Am 28. Juni 2018 setze der Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ ein. Zielsetzungen seien vor allem die Formulierung von Handlungsempfehlungen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI), so die Mitteilung des Deutschen Bundestags. Doch was ist seit Juni passiert, welche konkreten Aufgaben hat die Kommission und wie kann sie ihre Ziele erreichen?

Diesen Fragen stellten sich am Dienstag die Vorsitzende der Kommission, Daniela Kolbe (SPD) und die Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen in der Kommission, Anna Christmann beim Lunch-Talk “Künstliche Intelligenz in Politik & Wirtschaft” auf Einladung vom AI-Hub Europe und Telefónica Deutschland. An der Diskussion nahmen außerdem der Veranstalter Markus Heimann, Director Business & Market Intelligence bei Telefónica Deutschland und Jörg Bienert, Vorstand des KI-Bundesverbandes teil. Die Moderation übernahm Daniel Abbou, Gründer des Newsportals AI-Hub Europe.

Einführend erläuterte Heimann die Chancen von Machine/Deep Learning, für Telefónica Deutschland. So seien konkrete Anwendungsbeispiele z.B. ein Algorithmus, der Datensätze von Netzwerkelementen auswertet, erkennt, wo Systeme in der Vergangenheit ausgefallen sind oder aktuell ausfallen und darauf aufbauend Prognosen erstellt, wo zukünftig wahrscheinlich Systemelemente ausfallen werden. Dies ermögliche optimale Ressourceneffizienz, so Heimann. Ein anderes Beispiel seien sogenannte Chat-Bots, die jetzt schon eine große Hilfe im Kundensupport seien und zukünftig noch wichtiger würden. In seinem Plädoyer wünscht sich Heimann neben mehr Förderung von KI-Forschung durch Bundesgelder auch die Weiterentwicklung der schulischen und akademischen Ausbildung, um zukünftig die Nachfrage nach Data-Scientists und anderen branchenrelevanten Talenten zu bedienen.

Die Einsetzung der Enquete-Kommission erfolge zu einem spannenden Zeitpunkt, da die meisten Parteien noch kein wirkliches KI-Programm haben, viele Unternehmen aber schon damit experimentieren würden und das Thema in der öffentlichen Debatte präsent sei. Die Kommission soll nun Orientierung geben und Antworten auf Fragen wie „Was wollen wir mit KI erreichen – gesellschaftlich und unternehmerisch?“ finden, so die Vorsitzende Kolbe. Ein konkreter Arbeitsplan könne noch in diesem Jahr erwartet werden.

Christmann schlägt als Teil der Kommission vor, sich in der zukünftigen Arbeit an der französischen Strategie zu orientieren, die sozusagen im Alleingang vom Parlamentarier Cedric Villani geschrieben wurde. Villani, preisgekrönter Mathematiker, hält darin fest, für eine erfolgreiche Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und dem Umgang damit seien drei Dinge zentral, Experten, umfassende Daten und eine belastbare Infrastruktur. Oberste Priorität hätten für Villani ökologische Anwendungen, so Christmann weiter.

Insgesamt sind sich die Diskussionsteilnehmer einig, dass mehr in die Bildung und vor allem in die digitale Bildung investiert werden muss, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Entscheidend sei auch, dass mehr Chancen für risikofreudige Unternehmensgründungen im KI-Bereich geschaffen und eine möglichst enge europäische Abstimmung auf dem Gebiet, beginnend mit einer deutsch-französischen Partnerschaft, erreicht werden muss.

Titelbild: © AI-Hub Europe

Mit der App DEMOCRACY können in Echtzeit Interessierte alle Gesetzesvorhaben des Bundestages beobachten – und für ein Stimmungsbild der Bevölkerung selbst abstimmen.

Mit der App DEMOCRACY startet im Oktober eine App, mit der sich Interessierte einen Einblick in die Gesetzesfindung des Deutschen Bundestages verschaffen können. Bürgerinnen und Bürger, die sich mehr Transparenz und Partizipation in der Gesetzgebung wünschen, bekommen mit der App die Möglichkeit, sich über die Anträge der Fraktionen zu informieren, den Stand der Gesetze zu verfolgen und selbst ihre Stimme abzugeben.

