Mehr offene WLAN-Hotspots in Deutschland – dieses Ziel hat sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Jedoch erschwert die unklare Rechtslage im Telemediengesetz deren Verbreitung bisher. Viele Betreiber, beispielsweise Cafés oder Hotels, scheuen vor der Bereitstellung von frei zugänglichem WLAN für ihre Kunden aufgrund der sogenannten Störerhaftung. Diese besagt, dass Betreiber als „Mitstörer“ haftbar gemacht werden können, wenn über ihren Internetzugang urheberrechtsgeschützte Dateien heruntergeladen werden.

Die Bundesregierung möchte dieser Problematik nun begegnen, indem sie die Rechtsunsicherheit für Betreiber abbaut. Sie sollen in Zukunft nicht mehr schadenersatzpflichtig gegenüber den Verstößen ihrer Nutzer sein. Dies gilt, sofern sie „zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern“. Dem WLAN-Betreiber bleibt es selbst überlassen, auf welche Art er sein Netzwerk schützt. Der Nutzer muss in Zukunft durch einen Klick bestätigen, dass er keine Urheberrechtsverletzungen begehen wird, damit der Betreiber aus der Haftung genommen wird.

Bundesrat kritisiert den Regierungsentwurf

Dieser Vorschlag der Bundesregierung wird von vielen Seiten deutlich kritisiert. Der Bundesrat, dem der Gesetzentwurf für eine Stellungnahme vorgelegt wurde, hat ebenfalls Bedenken bezüglich der Vorlage: „Die Regelungen des Regierungsentwurfs sind nicht geeignet, die verfolgten Ziele – die Verbreitung von WLAN im öffentlichen Raum zu stärken und diesbezügliche Rechtssicherheit zu schaffen – zu verwirklichen.“ Die Länderkammer kritisierte vor allem unscharfe Ausdrücke wie „zumutbare Maßnahmen“ und „angemessene Sicherungsmaßnahmen“, die die Provider treffen müssen, um ihren WLAN-Zugang zu schützen. Solche Begriffe bedürfen einer gerichtlichen Auslegung. „Dies führt im Ergebnis zu keiner Verbesserung im Vergleich zu der jetzigen Rechtslage.“

Laut Bundesrat brauche es die Sicherungsmaßnahmen, wie sie der Regierungsentwurf vorsieht, überhaupt nicht. Ein Anstieg von Urheberrechtsverletzungen sei nicht zu erwarten, da öffentliche Hotspots in aller Regel nicht genügend Bandbreite für das datenintensive Streaming über illegale Plattformen haben. Auch seien keine nachteiligen Effekte auf die Strafverfolgung zu erwarten.

Wie sich die Bundesregierung bezüglich der Stellungnahme des Bundesrats verhalten wird, ist noch unklar. Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich letzte Woche wohlwollend gegenüber dem Vorschlag der Länderkammer geäußert und man hoffe, den Koalitionspartner von der Idee überzeugen zu können. Wohlgemerkt stammt die Initiative eigentlich aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel. Auch aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern gab es kritische Stimmen gegenüber dem Regierungsentwurf, Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee kündigte sogar eine eigene Bundesratsinitiative an. Daniel Schwerd, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und ehemaliges Mitglied der Piratenpartei, wirbt in einem Gastbeitrag für den Vorstoß des Bundesrats.

Bild: Bundesrat

Ende Oktober hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen zur Regulierung der Netzinfrastruktur und zum Verbraucherschutz enthält. Neben einer Stärkung der Verbraucherrechte beim Anbieterwechsel sowie mehr Kostentransparenz und Kostengerechtigkeit für Warteschleifen oder Servicenummern beinhaltet der Entwurf auch Regelungen zum Ausbau des deutschen Breitbandnetzes. Damit reagierte die Bundesregierung u.a. auf Forderungen der EU, die schon seit längerem die Einführung wettbewerbs- und verbraucherfreundlicherer Regulierungsgrundsätze fordert.
Als der Gesetzentwurf vor einem Monat im Bundestag verabschiedet worden war, hatte es heftige Kritik von Seiten der Opposition gegeben, die geschlossen gegen den Entwurf votierte. Vor allem die Themen Netzneutralität und Breitbandausbau sorgten für Unmut. Regelungen zur Netzneutralität waren zwar von der Regierungskoalition erst kurz zuvor noch in den Entwurf aufgenommen worden. Auf eine gesetzliche Verankerung konnte man sich im Oktober jedoch nicht einigen. Der fehlende Wille der Bundesregierung, konkrete Regelungen zur Netzneutralität zu verabschieden und damit gesetzlich festzuschreiben, war es dann auch, der von allen Teilen der Opposition kritisiert wurde. Einer Empfehlung des Kulturausschusses des Bundesrats, die Netzneutralität gesetzlich zu stärken, wollten sich nun aber auch die Länderchefs nicht anschließen.

Auch die Vorschläge zur Breitbandversorgung hatten bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes vor vier Wochen massive Kritik geerntet. Die von der FDP befürwortete Marktlösung beim Ausbau des Breitbandnetzes stieß in der gesamten Opposition und auch in Teilen der CDU/CSU-Bundesfraktion auf Ablehnung. Alternativ hatte man sich für die Einrichtung eines Breitband-Universaldienstes stark gemacht, der die Provider dazu verpflichtet, alle Haushalte mit einem schnellen Internetzugang zu versorgen. Daraufhin stellte Bundeswirtschaftsminister Rösler klar: „… Die Unternehmen und nicht der Staat haben die Netze zu bauen. Jedwedem planwirtschaftlichem Denken erteilen wir mit dieser TKG-Novelle eine klare Abfuhr.“ Hoffnungen auf eine Korrektur durch den Bundesrat wurden nun eine Absage erteilt.

Anders als vom Kulturausschuss empfohlen, verlangte der Bundesrat am vergangenen Freitag nicht die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Stattdessen folgte er den Empfehlungen des Wirtschafts- und des Verbraucherausschusses, der lediglich Änderungen in einzelnen Punkten vorgeschlagen hatte. Dahingegen forderte der Bundesrat nun eine Beteiligung der Länder an zukünftigen Erlösen des Bundes aus Frequenzversteigerungen, weil sich diese zweckgebunden für den Breitbandausbau verwenden ließen. Um die Störungsfreiheit des Netzes besser gewährleisten zu können, besteht er zudem auf einem Mitspracherecht bei einer möglichen Novelle der Frequenzordnung. Überarbeitungen jenseits des Gerangels um Einnahmen und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wurden damit nicht beschlossen.

Besser spät als nie. Die Bundesregierung hat endlich die Bedeutung des Datenschutzes in sozialen Online-Netzwerken und Foren sowie die Missstände der aktuellen Gesetzeslage erkannt. Das bislang gültige Telemediengesetz (TMG), das Telemediendienste „mit nutzergenerierten Inhalten, z. B. soziale Online-Netzwerke oder auch Internet-Foren“ regulieren soll, reicht nicht aus. Deshalb will man sich nun an die EU wenden, um größtmöglichen Schutz der Bürger und ihrer Daten im Internet zu erzielen. „Insbesondere können europaweit harmonisierte Bedingungen leichter international durchgesetzt werden als nationale Regelungen“.

Eine europäische Regelung wird deshalb gefordert, weil ein europäisches
Datenschutzrecht größeren
Einfluss auf US-Großkonzerne haben könnte als nationale Gesetze. Weiter haben viele internationale Unternehmen wie Facebook lediglich einen europäischen Sitz in einem EU-Staat. Das wiederum bedeutet im Fall von Facebook mit dem Konzernsitz in Irland, dass man sich
auf das irische Datenschutzrecht berufen kann, statt
Datenschutzrichtlinien aller EU-Länder mit einzubeziehen.

Folgende Probleme hat die Bundesregierung beim Thema Datenschutz erkannt und in einem Gesetzentwurf samt Stellungnahme formuliert. Nach Prüfung durch den Bundestag soll der Entwurf an die EU-Kommission gehen:

1. Der Datenschutz sei im Internet nicht ausreichend reguliert.

2. Es bestehe ein Mangel an Transparenz bei „der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung persönlicher Daten durch Internet-Anbieter“

3. Hinweise zur Nutzung personenbezogener Daten seien häufig versteckt, Nutzer stoßen oft nur durch Zufall auf diese Regelungen

4. Es fehle meist an einer „ausreichenden Aufklärung der Internetnutzer über die Risiken für Persönlichkeitsrechte bei der Preisgabe persönlicher Daten“ vor allem für Kinder und Jugendliche.

5. Die Bundesregierung hat auch erkannt und aufgeführt, welche Konsequenzen nicht ausreichende Sicherheitseinstellungen haben können. Dies reiche von „Identitätsdiebstahl bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes“

6. Zu guter Letzt wird festgestellt: „Das Internet vergisst nichts“. Das gelte insbesondere dann, wenn Profile nicht gelöscht werden können oder Daten über einen langen Zeitraum gespeichert werden.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Aufklärung leisten und den Anbietern sozialer Netzwerke Grenzen aufzeigen. Deshalb will sie sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass „die Informationspflichten des Dienstanbieters gegenüber den Nutzern verstärkt werden“. Weiter sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, die höchste Sicherheitsstufe zum Datenschutz voreinzustellen, wenn sich ein Nutzer neu bei einem sozialen Netzwerk registriert. Verbraucher sollen davor geschützt werden, dass ihre Nutzerprofile in globalen Suchmaschinen gefunden werden können. Und schließlich „soll der Nutzer immer die Möglichkeit haben, selbst zu veranlassen, dass seine in dem Telemediendienst veröffentlichten Daten wieder gelöscht oder zumindest gesperrt bzw. anonymisiert werden“.

In einer Anfang August formulierten Stellungsnahme erwartet die Bundesregierung nun von der Europäischen Kommission so schnell wie möglich eine Neuregelung des europäischen Datenschutzrechts. Ein längst überfälliger Schritt.

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Wie tief steckt Schwarz-Gelb in der Krise? In Nordrhein-Westfalen wurde die Koalition aus CDU und FDP abgewählt. Und im Vergleich zur Bundestagswahl sind auch die Umfragewerte der FDP im Keller. Im Bund liegen die Steuersenkungen als zentrales Projekt der Liberalen nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Eis. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ist unter den FDP-Spitzenpolitikern als eine der ersten vom Steuersenkungs-Mantra der FDP abgerückt: Es gebe derzeit „andere Herausforderungen“ und Entlastungen seien angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat „nur sehr schwer durchsetzbar“. Dennoch blieben Milliarden-Entlastungen weiter ein Ziel der FDP, so Homburger weiter. Nach der Wahlschlappe an Rhein und Ruhr wird auch über einen Wechsel an der FDP-Spitze spekuliert – will Birgit Homburger Partei-Vize werden?

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Zur Person:

Birgit Homburger, geboren 1965 in Singen. Homburger studierte
Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz und schloss ihr
Studium 1989 als Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin ab. 1982 Eintritt
in die FDP, von 1988 bis 1991 war sie Landesvorsitzende der Jungen
Liberalen Baden-Württemberg. 1990 wurde sie Bundesvorsitzende des
gesamtdeutschen Verbandes der Jungen Liberalen und zog im gleichen Jahr
für den Wahlkreis Ulm in den Bundestag ein. Dort war sie unter anderem
umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. 2004 übernahm sie den
Vorsitz der FDP Baden-Württemberg und wurde 2005 sowie 2009 als
Spitzenkandidatin der Landespartei in den Bundestag gewählt. Im Oktober
2009 trat Birgit Homburger die Nachfolge von Guido Westerwelle als
Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion an.

Nachdem Micheline Calmy-Rey auf über 717 Freundeseinladungen kam, versuchte er die Politiker zur Adoption ihres Profils zu überreden (wir berichteten). So hätten sie direkt mit den anderen Facebook-Mitgliedern kommunizieren können. Bis jetzt waren Suters Bemühungen allerdings vergeblich, wie er gegenüber der Online-Ausgabe der Zeitschrift 20minuten sagte: Noch hat kein Bundesrat sein Profil übernommen.

Suter will nun in Kontakt zu den Politikern treten. Zeitgleich versucht er, den ehemaligen Bundesrat Christoph Blocher zu überreden, ein Profil zu eröffnen. Antworten liegen aber noch nicht vor.

In der Zwischenzeit wurden allerdings die Facebook-Macher aktiv. Sie löschten die Profile der Bundesräte Samual Schmid und Moritz Leuenberger. Begründung: Gefälschte Profile verstießen gegen die Nutzungsbedingungen des Portals. Da halfen auch die Protest-Emails der Gruppenmitglieder nichts, die darauf hinwiesen, dass die Politiker gar nichts gegen ihre Profile einzuwenden hätten. Zumindest erhoben sie auf Anfrage keinen Widerspruch. Doch Facebook bleibt hart, die Profile werden nicht wieder aktiviert.

Großkonzerne, zwei Minister und Klaus Wowereit als Bundesratspräsident – so nobel die Liste der Preisträger klang, scheuten die Ausgezeichneten bis auf einen doch die Verleihung der Big Brother Awards. Denn die Awards gehen an Preisträger, für die Datenschutz und Privatsphäre von Verbrauchern Fremdwörter sind.

So strafte die Experten-Jury aus Datenschützern und Computer-Aktivisten Wowereit für die Bundesratsinitiative ab, die Internet-Provider und andere Teledienstleister verpflichten will, auf unbeschränkte Zeit zu speichern, wer wann und wie ihre Dienste genutzt hat. Damit sei die vollständige telekommunikative Überwachung möglich, begründeten die Preisverleiher ihre Entscheidung.

Hessens Innenminister Volker Bouffier hatte nach Meinung der Jury “stellvertretend für seine Kollegen in anderen Bundesländern” einen Big Brother Award für die Novellierung des Landespolizeigesetzes verdient. Das Gesetz habe Rasterfahndungen erheblich vereinfacht, auch gegen Bedenken von Teilen der Justiz.

Big Brother-würdig waren auch die Karteien, in denen das BKA potenzielle politische Gewalttäter und kriminelle Ausländer “präventiv” speichert, auch ohne dass vorher strafbar geworden seien.

In der Kategorie Arbeitswelt ging der Preis an die Bayer AG in Leverkusen, weil der Konzern von neuen Auszubildenden einen Drogentest verlangt. Den Big Brother Award im Bereich Verbraucherschutz bekam die Deutsche Post. Sie war bereits im vergangenen Jahr nominiert worden, weil sie Daten aus Adressänderungen und Nachsendeanträgen weiterverkauft.

Wer die Weitergabe seiner Daten ablehne, werde von der Post mit einem Anschreiben doch noch zur Einwilligung gedrängt, rügte die Jury des Big Brother Awards.

Software-Riese Microsoft war bereits mehrfach nominiert worden, aber bisher stets leer ausgegangen. Die Jury wollte sich Vorwürfe vermeiden, sie prügele einfach auf das Hassobjekt vieler Computerfreaks ein. Diesmal ging aber doch ein Big Brother an den “Windows”-Produzenten – für seine Lebensleistung. Neben zahlreichen Sicherheitslücken baue Microsoft in neue Programme wie “Media Player” Registrier- und Überwachungsmechanismen ein.

In einer Sache ging die vielgeschmähte Softwarefirma aber mit gutem Beispiel voran: Der Datenschutzbeauftragte von Microsoft Deutschland erschient auf der Verleihungszeremonie um Preis und Kritik entgegennehmen. In der Vergangenheit hatten die Preisträger wie Innenminister Otto Schily die Veranstaltung geschwänzt.

Ihre Negativ-Preise verliehen die Organisatoren um den Bielefelder Computer-Verein FoeBud e. V. zum dritten Mal. Big Brother Awards gibt es auch in England, den USA, Österreich und der Schweiz.

And the Big-Brother-Award 2002 goes to…

Microsoft AG
(Kategorie: Lifetime-Award)

Die Microsoft AG erhält den Big-Brother-Award für das Lebenswerk wegen der Summierung von Privacy-Problemen über viele Jahre hinweg (heimliche Registrierung, Passport, XP-Service-Pack 1, Palladium, .net). Dieser Preis ist gleichzeitig der Hauptpreis der Big-Brother-Awards des Jahres 2002 wegen der Realisierung von DRM (Digital Rights Management) durch die Hintertür (Windows Media Player).

Bayer Aktiengesellschaft (Kategorie: Arbeitswelt)

Die Bayer AG, Leverkusen, erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Arbeitswelt für ihre demütigende Praxis Auszubildende vor der Einstellung einem sogenannten Drogenscreening zu unterziehen.

Innenminiter NRW Dr. Fritz Behrens (Kategorie: Regionalpreis)

Der hessische Innenminister Volker Bouffier erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Politik, weil er im Land Hessen die vom Gericht verbotene Rasterfahndung per Gesetzesnovellierung quasi durch die Hintertür wieder eingeführt hat.

Deutsche Post AG (Kategorie: Verbraucherschutz)

Die Deutsche Post AG erhält den Preis in der Kategorie Verbraucherschutz wegen des datenschutzwidrigen Umgangs mit Daten aus den Post-Nachsendeanträgen (erzwungenes Doppeltes Opt-Out). Nur wer zweimal ausdrücklich widerspricht, kann verhindern, dass seine ihre Adresse weiter gegeben wird.

Hessischer Innenminister Volker Bouffier (Kategorie: Politik)

Der hessische Innenminister Volker Bouffier erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Politik, weil er im Land Hessen die vom Gericht verbotene Rasterfahndung per Gesetzesnovellierung quasi durch die Hintertür wieder eingeführt hat.

Deutscher Bundesrat (Kategorie: Kommunikation)

Der Deutsche Bundesrat erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Kommunikation für seinen Beschluss, Telekommunikations(dienste)anbieter zu verpflichten, die Verbindungsdaten von allen Nutzerinnen und Nutzern für eine nicht festgelegte Dauer für Zwecke von Polizei und Geheimdienste auf Vorrat zu speichern (Vorratsdatenspeicherung).

Toll Collect GmbH (Kategorie: Technik)

Die Toll Collect GmbH erhält den Big-Brother-Award in der Kategorie Technik, da mit der satellitengestützen Erhebung und zentralen Verarbeitung der Bewegungsdaten von Kraftfahrzeugen eine neue Dimension der Beobachtung von Verkehrsteilnehmern möglich wird. Die Zusicherung der Betreiber, dem Datenschutz zu genügen, erscheint uns bei der Größenordnung der Erfassung und den Möglichkeiten der Auswertung nicht angemessen.

Bundeskriminalamt, BKA (Kategorie: Behörden + Verwaltung)

Das Bundeskriminalamt erhält den Big-Brother-Award in der Kategorie Behörden und Verwaltung wegen der Einführung der drei Präventivdateien LIMO (Gewalttäter Links) REMO (Gewalttäter Rechts) und AUMO (politisch motivierte Ausländerkriminalität).