Bürgerkontakt – politik-digital

Wir können Twitter

alemme — Thu, 11 Feb 2010 15:51:53 +0000

Twitternde Spitzenpolitiker sind in Deutschland noch selten, ihre Accounts häufig Fälschungen, wie eine Studie von ‘newthinking communications‘ 2009 feststellte. Bei den Parlamentariern und Landespolitikern tut sich in Sachen Twitter deutlich mehr. Und auf kommunaler Ebene? Hier twitterten bislang vor allem die Ortsgruppen der Parteien, nicht aber der Oberbürgermeister selbst. Doch der Kommunalwahlkampf 2009 hat hier einiges in Bewegung gebracht.

"Die griechisch-dt. Gemeinschaft gibt ein Lamm-Essen, wenn ich am 30.08. Erfolg habe." Mit diesem Aufruf bei Twitter versuchte Jürgen Roters am 29. Juli 2009 seine Follower an die Wahlurnen zu bewegen. Funktioniert hat es, Roters ist der neue Oberbürgermeister von Köln. Mittlerweile gehört es zum Standardprogramm, dass im Wahlkampf und insbesondere an Wahlsonntagen getwittert wird was das Zeug hält. In vielen Fällen bleibt der Microblogging-Dienst aber – wie so viele andere Web-2.0-Anwendungen auch – ein reines Wahlkampfinstrument, das nach dem Urnengang wieder in den Standby-Modus geschaltet wird.

"Üben!"

Auf kommunaler Ebene findet Twitter bei Politikern dagegen immer mehr Verbreitung. Neun twitternde Oberbürgermeister sind politik-digital.de derzeit bekannt, die drei aktivsten von ihnen kommen aus Kiel, Bonn und Köln. Sie alle haben Twitter schon während ihrer Wahlkämpfe 2009 für sich genutzt und zwitschern auch nach ihrer Amtseinführung weiter. Werden Wahlkämpfe in Zukunft also auch über Twitter entschieden?

Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) glaubt das nicht und äußerte gegenüber politik-digital.de auch noch weitere Bedenken. Die rasend schnelle Verbreitung von Spekulationen über den Wahlausgang bereits vor Schließung der Wahllokale lehnt er ab. Für einen demokratischen Wahlprozess sei das problematisch. Sein Parteigenosse Torsten Albig sieht das anders. "In spätestens zehn Jahren werden Wahlen über solche Kommunikationsformen entschieden werden", ist sich der Kieler Oberbürgermeister im Twitter-Interview mit der SPD-Zeitung ‘vorwärts’ sicher. Der Sozialdemokrat empfiehlt daher: "Üben!"

"Ich tu´s!"

Zum Twittern gekommen ist Albig aber eher zufällig und ganz ohne Wahlkampf-Absichten: "Ich habe es beim Rasieren im Radio gehört – ‘Ruft uns an oder twittert.’ Nachgeschaut, was das ist und fand es sehr interessant." Auf ähnliche Weise landete auch Siegfried Balleis (CSU), Oberbürgermeister von Erlangen, beim Mikroblogging-Dienst: "Herr Folger (Web-Beauftragter der Stadt – die Redaktion) überzeugte mich mit Twitter zu starten. Ich tus." Seit dem 16. Dezember 2009 zwitschert jetzt der CSU-Politiker regelmäßig etwa alle zwei Tage.

Zum überwiegenden Teil wird Twitter bei den Bürgermeistern genutzt, um den politischen Standpunkt zu einem aktuellen Thema zu verdeutlichen. OB Siegfried Balleis aus Erlangen verbreitet so zum Beispiel seine "Erkenntnis des Tages: Integration ist Chefsache! Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich als Stadtbereicherung empfinden."

"Keiner macht mit. Kann das sein?"

Sein Kollege Jürgen Roters aus Köln positioniert sich mit seinen Tweets auch gerne Mal gegenüber dem politischen Kontrahenten: "CDU und CSU sind gegen ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Die Diskriminierung setzt sich also fort! Ich bin für gleiche Rechte!!" Und der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch informiert seine Follower über seine Arbeit: "Wir bekennen unsere besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz http://bit.ly/cFvLht".

Die Tweets von Torsten Albig hingegen transportieren neben reiner Information auch schon mal eine gute Portion Emotionen: "Hi, auf Kiel.de gibt’s nen Chat mit dem Kieler OB – also mit mir. Keiner macht mit. Kann das sein?" Im ‘vorwärts’-Interview nennt Albig das Microbloggen "eine spannende Beteiligungsform." Als OB müsse man allerdings aufpassen, "dass man nicht eine Präsenz vorgaukelt." Twitter kann demokratische Prozesse zwar kommunizieren, aber eben nicht ersetzen.

