Am kommenden Wochenende wählen die Bremer eine neue Bürgerschaft. Während an einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen kaum gezweifelt wird, müssen sich CDU und FDP auf Stimmenverluste einstellen. Optimistischer blickt die Piratenpartei der Wahl entgegen und hegt sogar die Hoffnung, künftig in der Bürgerschaft vertreten zu sein. Der Landesvorsitzende Erich Sturm erläutert gegenüber politik-digital.de die Gründe.

Mit welchen Erwartungen gehen die Bremer Piraten in die Wahl?

Insgesamt rechnen wir mit 2,5 Prozent, in Bremerhaven mit deutlich über 3,5 Prozent, was für den Einzug in die Stadtverordnetenschaft reichen würde. Ein Gesamtergebnis unter 2 Prozent wäre enttäuschend, alles über 3 Prozent ein Erfolg.

Warum rechnen Sie mit so guten Ergebnissen für Bremerhaven?

Unser dortiger Spitzenkandidat (Mario Tants, Anm. d. Red.) ist bestens vernetzt und sehr bekannt. Es wäre daher auch für die anderen Parteien keine Überraschung, wenn wir uns in Bremerhaven im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern und künftig einen Abgeordneten in der Stadtverordnetenschaft stellen.

Wie beurteilen Sie das neue Bremer Wahlrecht, das von manchen als zu kompliziert kritisiert wurde?

Das neue Wahlrecht ist nicht so schwierig, wie es in manchen Medien verbreitet wurde.
Ich begrüße, dass der politische Wille des Wählers nun genauer abgebildet wird. Aus der Möglichkeit des "Panaschierens und Kumulierens" in Bremen, also der Abgabe von
fünf Stimmen, ergibt sich eine echte Chance, den richtigen
Kandidaten auszuwählen. Eine gute Methode für die Wähler ist es auch, sich vorher mithilfe der Plattform abgeordnetenwatch.de über die Kandidaten zu informieren. Ich hoffe, dass die Parteien dies bei der nächsten Bürgerschaftswahl nicht boykottieren. Leider gibt es auf abgeordnetenwatch.de noch nicht die Möglichkeit, sich über das bisherige Abstimmungsverhalten der Bremer Kandidaten im Senat zu informieren oder sie zentral zu befragen.

Bremen hat das Wahlalter auf 16 gesenkt. Ein klarer Vorteil für Ihre Partei, die traditionell bei Jungwählern gut abschneidet?

Vor einer Podiumsdiskussion in einer Schule hatte mir der Schulleiter gesagt, dass wir bei einer Probeabstimmung 30 Prozent hatten. Klar wählen uns insbesondere junge Menschen, die teilweise auf Bundesebene noch nicht wahlberechtigt sind. Daher wird die Wählerzahl der Piraten langfristig steigen. Uns beschäftigt bei den Erstwählern aber noch ein anderer Punkt: der laxe Umgang der Behörden im Umgang mit den Daten. In Baden-Württemberg sind teilweise Adressdaten der Wahlberechtigten vom Amt auf telefonische Anfrage direkt per E-Mail versendet worden. Nach intensiver Diskussion haben wir uns für folgendes Vorgehen entschieden: Wir haben die Adressen aller Erstwähler angefordert und diese darauf aufmerksam gemacht, wie leicht man an ihre Daten kommt. Die bisherigen Rückmeldungen sind durchweg positiv. Das Erstwählerschreiben eignet sich im Übrigen ausgezeichnet, um so sperrige Begriffe wie "Opt-out" und Opt-in" anschaulich zu erklären.

Wie haben Sie Ihren Wahlkampf organisiert? Von den Piraten würde man aufgrund des Kernthemas, aber auch wegen der überschaubaren personellen und finanziellen Ressourcen erwarten, dass sie vor allem auf Online-Wahlkampf setzen.

Nicht nur. Neue Wähler erreicht man nur direkt, beispielsweise über die Ansprache am Wahlstand, was in einem Stadtstaat wie Bremen natürlich auch gut möglich ist. Die netzaffinen Älteren und viele Junge kennen uns, wobei „kennen“ nicht gleich „wählen“ bedeutet. In der mittelalten und älteren Generation sind wir wegen der geringen Präsenz in den klassischen Medien Print und TV teilweise noch völlig unbekannt. Auch wenn wir zukünftig von unserer Popularität bei den jüngeren Menschen profitieren werden, müssen wir kurz- und mittelfristig die Leute direkt ansprechen und von unseren Zielen überzeugen. Übrigens zeigt sich in diesen Gesprächen, dass unsere politischen Forderungen in allen Altersschichten Zustimmung finden.

