„Die Regierung muss aufhören, Digitalisierung als Wirtschaftsfaktor zu sehen – sie ist eine gesellschaftliche Transformation.“ 

Mit diesen Worten kritisiert der Journalist Jörg Schieb die Ausrichtung der seit Mai 2025 amtierenden Bundesregierung. Seit etwas mehr als 100 Tagen wurde im Zuge der neuen Koalitionsbildung ein komplett neues Ministerium geschaffen: das Digitalministerium. Es galt als große Hoffnung für Deutschland – der Funke, der fehlte, um die Digitalisierung in Deutschland endlich zu entfachen.

Doch was überhaupt ist das Digitalministerium? Und wo bleibt die (mediale) und öffentliche Präsenz, wenn innerhalb kürzester Zeit ein ganzes Ministerium neu aufgebaut werden muss?

Unter der Leitung von Karsten Wildberger, dem früheren Vorsitzenden der Media-Saturn Holding Company GmbH, der sich nun das erste Mal in einem politischen Amt erprobt, soll das Digitalministerium zentrale Themen wie die Digitalisierung der Verwaltung, den digitalen Wirtschaftsstandort Deutschland, Infrastruktur, KI und weitere Bereiche angehen. Wildbergers „Start-Up Mentalität“ zeigt sich nicht nur in seinem beruflichen Werdegang, sondern spiegelt sich auch in der thematischen Ausrichtung des Digitalministeriums wider. Die Kernthemen konzentrieren sich vor allem auf wirtschaftliche Aspekte, und die bisher angekündigten Projekte sind in erster Linie auf Unternehmen und andere wirtschaftliche Akteure fokussiert.

Trotz einiger Hürden, die das Digitalministerium in den ersten 100 Tagen bewältigen musste, konnten auch schon erste Erfolge erzielt werden. So wurde im Mai unter dem Hashtag CheckDeinNetz eine bundesweite Kampagne zur Identifikation von Mobilfunklöchern und 5G-Lücken in Deutschland gestartet. Während individuell mithilfe einer App die Netzwerkverbindung gemessen wurde, schaffte dieses erste Projekt bereits Transparenz bezüglich Netzwerkausbau und Internetanbindung.

Weiteres wurde im Digitalministerium ein Augenmerk auf die Digitalisierung der Verwaltung und den Abbau der Bürokratie gesetzt. Die Einführung des NOOTS soll dazu Abhilfe schaffen. Das Nationale-Once-Only-Tech-System (NOOTS) hat das Ziel, verschiedene Ämter miteinander zu vernetzen, mit dem Ergebnis, dass Bürgerdaten bei Behörden nur einmal bekannt gemacht werden müssen. Dies würde eine enorme Aufwandsreduzierung und den Abbau diverser Formulare bei behördlicher Antragsstellung bedeuten. Nicht einmal 23 Tage nach Antritt der Bundesregierung, wurde dafür bereits die rechtliche Grundlage geschaffen.

Wieso aber, hat diese neue Initiative Deutschlands noch keine medialen Wellen geschlagen, wo es doch eher selten vorkommt, dass innerhalb kürzester Zeit ein komplett eigenes Ministerium ins Leben gerufen wird? Man bedenke allein den organisatorischen Aufwand, der nötig ist, um passende Räumlichkeiten und Strukturen hierfür bereitzustellen.

Ein Blick auf die inhaltliche Ausrichtung des Digitalministeriums könnte Antworten liefern. Projekte wie der Aufbau einer einheitlichen europäischen digitalen Infrastruktur oder ressortübergreifender digitaler Datenbanken klingen zwar ambitioniert, doch für den Alltag der meisten Menschen bleiben sie abstrakt. Denn Digitalisierung ist kein alleinstehendes Phänomen für sich, sondern tief in gesellschaftliche Prozesse eingebunden. Sie prägt, wie Menschen leben, arbeiten, kommunizieren – und wie sie sich gegenseitig beeinflussen. Menschen entwickeln digitale Tools, machen sie Teil ihrer Realität und verändern Routinen und Beziehungen. Digitalität ist überall, von großen gesellschaftlichen Strukturen bis in die kleinsten Momente des Alltags – und genau hier, in diesem Spannungsfeld zwischen abstrakten Projekten und gelebter Wirklichkeit, zeigt sich die eigentliche Herausforderung für das neue Ministerium.

Ein anschauliches Beispiel hierfür liefert künstliche Intelligenz (KI). Laut einer Studie des TÜVs (November 2024) nutzt bereits jede zweite Person in Deutschland (53%) generative KI in ihrem Alltag. Damit wird KI ein enormer Stellenwert und gesellschaftliche Relevanz zugeschrieben.

Inwiefern prägt künstliche Intelligenz nun also unsere Denkweisen und unser Verhalten, statt lediglich als methodisches Werkzeug zur Informationssuche zu dienen? KI wird von Menschen mit gezielt ausgewählten Daten trainiert. Sie ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft: was als Input hineingegeben wird, kommt auch als Output wieder heraus. Wenn also in Communities und sozialem Miteinander, rassistische, sexistische, queerfeindliche und weitere diskriminierende Strukturen verankert sind und dieses Verhalten toleriert wird, lassen sich diese Charakteristiken auch in künstlicher Intelligenz wiederfinden. Das hier beschriebene Phänomen, besser auch als KI-Bias bekannt, ist ein Merkmal generativer KI-Tools und bildet eine bedeutende Schnittstelle zwischen Digitalität und Bevölkerung.