Die hier erwähnten Bürgermeister sind nicht die einzigen mit Twitteraccount, auch in Steinbach, Giengen, Gießen, Bremen und Augsburg können die Bürger beim OB mitlesen. Und damit ist die Liste sicher noch nicht komplett. Wenn Sie auch noch jemanden kennen, freuen wir uns auf Hinweise.

Telefax hui – E-Mail pfui

admin — Thu, 03 Dec 2009 09:21:44 +0000

Wer sich mit Fragen über die Regierungsarbeit, einem Autogrammwunsch an den Minister oder der Bitte nach Informationsmaterial an ein Bundesministerium wendet, sollte das gute alte Telefax benutzen – dann ist die Chance auf eine Antwort am höchsten. Das hat eine Studie von politik-digital.de ergeben.

Sieger in der Kurzstudie, in der 14 Ministerien sowie das Kanzleramt mit fiktiven Bürgeranfragen angeschrieben wurden, um die Reaktionsfähigkeit zu testen, ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit 119 von 210 Punkten (56,7%). Auf den Plätzen zwei und drei landen das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) (55,2%) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit 54,8% der maximal möglichen Punktzahl in der Gesamtwertung.

Schnell, gut und persönlich

Wie schnell, gut und persönlich kommunizieren die Bundesministerien mit dem Bürger? Das war die Frage, die mit der Untersuchung beantwortet werden sollte. Ministerien sind als wesentlicher Teil der Regierung die Orte, an denen politische Entscheidungen auf Bundesebene nicht nur vorbereitet, sondern auch umgesetzt werden. Bei Fragen zum politischen Handeln sind daher die Ministerien eine wichtige Adresse für Anfragen der Bürger.

Enttäuschend war der Befund bei der E-Mail-Kommunikation. Nur die Hälfte aller E-Mail-Anfragen wurden in dem vierwöchigen Testzeitraum überhaupt beantwortet und wenn, dann in sehr kurzer Form. Die meisten Antworten erhielten die Bürger, die ihre Anfrage per Telefax gestellt haben. Das zeigt, dass viele Ministerien die Möglichkeiten der neuen Medienkanäle immer noch nicht erkannt haben. Selbst der Testsieger BMZ erhielt nur 56,7 Prozent der maximal zu erreichenden Punktzahl.

Der Bürger ist Kunde

Abgeschlagen auf dem letzten Platz landete das Bundesumweltministerium mit nur 41 von 210 möglichen Punkten. Ministerien sollten den Bürger als Kunden begreifen und sich an Unternehmen der Wirtschaft orientieren, denn hier geht es um die Außenwirkung und damit auch gegen Politikverdrossenheit.

politik-digital.de hatte bereits im Jahr 2006 das Kommunikationsverhalten der Bundesministerien auf eine ähnliche Weise überprüft. Sieger wurde damals das Auswärtige Amt, welches dieses Mal nur auf einen besseren Mittelplatz kam. Der diesjährige Sieger BMZ kam 2006 abgeschlagen auf den letzten Platz.

Die gesamte Studie steht im Anhang dieses Textes als PDF-Download kostenlos zur Verfügung.

Wahlkampf Reality 2002 – Teil 5 – Eine Woche bis zur Wahl

admin — Wed, 18 Sep 2002 23:00:00 +0000

In 299 bundesweiten Wahlkreisen wird gewählt. In einer wöchentlichen Kolumne heftet sich politik-digital für die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl an die Fersen eines jungen Direktkandidaten im Wahlkreis 007. Berichte und Eindrücke sowie Banales bis Kurioses des Stimmenfangs im Wahlkampf vor Ort.

Frau M. sitzt im Hintergarten als es an der Haustür klingelt. Die alte Dame öffnet vorsichtig. Vor ihr steht ein junger Mann in kurzen Hosen und Hemd. „Guten Tag, Frau Müller, ich bin ihr Bundestagskandidat Ole Schröder“, sagt der Besucher, der ihr Enkel hätte sein können, und überreicht ihr eine Visitenkarte und Informationsmaterial. Sie werde sich alles durchlesen und ihn anrufen, falls sie Fragen hätte, beteuert Frau M. schnell und ist froh als sie die Haustür wieder schließen kann. Wer es denn gewesen sei, fragt ihr Ehemann später. Irgendein Politiker wohl, so die Antwort.

