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	<title>Bundespräsidentenwahl &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Bundespräsidentenwahl &#8211; politik-digital</title>
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	<item>
		<title>Live-Chat mit Dagmar Schipanski</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Dominique Roth]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 06 Jul 2010 17:47:24 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Dagmar Schipanski]]></category>
		<category><![CDATA[Chat_tag]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsidentenwahl]]></category>
		<category><![CDATA[Jugend debattiert]]></category>
		<category><![CDATA[debatte-digital]]></category>
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					<description><![CDATA[Dagmar Schipanski ist Professorin für Physik, war Landtagspräsidentin
und Ministerin in Thüringen und zuvor Kandidatin von CDU/CSU für das Amt
des Bundespräsidenten (1999). Seit 2007 ist sie Mitglied des Kuratoriums <i>Jugend debattiert</i>. Im Chat auf debatte-digital in Zusammenarbeit mit politik-digital.de beantwortete sie am 06. Juli 2010 live Fragen zur Bundespräsidentenwahl, zu Frauen und Quereinsteigern in der Politik und zu <i>Jugend debattiert</i>.
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Dagmar Schipanski ist Professorin für Physik, war Landtagspräsidentin<br />
und Ministerin in Thüringen und zuvor Kandidatin von CDU/CSU für das Amt<br />
des Bundespräsidenten (1999). Seit 2007 ist sie Mitglied des Kuratoriums <i>Jugend debattiert</i>. Im Chat auf debatte-digital in Zusammenarbeit mit politik-digital.de beantwortete sie am 06. Juli 2010 live Fragen zur Bundespräsidentenwahl, zu Frauen und Quereinsteigern in der Politik und zu <i>Jugend debattiert</i>.</p>
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</p>
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</div>
<div align="justify">
</div>
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</div>
<p align="left">
<b>Moderator: </b>Hier ist es jetzt 17.30 Uhr. Frau Schipanski chattet<br />
heute mit uns aus Ilmenau in Thüringen. Meine Frage dorthin: Können wir<br />
beginnen?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Ja, wir können beginnen.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Moderator:</b> Im Vorfeld des Chats hatten die Nutzerinnen und Nutzer<br />
die Möglichkeit, schon vorab Fragen zu stellen und diese auch zu<br />
bewerten. Hier kommt die TOP 1 der beliebtesten Fragen:
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Hansi90:</b> Hallo Frau Schipanski, ist Herr Köhler als Bundespräsident gescheitert, weil er keine Erfahrung mit der Tagespolitik hatte?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Bundespräsident Köhler ist nach meiner<br />
Auffassung nicht gescheitert, sondern er hat aus sehr nachvollziehbaren<br />
Gründen das Amt zur Verfügung gestellt. Er hat eine Aussage getroffen in<br />
Afghanistan, die dann aus dem Zusammenhang herausgerissen in den Medien<br />
diskutiert worden ist. Er hatte keine Chance, dieses wieder in Ordnung<br />
zu bringen. Ich finde, der Umgang zwischen Politik und Medien sollte<br />
verändert werden. Darauf wollte Bundespräsident Köhler auch mit seinem<br />
Rücktritt hinweisen. Deshalb achte ich seinen Schritt als<br />
außerordentlich bedeutungsvoll für die deutsche Politik und bedaure,<br />
dass dieser Schritt eigentlich nur negativ kommentiert worden ist. Ich<br />
kenne Bundespräsident Köhler als einen sehr verantwortungsvollen<br />
Menschen auch persönlich recht gut und achte ihn in allen seinen<br />
Auffassungen und seinem Politikverständnis außerordentlich.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Ullamarie:</b> Sollte der Präsident vom Volk direkt gewählt werden?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Der Präsident könnte direkt vom Volk gewählt<br />
werden, wenn ihm zusätzliche Kompetenzen zugeschrieben werden. Denken<br />
sie an das Beispiel von Polen, das wir ja gerade im Moment erlebt haben.<br />
Ich denke, dass nur eine moralische Instanz &#8211; so wie unser<br />
Bundespräsident angelegt ist &#8211; eine Wahl direkt vom Volk nicht<br />
rechtfertigt. Zusätzliche Kompetenzen: Ein Vetorecht bei wichtigen<br />
Entscheidungen der Regierung, Weisungsrecht gegenüber der Regierung, bei<br />
entscheidenden Grundsatzfragen beispielsweise im Moment bei der<br />
Gesundheitsreform oder bei der Gestaltung von Hartz IV.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Berg.munix:</b> Wie unabhängig sind Wahlmänner der Bundesversammlung?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Nach der Verfassung unseres Landes sind sie<br />
nur ihrem Gewissen verpflichtet. Diese Meinung vertrete ich. In der<br />
politischen Praxis zeigt sich, dass dieses Verfassungsgebot nicht<br />
grundsätzlich eingehalten wird. Dadurch ist die Wahl des<br />
Bundespräsidenten beeinträchtigt. Ich wünsche mir eine strikte<br />
Einhaltung des Verfassungsgebotes.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Lucie:</b> Christian Wulff will Integration stärken. Was wäre Ihr großes Thema als Bundespräsidentin gewesen?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Mein großes Thema als Bundespräsidentin wäre<br />
nach wie vor das Zusammenwachsen von Ost und West gewesen und vor allen<br />
Dingen die Lehren aus der geteilten deutschen Geschichte für die<br />
verantwortungsvolle Zukunftsgeschichte unseres Landes. Nach wie vor<br />
steht für mich die Bedeutung der Wissenschaft für die Zukunftsgestaltung<br />
einer modernen Gestaltung im Vordergrund. Darüber wird in Deutschland<br />
viel zu wenig diskutiert und es bleibt für mich die Frage der<br />
Chancengleichheit von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft. Das<br />
entspricht auch der Integrationsfrage.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Frida:</b> Wieso hatte Wulff erst so wenige Stimmen und am Ende<br />
genug, so dass es auch im ersten Wahlgang gereicht hätte? Gibt es da<br />
keine Absprachen?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Ich hatte ja schon darauf hingewiesen, dass<br />
laut Verfassungsgebot jeder Abgeordnete unabhängig seinem Gewissen<br />
verpflichtet ist. Der Präsidentschaftskandidat Gauck ist ebenso eine<br />
hervorragende Persönlichkeit wie Christian Wulff. Er hat einen anderen<br />
politischen Hintergrund, insbesondere durch sein stetiges Eintreten für<br />
die Demokratie unter widrigen Bedingungen in der DDR, die aktive<br />
Gestaltung der friedlichen Revolution und die aktive Gestaltung der<br />
Einheit Deutschlands als Leiter der Gauck-Behörde. Dieses andere<br />
politische Feld hat viele ostdeutsche Abgeordnete &#8211; so glaube ich &#8211; in<br />
den ersten Wahlgängen nach ihrem Gewissen entscheiden lassen. Ob es<br />
andere Absprachen gegeben hat, kann ich als nicht zugelassene Wahlfrau<br />
nicht beurteilen. Deshalb kann man davon ausgehen, dass dann im dritten<br />
Wahlgang &#8211; wo ja dann offensichtlich war, dass die Linken offenbar unter<br />
Fraktionszwang gehandelt haben &#8211; auch andere Parteien Absprachen<br />
getroffen haben.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Schweinifan:</b> Was kann Joachim Gauck, auch ohne Amt, für die Demokratiekultur tun?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Er kann wie bisher auf vielen Veranstaltungen –<br />
auf Buchlesungen, in Radiosendungen, in Fernsehsendungen – sein Leben<br />
als Beispiel dafür darstellen, wie man sich für die Demokratie einsetzen<br />
kann.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Hinterbank:</b> Welche Parteien gehen, Ihrer Meinung nach, gestärkt aus der Wahl?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Ich glaube, dass diese Bundespräsidentenwahl<br />
für alle Parteien ein Beispiel war, sich an die Verfassung zu erinnern.<br />
Ich habe nicht den Eindruck, dass eine Partei besonders gestärkt aus<br />
dieser Wahl hervorgegangen ist. Ich würde eher sagen, dass die Linken<br />
mit ihrer Contra-Haltung zu Gauck ein gewisses Demokratieverständnis<br />
vermissen lassen.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Hans:</b> Ist die Linke die eigentliche Verliererin der Bundespräsidentenwahl?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski: </b>Es ist aus dieser Haltung eigentlich deutlich<br />
geworden, dass die Linke sich nicht mit der Vergangenheit in der DDR<br />
auseinandersetzen will. Das finde ich kein gutes Fundament für unsere<br />
Zukunft, denn eine friedliche Revolution entsteht nicht aus dem Nichts<br />
heraus. Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit den Mechanismen, den<br />
Zwängen und den Unrechtsurteilen des SED-Staates auseinandersetzen.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Sabi42:</b> Ist es Ihrer Meinung nach schwieriger, als Frau eine führende Politikerin oder eine Top-Managerin zu werden?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Meiner Meinung nach ist beides gleich schwer.<br />
Es ist sehr kompliziert, als Frau anerkannt zu werden und sich<br />
durchzusetzen, weil es doch eine ganze Menge von Vorurteilen gibt. Ich<br />
habe es nie für möglich gehalten, da ich aus der Wissenschaft komme,<br />
dass es so viele Vorurteile gibt, erfahre sie aber jetzt täglich.<br />
Deshalb ist es für mich ganz wichtig, dass möglichst viele Frauen sich<br />
hoch qualifizieren, damit sie für solche Positionen geeignet sind und<br />
sozusagen ein entsprechendes Reservoir an Führungskräften darstellen.<br />
Sowohl in der Politik als auch in der Wissenschaft als auch in der<br />
Wirtschaft.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>An.no.nym:</b> Ist es in den vergangenen Jahren leichter geworden, als Frau in der Politik Führungspositionen zu bekommen?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Ich habe nicht den Eindruck, dass es für<br />
Frauen viel einfacher geworden ist, eine Führungsposition in der Politik<br />
zu bekommen. Obwohl man anerkennen muss, dass es in der Politik mehr<br />
weibliche Führungskräfte gibt als beispielsweise in den Topetagen der<br />
Wissenschaft oder der Wirtschaft. Ich finde es wünschenswert, dass mehr<br />
Frauen in allen drei Gebieten in höheren Positionen tätig sein können,<br />
weil wir bestimmte Probleme als Frau anders betrachten als ein Mann. Das<br />
hängt mit unserer sozialen und<br />
kommunikativen Begabung zusammen. Mehr Frauen könnten das Leben in der<br />
Politik und in der Öffentlichkeit etwas familiärer machen.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Lea94:</b> Hätten Sie sich eine Frau als Bundespräsidentin gewünscht?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Natürlich hätte ich mir eine Frau als<br />
Bundespräsidentin gewünscht, nur weiß ich nicht, ob sie allein als Frau<br />
das Leben in unserer Gesellschaft so entscheidend verändern hätte<br />
können. Es wäre ein Signal gewesen, aber ich glaube, dass das<br />
Grundanliegen ein verändertes Bewusstsein in unserer Gesellschaft ist.<br />
Das bedeutet für uns Frauen, dass man in der Gesellschaft nicht<br />
unbedingt sozusagen die Abtrennung von der männlichen Welt pflegen muss,<br />
sondern man muss die Kommunikation pflegen. Hier hat die Frauenbewegung<br />
noch ein großes Potenzial vor sich &#8211; aber auch die vielen männlichen<br />
Netzwerke, die bisher ein Eindringen von Frauen in ihre Netze<br />
erfolgreich verhindern.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Präsident2020:</b> Wer sind für Sie herausragende Frauen in der Politik, sowohl in der Gegenwart, als auch in der Vergangenheit?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Eine hervorragende Frau, die allen zuerst<br />
nicht als Politikerin erscheint, ist für mich Madame Curie, die als<br />
Wissenschaftlerin aber auch als Botschafterin für Polen in Frankreich<br />
sehr viel in politischer Hinsicht erreicht hat. Natürlich ist Frau<br />
Merkel für mich eine hervorragende Politikerin im Moment. Ebenso Frau<br />
von der Leyen. Und es gibt sehr sehr viele Politikerinnen auf der<br />
kommunalen Ebene, die Hervorragendes leisten, die aber eigentlich zu<br />
wenig in der Öffentlichkeit bekannt sind. Denn ich finde es erfreulich,<br />
dass sich auf der kommunalen Ebene sehr viele Frauen in den letzten<br />
Jahren etabliert haben, beispielsweise auch Landrätinnen. Wir haben in<br />
Thüringen drei weibliche Landräte. Wir haben auch eine<br />
Ministerpräsidentin in Thüringen, wir haben eine Landtagspräsidentin &#8211;<br />
alle diese Frauen sind für mich Vorbilder für die Jugend und sind,<br />
glaube ich, sehr gut geeignet, andere Frauen dazu anzuregen, in die<br />
Politik zu gehen. Wenn Sie die historischen Gestalten wollen, dann<br />
müssen wir von der Zarin Katharina der Großen bis zur Königin Louise<br />
sehr viele nennen. Aber ich glaube, es kommt mehr darauf an zu zeigen,<br />
dass im Moment in Deutschland doch eine sehr große Bewegung der Frauen<br />
ist, sich in der Politik zu etablieren.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Heinz Schenk:</b> Im Osten Deutschlands haben mehr Frauen<br />
Führungspositionen &#8211; zumindest in der Politik. Hat das mit der<br />
DDR-Geschichte und der Stellung der Frau in diesem Land zu tun?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Es ist so, dass in den neuen Ländern mehr<br />
Frauen in Führungspositionen in der Politik sind. Beispielsweise zur<br />
Zeit als ich Landtagspräsidentin in Thüringen war, waren wir ein<br />
Triumvirat von drei Frauen, die den Landtag geführt haben. Auch beide<br />
Vizepräsidenten waren Frauen. Das hängt mit der Vergangenheit in der DDR<br />
zusammen. Ich habe immer gesagt, wir Frauen in der DDR haben die<br />
Gleichberechtigung gelebt. Die Frauen in Westdeutschland haben dafür<br />
gekämpft. Wir waren gleichberechtigte Partner im Berufsleben. Alle<br />
Frauen waren berufstätig, ohne sich Vorwürfe machen zu müssen, dass man<br />
die Kinder vernachlässigt. Die Kinderbetreuung war gut organisiert &#8211;<br />
sowohl im Kindergarten als auch in der Schule. Verwerflich war dabei die<br />
ideologische Beeinflussung der Kinder. Wir haben aber heute die Chance,<br />
im demokratischen System diese Vorzüge in unserem Sinne neu<br />
einzusetzen. Das haben die neuen Länder getan.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Bruno50:</b> In Deutschland gibt es mittlerweile einige<br />
Politikerinnen in bedeutenden Positionen. Wie beurteilen Sie die<br />
Situation in anderen Ländern, hauptsächlich in der EU?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Wenn Sie sich umschauen, macht sich schon<br />
deutlich, dass &#8211; ich glaube in ganz Europa &#8211; die Frauen in der Politik<br />
im Vormarsch sind. Die Länder in Osteuropa sind dafür auch ein Beispiel.<br />
Ich denke insbesondere auch an die baltischen Länder, wo Frauen in<br />
Führungspositionen sind, aber auch in der Slowakei und bei anderen<br />
Osteuropäern. Ich hoffe, dass Westeuropa auch auf diesem Weg<br />
voranschreitet. Aber Frankreich beispielsweise ist ein Land, in dem auch<br />
viele Frauen in vielen politischen Führungspositionen sind. In<br />
Frankreich ist auch das Selbstverständnis der Frauen, im Beruf tätig zu<br />
sein, wesentlich mehr ausgeprägt als in Deutschland. Ich möchte es<br />
präzisieren: Das Selbstverständnis der Männer, dass Frauen arbeiten<br />
können, ist dort mehr ausgeprägt als in Deutschland. Ich wünsche mir in<br />
dieser Hinsicht einen Bewusstseinswandel in unserem Land und hoffe, dass<br />
wir Frauen aus Ostdeutschland für ganz Deutschland hier ein gutes<br />
Beispiel liefern.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Sansi_Bart:</b> Gerade in der CSU finden sich momentan wenige Politikerinnen. Woran kann das liegen?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> In der CSU sehe ich das nicht so. Frau Aigner<br />
ist Bundesministerin, Frau Barbara Stamm ist Landtagspräsidentin. Es<br />
gibt sehr viele weibliche Abgeordnete im Münchner Landtag. Ich habe<br />
manchmal gerade das Gefühl, dass in der CSU sehr viele Frauen an der<br />
Basis arbeiten. Ich werde im Herbst beispielsweise wieder bei Frau<br />
Stewens sein und wir werden dort gemeinsam eine Veranstaltung<br />
durchführen zu &quot;Zwanzig Jahre deutsche Einheit&quot;.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Marieke:</b> Debattieren Frauen anders als Männer?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Also ich glaube, das müssen die Männer eher<br />
beurteilen als die Frauen. Da bin ich jetzt baff über diese Frage. Es<br />
mag sein, dass wir manchmal andere Gründe anführen. Aber rein von der<br />
Diskussionskultur her habe ich manchmal &#8211; wie zum Beispiel bei<br />
Jugend-debattiert &#8211; den Eindruck, dass sowohl von der Wortgewandtheit,<br />
der Schlagfertigkeit und der Wortwahl die Frauen und die Männer gleich<br />
sind.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Chefsache: </b>Hielten Sie eine Frauenquote in der Politik für wirksam?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Wir haben in der CDU das Frauenquorum. Ich<br />
halte es für notwendig. Ich muss allerdings dazu sagen: Zu Beginn der<br />
90er Jahre war ich noch der Auffassung, dass wir keine Quote brauchen,<br />
dass wir die Chance haben, eine allmähliche Entwicklung zu durchleben.<br />
Doch die Erfahrung der letzten zwanzig Jahre haben mich zu einer<br />
Verfechterin der Frauenquote werden lassen.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Sternchen:</b> Welchen Rat würden Sie mir geben, wenn ich Politikerin werden will?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski: </b>Als erstes brauchen Sie eine fundierte<br />
berufliche Ausbildung und Sie müssen in diesem Beruf gearbeitet haben,<br />
damit Sie Ihr soziales Umfeld entsprechend einschätzen können und auch<br />
wissen, welche Wirkungen einzelne Gesetze haben können. Für mich ist<br />
eine gute berufliche Ausbildung das A und O für jeglichen Aufstieg in<br />
der Politik. Hinzu kommt, dass man nicht nur in Praktika gearbeitet hat,<br />
sondern wirklich einige Jahre im Beruf tätig war. Das nächste wäre,<br />
dass man sehr wortgewandt sein muss, dass man gut logisch denken und gut<br />
analysieren kann. Man braucht eine gewisse Volksverbundenheit und auch<br />
Popularität. Und dann muss man lernen, mit dieser Popularität zu leben.<br />
Man sollte nicht denken, dass das immer einfach ist, denn es erfordert<br />
von Ihnen auch, sich ständig öffentlicher Kritik auszusetzen. Und dazu<br />
braucht man dann ein dickes Fell, weil leider gerade in der<br />
Öffentlichkeit ja mehr über negative Dinge berichtet wird als über das<br />
Positive, was Sie in Ihrem Beruf erreicht haben. Also muss man sich ganz<br />
genau prüfen: Bringe ich alle diese Eigenschaften mit, um dann ein<br />
Leben lang in der Politik wirken zu können? Viele sehen nur die positive<br />
äußere Fassade: Die Empfänge, die öffentlichen Veranstaltungen &#8211; aber<br />
Politik ist harte Arbeit, ist meist ein 12-Stunden-Tag und Verzicht auf<br />
vieles Persönliche.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Frank-En: </b>Gibt es so etwas wie eine politische Ausbildung? Also etwas, womit man den Politikbetrieb erlernen kann?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Das gibt es natürlich. Es studieren sehr viele<br />
Politikwissenschaften. Und auch Juristen fühlen sich besonders geeignet<br />
für die Politik. Aber ich persönlich würde mir wünschen, dass sich für<br />
die Politik auch Menschen aus anderen Berufen berufen fühlen und dann<br />
zusätzliches Wissen erwerben. Das kann man erwerben über die<br />
Bundeszentrale und die Landeszentralen und die Akademien für politische<br />
Bildung. Jede Partei bietet Kurse und Weiterbildungen an &#8211; da gibt es<br />
vielfältige Möglichkeiten.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>YO!HANNES:</b> Warum sind so viele Politiker eigentlich Juristen, Rechtsanwälte? Gibt es da einen logischen Zusammenhang?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Es gibt einen logischen Zusammenhang, da bei<br />
den Juristen ja Gesetze &#8211; das ist die Materie, die die Abgeordneten ja<br />
bearbeiten &#8211; Studiengegenstand sind. Trotzdem wünsche ich mir, dass mehr<br />
Politiker aus anderen Berufen kommen, damit &#8211; ich sage es mal etwas<br />
provokativ &#8211; mehr gesunder Menschenverstand in die Politik kommt und zum<br />
anderen, dass dann vielleicht die Gesetze auch verständlicher für den<br />
Bürger formuliert werden. Denn jeder Wissenschaftszweig hat seine eigene<br />
Sprache entwickelt und entwickelt diese weiter fort. Es ist leider so,<br />
dass gerade die Formulierung neuer Gesetze für den Bürger nicht sehr<br />
verständlich ist. Deshalb ist mit der Forderung nach mehr Bürgernähe in<br />
der Politik auch die Forderung verbunden, dass mehr Abgeordnete aus<br />
unterschiedlichen Berufen wählbar sind. Und einen Gesichtspunkt darf man<br />
auch nicht vergessen: Dass die Politiker &#8211; wenn sie nicht gewählt<br />
werden &#8211; wieder in ihren Beruf zurückgehen müssen. Das ist für Juristen<br />
am einfachsten, weil sie meist Anwaltskanzleien haben. Für Physiker<br />
beispielsweise ist nach acht Jahren Abgeordnetentätigkeit der<br />
Wiedereinstieg schwierig.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Liebknecht: </b>Warum wechseln so wenige Menschen aus der Wirtschaft<br />
in die Politik? Wie wichtig ist die „Ochsentour“ durch die Parteien<br />
heute noch?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski: </b>Die „Ochsentour“ durch die Parteien ist heute<br />
noch sehr wichtig, aber ich plädiere dafür, dass in unserer modernen<br />
Gesellschaft der Wechsel von Wirtschaft und Wissenschaft in Politik und<br />
umgekehrt erleichtert werden muss.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Klaus123:</b> Braucht die Politik mehr Expertise von älteren Quereinsteigern als von karrierefixierten Youngstern?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Diese Frage kann ich mit „Ja“ beantworten.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Gee(h)rt:</b> Wann oder woran haben Sie gemerkt, dass Sie in die Politik einsteigen wollen?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Bei mir war es die friedliche Revolution von<br />
1989. Ich habe vierzig Jahre im DDR-System gelebt, in dem ich mich nicht<br />
wohl gefühlt habe und dessen Mängel ich hautnah erlebt habe. Für mich<br />
war die friedliche Revolution &#8217;89 die Befreiung aus der Isolation und<br />
die Öffnung in ein neues Leben. Dieses neue Leben wollte ich aktiv<br />
mitgestalten und habe das zuerst dort getan, wo ich die größte Kompetenz<br />
hatte: Bei der Umgestaltung der Wissenschaftslandschaft in den neuen<br />
Ländern, bei der Neukonzipierung der Universitäten und später bei der<br />
Umgestaltung der Wissenschaftslandschaft im vereinten Deutschland, also<br />
auch in den alten Ländern. Für mich war die politische Betätigung<br />
einfach das Wahrnehmen meiner Verantwortung in der neu gewonnenen<br />
Freiheit.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>SophieO:</b> Wünschen sie sich manchmal mehr Debattenkompetenz bei Politikern?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Ich wünsche mir nicht nur Debattenkompetenz &#8211;<br />
ich wünsche mir auch mehr berufliche Kompetenz. Denn dann wären die<br />
Debatten auch von mehr Sachkompetenz getragen. Ich möchte jetzt nicht<br />
den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Rösler, kritisieren sondern ich<br />
möchte die öffentliche Debatte kritisieren, die zur Gesundheitsreform<br />
geführt wird. Haben Sie dort jemals das Wort Patient gehört? Es geht<br />
dort um die Kopfpauschale, es geht um die Kopfprämie. Es geht nur um das<br />
Geld und um das Geld, das den Krankenkassen fehlt. Meiner Meinung nach<br />
muss es bei der Debatte um den Patienten gehen, der im Mittelpunkt des<br />
Interesses stehen muss. Dazu gehört dann auch eine Reorganisation des<br />
Gesundheitssystems, wobei wir vielleicht auch Geld einsparen können.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Mausi:</b> Was konnte die Plattform Jugend-debattiert bislang erreichen?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Erstmal: Jugend-debattiert ist nicht nur eine<br />
Plattform, die wir mit debatte-digital jetzt auch nutzen, sondern es ist<br />
eine große Bildungsbewegung, die in allen Bundesländern einen breiten<br />
Zuspruch gefunden hat und jetzt europaweit veranstaltet wird. Ich habe<br />
es persönlich unterstützt durch die Aufnahme des Wettbewerbs<br />
Jugenddebattiert in die Landtage, weil ich finde, dass die<br />
hervorragenden Qualitäten, die die jungen Leute durch diese Ausbildung<br />
bei Jugend-debattiert erhalten, auch beispielgebend für die Abgeordneten<br />
ist. Die jungen Leute haben eine solch hervorragende Ausbildung, dass<br />
sie in mancher Debatte besser sind als die Debatten, die wir sonst in<br />
den Landtagen oder im Bundestag verfolgen.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Son-JA:</b> Welche Rolle spielen neue Medien für Politiker, gerade<br />
politikverdrossene Jugendliche oder junge Erwachsene wieder an die<br />
Politik heranzuführen?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Die neuen Medien werden von den Politikern<br />
zunehmend genutzt. Wir sind uns bewusst, dass wir in den neuen Medien<br />
viel besser mit den Jugendlichen kommunizieren können als beispielsweise<br />
in Zeitungen. Ich möchte hervorheben, dass besonders die jungen<br />
Abgeordneten in den vergangenen Wahlkämpfen die neuen Medien ganz<br />
bewusst eingesetzt haben und sich damit auch ganz neue Wählerschichten<br />
erschlossen haben.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>ThoSchäGü:</b> Gerade Themen, die Jugendliche interessieren (wie zum<br />
Beispiel: Schulpolitik), werden immer wieder von Politikern<br />
vernachlässigt. Wieso?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Ich war selbst Ministerin für Wissenschaft,<br />
Forschung und Kunst und Präsidentin der Kultusministerkonferenz, als die<br />
ersten PISA-Ergebnisse in Deutschland vorgestellt wurden und ein<br />
Aufschrei durch unser Land ging, dass die Bildung und die Ausbildung<br />
verbessert werden muss. Wir haben in der Kultusministerkonferenz sehr<br />
zügig als Antwort auf dieses Ergebnis der PISA-Studie Maßnahmen<br />
eingeleitet, die zur Verbesserung des Bildungssystems in Deutschland<br />
geführt haben. Als besonderes Merkmal dieser Maßnahmen möchte ich die<br />
Einführung von Bildungsstandards benennen, die für jedes Schulfach und<br />
für jedes Schuljahr verbindlich die Zielstellung der zu erlernenden<br />
Kompetenzen und Fähigkeiten festlegen. Die konsequente Anwendung von<br />
Bildungsstandards kann unser Schulsystem wettbewerbsfähig und<br />
konkurrenzfähig machen im internationalen Maßstab. Die Einführung ist<br />
kompliziert und bedarf der Mitarbeit von Ministerien, Schulen, Lehrern<br />
und Schülern. Wir sind hier auf einem guten Weg, wenn man bedenkt, dass<br />
wir in den letzten Jahren unseren Platz bei PISA erheblich verbessert<br />
haben. Ich kann die Auffassung nicht teilen, dass die Politiker sich zu<br />
wenig um die Bildung kümmern.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Olfnilreb: </b>Wie stark denken Sie, beeinflussen gerade Jugendliche starke Persönlichkeiten?
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Ich habe bemerkt, dass Jugendliche sich sehr<br />
auf Vorbildfunktionen von Menschen in der Gesellschaft konzentrieren .<br />
Das können Fußballspieler sein, wie wir es im Moment ganz deutlich<br />
erleben, Schauspieler, Sänger und ich würde mir wünschen, dass man sich<br />
auch mehr an Wissenschaftlern, an Politikern und an erfolgreichen<br />
Managern orientieren würde. Nur ist unser Leben nicht so spektakulär wie<br />
das der Stars und deshalb fehlt wahrscheinlich die Aufmerksamkeit bei<br />
den Jugendlichen. Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Jugendliche zu<br />
Diskussionen kommen, zu denen ich immer zur Verfügung stehe, und dass<br />
man auch mehr mit Persönlichkeiten aus der Wissenschaft diskutiert. Hier<br />
haben wir noch einen weiten Weg vor uns.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Moderator:</b> Unsere Chat-Zeit ist fast vorbei. Das Schlusswort gebührt Ihnen, Frau Schipanski:
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Dagmar Schipanski:</b> Ich bedanke mich bei allen Jugendlichen, die<br />
an diesem Chat teilgenommen haben. Es waren auch für mich sehr<br />
interessante Fragen, die mich sehr nachdenklich gestimmt haben. Ich<br />
wünsche allen, dass sie sich weiterhin mit politischen Fragen<br />
beschäftigen und hoffe, dass wir uns irgendwann im Landtag oder im<br />
Bundestag wiedertreffen. Die Zukunft unserer Demokratie hängt von der<br />
Jugend ab und deshalb freue ich mich, dass sich so viele beteiligt<br />
haben.
</p>
<div align="left">
</div>
<p align="left">
<b>Moderator:</b> Das waren 60 Minuten Live-Chat mit Frau Prof. Dr.<br />
Dagmar Schipanski. Vielen Dank an Frau Schipanski für ihre Antworten und<br />
natürlich vielen Dank an euch alle für die vielen Fragen, die wir aus<br />
Zeitgründen leider nicht alle stellen konnten. Das Chat- Transkript<br />
findet ihr in Kürze auf www.jugenddebattiert.debatte-digital.de. Das<br />
Chat-Team wünscht allen noch einen schönen Abend!
</p>
<div align="justify">
</div>
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		<item>
		<title>Olaf Scholz im Videochat</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 02 Jul 2010 13:47:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Projekt]]></category>
		<category><![CDATA[Tagesschau]]></category>
		<category><![CDATA[tagesschau.de]]></category>
		<category><![CDATA[Die Linke]]></category>
		<category><![CDATA[Projektvorstellung]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsidentenwahl]]></category>
		<category><![CDATA[Chat_tag]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
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					<description><![CDATA[Was möchten Sie von Olaf Scholz wissen? Der Partei- und Fraktionsvize der SPD beantwortet live Ihre Fragen - am Dienstag ab 13
Uhr im tagesschau-Videochat.
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Was möchten Sie von Olaf Scholz wissen? Der Partei- und Fraktionsvize der SPD beantwortet live Ihre Fragen &#8211; am Dienstag ab 13<br />
Uhr im tagesschau-Videochat.<br />
<!--break--><a href="http://www.tagesschau.de/zumchat100.html" title="Zum Tagesschau-Chat" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Hier<br />
können Sie jetzt schon ihre Fragen stellen</a></p>
<p>
<meta http-equiv="CONTENT-TYPE" content="text/html; charset=utf-8" /><br />
<title></title><br />
<meta name="GENERATOR" content="OpenOffice.org 3.2  (Win32)" /></p>
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P { margin-bottom: 0.21cm }
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</style>
</p>
<p>
Was bedeutet der Ausgang der Bundespräsidentenwahl für das zukünftige<br />
Verhältnis von SPD und Linkspartei? Olaf Scholz sprach der Linkspartei<br />
angesichts der vielen Enthaltungen im dritten Wahlgang die<br />
Regierungsfähigkeit ab: „Die Partei ist der Verantwortung in der<br />
Bundesversammlung nicht gerecht geworden“, sagte er der „Frankfurter<br />
Rundschau“. Mit der „demonstrativen Wahl“ des Bürgerrechtlers Joachim<br />
Gauck hätte die Linkspartei-Spitze ihre Abwendung vom DDR-Erbe beweisen<br />
können, so Scholz weiter. Ist Rot-Rot-Grün in Bund und Ländern<br />
unwahrscheinlicher geworden?
</p>
<p>
<a href="http://www.tagesschau.de/zumchat100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Hier<br />
können Sie jetzt schon ihre Fragen stellen</a>
</p>
<p><meta http-equiv="CONTENT-TYPE" content="text/html; charset=utf-8" /><br />
<title></title><br />
<meta name="GENERATOR" content="OpenOffice.org 3.2  (Win32)" /></p>
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<p style="margin-bottom: 0cm">
<b>Zur Person</b>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm">
Olaf Scholz, 1958 in Osnabrück geboren, studierte in Hamburg<br />
Rechtswissenschaften und trat 1975 in die SPD ein. Zwischen 1982 bis<br />
1988 war Scholz stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. 1994 wurde<br />
er als Chef der SPD Altona gewählt und übernahm ab 2000 bis 2004 und<br />
erneut 2009 den Landesvorsitz der SPD Hamburg. Dem Bundestag gehört<br />
Scholz &#8211; mit einer Unterbrechung in den Jahren 2001 und 2002 &#8211; seit<br />
1998 an. Von Mai 2001 bis Oktober 2001 war er Innensenator der Freien<br />
und Hansestadt Hamburg. Seit 2001 gehört Scholz dem SPD-Bundesvorstand<br />
an, ab 2005 der Parteispitze. Zwischen Oktober 2002 und März 2004 war<br />
er zudem Generalsekretär der SPD und von 2005 bis 2007 Erster<br />
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In der<br />
Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD übernahm Scholz von November 2007<br />
bis zum Regierungswechsel 2009 das Amt des Bundesministers für Arbeit<br />
und Soziales. Seit 2009 ist Scholz stellvertretender SPD-Fraktionschef<br />
im Bundestag und Vize-Parteivorsitzender der SPD.</p>
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		<item>
		<title>Links, zwo, drei, vier (KW 26)</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 02 Jul 2010 10:45:17 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Presseschau]]></category>
		<category><![CDATA[Linkliste]]></category>
		<category><![CDATA[Grimme Online Award]]></category>
		<category><![CDATA[Digitale Presseschau]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsidentenwahl]]></category>
		<category><![CDATA[Joachim Gauck]]></category>
		<category><![CDATA[Liquid Democracy]]></category>
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					<description><![CDATA[Politisches Social-Media-Fieber setzt sich nach Bundespräsidentenwahl fort, Grimme-Institut vergab seinen renommierten Online-Award und Verlage kritisieren das Urheberrecht: Die Linkliste mit den News aus einer Woche Netzwelt.
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Politisches Social-Media-Fieber setzt sich nach Bundespräsidentenwahl fort, Grimme-Institut vergab seinen renommierten Online-Award und Verlage kritisieren das Urheberrecht: Die Linkliste mit den News aus einer Woche Netzwelt.</p>
<p>
<!--break-->
</p>
<p>
<a href="http://www.zeit.de/digital/internet/2010-06/twitter-facebook-for-president" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Politik (im Netz) kann Spaß machen</a>
</p>
<p>
Nach der Bundespräsidentenwahl, die Unionskandidat Christian Wulff am Donnerstag, 30.Juni 2010, im dritten Wahlgang für sich entscheiden konnte, setze sich das Social Media-Fieber fort, so Zeit online. Während Twitter <a href="http://futurezone.orf.at/stories/1652158/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">laut Futurezone</a> für die Schriftführer der Wahl verboten gewesen sei, hätten die User in Blogs und Netzwerken die Wahl zu einem spannenden, sozialen Ereignis gemacht. Die Pro-Gauck-Kampagnen wollen die Demokratie-Begeisterung nutzen und trotzdem weitermachen, <a href="http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/bundespraesidentenwahl/pro-gauck-initiativen-wollen-weitermachen/r-bundespraesidentenwahl-a-37856.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">wie LVZ online berichtet.</a></p>
<p><a href="http://www.focus.de/kultur/medien/internet-verlage-kritisieren-altes-urheberrecht_aid_524911.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Verlage kritisieren erneut Urheberrecht</a>
</p>
<p>
Der umstrittene Schutz der Medieninhalte im Internet wird weiterhin diskutiert. Deutsche Verleger forderten nun am vergangenen Montag, 28. Juni 2010, in einer Anhörung vor dem Bundesjustizministerium erneut eine Überarbeitung. Neben der Kritik an den Online-Angeboten von ARD und ZDF verlangen die Verleger „die Chance zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung&quot;, so FOCUS-Verleger Dr. Hubert Burda. In den USA denken Experten der Federal Trade Commission (FTC) derweil über eine <a href="http://futurezone.orf.at/stories/1652232/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„Neuerfindung des Journalismus&quot;</a> nach, um dem Medienwandel entgegenzuwirken.</p>
<p><a href="http://www.ruprecht.de/nachrichten/archive/2010/june/19/article/demokratie-20/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">E-Partizipationsmodelle in der Testphase</a>
</p>
<p>
Offline-Modelle zur demokratischen Mitbestimmung gibt es natürlich schon lange, im Internet arbeiten Experten seit Jahren an neuen innovativen Möglichkeiten des politischen Engagements. Die Onlineausgabe der Heidelberger Studierendenzeitung &quot;Ruprecht&quot; stellt das System der Liquid Democracy vor, die einen fließenden Übergang zwischen Parteiendemokratie und direkter Demokratie ermöglichen soll.
</p>
<p>
<a href="http://sueddeutsche.de/digital/grimme-online-awards-perlen-im-deutschen-netz-1.968622" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Grimme Online Award verliehen</a>
</p>
<p>
Am Mittwoch, 30. Juni 2010, wurde der seit 2001 in vier Kategorien verliehene, renommierte Onlineaward des Adolf-Grimme-Instituts an acht deutsche Internetplattformen vergeben. Preisträger sind unter anderem der <a href="http://twitter.com/tiny_tales" target="_blank" rel="noopener noreferrer">„tiny_tales&quot;-Twitteraccount</a> von Florian Memberg, das Gesellschaftsmagazin <a href="http://www.soukmagazine.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">&quot;Soukmagazine&quot;</a> und das Schulen-ans-Netz-Projekt <a href="http://www.beroobi.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">&quot;beroobi&quot;</a>. Die Begründungen der Jury gibt es <a href="http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=988" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hier</a>.
</p>
<p>
&nbsp;</p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Dagmar Schipanski im Chat</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/projekt/dagmar-schipanski-im-chat-4934/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Benjamin Bergemann]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Jul 2010 16:07:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Projekt]]></category>
		<category><![CDATA[Chat_tag]]></category>
		<category><![CDATA[Projektvorstellung]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsidentenwahl]]></category>
		<category><![CDATA[debatte-digital]]></category>
		<category><![CDATA[Prof. Dr. Dagmar Schipanski]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.politik-digital.de/uncategorized/dagmar-schipanski-im-chat-4934/</guid>

					<description><![CDATA[Was wollen sie von  Prof. Dr. Dagmar Schipanski wissen? Am Dienstag, den 6. Juli, von 17:30 bis 18:30 Uhr, stellt sich die CDU/CSU- Bundespräsidentschaftskandidatin von 1999 Ihren Fragen. Im debatte-digital-Live-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de, beantwortet sie Fragen rund um die Bundespräsidentenwahl und zu den Chancen von Quereinsteigern in der Politik. <a href="http://www.t88198792.de/chat/index.php?cid=326&#38;id=ghst" target="_blank" title="Zum Chat" rel="noopener noreferrer">Hier</a> können Sie jetzt schon Ihre Fragen stellen.
<p>
&#160;
</p>
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Was wollen sie von  Prof. Dr. Dagmar Schipanski wissen? Am Dienstag, den 6. Juli, von 17:30 bis 18:30 Uhr, stellt sich die CDU/CSU- Bundespräsidentschaftskandidatin von 1999 Ihren Fragen. Im debatte-digital-Live-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de, beantwortet sie Fragen rund um die Bundespräsidentenwahl und zu den Chancen von Quereinsteigern in der Politik. <a href="http://www.t88198792.de/chat/index.php?cid=326&amp;id=ghst" target="_blank" title="Zum Chat" rel="noopener noreferrer">Hier</a> können Sie jetzt schon Ihre Fragen stellen.</p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
<!--break--></p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Online nach Bellevue?</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/online-nach-bellevue-4922/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 24 Jun 2010 12:37:07 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsidentenwahl]]></category>
		<category><![CDATA[Ursula von der Leyen]]></category>
		<category><![CDATA[Zensursula]]></category>
		<category><![CDATA[Joachim Gauck]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesversammlung]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Horst Köhler]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.politik-digital.de/uncategorized/online-nach-bellevue-4922/</guid>

					<description><![CDATA[Ginge es nach der sogenannten Netzgemeinde, säße Joachim Gauck schon im Bundespräsidentensessel. Doch wie weit reichen die Online-Kampagnen für den Wulff-Herausforderer in die politische Realität hinein? politik-digital.de-Vorstand Dr. Christoph Bieber analysiert das Web-Geschehen rund um die Bundespräsidentenwahl.
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Ginge es nach der sogenannten Netzgemeinde, säße Joachim Gauck schon im Bundespräsidentensessel. Doch wie weit reichen die Online-Kampagnen für den Wulff-Herausforderer in die politische Realität hinein? politik-digital.de-Vorstand Dr. Christoph Bieber analysiert das Web-Geschehen rund um die Bundespräsidentenwahl.</p>
<p>
<!--break-->
</p>
<p>
Wenn am 30. Juni die Bundesversammlung zusammentritt, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, tut sie dies also im Bewusstsein einer neuartigen Form der öffentlichen Kampagne, die weder von den politischen Parteien noch von den traditionellen Massenmedien getragen wurde. Seit Bekanntgabe der Kandidatur von Joachim Gauck haben sich unabhängig voneinander verschiedene Initiativen gebildet, die mit den Mitteln der Online-Kommunikation mobilisieren und öffentliche Unterstützung erhalten.
</p>
<p>
&nbsp;
</p>
<div style="text-align: center">
<a href="http://www.facebook.com/home.php#!/group.php?gid=123621417671515&amp;ref=ts" target="_blank" title="Joachim Gauck bei Facebook" rel="noopener noreferrer"><img fetchpriority="high" decoding="async" src="/wp-content/uploads/20100624_screen_gauckfacebook.jpg" alt="Joachim Gauck bei Facebook" title="Joachim Gauck bei Facebook" height="216" width="400" /></a>
</div>
<p></p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
<b>Einfache Seiten, hohe Verbreitung</b>
</p>
<p>
Zum Einsatz kamen dabei in der Regel recht einfache, unaufwändig produzierte Websites, die jedoch hohe Reichweiten und Sichtbarkeit erzielten. Die „informelle Kampagne“ setzt sich zusammen aus einer gut besuchten <a href="http://www.facebook.com/group.php?gid=123621417671515" title="Gauck-Facebookpage">Unterstützer-Seite bei Facebook</a>, einer erfolgreichen <a href="http://www.wir-fuer-gauck.de/" target="_blank" title="Wir-Für-Gauck-" rel="noopener noreferrer">virtuelle Unterschriftensammlung</a>, einem populären Twitter-Hashtag (<a href="http://search.twitter.com/search?q=%23mygauck" target="_blank" title="Twitter-Search-Gauck" rel="noopener noreferrer">#mygauck</a>) und einem daraus geformten <a href="http://der-gute-tweet.de/mygauck/" target="_blank" title="Twitter-Mosaik" rel="noopener noreferrer">Twitter-Mosaik</a>. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Aktivitäten, die sich über die verschiedenen Web 2.0-Plattformen zerstreuen. Man kann diese Zutaten als Lerneffekt aus der letztjährigen #Zensursula-Kampagne verstehen – prominente Plattformen und Dienste erzielen respektable Reichweiten im Netz. Das dabei entstehende Material ist medial gut verwertbar, so ist das Fortschreiben der Online-Aktivitäten auch in der Offline-Öffentlichkeit gewährleistet.
</p>
<p>
<b>Offline wenig los</b>
</p>
<p>
Das buchstäbliche Heraustragen des Protestes aus dem Netz in Form von <a href="http://www.demosfuergauck.de/jg/index.php" target="_blank" title="Pro-Gauck-Demos" rel="noopener noreferrer">„Pro-Gauck“-Demonstrationen</a> funktioniert dagegen (noch) nicht ganz so gut – was wohl am relativ abstrakten Gegenstand liegt: das Finden eines Nachmieters für Horst Köhler berührt die Menschen eben doch nicht so direkt wie staatliche Eingriffe in den Internet-Alltag. Eine über Facebook organisierte <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,700809,00.html" target="_blank" title="Spiegel-Artikel zur ProGauck-Demonstration" rel="noopener noreferrer">Demonstration Pro-Gauck</a> in Berlin brachte statt der bei den Behörden angemeldeten 1000 Sympathisanten lediglich rund 30 auf die Straße. Die angekündigte Sperrung der Straße &quot;Unter den Linden&quot; konnte ausbleiben, die Gruppe machte sich über den Bürgersteig auf den Weg zum Brandenburger Tor.
</p>
<p>
&nbsp;
</p>
<div style="text-align: center">
<a href="http://www.demosfuergauck.de/jg/index.php" target="_blank" title="Demos für Gauck" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" src="/wp-content/uploads/20100624_screen_demosfuergauck.jpg" alt="Demos für Gauck" title="Demos für Gauck" height="306" width="400" /></a>
</div>
<p></p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
Deutlich wird hier, dass es sich bei der Kampagne (auch) um eine Form des Protests gegen den Zugriff der Parteien bei der Besetzung des höchsten Amtes im Staate handelt – viele Bürger kritisieren mit ihrer Unterstützung das „Postengeschacher“ der Parteibürokratien. Die breite öffentliche Unterstützung eines Kandidaten „außerhalb“ der Parteistrukturen verweist auf den Wunsch nach Selbstbeteiligung oder zumindest eine von Parteizwängen befreite Stimmabgabe.
</p>
<p>
<b>(Noch) Keine Massenbewegung</b>
</p>
<p>
Der über die verschiedenen Online-Plattformen aufgebaute Druck ist allerdings nicht so groß, wie das nun in einigen Berichten zum Thema zu lesen sein dürfte: die Online-Unterstützung des Kandidaten Gauck ist zwar respektabel, aber mit gut 35.000 Facebook-Freunden und einer virtuellen Unterschriftenliste mit etwa 10.000 Einträgen noch lange keine digitale Massenbewegung.<br />
Allerdings könnte sich der Einfluss aus dem Netz auf die Bundesversammlung noch verstärken – dann jedoch müssten nach dem Muster vor allem US-amerikanischer Online-Kampagnen die stimmberechtigten Mitglieder der Bundesversammlung direkt adressiert werden: durch E-Mails, Tweets, Telefonanrufe oder Fax-Mitteilungen. Die schon vorhandene Kampagnenstruktur böte den geeigneten Rahmen, um Fax-Vordrucke, Textbausteine für Mails und Tweets oder Gesprächsleitfäden für Telefonanrufe zu verfügbar zu machen.
</p>
<p>
Erst wenn so etwas passieren sollte, gäbe es einen echten „Online-Wahlkampf“ um den Einzug ins Schloss Bellevue.
</p>
<p>
UPDATE: Es ist etwas passiert! Die unabhängige Nichtregierungsorganisation „Avaaz.org“ bietet <a href="http://www.avaaz.org/de/wahl_freigeben?1" target="_blank" title="Avaaz.org" rel="noopener noreferrer">auf ihrer Webseite</a> seit dem 24.06.2010, 14 Uhr (kurz nach dem dieser Artikel erschien) die Möglichkeit, Delegierte der Bundesversammlung direkt anzuschreiben. In einem editierbaren Formbrief können die Nutzer dazu auffordern am 30. Juni „im Sinne der Bürger“ zu wählen und „Parteipolitik und Fraktionszwang außer Acht zu lassen“.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Bundespräsidentenwahl geht online</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/bundespraesidentenwahl-geht-online-4903/</link>
					<comments>https://www.politik-digital.de/news/bundespraesidentenwahl-geht-online-4903/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Benjamin Bergemann]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 07 Jun 2010 16:52:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Online-Petition]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Twitter]]></category>
		<category><![CDATA[Facebook]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsidentenwahl]]></category>
		<category><![CDATA[Zensursula]]></category>
		<category><![CDATA[Joachim Gauck]]></category>
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					<description><![CDATA[Seit dem Rücktritt von Horst Köhler wartet Deutschland gespannt auf die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes. Im Netz haben die Unterstützergruppen für Christian Wulff (CDU) und Joachim Gauck (parteilos)  bereits angefangen, sich mit vielfältigen Aktionen für ihren jeweiligen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu formieren. politik-digital.de gibt einen Überblick.
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Seit dem Rücktritt von Horst Köhler wartet Deutschland gespannt auf die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes. Im Netz haben die Unterstützergruppen für Christian Wulff (CDU) und Joachim Gauck (parteilos)  bereits angefangen, sich mit vielfältigen Aktionen für ihren jeweiligen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu formieren. politik-digital.de gibt einen Überblick.</p>
<p>
<!--break-->
</p>
<p>
<b>Soziale Netzwerke</b>
</p>
<p>
Auf Facebook und studiVZ/meinVZ schießen Sympathisantengruppen wie Pilze aus dem Boden. So kommt der parteilose Anwärter auf das Amt, Joachim Gauck, derzeit auf etwa 11.000 Unterstützer in den verschiedenen Gruppen der Netzwerke. Sein Kontrahent Christian Wulff (CDU) hat ca. 2000 Unterstützer (Stand 7. Juni 2010).
</p>
<p>
&nbsp;
</p>
<div style="text-align: center">
<a href="http://www.facebook.com/Christian.Wulff.Bundespraesident" target="_blank" title="Christian Wulffs Facebookseite" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" src="/wp-content/uploads/wulffsfacebook.jpg" alt="Christian Wulffs Facebookseite" title="Christian Wulffs Facebookseite" height="198" width="320" /></a>
</div>
<p></p>
<p>
Bei den Contra-Gruppen zeigen sich die User der sozialen Netzwerke eher unkreativ. Der Gründer der Gruppe &quot;Christian Wulff soll sich verkackeiern!&quot; ist bereits aus dem VZ-Netzwerk verbannt. Ansonsten beschränken sich die Gegen-Gruppen auf Namen wie &quot;Nicht XYZ&quot;, &quot;Not My President&quot; oder &quot;XYZ Abwählen!&quot; <b></b>
</p>
<p>
<b>Twitter</b>
</p>
<p>
Eine kreative Aktion haben die <a href="http://webevangelisten.de/" target="_blank" title="Webevangelisten" rel="noopener noreferrer">Webevangelisten</a> ins Netz gestellt. Alle, die den Hashtag <a href="http://search.twitter.com/search?q=%23mygauck" target="_blank" title="Hashtagsuche #mygauck" rel="noopener noreferrer">#mygauck</a> verwenden, werden mit ihrem Avatar Teil eines großen <a href="http://der-gute-tweet.de/mygauck/" target="_blank" title="Gauck Konterfeit" rel="noopener noreferrer">Joachim Gauck Konterfeis</a>. Laut der Twitter-Statistikseite <a href="http://twicker.net/" target="_blank" title="twicker.net" rel="noopener noreferrer">twicker.net</a> war #mygauck das meist verwendete deutsche Hashtag der vergangen 24 Stunden (Stand 7. Juni 2010, 17 Uhr).
</p>
<p>
&nbsp;
</p>
<div style="text-align: center">
<a href="http://der-gute-tweet.de/mygauck/" target="_blank" title="Gauck Konterfeit" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" src="/wp-content/uploads/gauckavatar_0.jpg" alt="Gaucks Twitter-Konterfeit" title="Gaucks Twitter-Konterfeit" height="349" width="300" /></a>
</div>
<p></p>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
Wer über die Kandidaten, den Wahlkampf und die neusten Webaktionen auf dem Laufenden bleiben will, bleibt mit der <a href="http://search.twitter.com/search?q=%23bundespr%C3%A4sident" target="_blank" title="Hashtagsuche #bundespräsident" rel="noopener noreferrer">Hashtagsuche #bundespräsident</a> immer auf dem neuesten Stand.
</p>
<p>
<b>Petitionen</b>
</p>
<p>
Auf den Online-Unterschriftenlisten <a href="http://www.wir-fuer-gauck.de/" target="_blank" title="Wir-für-Gauck-Petition" rel="noopener noreferrer">&quot;Wir für Gauck&quot;</a> und auf <a href="http://www.petitiononline.com/mod_perl/signed.cgi?171027WM&amp;1" target="_blank" title="petitiononline.com Gauck " rel="noopener noreferrer">petitiononline.com</a> sprechen sich 2697 Unterzeichner für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten aus. Für Christian Wulff kann man gegenwärtig noch nicht online unterzeichnen.
</p>
<p>
<b>Sonstiges: Gauck-Ecken und Wulff-Graphen</b>
</p>
<p>
Interessant für den fortschreitenden Wahlkampf könnte auch das &quot;Electionsmeter&quot; der beiden Kandidaten werden. Die User können in dem Onlineportal miteinander diskutieren, ihre politischen Favoriten unterstützen und dessen Gegner schwächen. <a href="http://de.electionsmeter.com/Abstimmungen/joachim-gauck" target="_blank" title="Gauck bei electionsmeter" rel="noopener noreferrer">Joachim Gauck</a> ist allerdings erst seit dem 7. Juni gelistet und besitzt noch keine aussagekräftige Beliebtheitskurve wie sein Konkurrent <a href="http://de.electionsmeter.com/Abstimmungen/christian-wulff" target="_blank" title="Wulff bei electionsmeter" rel="noopener noreferrer">Christian Wulff</a>.
</p>
<p>
&nbsp;
</p>
<div style="text-align: center">
<a href="http://www.pottblog.de/2010/06/07/ich-unterstuetze-joachim-gauck-als-praesidentschaftskandidat-kleine-ecke-fuer-eigene-blogsinternet-seiten/#1" target="_blank" title="Ich-unterstütze-Gauck-Ecke" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" src="/wp-content/uploads/gauckecke.jpg" alt="Gauck Unterstützer Ecke" title="Gauck Unterstützer Ecke" height="155" width="320" /></a>
</div>
<p></p>
<p>
Dafür hat der Kandidat von Rot-Grün schon eine eigene &quot;Ecke&quot; im Netz. Bei der <a href="http://www.pottblog.de/2010/06/07/ich-unterstuetze-joachim-gauck-als-praesidentschaftskandidat-kleine-ecke-fuer-eigene-blogsinternet-seiten/#2" target="_blank" title="Ich-unterstütze-Gauck-Ecke" rel="noopener noreferrer">&quot;Ich-unterstütze-Gauck-Ecke&quot;</a> handelt es sich um ein Javascript, welches Gauck-Fans in ihre Blogs oder Webseiten einbinden können. Einmal implementiert enrollt sich fortan in der rechten oberen Browserecke ein Joachim Gauck Unterstützungs-Banner.</p>
]]></content:encoded>
					
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		<title>Zensursula nach Bellevue</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 03 Jun 2010 11:07:58 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Horst Köhler]]></category>
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					<description><![CDATA[Kaum ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch für das Amt der Bundespräsidentin, reagiert ein großer Teil des politischen Internet mit harscher Kritik und Ablehnung. Auf das Twitter-Hashtag #notmypresident folgte die entsprechende Facebook-Gruppe, flankierenden Stoppschild-Banner und auch die T-Shirt-Beflockungsmaschinen laufen bereits wieder – eine logische Neuauflage der großen &#34;Zensursula&#34;-Kampagne des vergangenen Jahres?
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Kaum ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch für das Amt der Bundespräsidentin, reagiert ein großer Teil des politischen Internet mit harscher Kritik und Ablehnung. Auf das Twitter-Hashtag #notmypresident folgte die entsprechende Facebook-Gruppe, flankierenden Stoppschild-Banner und auch die T-Shirt-Beflockungsmaschinen laufen bereits wieder – eine logische Neuauflage der großen &quot;Zensursula&quot;-Kampagne des vergangenen Jahres?</p>
<p>
<!--break-->
</p>
<p>
<br />
Der ablehnende Reflex mag zwar verständlich sein, doch wäre die Berufung von der Leyens ins Schloss Bellevue denn nur schlecht für die öffentliche Debatte um Netzpolitik?
</p>
<p>
Das muss keineswegs der Fall sein, denn es gibt durchaus auch positive Aspekte einer solchen Personal-Rochade. Der direkte Eingriff in netzpolitische Entscheidungen wäre der Bundespräsidentin qua Amt verboten – dass die Tagespolitik für Schlossbewohner ein ungünstiges Pflaster ist, hat Horst Köhler zuletzt eindrucksvoll bewiesen. Eine der wesentlichen Aufgaben des Staatsoberhauptes ist dagegen das Anstoßen und Begleiten großer gesellschaftspolitischer Debatten. Neben anderen Themen sollte inzwischen auch die Netzpolitik auf die präsidiale Agenda gehören. Und dank von der Leyens Vorgeschichte als &quot;Zensursula&quot; darf man durchaus davon ausgehen, dass sie das ganz ähnlich sehen wird.
</p>
<div>
<div style="text-align: center">
<a href="http://www.netzpolitik.org/2010/koalitionsfavoritin-ursula-von-der-leyen/" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img decoding="async" src="/wp-content/uploads/stopschild.jpg" alt="Gefunden auf www.netzpolitik.org, cc by-nc 3.0" title="Gefunden auf www.netzpolitik.org, cc by-nc 3.0" height="250" width="250" /></a>
</div>
<p>
&nbsp;
</p>
<p>
Doch wäre das wirklich so schlimm für den politischen Teil im deutschen Internet? Könnte nicht genau bei einer solchen Konstellation ein produktiver Diskurs zwischen (Offline-)Politik und (Online-)Sachverstand entstehen? Und im Gegensatz zur eher spezialistischen Debatte um Internetsperren sogar mit einer sehr viel höheren gesellschaftlichen Sichtbarkeit und Reichweite?
</p>
<p>
Der Blick auf die größeren Online-Kampagnen und netzpolitischen Diskussionen der letzten Jahre hat gezeigt, dass eine institutionelle oder personelle Verankerung der Diskussion im politischen Raum von enormer Bedeutung für deren Akzeptanz und Verarbeitung ist. Ob die aus der Debatte um die Internetsperren hervor gegangene Piratenpartei diese Verbindung dauerhaft wird herstellen können, muss bezweifelt werden. Auch die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung auf dem Feld der Netzpolitik (Stichwort: „E-Konsultationen“ im Innenministerium) sind diesen Beweis noch schuldig geblieben, und die mit Spannung erwartete Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ steckt noch in der Gründungsphase. Beide Instrumente erscheinen mittel- oder langfristig ohnehin nicht als sonderlich gut geeignet, um im Kampf gegen legislative Schwergewichte zu bestehen – und gleich mehrere Ministerialbehörden haben ihre Ansprüche angemeldet, die netzpolitische Agenda mitzugestalten.
</p>
<p>
Mit einer Versetzung Ursula von der Leyens nach Bellevue aber wäre die Netzpolitik an prominenter Stelle im politischen Berlin angekommen – dafür könnte nicht zuletzt die gerade wieder mobilisierte „Netzgemeinde“ sorgen. Und wäre eine „digitale Ruckrede“ der Bundespräsidentin (die durchaus auch im Geist der &quot;Zensursula&quot;-Vergangenheit ausfallen könnte) nicht genau die Situation, in der eine heftige, kritische und konstruktive Reaktion aus dem Netz als Korrektiv wirken kann?
</p>
</div>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Links, zwo, drei, vier (KW 36)</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 28 Aug 2009 07:29:45 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Bundespräsidentenwahl]]></category>
		<category><![CDATA[Herman Otto Solms]]></category>
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					<description><![CDATA[Jungwähler zeigen Interesse an Bundespolitik, die FDP mit Fraktionsmitteln im Wahlkampf, Bundesverfassungsrichter spricht zum &#34;Freiheitsfundament&#34; Presse - dies alles und mehr in der Linkliste.
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Jungwähler zeigen Interesse an Bundespolitik, die FDP mit Fraktionsmitteln im Wahlkampf, Bundesverfassungsrichter spricht zum &quot;Freiheitsfundament&quot; Presse &#8211; dies alles und mehr in der Linkliste.</p>
<p>
<!--break-->
</p>
<p>
<a href="http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/essen/2009/8/26/news-130830041/detail.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"></a>
</p>
<p>
<a href="http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/essen/2009/8/26/news-130830041/detail.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Schüler äußern sich zu Wahlmotivation</a>
</p>
<p>
Am kommenden Sonntag, 30. August 2009, stehen in Essen Kommunalwahlen an. Die WAZ wandte sich an die Jungwähler einer Realschule und befragte sie nach ihrem Wahlverhalten. Diese wünschen sich vor allem realistischere Wahlversprechen und, dass man auch sie mal nach ihren Erwartungen fragt.</p>
<p><a href="http://nachrichten.rp-online.de/article/wissen/Jugend-stark-interessiert-an-Bundespolitik/49833" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Umfrage: Jugend zeigt starkes Interesse an Bundespolitik</a>
</p>
<p>
Laut einer Erhebung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) steht es um die Partizipation der Jugend an politischen Vorgängen gar nicht allzu schlimm. Immerhin 70 Prozent der befragten unter 25-Jährigen können sich für Bundespolitik begeistern.</p>
<p><a href="http://www.hanno.de/blog/2009/das-internet-der-visionsfreie-raum-der-politik/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Das Internet lässt keinen Raum für politische Visionen</a>
</p>
<p>
Im <a href="http://lumma.de/2009/08/22/piratensturm-im-wasserglas/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Blog von Nico Lumma</a>, Mitglied des SPD-Online-Beirates, drehen sich aktuelle Diskussionen um Sinn und Potenzial der Piratenpartei. Blogger Hanno macht sich dabei viel mehr Gedanken um die fehlenden politischen Netzvisionen von SPD, CDU, FDP und Linken.</p>
<p><a href="http://www.solinger-tageblatt.de/Di-Fabio-Ansprache-Teil-1-Ohne-freie-Presse-gibt-es-keine-Demokratie--d1a2b4a0-ed9d-46ed-a2dd-b80186f14187-ds" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Bundesverfassungsrichter zur Rolle der Medien</a>
</p>
<p>
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, seit 1999 am Bundesverfassungsgericht tätig, sprach anlässlich des Jubiläums des Solinger Tageblatts unter anderem über den Zusammenhang von Presse und Demokratie sowie die technische Veränderung der Kommunikation durch das Internet. Er preist die Medien als „Fundament der Freiheit&quot;.</p>
<p><a href="http://www.ruhrbarone.de/fdp-droht-neuer-finanzskandal-im-internet/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">FDP: Fraktionsmittel im Wahlkampf</a>
</p>
<p>
<b>Update:</b> Sympathiepunkte wollten sie sammeln: Otto Fricke und Hermann Otto Solms aus der FDP-Bundestagsfraktion ließen kurze Videos produzieren und über Youtube verbreiten, um das Wahlprogramm der FDP humoristisch darzubieten. Eher Antipathie ernten sie jedoch nun vom deutschen Steuerzahler: Die Finanzierung aus der Fraktionskasse wäre nämlich unerlaubt. Autor David Schraven fragte inzwischen auch mal <a href="http://www.ruhrbarone.de/fdp-finanzierung-bundestagsverwaltung-versus-bundesrechnungshof/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">bei der Bundestagsverwaltung</a> nach.