Müssten die Piraten im Wahlkampf nicht mehr auf Köpfe setzen, mit Personen werben? Bräuchte die Piratenpartei sowohl in Bremen als auch auf Bundesebene bekannte Personen, denen die Wähler vertrauen?

Natürlich würde eine Personalisierung Stimmen bringen. Das widerspricht aber unserem Politikverständnis und ist innerhalb der Partei nicht mehrheitsfähig. Meine Erfahrung im Wahlkampf ist, dass "Köpfe" auch ohne Plakate entstehen können. Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, Podiumsdiskussionen, das Internet usw. werden diejenigen, die aktiv vorne mitarbeiten, auch bekannt. Es dauert länger, aber es ist Substanz dahinter.

Was gibt es in Bremen netzpolitisch zu tun? Worin unterscheidet sich die Bremer Piratenpartei von den anderen Parteien?

In der Netzpolitik sind die regierenden Parteien in Bremen, also Rot-Grün, durchaus Vorreiter innerhalb der Bundesrepublik. Allerdings funktioniert die Umsetzung nicht immer so gut. Auch mangels Kontrolle. Deshalb unterscheiden wir uns zum Beispiel in der Forderung, den Datenschutzbeauftragten personell und finanziell wesentlich besser auszustatten. Und zusätzlich wünschen wir uns einen Transparenzbeauftragten, der sich um Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und um die Verwirklichung von Open Government kümmert.

Erich Sturm, Jahrgang 1961, ist Landesvoristzender der Bremer Piraten. Der studierte Religionswissenschaftler und IT-Fachmann steht auf Platz 1 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl.

Am 20. Februar wird in der Hansestadt
nach dem vorzeitigen Auseinanderbrechen des ersten schwarz-grünen
Bündnisses auf Landesebene eine neue Bürgerschaft gewählt.
Während sich Standardelemente der Wählerinformation inzwischen bei
allen Internetauftritten gleichen, zeigen sich vor allem bei der
Nutzung von innovativen Web 2.0-Anwendungen markante Differenzen zwischen den
Parteien.

CDU

Nach dem Amtsverzicht des langjährigen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust setzen die Christdemokraten im Internet ganz auf die kritische Auseinandersetzung mit den Wahlkampf-Forderungen der SPD. Die persönlichen Informationen über
den CDU-Spitzenkandidaten und amtierenden Senatschef Christoph
Ahlhaus sind in den Internetauftritt der CDU-Landesorganisation integriert.
Dort sind aktuelle
Pressemitteilungen, das Regierungsprogramm, die Auflistung der einzelnen
CDU-Kandidaten und Verweise auf die Facebook- und Youtube-Accounts der Partei zu finden. Diese werden jedoch nur für die Ankündigung von Presseterminen bzw. die Videoberichterstattung über Wahlkampftermine des Spitzenkandidaten genutzt.  

GAL

Einen deutlich innovativeren Ansatz der
Internet-Nutzung verfolgt trotz der Kürze des Wahlkampfs die
Hamburger GAL ("Grün-Alternative Liste"). Zwar finden sich auf der Homepage der einstigen Regierungspartei noch immer Links zu den Senatsverwaltungen der
drei ehemaligen grünen Senatoren. Zudem verfügt die grüne
Spitzenkandidatin Anja Hajduk über keine externe Kandidatenwebsite. Jedoch erfolgt über den Twitter-Feed der Hamburger Grünen ein permanenter Dialog mit dem Bürger. Eine Kommunikationsform, die bis zum Wahltag weiter ausgebaut werden soll. Nach Angaben der GAL wird am 17. Februar auf deren Website eine bis dato noch namenlose dreitägige Endspurt-Aktion initiiert: "Wir
versprechen, dass wir alle Fragen beantworten werden", äußerte GAL-Wahlkampfleiter Holger Michel mit Blick auf den geplanten Bürgerdialog (via E-mail, Blogfunktion
und Livestream). Es sollen dann bis zur Schließung der Wahllokale etwa zehn Mitarbeiter
auf die inhaltlichen Fragen und Anregungen der Hamburger Wählerinnen und Wähler eingehen.