In den Plänen des Digitalministeriums finden diese Aspekte von Digitalität bisher jedoch noch keinen Platz. Stattdessen wird das Thema KI aus einer wirtschaftlichen Perspektive heraus betrachtet. Dadurch wird die digitale Lebensrealität der Menschen nur teils berücksichtigt, was zu einer geringeren Bekanntheit und Authentizität des Digitalministeriums führt. Doch welche Möglichkeiten gibt es für das Digitalministerium, sich inhaltlich zu positionieren und somit auch aktiv mit dessen Wähler*innenschaft zu interagieren? Eine mögliche Richtungsvorgabe zeigt die Initiative Civic Coding auf. Diese beschäftigt sich mit Themen rund um Demokratie(bildung), Desinformation und Hass im Netz im Kontext künstlicher Intelligenz. Ihr Ziel ist es, Wissen und Projekte diesbezüglich der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und als Vermittlungsstelle zwischen unterschiedlichen Initiativen, Projekten und Akteur*innen zu dienen.

Civic Coding liefert bereits erste Ideen, wie die zukünftige Arbeit des Digitalministeriums aussehen könnte. Der erste Schritt wäre mit einer interdisziplinären inhaltlichen Ausrichtung getan. Um es also in Politiksprache zu sagen: mit ressortübergreifender Zusammenarbeit. Praktisch würde das bedeuten, KI-Anwendungen und Plattformen nicht nur für Unternehmen niederschwelliger zu gestalten, sondern auch gesellschaftliche Initiativen mit ins Boot zu holen, um so beispielsweise am Abbau des KI-Bias und diskriminierungsfreien Tools zu arbeiten.

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Künstliche Intelligenz im Hier und Jetzt

Bereits im Vorfeld der Vorträge vermittelte eine Ausstellung aktueller Forschungsprojekte einen Einblick, was Künstliche Intelligenz schon heute für den Menschen tun kann. Darunter war der charmante, kleine, weiße Pepper-Roboter mit dem passenden Namen „Robbie“, den das Institut für Angewandte Informatik der Uni Kiel mitgebracht hatte. Dieser Roboter arbeitet normalerweise im Altenheim, wo er die Bewohner*innen mit Musik und kleinen Spielen unterhält. Auch andere Projekte waren vertreten, so z.B. Mittelstand 4.0, ein Kompetenzzentrum, das kleine bis mittlere Betriebe bei der Digitalisierung durch KIs und andere Methoden unterstützt.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Den Auftakt machte ein Vortag der Berliner Professorin Dr. Dagmar Monett über verschiedene Formen und Definitionen von Intelligenz und die Notwendigkeit eines klaren Vokabulars für KIs. Anschließend stellte Leonie Beining, Projektleiterin bei der Stiftung „Neue Verantwortung“, wie Algorithmen dem Gemeinwohl dienen könnten. Dabei betonte sie vor allem, wie wichtig es ist, dass KIs für Menschen transparent und nachvollziehbar sind. Nur wenn Menschen wissen, warum und wann eine KI eingesetzt wird oder warum sich die KI für etwas entscheidet, kann das Vertrauen und die Akzeptanz von KIs in der Gesellschaft wachsen.

Professor Dr. Michael Koch setzte in seinem Vortag diesen Gedanken fort und schilderte, wie die Uneinsichtigkeit der Ergebnisse von KIs im Lauf der letzten 30 Jahren mit wachsender Komplexität und Automatisierung immer weiter zugenommen hat. Da KIs in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen würden, sei die Schnittstelle zwischen Mensch und KI von besonderer Wichtigkeit, um deren einfache Einsetzbarkeit weiterhin zu gewähren, aber auch um eine Evaluierung der genutzten Daten und Ergebnisse zu ermöglichen.

KI-Strategie der Bundesregierung

Auch die deutsche Bundesregierung hat das Potenzial der Künstlichen Intelligenz erkannt und seit November letzten Jahres eine neue KI-Strategie entwickelt, berichtete Ute Bernhardt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Der Staat verfolgt mit dieser Strategie das Ziel, dass Deutschland einer der führenden Standorte für KI-Anwendungen werden solle. Dafür sind viele einzelne Komponenten auf unterschiedlichen Ebenen notwendig: das Thema KI solle verstärkt in die Forschung und Bildung einziehen, und über nationale Weiterbildungsprogramme in die Wirtschaft transferiert werden. Es wird außerdem notwendig sein, den rechtlichen Ordnungsrahmen anzupassen sowie neue Normen zu schaffen.

Podiumsdiskussion: KI und Verantwortung

Abgeschlossen wurde die Veranstaltung durch eine Podiumsdiskussion mit vorherigen Redner*innen und unter der Beteiligung des Publikums. Ein erster Punkt war, dass die KI sich technisch noch im Zustand des Aufrückens auf den aktuellen Stand der Digitalen Revolution befände. Beim Thema digitale Ethik kamen die Expert*innen zu dem Ergebnis, dass durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz eine neue Verantwortung beim Erlangen und Verwenden der Daten ensteht und damit auch die Forderung nach Internationalen Regulierungen. Einigkeit herrschte darüber, dass beim Einsatz von KI der Nutzen für die Menschen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben müsse. Transparenz und Nachvollziehbarkeit seien die unverzichtbare Basis, um die nötige Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen. Entscheidend für die weitere Implementierung der KI werde außerdem  sein, dass eine souveräne Nutzung Künstlicher-Intelligenz-Systeme ein vertieftes Software-Knowhow der User*innen und ein umfassend digitalisiertes Umfeld voraussetzt.

Titelbild und Artikelbild: Valentin Heller | Fraunhofer-Verbund IUK-Technologie

Zum Auftakt unserer neuen Interviewreihe „Digitale Debatte“ haben wir uns mit der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, getroffen.

