Bundestagswahl 2013 – politik-digital

Online-Wahlkampf: Was sollen wir eigentlich noch machen?

admin — Thu, 14 Aug 2014 13:33:42 +0000

Online-Wahlkampf gilt als innovatives Must-have und steht immer unter dem übermächtigen Obama-Vorbild. Die Wahlforschung dagegen bescheinigt der deutschen Politik seit Jahren: „Ihr könnt das nicht.“ Ob 2005 oder 2009, in den Bundestagswahlkämpfen ist stets „das Potential nicht ausgeschöpft worden“. Im Nachwahljahr 2014 kommen die ersten Studien zum Bundestagswahlkampf 2013 heraus, das Fazit war schon vorher klar: wieder nichts gewesen. Doch diesmal gibt es einen Unterschied.

Eines der Bilder, die am meisten über soziale Medien verbreitet wurden, ist ein politisches: Es ist das Foto, das Barack Obama (bzw. sein Wahlkampfteam) nach dessen Wiederwahl 2012 über Facebook und Twitter teilte. Der Präsident umarmt seine Frau mit geschlossenen Augen, wirkt abgewandt von der Welt, das Ganze versehen mit dem Slogan „Four more years“. Das Foto, der Spruch, der Zeitpunkt gelten als Best Practice-Beispiel des Onlinewahlkampfes: die kalkulierte Mischung aus Symbolik, Bedeutungsschwere und Machtdemonstration. Was bei dieser leierartigen Wiederholung gerne vergessen wurde: Zu diesem Zeitpunkt hatte Obama schon gewonnen. Es war große PR, aber kein Wahlkampf mehr.

Schon seitdem der smarte Senator Obama im Jahr 2007 auf der politischen Weltbühne auftauchte, sollten er und sein Stil als Vorbild für die biederen deutschen Parlamentswahlkämpfe herhalten. Das Posting aus dem Herbst 2012 trieb diese Paradoxie aber auf die Spitze: Man stelle sich den nahezu kahlen Peer Steinbrück auf einem solchen Foto vor. Oder Angela Merkel samt professoralem Ehemann. So etwas würde nicht nur lächerlich wirken, sondern auch die Sichtweise der deutschen NormalwählerInnen auf die „eiserne“ Kanzlerin dauerhaft stören.

Niedrige Erwartungen werden erfüllt

Was die deutschen Parteien und ihre Wahlkampfteams seit mittlerweile nicht mehr ganz so wenigen Jahren im Netz betreiben, wirkt langsam wie ein Anrennen gegen eine „Self-fulfilling Prophecy“. Egal ob 2005 oder 2009, die Parteien schafften es nicht, das neue Medium öffentlichkeitswirksam für sich zu nutzen. So jedenfalls der einhellige Kommentar von Presse, Wissenschaft und weiteren KommunikationsexpertInnen.

Das Bild scheint von vornherein klar: Da bemüht sich doch nur ein Haufen seniler Politiksäcke im Internet auf Jung zu machen und ein paar WählerInnen abzugreifen. Auch wenn diese Formulierung polemisch ist: Häufig kam der Eindruck auf, dass da die selbsternannten „Digital Natives“ ihre Pfründe verteidigen, nach dem Motto: Was habt ihr alten Politiker-Immigrants in unserem Netz zu suchen? Und dabei vergaßen, dass hinter den Online-Kampagnen in der Regel junge, netzaffine PR-Menschen saßen, die einfach nur die undankbare Aufgabe hatten, das sperrige Produkt „Politik“ in einem hektischen, kurzlebigen Raum mit einer geringen Aufmerksamkeitsspanne zu verkaufen. Dort, wo ein Shitstorm, ein Trollkommentar oder eine Verschwörungstheorie immer schneller gesetzt sind als eine sachliche Diskussion.

Im Jahr 2009 zum Beispiel formulierte der Chaos Computer Club nur wenige Tage nach der Wahl: „Die Parteien haben die Netzgemeinde überhaupt nicht verstanden“. Die Bundeszentrale für politische Bildung befand, dass „ein wirklicher Dialog mit den Unterstützern“ nicht stattgefunden habe. Und auch die Wissenschaft, naturgemäß etwas langsamer unterwegs, kommt trotz der registrierter Fortschritte zu dem Ergebnis: „Für das Jahr 2009 fällt die Bilanz (…) ernüchternd aus“ (1).