SPD

Die hanseatischen Sozialdemokraten setzen auch im
Netz ganz auf ihren laut Umfragen populären Spitzenkandidaten Olaf Scholz. In
einem dem Standardlayout der Bundespartei angepassten Auftritt der
Landesorganisation wird dem SPD-Landesvorsitzenden und Ex-Bundesarbeitsminister viel Raum gegeben. Er wirbt mittels einer eigenen Kandidatenhomepage sowie einer
separaten Unterstützerseite bei den Wählern um Zustimmung. Verweise auf Facebook-, Twitter- und Youtube-Account samt aktuellem Wahlwerbespot
runden den Auftritt ab. Ähnlich wie die GAL versuchen die Hamburger Genossen über Twitter in den Dialog mit der Netzcommunity zu treten. Nach der vorzeitigen Parlamentsauflösung im Dezember
hat die Partei jedoch nicht mehr alle geplanten
Internet-Aktivitäten realisieren können. "Der Wahlkampf ist früher
gekommen als wir dachten und weitere Aktivitäten werden wegen der Kürze des Wahlkampfs nicht funktionieren", so Matthias Büttner, Online-Referent der Landespartei, im
Gespräch mit politik-digital.de. 

Bezüglich des Online-Bürgerdialogs scheinen sich vor allem die beiden kleineren Hamburger Parteien im Internet schwer zu tun. Diese müssen laut aktuellen Umfragen
noch um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen:

FDP

Die Liberalen setzen
bei den Bemühungen um einen Wiedereinzug ins Hamburger Rathaus auch
im Online-Wahlkampf ganz auf das Gesicht ihrer neuen Spitzenfrau
Katja Suding. Die Partei präsentiert die 35jährige Politikerin auf ihrer Homepage mit den aktuell im Wahlkampf verwendeten Plakatmotiven "JA zum Neustart". Zusätzlich zu einem Videopodcast der Spitzenkandidatin findet sich ein Verweis auf das Facebook-Profil der Partei.

Die.Linke

Die Hamburger Linken haben auch auf ihrer externen Wahlkampfseite zur diesjährigen Bürgerschaftswahl das Standard-Layout der
Bundespartei weitestgehend übernommen. Zudem wurde der Online-Auftritt um aktuelle
Pressemitteilungen zu landespolitischen Themen und
Terminankündigungen sowie Verweise zu den Twitter- und
Youtube-Aktivitäten ergänzt. Während sich die Linkspartei bei Twitter auf Terminankündigungen und programmatische Aussagen beschränkt, erfolgt über den Youtube-Account eine umfangreiche Wähleransprache. Über den Wahlwerbespot hinausgehend werden hier auch die Direktkandidaten der Partei in Kurzportraits vorgestellt.

Fazit

Der diesjährige Hamburger Wahlkampf bietet hinsichtlich innovativer Online-Kommunikationsformen kaum Neuigkeiten. Gerade in einer zeitlich knapp bemessenen und für die Parteien kaum planbaren Kampagne scheint es naheliegend, auf die zeit- und kostensparenden Möglichkeiten der Online-Kommunikation zu setzen. Die Parteien an der Elbe machen von diesen Möglichkeiten trotz zaghafter Innovationen im Jahr 2011 noch zu wenig Gebrauch. 

Zwei Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat sich am 15. Dezember die Bürgerschaft aufgelöst. Damit ist der Weg für die voraussichtlich am 20. Februar 2011 stattfindenden Neuwahlen frei und der Wahlkampf eröffnet. Online haben sich die Parteien ansatzweise schon in Stellung gebracht. In der Gestaltung scheinen sich einige Standards beim Online-Auftritt der Parteien durchgesetzt zu haben, gerade was die Einbindung der sozialen Netzwerke betrifft. Doch gerade inhaltlich setzen die Parteien in der Hansestadt teilweise auf sehr unterschiedliche Strategien. Bisher hat noch keine Partei eigene Wahlkampf-Portale online gestellt, was angesichts der kurzen Wahlkampf-Phase nicht verwundert. Kurios ist dagegen schon, dass einige Spitzenkandidaten im Netz noch nicht existieren.

