Zu den Projekten des bzw. der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik gehören unter anderem eGovernment, ePartizipation, IT-Sicherheit, die rechtssichere DE-Mail oder die einheitliche Behördenrufnummer 115, die sich derzeit im Testbetrieb befindet. Die Aufgabe gilt als wichtigster IT-Posten in der deutschen Verwaltung.

Datenschutz und Wahlcomputer

Die 1949 in Paderborn geborene Rogall-Grothe war als Leiterin der Abteilung V des Innenministeriums u.a. maßgeblich am Gesetzentwurf zur Novelle des Datenschutzes zuständig, wie die taz berichtete. Dieser sollte ursprünglich den Adresshändlern Fesseln anlegen. Durch Ausnahmen beim so genannten Listenprivileg wurde der ursprüngliche Entwurf jedoch verwässert. Die Weitergabe von personengebundenen Daten zu Werbezwecken ist somit auch nach dem ab April 2010 in Kraft tretenden Gesetz möglich.

Im Zuge der Wahlrechtsreform verteidigte Rogall-Grothe 2007 elektronische Wahlgeräte und deren Sicherheit, wie heise.de berichtete.

Der bisherige Staatssekretär Hans Bernhard Beus, seit Januar 2008 Bundes-CIO, wechselt zu seinem ehemaligen Dienstherrn Wolfgang Schäuble ins Bundesfinanzministerium.

"Ihh-Teh-Beauftrachter", als Hans Bernhard Beus seine neue Funktion westfälisch ausspricht, klingt der Begriff ganz anders als der "Chief Information Officer", den sich die Wirtschaft wünscht. Beusts Ansprache beim Neujahrsempfang der Initiative D21 machte deutlich, dass er sich eher als (Ab-)Arbeiter sieht, denn als Strategen.

Projekte in der Pipeline

Abarbeiten will Beus Projekte wie die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115. Die einheitliche Nummer, unter der Bürger Behördeninformationen erhalten oder zum richtigen Ansprechpartner weiterverbunden werden sollen, ist seit Jahren im Gespräch. Das Projekt will Beus allerdings nicht von oben verordnen, sondern stückchenweise einführen – zunächst in Modellprojekten.

Aufarbeiten will Beus auch den Wust an bundeseigenen Netzen, die zum Beispiel dafür sorgen, dass man Ministeriumsmitarbeiter in Berlin und Bonn unter der gleichen Vorwahl 01888 erreichen kann. Außerdem will er die Einführung eines elektronischen Personalausweises voranbringen, mit dem sich Bürger bei Online-Behördengängen identifizieren können. Beim Personalausweis-Projekt will Beus besonders auf Sicherheit und Datenschutz achten.

Keine großen Neuerungen also und alles sehr technisch. Der 58-jährige promovierte Jurist hat eine klassische Beamtenkarriere hinter sich und ist nur im Nebenberuf "IT-Beauftrachter". In erster Linie arbeitet er als Staatssekretär im Bundes-Innenministerium. Die Wirtschaft hatte sich einen Macher mit eigenem Haushalt, persönlicher Verantwortung und weit reichenden Kompetenzen gewünscht.

Chief Information Officer (CIO), das klingt ausgesprochen wichtig. Noch besser klingt Bundes-CIO – ein oberster Verantwortlicher für Informationstechnik in Deutschland. Was hätte so ein Bundes-CIO für Möglichkeiten! Endlich einer, der seine ganze Kompetenz dafür einsetzt, der deutschen IT auf die Sprünge zu helfen. Einer, der sich mit seinen Entscheidungen auch politisch durchsetzt und der die IT-Modernisierung von Bund und Ländern voran treibt. Die Einführung einer solchen Position wird schon seit langer Zeit u.a. vom Branchenverband Bitkom gefordert.

Die gute Nachricht: Seit dem 10.12.2007 gibt es so einen Bundes-CIO. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte auf dem zweiten nationalen IT-Gipfel in Hannover Hans-Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als obersten Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik vor.

Die schlechte Nachricht: Wirklich wichtig scheint seine Position nicht zu sein. Beus wird seine neue Stelle nicht Vollzeit, sondern neben seinen Tätigkeiten als Staatssekretär betreuen. Wie viel Zeit und Energie er also tatsächlich in die neu geschaffene Position investieren kann, ist fraglich. Der promovierte Jurist Beus beschäftigt sich als Staatssekretär mit dem Thema Bürokratieabbau, im IT-Bereich hat er bisher noch nie gearbeitet. Entscheidungsbefugnisse hat er nicht, sondern der „Rat der IT-Beauftragten“, in dem alle Bundesministerien vertreten sind. Der Bundes-CIO kann lediglich Empfehlungen geben.

„Lutschpastille und Placebo“

„Das ursprüngliche Konzept wurde bis zur Unkenntlichkeit entstellt“, urteilte Thomas Langkabel vom IT-Dienstleister CSC im Namen der Initiative D21. Polemischer formuliert es Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW): „Der Bundes-CIO ist eine Lutschpastille“, der verabschiedete Kompromiss sei „reine Placebo-Politik“.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Der zweite nationale IT-Gipfel sei „ein voller Erfolg“ gewesen, verkündete der Branchendienst Bitkom. Es sei „nicht nur geredet“ worden, sondern man habe „konkrete Hightech-Projekte“ angepackt. Zu diesen Projekten gehört allerdings eben auch die Einführung des Bundes-CIO.

Ansonsten bot der Gipfel wenig Neues. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte in ihrem Grußwort zum Gipfel,
dass der eingeschlagene Kurs im IT-Bereich fortgesetzt werden solle. Projekte wie die Einrichtung einer einheitlichen Behördenrufnummer 115 und das Forschungsprogramm Theseus standen bereits letztes Jahr auf der Agenda.

Die Bürgernähe der Veranstaltung war kritikwürdig: Gesprächsrunden gab es ausschließlich zwischen den geladenen Politikern und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, einen Dialog bspw. mit interessierten Abiturienten und Studenten gab es nicht. Schon vor dem ersten IT-Gipfel, der im Dezember 2006 in Potsdam stattfand, hatten Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft (u.a. Christoph Dowe von politik-digital.de) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel diesen Ausschluss der Zivilgesellschaft beklagt.

Nett gebloggt

Immerhin auf Web 2.0-Ebene konnte der zweite IT-Gipfel punkten: Das IT-Gipfelblog dokumentiert vorbildlich in Video-Podcasts und Text-Beiträgen das gesamte Event, Beiträge können kommentiert und bewertet werden – allerdings nur von angemeldeten Nutzern.