Dabei hatten sich die WahlkämpferInnen bei genauerem Hinsehen auch schon 2009 einige Mühe gegeben. Die Parteien waren durchweg bei Facebook und den VZ-Netzwerken (Wer erinnert sich noch?) vertreten, twitterten und unterhielten Online-Plattformen, auf denen UnterstützerInnen sich austauschen und koordinieren konnten. Alle Parteien bespielten bereits YouTube-Kanäle, und die SPD unterhielt sogar eine eigene Wahlkampf-App („iSPD“). Wirkt doch gar nicht so nach Steinzeit, oder?

Und dann: Ausgerechnet die Parteien, die für ihre Online-Aktivitäten so gelobt wurden, schnitten bei der Wahl sehr bescheiden ab. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Die erstmals angetretene Piratenpartei war im Netz zwar unangefochtener Vorreiter, erzielte mit knapp zwei Prozent Stimmenanteil aber nicht mehr als ein kurzes Aufhorchen in den Medien. Und die CSU, die im Wahlkampf auf den Internet-Schnickschnack gleich ganz verzichtet hatte, trug mit der Schwesterpartei CDU den Sieg davon.

Beim (über)nächsten Mal dann! Ganz sicher!

Spätestens hier wurde von einigen Stimmen bezweifelt, ob denn das Internet jetzt wirklich über Wohl und Wehe bei der Wahl entscheide. Es wurde angemerkt, dass ja auch nicht ganz klar sei, wie sich Online-Aktivitäten eigentlich nachprüfbar in Stimmen umsetzen. Hier hätte man aufhorchen können. Stattdessen waren in Wissenschaft und Medien die Schuldigen schnell wieder auf Seiten der Politik ausgemacht: Man würde zu sehr „Top-Down“ und nicht „auf Augenhöhe“ (2) mit den WählerInnen kommunizieren, hieß es. Die Parteien würden eben versuchen, den analogen Wahlkampf ins Netz zu exportieren. Selbst Schuld. Und kollektiv wurde auf den nächsten Wahlkampf verwiesen. Dann, spätestens, endlich! 2013 würde das Internet (wahl-)entscheidend sein.

2013 kam – und ging. Peer Steinbrücks Stinkefinger bleibt in Erinnerung, allerdings kaum im Sinne seines Besitzers. Ob Merkel-Raute oder der verhängnisvolle „Neuland“-Satz: Die NutzerInnen im Web hatten an allem zwischen schneller Online-Satire und öffentlicher Bloßstellung mehr Spaß als an den Online-Angeboten der Parteien. Die sich 2013 wiederum sehen lassen konnten: Alle klassischen Social Media-Plattformen wurden intensiv bespielt, Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet, ein Großteil der BewerberInnen um einen Platz im Bundestag twitterten, luden Kandidaturvideos hoch – und kommunizierten mit ihren FollowerInnen. Die Parteiprogramme waren multimedial aufbereitet, auf Soundcloud etwa zum Download und in mehreren Sprachen. Auch Martin Fuchs, der „Hamburger Wahlbeobachter“, gab nach der letzten Bundestagswahl zu: „Generell haben die Parteien verstanden, wie man Online-Wahlkampf betreibt.“

Die Ergebnisse sprachen wieder eine andere Sprache. Die Piraten hatten sich zwischenzeitlich in aller Öffentlichkeit selbst zerlegt, an einen Bundestagseinzug glaubte schon im Vorfeld niemand. Die Vorbild-Grünen schnitten enttäuschend ab, und die FDP, auch ein vielbemühtes Idol in Sachen Internet, verschwand gleich ganz von der Bildfläche. Wohingegen CDU/CSU es mit einem Wahlkampf, dessen Hauptargument „Gemeinsam erfolgreich“ dann doch eher der Kommunikationsform eines Großflächenplakats entsprach, nahezu auf eine absolute Mehrheit brachten.

Wie soll man das erklären?

Vielleicht hätte die Politik auch diesmal noch mehr machen können, private Blogs stärker einbinden oder die sperrigen Themen noch pointierter zuspitzen. Im Vergleich zu den Wahljahren davor waren zwar gewaltige Fortschritte gemacht worden, das Ergebnis blieb aber dasselbe.

Eine Forschungsgruppe um den ehemaligen Regierungssprecher und heutigen VW-Lobbyisten Thomas Steg konzentrierte sich nun in einer aktuellen Studie erstmals nicht auf die Aktivitäten der Parteien, sondern auf die NutzerInnen. Die Untersuchung hat einen explorativen Charakter und zielt zunächst einmal nur darauf ab, die Erwartungen zu vergleichen: Was wollen RezipientInnen von der Politik im Internet und welche Annahmen darüber haben die Parteien? Die Ergebnisse sind aufschlussreich, denn sie kehren das Bild – ausnahmsweise – um und stellen die Frage: Mit welchem Publikum arbeiten die CampaignerInnen da eigentlich?