Während Smartphone-User sich in der Bundestags-App schon seit 2016 mobil zu aktuellen Verfahren im Bundestag informieren können, ermöglicht die DEMOCRACY-App, dass pro Legislaturperiode zu rund 800 Gesetzgebungsverfahren und 1500 Anträgen Stellung bezogen und direkt abgestimmt werden kann. „[Die] Ergebnisse [der Abstimmungen] werden in der App publiziert und den Abgeordneten noch vor ihrer offiziellen Entscheidung als anonymisiertes Stimmungsbild aus der Bevölkerung übergeben“, sagt Marius Krüger, Entwickler der App und Gründer von DEMOCRACY Deutschland e.V, „so haben Politiker eine Chance, ihren Standpunkt mit Volkes Stimme abzugleichen, bevor sie wichtige Gesetze absegnen. Für die Bürger wächst zudem die Einflussnahme auf politische Entscheidungen.“

Finanziert wurde die App durch eine Crowdfunding-Kampagne Krügers, unterstützt wird das Projekt von der Hertie-Stiftung und soll sich ab 2019 durch Patenschaften finanzieren.

Titelbild: DEMOCRACY Deutschland e.V., CC-BY-SA 3.0

Letzten Donnerstag durfte ich als Vertreter der Fokusgruppe Social Media im BVDW als Sachverständiger an dem öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Social Bots“ im Paul-Löbe Haus in Berlin teilnehmen. Vorausgegangen waren Interviews, deren Ergebnisse im Thesenpapier veröffentlicht worden sind.

Sachverständiger, wow, klingt fast wie eine Zeugenaussage. Ist schon was passiert? Täter, Opfer, wurde die Mordwaffe schon gefunden? In der Tat ging es viel um Täter, um Opfer und sehr viel um Waffen. Aber der Reihe nach.

Zum Aufwärmen gab es ein kurzes Statement von Prof. Dr. Simon Hegelich von der Hochschule für Politik an der TU München. In seinem aktuellen Forschungsprojekt Social Media Forensic beschäftigt er sich damit, Meinungen in Social Media überprüfbar zu machen.

Laut Hegelich sind Bots Fakten, sie sind überall und sind technologisch relativ primitiv. Ganze Twitterarmeen warten nach seiner Auffassung nur darauf, zielgerichtet eingesetzt zu werden. Da er diese These nicht zum ersten Mal geäußert hat und unter den Sachverständigen auch einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs anwesend war, hatte die Diskussion ihren ersten und besten Höhepunkt. Linus Neumann konterte den Aussagen von Prof. Hegelich sehr vehement und warf ihm seinerseits Meinungsmache vor, diesmal völlig unautomatisiert. Bots seien ja nichts Neues und bereits in den 1960er Jahren zum Einsatz gekommen. Zudem seien ja nicht die Bots böse, sondern diejenigen, die sie einsetzen. Argumente, die ebenfalls nicht von der Hand zu weisen sind.

Bis auf die spürbare Spannung im Sitzungssaal E300, welcher nach Aussage von Patricia Lips, MdB und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung noch nie so voll gewesen sein soll, waren wir mit der Klärung der Frage hinsichtlich Einfluss und Wirksamkeit von Social Bots nicht wirklich weiter gekommen. Die weiteren Wortmeldungen der Sachverständigen gingen sowohl in die eine als auch in die andere Richtung.