Seit Anfang März ist Dorothee Bär Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt und die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. 2017 wurde die Diplompolitologin als Direktkandidatin für die CSU in den Bundestag gewählt. Im Interview spricht sie über die Zusammenarbeit verschiedener digitalpolitischer Institutionen wie z.B. dem Digitalrat, ihre persönlichen Ziele für ein digitales Deutschland, aber auch über den „Digitalen Innovationsstau“ und die digitalen Herausforderungen in Deutschland.

politik-digital.de: Deutschland hat eine erste Staatsministerin für Digitalisierung. Warum hat man sich nicht für eine „lupenreine“ Digitalministerin entschieden?

Dorothee Bär: Losgelöst von meiner eigenen Person finde ich die Ernennung einer Digitalstaatsministerin eine sehr gute Lösung. Alleine ein Büro im Kanzleramt stellt schon einen Wert an sich dar, denn da gibt es keine Eifersüchteleien, das Kanzleramt ist quasi der neutrale Boden, die Uno, wo sich alle treffen können. Ich will aber nicht ausschließen, dass es in späteren Legislaturperioden auch mal ein Digitalministerium mit eigener Liegenschaft geben könnte. Wir müssen nun schauen, welche Strukturen sich bewähren und welche nicht.

Vermissen Sie Kompetenzen oder Handlungsbefugnisse? Können Sie sich durchsetzen oder sprechen Sie primär Empfehlungen aus?

Ich habe es mir schwieriger und komplizierter vorgestellt. Am Anfang hätte ich es als Erfolg gewertet, wenn ich gelegentlich in dem einen oder anderen Haus etwas hätte machen können. Das Gegenteil ist nun der Fall. Viele meiner Kollegen kommen auf mich zu und bitten mich um Unterstützung, sodass ich eigentlich gar nicht allen Wünschen gerecht werden kann. Damit hätte ich nie gerechnet.

Mit dem Ausschuss Digitale Agenda, der Daten-Ethik-Kommission und der Enquete-Kommission künstliche Intelligenz, dem Digitalrat, dem Digitalkabinett und dem Innovation Council gibt es viele neue Initiativen. Haben Sie einen Überblick, was die verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen tatsächlich machen?

Das ist gar nicht so kompliziert. Den Ausschuss Digitale Agenda gab es schon in der letzten Legislaturperiode. Dieser ist kein Gremium der Bundesregierung, sondern ein ganz normaler Ausschuss im Deutschen Bundestag. Das Gleiche gilt für die Enquete-Kommission, die auch rein legislativ ist und mit der Bundesregierung nichts zu tun hat.  Sie leistet aber auch einen wichtigen Beitrag in der Diskussion zum Umgang mit künstlicher Intelligenz. Das Thema ist auch der Bundesregierung wichtig; wir arbeiten an einer Strategie zur künstlichen Intelligenz, die wir beim Digital-Gipfel am 3. und 4. Dezember in Nürnberg vorstellen werden. Das von mir gegründete Innovation Council besteht aus Experten, die mich als Digital-Staatsministerin beraten sollen. Zeitgleich darf man nicht unterschlagen, dass ich ja nicht nur Digital-Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin bin, sondern auch die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Denn es hat schon noch mal einen anderen Stellenwert, wenn man für die Gesamtkoordination der Bundesregierung zuständig ist. Der Digitalrat ist ein externes Expertengremium, das für die Bundeskanzlerin zur Verfügung steht. Damit Digitalisierung Durchschlagskraft entfalten kann, muss sie direkt bei der Kanzlerin angesiedelt sein. Und ich bin extrem stolz darauf, dass ich den Digitalrat mit im Koalitionsvertrag verankert habe.

Wie ist die Besetzung des Digitalrats zustande gekommen? Welche Kriterien wurden dabei angelegt?

Für uns war die Mischung aus nationalen und internationalen Experten wichtig, damit wir international breit aufgestellt sind, gleichzeitig aber einen Bezug zu Deutschland behalten. Alle Mitglieder des Digitalrats sprechen deutsch, was nicht die höchste Priorität hatte. Wichtiger ist, dass die Mitglieder uns von außen beraten können und trotzdem Deutschland verstehen, beispielsweise das föderale System, und dass die Gesetzgebung daher manchmal anders läuft. Und wir haben nach Experten gesucht, die wirklich die Sache und nicht sich selbst in den Mittelpunkt stellen.

Warum hat es kein Vertreter einer NGO in den Digitalrat geschafft? Bürgerrechte sind ja ein wichtiges Thema im Internet, beispielsweise beim Datenschutz.

Jedes Mitglied des Digitalrats wurde als Individuum berufen. Es war ein wesentliches Kriterium, nicht nur Spezialist auf einem einzelnen Gebiet zu sein. Da sind auch die Interessen der Zivilgesellschaft vertreten.

Nach der Verkündung des Digitalrats hatte man das Gefühl, dass es größtenteils um die kurzen Hosen von Ijad Madisch ging. Kann man an den Reaktionen ablesen, wo Deutschland oder die Medienszene gerade steht?

Die einzige Frage, die unsere Boulevard-Medien bewegt hat, war „Darf man so zur Kanzlerin gehen?“ Und wenn Ijad Madisch einen Anzug angehabt hätte, wäre das bestimmt auch falsch gewesen. Es ist ja immer eine bigotte Diskussion. Als wir die 40 KI-Spezialisten hier hatten, gab es eine ähnliche Situation. Auf dem anschließenden Foto hatte Chris Boos ein T-Shirt an. Damals war die Reaktion darauf „Wenigstens einer hat ein T-Shirt an.“ Oder „Gott sei Dank, wenigstens einer kennt sich mit Internet aus.“ Umgekehrt bedeutet es wohl, dass  jeder, der einen Anzug an hat, sich nicht mit Digitalisierung auskennt. Wenigstens konnte sich dieses Mal keiner über den Anteil der Frauen beschweren. Dafür gibt es dann halt andere Aufreger. Es ist schon eine etwas seltsame Diskussion.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Digitalrat und dem Council? Wie schnell kann hier etwas umgesetzt werden?

