Bürokratie – politik-digital

eGovernment-Monitor: Die digitale Verwaltung lässt auf sich warten

Michael Mahler — Mon, 26 Sep 2016 11:36:44 +0000

Unübersichtliche Papierdschungel an Formularen oder lange Wartezeiten in Bürgerämtern: Die Bürokratie hat zweifellos großes Potential, Bürgern den letzten Nerv zu rauben. Dabei könnte vieles schon jetzt ganz einfach sein. Staatliche Dienstleistungen sind immer öfter online bequem verfügbar. Doch der eGovernment-Monitor 2016 zeigt: Dieses Potential der Verwaltung bleibt in Deutschland noch bei weitem unausgeschöpft. Im Weg stehen etwa alte Nutzungsgewohnheiten und der Datenschutz.

Quantensprung, Meilenstein, Revolution: Viele Superlative werden bemüht, wenn es um den digitalen Wandel der Gesellschaft geht. Das eigentlich Revolutionäre zeigt sich aber im Alltäglichen. Und tatsächlich ist die Nutzung von Online-Diensten in vielen Bereichen ganz normal geworden: Vom Online-Einkauf über die Google-Navigation bis zum Verschicken von Kurznachrichten. Die Nutzung von Informationen und Dienstleistungen staatlicher Behörden ist dagegen noch alles andere als selbstverständlich. Das zeigen die aktuellen Zahlen des am vergangenen Freitag vorgestellten eGovernment-Monitors 2016; eine Studie der Initiative D21 und des „insitute for public information management“ (ipima).

So haben im vergangenen Jahr gerade mal 45 Prozent der befragten Deutschen E-Government-Angebote in Anspruch genommen. Damit hinken die Deutschen den Schweizern und Österreichern um 20 beziehungsweise fast 30 Prozentpunkte hinterher. Am häufigsten wurden dabei noch Informationen zu Zuständigkeiten über die städtische Internetseite eingeholt (59 Prozent) oder aber Infos zu kommunalen Freizeitangeboten online nachgesehen (56 Prozent). Viele Funktionen sind den Nutzern aber unbekannt. Nur rund ein Viertel der Befragten wusste etwa von Möglichkeiten, online Anzeige erstatten oder Mängel wie kaputte Gehsteige melden zu können. Dabei würden 46 beziehungsweise 59 Prozent diese Funktionen durchaus gerne in Anspruch nehmen. Doch selbst wenn den Bürgern die Angebote bekannt sind, heißt das offenbar noch lange nicht, dass sie sie auch nutzen. So kannten zwar 70 Prozent der Befragten etwa die rein elektronische Steuererklärung. Ihre Steuererklärung auf diesem Weg bereits abgegeben hatten aber nur 36 Prozent.

eGovernment wird beliebter, liegt aber noch nicht im Trend

Unterm Strich stieg 2015 die Nutzung von eGovernment im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte. „So richtig hebt die Trendkurve aber noch nicht ab“, konstatierte Malthe Wolf, Leiter des Future Research Centre Kantar TNS, bei der Vorstellung des eGovernment-Monitors. Schließlich sei der diesjährige Gesamtwert von 45 Prozent schon in den Jahren 2012 und 2014 gemessen worden. Und das, obwohl 78 Prozent der Bevölkerung im Internet unterwegs sind. Trotzdem: „Das Potential ist relativ hoch“, glaubt Wolf. Schließlich wollten grundsätzlich bei allen abgefragten eGovernment-Angeboten deutlich mehr Bürger diese künftig nutzen als bislang.

Doch was steht der stärkeren Nutzung noch im Weg? Professor Helmut Krcmar, Scientific Director bei ipima, wies auf die mangelnde Bekanntheit als zentrale Barriere hin: „Was die Leute nicht kennen, nutzen sie auch nicht.“ Hinzu komme eine „undurchschaubare Angebotsstruktur“, also dass Bürger im Internet gar nicht die eGovernment-Angebote finden, die sie suchen. Ob diese in Anspruch genommen werden, werde darüber hinaus immer noch vom Bildungsgrad mitbestimmt: So machten 72 Prozent der höher Gebildeten von staatlichen Online-Dienstleistungen Gebrauch, aber nur 41 Prozent der geringer Gebildeten.

Weitere Hindernisse zeigen sich aber auch mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. So können bislang nur gut ein Sechstel der Befragten überhaupt etwas mit einem De-Mail-Konto anfangen, das im Geschäftsverkehr die Vorteile der herkömmlichen E-Mail mit der Verlässlichkeit und Vertraulichkeit eines Briefes verbinden soll. Ein Großteil weiß zwar von einem solchen Konto, sieht aber keinen Mehrwert darin. Und obwohl offenbar knapp jeder zweite Bürger einen neuen Personalausweis besitzt, haben nur 13 Prozent den „elektronischen Identitätsnachweis“ (eID-Funktion) darauf freigeschaltet. Mit dieser Funktion können sie sich online gegenüber den beteiligten Institutionen ausweisen, sofern sie ein entsprechendes Lesegerät besitzen. Allerdings haben ein solches Gerät auch nur vier Prozent der Befragten. Pikant: 42 Prozent sahen sich bei der Freischaltung des eID-Funktion durch die Behörden nicht ausreichend unterstützt, 16 Prozent gaben sogar an, ihnen sei von Mitarbeitern der Behörden davon abgeraten worden.

Bürokratie leicht gemacht: ein bundesweites Verwaltungsportal soll für Durchblick sorgen

Immerhin: Die Barrieren nehmen insgesamt ab. Das zeigt sich nicht nur am gestiegenen Bekanntheitsgrad der eGovernment-Angebote, sondern vor allem auch am deutlichen Rückgang von Datenschutz- und Datensicherheitsbedenken. In Deutschland sind diese im Vergleich zum Vorjahr um etwa die Hälfte (minus 32 Prozentpunkte) gesunken. Außerdem: Diejenigen, die das eGovernment-Angebot bereits nutzen, sind so zufrieden damit wie noch nie (62 Prozent). Eine gute Voraussetzung findet Helmut Krcmar, denn die Zufriedenheit sei ein „wesentliches Nutzungskriterium“.

Deshalb müsse der Zugang zu den staatlichen Online-Dienstleistungen noch einfacher werden, meint Klaus Vitt, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. „Die eGovernment-Angebote müssen aus Sicht der Nutzer und Unternehmen strukturiert sein“, betonte der Staatssekretär in einer Diskussion nach der Vorstellung des eGovernment-Monitors 2016. „Denn wenn man nicht nach drei Klicks findet, was man sucht, lässt man es bleiben.“ Bund, Länder und Kommunen planten deshalb einen Portal-Verbund: „Sodass es egal ist, wo der Bürger im Internet einsteigt. Er meldet sich einmal an und wird dorthin weitergeleitet, wo sein Anliegen bearbeitet wird.“ Das Momentum der Zusammenarbeit mit den Ländern zur Optimierung der Asyl-Verfahren müsse nun genutzt werden, um bundesweit auch ein vergleichbares Niveau an eGovernment-Angeboten zu erreichen.

Im Kleinen gibt es ein solches Portal bereits in Bayern. Dort profitieren aber nicht nur die Bürger davon. Auch den Kommunen werden wichtige Basisdienste, wie digitale Authentifizierung, der digitale Postkorb oder digitales Bezahlen, vom Land kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Anbieten von eGovernment-Diensten wird somit auch für kleine Gemeinden bezahlbar. Trotzdem können Nutzer noch nicht immer vollelektronisch mit Behörden kommunizieren, da teils nur PDF-Dokumente verfügbar sind. Carolin Stimmelmayr vom zuständigen bayerischen Finanzministerium stellte jedoch in Aussicht, dass bereits in einem Jahr ein Formular-Server ähnlich dem Elster-Verfahren bei der Steuererklärung im Bayern-Portal zur Verfügung stehen könnte.

