Bürgerrechte – politik-digital

Anti-Terror-Sonderausschuss – Eine Gefahr für die Bürgerrechte?

Daniel Krüger — Wed, 05 Jul 2017 15:15:11 +0000

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über den Einsatz eines Sonderausschusses zum Thema Terrorismus ab. Kritiker sehen darin ein potentielles Instrument, um Überwachungsmaßnahmen und Datenschutz leichter aufzuweichen.

Eigentlich ist er im EU–Parlament für das Thema Sicherheit zuständig: Der LIBE-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Das geplante “Special Committee on Terrorism” könnte die Frage der Terrorbekämpfung künftig spezifischer behandeln – und damit, so Skeptiker, die empfindliche Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Aufgabentrias des LIBE-Ausschusses zerstören. Manfred Weber (CSU/EVP) bestätigte, dass sich der Ausschuss vor allem damit beschäftigen wird, wie die EU-interne Kooperation bei der Terrorabwehr verbessert werden könnte. Ein Thema, welches vor allem zwei durchaus sensible Bereiche betrifft.

Empfehlungen könnten zu Gesetzesinitiative werden

Denn: Zum Einen geht es bei der Frage nach Verbesserungspotential bei der Kooperation verschiedener Länder nicht nur um klassische Polizeiarbeit. Hier dreht es sich vor allem um die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und den wechselseitigen Austausch strafrechtlich sensibler Daten in einem gemeinsamen Kommunikationsnetzwerk. Zum Anderen diskutieren die Mitglieder des Sonderausschusses auch über konkrete Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung und stellen diese schließlich in einem Abschlussbericht vor. Dieser hat zwar nur Empfehlungscharakter, könnte im Brüsseler Politikbetrieb erfahrungsgemäß jedoch in großen Anteilen in Gesetzesinitiativen der Kommission wiederzufinden sein.

Angst vor Law-and-Order-Politik

Jene Maßnahmen müssten jedoch unter Berücksichtigung der bürgerrechtlichen Perspektive geführt werden, kritisiert das linke Parteien-Lager. Die Befürchtung: Der Ausschuss soll eingeführt werden, um Law-and-Order-Politik leichter durchsetzen zu können. Der LIBE-Ausschuss, der sich bisher auch mit Terrorismus-Fragen beschäftigte, ist sowohl für Fragen der Bürger- und Menschenrechte, als auch für justizielle Angelegenheiten zuständig. Durch das “Special Committee on Terrorism”, so kritisieren die Gegner, geriete die notwendige Abwägung von Sicherheit und Freiheit der EU-Bürger in Gefahr. Man sieht sich zudem dadurch bestätigt, dass der Sonderausschuss aufgrund des breiten Widerstandes nur mit den Stimmen des rechten Lagers zustande käme. Zudem sei die Einberufung eines solchen Ausschusses “Zeit- und Geldverschwendung”.

Abwägung von Freiheit und Sicherheit gewährleistet?

Über die Effektivität des Special Committees lässt sich sicherlich streiten. Klar ist aber auch, dass die interne Kommunikation zwischen europäischen Geheimdiensten und/oder Strafverfolgungsbehörden bisher immer noch starke Mängel aufweist. Das haben nicht zuletzt die Terroranschläge in Paris, aber auch der Fall Amri gezeigt. Die Befürchtung, die Auslagerung der Thematik auf einen Sonderausschuss führe zu einer Aushebelung der Relevanz von bürgerrechtlichen Aspekten, ist jedoch nicht ganz von der Hand zu weisen. Immerhin ist der Aufbau des LIBE-Ausschusses und die Betonung der Wechselseitigkeit von Freiheit und Sicherheit in dessen täglicher Arbeit und Struktur eine bewusste Entscheidung gewesen. Denn: Die Abwägung der beiden Güter ist ein komplexer, aber notwendiger Prozess, weil die rechtlichen Konsequenzen nachhaltig den Zustand demokratischer Systeme beeinflussen können.

Sonderausschüsse besitzen kaum Befugnisse

Gleichzeitig ist es aber auch ein Merkmal der Demokratie, dass Abstimmungen sowohl über interne Prozesse als auch Gesetzesbeschlüsse Mehrheiten in den Gremien benötigen. Sonderausschüsse sollen vom EU-Parlament eingesetzt werden, um politisch relevante aktuelle Themen detaillierter und effektiver behandeln zu können – so geschehen zur Finanzkrise (2009) oder zu Korruption und Geldwäsche (2012). Sie sind – im Gegensatz zu Untersuchungsausschüssen – nicht mit formalen Untersuchungsbefugnissen ausgestattet und somit immer auf die Kooperation der Mitgliedstaaten oder EU-Behörden angewiesen. Die Mitglieder der Special Committees werden durch das EU-Parlament selbst gewählt.

Parlament noch immer geschwächt

Aus diesem Grund ist eine inhaltliche Debatte über mögliche Gefahren eines Anti-Terror-Sonderausschusses, der abseits des LIBE-Ausschusses zusammen trifft, zwar keineswegs unnötig. Die Angst, dieser Ausschuss hebele die demokratische Entscheidungsfindung aus und treffe im Geheimen allgemein verbindliche Beschlüsse, kann jedoch kaum begründet werden. Hier kommt dazu: Das Parlament selbst besitzt, wie oftmals kritisiert wird, immer noch kein Recht, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen. Wie so häufig in Brüssel, hängt es folglich vor allem von der Kommission ab, welche künftigen Empfehlungen des Sonderausschusses letztlich Einzug in EU-Richtlinien und -Verordnungen finden. Und das ist nicht selten von der Durchsetzungskraft der verschiedenen Akteure im informellen Brüsseler Netzwerk abhängig.