Schauen wir uns doch mal die NutzerInnen an

„Die Anbieterseite wertet Dialog als eigenen Anspruch“ (3) ist eine Feststellung der Studie. Sprich: Die Parteien wollen mit ihren potentiellen WählerInnenn kommunizieren. Hurra! Note: 1! Das Problem ist nur: Die NutzerInnen wollen das nicht. Sie haben schlicht kein Interesse daran, mit politischen Angeboten im Netz zu interagieren. Zudem finden die User es auch gar nicht schlimm, wenn sie erst gar nicht die Möglichkeit haben, mit den Parteien in Kontakt zu treten. Wie bitte? Es hieß doch immer, das mit dem Online-Wahlkampf klappt nur deshalb nicht, weil es zu wenige Mitmach-Angebote der Parteien gibt.

Warum die User nicht kommunizieren wollen, wird in der Studie auch erklärt: Sie haben Angst, von den Parteien manipuliert zu werden. Weil es ja nur darum ginge, Leute zum Wählen zu bringen.

Hier möchte man die Studie gerne frustriert in die Ecke werfen. Nicht, weil sie irgendwelche wissenschaftlichen Fehler hätte, sondern weil die Ergebnisse so niederschmetternd sind. Da mühen sich die Parteien, ihre WählerInnen irgendwie zu erreichen, Informationen aufzubereiten, Interaktionsformate anzubieten – und das gemeine Wahlvolk hat gar kein Interesse daran.

Natürlich zielt Wahlkampf darauf ab, Menschen zu überzeugen und sie zum Wählen zu bringen. Mündige BürgerInnen sollten in der Lage sein, sich den „Manipulationsversuchen“ von Parteien auszusetzen, ohne Schaden daran zu nehmen. Von diesem vermeintlichen Makel nämlich wird sich keine Partei der Welt mit keinem tollen Internetkonzept reinwaschen können – es geht um Stimmen. Ist halt Demokratie, sorry.

Die WählerInnen führen in der Befragung dann weiter aus, dass auch die Persönlichkeit von PolitikerInnen, die unpolitischen Seiten an ihnen, ein wichtiger Aspekt für ihre Wahlentscheidung sei. Und dass insbesondere solche Ansprüche durch anonyme Online-Formate nicht genug erfüllt werden können.

An dieser Stelle fallen einem durchaus ein paar Gegenbeispiele ein: Die Reutlinger SPD-Kandidatin Rebecca Hummel etwa, die für ein Online-Video Marmelade einkochte. Die Reaktion waren hämische Kommentare nach dem Motto „Lieber mal ein bisschen abnehmen als Kochkurse anbieten“. Oder auch Angela Merkel, die mit Einlassungen über ihren Streuselkuchen eher irritierte. Oder Frank-Walter Steinmeier, bei dem es alle urkomisch fanden, dass er lieber Stones als Beatles hört.

Dazu kommt, dass eine Studie der Mainzer Universität kürzlich zu der Empfehlung kam, PolitikerInnen sollten lieber keine persönlichen Postings auf Facebook verfassen – es wirke unseriös und inkompetent. „Ja, was denn nun?“ möchte man da laut rufen, versetzt man sich kurz in die Situation einer deutschen CampaignerIn.

Zu guter Letzt kommen Steg und Kollegen zu dem Schluss, dass die Bemühungen der WahlkämpferInnen auch deswegen verfehlt seien, weil die Menschen in den sozialen Medien ungern als politisch wahrgenommen werden. Einer der befragten Campaigner merkt zu diesem Thema nur lakonisch an, dass es offenbar kein Problem sei, „Fan“ von McDonald’s und Coca Cola zu sein, eine Parteien-Seite zu liken oder deren Inhalte zu teilen aber als weitaus problembesetzter empfunden werde.

Und wie geht es jetzt weiter?

Man kann sich gut vorstellen, wie sich WahlkämpferInnen fühlen müssen, die solche Studien lesen. „Ja, was sollen wir denn noch machen?“ wäre vielleicht noch eine entspannte Frage. Konsequenter wäre es demnach, in Zukunft nur noch Plakate zu kleben und die KandidatIn samstagvormittags in die Fußgängerzone zu stellen. Das wäre aber übertrieben.