Bis die Bürger die Verwaltung gar nicht mehr spüren

Dass es bald auch bundesweit einen solchen Portal-Verbund geben soll, hält auch Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, für die richtige Antwort auf den Föderalismus: „So langsam gibt es ein Erwachen.“ Denn dass die Politik auf oberster Ebene aktiv die Initiative ergreife, sei der „springende Punkt“ für den Erfolg, so Ludewig. Bislang würde vieles an eGovernment-Angeboten völlig unkoordiniert in vielen verschiedenen Kommunen angefangen: „Jeder will die Welt neu erfinden.“ Doch genau das verzögere die Digitalisierung.

„Das Commitment auf politischer Ebene ist unbedingt notwendig!“, bestätigt auch Roland Ledinger. Er ist Bereichsleiter für Digitales und eGovernment im österreichischen Bundeskanzleramt und kann auf eine eGovernment-Nutzungsquote von 74 Prozent in seinem Land verweisen. Seit 2003 habe die Bundesregierung in Wien die Digitalisierung der Verwaltungsdienste forciert. Außerdem werde in der Alpenrepublik gezielt auf Anreizsysteme gesetzt, damit immer mehr Bürger eGovernment-Angebote in Anspruch nehmen: „Wenn man Nutzen schafft, holt man die Leute auch ab“, so Ledinger. So müssten etwa Jäger in Österreich für die regelmäßige Nachmeldung ihrer Waffen beim Händler 50 Euro je Stück bezahlen. Wickelten sie die Nachmeldung dagegen online ab, sei das für sie kostenlos. Ermäßigte Gebühren könnten also ein Stellhebel zu mehr eGovernment sein. Staatssekretär Vitt möchte gegebenenfalls aber nicht nur auf Anreize setzen, sondern auch die Bürger direkt in die Pflicht nehmen, indem etwa die eID-Funktion mit Erhalt des neuen Personalausweises sofort freigeschaltet wird.

Denn dass in eGovernment ganz neue Möglichkeiten stecken, darin waren sich die Experten einig. Staatssekretär Vitt hält es etwa für möglich, dass die Daten, die verschiedene staatliche Stellen vom Bürger haben, nur noch einmal zentral gespeichert werden. Der Österreicher Roland Ledinger führt die Vorteile davon so aus: Wenn Behörden über gebündelte Informationen, einschließlich der Konto-Nummer seiner Bürger, verfügten, könnten staatliche Leistungen ohne vorherige Beantragung einfach überwiesen werden. Oder bei einem Umzug könnte es genügen, wenn der Vermieter die Informationen, einschließlich einer möglichen Namensänderung, ein Mal weiterleitet: „Der Mieter müsste sich dann um nichts mehr kümmern.“ Und auch wenn es noch dauern werde, bis das alles soweit sei: „Es geht darum, dass die Bürger die Verwaltung gar nicht mehr spüren“, so Ledinger.

eGovernment spart Geld und steigert die Lebensqualität

Kai Whittaker, eGovernment-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in eGovernment jedenfalls „eine Riesenchance für die Modernisierung unseres Landes.“ Ähnlich wie Ledinger kann sich auch Whittaker vorstellen, dass etwa mit der Geburt eines Kindes ohne formale Antragstellung sofort das Elterngeld überwiesen wird und den Eltern sogar schon ein Vorschlag zur Kita-Anmeldung ihres Kindes gemacht wird. „Lebenssituationen-orientiert“ nennt er das. „Das einzige, was der Staat bei uns bislang macht, ist, dass er sofort eine Steuernummer vergibt“, kritisiert Whittaker. Für ihn ist Estland die Top-Benchmark für Europa: Der Bundestagsabgeordnete hat sich die digitale Staatsverwaltung dort vor Ort genau angeschaut. Sein Befund: Die Esten hätten nach 15 Jahren eGovernment nicht nur Verwaltungskosten und damit zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts eingespart, die Vorteile zeigten sich auch ganz konkret im Alltag. So sei das Land etwa komplett kartographiert und die Daten zu allen Grundstücken und ihren Besitzern digitalisiert. Auf diese Weise könnten diese bei drohendem Hochwasser zur Vorsorge direkt informiert werden. „Viele Dinge müssen dann im Nachhinein nicht mehr repariert werden. Das sorgt für eine höhere Lebensqualität“, so Whittaker.

Ein Hindernis für eine solche Online-Verwaltung ist jedoch hierzulande der Datenschutz. Auch wenn Whittaker glaubt, dass trotz der Vernetzung der Daten in Estland dort der Datenschutz viel eher gelingt als in der Bundesrepublik. Schließlich werde jeder Datensatz nur einmal zentral gespeichert. Die Daten daraus stünden den jeweiligen Behörden auch nur dann eingeschränkt zur Verfügung, wenn sie sie für die Erbringung einer Dienstleistung benötigen, mit der die Bürger sie beauftragt haben. Whittaker: „Wir können also den Bürger bevollmächtigen, wie und wann er seine Daten nutzt.“

Wie der eGovernment-Monitor zeigt, bleiben neben dem Datenschutz vorerst aber auch die Nutzungsgewohnheiten eine Barriere zur neuen digitalen Bürokratie. „Wenn ich es nicht gewohnt bin, nutze ich es nicht“, erklärt Cornelia Gottbehüt von der Unternehmensberatung Ernst & Young die schleppende Digitalisierung der Verwaltungsdienste. Die Digitalisierung dürfe deshalb nicht erst bei der elektronischen Steuerklärung anfangen, sondern müsse stärker in den erlebten Alltag gebracht werden. Das betreffe etwa Online-Parkscheine oder die schnelle Info übers Internet, ob die Erzieherin des eigenen Kindes heute krank ist. Vermutlich wäre die digitale Revolution in der Verwaltung dann schon zur Hälfte geschafft.

Titelbild: Buchhaltung von jackmac34 via pixabay, licenced CC0 Public Domain

Crowdfunding-Kampagne für Flüchtlingsuniversität startet

Livia Helbing — Mon, 07 Sep 2015 08:19:49 +0000

Heute startet die Crowdfunding-Kampagne für die Kiron University, eine Online-Universität für Flüchtlinge. Diese haben nämlich ohne Papiere in Deutschland nicht die Möglichkeit Universitäten zu besuchen. Zwei junge Studenten aus Berlin hatten die Idee, dies zu ändern und Flüchtlingen ohne Papiere, ohne Nachweise, ohne Gebühren die Möglichkeit zur höheren Bildung zu bieten.

Solange ihr Aufnahmestatus nicht geklärt ist, bleibt es Flüchtlingen in Deutschland verwehrt, ihr in der Heimat begonnenes Studium fortzusetzen bzw. ein neues zu beginnen. So bleibt den jungen Menschen oftmals nichts anderes übrig, als tatenlos ihre Zeit durch Warten zu verschwenden. Die beiden Berliner Studenten Markus Kreßler und Vincent Zimmer haben dieses Problem aufgegriffen, nachdem viele Flüchtlinge den Wunsch geäußert hatten, endlich etwas tun zu wollen.

Die Kiron University, ehemals Wings University, ist eine gebührenfreie Online-Universität für Geflüchtete. Sie soll jedem Flüchtling die Möglichkeit bieten, einen weltweit anerkannten Abschluss zu erzielen – und all das ohne die übliche Bürokratie. “Jeder, der möchte, soll einen international anerkannten Abschluss machen können, es entscheidet allein die Qualifizierung und nicht, welche Dokumente du gerade bei dir hast”, lautet die Devise der beiden jungen Männer. Der Bedarf ist riesig. Bereits im April hatten 15.000 Geflohene ihr Interesse bekundet.