Titelbild: Debate and vote on Jean-Claude Juncker for President of the European Commission, by European Parliament on Flickr, CC-BY-NC-ND 2.0

Text: CC-BY-SA 3.0

Wirtschaft vs. Bürgerrechte: Die EU-Datenschutzreform

admin — Thu, 02 Oct 2014 11:29:59 +0000

Entbürokratisierung versus Schutz der Nutzerdaten: In der Diskussion um die europäische Reforminitiative wird der grundlegende Widerspruch zwischen eher bürgerrechtlichen und eher wirtschaftsfreundlichen Positionen deutlich. Ein Überblick über die aktuelle Entwicklung und die wesentlichen Kontroversen.
Lange bevor Edward Snowdens Enthüllungen über die Datensammelwut von Geheimdiensten aus den USA und Großbritannien das Vertrauen in die Sicherheit von Online-Kommunikation erschüttert haben, stand das Thema Datenschutz auf der europäischen Agenda. Den Ausgangspunkt dafür stellt die rasante Entwicklung im Bereich der Digitalwirtschaft dar, die von US-amerikanischen Konzernen dominiert wird. Während im Februar 2014 Facebook den Kommunikationsdienst WhatsApp für 19 Milliarden US-Dollar übernahm, stammt die in der EU geltende Richtlinie zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr aus einer Zeit, als der Facebook-Vorstandsvorsitzende Mark Zuckerberg gerade elf war, nämlich von 1995.

Unterschiedliche nationale Regelungen

Zudem entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten individuell, wie sie diese Richtlinie umsetzen, woraus ein Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen Regelungen resultiert. Da für Unternehmen die Datenschutzvorschriften am jeweiligen Firmensitz in der EU maßgeblich sind, können globale Konzerne die länderspezifischen Gegebenheiten ausnutzen: So ist das vergleichsweise wenig Datenschutz kritische Irland für den Umgang mit den Daten von mehreren hundert Millionen Nutzern von Computer-Programmen und Online-Diensten zuständig, da Firmen wie Microsoft oder Twitter dort ihren europäischen Hauptsitz haben.
Um die “Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln” (so die Pressemitteilung vom 25.1.2012), legte die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding Anfang 2012 einen Vorschlag für eine europaweit einheitliche “Datenschutz-Grundverordnung” vor. Doch während die Verordnung den “Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” sowie einen “freien Datenverkehr” bereits im Titel verbindet (siehe das PDF-Dokument in deutscher Sprache), steht der Schutz der Privatsphäre häufig im Widerspruch zu kommerziellen Erwägungen.
Der ökonomische Ertrag von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen beruht gerade auf der weitgehenden Erfassung von Nutzerdaten. Aus unserem Verhalten bei der Nutzung solcher Online-Dienste wird auf persönliche Dispositionen geschlossen: Wer den Status-Updates einer Band folgt, könnte auch ihre CDs kaufen wollen und wird also mit entsprechender Werbung konfrontiert. Dabei handelt es sich um einen Preis, den viele bereit sind für die Nutzung meist kostenloser Online-Dienste zu bezahlen. Dass Kunden sämtliche Angaben zu ihrer Person aus den Datenbanken eines Konzerns löschen lassen oder gar zu einem anderen Dienst mitnehmen können (Stichwort “Datenportabilität”), ist erst seit Mai 2014 möglich. Dann entschied der EuGH nämlich über das “Recht auf Vergessenwerden”. Es soll sicherstellen, dass digitale Informationen mit Personenbezug nicht dauerhaft zur Verfügung stehen .

Bürgerrechtliche versus wirtschaftsfreundliche Argumente

Die grundlegende Kontroverse zwischen eher bürgerrechtlichen und eher wirtschaftsfreundlichen Positionen manifestiert sich in der Debatte um die europäische Reforminitiative. Während es der Datenwirtschaft primär um Entbürokratisierung durch Vereinheitlichung rechtlicher Standards geht, stellt aus der Perspektive vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen der Umgang mit “personenbezogenen Daten” durch Unternehmen den zentralen Aspekt dar.
Doch bereits die Definition dessen, was unter diesen Begriff fällt, ist umstritten. Selbstverständlich handelt es sich dabei um Angaben wie Name und Adresse, aber gerade im Netz können Personen auch durch andere Merkmale wie IP-Adressen identifiziert werden. Und welche Unternehmen dürfen diese Daten überhaupt erheben und verarbeiten? Sicher braucht ein Online-Versand Name, Adresse und Konto-Nummer seiner Kunden. Er hat also ein “berechtigtes Interesse”, wie es im Verordnungsentwurf heißt. Doch gilt dies auch für Firmen, die Adressen ausschließlich zum Zwecke des Direktmarketings erheben?

Große Mehrheit im Europaparlament

Und was geschieht überhaupt mit den Daten, wenn sie den Geltungsbereich der EU verlassen? Die geltende Datenschutzrichtlinie verbietet es grundsätzlich, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten dorthin zu übertragen, wo kein vergleichbares Datenschutzniveau herrscht. Trotzdem gelten nach einer Entscheidung der EU-Kommission vom Juli 2000 die Vereinigten Staaten als “sicherer Hafen”. Diese Einschätzung scheint spätestens nach dem NSA-Skandal obsolet. Zwar kann die EU Praktiken des US-Geheimdienstes, die Daten von europäischen Bürgern betreffen, nicht verhindern. Allerdings sieht der Verordnungsentwurf zumindest schärfere Sanktionen gegenüber US-Konzernen vor, die nicht entsprechend europäischer Datenschutzstandards handeln.
Die Konflikte über diese Aspekte werden weniger zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments ausgetragen, das im Oktober 2013 seine Verhandlungsposition mit großer Mehrheit formuliert hat. Die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen nationalen Regierungen haben schließlich dazu geführt, dass die Entscheidung über die europäische Datenschutzreform inzwischen bislang vertagt ist.
Dies ist ein Crosspost von bpb.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
Foto: Martin Abegglen

Wirtschaft vs. Bürgerrechte: Die EU-Datenschutzreform

admin — Thu, 02 Oct 2014 11:29:59 +0000

Unterschiedliche nationale Regelungen

Bürgerrechtliche versus wirtschaftsfreundliche Argumente

Große Mehrheit im Europaparlament

Netzpolitischer Einspruch: Der Überwachungsepos und die organisierte Kriminalität im Internet

Katharina Nocun — Mon, 26 May 2014 14:47:47 +0000

Vor fast genau einem Jahr hatte Edward Snowden den Mut, für die Werte einzustehen, die den Kern jeder Demokratie ausmachen. Was Katharina Nocun von der Piratenpartei in der Aufarbeitung der NSA-Affäre am meisten vermisst, ist die Durchsetzung der geltenden Bürgerrechte. In einem Gastbeitrag für unsere Reihe “Netzpolitischer Einspruch” wirft sie der Bundesregierung vor, sich zum Komplizen der Geheimdienste zu machen.

