Das Bundeministerium des Innern (BMI) hat gestern die Studie mit dem Titel “Open Government Data Deutschland” veröffentlicht. Die 572 Seiten lange Studie befasst sich mit den rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen der Offenlegung von Datenbeständen in der öffentlichen Verwaltung. Ein wichtiges Thema, das findet auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: “Die Bundesregierung hat sich ein offeneres Regierungs- und Verwaltungshandeln zum Ziel gesetzt. Grundlage hierfür sind frei zugängliche Daten und Informationen, die für Dritte einfach und in standardisierten Formaten verfügbar sein müssen”. Die Offenlegung der Verwaltungsdaten soll mehr Transparenz schaffen und damit das Leitbild Open Government weiter voranbringen. Dieses Ergebnis dürfte auch für den Innenminister nicht neu sein, doch wie werden die Erkenntnisse umgesetzt?

Diese Frage wird in der Studie nicht unmittelbar beantwortet, stand doch die Darlegung des Status quo in der Bundesrepublik im Fokus. Zwar werden auch kurzfristige und langfristige Handlungsempfehlungen gegeben, zum Beispiel zur technischen Ausgestaltung eines “ebenenübergreifenden Online-Portals” von Bund und Ländern, das wiederum die Grundlage sein soll für eine föderale Open-Government-Plattform für Deutschland. Doch darüber hinaus wurden im Rahmen der Studie schwerpunktmäßig drei Bereiche zur Organisation von Open Government Data untersucht: Geldleistungsmodelle für Open Government Data, Governance für Open Government, also das Regieren mit offenen Verwaltungsdaten, und ein Betreibermodell für die Open-Government-Plattform.

Organisation von Open Government-Daten

So war es Aufgabe der Studie, mögliche Geldleistungsmodelle für offene Verwaltungsdaten zu finden. Dem offensichtlichen Widerspruch – Open Data sollten auf keinen Fall kostenpflichtig sein – folgt eine Auflistung von sechs verschiedenen Geldleistungsmodellen, darunter einem Flatrate-Modell und einem Kombimodell aus kostenfreier sowie kostenpflichtiger Bereitstellung von Daten und Diensten. Die Modelle sollen nun weiter entwickelt und zur Diskussion freigegeben werden.

Unter dem Titel „Governance für Open Government“ wurde untersucht, wie sich eine Organisationsstruktur bilden lässt, die langfristig als Basis für die ebenenübergreifende Zusammenarbeit im Bereich Open Government dienen kann. Die Kernfunktionen wurden definiert, die für Open Government erfüllt werden müssen, konkrete Handlungsempfehlungen werden jedoch nicht gemacht.

Als Betreibermodell für die Open-Government-Plattform wird eine föderal betriebene Plattform empfohlen. Das künftige Modell soll also von auf Bundes- und Länderebene getragen und durch den vom BMI eingesetzten IT-Planungsrat gesteuert werden. Ein positives Signal, das darauf schließen lässt, dass Bund und Länder beim Thema Open Government weiter zusammenarbeiten wollen.

Die Studie “Open Government Data” kommt zu dem – nicht neuen – Ergebnis, dass bereits heute viele Verwaltungsdaten auf Basis des geltenden Rechts offengelegt werden können. Das Bundesinnenministerium hat bereits angekündigt, die Kernempfehlung der Studie aufzugreifen und den Prototypen eines ebenenübergreifenden Online-Portals zu entwickeln und zu testen.

Das positive Bild der Studie wird allerdings getrübt, wenn man sich anschaut, wer bei der Studie mitgewirkt hat. Nicht etwa zivilgesellschaftliche Gruppen, sondern lediglich IT- und Verwaltungsexperten von Fraunhofer FOKUS, dem Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften (Uni Kiel) und dem Beratungsunternehmen für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) Deutschland AG erstellten die Studie. Vielleicht kommen auch deshalb die Bedürfnisse der Nutzer zu kurz, befassen sich doch gerade mal zwei Seiten mit der Rolle des Bürgers. Lorenz Matzat formuliert es in seiner Kritik auf netzpolitik.org so: “Für neue Partizipationsmodelle, etwa Liquid Democracy, ist da kein Platz.”

Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern läuft seit heute der Wettbewerb Apps für Deutschland, an dem sich interessierte Bürger beteiligen können. Ziel des Wettbewerbs ist es, die von deutschen Behörden erhobenen und gespeicherten Daten für die Öffentlichkeit via Apps für PCs und Mobiltelefone zugänglich zu machen. Dafür sollen Daten aus den verschiedensten Bereichen berücksichtigt werden, von Klima über Demographie bis hin zu Finanzen.

Eingereicht werden können neben Ideen, wie die Daten aus öffentlichen Behörden weiterverarbeitet werden können, auch Anwendungen und Visualisierungen, die es ermöglichen, die Daten zu verarbeiten. Außerdem können Behörden selbst am Wettbewerb teilnehmen, indem sie bislang nicht zugängliche Daten veröffentlichen. Die verwendbaren Daten werden ausschließlich unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 3.0 stehen. Bereits jetzt stehen dafür Daten des Statistischen Bundesamtes, des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie und der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung. Das Land Berlin macht bereits seit September 2011 einen Teil seiner behördlichen Daten auf dem Portal Berlin Open Data öffentlich.

Die Initiatoren von Apps für Deutschland sind das Open Data Network, die Open Knowledge Foundation Deutschland und das Government 2.0 Netzwerk Deutschland. Im März 2012 soll die Preisverleihung auf der CeBIT in Hannover stattfinden. Einsendeschluss für Ideen und Daten ist der 15. Dezember 2011. Anwendungen können bis zum 1. Februar 2012 eingereicht werden. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Gäste wie Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Constanze Kurz (Chaos Computer Club), Patrick Breyer (AK Vorrat) und Franziska Heine (Initiatorin der ePetition gegen Netzsperren) sprachen über Netzausbau, den Umgang mit illegalen Inhalten oder Urheberrecht. Außerdem beantwortete der Innenminister Internet-Fragen aus der parallel laufenden eKonsultation.

Zu den Projekten des bzw. der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik gehören unter anderem eGovernment, ePartizipation, IT-Sicherheit, die rechtssichere DE-Mail oder die einheitliche Behördenrufnummer 115, die sich derzeit im Testbetrieb befindet. Die Aufgabe gilt als wichtigster IT-Posten in der deutschen Verwaltung.

Datenschutz und Wahlcomputer

Die 1949 in Paderborn geborene Rogall-Grothe war als Leiterin der Abteilung V des Innenministeriums u.a. maßgeblich am Gesetzentwurf zur Novelle des Datenschutzes zuständig, wie die taz berichtete. Dieser sollte ursprünglich den Adresshändlern Fesseln anlegen. Durch Ausnahmen beim so genannten Listenprivileg wurde der ursprüngliche Entwurf jedoch verwässert. Die Weitergabe von personengebundenen Daten zu Werbezwecken ist somit auch nach dem ab April 2010 in Kraft tretenden Gesetz möglich.

Im Zuge der Wahlrechtsreform verteidigte Rogall-Grothe 2007 elektronische Wahlgeräte und deren Sicherheit, wie heise.de berichtete.

Der bisherige Staatssekretär Hans Bernhard Beus, seit Januar 2008 Bundes-CIO, wechselt zu seinem ehemaligen Dienstherrn Wolfgang Schäuble ins Bundesfinanzministerium.

Im Antragsentwurf zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ taucht nicht der Begriff „rechtsfreier Raum“ auf, den insbesondere Unionspolitiker (aber nicht nur diese) im Zusammenhang mit dem Internet fast mantraartig beschworen. Anfang Januar 2010 kommen hingegen nach den Verbots- und Kontrollvorstößen von Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen ganz neue Töne aus dem Unionslager: CDU/CSU wollen mit der Enquete-Kommission die Chancen und Herausforderung einer digitalen Gesellschaft mit einer breiten Perspektive diskutieren.

Querschnittsthema diskutieren

Dieser Blickwinkel soll nicht nur die Rechts- und Innenpolitik (Jugendschutz, Terrorabwehr, Verbraucherschutz u.a.), sondern auch die Themenkomplexe Wirtschaft (Wettbewerbspolitik, Netzneutralität), Umwelt (Green-IT), Bildung und Demokratie (Medienkompetenz, Open Data, Open Access, ePartizipation, eGovernment usw.) und Kultur (Urheberrechte etc.) umfassen. Der genaue Wortlaut des Antrags findet sich hier (PDF).

