Die größte Computermesse der Welt hält die Fachwelt in Atem und Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Innenministerium und Vorsitzende des Ausschusses Moderner Staat – Moderne Verwaltung, hielt die Chatter an der Tastatur – live von der CeBIT.

Hauptthema der einstündigen Diskussion war das neu errichtete Portal www.bund.de.
Zypries erläuterte das ehrgeizige Projekt: "Es geht darum, alle online-fähigen
Dienste der Bundesverwaltung online bereit zu stellen. Das sind etwa 1.200".
Damit solle allen Bürgern ein leichterer Zugang zu den Leistungen der öffentlichen
Verwaltung ermöglicht werden. Mit einem Pilotverfahren sei nachgewiesen
worden, dass Ausweise und Führerscheine ohne Probleme elektronisch beantragt
werden könnten, "jetzt müssen nur noch alle Städte und Gemeinden
mitziehen". Den Perso könne man sich aber nicht einfach zu Hause ausdrucken,
er werde weiterhin in der Bundesdruckerei hergestellt. Dies sei wegen der hohen
Sicherheitsanforderungen notwendig.

Gerade über die Sicherheitsvorkehrungen im Internet wurde viel diskutiert.
Zypries verwies auf das Gesetz über die digitale Signatur, das im Mai in
Kraft treten solle: "Dann können Sie gegenüber anderen nachweisen,
dass Sie tatsächlich der Absender einer Meldung oder eines Vertrages sind".
Generell schätzte die Staatssekretärin das Risiko, im Internet mit
Kreditkarte zu bezahlen, als nicht übermäßig hoch ein: "Insbesondere
Blumen bei Fleurop kaufe ich im Netz mit der Kreditkarte. Bisher ist noch nichts
passiert".

Viele Fragen gab es auch zu den Folgen von www.bund.de für das Personal
im öffentlichen Dienst: "Die Beamten und Angestellten sind natürlich
nicht alle, aber doch zu ganz großen Teilen vorbereitet und engagiert
dabei. Davon können Sie sich zum Beispiel auf der CeBIT überzeugen"
versicherte Zypries. Ebenso wie im Verwaltungsbereich müssten aber auch
die Lehrer in modernen Kommunikationstechnologien weitergebildet werden. "Dass
man etwas erst einmal nicht kann, heißt ja nicht, dass man es nicht lernen
kann".

Apropos Lernen: die Einrichtung eines Faches "Internet" begrüßte
Brigitte Zypries: "Man muss ja lernen, mit dem neuen Medium Internet richtig
umzugehen". Deutschland läge hinsichtlich Internetnutzung und Medienkompetenz
im internationalen Vergleich im oberen Drittel. Die Staatssekretärin betonte
gegenüber den Chattern, dass hierfür aber auch die politischen Grundlagen
für eine flächendeckende Internetnutzung gewährleistet sein müssten.
"Wir bemühen uns derzeit um die Einführung einer Flatrate. Die
Regulierungsbehörde hatte sie bereits einmal angeordnet, wurde jedoch durch
ein Gerichtsurteil aufgehoben. Aber wir bleiben am Thema". Den Aufritt des
Bundes auf der CeBIT wertete Zypries als Erfolg. Trotz ihres vollen Terminkalenders
fand sie auch etwas Zeit, sich die neusten Erfindungen anzusehen. Und von einem
Gerät war sie ganz besonders beeindruckt: "Die Lautsprecher in den Ohrringen,
die IBM ausstellt".

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Ähnlich wie vergleichbare Regierungsportale aus den Vereinigten Staaten, Frankreich oder der ewig Klassenbeste in Sachen Internet-Auftritt, Singapur,
ist die Site nach Lebenslagen, Politikfeldern und zentralen
Institutionen geordnet. Im Gegensatz zu anderen Portalen jedoch ist die
direkte Interaktion mit Behörden oder Regierungsvertretern oder gar die
Transaktion von Verwaltungsvorgängen noch nicht möglich.

In dem Online-Katalog der
Bundesinitiative stellen sich zur Zeit 630 Institutionen und rund
eintausend Online-Angebote von Bund, Ländern und in sehr beschränkten
Maße auch Gemeinden vor. Ein "Behördenbaum" zeichnet grundlegende
Behördenstrukturen nach und versucht, sie dem Bürger transparent zu
machen. Die unvermeidbare Einführung in die Grundlagen der Demokratie
fehlt natürlich auch nicht. Darüber hinaus findet sich auf dem neuen
Portal noch eine Fülle von Informationen und herunterladbares
Datenmaterial, darunter so Obskures wie die Anzahl der
Hubschrauberabstürze in Deutschland im Jahr 1999 oder ein Zugriff auf
die Datensammlung der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an
Kulturpflanzen. Nachzulesen sind die Informationen ausschließlich in
der Weltsprache deutsch.

In der Stufe 2 des ehrgeizigen
Projektes ist dann geplant, die Zuständigkeiten von Behörden
erschließbar zu machen, ferner die Möglichkeit, einige Dienstleistungen
direkt online abzuwickeln. Bis zum Jahr 2005 sollen dann in einer
dritten Stufe sämtliche internetfähigen Dienstleistungen des Bundes
online bereitgestellt werden. Das ist ehrgeizig, denn die annähernd 350
Bundesbehörden bieten einige tausend Dienstleistungen an: vom Bafög
Antrag über das Ausstellen von Ausweispapieren bis zur Genehmigung von
Bauverfahren. Die angebotenen Dienstleistungen sollen sich aus der
Nachfragesituation des Bürgers oder Unternehmers erschließen, so dass
es dann nicht mehr nötig ist, den Unterschied zwischen Ober- ,
mittlerer oder unteren Behörden zu kennen, um an den zuständigen
Ansprechpartner auf der richtigen Verwaltungsebene zu finden.

Die Bundesregierung verspricht
sich viel von dem Projekt. Nicht nur, endlich den Abstand zu den
europäischen Internet-"Primussen" wie England oder der Schweiz
zu verringern, sondern auch effizientere Verwaltungsabläufe, immense
Kostenreduzierungen und Serviceverbesserungen. Dass es mit dem
Internetauftritt allein freilich nicht getan ist, liegt auf der Hand:
Die hinter dem digitalen Tor liegenden internen Verwaltungsabläufe
müssen ebenfalls modernisiert werden. Kritische Stimmen sehen denn auch
die "härteste Nuß" nicht in den eingeschränkten Serverkapazitäten oder
der im internationalen Vergleich immer noch zu geringen Anzahl der
Online-Haushalte, sondern gerade in der Erneuerungsfähigkeit von
Behörden.
Das revolutionäre Potential von E-Government liegt jedoch nicht so sehr
in der Transparenz von Serviceabläufen, wie sie von Paketdienstleistern
wie UPS oder Federal Express schon lange bereit gestellt werden,
sondern in den neuen Formen politischer Bürgerteilhabe. Andernorts ist
dies bereits erkannt worden, in Frankreich gibt es bereits ein rege frequentiertes Forum von Cybercitoyens. In den Vereinigten Staaten wird versucht, die "entpolitisierte" Jugend online zu demokratischer Teilhabe zu bewegen, und die berühmte britische Speakers Corner
gibt es heutzutage natürlich ebenfalls online.
Das wird in Deutschland wohl noch ein wenig dauern. Aber alles in allem
kann man dankbar sein, nicht mehr auf mit Fleiß zusammengetragenen
Listen – wie beispielsweise bei www.gksoft.com – nach der zuständigen Behörde suchen zu müssen.