Seit zwei Jahren vergibt die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz den Bundespreis Verbraucherschutz an Projekte und Personen, die sich besonders für die Interessen von Konsumenten einsetzen. Heute wurde der Preis in der Kategorie Persönlichkeit an die Netzaktivistin und Mitbegründerin des Vereins Digitalcourage e.V. Rena Tangens verliehen.

Rena Tangens setzt sich seit fast 30 Jahren für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein und hat unter anderem den BigBrother-Award ins Leben gerufen, mit dem jährlich Unternehmen, Politiker und Behörden ausgezeichnet werden, die besonders eifrig Daten von Kunden, Mitarbeitern und Bürgern sammeln. Sie prägte den Begriff „Datenkrake“, mit dem Datensammler in Politik und Wirtschaft heute allgemein bezeichnet werden. Mit dem Preis wurden bislang unter anderen die Supermarktkette Lidl ausgezeichnet, für die Überwachung der eigenen Mitarbeiter, die Payback-Karte sowie vor wenigen Wochen der deutsche Innenminister Thomas De Maizière, dessen Ministerium seit Monaten die Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung blockiert. Im vergangenen Jahr wurde zum ersten Mal ein Positivpreis an den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden verliehen, der durch seine Enthüllungen im Jahr 2013 den NSA-Skandal aufdeckte und die weitreichenden Ausspähaktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste aufdeckte.

Gemeinsam mit ihrem Weggefährten padeluun setzt sich Rena Tangens seit drei Jahrzehnten für Datensicherheit und Privatsphäre ein. Die Zusammenarbeit der beiden Künstler begann 1984 in Bielefeld und widmet sich seit dem Einzug des Chaos Computer Club in die gemeinsamen Ausstellungsräume den Themen Kommunikation und Partizipation. Rena Tangens ist Gründungsmitglied der Haecksen, eines Zusammenschlusses weiblicher Mitglieder des CCC, und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs. Nach Bekanntwerden der Überwachung deutscher Bürger durch die NSA hat sie im Februar 2014 gemeinsam mit Digitalcourage e.V. und dem CCC Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der aktiven illegalen Unterstützung geheimdienstlicher Agententätigkeiten und der Verletzung der Privatsphäre deutscher Bürger gestellt. Als Internetpionierin und Netzaktivistin wird Rena Tangens für ihr jahreslanges Engagement mit dem mit 15.000 € dotierten Bundespreis Verbraucherschutz 2015 ausgezeichnet, mit dem sie eine gemeinnützige Organisation unterstützt.

In der Kategorie Projekt wird die Schülergenossenschaft McSnack ausgezeichnet, die mit einem selbstorganisierten Bistro gesunde Ernährung und Ernährungsbewusstsein fördert.

Bild Deutscher Verbrauchertag 2015:  © vzbv – Holger Groß
Bild Rena Tanges: digitalcourage, CC-BY-SA-2.0

Ypart.eu macht die Realisierung von Ideen möglich

Die europaweite Online-Beteiligungsplattform Ypart will Jugendliche dazu animieren, eigene Initiativen online zu starten, um Einfluss auf politische Entscheidung und/oder Entscheidungsträger zu nehmen. Entwickelt von Liquid Democracy e.V. in Kooperation mit IJAB und youthpart ist die Plattform – die mit der Open-Source-Software Adhocracy läuft – beinahe selbsterklärend und einfach aufgebaut. Junge Menschen können sich auf Ypart online treffen, gemeinsam Ideen ausarbeiten und ihre Anliegen diskutieren. Eine extern eingreifende Moderation ist dabei nicht vorgesehen, das heißt, die Moderation ist den Nutzern bewusst selbst überlassen. Daniel Reichert von Liquid Democracy vertraut auf die Vernunft der User: „Bürger sind nicht so unvernünftig wie man gemeinhin denkt“.

Jugendforum rlp – Liken, teilen, was bewegen

Ina Bömelburg von der Bertelsmann Stiftung stellte gestern zudem das Projekt „Jugendforum rlp“ vor. Vom 15. August bis 3. Oktober 2012 konnten Jugendliche aus Rheinland-Pfalz Themen für die Zukunft des Bundeslandes vorschlagen, diskutieren und unterstützen. Zwar lag der Schwerpunkt dieses Projekts auf dem Online-Beteiligungsverfahren, es wurde aber durch eine abschließende Jugendkonferenz Ende September ergänzt. Hier wurden aus den gesammelten Anliegen und Kommentaren Handlungsempfehlungen für die Landesregierung verfasst, welche dem damals noch amtierenden Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Ende November letzten Jahres überreicht wurden. Das Versprechen der Landesregierung, die Empfehlungen politisch zu berücksichtigen und danach auf der Internetseite zu informieren, wurde bisher allerdings noch nicht eingelöst.

Ich mache Politik – Junges Denken für junge Politik

Ein weiteres Projekt, das gestern vorgestellt wurde, heißt „Ich mache Politik“ und wurde vom Deutschen Bundesjugendring initiiert. Jugendliche zwischen zwölf und 27 Jahren sind im Rahmen eines bundesweiten Prozesses dazu aufgerufen, ihre eigene Jugendpolitik zu erarbeiten, ganz unter dem Motto: junge Politik für junge Menschen. Auf dem sogenannten ePartool der Koordinierungsstelle des Strukturierten Dialogs in Deutschland können Gruppen und Einzelpersonen ihre Position zu den drei Themenbereichen Bildung, Partizipation und Übergänge einstellen, diese können dann von anderen Nutzern priorisiert bzw. „hochgevotet“ werden. Die Beiträge mit den meisten Stimmen sollen am Ende des gesamten Verfahrens an die politischen Akteure weitergegeben werden.
Die vorgestellten Projekte haben allesamt ein wichtiges und richtiges Ziel: Es geht darum, Jugendliche stärker am politischen Prozess teilnehmen zu lassen. Das animiert nicht nur langfristig zu bürgerschaftlichem Engagement, sondern kann auch Politikverdrossenheit vorbeugen. Fragen stellen sich, wenn es um die Umsetzung der Ergebnisse geht. Inwieweit werden die Resultate – zum Beispiel in Form von Handlungsempfehlungen – solcher Beteiligungsplattformen tatsächlich von den Akteuren für ihre politische Arbeit verwendet? Bleibt zu hoffen, dass sich die Politik endlich mal auf eine Bottom-up-Bewegung einlässt, vor allem für die Belange der Jugend.

Bild: Enokson (CC BY-NC-SA 3.0)