Der Digitalrat trifft sich öfter autark. Treffen mit der Bundesregierung sind zwei Mal im Jahr geplant, wobei das nächste Treffen bereits im November stattfinden wird, vor unserer Klausurtagung des Digitalkabinetts. Auch hier ist mittlerweile jedes Ministerium dabei. Man spürt eine breite Unterstützung, aber auch einen echten Wettbewerb zwischen den Häusern darüber, wer hier federführend ist. Man hat jetzt verstanden, dass Digitalisierung eigentlich das coolste Thema ist. Das finde ich positiv.

Wenn diese Legislaturperiode in drei Jahren zu Ende ist, an welchen Parametern würden Sie eine erfolgreiche Arbeit des Digitalrats bewerten?

Wichtig ist, dass etwas umgesetzt wurde. Wir haben genug Bestandsaufnahmen und auch kein Erkenntnisdefizit. Aber wir haben ein starkes Umsetzungsdefizit. Bleiben wir beim Beispiel Ijad Madisch: Wenn analog zu seiner Plattform etwas Vergleichbares auch für den Bildungsbereich in Deutschland entstanden sein könnte, dann wäre das schon einmal ein ganz wichtiges Projekt. Wir stehen ja auch kurz vor dem Launch unseres Bürgerportals. Hier sollen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich nach drei Jahren signifikante Verbesserungen spüren können.

Das Bürgerportal hat lange auf sich warten lassen. Irgendwie hat man das Gefühl, dass in Deutschland alles immer länger dauert als in anderen Ländern.

Das ist ein typisch deutsches Phänomen. Wir sind sehr perfektionistisch und warten lieber, bis wir 110 Prozent haben, anstatt mit 80 Prozent einfach mal loszulegen. Deswegen fangen wir jetzt mit unserem Bürgerportal im Oktober einfach mal an, auch wenn statt 16 Bundesländern nur vier und der Bund an Bord sind und statt der 575 Verwaltungsdienstleistungen nur fünf. Das Wichtige ist, loszulegen und dabei auch eine gewisse Fehlertoleranz zu haben.

Wie priorisieren Sie denn die vielen unterschiedlichen Themen und Ziele, die man wahrscheinlich nicht so einfach auf einen Nenner bringen kann.

Ein Vorteil ist, dass ich mehr oder weniger schon alle kannte und viele Berührungspunkte hatte. Unterschätzt hatte ich die Bürgeranfragen. Hier hatten wir in den ersten zwei bis drei Wochen ca. 3.000 E-Mails, die von „Endlich können wir mal jemanden konkret ansprechen“ über „Wann funktioniert mein Personalausweis“ oder „Was ist mit der elektronischen Gesundheitskarte“ bis zu Anfragen zum Breitbandausbau reichten.

Kann man denn Mega-Themen wie Arbeiten 4.0, Digitalisierung der Bildung, künstliche Intelligenz und den Breitbandausbau gegeneinander priorisieren? Wo möchten Sie nach drei Jahren sichtbare Ergebnisse erzielt haben?

Diese Themen sind natürlich allesamt wichtig und müssen parallel behandelt werden. Trotzdem ist das wichtigste Thema von allen aus meiner Sicht der Gesundheitsbereich. Über die Digitalisierung in der Medizin kann man Menschen intellektuell am ehesten abholen. Wenn ein Familienmitglied chronisch krank ist, hat man noch einmal einen ganz anderen Zugang und ist offener für den Umgang mit Daten. So könnte man beispielsweise eine weltweite Vernetzung etablieren, die neue Therapieansätze und Diagnosen ermöglicht. Und „längeres, selbstbestimmtes Leben im Alter“ ist ein Thema, das die meisten Menschen berührt.

Würde man tatsächlich weiter priorisieren, würde an Nummer zwei der Bildungsbereich kommen. Hier bringen 16 Bundesländer mit 16 Kultusministerien viele Herausforderungen mit sich, denn es hängt derzeit noch zu viel von der Leidenschaft und Begeisterung einzelner Schulleiterinnen oder einzelner Lehrer ab. Und dann ist natürlich „Mobilität der Zukunft“ ein großes Thema. Hier habe ich mich in letzten Jahren immer sehr stark auch auf technische Aspekte konzentriert, also beispielsweise „Airmobility“, „Connected“ und „Shared“. Und daneben interessiert mich im neuen Amt auch viel stärker die gesellschaftliche Komponente und damit verbunden die Fragen „Was macht es mit uns? Was bedeutet es für unser Zusammenleben? Oder für den familiären Zusammenhalt? Wie leben und arbeiten wir in der Zukunft? Gibt es einen Einfluss auf unsere Ethik oder Wertvorstellungen?“

Grundsätzlich steht bei uns der Mensch im Mittelpunkt der Betrachtung und des Handelns. Das ist eine klare Abgrenzung zu den USA, wo die Konzerne im Mittelpunkt stehen. Oder zu China, wo der Staat im Mittelpunkt der Betrachtung steht. Das ist unser absolutes Alleinstellungsmerkmal in Deutschland und auch in Europa.