Die Bundesregierung verspricht vollmundig mehr Transparenz bei der Aufklärung der NSA-Überwachung. Doch Transparenz ist nicht das, was am dringendsten fehlt. Was vor allem fehlt, ist die Durchsetzung der geltenden Bürgerrechte. So lange der britische Geheimdienst unkontrolliert auf Webcams von Yahoo-Nutzern zugreifen kann und die NSA Angry-Birds-Installationen auf Millionen Smartphones als Einfallstor nutzt, ist die Sicherheit gefährdet. Seit Snowden ist die kriminelle Energie der Geheimdienste nicht mehr nur grobe Spekulation, sondern bewiesene Tatsache.

Es ist wichtig, zu rekapitulieren, was hier eigentlich geschehen ist. Was generell passiert, wenn Geheimdienste oder der Staat Bürgerrechte im digitalen Raum außer Kraft setzen. Da kommen Menschen und brechen millionenfach in unsere digitalen vier Wände ein. Unbemerkt durchsuchen sie unsere privaten Ordner und Dateien, lassen ein vollautomatisches Durchsuchungsprogramm ohne Durchsuchungsbefehl über unseren digitalen Besitz laufen, speichern alles Interessante, Kuriose, Merkwürdige oder Verfängliche ab und nehmen es mit. Sie schließen die Tür hinter sich zu, als wäre nichts gewesen.

Wir wissen nicht, wo die so erstellten digitalen Kopien unserer geheimsten Gedanken lagern, wer darauf Zugriff hat, und wann sie gegen uns verwendet werden können. Das Bedrohliche ist: Diese Menschen können jederzeit wieder kommen und sich erneut illegal Zutritt verschaffen. Sie haben einen digitalen Zweitschlüssel, mit dem sie unbemerkt ein- und ausgehen können. Dieser Einbruch wird von der Regierung nicht geahndet. Ja, die Regierung macht sich sogar zum Komplizen, indem auch deutsche Geheimdienste sich derart erlangte Informationen zunutze machen.

Hier geht es nicht um einen NSA-Skandal, einen Spähskandal oder einen Überwachungsskandal. Das treffendste Wort wäre ein Überwachungsepos, denn die Entwicklung immer umfassenderer Überwachungssysteme, dem Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf immer mehr Daten und die Aufweichung des Trennungsgebots ist ein Prozess, der bis zum heutigen Tag andauert und auch durch die Snowden-Enthüllung nicht gestoppt werden konnte. Einige der Übergriffe sind durch Recht und Gesetz zumindest vorübergehend gedeckt. Ein Großteil der durch Snowden offenbarten Vorgänge, an denen auch deutsche Geheimdienste beteiligt sind, ist jedoch offensichtlich illegal. Wir haben es hier mit organisierter internationaler Kriminalität zu tun.

Wird niemandem mulmig dabei, wenn man bedenkt, dass irgendwo in einem Hinterzimmer Geheimdienst-Mitarbeiter Ihrer Tochter dabei zusehen können, wie sie sich umzieht und davon vielleicht sogar einen Mitschnitt machen? Trotzdem musste sich noch niemand der Verantwortlichen vor Gericht für diesen millionenfachen Gesetzesbruch verantworten. Eine Bande organisierter Krimineller räumt damit den Tresor des Rechtsstaats aus. Die Demokratie droht so entkernt zu werden.

Unsere Grundrechte werden ausgehölt

Wer argumentiert, das sei doch alles nicht so schlimm, es sei schließlich niemand zu Schaden gekommen, der irrt. Und verkennt die Tragweite dessen, was hier passiert: Hier geht es nicht um ein wenig Datenschutz. Hier geht es auch nicht um Privatssphäreeinstellungen bei Facebook. Es geht um sehr viel mehr. Im Kern geht es um unsere Grundrechte: Pressefreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Fernmeldegeheimnis und vor allem um die Würde des Menschen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auf diesen Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes schwört jede Bundeskanzlerin und jeder Bundeskanzler seit Inkrafttreten des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist der Rahmen des Arbeitsauftrags jeder Bundesregierung, oder sollte es zumindest sein.

Es geht darum, Journalisten ihren Job machen können ohne abgehört zu werden. Es geht darum, ob wir protestieren und auf die Straße gehen können, wenn uns die Politik derer da oben nicht passt. Es geht darum, einen Rahmen zu haben, in dem ich vom Staat in Ruhe gelassen werde, damit klar ist, wer der eigentliche Souverän in der Demokratie ist. War es nicht das was unsere Demokratien einmal mit Stolz erfüllt hat?
Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden mehr als 50 Bundesgesetze für verfassungswidrig erklärt. In den 1950er und 1960er Jahren wäre das Erlassen eines verfassungswidrigen Gesetzes noch ein Rücktrittsgrund gewesen. Heute ist dieser verpönte Ausnahmezustand zum Arbeitsalltag der Bundesregierung verkommen. Dazu muss man sagen, dass viele dieser Gesetze bereits von Vorgängerregierungen erlassen wurden. Die Übergänge zwischen Rot-Grün, Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot sind dabei fließend. Die Verträge, die der heutige Außenminister Steinmeier unter Rot-Grün mit US-Geheimdiensten geschlossen hat, sind heute noch gültig. Der „War on Terror“ ist der größte denkbare Anschlag gegen demokratische Grundwerte. Und er ist dabei, zu gelingen.