Größte Summe über Crowdfunding jemals

Ab Oktober können Flüchtlinge die ersten Kurse an der Kiron University belegen. Sie können auswählen zwischen der Business School, der School of Engineering, der School of Architecture, der School of Computer Science, der School of Intercultural Studies sowie der Language School. Das Angebot soll noch ausgeweitet werden, jedoch muss die Universität zunächst finanziell am Laufen gehalten werden. Bis zu den ersten Abschlüssen werden noch drei Jahre vergehen.

Hierfür startet heute eine Crowdfunding-Kampagne auf der Plattform Startnext, Sie ist auf zwei Monate angelegt. Kreßler erhofft sich, mindestens eine Million Euro zu sammeln. Dies wäre die bisher größte über Crowdfunding eingenommene Summe in Deutschland für einen sozialen Zweck. Da die Kiron University eine gemeinnützige Organisation ist, kann für jede Spende eine Spendenquittung ausgestellt werden. Diese kann anschließend von der Steuer abgesetzt werden.

Bild: Shawn (CC BY-NC 2.0)

Open Source Software in Stadtverwaltungen – zum Scheitern verdammt?

Thu, 11 Sep 2014 13:24:13 +0000

Kostengünstig, unabhängig und politisch korrekt – Mitte der 2000er Jahre galt Open Source Software als ausgezeichnete Möglichkeit für den öffentlichen Sektor, sich unabhängig von amerikanischen Großkonzernen zu machen. Die erste Euphorie ist längst verflogen. Aktuell geht das Gerücht um, München wolle wieder zurück zu Microsoft wechseln. Das einstige Vorzeigeprojekt und die einzige deutsche Großstadt, die Linux als Betriebssystem für ihre gesamte Verwaltung nutzte. Grund genug, mal einen genaueren Blick in die Mühlen der deutschen Bürokratie zu werfen.
Es hätte alles so schön sein können. Nach mehrfachen Verzögerungen, unzähligen kritischen Stimmen und einer zehnjährigen Migrationsphase erklärte Münchens Zweite Bürgermeisterin Christine Strobl Ende 2013 die Umstellung von 15.000 PC-Arbeitsplätzen in der Münchner Verwaltung auf Linux für erfolgreich abgeschlossen und verkündete, das Arbeiten mit Open Source Software (OSS) sei „für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung längst zur täglichen Routine geworden“. Ein Erfolg mit Signalwirkung, könnte man meinen, schließlich hatte der Fakt, dass die drittgrößte Stadt Deutschlands auf Open Source Software setzt, bis in die USA Schlagzeilen gemacht. Doch die Freude währte nur kurz, denn schon acht Monate später gibt es nun erneut Streit um das Vorzeigeprojekt. Während der Stadtrat das „LiMux“-Projekt – ein Kunstwort aus Linux mit M für München – im Juli noch gegen „sachfremde Einzelmeinungen“ verteidigt hatte, bestätigte der neue Zweite Bürgermeister der Stadt Josef Schmidt der Süddeutschen Zeitung nun die Einsetzung einer Expertengruppe, die die Rückkehr zu Microsoft prüfen solle. Es scheint also wieder alles offen zu sein, und das ausgerechnet in München, das für sein Nein zu proprietärer Software weltweit als Vorbild gelobt und als Vorreiter gepriesen worden war.

Die Liste der Vorteile ist lang

Doch warum setzt sich Open Source Software in Stadtverwaltungen nicht durch? Es scheinen doch so viele gute Gründe dafür zu sprechen. Da ist zunächst die Kostenfrage: Während die Lizenzgebühren für kommerzielle Software in städtischen Verwaltungen schnell mehrere Millionen erreichen, ist OSS kostenlos verfügbar. Viel schwerer als der Kostenaspekt wiegen für Verwaltungen aber häufig die strategischen Vorteile. Die Nutzung von OSS reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen und ermöglicht langfristige Planungssicherheit. Im Normalfall sind Stadtverwaltungen gezwungen, jedes Mal neue Software anzuschaffen, wenn die Hersteller alle paar Jahre neue Versionen einführen und den Support für die bisher genutzten einstellen.
Open Source Software und freie Betriebssysteme wie Linux haben hingegen deutlich längere Laufzeiten. Sobald die Mitarbeiter einmal mit den neuen Programmen umzugehen wissen, entfällt der immer wiederkehrende Schulungsbedarf, den die Installation neuer Betriebssysteme verursacht. Unabhängigkeit von Großkonzernen bedeutet auch, dass ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Softwarelösungen möglich wird. In der aktuellen Praxis wird die Auswahl der Software-Werkzeuge, die Verwaltungen nutzen, meist von Microsoft vorbestimmt, denn Microsoft ist das Unternehmen, dessen Produkte die meisten deutschen Städte verwenden. Außerdem erlauben offene Standards es den IT-Abteilungen von Behörden, die Software eigens an die Bedürfnisse der jeweiligen Stadt anzupassen, bei Bedarf Erweiterungen vorzunehmen und Fehler selbst zu finden und zu beheben.
Und nicht zu vergessen: die Datensicherheit. Schon seit Langem wurde vermutet, dass große amerikanische Softwarekonzerne Hintertüren in ihre Betriebssysteme einbauen, die den Geheimdiensten das Spionieren erleichtern. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist nun bekannt, dass Microsoft und andere Großkonzerne eng mit der NSA kooperieren und Informationen aus Cloud und Webmail weitergegeben haben. Das wirft die Frage auf, ob sensible Persönlichkeitsdaten von Bürgern sowie interne Verwaltungskommunikation tatsächlich auf Windows-betriebenen Computern und Servern am besten aufgehoben sind.

In der Praxis hakt es oft

Es gibt also einige gute Argumente, die für die Nutzung offener Software in Stadtverwaltungen sprechen. Und dennoch finden sich in Deutschland nur wenige Kommunen, die sich nachhaltig von dem Microsoft-Monopol gelöst haben. Versuche, zu offener Software zu wechseln, gab es einige, doch häufig wurden nach wenigen Jahren wieder kommerzielle Lösungen angeschafft, wie etwa vor anderthalb Jahren in Freiburg. Die Stadt im Breisgau hatte 2007 eine Strategie offener Standards beschlossen und ODF als Standardformat für Dokumente innerhalb der Verwaltung festgelegt. Im Zuge dieses Strategiebeschlusses wurde OpenOffice als Nachfolger für das bislang verwendete MS-Office 2000 eingeführt. Die offene Software konnte sich in der Praxis jedoch nie nachhaltig durchsetzen. Denn aufgrund von Kompatibilitätsproblemen mit Fachanwendungen und Problemen beim Dokumentenaustausch mit externen Stellen wurden Open Office und MS-Office vielfach parallel betrieben. In einem Gutachten zur Situation in Freiburg wurde schließlich eine Abkehr von Open Office sowie die Anschaffung von Office 2010 empfohlen und im November 2012 mit knapper Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Damit war die Open Source-Strategie der Stadt gescheitert.
Rüdiger Czieschla, der IT-Leiter der Stadt Freiburg, beschreibt in einem Beitrag zum Buch „Open Source im öffentlichen Sektor“ ausführlich die Gründe für dieses Scheitern. Man habe sich zu sehr auf die technische Umsetzung der Migration konzentriert und den Schulungsaufwand zunächst unterschätzt. Die unterschätzten Probleme hätten wiederum zu Verärgerung bei den Mitarbeitern und Produktivitätseinbußen geführt. „Technische Schwierigkeiten und Kompatibilitätsprobleme mit Fachanwendungen waren Wasser auf den Mühlen von Skeptikern und Verweigerern“, stellt Czieschla enttäuscht fest. Zudem kritisiert er das „behördliche Beharrungsvermögen“, also den Unwillen im Mitarbeiterstab, sich auf Neues einzustellen sowie eine „kritikfixierte Haltung“ in der Führungsebene.
Auch der Freiburger Stadtrat Timothy Simms konstatierte einen mangelnden Rückhalt seitens strategischer Akteure. Open Office sei zu einem Sündenbock für alles geworden, was zwischen Verwaltung und IT falsch lief. Für Simms ist nicht die Open Source Software gescheitert, sondern der Weg der Einführung, den Freiburg gewählt hat.
Von offizieller Seite wird die Rolle rückwärts mit technischen Problemen, einer geringen Akzeptanz bei den Mitarbeitern und Leistungsschwächen im Vergleich zu Microsoft-Pendants begründet.
Mit diesen Argumenten steht Freiburg nicht alleine, in München gibt es ähnliche Kritikpunkte. Mitarbeiter seien unzufrieden, den OSS-Programmen fehlten gängige Funktionen und die Einrichtung der Smartphones der beiden Bürgermeister der Stadt habe fast vier Wochen gedauert, heißt es aus der Rathausspitze.