Sichtbarkeit und Wirksamkeit

Bemerkenswert war der Redebeitrag von Prof. Dr. Markus Bernhard Strohmaier von der Universität Koblenz, mit dem ich schon vorher reden konnte und der den wesentlichen Unterschied von Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Social Bots in die Diskussion eingebracht hat. Denn nicht alles, was wir in den sozialen Medien sehen und als Bot technisch entlarven können, besitzt auch gleichzeitig eine Wirksamkeit. Zudem wir gerade beim Dienst Twitter in Deutschland nicht wirklich von einem Massenkommunikationsmedium sprechen können. Diese Ergänzung wurde durch ein kleines Zahlenspiel erneut von Linus Neumann eingebracht. Seine Redezeit war zu dem Zeitpunkt schon sehr prominent. Aber irgendwie auch unterhaltsam, daher habe ich meine Wortmeldung noch nicht lautstark eingefordert.

Politische Reaktion

Mit im Raum waren auch einige Vertreter der Fraktionen, die, lediglich kurz unterbrochen durch die Teilnahme an der Abschiedsrede des scheidenden Bundesaußenministers Steinmeier, aufmerksam der Diskussion folgten und durch die Moderation auch bevorzugt behandelt worden sind. Nicht falsch verstehen, das geht absolut in Ordnung, immerhin sollen unsere Volksvertreter die Dimensionen ja auch verstehen und die richtigen Maßnahmen einleiten. Allerdings bin ich diesbezüglich nur vorsichtig optimistisch, da man wohl, fraktionsübergreifend der Meinung sei, eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots wäre die Lösung, damit der unbescholtene Bürger nicht heimtückisch hinters Licht geführt werden soll. In dem Moment habe ich nur auf das Knallen gewartet, wenn die Mehrheit der Sachverständigen ihren Kopf aufs Rednerpult fallen lassen. Es haben sich aber alle zusammengerissen und versucht, mit einfachen aber unmissverständlichen Worten den anwesenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu verstehen gegeben, dass das nicht die Lösung sein kann.

Der Zeitplan war mittlerweile völlig aus dem Ruder geraten, daher kamen Teil II und III der Tagesordnung relativ spät zum Einsatz, vieles wurde aber auch schon gesagt oder angerissen. Da sich diese beiden Agendapunkte allerdings um die zukünftigen Einsatzmöglichkeiten und mögliche Enttarnungssysteme und Eindämmungsmöglichkeiten drehen sollten, war es wirklich schade, hier nicht mehr die notwendige Diskussionszeit gehabt zu haben.

Information Warfare

Bereits während meines Offizierslehrgangs im Jahr 1999 war dieser Begriff des Informationskrieges geboren und hatte meine ungeteilte Aufmerksamkeit. Und auch 2007, von Social Media in Deutschland noch wenig zu sehen, bin ich über einen Dienst mit dem martialischen Namen „Tastaturkrieger“ gestolpert, der nach eigenem Leistungsversprechen Heerscharen von Studenten in kürzester Zeit Aufträge erteilen kann, um Diskussionen und Meinungen in die richtige Richtung zu lenken. Und heute sind es die Twitterarmeen, die in der Lage sind, weltweit Anschläge durchzuführen, um die Ziele ihrer Auftraggeber zu erreichen.

Darum sollte sich auch mein kleiner Redebeitrag drehen: Vergleichen wir doch mal den modernen Information Warfare mit der Entwicklung der klassischen Kriegsführung. Die Bots, die ja angeblich so primitiv sind und aus einigen Zeilen Phython Code bestehen, sind doch evolutionär auf der Stufe der Pfeile und Bogen, die unseren Vorfahren in grauer Steinzeit zur Jagd eingesetzt haben. Also keine Angst?

Während wir über das Thema Social Bots diskutieren, können wir aber sicher sein, dass bereits an wesentlich intelligenteren Waffen gearbeitet wird, die es uns, der Politik und dem Bürger immer schwerer machen werden, Roboter und einen Follower aus Haut und Knochen voneinander zu entscheiden. Im Gegensatz zur Waffengeschichte haben wir allerdings nicht Jahrhunderte oder Jahrtausende Zeit, die es brauchte, automatische Waffen, Panzer, Raketen und Massenvernichtungswaffen zu erfinden, sondern nur einige Monate, maximal wenige Jahre, um uns auf die möglichen Gefahrenpotentiale einzustellen.

