Trotz Kritik von Datenschutzexperten hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung befürwortet. Die mittlerweile vierte Fassung von Innenminister Thomas de Mazière wurde am Mittwoch beschlossen und soll nun im Bundesrat und Bundestag beraten werden.

Der Beschluss ist vor allem in Kritik geraten, da die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung ins deutsche Recht von den 70 Öffnungsklauseln Gebrauch macht. Dies hat zur Folge, dass nicht nur die Kontrollrechte der Datenschutzbehörden konkret eingeschränkt werden, sondern auch die Rechte von Bürgern auf Widerspruch und Auskunft. So müssen Betroffene nicht über eine Datenverarbeitung unterrichtet werden, wenn dies allgemein anerkannte Geschäftszwecke des Verantwortlichen erheblich gefährdet.

Durch diese Änderungen fürchten viele, dass de Mazières Ziel eines einheitlichen Datenschutzrechtes in Europa verfehlt wird. Nichtsdestotrotz begrüßt Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Sollte dies allerdings ohne Überarbeitung der wichtigsten Kritikpunkte geschehen, vermutet MdEP Jan-Philipp Albrecht, dass das Gesetz schnell vor dem Europäischen Gerichtshof landet, da es gegen das EU-Recht verstößt.

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Bürgeramt, ade!

Die elektronische Verwaltungsarbeit soll es ab 2020 bundesweit ermöglichen, jenseits der Bürgerämter bürokratische Angelegenheiten digital zu erledigen. Auch allgemein sollen die Bundesministerien und Verwaltungsstellen durch die elektronische Aktenführung (eAkte) Zeit und Aufwand einsparen können. Hierzu sollen von nun an die rechtlichen Grundlagen geklärt und die technische Infrastruktur bereitgestellt werden, sowie ressortübergreifende und standardisierte Lösungen gefunden werden. Das sei nicht nur effizient und unkompliziert, sondern auch bürgernah, so ist es im Eckpunkte-Papier zu lesen. Auch die Bürokratie selbst und Verwaltungskosten würden auf diese Weise gesenkt. Wichtige Instrumente und Voraussetzungen wie die elektronische Signatur DE-Mail,  ein bundesweites Intranet (NdB: Netze des Bundes) sowie ein einheitliches Bezahlsystem und Formularcenter müssen diesbezüglich allerdings noch fortentwickelt werden.
In Zukunft sollen auch interne Prozesse wie das Gesetzgebungsverfahren elektronisch ablaufen (eNorm), elektronische Rechnungen zum Standard erhoben und Auftragsvergaben durch das Internet vereinfacht werden. Standardisierung und Medienbruchfreiheit (zwei Schlagworte des Entwurfs) sollen auch durch die Verknüpfung von Bundes- und Landesebene erreicht werden.  Zudem will man sich zum „Vorreiter“ im Ausbau von Open Data aufschwingen – auch wenn offen bleibt, wie genau dies aussehen soll. Vorhersehbar ist hingegen bereits jetzt, dass vor allem das Verwaltungspersonal im Zuge der Reform betroffen sein wird: Expertise in den Bereichen IT, Datenschutz und Informationssicherheit werden in Zukunft bedeutsam sein und den Beamten stehen voraussichtlich viele Fortbildungen ins Haus.