Es gibt Hoffnung

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Treuchtlingen. Die 12.500-Einwohner-Gemeinde in Mittelfranken ist eines der wenigen Positivbeispiele für die umfassende Anwendung von Open Source Software auf Verwaltungsebene. Der Wechsel zu OSS wurde hier jedoch nicht aus ideologischen oder finanziellen Motiven in Angriff genommen, am Anfang standen handfeste IT-Probleme: Bevor Treuchtlingen im Jahr 2002 beschloss, die gesamte Verwaltung auf OSS umzustellen, hatten die Mitarbeiter mit schwerwiegenden Kompatibilitätsproblemen zu kämpfen, die dazu führten, dass sie ihre PCs herunter- und mit einer anderen Windows-Version wieder hochfahren mussten, um zwischen verschiedenen Anwendungen zu wechseln. Zur Beseitigung dieser Missstände wurde die Hardwarestruktur der Verwaltung neu aufgestellt, für OSS entschied man sich aufgrund der langen Laufzeiten.
Doch obwohl die Zufriedenheit der Mitarbeiter mit der Open Source-Lösung durch eine Umfrage belegt ist, wird die Nutzung von OSS intern und extern immer wieder in Frage gestellt, erzählt der Treuchtlinger Systemadministrator Heinz-M. Graesing. Ein immer wiederkehrender Vorwurf in der Öffentlichkeit laute, es würden durch die interne Weiterentwicklung und Anpassung der Open Source-Programme Steuergelder verschwendet und man nehme der freien Wirtschaft Aufträge weg, berichtet Graesing. In kommunalen Führungsebenen tendiere man häufig dazu, lieber fertige Produkte zu kaufen, statt selbst Lösungen zu entwickeln. Die zu erwartenden Kosten für eine Rückmigration zu kommerzieller Software hätten derartige Pläne in Treuchtlingen bisher jedoch immer gestoppt. Und so tüftelt das Treuchtlinger IT-Team weiter daran, den Einsatz von OSS zu verfeinern. Mit Erfolg. Die Gemeinde betreibt einen Großteil ihrer Anwendungen autark und entwickelt mit internem Know-How Fachanwendungen für den Eigenbedarf.
So begeistert Graesing von den Möglichkeiten von OSS ist, so ist er sich aber auch im Klaren darüber, dass Treuchtlingens Erfolgsgeschichte ein Sonderfall ist, der sich heute, mehr als zehn Jahre nach der Einführung, nicht einfach auf andere Städte übertragen lasse. In Treuchtlingen habe der Umstieg auf OSS eine so massive Verbesserung der bisherigen Arbeitsqualität bedeutet, dass die Mitarbeiter die Veränderung bereitwillig angenommen hätten, erzählt Graesing. Inzwischen hätten aber auch kommerzielle Anbieter ihre Produkte verbessert und ein Systemwechsel sei heute viel schwieriger durchzusetzen.

Dogmatik hilft nicht weiter

Die Beispiele aus der Praxis zeigen: Während in privaten Haushalten oder kleineren Unternehmensstrukturen der Gebrauch von einzelnen Open Source-Anwendungen keine Seltenheit mehr ist, stellt ein Programmwechsel oder gar der Umstieg auf ein anderes Betriebssystem im öffentlichen Sektor eine große Herausforderung dar. Die Mitarbeiter müssen das neue System akzeptieren und sich umgewöhnen. Durch Schulungen und vorzunehmende Anpassungen der Software an die jeweiligen Bedürfnisse entsteht in den IT-Abteilungen zunächst ein höheres Arbeitsaufkommen.
Zudem gilt es, politischen Rückhalt zu sichern, denn in städtischen Führungsriegen bestehen häufig Zweifel über die technische Ausgereiftheit alternativer Betriebssysteme. Außerdem müssen für Probleme mit Fachanwendungen, die nur für proprietäre Software ausgelegt sind, kreative Lösungen gefunden werden. Nicht zuletzt betreiben große Technologiekonzerne massive Lobbyarbeit gegen den Einsatz von Open Source Software in Verwaltungen. Im Fall von München verbreitete Microsoft beispielsweise eine Studie, die unter Verwendung strittiger Annahmen immense Mehrkosten der Linux-Migration im Vergleich zu einer Umstellung auf Windows XP errechnete.Und wie es der Zufall will, hat der jetzige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in seiner vorherigen Position als Wirtschaftsreferent entscheidend daran mitgewirkt, dass Microsoft seinen Deutschlandsitz in die Münchner Innenstadt verlagert.
Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass hehre Ideale allein im bürokratischen Arbeitsalltag keine Veränderung bewirken. Auch wenn die Nutzung von Linux und Open Source Software in politischen Debatten gern als Akt der Befreiung aus dem festen Griff eines Monopolisten verkauft wird, muss OSS sich der Realität der Märkte stellen und sich im Hinblick auf Funktion und Kosten bewähren. Systemwechsel aus rein ideologischen Motiven können sonst früher oder später nur allzu leicht am „behördlichen Beharrungsvermögen“ scheitern.
Auch der Treuchtlinger Systemadministrator Graesing hält nichts von ideologischen Grabenkämpfen zwischen proprietärer und offener Software und setzt, ganz IT-Fachmann, auf Pragmatik. Sein Rat: „Man darf nicht den Fehler machen, das gesamte System auf einmal umzustellen, vor allem wenn es davor gut funktioniert hat. Dann wird die Umstellung nicht angenommen. Stattdessen muss man schauen, in welchen Bereichen sich welche Lösungen anbieten, wo OSS konkret etwas verbessern kann, und dann muss man sicherstellen, dass das neue System tatsächlich besser funktioniert als das alte.“

Foto: opensource.com

Obama: Online gegen die Bürokratie

jknocha — Wed, 09 Dec 2009 16:30:08 +0000

In 60 Tagen muss jede US-Bundesbehörde eine Open-Government-Website haben, in 120 Tagen eine individuelle Strategie für Internetkommunikation: Mit einer ambitionierten Direktive und der Hilfe des Internet will US-Präsident Obama Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit im Dschungel des amerikanischen Behördensystems durchsetzen.

Aneesh Chopra, Vivek Kundra, Apple-Notebook und Chatmoderator Macon Philips (von links; Video von youtube.com/watch?v=pXp3yumdGhU&feature=player_profilepage)

Weißes Haus, 8. Dezember 2009, 11 Uhr Ortszeit: Die beiden wichtigsten IT-Beauftragten der US-Regierung stellen in einem Videochat den Open Government Plan (OGP) von Barack Obama vor. "That´s a real good question!" grinsen Chief Information Officer Vivek Kundra und Chief Technology Officer Aneesh Chopra in die Webcam und beantworten die auf einem Apple-Notebook live eingehenden Fragen der Bürger. So stellt sich Präsident Obama Regierungshandeln via Internet vor.