Den Überwachungssystemen, die nach 2001 von Staaten in aller Welt installiert wurden, kann sich schon jetzt niemand mehr entziehen. Dieses Problem wird sich in Zukunft noch verschärfen. Es wird kaum noch einen Bereich geben, der nicht durchdrungen ist von elektronischer Datenverarbeitung. Derartige Systeme werden in Zukunft Tausende Aspekte unseres Lebens erfassen können. Wollen wir Geheimdienste, die wissen, wie viel wir wiegen, welche Medikamente wir nehmen, wie unsere Lehrer uns beurteilen, was in unserem Arbeitszeugnis steht und wer unsere Freunde sind?

Mündige Bürger vs. alles kontrollierender Staat

Allen Terrorwarnungen zum Trotz: Wenn ich mich auf Bahnhöfen, Flughäfen oder Demonstrationen umsehe, erkenne ich keine Anzeichen dafür, dass wir ein Staat mit 80 Millionen potentiellen Terroristen und potentiellen Gefährdern sind. Wenn ich in die Augen meiner Mitbürger schaue, sehe ich zuallererst freie Menschen. Wir sind nicht von zu Hause ausgezogen, haben nicht Jahrhunderte von Überwachung und Autokratie in Europa und anderswo hinter uns gelassen, damit Vater Staat jeden Schritt, den wir tun, jeden Klick, den wir tätigen, über Vorratsdatenspeicherung oder andere Überwachungsgesetze nachvollziehen kann. Ich bin in einem Haus aufgewachsen, in dem Derartiges undenkbar gewesen wäre. Denn Eltern, die ihre Kinder zu mündigen Bürgern erziehen wollen, müssen ihnen auch die Freiheit lassen. Das ist ein Zeichen des gegenseitigen Respekts. Eine Regierung, die ihre Bürger überwacht, versetzt uns in den Status unmündiger Kinder. Dabei ist eine Demokratie immer nur so stark wie ihre Bürger.

Vor fast genau einem Jahr hatte ein junger IT-Spezialist den Mut, uns das zu offenbaren, was unsere gewählten Repräsentanten all die Jahre wussten und uns vorenthielten. Vor fast genau einem Jahr hatte ein junger Mann aus Amerika die Courage, für das einzustehen, was ihm moralisch richtig erschien. Er verlor alles und hat persönlich nichts dadurch gewonnen. Er tat diesen Schritt ins Bodenlose nicht für sich, sondern im Glauben an ein größeres Ganzes, das es zu bewahren gilt.

Vor fast genau einem Jahr hatte ein junger Mann die Integrität, für die Werte einzustehen, die den Kern jeder Demokratie ausmachen: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, und die Würde des Menschen. Edward Snowden hat damit mehr für unsere Bürgerrechte getan, als unsere gewählten Repräsentanten. Eine Bundesregierung, die Aufklärung verspricht und währenddessen unverhohlen neue Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung diskutiert, hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Ein EU-Parlament, das nicht den Arsch in der Hose hat, Edward Snowden Unterschlupf in Europa zu gewähren und ihn lieber in Russland versauern lassen will, sollte sich einmal die EU-Menschenrechtskarte zu Gemüte führen.

Das Asyl von Edward Snowden in Russland läuft Anfang August aus. Es ist wichtig, dass wir in Europa ein Zeichen setzen und ihm unbefristeten Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat geben. Das wäre nur recht und billig. Mögen noch dutzende, hunderte, ja vielleicht tausende junge, integre Menschen wie Edward Snowden unsere Bundesregierung und auch das EU-Parlament daran erinnern, was ihr Arbeitsauftrag ist. Die digitale Revolution lässt sich nicht aufschieben. Wenn unsere demokratischen Repräsentanten verpassen, unsere Grundrechte im digitalen Raum zu bewahren, vernichten sie den Raum für den Erhalt der Demokratie in der Zukunft.

Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: Tobias M. Eckrich (CC BY 2.0)

Hier gibt es weitere Beiträge der Reihe “Netzpolitischer Einspruch”

Wie Apps die Welt verändern wollen

Daniel Schumacher — Tue, 31 Jul 2012 09:49:41 +0000

Wer kennt sie nicht: Apps, die das tägliche Leben beeinflussen? Ob Straßenkarten, Restaurant-Kritiken oder Fahrplanauskünfte – Apps sind moderne Helferlein. Doch können sie auch etwas verändern? Wenn man ehrlich ist, sollen sie unser Leben vor allem bequemer machen. politik-digital.de hat sich vier Apps angeschaut, die das Prädikat „weltverbessernd“ verdient haben. Denn auch Weltverbesserer nutzen Smartphones.

Alles in einem: Cause.it verbindet Freiwillige, Organisationen und Geschäfte

Nicht die Verbesserung der Welt, aber die Verbesserung des Gemeinschaftslebens in Kommunen verspricht die neue App “Cause.it”. Damit sollen Wohltäter Rabatte bei lokalen Händlern bekommen, wenn sie freiwillig ihre Zeit oder Social Media-Konten für gemeinnützige Organisationen “spenden“. Eine Win-Win-Win-Situation, da nicht nur die NGOs davon profitieren, sondern auch Geschäfte, die neue Kunden gewinnen, und außerdem Freiwillige, die mit ihren Aktionen Gutes tun können. Der Grundgedanke, der hinter der Entwicklung dieser App steckt, ist die Zusammenführung von Freiwilligen, gemeinnützigen Organisationen und kleinen Geschäften zur Verbesserung der Gemeinschaft lokaler Gemeinden.

Nutzer von “Cause.it” können zwischen zwei Handlungen unterscheiden: zum einen “say cause”, womit sie zum Beispiel über eine gemeinnützige Organisation twittern sollen und zum anderen “do cause”, womit sie beispielsweise Bäume pflanzen oder Essen aus Supermärkten abholen und gemeinnützigen Organisation bringen können. Mit beiden Aktivitäten lassen sich Punkte sammeln, die der Freiwillige dann nutzen kann, um Rabatte bei lokalen Händlern zu erhalten.

