SPD will Internetwahlkampf weiter ausbauen

Laut Welt-Online wolle die SPD das Internet zum „wichtigsten Element ihres Wahlkampfes" und somit zur Präsentationsplattform für den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier machen. Mit der Website spd.de sei bereits ein gutes Fundament gelegt, nun soll nach Angaben des SPD-Wahlkampfmanagers und Bundesgeschäftsführers Kajo Wasserhövel das Angebot noch weiter ausgebaut werden. Man denke dabei an einen Umbau der Website meinespd.net sowie an den Aufbau einer Unterstützerplattform.

Obama weiterhin beispielhaft für deutschen Internetwahlkampf

Das Handelsblatt startet eine fünfteilige Reihe zu den Folgen von Barack Obamas Wahlkampf für die deutsche Parteienwerbung im Superwahljahr 2009. Teil I geht auf Obama als Marketingvorbild ein.

CCC legt Entwurf über Netzzensur in Deutschland vor

Der CCC veröffentlichte kürzlich den Vertragsentwurf zur Regelung der künftigen Internetzensur, mit der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorrangig der Kinderpornografie entgegenwirken will. Vom Bundeskriminalamt (BKA) als verdächtig eingestufte Websites sollen demnach von Internet-Service-Providern unzugänglich gemacht werden.

Rekord bei Online-Petition auf Bundestagswebsite

Der Bundestag bietet die Möglichkeit, sich mittels Online-Petitionen zumindest ein Stück weit am politischen Geschehen zu beteiligen. Bisher blieb der große Ansturm jedoch aus mit gerade mal 50 bis 300 Unterschriften je Petition. Einen neuen Rekord stellte der Einsatz einer Tagesmutter für „bedingundsloses Grundeinkommen" auf. 52000 Unterstützer sorgten für einen Absturz des Servers und für neue Hoffnung auf Fortschritte der deutschen eDemocracy.

E-Voting in der Politik weiterhin umstritten

Wenn es um politische Wahlen geht, sind die Bedenken gegenüber eVoting noch immer groß. Rüdiger Grimm von der Uni Koblenz fordert das Verfassungsgericht auf, neue technische Standards zu setzen. Dieses verhandele bereits über Grundsätze elektronischer Stimmabgaben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar weist außerdem auf das weiterhin bestehende „Dilemma zwischen dem Wahlgeheimnis und der Authentifizierung der Online-Wähler" hin. Im außerparlamentarischen Bereich habe sich E-Voting jedoch als gute Alternative erwiesen.