Kundra und Chopra sind in der Obama-Regierung für die Investitionen im IT-Bereich, Informationssicherheit und die Förderung von technischen Innovationen zuständig. Transparenz spielte im Chat und auch in der neuen Direktive eine zentrale Rolle. Obamas Leitprinzipien Partizipation und Zusammenarbeit wurden dagegen vernachlässigt. Die Umsetzung dieser Ziele überlässt die Regierung den Behörden.

Ein ambitionierter Zeitplan

Der am 8. Dezember 2009 vorgestellte Plan ist Bestandteil der neuen Open-Government-Direktive. Obama weist die Bundesbehörden der Vereinigten Staaten darin an, Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit umzusetzen. Informationen sollen zukünftig schneller online verfügbar sein: Jede Behörde muss innerhalb von 60 Tagen eine eigene Open-Government-Webpage einrichten. Innerhalb von 120 Tagen soll jedes Amt zusätzlich einen Open-Government-Plan veröffentlichen. Der muss eine Strategie zur Umsetzung der Leitprinzipien Obamas beinhalten. Ob es vorangeht, kann also jeder online sehen. Ob und wie die Bürger hier mitreden können, ist jedoch noch nicht klar.

Wie der Open-Government-Plan entstand

Die Grundgedanken des Open-Government-Plans entwickelten sich in drei Phasen. Ende Mai 2009 gab es in einer ersten Phase ein einwöchiges Online-Brainstorming. Bürger konnten eigene Projektideen und innovative Ansätze präsentieren. Danach folgte die Diskussionsphase. In dieser wurden die Vor- und Nachteile der eingebrachten Vorschläge erörtert. Jeder Bürger konnte sich online beteiligen.

In der abschließenden Entwurfphase wurde besonderen Wert auf die Mitarbeit der Bürger gelegt. Die vorangegangenen Schritte wurden dafür in Blogs zusammengefasst. Auch hier baten die Macher konsequent um Feedback und Empfehlungen. Das Ergebnis waren über 300 Entwürfe zu 16 verschiedenen Themen wie Partizipation durch Neue Medien oder verbessertem Zugang zu Regierungsinformationen. Alle Entwürfe wurden ins Web gestellt.

Die Beteiligung der Bürger durch das Internet war somit in allen Phasen gegeben und auch die Direktive legt großen Wert auf Transparenz. Die konkrete Zusammenarbeit der Behörden mit Mitarbeitern und Bürgern und die Umsetzung von Beteiligungsmöglichkeiten bleiben in den Händen der Bürokratie. Das präsidentielle Memorandum zur Idee einer Open Government vom Januar 2009 ist somit noch nicht voll umgesetzt.

Das eEinwohnermeldeamt rückt näher

admin — Mon, 05 Mar 2007 09:42:23 +0000

Nach Jahren voll leerer Versprechungen scheint die Bundesregierung jetzt tatsächlich drastisch Bürokratie abbauen zu wollen. Wie die dpa berichtet, springen dabei nicht nur finanzielle Entlastungen für Firmen heraus, sondern auch der normale Bürger muss sich um weniger Behördengänge kümmern. Denn das Bundesministerium des Innern will ein bundesweites Melderegister einführen, das stundenlanges Warten beim Einwohnermeldeamt überflüssig macht: Endlich kann man sich dann einfach über das Internet an-, um- oder abmelden!

“Sisyphos kommt einem gelegentlich schon in den Sinn.”

kbeutel — Wed, 20 Apr 2005 23:00:00 +0000

Göttrik Wewer, Staatssekretär im Bundesministerium des
Innern, war am Donnerstag den 21. April zu Gast im BMI-Live-Chat,
durchgeführt von politik-digital.de. Themen waren die Initiative
Bürokratieabbau des Bundes, BundOnline2005 und
die Sorgen und Nöte der Bürger mit der Bürokratie.

Moderator: Sehr geehrte Damen und
Herren! Herzlich willkommen beim BMI Live-Chat. Unser heutiger Gast
ist Dr. Göttrik Wewer, Staatssekretär des Bundesministeriums
des Innern. In den nächsten 60 Minuten werden wir uns in diesem
Live-Chat aus Berlin über das Thema Bürokratieabbau unterhalten
und hoffen auf interessante Fragen von Ihnen, liebe Chatter und
Chatterinnen. Steigen wir doch gleich ein. Herr Staatssekretär
Wewer, sind Sie bereit für die ersten Fragen?

Göttrik Wewer: Ja!

Moderator: Eine erste Frage von mir, Herr Staatssekretär:
Bürokratieabbau ist eher ein vermeintlich trockenes Thema.
Was ist aus Ihrer Sicht dennoch so spannend genug daran, dass Sie
aus der Wissenschaft in die Politik wechselten?

Göttrik Wewer: Wissenschaft neigt dazu, die
Theorien und Konzepte der Kollegen oder auch aus der Praxis zu kritisieren.
Sie tut sich häufig schwer damit, positiv zu beschreiben, wie
man es besser machen kann. Außerdem ist es so, dass man in
der Wissenschaft seine Bücher und Aufsätze vielfach nur
für die Kollegen schreibt. Kurzum: in der Verwaltung oder in
der Praxis kann man mehr bewegen. Das war für mich der zentrale
Grund. Dabei schadet es allerdings nicht, einen wissenschaftlichen
Background zu haben.

Moderator: Eine weitere grundsätzliche Frage
von "Ludewig":

Ludewig: Was ist eigentlich die Motivation
für Bürokratieabbau? Klar, politisch will man es dem Bürger
leichter machen, das ist die Standard-Antwort. Aber geht es nicht
eigentlich viel viel mehr um Effizienzsteigerung, Geld sparen und
solche Dinge? Und bedroht damit der ‘Bürokratieabbau’ nicht
auch Arbeitsplätze?

Göttrik Wewer: Es geht um beides. Mehr Effektivität,
also eine bessere Zielerreichung, aber auch um mehr Effizienz; das
heißt eine kostengünstigere Verwaltung. Wir orientieren
uns daneben aber auch an den Zielen Bürgerorientierung und
Personalentwicklung. Zu tun gibt es genug, so dass die Sorge, es
würden in der Verwaltung durch Bürokratieabbau nur Arbeitsplätze
wegfallen, unbegründet ist. Vielleicht können die, die
man an der einen Stelle einspart, an anderer Stelle etwas Sinnvolleres
tun.gregor samsa: Bürokratieabbau klingt ziemlich trocken,
haben Sie den Eindruck, die Menschen interessieren sich dafür?

Göttrik Wewer: Die Untersuchungen zeigen, dass
die Verwaltung – negativer formuliert die Bürokratie -, ein
relativ schlechtes Image hat. Wenn man die Bürger aber nach
ihrem letzten Kontakt mit der Verwaltung fragt, dann äußern
sich rund 2/3 zufrieden oder sehr zufrieden. Das heißt, die
konkrete Erfahrung mit der Verwaltung ist eigentlich wesentlich
positiver als das abstrakte Image. Letztlich interessiert die Bürgerinnen
und Bürger nur, dass sie ihre Dienstleistungen von der Verwaltung
möglichst schnell und kostengünstig kriegen. Die abstrakte
Diskussion über Bürokratieabbau interessiert nach meinem
Eindruck die meisten nur am Rande. Gleichwohl muss man auf diesem
Feld etwas tun.

PeggyOstBerlin: Haben Sie schon
einmal eine Umfrage unter den Bürgern gestartet, um herauszufinden,
was sie vom eGovernmentprogramm des Bundes erwarten?

Göttrik Wewer: Wir haben selbst eine Abfrage
gemacht unter Unternehmen, ob sie mit dem, was wir bei BundOnline
anbieten, zufrieden sind. Hier haben wir eine große Übereinstimmung
im Grundsätzlichen gefunden, aber durchaus auch Hinweise in
Einzelfragen, wo wir noch besser werden können. Wir haben auch
die Möglichkeit des "Chats", also des Austauschs
über das Netz, so dass wir durchaus Rückmeldung von Bürgerinnen
und Bürgern kriegen und wir werten natürlich sorgfältig
aus, was es an Umfragen und Studien in anderen Staaten – aber zum
Beispiel auch in den Bundesländern – gibt. Insofern meinen
wir, mit unserem Ansatz ganz richtig zu liegen.

Moderator: Die Wirtschaft hat mehr
Kontakte zur Verwaltung als der normale Bürger. Ist dies ein
Grund, warum es mehr Modellprojekte im Bereich Wirtschaft gibt denn
im Bereich Bürgerservice?

Göttrik Wewer: Das liegt in
erster Linie an der Kompetenzverteilung im Bundesstaat. Die meisten
Kontakte hat der Bürger mit der Kommunalverwaltung, wo er sich
anmeldet, sein Auto ummeldet oder einen Bauantrag stellt. Schon
mit einem Landesministerium hat "Otto Normalverbraucher"
relativ wenig zu tun. Und das gilt erst recht für ein Bundesministerium.
Auf der anderen Seite haben wir am Tag im BMI allein über 10.000
E-Mails und unser Bürgerservice und unser Call-Center werden
heftig frequentiert. Die meisten Rückmeldungen, die wir da
bekommen, sind übrigens sehr positiv.

Alf: Sehr geehrter Herr Wewer,
Bürokratieabbau bedeutet zunächst Machtverlust der Bürokraten
oder der Politiker, in deren Ressort die Entscheidungsgewalt liegt.
Die Föderalismusreform beweist, dass hier kein Politiker gerne
Abstriche macht. Kommen Sie sich manchmal vor wie Don Quijote?

Göttrik Wewer: Das nicht. Aber es stimmt, dass
die Projekte häufig schwierig sind, weil man mehrere oder viele
unterschiedliche Interessen unter einen Hut bekommen muss. Das liegt
nicht unbedingt daran, dass "Bürokraten" oder Politiker
keine Macht abgeben wollen, sondern häufig daran, dass der
Teufel im Detail steckt und einfach die Interessen unterschiedlich
sind. Don Quijote wäre vielleicht das falsche Beispiel, aber
Sisyphus kommt einem gelegentlich schon in den Sinn.

g.laudator: Die Deutschen haben
das Selbstbild, dass hier immer noch ein preußisches Bürokratiemodell
vorherrscht. Wie ändert man denn diese Kultur/ dieses negative
Selbstbild?

Göttrik Wewer: Ich glaube, dass man die heutige
Verwaltung – egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune – überhaupt
nicht mehr mit Preußen vergleichen kann. Heute gibt es Bürgerbüros,
teilweise Krabbelstuben in den Behörden, und die Kolleginnen
und Kollegen haben auch alle keine Ärmelschoner mehr. Wenn
man die Verwaltung von 2005 mit der Verwaltung von 1965 vergleichen
würde oder gar von 1925, würde man sehr schnell sehen,
dass sich nicht nur die Gesellschaft völlig verändert
hat, sondern auch die Verwaltung.

Klaus: Wofür steht die Initiative
Bürokratieabbau? Bisher haben sich auch Vorgängerregierungen
daran die Zähne ausgebissen. Was soll bei Ihnen anders sein?

Göttrik Wewer: Es ist richtig, dass andere
Bundes- und auch Landesregierungen immer wieder Kommissionen eingesetzt
und sich Bürokratieabbauprogramme vorgenommen haben. Das war
auch richtig und wichtig, und es ist auch einiges erreicht worden.
Der große Durchbruch, der große Befreiungsschlag ist
auf der anderen Seite noch nirgendwo gelungen. Sonst müssten
wir uns ja heute nicht über das Thema unterhalten. Wir haben
versucht, aus den Erfahrungen früherer Anstrengungen zu lernen
und bewusst einen anderen Ansatz gewählt. Wir sagen nicht:
30% aller Normen können irgendwie weg – wobei die, die das
sagen, in der Regel nicht sagen, welche 30% sie meinen. Wir gehen
nicht mit dem Rasenmäher vor und auch nicht mit der Schrotflinte,
sondern wir haben uns auf 5 Handlungsfelder konzentriert, von denen
wir meinen, dass sie für die Wettbewerbsfähigkeit des
Standorts und für die Zufriedenheit der Bürger besonders
wichtig sind. Auf diesen Handlungsfeldern haben wir insgesamt 75
Projekte aufgelegt, von denen wir bisher 30 umgesetzt haben. Der
Rest soll bis Mitte nächsten Jahres erledigt sein.

Moderator: Wir haben einige Fragen zum Einsparpotenzial
und zu den Kosten der Initiative Bürokratieabbau. Hier die
erste:

Geldsammler: Wie viel Geld kann
die Bundesregierung durch eine konsequente Bürokratieabbau-Strategie
eigentlich sparen? Gibt es da Berechnungen?

Göttrik Wewer: Es gibt nicht Berechnungen für
das Gesamtprogramm der 75 Projekte. Es gibt aber für jeden
Einzelfall Kalkulationen, was es bringt, wenn man z.B. die Steuererklärung
elektronisch macht oder weniger Statistiken ausfüllen muss.
Die Neuorganisation der Rentenversicherung bringt z.B. jährlich
350 Millionen Euro Einsparungen. Die Gesundheitskarte soll insgesamt
eine Einsparung von einer Milliarde bringen, und die Reform des
Personenstandsrechts wird bei Ländern und Kommunen zu Einsparungen
von ca. 45 Millionen Euro führen.

Ludewig: Wie viel Geld musste eigentlich
in die verschiedenen Projekte investiert werden, die nun im Zwischenbericht
erwähnt wurden? Und wie viel Geld glauben sie langfristig mit
diesen Projekten zu sparen?

Moderator: (Der zweite Teil der Frage wurde bereits
beantwortet)

Göttrik Wewer: Wir haben nicht für jedes
Projekt im Einzelnen Buch geführt, wie viele Mitarbeiter des
Bundes oder der Länder in den jeweiligen Arbeitsgruppen wie
viele Stunden gearbeitet haben und was das gekostet hat. Die Frage
der Einsparungen ist ja auch nur ein Aspekt unseres Konzepts. Wenn
der Bürger am Ende zufriedener ist, weil er sich weniger belastet
fühlt, dann sollte man das auch dann tun, wenn man nicht einen
Euro dabei spart.

Vermögensamtler: Ich habe
mit Interesse den Zwischenbericht gelesen. In welchem der fünf
Modell-Bereiche (Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Forschung, Ehrenamt,
Bürgerservice) sehen Sie am meisten Nachholbedarf in Sachen
Bürokratieabbau? Spiegelt sich das in der Anzahl der noch laufenden
Projekte?

Göttrik Wewer: Nach meiner Einschätzung
müssen wir noch mehr tun im Handlungsfeld "Forschung,
Innovation und Technologie". Hier haben wir einiges auf den
Weg gebracht, können aber sicher noch mehr tun. Und um das
besser abschätzen zu können, sind wir im Gespräch
mit den Hochschulen und auch den privaten Forschungsstätten.
Deutschland ist ein Land ohne große Rohstoffe, so dass wir
davon leben, was uns an neuen Produkten und Dienstleistungen einfällt,
die wir dann möglichst weltweit verkaufen können. Insofern
ist das ein ganz wichtiges Handlungsfeld.Flo: Welche Projekte sind
denn noch geplant? Vor allem: Welche betreffen direkt den Bürger
und sind nach außen sichtbar?

Moderator: Und diese Frage noch als Ergänzung:Nele01:
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Initiative! Nur was springt
für den Bürger dabei raus?