Zugegeben: Die Zeit für eine solche Sichtweise ist günstig. Das Internet ist vom vermeintlichen Allheilmittel für viele Menschen zu einer äußerst ambivalenten gesellschaftlichen Kraft geworden. NSA-Skandal, Netzsperren, Angriffe auf die Netzneutralität, und so weiter.. Und dann erscheint auch noch ein Buch mit dem Namen „Der Circle“, in dem das Geschäftsgebaren von Internetkonzernen als Prototyp für die nächste Dystopie à la Orwell herhält.

Aber das Gute an den Ergebnissen kann sein, dass diesmal möglicherweise niemand auf „die nächste“ Wahl verweist, auf 2017 also. Die Politik, so lässt sich zumindest für 2013 feststellen, macht online mittlerweile mehr richtig als falsch. Dass es trotzdem nicht klappt, die Machtverhältnisse damit aus den Angeln zu heben, kann zu einer Reihe wichtiger Erkenntnisse führen.

Die wichtigste wäre die, dass das Internet als Wahlkampfinstrument überschätzt wurde. Es kompensiert nicht die Macht der klassischen „Top-Down“-Medien und ersetzt auch nicht die Notwendigkeit von Podiumsdiskussionen, Plakatwänden, Hausbesuchen und Wahlkampfständen in der Einkaufsstraße. Allein schon deshalb, weil viele NutzerInnen das „Top-Down“-Prinzip einfach gewohnt sind und offenbar als angenehmer finden. Es ist weniger stressig, passiv zu konsumieren als zu partizipieren.

Die Internet-Stimmung zeigt Trends auf, kann diese aber auch massiv verzerren: So wurde im Vorfeld der letzten Bundestagswahl von einer Aufholjagd der SPD gesprochen. Das bezog sich allerdings auf die Online-UnterstützerInnen und hat sich im Wahlergebnis bekanntlich nicht niedergeschlagen. Das Internet ist eine Filter Bubble, und in den einzelnen Blasen tummeln sich vor allem diejenigen, die auch in der analogen Welt ihre jeweilige Partei unterstützen. Hier gilt einmal mehr, dass online und offline keine klar getrennten Sphären sind, sondern sich gegenseitig ergänzen und spiegeln.

Selbst Obama hat seinen legendären 2008er Wahlkampf nicht im Internet gewonnen, da ist sich die Wissenschaft weitgehend einig. Wichtiger waren die Hausbesuche bei gezielt ausgewählten WechselwählerInnen, über die die Demokraten riesige Datenbanken besaßen. Big Data also, nicht Facebook.

Politikverdrossenheit ist ein gesellschaftliches Phänomen, dem die Parteien begegnen müssen. Auch das Internet bietet zahlreiche alternative Modelle des Engagements, man denke nur an Petitionsplattformen wie avaaz.com oder change.org. Diese sind auch wichtige Formen, sich einzubringen. Sie werden aber den Wahlvorgang einer repräsentativen Demokratie nicht ersetzen. Es ist die Pflicht der Politik, auch online Angebote zu schaffen, neue Wege zu gehen und sich immer wieder um passive Gruppen zu bemühen. Dass diese Angebote aber auch genutzt werden, ist nicht nur eine Frage des Internets, verstanden als reine Technologie. Es ist eine Frage von Zugängen, von schulischer und gesellschaftlicher Bildung, von Kompetenz – und auch von Gelegenheit.

(1) Bieber, Christoph. 2010. Politik digital, Online zum Wähler. Salzhemmendorf: Blumenkamp.

(2) Rottbeck, Britta. 2013. Der Onlinewahlkampf der Volksparteien. Wiesbaden: Springer VS.

(3) Blaschke, Daniela et al. 2014. Wahlkampf Digital: Was Wählerinnen und Wähler suchen und was die Parteien anbieten. Berlin: Siebenhaar Verlag.

Foto: Andrew McCluskey

Quo vadis, Internet?