UNICEF: Schuldeneintreibung für einen guten Zweck

Wer kennt das nicht? Man leiht einem Freund oder Kollegen kleinere Geldbeträge, weil er gerade kein Bargeld dabei hat. Eine freundschaftliche Geste, die nicht selten in Vergessenheit gerät. Die App “Repay for Good”, die vergangenes Jahr von UNICEF-Deutschland veröffentlicht wurde, will genau das verhindern, allerdings nicht zum Wohl des Gläubigers, sondern fürs Gemeinwohl.

Denn diese Mini-Schulden, die viele vergessen, können in einigen Teilen der Welt eine große Hilfe bedeuten. “Repay for Good” bittet nämlich den Schuldner per SMS oder E-Mail, das ausstehende Geld direkt an UNICEF zu spenden. Der Gläubiger kann mit der App im Vorfeld sogar aussuchen, welches UNICEF-Projekt mit dem Geld unterstützt werden soll. Eine gute Alternative, um Schulden einzutreiben. So können sich in Zukunft nicht nur Mini-Gläubiger, sondern auch Mini-Schuldner bei Rückzahlungen gut fühlen.

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=q4cHiI_QE0s&feature=player_embedded#!;w=630&h=340]

Bürgerrechtler-App: Stop & Frisk Watch

Das ist Bürgerrechtsüberwachung 2.0: Die App “Stop & Frisk Watch” der NGO New York Civil Liberties Union (NYCL) soll Polizeikontrollen überwachen und so rechtswidrige oder rassistische Überprüfungen verhindern beziehungsweise dokumentieren. Bisher nur in New York City verfügbar, soll die Überwachungs-App dazu dienen, polizeiliche Kontrollmaßnahmen flächendeckend zu dokumentieren und andere Nutzer warnen, wenn eine Kontrolle im Gange ist.

Die App besteht aus drei primären Funktionen: 1. Durch das Filmen wird der Vorgang dokumentiert und nach Beendigung automatisch ans NYCL geschickt, 2. Nutzer werden mithilfe der App vor Polizeikontrollen gewarnt, 3. Berichterstattung von Polizeiinteraktionen. Dazu besitzt die App einen “Kenne deine Rechte”- Bereich, in dem die Bürger sich über ihre Rechte informieren können, wenn sie mit der Polizei konfrontiert werden.

Die Bürgerrechtler-App “Stop & Frisk Watch” könnte für Aufsehen sorgen, denn in den USA werden immer noch viele Bürger Opfer rechtswidriger Kontrollen. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund sind davon betroffen. Ein neues Mittel, um auf diese Rechtswidrigkeit zu reagieren.

Charity Miles: Gutes tun beim Training

Immer mehr Menschen begeistern sich für den Laufsport. Man hat den Eindruck, dass mittlerweile jede kleinere Stadt einen Marathon-Lauf ausrichtet. Wenn man schon tagtäglich die Kilometer zählt, warum nicht für einen guten Zweck? Die App “Charity Miles” will das nun ermöglichen. Athleten wie Hobby-Läufer können in den USA mit der App 25 Cent pro Meile für neun verschiedene Wohltätigkeitsorganisationen(z.B. Feeding America oder Autism Speaks) “erlaufen”. Auch Radfahrer können sich beteiligen, bekommen aber nur 10 Cent pro Meile.

Die erlaufenen Beträge zahlen verschiedene amerikanische Unternehmen an die Organisationen. Damit wird man als Läufer nicht nur zum Wohltäter, sondern die Unternehmen können auf besondere Weise mit den Konsumenten in Verbindung treten. Hilfsbereitschaft funktioniert mit “Charity Miles” auch sportlich.

Die Apps zeigen, dass neue Wohltätigkeitskonzepte durchaus Erfolg versprechen. Insbesondere die junge Generation wird damit angesprochen. Aufpassen muss man ein wenig bei den Apps, die massiv von Unternehmen unterstützt werden. Natürlich kann man zum Beispiel mit “Charity Miles” etwas Gutes tun, allerdings stehen die Kundengewinnung und das Prestige der spendenden Firma dabei im Vordergrund. Nichtsdestotrotz zeigt die Kreativität der Entwickler das enorme Potential von Apps – auch im Bereich der Gemeinnützigkeit.

INDECT: Die Geister, die ich rief

admin — Tue, 05 Apr 2011 19:10:19 +0000

So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt?

Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT). Das von der polnischen Plattform für Heimatschutz initiierte und durch die EU-Kommission mit knapp 15 Millionen Euro finanzierte INDECT-Projekt widmet sich laut Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech von der Universität AGH Krakau der Entwicklung fortschrittlicher Technologien für den Nachweis von Bedrohungen durch Terrorismus und schwere Kriminalität wie Kinderpornographie. “Das Projekt ist nicht (und wäre dazu technisch auch nicht in der Lage) zur Überwachung der gesamten Gesellschaft gedacht”, so Dziech gegenüber politik-digital.de. Er verweist darauf, dass das Projekt in den Medien oft missverständlich und falsch dargestellt werde. Hierdas vollständige Interview mit Prof. Andrzej Dziech. Auf der offiziellen Projektseite werden die Ziele wie folgt aufgeführt:

die Entwicklung einer Plattform für berechtigte Nutzer zum Austausch von Daten, Zusammenstellung von Multimedia-Inhalten, die intelligente Verarbeitung von Informationen und die automatische Erkennung von Bedrohungen und kriminellem Verhalten oder Gewalt
prototypische Entwicklung eines integrierten, vernetzten Systems zur Unterstützung von Polizeiarbeit durch IT-Methoden und IT-Werkzeuge zur Beobachtung unterschiedlicher mobiler Objekte
Entwicklung einer neuen Art von Suchmaschine, die schnelle Suche in Bildern und Videos und die Verwendung von gespeicherten Metadaten, basierend auf digitalen Wasserzeichen, kombiniert
Entwicklung von IT-Methoden für verbesserten Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre durch Speicherung und Übertragung von Daten mit Hilfe von Quantenkryptographie und neuen Methoden im Bereich der digitalen Wasserzeichen

Dieses Präsentations-Video illustriert die Ziele anschaulich.