Wo steht Europa denn im internationalen Vergleich? Es wird immer vom „Digitalen Innovationsstau“ in Deutschland gesprochen. Jetzt versucht man, mit der KI-Strategie ein bisschen Hoffnung zu verbreiten. Besteht eine reale Chance?

„Dum spiro, spero!“ – es gibt immer Hoffnung! Aus meiner Sicht sind nicht alle Züge abgefahren. Ich würde das im Gesamtzusammenhang sehen. Künstliche Intelligenz ist eines der ersten drei Themen des Digitalkabinetts. Daneben stehen Blockchain und Arbeit 4.0. Wir haben große Unternehmen in Deutschland, die zum Beispiel Watson weiterentwickelt haben und damit täglich arbeiten.

Um einzuordnen, wo Deutschland insgesamt steht, muss man differenzieren. Wir haben so viele Bereiche, in denen wir wirklich herausragend sind: In der Sensorik sind wir Weltmarktführer. Wir sind Logistikweltmeister. Auch in der Medizin, Technik und bei KIs spielen wir – was die Grundlagenforschung betrifft – ganz vorne mit. Nur in der Monetarisierung sind wir nicht gut. Da existiert das alte MP3-Trauma.

Deswegen müssen wir in Bereichen wie Robotik einen anderen Weg einschlagen und da ist der Zug aus meiner Sicht noch nicht abgefahren. An den Universitäten entstehen viele tolle Unternehmen, die Weltmarktführerpotenzial haben könnten. Und auch in der Automobilindustrie kann uns keiner die 100-jährige Erfahrung nehmen. Das sieht man beispielsweise auch daran, dass das weltweite Hyperloop-Rennen jetzt zum dritten Mal in Folge von Studenten der TU München gewonnen wurde.

Ein visionärer Ausblick: Was soll in den kommenden zehn Jahren „Digitales Deutschland“ alles passieren? Was wünschen Sie sich? Wo sollten wir stehen?

Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass jeder – und mit jeder meine ich tatsächlich jeden Bürger – der Digitalisierung erst mal unvoreingenommen begegnet und erkennt, dass es für ihn persönlich in den meisten Bereichen eine absolute Lebenserleichterung mit sich bringt. Und dass man die Chancen nutzt. Ich wünsche mir, dass unser Land dann auch enger miteinander vernetzt ist und dass auch eine größere Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse entsteht. Und dass es irrelevant ist, ob ich in der Stadt lebe oder auf dem Land, was vor dem Hintergrund der Überhitzung unser Großstädte eine echte Chance ist. Und dass wir uns von starren Gegebenheiten, die wir in Deutschland haben, verabschieden. Hierzu zählt beispielsweise das Arbeitszeitgesetz, das viel individueller gestaltet werden und eine wesentlich stärkere Selbstbestimmung und somit auch eine größere Dezentralität ermöglichen könnte. Das würde ich mir wünschen.

Das Gespräch führten Jan Thomas, Josefine Köhn-Haskins und Steffen Wenzel.

Die „Digitale Debatte“ ist eine neue Interviewreihe von politik-digital und  dem  Print- und Online-Magazin Berlin Valley, in der wir uns mit PolitikerInnen, ExpertInnen und VordenkerInnen über den digitalen Wandel unterhalten.

Titelbild: Franziska Turner

Experten wie Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär des BMFSFJ, Petra Mackroth, Abteilungsleiterin Familie, oder Maria Reimer von “Jugend hackt”  sowie Engagierte aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft brachten in Präsentationen, Vorträgen, Gesprächskreisen und anregenden Diskussionen sämtliche Arbeitsbereiche des Ministeriums zur Sprache und berichteten über bisherige Entwicklungen, Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung.

Eingangs stellte Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, einen Maßnahmenkatalog vor, um die digitale Ausrichtung unserer Gesellschaft erfolgreich umzusetzen und alle BürgerInnen zu inkludieren. Seiner Meinung nach ist der Zugang zu Internet mittlerweile ein Grundrecht wie der Zugang zu Strom und fließendem Wasser.

Beckedahl sprach sich auch für eine Erhöhung staatlicher Fördergelder aus, um Projekte wie die flächendeckende Installation von Breitband oder das “digitale Ehrenamt” einzuführen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss nicht nur im Sinne von Breitband-Zugängen erfolgen, sondern auch im Bereich Medienkompetenz durch digitale Bildung und Weiterbildung. Schon jetzt engagieren sich viele ehrenamtlich in der Digitalisierung, so z. B. bei  Wikipedia, Freifunk Berlin oder dem Chaos Computer Club. Wenn ehrenamtliche Organisationen und Initiativen staatliche Konzepte unterstützen und teilweise Aufgaben übernehmen, denen der Staat schlichtweg nicht nachkommen kann, dann muss es für diese Art des Ehrenamts entsprechende Fördergelder (digital funds) sowie eine gleichwertige Anerkennung geben wie für traditionelle Ehrenämter, z.B. durch Auszeichnungen wie das Bundesverdienstkreuz für Digitales.

In verschiedenen Workshops zur digitalen Spaltung, Medienkompetenz und demokratischem Teilhabe stellten Initiativen und Organisationen wie “jugend.beteiligen.jetzt”, “Gutes Aufwachsen mit Medien” oder das “21st Century Competence Center” ihre Projekte vor und gaben Impulse für die anschließenden Diskussionen.

Nachbarschafts Empowerment

Jennifer Schubert vom Design Research Lab machte sich für eine Art des Nachbarschafts Empowerments stark. Damit keine digitale Spaltung entsteht, muss die Gesellschaft zunächst bei der analogen sozialen Teilhabe ansetzen, denn digitale Spaltung ist oftmals bloße Kontinuität schon bestehender Ungleichheiten. Genau dort muss das Bewusstsein geschaffen werden, dass soziales Teilhabe, die Integration sämtlicher Gesellschaftsgruppen als Schlüssel einer erfolgreichen Umsetzung der Digitalisierung gebraucht wird.