Julia Kiegeland und Christopher Schmitz — Fri, 18 Oct 2013 14:03:17 +0000

Wahlkampf 2013 – aus und vorbei. Ein Gang durch die Straßen der Städte präsentierte wenig Ungewohntes: austauschbare Statements und freundliche Gesichter. Große Hoffnungen wurden deshalb in das Internet gesetzt. Aufgrund der Vielzahl von Kanälen und der potenziell hohen Reichweite scheint die Idee eines zeitsparenden digitalen Wahlkampfs nachvollziehbar. Aber welche Funktion erfüllte das Internet im Wahlkampf 2013 eigentlich? Wie lässt es sich nutzen und wie wurde es genutzt?
Wahlkampf 2013 – aus und vorbei. Ein Gang durch die Straßen der Städte präsentierte wenig Ungewohntes. Die meisten Wahlplakate zeigten kompakte, oftmals austauschbar wirkende Statements und freundlich lächelnde Gesichter. Denn wie eh und je benötigte auch der vergangene Wahlkampf „Köpfe“. Allerdings bieten die klassischen Plakate lediglich eine eindimensionale Darstellung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Parteien, ein persönliches Kennenlernen, nach dem aber offenbar einiger Bedarf besteht, ermöglichen sie nicht. Der Versuch der SPD, mit einem Tür-zu-Tür-Wahlkampf zu mobilisieren, zeigt, dass die persönliche und direkte Ansprache der potentiellen Wählerinnen und Wähler als vielversprechende Ergänzung zum herkömmlichen Plakatieren angesehen wird. Aber: So aussichtsreich diese Variante auch sein mag, so oft droht sie an den Faktoren Zeit und personellem Engagement zu scheitern. Umso mehr Hoffnungen werden in das Internet gesetzt. Aufgrund seiner zahlreichen Kanäle und der potenziell hohen Reichweite scheint die Idee eines zeitsparenden digitalen Wahlkampfs nachvollziehbar. Aber welche Funktion erfüllte das Internet im Wahlkampf 2013 eigentlich? Wie lässt es sich nutzen und wie wurde es genutzt?
Zunächst: Das Internet ist keine Neuentdeckung des Wahlkampfes 2013. Seit einigen Jahren finden sich Parteien, Politikerinnen und immer besser im Internet zu Recht und erproben stetig neue Strategien. Im Wahljahr 2005 entstanden erstmals vermehrt Kampagnenwebsites (und damit auch die negative Kampagnenführung) sowie Blogs und Podcasts. 2009 war vermutlich – auch unter dem Eindruck des Obama-Internetwahlkampfs 2008 – das Jahr der sozialen Netzwerke: Facebook, Twitter, VZ-Netzwerke (Studi-, Mein- und SchülerVZ) und YouTube wurden von der Politik kolonisiert und für die politische Kommunikation im Wahlkampf urbar gemacht.
Auch im Wahlkampf 2013 bemühten sich die Parteien, die eigene Position im Web zu festigen und ihre politischen Inhalte breit zu kommunizieren. Doch im Vergleich zum Jahr 2009 sind große Innovationen rar. Sicherlich, die Profile und Präsenzen der Politikerinnen und Politiker sind zahlreicher geworden – eine eigene Homepage haben mittlerweile fast alle. Facebook ist gemeinhin zur Plattform erster Wahl avanciert, die VZ-Netzwerke indes wurden größtenteils aufgegeben. Und vor allem die Spitzenpolitikerinnen und -politiker haben nach Vorbild von Bundesumweltminister Peter Altmaier peu à peu Twitter für sich entdeckt. Apropos Altmaier: Dieser ging im Rahmen seines Twitter-Engagements noch davon aus, dass das Netz die politische Kommunikation in einer Art und Weise verändere, wie es seit der französischen Revolution nicht mehr geschehen sei.
Soweit scheint auch in Berliner Parteizentralen angekommen zu sein, welche Bedeutung das Internet besitzt und welche Vorteile eine digitale Präsenz bieten kann: Binnen Sekunden ist ein Account angelegt, um anschließend möglichst viele Fans und Follower um sich zu scharen. Schnell steht die digitale Bühne offen – 24 Stunden am Tag. Persönlich wirkende Posts, Fotos vom „echten“ Straßenwahlkampf und auch politische Forderungen können ohne großen Aufwand in Szene gesetzt werden. Ein Klick – und mehrere tausend Leserinnen und Leser werden erreicht. Die Politikerinnen und Politiker selbst scheinen nah, greifbar, aktuell und nicht zuletzt kommunikativ sowie transparent. Soweit die rein taktische Überlegung einiger Wahlkampfstrateginnen und -strategen.