Der Internet-Auftritt der SPD ist auf den ersten Blick klassisch minimalistisch strukturiert, der Aufbau erinnert an ein Blog-Format. Zahlreiche Navigationspunkte werden in der Header-Grafik prominent präsentiert, der User kann sich gleich auf der Startseite mit einem Mausklick zu sehr speziellen Untermenüs navigieren. Die aktuellen Nachrichten widmen sich größtenteils schon dem Wahlkampf, eine Facebook-Applikation spiegelt die Beiträge der SPD Hamburg. An anderer Stelle lassen sich diverse Parteitagsbeschlüsse finden, das Wahlprogramm wird für den 15. Januar 2011 angekündigt. Die Homepage von Hamburgs SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz ist sachlich gehalten, man sucht vergeblich nach innovativen Hinguckern. Es gibt einige kleine Bilder und zahlreiche Verweise auf Reden, Interviews und den Lebenslauf.

Die CDU-Seite wirkt im direkten Vergleich etwas unübersichtlich, dafür birgt die Startseite viele multimediale Inhalte. Besonders auf Videos will die Hamburger CDU auch zukünftig im Wahlkampf stärker setzen, verrät ein CDU-Pressesprecher gegenüber politik-digital.de. Im  programmatischen Bereich der CDU-Homepage ist u.a. der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgeführt. Mittlerweile Standard ist die Verlinkung der jeweiligen Social-Media-Kanäle, welche die CDU wie auch alle anderen untersuchten Parteien unterhält. Bürgermeister und Wahlkampf-Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus hat keinen eigenen Internetauftritt.

Die Startseite der GAL Hamburg setzt im Gegensatz zur CDU-Startseite eindeutig auf Text, multimediale Inhalte werden kaum dargeboten. Dafür finden sich hier viele Artikel, die sich mehrheitlich mit der kommenden Neuwahl beschäftigen. Ergänzt wird das Angebot wie bei der SPD um einen Terminkalender auf der Startseite. Trotz der vielen programmatischen und inhaltlichen Artikel sucht man vergebens nach Informationen über die designierte Spitzenkandidatin Anja Hajduk, die zudem keine eigene aktuelle Homepage hat: Die Adresse www.anja-hajduk.de leitet um auf die Seite der Hamburger GAL.

Die Internet-Präsenz der Linken folgt sehr stark dem Struktur-Aufbau ihrer Bundespartei: Viel Text und eine Startseite, die mit Inhalten so überladen ist, dass der User schnell die Orientierung verliert.  Inhaltlich wird mehrheitlich die anstehenden Wahl und die gescheiterte schwarz-grünen Koalition thematisiert. Aber auch aktuelle Meldungen aus der Bürgerschaft finden noch Platz auf der Einstiegsseite. Die Fraktionsvorsitzende Dora Hayenn, die als Spitzenkandidatin der Linkspartei ins Rennen gehen wird, hat keine eigene Homepage.

Zwar ist nach derzeitigem Stand (Dezember 2010) davon auszugehen, dass die FDP in der Hansestadt zum dritten Mal in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird, das dürfte jedoch nicht am Internet-Auftritt der Liberalen liegen. Die Homepage der Hamburger FDP wirkt modern und hat eine ansprechende Optik. In der Slideshow auf der Startseite wird die Spitzenkandidatin Katja Suding prominent dargestellt, deren Homepage optisch ebenfalls einen sehr professionellen Eindruck macht. Neben den üblichen Bildern und persönlichen Informationen gibt es einen umfangreichen programmatischen Teil, Artikel und Twitter-News. Allerdings sind die Artikel und Termine nicht allzu aktuell.

Keine Partei „so richtig zufrieden"

Eine ausführliche Analyse und Bewertung der Ergebnisse der Bürgerschaftswahl gab Blogger und SPD-Mitglied Nico Lumma aus dem Lummaland ab: Er stellte am Abend nach der Wahl fest, dass keine der angetretenen Parteien „so richtig zufrieden" sei. Die SPD sei trotz Zugewinnen „meilenweit von den Werten entfernt, die sie seit Jahrzehnten lang scheinbar für sich gepachtet" habe. Die CDU müsse nun koalieren, die Grünen seien in Hamburg „jetzt eine bürgerliche Partei", die Linke habe „nicht so gut abgeschnitten […], wie von vielen befürchtet und von ihr erwartet". Zur FDP, die nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 4,7 % nicht in der Bürgerschaft vertreten ist, schrieb Lumma: „Die FDP, ach lassen wir das". Die Wahlbeteiligung sei „unter aller Sau" gewesen. Das lastet der Blogger aber nicht mit dem neuen Wahlsystem mit bis zu sechs Stimmen für das Landesparlament an, welches seiner Meinung nach „ein[en] enorme[n] Fortschritt" darstelle. Gründe für die geringe Wahlbeteiligung sieht Lumma woanders: Die SPD habe „keinen Wahlkampf" gemacht und mit Naumann „nicht den geeigneten Kandidaten" aufgestellt – es sei „keine Wechselstimmung erzeugt" worden.