Beteiligt an dem Projekt sind mehrere europäische Universitäten und (Sicherheits-)Unternehmen (hier eine Auflistung der Projekt-Partner). Auf eine Anfrage von politik-digital.de heißt es von dem am INDECT-Projekt beteiligten und in Berlin ansässigen Unternehmen PSI Transcom GmbH, dass es nicht etwa Ziel sei, käuflich erwerbbare Produkte zu entwickeln, sondern vielmehr Ergebnisse einer Grundlagenforschung zu veröffentlichen. Auch finde eine „mögliche Anwendung des Projekts“ nicht statt. Die prototypischen Anwendungen zur Veranschaulichung der Projektziele simulierten nur ganz bestimmte einzelne Prozesse und seien keine IT-Systeme im Produktstatus. Zudem sei eine verdachtsunabhängige Überprüfung kein Bestandteil der Projektszenarien. Doch gibt es berechtigte Zweifel an derlei Aussagen. Das hier verlinkte Organigramm entstammt einer Präsentation des Projektkoordinators Prof. Andrzej Dziech und lässt erahnen, welche Möglichkeiten das Projekt eröffnet und warum die Bedenken dagegen groß sind.

Praktische Beispiele der Anwendung von INDECT sind der Einsatz von Polizei-Drohnen oder die Planungen zu einer automatisierten computergestützten Videoüberwachung wie im bereits heute von Kameras überfluteten London sowie bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Es scheint nicht abwegig, dass in naher Zukunft verschiedene Technologien und Verfahren der Überwachung, die im Rahmen des INDECT-Projekts erforscht werden, unter dem Hinweis auf eine effektivere Verbrechensbekämpfung gebündelt bzw. miteinander vernetzt werden und in der Praxis der anlassunabhängigen, vorausschauenden Überwachung der Bevölkerung dienen könnten. Zumal Teilaspekte des EU-Forschungsprogramms bereits in der Realität getestet werden. Im besten Fall sollen mögliche Verbrechen erkannt werden, bevor sie geschehen. Ein Szenario, das stark an Steven Spielbergs Science-Fiction-Thriller „Minority Report“ (2002) erinnert. Träumen die INDECT-Verantwortlichen also doch vom Polizeistaat und von Drohnen für die Heimatfront? Wem soll das Projekt nützen? Der Sicherheit der europäischen Gesellschaft? Oder stecken primär wirtschaftliche Interessen dahinter? Droht gar ein orwellscher Überwachungsstaat?

(Grafik von der INDECT-Projektseite)

Es gibt mittlerweile unzählige Veröffentlichungen zum Thema. Auf http://www.indectproject.eu (ein veränderter Klon der Original-Projektseite) beispielsweise wird eine ganze Liste kritischer Beiträge zu INDECT verlinkt. Der Projektkoordinator Prof. Andrzej Dziech kritisierte gegenüber politik-digital.de dieses Angebot als illegal. Es sei ein typisches Beispiel der Diffamierung. Ein sehr ausführlicher und quellenreicher deutschsprachiger Artikel zum Thema INDECT ist hier zu lesen. Dort heißt es u.a., dass mit dem Überwachungsprojekt sämtliche bestehende Technologien – Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Gesichtserkennung, Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme und alle vorhandenen Datenbanken wie Namen, Adressen, biometrische Daten, Interneteinträge, polizeiliche, geheimdienstliche, militärische, forensische und zivile Datenbanken, Daten von luft- und seegestützten Plattformen und Satelliten[…] – logisch miteinander verknüpft, in Echtzeit ausgewertet und verwaltet werden sollen. Fakt oder Fiktion? In jedem Fall ließ die öffentliche Bereitstellung und Kommunikation ausführlicher und lückenloser Informationen zu den Einzelheiten und zum Stand des Projekts durch dessen Verantwortliche und Partner in der Vergangenheit zu wünschen übrig. Darauf machte zuletzt auch der Vize-Präsident des EU-Parlaments Stavros Lambrinidis in einem Interview mit EurActiv.de aufmerksam. Er äußert schwerwiegende Bedenken – vor allem mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger. Ein konkretes Beispiel für die Geheimhaltungspolitik der Projekt-Verantwortlichen: Zwei erhellende Dokumente über Details des Vorhabens sind Ende 2010 von der Piratenpartei und futurzone.at öffentlich gemacht worden und mittlerweile auf der INDECT-Webseite zu finden. Neben der automatisierten Auswertung der Daten von Überwachungskameras und dem Einsatz von Polizei-Drohnen sollen auch von Bürgern hinterlassene Datenspuren in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs analysiert, gespeichert, vernetzt und genutzt werden, um potentielle Gefahren zu erkennen. Indes weckt der vom Projekt eingesetzte Ethikrat kein sonderliches Vertrauenin punkto Unabhängigkeit. Der Journalist Erich Moechel weist gegenüber politik-digital.de darauf hin, dass das achtköpfige Gremium neben drei externen Mitgliedern vornehmlich aus Projektteilnehmern und Polizisten bestehe. Das wesentliche Ziel des Projekts sei ganz profan: nämlich EU-Fördergelder für die beteiligten akademischen Institutionen abzuschöpfen. Nachfolgend solle die Sicherheits- und Rüstungsindustrie dann um ein vielfaches höhere Aufträge erhalten. Dahinter ständen handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht etwa eine Verschwörung zur totalen Überwachung. Die Gefahr eines Überwachungsstaates würde dabei aber billigend in Kauf genommen, so Moechel. Dennoch ziele das Projekt aus der Perspektive staatlicher Sicherheitsbehörden vor allem darauf, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu erzielen.