Die Informationen, die in den Äther gestreut werden, sind klein, appetitlich und oftmals mit einem Schuss Humor garniert. Dieser Witz, schnell und leicht verständlich, dient der so sehr benötigten Aufmerksamkeit. In diesem Wahlkampf war diesbezüglich vor allem die Piratenpartei am Werk – jene also, die sich, quasi als Internetureinwohner, vor Ort bestens auskennen. Nahezu täglich posteten sie verfremdete und fiktive Plakate der Konkurrenz oder überzeichneten Statements anderer Kandidatinnen und Kandidaten. Dies ist zweifellos mitunter amüsant. Dennoch bleibt es fraglich, wessen Aufmerksamkeit erregt werden kann und wen diese Aktionen überhaupt erreichen.
Denn so ganz geht die Rechnung des einfachen, zeitsparenden und breiten Stimmenfangs im Netz nicht auf. Wo Wahlplakate wie Wahlstände in den Flaniermeilen vornehmlich jene Menschen erreichen, die noch keiner Partei zugetan sind, so bespielen die Facebookposts und Twitternachrichten meist den bereits existierenden eigenen Anhang. Nur wer unlängst bestimmte Seiten abonniert hat und den Tweets bestimmter Akteure folgt, vernimmt als Empfänger die digitalen Äußerungen und ironisch humoristischen Bemühungen der zuvor bewusst ausgewählten Sender. Diese Aufmerksamkeit schlägt sich nur bei jenen nieder, die sich bereits für die Politik der bevorzugten Partei interessieren, sich mit ihr identifizieren oder sich gar schon längst in ihr engagieren. Ist somit alles Digitale vergebens? Zur Gewinnung neuer Mitglieder eignet sich der Online-Wahlkampf über die Social-media-Kanäle nicht sonderlich. Zur Akquise neuer Wählerinnen und Wähler auch nicht zwingend. Der größte Nutzen des Internets liegt für die Parteien also an anderer Stelle.
Als Vorbild für alle deutschen Parteien gilt immer noch der Wahlkampf Barack Obamas 2008. Ein Wahlkampf, über den Christoph Bieber feststellt, dass die Kampagne im Kern eine Struktur aufgebaut habe, die sich an hierarchisch-geographischer Determinanten orientiere. Mit anderen Worten: Im Netz wurde ein organisatorisches Pendant nachgebaut, welches „bisweilen deutliche Anleihen bei der Organisationsstruktur einer herkömmlichen deutschen Mitgliederpartei mit Landes-, Bezirks-, und Ortsverbänden nimmt.“ Dies wurde mit der Erstellung von Profilen potenzieller Wählerinnen und Wähler verknüpft, eine Praxis, die in den USA recht problemlos möglich ist, in Deutschland aber relativ schnell an die Grenzen des Datenschutzrechts stoßen würde. Kurz gesagt ist somit eine Wahlkampfmethode zum Vorbild erhoben, die in dieser Form gar nicht in Deutschland umsetzbar wäre.
Doch auch wenn in Deutschland derzeit ein Projekt unter dem Namen wie „MeineAngelaMerkel.De“ (analog zu “MyBarackObama.Com“) undenkbar ist, profitieren die Parteien an anderer Stelle durchaus: Das Internet bietet ihnen einen starken Vorteil für die innerparteiliche Organisation. In digitalen Gruppen werden Informationen geteilt und Aktionen geplant. Alle Mitglieder besitzen einen Account und können sich zu jeder Zeit austauschen und in den strapaziösen Phasen des Wahlkampfes zeitsparend organisieren. Undenkbar in der analogen Welt, erbleiben zahlreiche Parteimitglieder somit im stetigen Kontakt. Online-Wahlkampfmethoden können diese Kommunikation im günstigen Fall strukturieren und damit der Organisation und Mobilisierung nutzen, indem die räumlich etablierte Struktur ins Internet verlagert wird und somit raumlos vonstattengeht, Ressourcen werden gebündelt. Die eigenen Reihen werden – auch ideologisch – geschlossen und ausgefüllt. Ein Binnenkommunikationsraum wird geschaffen, und selbst die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz lässt sich im Internet anhaltend forcieren und praktizieren.
All dies sind Aufgaben, die ehemals von Parteizeitungen und anderen Publikationsorganen übernommen wurden. Heute, im Wahlkampf 2013, liegt der größte praktische Vorteil, den deutsche Parteien aus dem Internet ziehen können, in der organisatorischen Methodenvielfalt des Internets: das Versprechen einer dezentralen, aber simultanen Kommunikation zur Durchführung einer oder gar mehrerer Kampagnen. Dies, und nicht mehr und nicht weniger, erfolgte auch 2013 – zwar ohne digitale Innovationen, aber dafür mit wachsender Professionalität. Ein zweites 1789, wie von Peter Altmaier angekündigt, hingegen scheint noch in weiter Ferne zu liegen.
Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung
Bild: European Parliament via Flickr, CC BY-NC-ND 2.0