Die Frage nach einem allgemeinen Netzzugang aller Bürger scheint für viele Experten schon fast veraltet zu sein. Wichtiger ist die Frage der Medienkompetenz, also den Umgang im Netz und mit den Medien.

Um Digitales für alle nutzbar zu machen, brauchen wir ein alltagsintegrierendes Konzept, das unterschiedliche Zugänge ermöglicht, lokal angepasst ist und so digitales Nachbarschafts Empowerment ermöglicht. Die digitale Nutzung muss stärker differenziert werden, zwischen der allgemeinen Internetnutzung und anderen Bereichen der Digitalisierung, wie z.B. der digitalen Mobilität durch Pedelecs und Elektroautos oder der Digitalisierung der Finanzen durch E-banking und Bitcoins u.ä.

Innovative Projekte wie der “Digitale Briefkasten” des Design Research Lab der UdK Berlin, der Einwürfe digitalisiert, oder das Konzept von Freifunk Berlin, freie Netzwerke durch die Verbindung einzelner WLAN-Router zu schaffen, sollen als allgemeine Schnittstellen für Digitales dienen.

Digitale Jugend und Bildung

Gerhard Seiler vom 21st Century Competence Center ist der Meinung, digitale Kompetenzen müssen schon früh, also ab dem Kleinkindalter, im Kindergarten oder durch Tagesmütter vermittelt werden.

Dies kann auch einen Synergie-Effekt bei Eltern und Kindern hervorrufen. Durch neue, medien-integrierende Erziehungsmethoden, kann der Wissenserwerb von Kindern und Eltern kombiniert werden.

Die digitale Bildung ist ein Baustein unserer zukünftigen Gesellschaft und soll bestmöglich gefördert werden. Bisher übernehmen weitestgehend externe Organisationen die digitale Bildungsarbeit der Schulen, weil das deutsche Bildungssystem noch nicht über die nötigen Ausrichtungen und Ressourcen verfügt.

Um kleine (ehrenamtliche) Verbände und Initiativen zu entlasten, muss die staatliche Förderung erhöht und neue Gesetzesinitiativen geschaffen werden, die digitale Bildung bereits in die Lehramtsausbildung integrieren und somit zukünftig die Voraussetzungen für digitalen Unterricht schaffen.

Digitalisierung der Familie

Geraldine de Bastion, Kuratorin der re:publica und Mitglied der Digitalen Gesellschaft, widmete sich in einer Präsentation den Fragen “Wie kann Frau nach der Babypause zurück in den Beruf?”, “Wie verändert Digitales die Familienkultur?” Und andersherum: “Wie passt sich diese der Digitalisierung an?”.

Studien zufolge verbringen Frauen nach wie vor einen erheblichen Teil des Tages mit der Haushaltsführung, sei es der Haushaltsputz oder die Einkäufe. Die schnellen technischen Entwicklungen haben es geschafft, diese unliebsamen Zeitaufwände zu automatisieren. Auch körperlich beeinträchtigten Menschen helfen die technischen Fortschritte, einem normalen (Arbeits-)Alltag nachgehen zu können. Der Staubsauger saugt von allein, Schulprojekte der Kinder lassen sich schnell mithilfe des 3D-Druckers realisieren und der Kühlschrank beschafft aufgebrauchte Lebensmittel durch automatische Nachbestellungen. Auch Homeoffice wird durch digitale Prozesse erleichtert und zudem bei Unternehmen immer beliebter. So bleibt mehr Zeit für das gemeinsame Familienleben. Doch die ist angesichts der Sinnüberflutung durch Social Media-Dienste und andere Apps häufig nicht mehr gegeben. Verbale Kommunikation findet in vielen Familien deutlich weniger statt. So verhält es sich auch beim Smart Home – es vereinfacht vieles, doch der Konsequenzen sind sich nur wenige bewusst. Je mehr Automatisierung durch Digitalisierung, desto höher das Risiko zu entmenschlichen, formulierte es de Bastion. Auch wenn das derzeit noch nicht der Fall ist, wird in naher Zukunft das Zusammenleben von Mensch und Roboter Alltag sein.

Auch hier setzt die Medienkompetenz an: sich nicht entmündigen lassen, sondern verstehen, was passiert und wie es passiert. Die digitale Logik begreifen und Algorithmen verstehen. Und dann entscheiden, worauf man sich einlassen möchte und was zu weit geht.

Ethik der Zukunft

Durch die Digitalisierung ist etliches möglich, doch stellt sich nicht nur die Frage, was wir erwarten und was erreicht werden kann, sondern umgekehrt auch, von welchen Folgen auszugehen ist und was wir verhindern wollen. Medienkompetenz bildet somit einen Ethik-Baustein, der angesichts der Komplexität der Digitalisierung dringend gebraucht wird.

Dennoch lässt sich Digitalisierung nicht in allen Bereichen durchsetzen und ist nicht überall sinnvoll anzuwenden. Darüber, ob die Digitalisierung beispielsweise in die (katholische) Kirche Einzug halten sollte, waren die Diskussionsteilnehmer geteilter Meinung.

Es wird notwendig, den Medien und der Technik gegenüber eine konkrete Haltung einzunehmen und weder den Technikoptimisten noch den Technikpessimisten zu sehr Glauben zu schenken, sondern die Fakten zu beurteilen und einen Technikrealismus zu schaffen.