Wahlbewertung im Live-Blog

Patrick Jedamzik von PatJe.de dokumentierte den Verlauf des Wahlabends in einem Live-Blog. Neben den aktuellen Prognosen bloggte er über die Berichterstattung von ARD und ZDF und die jeweiligen Stellungnahmen der Fernsehgäste zu den (vorläufigen) Ergebnissen. Bei einer möglichen schwarz-grünen Koalition sehe er eine „schwierige Geburt, da etwas gemeinsames hinzubekommen". Der Live-Blog konnte kommentiert werden: Nach der Wahl würde bei der SPD „eine große Diskussion im Umgang mit der LINKEN" losgehen, schrieb ein User. Dem stimmte Jedamzik zu. In seiner Bewertung des Abends nannte er die Bürgerschaftswahlen „anders als in Hessen […] nicht so wirklich spannend". Die einzige Frage sei gewesen, ob die FDP ins Rathaus einziehen würde. Spannend sei jetzt hingegen, „ob es schwarz-grün in der Hansestadt geben" könne – die Abstände zwischen den Parteien seien „mehr als groß".

Kritik an Schwarz-Grün

Im Blog Deutschland-Debatte.de wird die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition kritisiert: „Würden die Grünen unterliegen, ginge es ihr so wie der FDP heute: Mehrheitsbeschaffer ohne deutliches eigenes Profil". Die Grünen würden sich aber mit knapper Mehrheit dafür entscheiden, sich nicht „mit dem ehemaligen Feind […] ins Bett zu legen". Eine Große Koalition aus SPD und CDU in Hamburg sei ebenfalls „Unsinn". Am Wahrscheinlichsten sei es daher, dass „nach einer Schamfrist" Neuwahlen stattfänden, wenn eine rot-rot-grüne Regierung nicht zu Stande käme. Die Parteien hätten „noch nicht gelernt, mit 5 aktiven Parteien umzugehen".

„Tiefschlag" für NPD und DVU

Das NPD-Blog des Journalisten Patrick Gensing beschäftigte sich mit dem Abschneiden der DVU, die nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,8 % der Stimmen auf sich vereinen konnte. Nach den Wahlen in Hessen habe der „’Deutschlandpakt’ von NPD und DVU […] den nächsten Tiefschlag" bekommen. Obwohl die Wahlbeteiligung „sehr niedrig" und die „Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD eher lahm" gewesen sei, habe die DVU „nicht punkten" können. „Schön!", kommentiert der Blogger dieses Ergebnis.

Sucht ein Wähler also im Internet beim absoluten Marktführer Google nach der Hamburger FDP, sieht er auf den ersten Blick Begriffe wie "Spam" oder "FDP kassiert Abmahnung". Hintergrund der vermasselten Außendarstellung ist ein Werbevideo der FDP für das die Werbeagentur Oysterbay mit fragwürdigen Methoden Marketing machte. Die Werber verschickten E-Mails an Blogger, die aussahen wie ein freundlicher Tipp eines Lesers und kommentierten unter falschem Namen in Blogs.

Täuschungsversuch mit erfundenem Absender

Dazu nutzten sie den erfundenen Namen "Niklas Sörensen". Dem Pseudonym beschaffte die Agentur auch eine kostenlose GMX-E-Mail-Adresse, um den Absender zu verschleieren. Der Blogger Hanno Zulla entdeckte den Täuschungsversuch und machte ihn öffentlich. Eine Fülle von empörten Blog-Beiträgen und Kommentaren folgte. Zulla mahnte die FDP ab, die Partei akzeptierte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
Technorati Profile

von Beusts Video-Offensive

Die CDU Hamburg führt im Internet den Stil ihrer Plakat-Kampagne fort: Große schwarz-weiß-Bilder des amtierenden Ernsten Bürgermeisters Ole von Beust dominieren die Website. Foto-Galerien zeigen von Beust „vor Ort" im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern.

