Das bereits auf den Weg gebrachte Netzsperren-Gesetz wird zunächst für ein Jahr nicht angewendet, beschlossen Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen. In diesem Zeitraum soll das Bundeskriminalamt (BKA) versuchen, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalt zu löschen. Ob die BKA-Bemühungen erfolgreich waren, wird nach einem Jahr ausgewertet. Und dann gegebenfalls per Stoppschild und BKA-Liste gesperrt.

In der Vergangenheit hatte das BKA aufgrund des Dienstweges Probleme, Seiten im Ausland schnell genug zu löschen, bevor diese weiterwandern. Gegner von Netzsperren wiederum zeigten im Selbstversuch, dass ausländische Provider durchaus und schnell auf Kinderpornographie-Meldungen reagieren.

Die Vorratsdatenspeicherung und die Raubkopierer

Auch die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum im Frühjahr erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgericht ausgesetzt – und soll nur für schwere Straftaten gelten (also bei mehr als vier Jahren Freiheitsentzug im Fall einer Verurteilung). Das ist zwar Status Quo, erteilt aber Forderungen beispielsweise aus der Musikindustrie eine weitgehende Absage. Die würde die Daten der Vorratsdatenspeicherung gerne nutzen, um Raubkopierer zu verfolgen. Allerdings können gewerbliche Raubkopierer in seltenen Fällen mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Meist verhängen Richter jedoch Geldstrafen bei Urheberrechtsverstößen und werten diese somit nicht als schwere Straftat.

Online-Durchsuchung nur durch BKA

Darüber hinaus dürfen Online-Durchsuchungen künftig nur noch durch einen Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft angeordnet werden. Gleichzeitig bleibt die Online-Durchsuchung ausschließlich dem BKA vorbehalten.

Unter Mitarbeit von Matthias Kemmerich

Der Gesetzesentwurf enthält unter anderem einen Paragraphen
20k, der den heimlichen Zugriff auf so genannte informationstechnische
Systeme regelt. In der Öffentlichkeit ist dieses Vorgehen als
Online-Überwachung durch den so genannten Bundestrojaner bekannt. Unter
anderem gestattet der §20k im Falle einer Gefahr im Verzug den
heimlichen Zugriff für eine Dauer von maximal drei Tagen auch ohne
gerichtliche Anordnung.

Demnach soll der so genannte „Bundestrojaner“ (die staatliche
Spionage-Software) nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Statt auf
eine aufwendige Online-Razzia zu setzen, verspricht man sich angeblich
mehr Erfolg von herkömmlichen Agenten-Methoden. An erster Stelle steht
dabei eine strategische Umfeld-Analyse der verdächtigen Zielperson mit
V-Leuten (verdeckten Ermittlern). Gibt es danach Anhaltspunkte für eine
geplante terroristische Aktion, mit welcher der „Gefährder“ in
Verbindung stehen könnte, dringen BKA-Ermittler heimlich in dessen
Wohnung ein. Dort fertigen sie Kopien der PC-Festplatten an und
verschwinden wieder.

Bestätigt sich der anfängliche Verdacht, verschaffen sich die BKA-Leute
ein zweites Mal Zutritt zur Wohnung und installieren ein Programm, dass
verdächtige Daten online an das BKA überträgt.

Neu
daran ist: Das Programm namens „Remote Forensic Software“ (RFS) soll
eher einer Wanze ähneln als einem E-Mail-Trojaner. Die Personenzahl,
auf die sich das RFS-Verfahren anwenden lässt, liege jedoch im
einstelligen Bereich, so Zielcke. Angesichts dieser Tatsache und des
sehr großen Aufwands der Überwachungsmethode, bleibt deren
letztendlicher Nutzen zweifelhaft.