Auch Frau K. im Haus gegenüber blickt Schröder kurzzeitig skeptisch an. Dann kommt ihr das Gesicht plötzlich bekannt vor: „Sie kenne ich doch aus der Zeitung“, fährt es aus ihr heraus. Schön, dass sie mal vorbeischauen, ich hätte sie doch eh gewählt, ich hätte da noch eine Frage… Das Gespräch läuft. Beide Seiten sind froh über die Aufmerksamkeit, die ihnen entgegengebracht wird. Frau K. erzählt aus ihrem Leben, über die wirtschaftliche Krise der Firma ihres Mannes, über die Schule ihrer Kinder. Hier und dort müsste Schröder doch etwas bewegen können, wenn er in Berlin ist. Viel Erfolg und alles Gute gibt sie dem Kandidaten für den 22. September mit auf den Weg.

Ole Schröder klingelt täglich an Dutzenden von Haustüren. Kurz vor der Wahl ist dies die einzige Möglichkeit mit dem Wähler in Kontakt zu kommen. Ein bisschen aufdringlich komme man sich manches Mal doch vor, berichtet Bernd Weiher, Pressesprecher im Wahlkampfteam des Kandidaten, aus praktischer Erfahrung an der Wählerfront. Andererseits sei genau dieser Bürgerkontakt doch das, was eine lebendige Demokratie und die Aufgabe des politischen Volksvertreters ausmache. Wenn der Wähler nicht zum Kandidaten, dann muss der Kandidat zum Wähler. Nicht alle reagieren auf die freundlich lächelnden Besucher mit ihren Infoblättern und Give-Aways wie Frau M. und Frau K.. Weiher kennt auch den Typus, der Politiker im Allgemeinen meidet und einem sprichwörtlich die Tür vor der Nase zuschlägt. Die Worte „Lasst mich bloß in Ruhe, mit euch will ich nichts zu tun haben“ muss jeder politische Hausbesucher ab und an über sich ergehen lassen. Umdrehen und zur nächsten Tür, lautet dann die Devise der Wahlkämpfer.

Mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, wird in den letzten Tagen vor der Wahl immer schwieriger. „Die Zeitungen im Kreis Pinneberg schreiben größtenteils nicht mehr über Politik“, stellt Pressesprecher Weiher zudem fest. Tatsächlich ist der Wahlkampf aus den meisten Regionalzeitungen schon Wochen vor dem Urnengang verbannt und eine Pressearbeit auf allen politischen Ebenen nur noch stark eingeschränkt möglich. Will der Kandidat den Leuten dann doch die dringenden politischen Themen näherbringen oder will er nur die überzeugten Stammwähler seiner Partei zur Stimmenabgabe auffordern: Das persönliche Gespräch ist unerlässlich. Insbesondere auf kommunaler Ebene sind die Wahlkampfveranstaltungen nur spärlich besucht. Die wenigen Großereignisse sorgen zwar für volle Säle, doch viele der Besucher gehören zum Parteivolk oder kommen aus parteinahen Kreisen. Die sprichwörtliche „Parteifamilie“ kehrt sich mitunter ins Negative.

Wahlumfragen: Jede Stimme zählt

Die Wahlumfragen sind in aller Munde. Nicht nur die Bundesprominenz schaut auf die Ergebnisse der Wahlforscher. Die Wählerstimmung im Kreis Pinneberg (
www.btw2002.de), die noch 14 Tage vor der Wahl für gute Laune im Wahlkampfteam von Schröder sorgte, drehte sich in der letzten Woche wie der Wetterhahn auf der Kirchturmspitze. Galt lange Zeit ein kleiner Vorsprung für den Kandidaten und seine Partei, führt nun die politische Konkurrenz. Sturm und Gewitterwolken am Wahlsonntag sind vorprogrammiert. Für den Kandidaten kein Grund aufzugeben. Die Schröder-Mannschaft zieht sich wegen einiger dunkler Wolken nicht ins Trockene zurück, sondern wagt gerade den Schritt vor die Tür. Vor die Haustüren der Wähler. In einer großflächigen Aktion sollen spezielle Werbeflyer, Muntermacher für die müden Wähler, am frühen Wahlmorgen in den Briefkästen der Pinneberger landen. Großeinsatz für die Wahlkampffeuerwehr. Bei der letzten Aktion müssen noch einmal alle Helfer aktiviert werden. Für Schröder und sein Wahlkampfteam ist klar: Jede einzelne so hinzugewonne Stimme kann bei einem knappen Rennen die Entscheidung bringen. Die Motivation der Unterstützer fällt schwer. „Nur noch bis Sonntag, dann ist es für vier Jahre vorbei“, werden die Wahlkampftruppen angefeuert. Manch einer kann es kaum erwarten.

Weiterführende Links:

Erschienen am 19.09.2002