Das Online-Video-Angebot der Partei heißt schlicht „OLE TV" und konzentriert sich, der Name ist Programm, ausschließlich auf eine Person: Ole von Beust. In mittlerweile zehn Episoden, jeweils eingeleitet von sanfter Klaviermusik und ebenfalls in schwarz-weiß gehalten, spricht von Beust über Themen wie Kinderbetreuung und Umweltschutz. Dabei wirkt er authentisch, vermeidet Fachbegriffe und redet wie in einem persönlichen Zwiegespräch: Er lobt in einem Nebensatz den Hamburger Fußballclub HSV oder erzählt von einem Spaziergang über die Reeperbahn. Einige Fragen, die ihm in den Videos gestellt werden, wirken allerdings recht suggestiv: „Die CDU ist angetreten, um die Bildungschancen für Hamburgs Schüler zu verbessern. Ist das auch gelungen?" Eine Steilvorlage für von Beust, der darauf souverän antworten kann, dass es „deutliche Verbesserungen" gegeben habe.

Rau(c)her Humor mit Naumann und Schmidt

Deutlich bunter als die Christdemokraten präsentieren sich die Hamburger Sozialdemokraten im Netz: Viele Grafiken und viel Farbe prägen die SPD-Hamburg-Website. Insgesamt wirkt sie jedoch etwas überladen.

Ähnlich wie von Beust setzt SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann auf Video-Podcasts. So moderiert Ulrich Wickert ein Gespräch zwischen dem Spitzenkandaten und Altbundeskanzler Helmut Schmidt, ein anderer Clip zeigt Naumann auf dem Bundesparteitag in Hamburg. Die Bildqualität der Videos ist mäßig, die Beiträge sind mit teilweise deutlich über 30 Minuten für den Online-Konsum zu lang. Inhaltlich sind die Filme aber durchaus einen Blick wert: Besonders das Gespräch mit dem Helmut Schmidt ist unterhaltsam. Als der Altkanzler von einer Anzeige erzählt, die er während der Nazi-Zeit bekommen hätte („da hieß es: Rübe ab oder Freispruch"), fällt ihm Wickert ins Wort: Eine Verurteilung „hätte aber die letzte Zigarette ermöglicht". Die Raucher Schmidt und Naumann lachen darüber herzlich.

Kreativität im Netz

Auch die Hamburger Grünen machen online Wahlkampf mit Videos: Der offizielle Wahlkampfspot zeigt in einem raffinierten Versuchsaufbau, wie durch Windkraft Energie erzeugt wird:

Christa Goetsch, die grüne Spitzenkandidatin in Hamburg, präsentiert sich in der Video-Reihe „Eine Frage an Christa Goetsch". Die Videos machen einen sehr gestellten Eindruck: Die Kamera zeigt die Politikerin zum Beispiel auf dem Bahnhof Hamburg, wo gerade ihr Zug einfährt. Als sie einsteigen will, fragt eine Frauenstimme aus dem Off: „Wissen Sie, was mich nervt? Alle vier Jahre wollt Ihr unsere Stimmen, aber ansonsten ist euch egal, was wir meinen." Mit schlecht gespielter Spontanität wendet sich Frau Goetsch der Kamera zu: „Das stimmt doch gar nicht", beginnt sie und erzählt hastig von direkter Demokratie. Dann steigt sie in die Bahn ein und verschwindet, ohne eine Erwiderung abzuwarten.

Die Website von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg wirkt zunächst sehr überschaubar. Unterseiten gegen einen Überblick über verschiedene Themenschwerpunkte, zum Beispiel zum Atomausstieg.

Mit einem kommentierbaren Weblog wartet das Angebot „Kreative Stadt" auf. Daneben gibt es zahlreiche Texte zu inhaltlichen Schwerpunkten und einen so genannten Kreativ-Atlas: Auf einer GoogleMaps-Karte sind „Unternehmen, Institutionen und Projekte" Hamburgs markiert, die sich kreativ hervorgetan haben. Will man in den Atlas aufgenommen werden, kann man sich per Mail bewerben.

„Blau-Gelb – damit die Mitte hält"

Die FDP Hamburg Website leuchtet grell-gelb. Überall prangen grafische Flächen, teilweise sogar animiert; die eigentliche Navigation tritt fast völlig in den Hintergrund, die Orientierung fällt schwer. Dafür fährt die Partei viele Funktionen auf: Neben diversen Podcasts kann man unter anderem den Wahlkampfsong „Blau-Gelb – damit die Mitte hält" (auf Wunsch sogar als Playback-Version) herunterladen. Des Weiteren bietet die FDP einen SMS-Infoservice und einen Newsletter an.