Nach der Wahl die Rolle rückwärts – die digitale Presseschau KW 39

Alinka Rother — Fri, 27 Sep 2013 11:17:02 +0000

Diese Presseschau steht ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Vom „Ende einer netzpolitischen Ära“ bis hin zum „abgebrannten Neuland“– die Onlinepresse tobt. „Vermutlich hatte der Deutsche Ruderverein einen größeren Impact auf diese Wahl als die Netzgemeinde“, schreibt beispielsweise Michael Seemann in seinem Blog. Wir versuchen, einen Überblick über den medialen Sturm der Entrüstung zu bieten.

Video der Woche

Mit der FDP muss aktuell eine ganze Partei ihre Plätze im Bundestag räumen. Es scheiden aber auch 40 Mitglieder der SPD-Fraktion aus dem Parlament aus. Einige dieser nun ehemaligen Abgeordneten erinnern sich in unserem Video der Woche an besondere Momente aus ihrer Zeit im Bundestag.

Haben wir versagt?

„Willkommen beim Rollback, bitte anschnallen.“ Mit diesem Satz beschließt der Blogger Michael Seemann seinen Blogeintrag zum Ende einer netzpolitischen Ära: Bis vor kurzem schienen die politischen Einflussmöglichkeiten der Netzgemeinde anzuwachsen. Der Erfolg der Piratenpartei bei einigen Landtagswahlen, das Ende der Vorratsdatenspeicherung, die Einberufung einer Enquetekommission und der europaweite Protest gegen „Acta“ – all das habe die digitale Szene damals von einer neuen, von „ihrer“ Politik träumen lassen. Die Ereignisse dieses Jahres aber, hätten diese Hoffnungen zum Einsturz gebracht: So wurde beispielsweise das Leistungsschutzrecht umgesetzt – ein Gesetz, das von den Netzaktivistenmassiv bekämpft wurde. Allerdings hätte weder dieses Gesetz, noch der „digitale Überwachungsgau“ irgendeine Auswirkung auf das Wahlergebnis gehabt. Nun müssten wir uns auf Netzsperren, mehr Überwachung und ein Trojanergesetz gefasst machen – ein Rollback eben. Die Netzpolitik in der aktuellen Konzeption, also Politik „aus dem Netz (…) als reine Selbstbespiegelung der Interessen der Netzgemeinde“ sei tot, folgert Seemann. Nun gelte es vor allem herauszufinden, woran das liegt: „Ist Post-Privacy bereits so eine Gesellschaftsnormalität, dass die Prism-Debatte nicht verfängt? Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“ Fragen, für deren Beantwortung die digitale Szene wohl einiges an Zeit brauchen wird.

Düstere Aussichten

Michael Seemann ist nicht der einzige, dem die Zukunft der Netzpolitik in vorerst düsterem Licht erscheint. Auch Friedhelm Greis schreibt auf golem.de von wenig erfreulichen Aussichten: Mit der CDU habe „diejenige Partei am stärksten zugelegt, deren Wahlprogramm die diffusesten Aussagen zur Netzpolitik enthält“. Die Union fordere die Vorratsdatenspeicherung und bekenne sich nur sehr eingeschränkt zur Netzneutralität. Zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur findet sich im Wahlprogramm kein einziger neuer Ansatz – „dafür aber das Bekenntnis zu wirtschaftlichen Verwertung von Nutzerdaten“. Wer taugt als Korrektiv? Die SPD eher nicht, meint Greis. Zum einen befürwortet auch die SPD die Vorratsdatenspeicherung und hat die Bestanddatenauskunft schon damals nicht im Bundesrat gestoppt. Zum anderen wird sie – so vermutet Greis – für einige gute Vorschläge wie die Abschaffung des Leistungsschutzrechts in einer Koalition wohl keine Zustimmung finden. Was bleibt? Die Piraten liegen bei 2,2 Prozent und Grüne, Linke und FDP, also die Parteien mit „deutlichen Bekenntnissen zu Datenschutz, Netzneutralität, Breitbandversorgung und Open Government, haben zusammen 15 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren“. Da bleibt erst mal nicht viel, findet Greis. Netzpolitiker werden es in den nächsten Jahren noch schwerer haben, ihre Forderungen durchzusetzen.

Jetzt erst recht

Allen Untergangsszenarien zum Trotz: Die Netzgemeinde bleibt am Ball. Die „Digitale Gesellschaft“ hat einen ausführlichen 10-Punkte-Katalog online gestellt, und fordert die Politik auf „Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Vorgaben im Koalitionsvertrag zu verankern“. Dazu zählen: Die Wahrung grundlegender Datenschutzprinzipien auf EU-Ebene, die Verhinderung grundloser Überwachung, die Eindämmung des Exports von Überwachungstechnologien sowie die Abschaffung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument. Außerdem fordert die „Digitale Gesellschaft“ die Abschaffung der Störerhaftung. Denn bisher haften Betreiber von nicht gewerblichen Wlans für Rechtsverletzungen, die Dritte über ein von ihnen betriebenes offenes Funknetz verüben. Weitere Vorschläge der Digitalen Gesellschaft: ein „Recht auf Remix“, eine transparentere Gestaltung der öffentlichen Verwaltung, die Schaffung eines offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und natürlich die konsequente Durchsetzung der Netzneutralität.