Im Rahmen der Digitalen Agenda hat das BMFSFJ einen Zehn-Punkte-Plan für die Entwicklung einer “smarten” Gesellschaft entworfen, der hier zu finden ist.

 

Bild: Elisa Meyer // CC0 Public Domain

Das Wort „Agenda“ besticht in der politischen Rhetorik oftmals durch seinen kontroversen Einsatz. Das Agendasetting klingt erstmal verheißungsvoll nach der Neusprechvariante von Reformen und großen Tatendrang. Ob die Zielsetzungen und Erwartungen auch erfüllt wurden, zeigt sich aber oft erst aus der Retroperspektive. Die Digitale Agenda 2014 bis 2017 ist da keine Ausnahme. Entsprechend vorsichtig hat sich auch der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 bei ihrer Vorstellung auf der Bundespressekonferenz geäußert. Die Digitale Agenda solle zur Debatte über das strategische Programm zum Thema Digitalisierung einladen, aber eben keine vollendeten Antworten liefern, so Gabriel. Allerdings solle sich die Agenda mit den zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen der Digitalisierung, den sicherheitspolitischen Konsequenzen und dem Ausbau der Infrastrukturen beschäftigen. Jetzt, vier Jahre später, pünktlich vor der anstehenden Bundestagswahl steht eine erste Bilanz der Digitalen Agenda als Hochglanzbroschüre zur Verfügung. Sieben Handlungsfelder werden abgedeckt; von der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung, über Nutzungsmöglichkeiten in Bildung, Forschung, Kultur und Medien, zu der Implementierung von europäischen Rahmenbedingungen für ein gemeinsames Regelwerk im Netz. Doch fällt die Zwischenbilanz so erfolgreich aus, wie sie durch die Bundesregierung propagiert wird?

Dazu lohnt es sich, einige der Zielsetzungen genauer unter die Lupe zu nehmen:

Der Ausbau digitaler Infrastrukturen

Die Bundesregierung hat erkannt, dass ein Ausbau der digitalen Infrastrukturen notwendig ist, um eine flächendeckende Vernetzung zu gewährleisten. In dem „State of the Internet Report“ des US-Unternehmens Akami liegt Deutschland beispielsweise im Ländervergleich mit einer durchschnittlichen Downloadgeschwindigkeit von 15.3 Mbit/s auf Platz 25. Ganz vorne liegen Südkorea und Norwegen mit 23,5 bis 28,6 Mbit/s. Zielvorstellung der Bundesregierung ist es daher, bis zum Jahr 2018 eine durchschnittliche Downloadgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s zu erreichen. Vor allem der Ausbau in ländlichen Gebieten soll dafür staatlich subventioniert werden. Außerdem sollen Breitbandverbindungen bei Bauarbeiten direkt mit verlegt und geprüft werden, „ob und in welcher Form privates Kapital für den Ausbau der passiven Breitbandinfrastruktur, z.B. für den Tiefbau, eingesetzt werden kann“. Letzteres ist nicht ganz unkritisch, denn als maßgebliches Innovationsforum wird die „Netzallianz Digitales Deutschland“ genannt. Dabei handelt es sich um eine Kooperation der größten deutschen Telekommunikationsunternehmen und Verbänden. In den Jahren 2015 und 2016 soll die Netzallianz jeweils 8 Milliarden Euro in schnelleres Internet investiert haben. Im Jahr 2014 gab es allerdings eine Kontroverse um die Einführung von „Qualitätsklassen“ für monetäre Gegenleistungen bei schnellen Internetverbindungen. Damit könnte die Netzneutralität in Gefahr geraten. Wer mehr Geld zahlt, bekäme auch eine höhere „Qualitätsklasse“ und damit eine schnellere Verbindung. Obwohl sich die Mitglieder der Netzallianz im Zuge der Kritik gegen eine Gefährdung der Netzneutralität ausgesprochen haben, bleibt mit ihrer maßgeblichen Mitwirkung an der Agenda ein fahler Beigeschmack. Außerdem ist bislang offen, welche Summen überhaupt für den Ausbau investiert werden sollen. Fraglich ist auch, ob es bis nächstes Jahr überhaupt gelingt, das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, die „weißen Flecken“ in Deutschland mit einer 50 Mbit/s Geschwindigkeit auszustatten, einzuhalten. Bislang sei dies lediglich zu 75 % geschehen. Hinzu kommt, dass der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) schon 2010 forderte, dass das 50 Mbit/s Ziel nicht ausreiche und für Deutschland langfristig ein 100 Mbit/s Ausbau notwendig sei.

Bildung- und Forschung

Die digitale Agenda sieht auch eine Bildungsoffensive vor, um die Digitalisierung in der Forschung und auf dem Arbeitsmarkt zu lancieren. Zusammen mit den Bundesländern soll eine Strategie für digitales Lernen entwickelt werden. Technikfolgenabschätzungen zum ethischen Handeln sollen durch ein unabhängiges öffentliches Institut erfolgen. Insgesamt zielt die Agenda mehr auf wissenschaftliche und wirtschaftliche Bildungsmaßnahmen ab. Zu einer schulischen Integration eines verstärkten Informatikunterrichts und der politischen Debatte um die Digitalisierung äußert sich die Bundesregierung hier nicht. Das ist eine verpasste Chance, denn der „Digital Divide“ – also die Spaltung zwischen Fachleuten und Anwendern, denen das nötige technische Know-how fehlt, wächst. Die umfassende Ausbildung von Lehrkräften für die Vermittlung relevanter Kenntnisse ist entscheidend, um Lernende auf einen Arbeitsmarkt vorzubereiten, der immer häufiger Grundkenntnisse der Informatik voraussetzt. Außerdem hilft die Beschäftigung mit Digitaltechnologien dabei, mündigere Verbraucher zu schaffen.