Göttrik Wewer: Unser Ziel ist nicht, eine möglichst
große Zahl von weiteren Projekten zu erreichen, sondern wir
konzentrieren uns darauf, die 75 Projekte, die wir als prioritär
angesehen haben, zunächst einmal umzusetzen. Das schließt
nicht aus, das eine oder andere Projekt zusätzlich aufzunehmen.
Aber wir setzen vorrangig auf Qualität des Bürokratieabbaus
als auf die Quantität der Projekte. Die Projekte, die die Bürgerinnen
und Bürger vor allem betreffen, stecken vor allem im 4. und
im 5. Handlungsfeld, also die Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft
und die Entbürokratisierung der Massenverfahren. Wir haben
uns nämlich angeguckt, welches die häufigsten Verwaltungskontakte
des Bürgers sind. Dabei stellen Sie zum Beispiel fest, dass
es in Deutschland im Jahr über 700 Mio. Kassenrezepte gibt,
die zum großen Teil 4 oder 5 mal per Hand angefasst werden.
Wenn Sie das elektronisch abwickeln, stellen Sie Millionen von Menschen
von unnötiger Arbeit frei und machen sie vielleicht auch ein
bisschen zufriedener. Ähnliches gilt für 16 Millionen
Kfz-An- und Ummeldungen, oder weit über 10 Millionen An- und
Ummeldungen von Wohnungen. Das sind die Massenverfahren. Und wenn
es gelingt, das An- und Ummelden, oder das Kfz-Anmelden deutlich
zu vereinfachen, machen Sie jeweils über zehn Millionen Menschen
glücklicher. Das ist unser Ziel.

Moderator: Eine Nachfrage zu dem oben erwähnten
Bereich Forschung, in dem "noch mehr getan werden getan werden
kann":Triceratops: Herr Wewer, die größten Bürokratieschleudern
sind doch das Hochschulsystem und die föderale Schulpolitik.
Muss am Anfang jedes Prozesses nicht erstmal eine Föderalismusreform
stehen?

Göttrik Wewer: Am Beginn der Föderalismusdiskussion
stand die klare Aussage der Länder, dass die Diskussion sofort
zu Ende ist, wenn irgendein Land in seinem Bestand in Frage gestellt
wird. Ähnliches würde sicher für die kommunale Selbstverwaltung
gelten. Insofern wollen wir uns auf diesen Feldern nicht verkämpfen,
sondern nehmen Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung
als Rahmenbedingungen, unter denen wir unser Anliegen verfolgen
müssen. Ich beobachte mit Interesse, dass die Bereitschaft
in den Ländern und Kommunen wächst, sich zusammenzuschließen,
Dienstleistungen gemeinsam anzubieten, oder auch Lösungen zu
zentralisieren. Aber das muss von unten wachsen und von allen Beteiligten
gewollt sein, ansonsten würde man dem Bund immer unterstellen,
er wolle jemand anderem etwas wegnehmen. Und dann wird der Widerstand
ganz groß.

Moderator: Wir gehen nun in ein einzelnes Themenfeld:
Zunächst: Die Gesundheitskarte:

Helmholz: Warum brauchen wir eine
elektronische Gesundheitskarte?

Göttrik Wewer: Der Trend geht hin zu Kartensystemen:
Bankkarte, Dienstausweise, Flugbuchungen, vieles andere mehr können
Sie heute bereits mit Chipkarten erledigen. Dieser Trend wird weitergehen.
Was wir nicht wollen, ist, dass jeder von uns 50 oder 100 Plastikkarten
mit sich herum trägt, sondern es muss im Prinzip so sein, dass
man mit relativ wenigen Karten möglichst viele Geschäfte
abwickeln kann. Die Gesundheitskarte soll das für den Gesundheitsbereich
bündeln, so dass der Hausarzt, das Krankenhaus, der Notarzt,
die Feuerwehr nach einem Unfall, Impfpass und ähnliche Anwendungen
dort so gespeichert vorfinden, dass z.B. unnötige Doppeluntersuchungen
vermieden werden und im Notfall vor Ort die Daten für die Retter
verfügbar sind. Da das hier ganz sensible Daten sind, muss
natürlich sicher gestellt sein, dass kein Unbefugter auf diese
Daten Zugriff hat. Es ist aber technisch ohne Probleme machbar,
auf einer solchen Karte verschiedene Sektionen einzurichten, auf
die nur bestimmte Nutzer, wie etwa der Hausarzt, zugreifen können.
Was uns im Übrigen besonders freut, ist, dass es uns gelungen
ist, eine einheitliche Sperrnummer für verloren gegangene oder
gestohlene Chipkarten in Deutschland zu installieren. So muss jemand,
der im Urlaub alle seine Karten verliert, nur noch an einer Stelle
anrufen, um den Verlust zu melden und z.B. seine Bankkarte zu sperren.
Niemand von uns nimmt ja im Urlaub alle die Telefonnummern mit,
die er bräuchte, um alle Karten individuell sperren zu lassen.
Hier sind wir in Deutschland die ersten in Europa, und darauf sind
wir durchaus ein bisschen stolz. Das ist gewissermaßen die
Notrufnummer für die Informationsgesellschaft.

Moderator: Hier mehrere Fragen auf einmal, gleiches
Thema und alle besorgt um den Datenschutz:

aldous huxley: Wäre das nicht
das Ende? Wenn wir eine Karte/ Chip für alles haben? Und wenn
der geklaut wird, gibt es uns nicht mehr oder jemand anders ist
ich.

student1999: Ist das nicht problematisch
mit dem Datenschutz, sollte jemand in der Lage sein, alle Daten
auf der Karte auszulesen, etwaige Sicherheitsmaßnahmen zu
knacken?new world order: Wir haben doch jetzt schon Probleme mit
der elektronischen Sicherheit. Wie soll das in Zukunft besser werden?

Göttrik Wewer: Die eine Karte für alles
wird es meines Erachtens nicht geben. Sie wird auch von niemandem
angestrebt. Sondern die Frage ist doch: haben wir 3 oder 4 oder
5 Plastikkarten oder schleppen wir 50 mit uns herum? Meine Antwort
wäre, möglichst wenige Karten für möglichst
viele Anwendungen. Was den Datenschutz angeht, so ist es technisch
problemlos möglich, die auf einer Karte gespeicherten Daten
unterschiedlich hoch abzusichern und zu verschlüsseln. Wenn
Sie heute Ihren Personalausweis verlieren, oder Ihnen der Führerschein
gestohlen wird, hat derjenige, der diese Dokumente in den Händen
hält, ebenfalls diese Daten von Ihnen. Mit diesen Daten kann
er aber relativ wenig anfangen. Aber Ihre Patientendaten, Ihre Finanzverhältnisse
und manches andere mehr müssen natürlich wesentlich besser
abgesichert sein, damit sicher gestellt ist, dass nur Berechtigte
diese Daten lesen können. Das lässt sich problemlos machen.
Ihren Namen und Ihre Adresse finden Sie ja auch in jedem Telefonbuch.
Insofern geht es bei allen Kartenprojekten darum, unterschiedliche
Sicherheitsniveaus für unterschiedliche Datenmengen zu beschreiben
und unterschiedlich hoch abzusichern.

dk4: Was halten Sie von Herrn Schaars
Vorstoß und Forderung eines Moratoriums bezüglich biometrischem
Reisepass?JuniorHacker: Die elektronische Signatur ist etwas altbacken.
Warum setzt man nicht gleich auf Biometrie?

Göttrik Wewer: Die EU-Staaten haben sich darauf
verständigt, ab Herbst diesen Jahres mit der Ausgabe von Biometrie-Pässen
zu beginnen. Das werden wir auch tun. Insofern teilen wir die Auffassung
des Bundesdatenschützers nicht. Was die elektronische Signatur
angeht, so ist das bei den Kartenprojekten, über die wir vorhin
geredet haben, durchaus ein Thema. Bei den Pässen gehen wir
aber in Richtung Biometrie.