Freiheit und Sicherheit im Netz

Vom rechtsfreien Raum arbeitet sich die Union also jetzt in einen recht freien Raum vor: „Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“, heißt es in dem Antragsentwurf und weiter: „Dem Staat kommt die Aufgabe zu, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität als öffentliches Gut zu gewährleisten.“

Durch die Ausschuss-Struktur des Bundestages werden netzpolitische Themen bislang im Bereich Kultur und Medien federführend bearbeitet, über die Zukunft des Unterausschuss Neue Medien ist noch nicht entschieden. Die Enquete-Kommission kann hier themenübergreifend arbeiten.

FDP: Dabei, aber nicht benötigt

Der Koalitionspartner FDP ist beim Antrag mit von der Partie, eigentlich braucht die Union die Liberalen aber nicht. Für die Einrichtung einer Enquete-Kommission reicht die Zustimmung von einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Diese Hürde erreicht die 239 Mitglieder starke CDU/CSU-Fraktion locker.

Die FDP-Fraktion, die wegen des Fraktionsschlüssels mit nur zwei Abgeordneten in der Kommission vertreten sein wird, hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „IT und Informationsgesellschaft“ beschlossen – und definiert sich selbst im Vergleich zur CDU/CSU als Schnellboot.

Nachhilfe und Nachdenken

Neben 13 externen Sachverständigen (die von den Fraktionen benannt werden) sollen insgesamt 13 Abgeordnete aller Fraktionen der Kommission angehören. Dazu gibt es voraussichtlich ein Sekretariat mit Wissenschaftlern, die den Kommissionsmitgliedern zuarbeiten.

Und das ist der Knackpunkt: Die Enquete-Kommission könnte also nicht nur eine Art „Nachhilfe- und Nachdenkstunde“ für Entscheider im Bundestag werden, sondern der Versuch, wieder Anschluss an die aktuellen Debatten und Strukturen im Netz zu bekommen. Es hängt aber stark von den mitmachenden Personen ab, ob nach zwei Jahren nur eine Bundestagsdrucksache herauskommt – oder konkrete Projekte. Oder ob sogar eine breite Internetöffentlichkeit an der Kommission partizipieren und eigene Vorschläge einbringen kann.

Viel Papier, keine Strategie

Die letzte Bundestags-Enquete zum Internet mit dem sperrigen Namen „Zukunft der Medien in der Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ (1996-1998)  in der Ära von Bundeskanzler Helmut Kohl produzierte zwar einiges an Papier, aber keine stringente Strategie.

Das Innenministerium ist aktuell schon einen Schritt weiter als das Parlament: Das unionsgeführte Ministerium hat Internetkenner wie den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl, den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder den Branchenverband Bitkom zu einem (nicht-öffentlichen) Dialog eingeladen. Die erste Veranstaltung findet am Montag, 18. Januar 2010 statt.

Ute Vogt, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern (BMI), hat am Dienstag, den 25. November 2003, in Berlin die Internet-Seite
www.staat-modern.de im Rahmen der Messe Moderner Staat wieder frei geschaltet.

Vogt stellte auf der Messe die neu gestaltete Website der Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung vor. Die Plattform löst die seit 1999 bestehende Internetpräsentation ab und stellt neue Schwerpunkte, Entwicklungen, Projekte in der Verwaltungsmodernisierung, beim Bürokratieabbau und im Bereich eGovernment dar. Gleichzeitig gibt sie einen Einblick in die Ergebnisse und Fortführung langfristiger Vorhaben aller Bundesministerien und ihrer nach geordneten Bereiche. Nach Auflösung der Stabsstelle “Moderner Staat – Moderne Verwaltung” und dem Karrieresprung der ehemaligen Staatssekterärin im BMI Brigitte Zypries zur Justizministerin war die Internetseite staat-modern.de für einige Zeit inaktiv.

Mit der “Initiative Bürokratieabbau” hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötigen Vorschriften zu entlasten. “Eine moderne, leistungsfähige Verwaltung ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland”, so Vogt.

Seit 1998 sei die Zahl der Bundesbehörden von 654 auf 533 reduziert worden. Im gleichen Zeitraum wurde der Stellenbestand der Bundesverwaltung um mehr als 20.000 Stellen reduziert. Damit gebe es beim Bund heute weniger Stellen als vor der Wiedervereinigung 1989 im Westen Deutschlands.

„Den eingeschlagenen Weg wollen wir nun fortsetzen, in dem wir weiter Bürokratie abbauen und verstärkt eGovernment-Lösungen nutzen”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin.