Bundesparteitag – politik-digital

NSA: „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“

Robert Meyer — Mon, 14 Dec 2015 14:44:16 +0000

Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit Christian Flisek und Jens Zimmermann über aktuelle netzpolitische Themen. Vor allem die Überwachungstätigkeiten der NSA und des BND sowie die Digitale Agenda standen dabei im Fokus.

Fast zwei Jahre lang beschäftigt sich der Deutsche Bundestag nun mit den Enthüllungen von Edward Snowden und deren Konsequenzen. „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“, konstatiert Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe mit seiner „Weltraumtheorie“ eindeutig deutsches Recht überstrapaziert. Laut dieser Auslegung fallen Daten, die per Satellit abgeschöpft werden, nicht unter deutsches Recht. So könne es nicht weitergehen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis spätestens nächsten Sommer hier eine umfassende BND-Reform bekommen werden.“

Flisek rechtfertigte sich außerdem zu seiner Position bezüglich der kürzlich beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. Er war der einzige SPD-Abgeordnete im Ausschuss Digitale Agenda, der für das Gesetz votiert hat. Als Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss habe er konstruktiv auf die Gestaltung Einfluss nehmen wollen. „Wir müssen nach vielen Jahren einer sehr ideologischen Diskussion ein Stück weit alle miteinander aus den Schützengräben kommen.“ Christian Flisek betonte vor allem die beschlossene Evaluierung des Gesetzes in drei Jahren.

Jens Zimmermann, SPD-Abgeordneter im Ausschuss Digitale Agenda, hat trotzdem gegen die neue Vorratsdatenspeicherung gestimmt. „In der leider aktuell angespannten Sicherheitssituation sehen wir ja immer wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel ist.“ Vor allem Ermittlungsbehörden müssen besser ausgestattet werden, um der Terrorgefahr zu begegnen.

Mit Jens Zimmermann sprachen wir darüber hinaus über den Stand der Digitalen Agenda. Er sehe schon Fortschritte, jedoch müsse man vor allem die Außendarstellung deutlich verbessern. „Vieles, was auch im Kleinen getan wird, kommt außen gar nicht so an.“ Zu den Ankündigungen der Telekom, die Neuregelungen der Netzneutralität für Spezialdienste wie Telemedizin oder Online-Gaming auszunutzen, sagte Zimmermann: „Wir haben das zur Kenntnis genommen und werden das sehr kritisch begutachten.“ Trotzdem habe die Telekom hier schon „eine fiese Fratze“ gezeigt, so der SPD-Abgeordnete.

Bild: politik-digital.de

„Es muss ein Recht auf anonyme Kommunikation geben.“

Robert Meyer — Fri, 11 Dec 2015 15:01:59 +0000

Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil sowie der Abgeordneten Saskia Esken über aktuelle Herausforderungen der Netzpolitik und das neue digitale Grundsatzprogramm der Partei.

Ein eigenes digitales Grundsatzprogramm, die Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris und netzpolitische Herausforderungen in Deutschland – hierüber sprachen wir mit Lars Klingbeil, dem netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, und Saskia Esken, SPD-Abgeordnete im Ausschuss Digitale Agenda.

Lars Klingbeil gab sich erleichtert, dass die Terroranschläge in Frankreich nicht die üblichen Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen im Internet zur Folge hatten. Er selbst ist hierbei ebenfalls sehr zurückhaltend und forderte vor allem eine bessere Ausstattung von Ermittlern mit den nötigen Ressourcen – schließlich seien die Täter den französischen Behörden bekannt gewesen. Er warnte aber gleichzeitig vor überzogenen Forderungen, beispielsweise dem Verbot des Anonymisierungsdienstes „Tor“ oder Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien für Ermittlungsbehörden.

Saskia Esken plädierte für eine bessere mediale Ausbildung von Schülerinnen und Schülern. Jedoch nicht nur in Form eines Pflichtfaches Informatik: „Wir müssen mit diesen Inhalten auch in alle Schulfächer reingehen.“ Wir sprachen mit Saskia Esken darüber hinaus auch über den kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Störerhaftung. „Der Gesetzentwurf macht mich nicht glücklich.“ Er produziere viele neue Rechtsunsicherheiten, so Esken. Deshalb brauche es noch Nachbesserungen.

Bild: politik-digital.de

Hangout mit der neuen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley

Robert Meyer — Wed, 09 Dec 2015 14:03:46 +0000

Die neue Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, hat in einem Hangout von politik-digital.de Rede und Antwort gestanden. Sie sprach mit uns über die künftigen Herausforderungen, Aufgaben und Ziele, die ihr Posten mit sich bringt.

Katarina Barley möchte vor allem den kommunikativen Aspekt ihrer Rolle als Generalsekretärin ausbauen – ihre große Leidenschaft und Stärke, sagt sie. Insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017 kündigt sie mehr digitale Formate an. „Die Partei soll noch moderner werden – noch attraktiver.“ Vor allem die Jugend soll mit solchen Angeboten abgeholt werden. „Politik muss raus aus der verstaubten Ecke, wo sie für manche junge Menschen ist.“ Barley plädierte dabei auch für ein Wahlrecht ab 16 Jahren, vor allem im Lichte des demographischen Wandels.

Die neue Generalsekretärin kam aber auch bei unserem Hangout nicht um aktuell drängende Fragen herum. Viele der Userfragen drehten sich um die Flüchtlingskrise oder den Kriegseinsatz in Syrien. Katarina Barley selbst lehnt Flüchtlingsobergrenzen ab. Sollte die CDU trotzdem eine solche Begrenzung auf ihrem Parteitag in Karlsruhe beschließen, würde man einen Kompromiss finden, so Barley. „An dem Thema wird die Koalition nicht zerbrechen. Wir werden uns einigen.“

Nichtsdestotrotz kritisierte Katarina Barley die Kommunikation der Bundeskanzlerin bezüglich des Syrieneinsatzes der Bundeswehr. Eine Erklärung an das Volk wäre durchaus angebracht gewesen. Sie hält nichts von Merkels Strategie des „Wegduckens“. „Ich finde, das ist ein ganz problematischer Politikstil, weil Politik Auseinandersetzung ist und dann muss man auch Stellung beziehen.“

Über Katarina Barley

Beim SPD-Bundesparteitag wurde die bisherige Bundestagsabgeordnete Katarina Barley von den Delegierten zur neuen Generalsekretärin gewählt. 93 Prozent der Delegierten votierten für die gebürtige Kölnerin. Sie tritt die Nachfolge von Yasmin Fahimi an, die zum neuen Jahr Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium wird.

Katarina Barley arbeitete nach ihrem Studium für eine Hamburger Großkanzlei, wechselte dann zum wissenschaftlichen Dienst des rheinland-pfälzischen Landtags und bekam 2001 das Angebot, für die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger zu arbeiten. Die promovierte Juristin trat 1994 der SPD bei und ist seit 2005 Mitglied des Vorstandes des SPD im Kreis Trier-Saarburg. Seit 2010 hat sie dessen Vorsitz inne. 2013 zog sie für ihre Partei über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Deutschen Bundestag ein.

Bild: politik-digital.de

„Der Koalitionsvertrag bietet genug Angriffspunkte.“ – Interview mit der stellvertretenden Piraten-Chefin Caro Mahn-Gauseweg

admin — Thu, 02 Jan 2014 10:40:38 +0000

Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Piraten der Fünf-Prozent-Hürde nicht mal nahe, es reichte nur für 2,2 Prozent. Klar ist: Themen gibt es für die Piraten genug. Im Interview mit politik-digital.de äußert sich die neue stellvertretende Vorsitzende, Caro Mahn-Gauseweg, zu Datenschutz, NSA-Überwachung – und dazu, was unfrei ist am geplanten Freihandelsabkommen TTIP.
Kaum ist die Bundestagswahl mit ihren schlechten Ergebnissen für die Piratenpartei verdaut, steht im Mai 2014 die Europawahl bevor. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind günstig wie selten für die Piraten: Erst 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozenthürde gekippt, um auch kleinen Parteien Chancengleichheit zu gewähren. Doch die Piratenpartei und andere Kleinparteien sind nun erneut vor das oberste deutsche Gericht gezogen und klagen gegen die erst im Juni 2013 eingeführte Dreiprozenthürde. Doch einige Kommentatoren sind sich gar nicht sicher, ob es die Partei in sechs Monaten noch geben wird. Ende November wurde zwar ein neuer Bundesvorstand gewählt, doch die Wahl ging in den Medien fast unter, zumal diesmal kein einziger prominenter Name dabei war.
Der Bundesparteitag am 4. und 5. Januar in Bochum will u.a. Team und Programm für die bevorstehende Europawahl beschließen. Die neue stellvertretende Bundesvorsitzende Caro Mahn-Gauseweg gibt sich im Interview kämpferisch.
politik-digital.de: Der neue Parteivorsitzende Thorsten Wirth gab die Parole aus, dass Motivation das Gebot der Stunde sei. Wie wollen Sie eine Partei motivieren, die ihr Ziel – Einzug in den Bundestag – klar verfehlt hat?
Caro Mahn-Gauseweg: Natürlich war das Wahlergebnis eine herbe Enttäuschung. Wir haben viel Energie und auch viele Hoffnungen in den Wahlkampf gesteckt. Das Scheitern war eine Kröte, an der wir schwer zu schlucken hatten.
Allerdings haben wir uns 2006 ja nicht mit dem Ziel gegründet, sofort in Parlamente einzuziehen. Wir haben uns gegründet, weil wir gesehen haben, dass der Politikbetrieb, wie er bis dato existierte, die digitale Gesellschaft und die Innovationskraft und Eigendynamik des Internets nicht verstanden hatte. Unserer Lebenswirklichkeit, in der nicht mehr zwischen online und offline getrennt wird, drohten Einschränkungen, Verbote, Überwachung und Zensur. Diese Themen sind heute so aktuell wie 2006. Wir als Bundesvorstand müssen es schaffen, den Blick der Piraten wieder nach vorne zu richten; auf die bevorstehenden Wahlen und vor allem auf die politischen Konflikte, die sich um Netzpolitik in den kommenden Jahren noch ergeben werden. Der Koalitionsvertrag bietet genug Angriffspunkte.
politik-digital.de: Mit welchen Themen soll sich die Piratenpartei unter Ihrer Leitung künftig profilieren?
Caro Mahn-Gauseweg: Hinter allem, was wir tun, steht das Ideal eines Lebens in Selbstbestimmung und Freiheit. Der Staat, die Gesetzgebung, Technik – all das sind Instrumente, die uns dazu befähigen sollen. Sie sind die Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck.
Ganz aktuell steht vor diesem Hintergrund natürlich der Grundrechtsschutz. Der massenhafte Eingriff in die Privatsphäre durch „befreundete“ Nachrichtendienste, die Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Zusammenhang… Das ist ein großer Themenkomplex, dem wir uns in den kommenden Monaten intensiv widmen werden.
politik-digital.de: An der Parteispitze der Piraten herrscht ein Kommen und Gehen. Katharina Nocun z. B. war nur ein halbes Jahr lang politische Geschäftsführerin, sie trat auf dem jüngsten Bundesparteitag nicht zur Wiederwahl an. Verschleißen die Piraten ihr Führungspersonal?
Caro Mahn-Gauseweg: Wir haben aus strukturellen Gründen eine höhere Fluktuation als andere Parteien. Das ist korrekt. Das liegt hauptsächlich daran, dass unsere Vorstände ehrenamtlich arbeiten. In einem Ehrenamt eine Partei mit 30.000 Mitgliedern zu führen ist eben nicht immer, oder zumindest nicht dauerhaft, vereinbar mit der jeweiligen privaten Situation. Das ist aber ein Phänomen, das auch auf NGOs und andere Vereine zutrifft.
Im Gegensatz zu anderen Parteien haben und wollen wir keine Lobbyspenden, weil das unserem Verständnis von politischer Unabhängigkeit widerspricht. Die Piratenpartei finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Kleinspenden, ergänzt um die staatliche Parteienfinanzierung. Für eine reguläre Bezahlung unserer Vorstände reicht das derzeit nicht.
politik-digital.de: Was gefällt Ihnen aus netzpolitischer Sicht am jüngst vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD – und welche Punkte gehen überhaupt nicht?

Caro Mahn-Gauseweg (Jg. 1981) ist seit Ende November 2013 neue stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei. Die Verkehrsingenieurin war Beisitzerin im Landesvorstand Sachsen; ihre Themenschwerpunkte liegen in der Verkehrs-, Außen- und Sicherheitspolitik.

Caro Mahn-Gauseweg: Inhaltlich ist lobenswert, dass dem Breitbandausbau mittlerweile zumindest symbolisch ein derart hoher Stellenwert eingeräumt wird, dass er sogar in einem Ressortnamen verankert wird. Auch, dass Problemfelder wie die Störerhaftung oder der Routerzwang als solche erkannt wurden, ist erfreulich. Danach beginnt die Lektüre des Koalitionsvertrags aber sehr schnell wirklich frustrierend zu werden.
Die Koalitionsvereinbarung und mehr noch der Zuschnitt der Ministerien selbst verdeutlichen, dass die Bundesregierung die Komplexität und Vielschichtigkeit der Thematik nicht verstanden hat. Die wilde Zuteilung der Zuständigkeiten programmiert Kompetenzgerangel vor. Und sie zeigt, dass die Aspekte der Netzpolitik offenbar nur einzeln, nicht aber als Teiles eines nötigen Gesamtkonzeptes gesehen werden.
Konkrete Kritikpunkte sind unter Anderem die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Netzneutralität mit Hintertüren, der unverkennbare ACTA-Einfluss, der Mangel eines schlüssigen und vor allem handfesten Datenschutzkonzeptes und das vollkommene Fehlen einer Aussage zur militärischen Nutzung des Internets.
politik-digital.de: Durch die Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz EU-weit gestärkt werden. Aber wie lassen sich Daten schützen, die auf Servern außerhalb der EU gespeichert sind?
Caro Mahn-Gauseweg: Der Grundrechtsschutz der Datenschutzgrundverordnung soll auch bei den Diensten greifen, die speziell für den europäischen Markt angeboten werden; unabhängig davon, wo die anbietenden Firmen ihre Hardware geparkt haben. Das ist ein revolutionärer Ansatz, der Verbraucherrechte deutlich stärkt. Durch die Verordnung soll ebenso ein Verbandsklagerecht eingeführt werden, das Verbänden erlaubt, stellvertretend für Nutzer den Rechtsweg beschreiten zu können.
Im Moment bleibt uns allerdings kaum mehr als die Hoffnung, dass die Verordnung in diesen entscheidenden Punkten nicht weiter verwässert wird. Die bisherige Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten in diesem Zusammenhang nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern sich eher als Bremser hervorgetan
politik-digital.de: Nach wie vor werden neue Details über die weltweiten Überwachungsmaßnahmen enthüllt. Die USA und Großbritannien machen kaum Anstalten, ihre Dienste an die Leine zu nehmen. Bleibt den Bürgern nur die digitale Selbstverteidigung, z. B. durch Verschlüsselung?
Caro Mahn-Gauseweg: Vorerst ja. Die Bundesregierung hat bewiesen, dass ihr ein wirksamer Schutz der persönlichen Daten deutscher Staatsbürger weit weniger wichtig ist als eine reibungsarme transatlantische Zusammenarbeit. Zudem besteht gerade für die Dienstleistungen ausländischer Anbieter bisher keine datenschutzrechtliche Handhabe, die die Sicherheit der Daten und ein Verbot der Weitergabe regeln könnte.
Nichtsdestotrotz haben die Europäische Union und die europäischen Regierungen durchaus Möglichkeiten, die Auswüchse der Überwachungstätigkeiten einzudämmen.
Ein erster Schritt wäre ein wirksamer Schutz von Whistleblowern, beispielsweise durch politisches Asyl. Ein weiterer Schritt ist die konsequente Offenlegung aller bisher gesammelten Erkenntnisse über die Möglichkeiten, Quellen und Nutzer von Spähprogrammen wie PRISM, XKeyscore und Anderen. Internetznutzern muss eine Auswahl wirkungsvoller Software zur Verfügung gestellt werden, mit der er sich und seine Daten vor unberechtigtem Zugriff schützen kann.

Und nicht zuletzt wird es Zeit, dass es endlich ein verbindliches internationales Abkommen über die Freiheit des Internets auf den Weg gebracht wird.

politik-digital.de: Warum ist es Ihrer Ansicht nach so vielen Bürgern egal, dass ihre Daten von Geheimdiensten gespeichert und ausgewertet werden?
Caro Mahn-Gauseweg: Ich glaube nicht, dass es den Bürgern egal ist. Einigen ist die digitale Welt möglicherweise zu abstrakt, um ein umfassendes Verständnis für sie und ihre Mechanismen zu entwickeln. Einigen sind die beinahe grenzenlosen Möglichkeiten der Aggregation von Bewegungs-, Verbindungs-, Zahlungsdaten und anderen Informationen vielleicht nicht bewusst. Mehrheitlich glaube ich aber, dass die Betroffenen – also im Grunde wir alle – mit einem Gefühl der Machtlosigkeit auf die Machenschaften der Nachrichtendienste sehen. Uns sind die Hände faktisch gebunden. Tragischerweise verfällt die Bundesregierung, die als einziger Akteur im Land wirkungsvoll tätig werden könnte, angesichts der Monstrosität der Snowden-Enthüllungen in Lethargie, anstatt mutig voranzugehen und sich ihrer Aufgabe gemäß für den Schutz der eigenen Bürger einzusetzen.
Mutige und einschneidende Reformen sind nötig; in Deutschland und Europa. Und eine starke außerparlamentarische Opposition kann durchaus ein Anstoß für die Bundesregierung zu sein, endlich tätig zu werden. Zumindest die Besetzung einiger Staatssekretärsposten gibt tatsächlich Anlass zu etwas Hoffnung.
politik-digital.de: Am 25. Mai 2014 ist in Deutschland Europawahl. Nach aktueller Gesetzeslage wird eine Dreiprozenthürde gelten. Ihre Partei will die Hürde fallen sehen und klagt deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Rechnen die Piraten also nicht mehr damit, über die Stimmenzahl einer Kleinpartei hinauszukommen?
Caro Mahn-Gauseweg: Der Kampf gegen die 3%-Hürde hat nichts mit der Angst vor zu wenigen Stimmen zu tun. Die Vielfalt in Parlamenten ist uns generell ein Anliegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst geurteilt, dass die 5%-Sperrklausel auf EU-Ebene gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstößt. Warum eine 3%-Sperrklausel nun grundgesetzkonform sein soll, erschließt sich mir nicht.
Abseits der juristischen Argumentation sollten wir uns zudem eines vor Augen führen: Die Zeiten, in denen die politische Meinungsvielfalt durch wenige Volksparteien abgebildet wurde, sind vorbei. Dieser Realität sollte auch das Wahlrecht Rechnung tragen.
politik-digital.de: Mit welchen Themen gehen die deutschen Piraten in den Europawahlkampf ?
Caro Mahn-Gauseweg: Die europäische Idee liegt uns sehr am Herzen und wir sprechen uns nachdrücklich für eine stärkere europäische Integration aus. Das kann allerdings nur funktionieren, wenn die europäischen Institutionen stärker demokratisiert werden. Das europäische Parlament – mithin das einzige europäische Gremium, dessen Zusammensetzung durch die Europäer selbst bestimmt werden kann – hat nur wenige Einflussmöglichkeiten. Deswegen ist eine stärkere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse innerhalb der EU eines unserer Anliegen. Größere Transparenz in der Arbeit der europäischen Institutionen und Gremien gehört aus unserer Sicht ebenso dazu wie stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten. Ein Thema, das bisher leider etwas außerhalb des öffentlichen Fokus steht, ist das Freihandelsabkommen TTIP. Dieser Vertrag gibt den USA ein umfassendes Mitsprache- und Vetorecht bei der europäischen Gesetzgebung. Auch der Einflussnahme von Konzernen wird Tür und Tor geöffnet. Die Verhandlungen dazu laufen zudem noch hinter verschlossenen Türen und damit unter Ausschluss derer ab, die von den Auswirkungen direkt betroffen sind. Ein solches Vorgehen seitens der EU, wie wir es auch schon von den ACTA-Verhandlungen kannten, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Weitere große Themen sind der Kampf gegen Korruption, eine Reform des Urheberrechts und natürlich die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene.

Ich hoffe sehr, dass die Datenschutzgrundverordnung noch vor der Wahl durch das europäische Parlament verabschiedet wird, damit wir darauf aufbauen können. Sollte das nicht gelingen, ist das die erste große Baustelle der PIRATEN im neu gewählten Europaparlament.
Fotos: tm-md (CC BY-NC-ND 2.0) / saxnpresse Fotoarchiv

Piratenpartei wählt neuen Vorstand

admin — Tue, 17 May 2011 15:35:28 +0000

Sebastian Nerz ist neuer Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Beim Bundesparteitag in Heidenheim setzte sich der Lokalmatador mit 61 Prozent gegen den Berliner Christopher Lauer (39 Prozent) durch. politik-digital.de war vor Ort.

Beim Bundesparteitag im baden-württembergischen Heidenheim am vergangenen Wochenende haben die Piraten eine neue Führungscrew gewählt. Der 27-jährige Bio-Informatik-Student Sebastian Nerz tritt die Nachfolge von Jens Seipenbusch als Parteichef an, Schatzmeister Bernd Schlömer gibt sein Amt an Rene Brosig ab und wechselt auf den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden. Die politische Geschäftsführung übernimmt die Psychologie-Studentin Marina Weisband. Der Thüringer Wilm Schumacher wird neuer Generalsekretär, als Erster Beisitzer wurde Matthias Schrade, als Zweite Beisitzende Gefion Thürmer gewählt.

Von den 12.000 Parteimitgliedern waren rund 600 Mitglieder nach Heidenheim gereist und bestätigten mit der Wahl Nerzs das Stimmungsbild, das eine Umfrage der Mitgliederzeitung "Flaschenpost" ergeben hatte. Nach Aussage einiger Teilnehmer verlief der Parteitag wesentlich strukturierter als die letztjährige Veranstaltung in Bingen, die aufgrund einer Flut von Anträgen den zeitlichen Rahmen gesprengt hatte. Entsprechend zufrieden äußerte sich Aleks A.-Lessmann, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern: "Im Gegensatz zu anderen Parteien werden unsere Kandidaten von der Basis ausgesucht, von der Basis befragt und von der Basis gewählt. Der neue Vorstand wurde entsprechend mit Bedacht gewählt. Die Piraten haben sich ein tatkräftiges Team ausgesucht und wohl ein Team, dem sie 12.000 und mehr Mitglieder anvertrauen. Und dem sie zutrauen, bei den nächsten Wahlen den Erfolgskurs weiter zu führen: So haben wir im Jahr 2011 Kommunalsitze in Hamburg und Hessen gewonnen, sind sechstgrößte Partei in Deutschland und stehen für die erfolgreichste Partei-Neugründung seit dem Ende des Kalten Krieges."

Während Inhalte im Tagungsprogramm kaum eine Rolle spielten, zeigten sich in Gesprächen am Rande des Parteitags viele Piraten von der Notwendigkeit der im vergangenen Herbst beschlossenen programmatischen Erweiterung auf unter anderem die Sozial- und Umweltpolitik überzeugt. Darüber hinaus betonten sie, dass sich ein erweitertes Programm logisch aus den Kernanliegen ergäbe, auch wenn die differenzierte Ausarbeitung noch anstehe. Übereinstimmung herrschte in dem Punkt, dass der Wahlkampf 2011 zu den noch anstehenden Landtagswahlen nicht nur online erfolgen könne. Neue Wähler seien nur im direkten Gespräch zu gewinnen, nachdem die Rekrutierung innerhalb der Kernzielgruppe bereits erschöpft sei. Auf die Notwendigkeit des persönlichen Dialoges auch auf innerparteilicher Ebene hatte schon der neue Vorsitzende Nerz in einer Rede hingewiesen und parteiinterne Streitigkeiten mit der teilweise fehlenden persönlichen Offline-Kommunikation der Beteiligten erklärt. Aufgabe des neuen Vorstands sei es daher, auch und gerade bei unterschiedlichen Auffassungen den direkten Dialog zu suchen. Gegenüber politik-digital.de blickte Nerz optimistisch in die Zukunft: "Trotz oder gerade dank der Auseinandersetzungen und Diskussionen haben die Piraten einen Vorstand gewählt, der über Differenzen hinweg gemeinsame Ziele wie den Kampf für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit in Angriff nehmen wird. Der neue Vorstand wird gut zusammenarbeiten, gerade weil unterschiedliche Ansichten hier zusammenkommen."

Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Bremen und Berlin wies Erich Sturm vom Landesverband Bremen in einem Redebeitrag darauf hin, dass man die netzpolitischen Themen besser verständlich machen und problematisieren müsse: Man müsse Begriffe wie Vorratsdatenspeicherung erklären und den Bürgern die Relevanz verdeutlichen. Einfache Slogans dienten weder der inhaltlichen Auseinandersetzung noch dem Wahlkampf und der öffentlichen Wahrnehmung der Piraten.

Auch wenn die Piraten die rein netzpolitische Ecke verlassen haben und sich nun auch mit den nicht-digitalen Politikfeldern auseinandersetzen, offenbaren sich nach wie vor große Unterschiede zum Auftreten der etablierten Parteien, personifiziert in Heidenheim durch Oberbürgermeister Bernhard Ilg (CDU). Dieser spann in seinem Grußwort einen kühnen Bogen von der Schöpfungsgeschichte über das ostwürrtembergische Motto „Talente und Patente“ bis hin zu seiner Freude über den Besuch der „Piratinnen und Piraten“ und löste damit bei den Anwesenden einige Verwunderung, Heiterkeit aber auch Zustimmung aus.