</p>
<p>
<a href="http://www.monstersandcritics.de/artikel/200935/article_151445.php/Alles-%C3%BCber-die-DDR-Online-Enzyklop%C3%A4die-im-Wiki-Stil" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Endlich kompaktes DDR-Wissen im „Wiki-Stil&quot;</a>
</p>
<p>
Um „diffuse Vermutungen und Halbwahrheiten&quot; bezüglich des DDR-Wissens deutscher Schüler zu beseitigen, will <a href="http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl" target="_blank" rel="noopener noreferrer">ddr-wissen.de</a> umfangreiches Informationsmaterial samt Lexikon, Index und Erläuterung von Spezialthemen mit Fakten zur Verfügung stellen. </p>
<p><a href="http://www.morgenpost.de/politik/article1156676/Bundestagswahl_Die_Angst_der_Politik_vor_Twitter.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Politik befürchtet Twitter-Gefahr für Bundestagswahl</a>
</p>
<p>
Bei der Bundespräsidentenwahl Ende Mai 2009 gelangten Abstimmungsergebnisse schon vor der offiziellen Bekanntgabe über Twitter an die Öffentlichkeit- ein Alptraum für die Bundeswahlleiter. Die befürchten einen solchen Patzer nun auch zur Bundestagswahl im September. </p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>InfoMonitor Mai 2009: Opel-Krise war Topthema</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/infomonitor-mai-2009-opel-krise-war-topthema-4394/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 15 Jun 2009 10:04:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsidentenwahl]]></category>
		<category><![CDATA[Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg]]></category>
		<category><![CDATA[Opel-Krise]]></category>
		<category><![CDATA[60 Jahre Grundgesetz]]></category>
		<category><![CDATA[Grünen-Parteitag]]></category>
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		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Horst Köhler]]></category>
		<category><![CDATA[Peer Steinbrück]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>
Die Krise beim Autokonzern Opel war im Mai das absolute Topthema der Fernsehnachrichten, wie der InfoMonitor des Instituts IFEM, Köln, berichtet. Fast zweieinhalb Stunden (144 Minuten) berichteten allein die vier Hauptnachrichtensendungen „Tagesschau“, „heute“, „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ über dieses Thema. ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>
Die Krise beim Autokonzern Opel war im Mai das absolute Topthema der Fernsehnachrichten, wie der InfoMonitor des Instituts IFEM, Köln, berichtet. Fast zweieinhalb Stunden (144 Minuten) berichteten allein die vier Hauptnachrichtensendungen „Tagesschau“, „heute“, „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ über dieses Thema. <!--break-->
</p>
<p>
Mit weitem Abstand folgte auf Platz 2 der Top-10-Themen die Nahostreise des Papstes (45 Minuten) vor der Wahl des Bundespräsidenten (34 Minuten) und der so genannten Schweinegrippe (30 Minuten). Weitere Topthemen waren: Streiks in den Kindertagesstätten, Atom- und Raketentests in Korea, Lage in Afghanistan, 60 Jahre Grundgesetz, Staatshilfen für Arcandor sowie der Bürgerkrieg in Sri Lanka.
</p>
<p>
<img decoding="async" src="/wp-content/uploads/top-10_themen_tv_nachrichten_in_min_5.jpg" height="270" width="468" /><br />
<i>Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2009<br />
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.<br />
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de</i></p>
<p>Die Opel-Krise platzierte sich bei allen untersuchten Nachrichtensendungen auf Rang 1, auf den weiteren Plätzen gab es jedoch zum Teil deutliche Unterschiede zwischen den Sendungen. So war der Parteitag der Grünen ein Top-10-Thema bei „Tagesschau“ und „heute“, nicht jedoch bei „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“. Bei RTL war dagegen der Schwerverbrecher Thomas Wolf auf der Flucht eines der Topthemen, auf Sat.1 erreichte der Eurovision Song Contest Rang 4 unter den Top-10.</p>
<p>Die Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“ berichteten dank ihrer längeren Sendedauer nicht nur intensiver als die Hauptnachrichtensendungen über viele der Topthemen, sie setzten auch eigene Schwerpunkte. So erreichte bei den „Tagesthemen“ die Vorberichterstattung zur Europawahl im Monat Mai Rang 2 mit 53 Minuten Umfang. Keine andere Nachrichtensendung beschäftigte sich auch nur annähernd so intensiv mit diesem Thema. Das „heute-journal“ berichtete dagegen umfangreicher als die anderen Nachrichtensendungen über die Stasi-Vergangenheit des Berliner Ex-Polizisten Karl-Heinz Kurras. </p>
<p><b>Deutlich mehr Auftritte der Parteien – CDU vorn</b></p>
<p>Nachdem im April die Parteienpräsenz in den Nachrichten etwas geringer war, konnten die Parteien im Mai wieder deutlich zulegen. Dabei setzte sich die CDU mit 367 Auftritten an die Spitze, gefolgt von der SPD mit 320 Auftritten. Auch die kleineren Parteien waren vergleichsweise stark präsent. Die CSU erreichte 152 Auftritte, die FDP 67, B90/Die Grünen 59 und Die Linke 23.
</p>
<p>
<img decoding="async" src="/wp-content/uploads/parteienpr_tv_nachrichten_1.jpg" height="308" width="468" /><br />
<i><br />
Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2009<br />
Insgesamt 991 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).<br />
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.<br />
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de</i>
</p>
<p>
<br />
Die Opel-Krise war unter anderem dafür verantwortlich, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Ränge 2 und 3 der am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten deutschen Politiker einnehmen. Die Top-20-Liste wird aber weiter unangefochten angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unter den ersten Zehn dieser Liste finden sich im Mai auch der wiedergewählte Bundespräsident Horst Köhler und seine Gegenkandidatin Gesine Schwan.
</p>
<p>
<img decoding="async" src="/wp-content/uploads/top-20_politiker_nachrichten_1.jpg" height="500" width="468" /> <br />
<i>Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2009<br />
Insgesamt 991 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).<br />
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.<br />
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de</i></p>
<p><b><br />
Konstant hoher Anteil an Wirtschaftsthemen</b> </p>
<p>Die Themenstruktur der Fernsehnachrichten weist im Mai nur relativ geringe Veränderungen gegenüber dem April auf. Der Anteil der Wirtschaftsberichterstattung ist nach wie vor hoch. Deutlich höher als in den Vormonaten war außerdem der Anteil der Berichte aus der Kategorie Gesellschaft/Justiz, wozu auch Topthemen wie Papst-Besuch in Nahost und 60 Jahre Grundgesetz beigetragen haben dürften. </p>
<p>Auffällig ist der weiterhin hohe Anteil an Themen aus dem Bereich Human Interest/Alltag/Buntes bei RTL (19 Prozent) und vor allem bei Sat.1 (25 Prozent). Bei ARD und ZDF nehmen dagegen politische Themen mit Abstand den ersten Rang ein.<br />
<img decoding="async" src="/wp-content/uploads/themenstruktur_tv_nachrichten_prozent_4.jpg" height="402" width="467" /><br />
<i>Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2009<br />
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.<br />
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de</i>
</p>
<p>
<img decoding="async" src="/wp-content/uploads/themenstruktur_tv_nachrichten_minuten_3.jpg" height="421" width="468" /> <br />
<i>Untersuchungszeitraum: 1.5.-31.5.2009<br />
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.<br />
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de</i>und Min)</p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>SPD: Twitterverbot für Abgeordnete</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/uncategorized/spd-twitterverbot-fuer-abgeordnete-4382/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Daniel Roleff]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 28 May 2009 17:18:22 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
		<category><![CDATA[Bundestag]]></category>
		<category><![CDATA[Verbot]]></category>
		<category><![CDATA[Twitter]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsidentenwahl]]></category>
		<category><![CDATA[Gabriele Hiller-Ohm]]></category>
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					<description><![CDATA[Nach der <a href="/schnell-noch-einen-zwitschern" title="Schnell noch einen Zwitschern">Twitter-Affäre bei der Bundespräsidentenwahl</a> scheint der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck mächtig sauer zu sein: Am Dienstag verbot er das mikrobloggen aus der Fraktionssitzung.
<p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Nach der <a href="/schnell-noch-einen-zwitschern" title="Schnell noch einen Zwitschern">Twitter-Affäre bei der Bundespräsidentenwahl</a> scheint der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck mächtig sauer zu sein: Am Dienstag verbot er das mikrobloggen aus der Fraktionssitzung.</p>
<p>
<!--break-->
</p>
<p>
Laut <a href="http://www.bild.de/BILD/politik/2009/05/28/politik-gezwitscher-twitter-verbot-fuer/spd-abgeordnete.html" target="_blank" title="bild.de" rel="noopener noreferrer">bild.de</a> hatte Struck erbost die twitternden Fraktionsmitglieder zurechtgewiesen und für die nicht öffentliche Sitzung ein Twitter-Verbot ausgesprochen. Gegenüber politik-digital.de bestätigte das Büro der SPD-Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, die als eine der Micro-Blogger persönlich von Struck abgemahnt wurde, die Auseinandersetzung.
</p>
<p>
Zu einem generellen Twitter-Verbot bei Sitzungen wollte sich dagegen weder die Betroffene noch die SPD-Fraktionsführung äußern. Der Sachverhalt müsse erst noch einmal geprüft werden, hieß es aus der Pressestelle.
</p>
<p>
Die Hanseatin Hiller-Ohm nahm es jedenfalls sportlich. Ihre Follower bei Twitter ließ sie wissen: „Wenn Twitter-Verbot kommt, steige ich um auf Facebook.“</p>
]]></content:encoded>
					
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			</item>
	</channel>
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