Digitale Sicherheit

In dem Bereich der digitalen Sicherheit will die Bundesregierung Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ machen, um die Kommunikation von Bürgern und Unternehmen gleichermaßen zu schützen. Dieses Versprechen mutet komisch an, wenn man sich die jüngsten Vorstöße der großen Koalition für mehr Überwachungsmaßnahmen ansieht. Darunter fällt zum Beispiel die Ausweitung der Anwendung umstrittener Staatstrojaner gegen Smartphones und andere Geräte über einen Verfahrenstrick bei der Gesetzgebung. Trotz des weltweiten Debakels mit der Wanna-Cry Ransomware, eine Schadsoftware, die auf NSA-Technologie zurück geht, will die Bundesregierung in der Strafverfolgung das Wissen um Sicherheitslücken systematisch aufkaufen und ausnutzen. Das dadurch neue Unsicherheitsfaktoren entstehen wird scheinbar billigend in Kauf genommen. Ein anderes Beispiel ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Metadaten, die durch den Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes in Münster und die Bundesnetzagentur gekippt wurde. Auch Telekommunikationsunternehmen kritisieren den Gesetzesentwurf zur VDS, da sie die Sicherheit ihrer Kundendaten nicht mehr garantieren könnten. Mit Entschädigungsklagen der Unternehmen für damit zusammenhängende Zwangsinvestitionen ist zu rechnen. Es wird daher schwierig, das in der Agenda angesprochene Vertrauen und den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten, wenn die Bundesregierung auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen mit mehr kontroversen Überwachungsmaßnahmen reagiert.

Fazit

Insgesamt scheint die Digitale Agenda wenig Antworten auf die konkrete Ausgestaltung und Finanzierung der angesprochenen Maßnahmen zu geben. Stattdessen lesen sich die Beschreibungen der einzelnen Handlungsfelder eher wie eine Mischung aus einer Bestandsaufnahmen aller bisherigen Probleme und einem zeitlich gesehen zu optimistischen Wunschzettel. Auch die widersprüchlichen Lösungen – vor allem im Bereich der digitalen Sicherheitspolitik – sind zu kritisieren. Dass sich die Kompetenzen für die Handlungsfelder zudem immer noch über die Institutionen (BMWi, BMI, BMVI) zersplittern, erschwert das Einhalten des sehr optimistischen Zeitplans noch zusätzlich. Gabriel hatte also Recht: Die Agenda liefert keine vollständigen Antworten – und die Antworten, die sie liefert sind dürftig. Die Skepsis, dass dieser Legislaturbericht kurz vor der Wahl vor allem eine Rechtfertigung für den Status Quo der Digitalpolitik darstellt, lässt sich jedenfalls nicht entkräften.

Image by: Gerd Altmann from Pixabay

Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Großen Koalition sowie der Opposition am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für die Abschaffung des sogenannten Routerzwangs. Die Vorlage stammt aus der Feder der Bundesregierung, die das deutsche Recht mit dem Gesetzentwurf an eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2008 anpasst. Die Vorschrift war Teil der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der Europäischen Union. Das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ gibt den Endkunden künftig Freiheit bei der Wahl ihres Routers.

Bisher gingen die Provider davon aus, dass das Telekommunikationsnetz erst am Router endet. Die Kontrolle der Hardware, die den Zugang zum Internet ermöglicht, lag somit in der Hand der Anbieter. Technisch spräche zwar nichts gegen die Verwendung eines anderen Routers, jedoch verhinderten dies viele Provider. Künftig gilt nun nicht mehr das Endgerät, sondern die Anschlussdose als Endpunkt des öffentlichen Telekommunikationsnetzes. Damit können die Verbraucher selbst entscheiden, welchen Router sie anschließen möchten. Natürlich können die Kunden weiterhin die vom Provider zur Verfügung gestellten Router nutzen. Die Provider erhalten eine Übergangsfrist von sechs Monaten, in denen sie gegebenenfalls notwendige Umstellungen im Geschäftsbetrieb durchführen können. Außerdem gilt das neue Gesetz nicht für Altverträge.

Opposition begrüßt das Gesetz

Die künftige Wahlfreiheit könne sich positiv auf den Wettbewerb und somit die Qualität der Hardware auswirken, betonen Befürworter des Gesetzes. Außerdem würden den Kunden oft mangelhafte Router zur Verfügung gestellt. Die Provider verteidigen den Zwang mit möglichen technischen Problemen: ein minderwertiger Router könne andere Kunden beeinträchtigen. Außerdem gelinge ein reibungsloser Service nur mithilfe der eigenen zur Verfügung gestellten Router. Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Klaus Barthel (SPD) entgegnete: „Wir haben uns sorgfältig mit dem von einigen Kabel- und Glasfasernetzbetreibern erhobenen Einwänden befasst. Im Ergebnis halten wir sie weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht für überzeugend.“

Auch die Opposition befürwortet das neue Gesetz. „Es ist selten, daher umso erfreulicher: Die Bundesregierung hat einen vernünftigen Gesetzentwurf vorgelegt“, stellte Halina Wawzyniak von der Linkspartei fest. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte zwar den Gesetzentwurf, kritisierte die Bundesregierung jedoch für ihre Haltung zu Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität. „Die heutige Verabschiedung der Initiative, die den Zwangsroutern endlich einen gesetzlichen Riegel vorschiebt, ist nur ein kleiner Schritt auf einem weiten Weg, aber es könnte ein erster sein.“

Bild: Sebastian MichalkeCC BY-SA 2.0