Unfreiwillig komisch ist das Wahlkampfvideo der liberalen Partei: Umrahmt von fröhlicher Musik erzählt Schauspieler Sky du Mont, wem er schon alles seine Stimme geliehen habe – „verliebten Adligen" oder „knuffigen Zeichentrickfilmfiguren". Wem er am 24. Februar seine Stimme gebe, stehe aber fest. Auftritt Hinnerck Fock, Spitzenkandidat der FDP in Hamburg. In Anzug und leuchtend gelber Fliege erinnert er selbst ein wenig an eine Zeichentrickfigur. Strahlend schütteln sich beide Herren die Hand.

Sofortprogramm zum Anhören

Konservativ präsentiert sich DIE LINKE Hamburg im Internet: Die Website ist textlastig, Videos zum Wahlkampf gibt es keine. Zwar lockern ein paar Grafiken das optische Gesamtbild etwas auf und es kann ein Newsletter abonniert werden, ansonsten bietet die Internetpräsenz aber deutlich weniger Funktionen als etwa die FDP-Seite. Das interessanteste Extra ist noch, sich das Sofortprogramm der Partei anhören zu können.

Beide Wahlhilfen sind Projekte unter Federführung der Bundeszentrale für politische Bildung. An "Wer steht zur Wahl?" Hamburg hat politik-digital.de redaktionell mitgearbeitet.

Hier sind auch die "kleinen" Parteien mit ausgewählten politischen Thesen bspw. zur Integration von Ausländern oder zum Haushalt aufgeführt. Die Hamburger Kleinparteien haben aktuell die in ihren Augen unzureichende Berücksichtigung ihrer Anliegen in den Massenmedien bemängelt. Der Landeswahlleiter ist hier nicht ganz unschuldig: Auf der Wahlhomepage der Bürgerschaft war auch nach der offiziellen Deadline die zur Wahl zugelassene Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit nicht aufgeführt.

Bremische Bürgerschaft


Die Bremische Bürgerschaft stellt auf ihrer Internetseite Informationen zum Wahlsystem und zum Wahlablauf zur Verfügung. Interaktive Elemente fehlen.

Juniorwahl


Parallel zur Bürgerschaftswahl finden in Bremen und Bremerhaven auch die Juniorwahlen statt: Mehr als die Hälfte aller weiterführenden Schulen im Land simuliert im Unterricht das Wahlgeschehen.

Kandidatenwatch


Nutzer aus Bremen und Bremerhaven können den Kandidaten für die Bürgerschaft per E-Mail ihre Fragen stellen. Die Antworten der Kandidaten werden auf der Website veröffentlicht, zudem gibt es Informationen zu Programmen und Personen.

Radio Bremen


Radio Bremen begleitet die Bürgerschaftswahlen mit einem Wahlblog, vielen Informationen und einem Podcast.

Vorwahlanalyse


Erstellt von Lothar Probst, Politologe an der Universität Bremen. Die Vorwahlanalyse beschreibt Besonderheiten des Bremer Wahlsystems, gibt einen Überblick über die Entwicklung der Parteienlandschaft und der politischen Stimmung in Bremen. Auch auf die Wahlkampftaktiken der einzelnen Parteien und ihre Chancen bei der Bürgerschaftswahl geht Probst ein.

Wahlaussagen der Parteien im Vergleich


Der Jurist Jan von Bröckel stellt auf seiner Homepage die Wahlaussagen von Bremer Parteien gegenüber. Berücksichtigt sind die Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind.

Wahlen in Bremen


Die Website des Statistischen Landesamt Bremen bietet einen Überblick über alle vergangenen Wahlen und die Wahlergebnisse.

Wahlbegleiter Bremen


Einmal installiert, bietet der unabhängige und überparteiliche Wahlbegleiter Bremen im Browserfenster einen Überblick über alle Parteiwebsites, Hintergründe und Neuigkeiten zur Bürgerschaftswahl. Dank Karikaturen und politischer Online-Spiele kommt auch der Spaß nicht zu kurz. Herausgeber ist die Nautilus Politikberatung.

Wahl-O-Mat


Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Nutzer ihre politischen Einstellungen mit 30 Thesen aus den Wahlprogrammen der angetretenen Parteien vergleichen.