Moderator: Wir kommen zu einem weiteren Thema: Die
digitale Lohnsteuerkarte und Steuererklärung, die inzwischen
eingeführt ist. Wieder zwei Fragen auf einmal:Die Elster: Welche
Erfahrungen wurden mit dem Online-Steuererklärungstool ‘Elster
‘ gemacht? Erfolg oder Flop? Bitte um ehrliche Antwort!

Göttrik Wewer: Bei jeder Umstellung eines solchen
Verfahrens sind immer Kinderkrankheiten zu überwinden und müssen
sich die Leute daran gewöhnen, dass es künftig anders
läuft als es bisher war. Wir sind mit dem Start von "Elster"
ganz zufrieden und haben im Jahr 2004 bereits über 1,8 Millionen
elektronische Steuererklärungen bekommen. Das Ziel ist natürlich,
in absehbarer Zeit möglichst alle Steuererklärungen elektronisch
abzuwickeln. Was das bedeutet, kann man an den Zahlen ablesen: In
Deutschland werden pro Jahr 35 Millionen Lohnsteuerkarten und -bescheinigungen
ausgestellt. Es gibt etwa 29 Millionen Einkommensteuer-Erklärungen
pro Jahr und etwa 2,5 Millionen Freistellungsanträge. Wenn
Sie alle diese Massenverfahren voll elektronisch und ohne Medienbrüche
abwickeln können, haben Sie eine Menge geschafft und vielen
Menschen das Leben erleichtert. Je schneller das gelingt, umso besser.
Ab 1.1.2006 müssen alle Lohnsteuerbescheinigungen der Arbeitgeber
elektronisch abgewickelt werden. Dann sind wir einen deutlichen
Schritt weiter. Ende Februar 2005 lagen der Finanzverwaltung bereits
rund 30 Millionen elektronische Lohnsteuerbescheinigungen vor. Und
so wird das Schritt für Schritt weiter gehen.

Moderator: Zwei Nachfragen zu Elster:

ElsterMan: Lieber Herr Wewer, als
ich zu Beginn dieses Jahres meine Einkommensteuererklärung
per Elster elektronisch abwickeln wollte, bekam ich von der Dame
im Finanzamt ausgesprochen mangelhafte Auskünfte. Wie stellen
Sie sicher, dass auch die Verwaltungsangestellten die nötige
Medienkompetenz erhalten?

G.Füller: Ich wollte meine
Steuererklärung über Elster einreichen, bin aber an der
Technik gescheitert. Für den Normalverbraucher bleibt die Steuererklärung
ein unübersichtliches Ding. Könnte man das nicht gleich
so reformieren, dass ein Modell wie in Schweden gefahren wird, wo
die Bürger eigentlich nur noch unterschreiben müssen?

Göttrik Wewer: Ich gebe zu, dass ich das schwedische
Modell nicht so gut kenne wie offensichtlich Sie. Bei meinen bisherigen
Steuererklärungen musste ich allerdings immer erst etwas erklären,
bevor ich unterschreiben konnte. Wenn es in Schweden noch eine elegantere
Lösung gibt als bei uns, so werden wir uns diese ansehen. Was
die Kompetenz der Finanzamtsdame angeht, so kann ich dazu wenig
sagen. Aber es ist natürlich klar, wenn man ein Massenverfahren
wie Steuererklärung völlig auf Elektronik umstellt, kann
es sein, dass hier und dort nicht gleich alles rund läuft.
Ich baue darauf, dass sich diese Anfangsschwierigkeiten – auch hinsichtlich
der technischen Probleme, die Sie angedeutet haben, nach und nach
und möglichst schnell überwinden lassen.

fabeltier: wie sieht es mit der
Chancengleichheit der Systeme aus? Elster gibt es doch nur für
Windows oder?

student1999: Wird es ein Elster
System auch für Linux geben, ich hatte nur eine Windows Version
gefunden?

pinguin: Stimmt es eigentlich,
dass die elektronische Lohnsteuer nur mit Microsoft-Programmen funktioniert?
Wäre das nicht schwierig im Hinblick auf Chancengleichheit
und Opensource?

Göttrik Wewer: Um eine möglichst große
Zielgruppe kurzfristig zu erreichen, wurden die Programme zunächst
für Windows-Betriebssysteme entwickelt, die immer noch von
der größten Zahl von Nutzern verwendet werden. Für
die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen aus
Linux-Umgebungen oder anderen System-Umgebungen stellt die Finanzverwaltung
sowohl allgemeine XML-Schnittstellen als auch die Plattform unabhängige
Programmschnittstelle "COALA" zur Verfügung. Zur
Chancengleichheit: Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Software-Strategie
ganz bewusst parallel die Nutzung proprietärer Systeme (z.B.
Windows) und gleichzeitig Open-Source. Das machen wir nicht, weil
wir etwas gegen irgendeine Firma hätten, sondern weil wir Wettbewerb,
Transparenz und auch Unabhängigkeit wollen. Dies können
Sie in all den Dokumenten nachlesen, die wir dazu veröffentlicht
haben und die Sie auch auf unserer Homepage finden.

Moderator: Es sind inzwischen Fragen zu weiteren
Themengebieten eingegangen, die wir leider nicht mehr alle abdecken
können. Diese zwei Fragen aber möchte ich noch stellen.

Heda: Herr Wewer, sie waren ja
Wissenschaftler und haben sich damals schon mit Verwaltungsreformen
beschäftigt. Was hat sich an Ihrer Perspektive geändert,
seitdem Sie in der Politik tätig sind? ‘Mildere ‘ Forderungen
an die Verwaltung?

Göttrik Wewer: Es ist schon so, dass das Sein
immer auch das Bewusstsein prägt. Als Wissenschaftler, der
sich ideale Modelle ausdenken kann, sieht die Welt immer etwas anders
aus als für den Praktiker, der diese schönen Modelle teilweise
gegen viele Widerstände durchsetzen muss. An meinen Grundüberzeugungen,
was Ziele und strategische Ausrichtungen von Verwaltungsreformen
angeht, hat sich wenig geändert. Allerdings habe ich im Laufe
der Jahre auch manches dazu gelernt, was ich als junger Wissenschaftler
nicht gewusst habe. Ich glaube, dass mir aber die wissenschaftliche
Sozialisation und auch die Kenntnis des Forschungsstandes immer
geholfen haben, auch praktische Probleme zu lösen. Wie hat
ein kluger Kopf mal gesagt: Nichts ist so praktisch wie eine gute
Theorie.

Moderator: Und ganz zum Schluss noch eine Frage,
die vielleicht noch nicht beantwortet werden kann, aber dennoch
gestellt sein sollte:

Glaube: Sie sind doch auch für
die Fußball-WM zuständig, lese ich. Kommt der neue Papst
zur WM? 😉

Göttrik Wewer: Das weiß ich leider nicht.
Ich weiß, dass der alte Papst sehr sportbegeistert war. Ob
dass der Neue auch ist und ob er sich in den Trubel eines vollen
Stadions begeben will, weiß ich nicht. Aber spätestens
beim Weltjugendtag im August in Köln besteht eine gute Gelegenheit
ihn selbst zu fragen!

Moderator: Sehr geehrte Damen und Herren! Die 60
Minuten sind bereits wieder verstrichen. Im Namen des Bundesministeriums
des Innern möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen für
Ihr Interesse und für die Teilnahme an diesem Live-Chat bedanken.
Leider konnten nicht alle Fragen veröffentlicht werden, es
waren wieder einmal zu viele für eine Stunde. Unser besonderer
Dank gilt Herrn Staatssekretär Wewer, der seine Zeit für
die Beantwortung der Fragen geopfert hat. Das Transkript dieses
Chats wird Ihnen auf der Seite http://www.staat-modern.de und auch
auf http://www.politik-digital.de zum Nachlesen zur Verfügung
gestellt. Wir wünschen allen Teilnehmern einen schönen
Tag.

Göttrik Wewer: Vielen Dank für die interessante
Diskussion. Einen guten Tag noch!