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=p4-sJxv6u_A]

(Beitrag zum INDECT-Projekt aus der 3sat-Sendung “Kulturzeit”)

Das INDECT-Projekt wird von vielen Seiten kritisiert. So ruft die von der Piratenpartei initiierte Kampagne StoppINDECT zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx äußert sich skeptisch zum INDECT-Projekt, wenn er es auch nicht grundsätzlich ablehnt. Auf politischer Ebene kritisieren hierzulande neben der Piratenpartei Parlamentarier wie Andrej Hunko (Linkspartei) und Jimmy Schulz (FDP; Mitglied der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages) das Überwachungsprogramm. Die Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage der Linkspartei, dass sie über die öffentlich verfügbaren Dokumente hinaus keine Unterlagen des Projektes kenne. Auf EU-Ebene setzen sich Parlamentarier wie Alexander Alvaro (FDP) für eine bessere Aufklärung über das INDECT-Projekt ein. In einer fraktionsübergreifenden schriftlichen Erklärung fordern die EU-Abgeordneten Alexander Alvaro, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Judith Sargentini und Rui Tavares die Offenlegung aller INDECT-Dokumente und verleihen ihrer Sorge Ausdruck, dass dieses EU-Projekt möglicherweise in fundamentale Bürgerrechte eingreife. Wenn auch ein allumfassendes und zentral gesteuertes Überwachungssystem unvereinbar mit der aktuellen EU-Gesetzgebung oder dem deutschen Rechtssystem scheint, sei auf Goethes „Zauberlehrling“ verwiesen: „Die Geister, die ich rief“. Gibt es erst einmal erprobte bzw. ausgereifte Technologien und Mittel zur Realisierung einer umfassenden Überwachung, dann ist auch der Schritt zur Anwendung nicht weit. Geschieht dies nicht in der EU, dann vielleicht in anderen Staaten weltweit, in denen weniger Bedenken und Proteste geäußert werden. Dass ein solches Szenario nicht unrealistisch ist, zeigt ein aktueller Report der The OpenNet Initiative, der die Internet-Filterung in über 40 Ländern dokumentierte. Demnach erfreuen sich westliche Tools zur Filterung des Internet einer großen Popularität bei autoritären Regimen des Mittleren Ostens. So wurde z.B. der McAfee’s SmartFilter von Ländern wie Iran und Saudi Arabien dazu benutzt, verschiedene Arten von Netzinhalten zu blockieren. Genauso könnten auch aus dem INDECT-Projekt gewonnene Erkenntnisse und Technologien in die Hände von Regimen fallen, die sie dann zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zum Einsatz bringen. Die Erforschung und Entwicklung solcher Überwachungssysteme rund um den Globus wird nicht grundsätzlich zu verhindern sein. Doch was fördert eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft und was schadet ihr? Was für Technologien werden zum Einsatz gebracht, welche nicht? Und auf welche Art und Weise? Sicherlich spricht nichts gegen eine begrenzte und explizit nicht zur verdachtsunabhängigen Überwachung eingesetzte zivile Nutzung von Technologien wie Drohnen, wenn sie z.B. zur Katastrophenhilfe wie kürzlich beim atomaren Gau in Fukushima zum Einsatz kommen, um Menschen nicht in Gefahr zu bringen. Eine andere Dimension trägt dagegen das unverhältnismäßige Verwenden bei Projekten der staatlichen Überwachung. Erst am vergangenen Freitag wurde der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den Einsatz einer Polizei-Drohne bei Demonstrationen zum Castor-Transport im Wendland mit dem BigBrotherAward 2011 ausgezeichnet. Das Projekt INDECT wirft viele ernste Fragen auf. Inwieweit droht ein Eingriff in fundamentale Rechte bzw. die Privatsphäre der Bürger? Wie steht es um den zunehmenden Einfluss der Sicherheitsindustrie auf politisches Handeln bzw. deren Verquickung? Laufen die im Rahmen des Projekts erforschten Überwachungstechnologien nicht letztlich darauf hinaus, unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen? Die Projekt-Verantwortlichen bestreiten dies, ausräumen aber konnten sie diese Befürchtungen bis dato nicht. Daher sollte auch eine transparente Informationspolitik seitens der EU gefahren werden. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch eine flankierende Maßnahme wie der Rückgriff auf das neu geschaffene Mittel der EU-Bürgerinitiative. Getreu eines Zitates aus James McTeigues Film „V wie Vendetta“: Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben! Zu spät dafür ist es nicht: Zumal es noch keinen politischen Beschluss über den Einsatz der erforschten automatisierten Überwachungssysteme gibt.

“BigBrotherAwards” im Live-Stream

Matthias Kemmerich — Thu, 15 Oct 2009 08:08:15 +0000

Die "BigBrotherAwards" feiern 10. Jubiläum, die diesjährige Verleihung in Bielefeld wird live im Internet übertragen. Der "Negativpreis" wird an Verantwortliche von "Datenschutzvergehen, Überwachungstechnologien- und gesetzen, sowie uferlosen Datensammlungen" verliehen.

Ausrichter ist der FoeBuD e.V., der sich seit 1987 für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter einsetzt. Die Jury besteht aus Persönlichkeiten verschiedenster Bürgerrechts-, Datenschutz- und Netzorganisationen. Preisträger in den vergangenen Jahren waren Politiker wie Otto Schilly (SPD) aber auch Unternehmen wie die Telekom, Lidl und die Bahn. Der Live-Stream ist am Freitag dem 16.10. von 18-20 Uhr über die Webseite bigbrotherawards.de zu erreichen.

Freiheit retten, CDU provozieren

sruff — Tue, 15 Sep 2009 15:17:06 +0000

Mit seinem neuen Film „Rette deine Freiheit“, der Bürgerrechte und Netzfreiheit thematisiert, legt der Macher des Videoclips „Du bist Terrorist“ nach. Obwohl die Aktion explizit für keine Partei werben will, steht einzig die CDU im Visier der Provokation.