Diskussion und Aufklärung

Eine absolute Mehrheit konnten wir dann doch erreichen: Die Notwendigkeit, an der Medienkompetenz viel energischer zu arbeiten, bekam breite Unterstützung. Da ist es auch nicht ausreichend, endlich mal Schulen und andere Bildungseinrichtungen technologisch ins 21. Jahrhundert zu holen sondern den Einsatz, die Chancen und Risiken moderner Kommunikationsformen als elementareren Bestandteil der Bildung zu etablieren. Und dabei sollten wir zur Abwechslung die Erwachsenenbildung in den Vordergrund rücken, da sind nämlich per Gesetz die Wahlberechtigten. Unsere Kids sind da oftmals bereits anders unterwegs.

Mein Fazit

Ich finde es sehr wichtig, dass wir in Zeiten von Fake News und alternativen Fakten diese Diskussion führen und begrüße auch die Initiative der Bundesregierung, hier am Ball bleiben zu wollen. Persönlich bin ich zwar sicher, dass wir auch im Wahljahr 2017 Social Bots sehen werden, glaube aber (noch) nicht an eine spürbare Beeinflussung. Das allerdings kann sich in den nächsten Jahren ändern.

Zum Weiterlesen

Thesenpapier zum öffentlichen Fachgespräch „Social Bots – Diskussion und Validierung von Zwischenergebnissen“ am 26. Januar 2017 im Deutschen Bundestag

Wirkung von „Social Bots“ ist unter Sach­verständigen strittig

Dies ist ein Crosspost von socialbusinessevolution.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Titelbild von geralt via pixabay.com unter CCO-Lizenz

„Der Megatrend der Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten“. Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD nutzte eine treffende wie auch überstrapazierte Phrase zum Einstieg in eine Reihe von Vorträgen und Diskussionen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Vor allem unter gesellschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion über Digitalisierung und Automatisierung. Digitaler Fortschritt sei per se nichts Gutes oder Schlechtes, er müsse der Gesellschaft dienen, konstatiert Fraktionschef Thomas Oppermann.

Nahles setzt auf Sozialpartnerschaften

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die Digitalisierung erfordert eine Regulierung der Arbeitswelt, stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Vortrag fest. Diese Regulierung müsse nicht zwingend rein staatlicher Natur sein. Jedoch habe die private Selbstregulierung in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht funktioniert, weshalb die SPD-Politikerin vor allem auf die Kooperation von Staat und Wirtschaft setze. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten sich an einen Tisch setzen und gemeinsame Lösungen für die digitale Welt erarbeiten. So viele Gesetze wie nötig, so viel Sozialpartnerschaft wie möglich.

Andrea Nahles warnte aber auch vor möglichen Risiken der digitalen Revolution, unter anderem der Gefahr der Überwachung am Arbeitsplatz: „Digitalisierung darf nicht der Leistungskontrolle dienen.“ Insgesamt ließ die Arbeitsministerin jedoch viele Fragen vorerst offen: man stünde am Beginn eines Diskussionsprozesses, der noch viele Jahre lang andauern werde.

Dabei dürfe man sich keine Regeln von Unternehmen aufdrücken lassen: „Wir wollen keine digitalisierungskonforme Demokratie“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Digitale Plattformen wie Uber müssten sich der Rechtslage in Deutschland anpassen, unterstrich Sören Bartol bereits am Freitag. Technische Innovationen dürfen hierdurch jedoch nicht verhindert werden, sondern sollen „mit unserem Wertesystem verbunden werden“.

Digital is “The New Normal”

Es brauche darüber hinaus auch eine Diskussion und Überarbeitung der schulischen wie beruflichen Aus- und Fortbildung. Die klassische Trennung von Lernen und Leben, jeweils verortet in Schule und Beruf, wird zunehmend aufgelöst. Lebenslanges Lernen und „Learning on the job“ werden die digitale Arbeitswelt in Zukunft bestimmen. Problem dabei sei, dass die Digitalisierung in der Ausbildung noch nicht überall angekommen ist. An Universitäten funktioniere das zwar prächtig, in der Arbeit gebe es noch Aufholbedarf, jedoch seien ausgerechnet Schulen „der letzte Hort des Analogen“, so Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung.

Die digitale Technik müsse selbstverständlicher Teil der Ausbildung werden, so ver.di-Vorstand Lothar Schröder. Er weist aber auch auf ein grundlegendes Problem der Digitalisierung hin: wenn man nicht weiß, wohin sich die Arbeitswelt in Zukunft entwickelt, ist eine gezielte Ausbildung zunehmend schwieriger. Jedoch merkt er an, dass die bestehenden Ausbildungsordnungen oft überraschend offen für digitale Trends seien, sodass manchmal auch kein Änderungsbedarf bestehe. Telekom-Personalvorstand Christian Illek wünscht sich dabei vor allem ein experimentierfreudiges Umfeld. Alte Strukturen müssen hinterfragt werden, um die Arbeitswelt in das digitale Zeitalter zu führen. „Digital ist das neue Normal. Das muss in die Köpfe der Menschen rein“, fasste Gesche Joost zusammen.

Machen Daten unser Leben besser?

In einer sehr kontroversen Debatte diskutierten Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, und Frank Schmiechen, Chefredakteur der „Gründerszene“ über die Chancen und Risiken von Big Data. „Kern unseres künftigen Lebens werden Daten sein“, stellt Schmiechen fest. Er verstehe nicht die Angst vor ihrer Nutzung, da sie unser Leben grundlegend vereinfachen und verbessern könnten. „Wir haben nicht Angst vor den Daten, sondern vor der neuen Verantwortung“, die mit ihrer Nutzung einhergehen würde.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club widersprach deutlich. Mit Daten könne man zwar viel erreichen, man denke nur an die Medizin, jedoch fragte sie nach dem Ziel ihrer Gewinnung. Geht es nur um die Optimierung von Prozessen und Werbung oder der Erhöhung des Profits? „Wie viel wissen Sie denn darüber, was mit den Daten, die in Ihrer Hosentasche entstehen, passiert?“ Einigkeit herrschte nur über die steigende Verantwortung des Individuums in einer Welt, die zunehmend von Daten bestimmt wird.

Bild: politik-digital.de, Robert Meyer

Es ist beschlossene Sache: Am Freitagmorgen verabschiedeten die Fraktionen der Großen Koalition CDU/CSU und SPD das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, sämtliche Verbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang zu speichern. Dazu gehören die Telefonnummern der beteiligten Anschlüsse, der Zeitpunkt von Beginn und Ende des Gesprächs sowie IP-Adressen. Standortdaten von Handys dürfen nur vier Wochen lang aufbewahrt werden. Bei E-Mails werden die Metadaten, also wer wem wann eine Mail geschickt hat, gespeichert, der Inhalt der Mails ist von der Datenspeicherung ausgeschlossen.

Beim Verdacht auf eine besonders schwere Straftat, zum Beispiel Terrorismus, Mord oder Kinderpornographie, dürfen die Daten auf richterlichen Beschluss hin von den Strafermittlungsbehörden abgerufen werden. Ausgenommen hiervon sind die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Seelsorgern.

Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz den Behörden zusätzliche Möglichkeiten der Strafverfolgung bieten. Die Bedeutung der Telekommunikation bei der Vorbereitung und Begehung von Straftaten nehme immer weiter zu, so die Begründung. Außerdem beruft sich die Große Koalition auf das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung.

Opposition geht auf die Barrikaden

Es formiert sich jedoch starker Widerstand gegen das neue Gesetz. Unter anderem protestierte ein Bündnis aus Kritikern der Vorratsdatenspeicherung bereits während der Plenarsitzung vor dem Reichstagsgebäude. Die Opposition beklagt das Eiltempo, in dem das Gesetz nun beschlossen wurde. Innerhalb von nur vier Tagen hat die Regierung die Vorratsdatenspeicherung in zweiter und dritter Lesung durch die Ausschüsse und das Plenum gejagt. Gerade einmal 24 Stunden vor den Ausschusssitzungen, also am Dienstag, wurde den Abgeordneten mitgeteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses und Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Süddeutschen Zeitung scharf. Es sei „nicht nur gegenüber dem Parlament respektlos“, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die „sich zu Recht Sorgen machen, was mit ihren Daten passiert“.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung wehren sich darüber hinaus vor allem gegen die massenhafte Speicherung der Daten ohne konkreten Tatverdacht. Außerdem sei die Verhältnismäßigkeit der Datensammlung nicht gegeben: Bisher gibt keine belastbaren Studien über den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Strafverfolgung. Des Weiteren ist die Regelung ein massiver Eingriff in die Privatsphäre sowie in die informationelle Selbstbestimmung.

Eine Gefahr für den Journalismus?

Gleichzeitig möchte die Bundesregierung einen höchst umstrittenen neuen Straftatbestand einführen: §202d Datenhehlerei. Bestraft wird, wer Daten verbreitet, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer unrechtmäßig erlangt hat (zum Beispiel Whistleblower). Das Problem: Hinter dem komplizierten Paragraphen steckt möglicherweise eine Gefahr für den investigativen Journalismus.

So könnten Journalisten, die vertrauliche staatliche Dokumente von Whistleblowern erhalten und einem Experten oder ihrem Redaktionsleiter zeigen, der Datenhehlerei beschuldigt werden. Zwar ergänzte die Bundesregierung auf den Druck der Kritiker hin eine Ausnahme für Journalisten, jedoch gibt es auch jetzt noch Lücken im Gesetzestext. So sind nur Journalisten geschützt, die entsprechende Daten „berufsmäßig“ verarbeiten. Ehrenamtliche Journalisten oder Blogger könnten hingegen der Datenhehlerei bezichtigt werden.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Die große Frage bleibt, ob sich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung halten kann. Opposition und Vereine kündigten bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Justizminister Heiko Maas ist sich jedoch sicher, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz und der europäischen Grundrechtecharte vereinbar ist. Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Regelung aus dem Jahr 2007 gekippt. Die Vorgaben des Gerichts aus dieser Entscheidung hätte man aber mit dem neuen Gesetzentwurf erfüllt, so die Bundesregierung. Auch die Einwände des Europäischen Gerichtshofs, der 2014 die Richtlinie der EU-Kommission Vorratsdatenspeicherung verworfen hatte, seien in den neuen Gesetzestext eingeflossen.

Trotzdem haben zahlreiche Akteure Bedenken angemeldet. Die EU-Kommission hat Probleme bezüglich der unscharfen Abgrenzung von Straftaten „erheblicher Bedeutung“, wie es der Gesetzestext formuliert. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt aufgrund unklarer Formulierungen die Verträglichkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz. Darüber hinaus steht der Datenhehlerei-Paragraph ebenfalls im Verdacht, grundgesetzwidrig zu sein, so Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer gegenüber dem Medienmagazin ZAPP.

Bild: Lars Klingbeil

In einer Demokratie bleibt die Abstimmung im Parlament, und somit auch die damit verbundene legislative Verantwortung, den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern vorbehalten. Dennoch gibt die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung Wählerinnen und Wählern bei der Vorbereitung und Umsetzung von politischen Entscheidungen Stimme und Gewicht. Der Austausch mit interessierten Akteuren ist daher äußerst wichtig für Parlamente. Für den Deutschen Bundestag führt das IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung deswegen eine Umfrage zum Thema „Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit“ durch.

Im Fragebogen unter dem Link www.stakeholderpanel.de/sosci/beteiligung/ können sich alle interessierten Akteure, ob als Vertreterin oder Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, einer Bürgerinitiative, der Medien, von Wirtschaft, Wissenschaft oder Verwaltung, oder als Bürgerin oder Bürger bis zum 15. Oktober in ca. 15 Minuten zu folgenden Themen äußern:

• Welche Beteiligungsangebote wecken Interesse?
• Welche Motive fördern Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit?
• Welche Anforderungen werden an Online-Bürgerbeteiligung gestellt?
• Warum bleibt die politische Beteiligung im Internet bislang hinter den Erwartungen zurück?

Das IZT führt die Umfrage “Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit” im Auftrag des Deutschen Bundestags durch. Sie ist Bestandteil einer neuen Dialogplattform beim Bundestag: Stakeholder Panel TA (TA = Technikfolgenabschätzung).

Mehr Informationen über das Stakeholder Panel finden Sie hier.

Bild: Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)

Die Diskussionen um den Hackerangriff auf den Bundestag kochen weiter, das kürzlich verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz tut sein Übriges dazu. Während man mit Hilfe der Gesetzesinitiative versucht, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, geben Behörden und Verwaltung hinsichtlich ihrer eigenen Netzsicherheit kein gutes Bild ab.

Eine gründliche Analyse zur deutschen Cybersicherheitspolitik legte der Politikwissenschaftler Jakob Kullik mit seiner vielsagenden Studie Vernetzte (Un-)Sicherheit? im Jahr 2014 vor. Das Ergebnis war ernüchternd. „Cybersicherheitspolitik mit großen Defiziten“, so titelte der Deutschlandfunk vor einem Jahr, unter Berufung auf den Forscher. Doch wo liegen die konkreten Mängel? Zwar besitzt Deutschland bereits eine eigene Cybersicherheitspolitik, dieser fehle es aber an Konsistenz, so der Experte. Kullik schlüsselt nach strategischen, politisch-institutionellen und operativen Defiziten auf.

Ein kritischer Blick: Strategien, Institutionen und Operationen

Strategisch gibt es tatsächlich einige Initiativen, die den Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten und das Sicherheitsniveau anheben sollen, einige dieser Schritte greifen jedoch zu kurz. So verfolgt die deutsche Cybersicherheitspolitik vor allem zivile Strategieansätze und vernachlässigt die strategische Relevanz informationstechnischer Kapazitäten in militärischen Auseinandersetzungen . Passivität und lediglich reaktive Handlungspotentiale können angesichts neuer dynamischer Konfliktfelder im Cyberspace einen klaren sicherheitsstrategischen Nachteil bedeuten.

Politisch-institutionell gibt es sowohl bereits existierende Organisationseinheiten als auch im Aufbau befindliche neue Strukturen. Die hauptverantwortliche Bundesbehörde ist das Bundesministerium des Inneren (BMI) mit seinen nachgeordneten Behörden: dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Weiteren Einfluss nehmen – je nach Ressort – auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die Länder. Schlussendlich sind noch das Nationale Cyberabwehrzentrum und der Nationale Cybersicherheitsrat eingebunden.

Probleme entstehen auf der Ebene der Koordination zwischen den Ministerien und Einrichtungen, der Hauptgrund hierfür sind die unklaren Regelungen, welche Institutionen welche Zuständigkeiten bezüglich der Cybersicherheit haben. Kritisch sieht der Wissenschaftler auch die bisherige Dominanz des BMI, da andere Ministerien wie beispielsweise das BMVg, gemessen an ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung, nur sehr wenige Akzente in der Cybersicherheit setzen.

Operativ agieren die Behörden in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung (BKA), der Spionageabwehr (BND, BfV), der Abschirmung von Regierungsnetzwerken (BSI) und der militärischen Arbeitsfelder („Kommando Strategische Aufklärung“ der Bundeswehr). Ein Hauptdefizit für die Arbeit dieser Einrichtungen ist der Mangel an qualifizierten IT-Fachkräften, was sich langfristig verheerend auf die operativen Fähigkeiten der Behörden entwickeln könnte. Imageprobleme und der herrschende Fachkräftemangel, auf den die freie Wirtschaft flexibler reagieren kann, verschärfen das Nachwuchsproblem, daher sind Investitionen in den personellen und technischen Ausstattungen unabdingbar.

Das Nationale Cyberabwehrzentrum (NCAZ)

Das NCAZ, gegründet im Jahr 2011, wurde als Beratungsgremium zur Erfassung und Analyse von Angriffen aus dem Cyberspace konzipiert. “Ziel ist es, die operative Zusammenarbeit der relevanten staatlichen Stellen zu optimieren und die Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Vorfälle besser zu koordinieren”, so das Bundesinnenministerium. Das NCAZ bündelt die Informationen zu Angriffen, die nach den jeweiligen Zuständigkeiten dann bewertet werden. Das BSI analysiert die technischen Aspekte des Angriffs, der BND überprüft die Herkunft und ob ausländische Nachrichtendienste den Angriff koordinierten und schließlich beurteilt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), inwiefern eine Gefährdung für diverse kritische Infrastrukturen vorliegt.

Das ambitionierte Projekt lässt nach Expertenmeinung jedoch Wünsche offen. Der Bundesrechnungshof rügt das Gremium als „nicht gerechtfertigt“. Recherchen verschiedener Medienhäuser zufolge kamen die Rechnungsprüfer zum Ergebnis, dass die Konzeption „nicht geeignet [sei], die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“. Auch stellen sich Fragen nach der Effektivität, da die Einrichtung lediglich zehn feste Mitarbeiter beschäftigt. Experten forderten mindestens das Zehnfache an Mitarbeitern. Das BMI spricht von 900 IT-Sicherheitsvorfällen, die im Zeitraum zwischen April 2011 und März 2013 bewertet wurden, doch scheint diese Zahl angesichts von sieben ernsten Hackerangriffen pro Tag allein auf die Bundesregierung nicht effektiv.

Auf Anfrage von politik-digital, bezüglich möglicher Konsequenzen in der Organisation des NCAZ teilt das Bundesministerium des Inneren mit: „Erste Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation und der Aufgabenwahrnehmung wurden zusammen mit den im Cyber-Abwehrzentrum vertretenen Behörden unternommen. Auch wurde die Evaluierung und Weiterentwicklung des Cyber-Abwehrzentrums zwischenzeitlich intensiviert.“ Außerdem sei die Fortentwicklung des Abwehrzentrums ein kontinuierlicher Prozess, „bei dem neue Bedrohungen aber auch veränderte Rahmenbedingungen wie das IT-Sicherheitsgesetz berücksichtigt werden müssen“. Die einzelnen Vorgänge und Maßnahmen wurden nicht konkretisiert.

Zusätzliche finanzielle und personelle Mittel für das BKA, das BfV und den BND sollen den wachsenden Aufgabenbereich abfedern, inwieweit das strukturelle Mängel beseitigen kann bleibt abzusehen, die Opposition steht diesen Regelungen mit großen Vorbehalten gegenüber.

Cyber-Mittelmacht Deutschland

Der Angriff auf das IT-Netz des Deutschen Bundestags legt die Wunden erneut offen. Die Regierung habe die Probleme „verschnarcht“ kommentiert der netzpolitische Sprecher der Grünen Konstantin von Notz. Die Zuständigkeiten der Behörden erschweren eine Löung, denn bei der Sicherung des Bundestagsnetzwerks beharrt der Bundestag auf seinen Zuständigkeitsbereich. Die Parlamentarier stehen einereiner Mithilfe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz skeptisch gegenüber, weil sich dann die Legislative in einem sensiblen Punkt in die Hände einer exekutiven Behörde begibt.

Ein Fazit zur Cybersicherheitspolitik mit den Worten des Forschers Kullik: „Deutschland kann […] bestenfalls als eine sich entwickelnde Cyber-Mittelmacht bezeichnet werden, dessen vorhandene Cyberfähigkeit momentan weit hinter den Möglichkeiten der USA, Chinas, Russlands, Großbritanniens und vermutlich auch Frankreichs und Israels zurückstehen.“

Bild: Tom Raftery (CC BY-NC-SA 2.0)