Zu kurz gegriffen

Man wolle die Verwaltung den „Lebenslagen der Bürger“ und dem „Bedarf der Wirtschaft“ anpassen, heißt es an verschiedenen Stellen in dem nun veröffentlichten Papier. Tatsächlich zieht die Bundesverwaltung in vielen Bereichen nach, in denen ihre Bürger und die Wirtschaft bereits längst weiter sind. Die von der Digitalen Agenda 2020 adressierten Ziele stehen indes aber vor allem unter einem Paradigma: dem der Effizienz bzw. Wirtschaftlichkeit. Das Prinzip der Bürgernähe wird zwar in den einleitenden Worten beschworen, allerdings findet sich außer der Digitalisierung von Verwaltungsangeboten kein Eckpunkt, der beispielsweise Möglichkeiten aufgreift, mehr Transparenz herzustellen.
Auch die eingangs erwähnten Probleme werden in dem Entwurf nicht ausreichend behandelt. Angesichts elektronischer Aktenführung stellt man sich durchaus die Frage, wie ein Staat, der noch nicht einmal das Mobiltelefon seiner eigenen Regierungschefin vor dem Zugriff fremder Geheimdienste schützen kann, in der Lage sein soll, die Digitalisierung seiner gesamten Verwaltungsinfrastruktur (und der dazugehörigen vertraulichen Daten) sicher umzusetzen. Der Passus dazu mutet eher fadenscheinig an: „Die Grundsätze des Datenschutzes und der Informationssicherheit sind bei der elektronischen Kommunikation mit dem Bürger einzuhalten.“
Sicher führt langfristig kein Weg an der vollständigen Digitalisierung bürokratischer Daten vorbei, und sicher ist es auch ein guter Gedanke die legendäre deutsche Bürokratie effizienter, transparenter und bürgernaher zu gestalten. Dennoch bleibt zu hoffen, dass sich die Internet-Affinität der Regierung in Zukunft nicht nur auf Verwaltungsebene niederschlägt, sondern auch bei Themen wie E-Democracy, Netzneutralität und vor allem Datenschutz. Die Aussicht, sich zukünftig stundenlanges Ausharren in lieblosen Wartesälen ersparen zu können, mag so manchen oder manche zufriedenstellen. Dass Bequemlichkeit und Sorglosigkeit im Netzzeitalter allerdings eng miteinander zusammenhängen, dürfte mittlerweile bekannt sein.
Bild: Ulrich Häßler/ Deutsches Bundesarchiv Lizenz: (CC BY-NC-ND 2.0)

„Obamania" setzt sich fort

Kürzlich wandte sich US-Präsident Barack Obama mit einer „Recovery"-Videobotschaft an seine rund 13 Millionen gesammelten E-Mail-Kontakte. In dieser gab es Informationen zu Konjunkturpaket & Co., zu deren Unterstützung er zuvor die Massen mobilisiert hatte. Die Diskussionsfreudigkeit vieler Bürger gehe laut Angaben einiger Veteranen zwar zurück, dennoch konnte sich Obama hier wieder als „Teil einer eingeschworenen Gemeinschaft" statt nur als Staatsoberhaupt profilieren, so sueddeutsche.de.

Sonderermittler im Fall Datenskandal der Deutschen Bahn eingesetzt

Die Aufklärung der Datenschutz-Verstöße liegen nun nicht mehr in den Händen von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Ab sofort sollen Sonderermittler ihre Arbeit aufnehmen, koordiniert durch einen vom Aufsichtsrat ins Leben gerufenen „Compliance-Ausschuss". Der frühere deutsche Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) sind als Ermittler mit von der Partie und sollen sich so schnell wie möglich um einen gründlichen Bericht bemühen, so futurezone.

CCC kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble

Im Interview mit der tagesschau sprach Datenschutz-Expertin Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) über das Datenschutz-Treffen bei Innenminister Wolfgang Schäuble. Nach Datenskandalen unter anderem bei der Deutschen Bahn, machte sich der Bundesinnenminister sich für eine Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmer stark, laut Angaben von tagesschau.de wies er am Sonntag, 15.2.2009, im Interview mit dem Tagesspiegel bereits wieder jede Zuständigkeit von sich. Die Computeraktivistin Kurz wirft der Bundesregierung vor, viel zu spät zu reagieren.

Facebook revidiert Nutzungsänderung nach Protestwelle

Das Soziale Online-Netzwerk Facebook beherbergt rund 175 Millionen Nutzer samt persönlichen Kontaktdaten, Photos und Angaben zur eigenen Person. Neuen Nutzungsbedingungen zufolge sollten eben diese Daten nun auch noch nach Löschung des Accounts weiterhin gespeichert bleiben. Laut dw-world protestierten daraufhin zehntausende Nutzer gegen die neue Bestimmung und hatten zunächst auch Erfolg. Die alten Regeln wurden kurzerhand wieder in Kraft gesetzt.