„Also wähle CDU und rette deine Freiheit“: Mit einer gehörigen Portion Satire endet der fünfminütige Film in Animationsoptik. In Szene gesetzt werden aus einer vermeintlichen Ich-Perspektive der Christdemokraten bunt gemischt Themen wie Netzsperren, Urheberrechtsverletzungen und Inlandseinsätze der Bundeswehr.

Der Staat als willkürlicher Kontrollapparat in Big Brother-Manier, Internetuser als Generalverdächtige: Inhaltlich will das satirische Video vor allem provozieren. Dabei zeigt der Macher keine Scheu vor drastischen Horrorszenarien des Überwachungsstaates („Was uns noch fehlt, sind viel mehr Überwachungskameras und die Bundeswehr im Inneren“). Zum Teil beziehen sich Äußerungen im Video („Schwerpädokriminelle im Netz“) auf Aussagen der Familienministerin Ursula von der Leyen.

Vom Vorgängerprojekt, das Lehmann Anfang 2009 als Design-Abschlussarbeit schuf, unterscheidet sich „Rette deine Freiheit“ durch die explizite Ansprache der politisch Verantwortlichen. Im Fokus der Kritik steht dabei einzig die Innen- und Sicherheitspolitik der Union, der jegliche Netzkompentenz abgesprochen wird.

Auf der Internetseite der Aktion können User Hintergrundinformation zu einzelnen Sequenzen nachlesen. Im Video finden sich dagegen keine Hinweise auf Quellen zu einzelnen Behauptungen.

Links, zwo, drei, vier (Kalenderwoche 50)

Stephanie Torge — Thu, 11 Dec 2008 17:14:04 +0000

Obama plant größtes Infrastruktur-Programm seit 50 Jahren, Chinesischer Bürgerrechtler inhaftiert, Online-Publizisten besonders lebensgefährdet und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales sagt digitale Revolution voraus: Womit sich die Netzwelt diese Woche beschäftigt hat, gibt´s kurz zusammengefasst in der Linkliste.

Obama sagt der Rezession den Kampf an

Ganz nach der Devise „Taten statt Worte" will der neue US-Präsident Barack Obama ein Rundum-Paket zur Verbesserung der US-Infrastruktur in Gang setzen. Dazu gehören 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze, Modernisierung zahlreicher Schulen, verminderter Energieverbrauch und schnelleres Internet.

„Online-Publizisten" leben auf dünnem Eis

Derzeit sind weltweit rund 125 Publizisten inhaftiert. Ungefähr 50 Prozent davon stammen aus dem Online-Bereich, so aktuelle Untersuchungen des Committee to Protect Journalists (CPJ). Dadurch werde die Bedeutung der publizierten Informationen deutlich, die an Wichtigkeit immer mehr zunehmen und das Leben der Überbringer umso gefährlicher macht.

Chinesischer Bürgerrechtler inhaftiert

Liu Xiaobo, bekannter Bürgerrechtler und Ex-Philosophie-Professor an der Universität zu Peking, ist wegen „Untergrabung der Staatsgewalt" festgenommen worden. Er hatte sich am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an der „Charta 2008" beteiligt, die demokratische Reformen fordert. Die internationale Menschenrechtsorganisation sowie die Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigen sich schockiert und protestieren.

Wikipedia-Gründer glaubt an digitale Revolution

Jimmy Wales, Mitbegründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia, sagt für die nächsten Jahre eine Flut von technischen Innovationen voraus, die nicht zuletzt auch das komplette Bildungsprogramm revolutionieren werden. Gute Hoffnungen setzt er auch in die mediale Freiheit von China, Afrika und Südamerika- einen Fortschritt, den dann auch Regierungen nicht mehr zensieren können.

Worst EU Lobbying Award in Brüssel verliehen

Per öffentlicher Internetabstimmung konnten die User nun zum vierten Mal die hinterhältigsten Lobby-Methoden anprangern und mit dem unliebsamen Award auszeichnen. 52 Prozent der insgesamt 8643 Stimmen gingen an die Agrosprit-Lobby.

SMS-Kanzlerin Angela Merkel?

SMS-Gegner meinen, die Kurznachrichten seien „Sprachverhunzung". Die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gern und oft genutzte Kommunikationsform erfreut sich aufgrund ihrer Zeitersparnis größter Beliebtheit. Ob sie tatsächlich eine Bedrohung unserer Sprachästhetik darstellt, untersuchte der britische Sprachwissenschaftler David Crystal.

Razzien in Internet-Cafés im Iran

Stefanie Doll — Wed, 19 Dec 2007 16:43:44 +0000

Die Reporter ohne Grenzen berichten über die Schließung von 24 Internet-Cafés in Teheran. Zudem wurden 23 iranische Internet-Nutzer festgenommen und inhaftiert – darunter 11 Frauen. Diese Aktion der Teheraner Polizei stellt eine weitere Verschärfung der restriktiven Medienpolitik der iranischen Regierung dar.

In einer Pressemitteilung vom 18.11.07 bezeichnen die Reporter ohne Grenzen die Gründe für die Festnahmen als „extrem vage“ und verlangen die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Statt konkreter Verbrechen wird ihnen lediglich „unmoralisches Verhalten“ vorgeworfen.

Die Menschenrechtsorganisation vermutet einen Zusammenhang der Aktion mit einer im April diesen Jahres gestarteten Regierungs-Kampagne gegen „unangemessene“ Kleidung bei Frauen. Sie richtet sich vor allem gegen Frauen, die statt den islamischen Bekleidungsvorschriften zu folgen eher westliche Mode wie z.B. hohe Stiefel oder enge Hosen bevorzugen.

Bereits im Jahr 2006 kritisierten die Reporter ohne Grenzen die immer stärker werdende Internet-Zensur im Iran und führten das Land in der Liste der „13 enemies of the Internet“ auf.

Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Ahmadinejad im Jahr 2005 stehen insbesondere FrauenrechtlerInnen und Blogger im Fadenkreuz der Behörden.