Datenschutz: Gewerkschaftler fordern Verbot von „Geheimpolizei-Methoden"

Im Fall Arbeitnehmer versus Unternehmen verhärten sich die Fronten. Gewerkschaften wollen, wie der Spiegel berichtet, zukünftig härter gegen „Spitzelaktionen" vorgehen. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi fordert ein gesondertes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Reinhard Göhner, beharrt dagegen darauf, dass das Bundesdatenschutzgesetz in jetziger Form ausreiche und höchstens um ein paar Regelungen ergänzt werden könnte, so Spiegel Online.

Bundesregierung beschließt Grundsatzregelung zum Arbeitnehmer-Datenschutz

Am Mittwoch, 18.2.2009, hat das Bundeskabinett beschlossen, das Bundesdatenschutzgesetz um eine Grundsatzbestimmung für den Datenschutz von Arbeitnehmern zu erweitern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auf dessen Notwendigkeit einigten sich Datenschützer, Gewerkschaft, Regierung und Arbeitgeber auf dem Datenschutzgipfel am Montag, 16.2.2009.

Zeitungsgruppe WAZ streicht 300 Stellen im Print-Bereich

Wie hart die Medienkrise die Printzeitungen trifft, ist bereits seit Wochen in allen Medien zu lesen. Die Zeitungsgruppe WAZ, die 16000 Angestellte beschäftigt, beabsichtigt nun die Streichung von rund 300 Arbeitsplätzen im Printbereich und somit die Einsparung von rund 32 Millionen Euro im Jahr 2009. Das WAZ-Onlineportal „derwesten.de" soll dagegen um 20 Stellen erweitert werden. Protest und Kritik hagelt es unter anderem vom Deutschen Journalistenverband (DJV), der das Vorhaben laut Tagesspiegel als „konzeptlosen Kahlschlag" bezeichnete.

Pakistan: Reporter ermordet und Presseclub attackiert

Wie die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute berichteten, ist der pakistanische Journalist Musa Khankhel gestern, 18.2.2009, im Nordwesten Pakistans während eines Friedensmarsches entführt und ermordet worden, nachdem er „über die Folgen der Einführung der islamischen Scharia-Gesetzgebung im Swat-Tal berichtete". Des Weiteren habe es einen Sprengsatz-Anschlag auf einen Presseclub gegeben. Journalisten vor Ort beschwerten sich über fehlenden Schutz durch Behörden, so die ROG. Größtenteils seien sie Morddrohungen schutzlos ausgeliefert und verlangen Hilfe von der Regierung, wie Ashfaq Bangash, ein Journalist des paschtunischen Senders Khyber News, berichtet.

Durch die Änderung sollen Kinder besser vor medialer Gewaltdarstellung geschützt werden, schreibt das Familienministerium in einer Pressemitteilung. Bundestag und Bundesrat müssen den Änderungen noch zustimmen. Das Gesetzgebungsverfahren soll Mitte 2008 abgeschlossen sein.

Hersteller und Händler dürfen demnach nicht für Computer- und Konsolenspiele werben oder diese vertreiben, wenn diese "besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen".

Weiterhin sollen die Indizierungskriterien ausgeweitet werden: Als jugendgefährdend gelten demnach Medien, in denen "Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird," heißt es in dem Entwurf.

Zudem sollen Käufer leichter erkennen können, für welche Altersgruppen die Spiele freigegeben sind. Dafür schreibt der Entwurf eine Mindestgröße vor, in der die Kennzeichnung von Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) auf der Vorderseite der Spieleverpackung sowie auf dem Medienträger anzubringen ist.

Gleichzeitig möchte die Bundesregierung die deutschen Computerspielehersteller auch fördern. Wie wir berichteten, soll zukünftig ein eigener Preis pädagogisch wertvolle Spiele aus Deutschland auszeichnen.