Fünf Lektionen

In diesem Bundestagswahlkampf wurden von den Parteien so viel getwittert und gepostet wie nie zuvor. Oliver Voß zieht in der Wirtschaftswoche fünf Lektionen aus dem Social-Media-Wahlkampf. Erste und zweite Lektion: Twitter werde über-, Facebook dagegen unterschätzt. Denn nur sieben Prozent der Bevölkerung sind deutschen Bevölkerung sind gelegentlich auf Twitter unterwegs. Zum Vergleich: 25 Millionen Deutsche loggen sich mindestens einmal im Monat auf Facebook ein. Außerdem – Lektion drei – würden die neuen Plattformen nur in Kombination funktionieren. Ein Beispiel: Die wahre Innovation dieses Social-Media-Wahlkampfes waren die tumblr-Blogs, man denke an die „Stinkefinger-Blogs“ zu Peer Steinbrück. Und die meisten Besucher dieser Blogs kommen über Facebook und andere soziale Medien. Lektion vier: In den Social Media sind es die großen und die sehr kleinen Parteien, die dominieren. So wurden die meisten Kommentaren und Tweets über die CDU und die SPD verfasst. Direkt darauf aber folgt schon die Piratenpartei undnd die AfD holt schnell auf. Eine weitere Beobachtung von Voß: Die sozialen Medien würden Trends verstärken oder verzerren. Twitter wirke als Echokammer, und habe nur sehr begrenzten Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bevölkerung.

Neuland ist abgebrannt

Bekommt Twitter von Seiten der Wahlkämpfer also viel zu viel Aufmerksamkeit? Ist das Social Web, eine Filterblase? Das fragt sich auch Richard Gutjahr in seinem Blog. Und zieht ein ernüchterndes Fazit. Der Wahlsieg der CDU zeige, dass es sich offenbar lohne, auf „öde Spots, Plakate und Strategien“ zu setzen. (…) Kreative Web-Wahlkämpfe hingegen verliefen oft im Nirvana.“ Allerdings habe das Netz alleine noch nie eine Wahl entschieden. Es komme auf das Zusammenspiel von On- und Offline an, das würden auch Experten bestätigen. Oft gelten online ohnehin die gleichen Regeln wie z.B. im TV: Insbesondere die Personifizierung sei bei abstrakten Themen von großer Bedeutung. Dennoch könnten digitale Analysen durchaus zu neuen Erkenntnissen führen. So würde die Analyse von Google-Suchabfragen „selektive Stimmungen und Trends im Wahlvolk besser abbilden, als das durch Wählerbefragungen geschehen ist.“ Ein Trend sei darüber hinaus auch ohne große Untersuchungen deutlich erkennbar:„Die „Zwischendrin“-Generationen 50- und 60-plus“ würden das Neuland beherrschen und hätten kein Interesse an Experimenten. Gutjahrs Resümee: „Mit abstrakten Netzthemen lassen sich keine Quoten machen, erst recht keine Wahlen gewinnen.“

Talk am Wahlabend: "Online-Presseclub" zur #btw13

Alexa Schaegner — Thu, 19 Sep 2013 14:59:59 +0000

Nach Diskussionen über streitbare Wahlkampfgesten, “Peerlusconi“, “Merkelraute” und Inhaltsleere, wissen wir seit dem Abend des 22. September endlich mehr: Schwarz-Gelb ist Geschichte, Angela Merkel bleibt trotzdem Kanzlerin und die AfD wird nicht in den deutschen Bundestag einziehen.

Als Alternativprogramm zur Elefantenrunde im TV haben wir am Wahlabend mit KollegInnen aus der Online-Presse die Hochrechnungen kommentiert und den Wahlkampf Revue passieren lassen. Mit dabei waren: Blogger und Politikwissenschaftler Christoph Bieber, Netzpilotin und Kommunikationsberaterin Nina Galla, der stellvertretender Leiter der Tagesspiegel Online-Redaktion, Christian Tretbar und Christoph Seils, Leiter von Cicero Online. Der Geschäftsführer von politik-digital.de, Steffen Wenzel moderierte den “Online- Presseclub” zur #btw13.

Moderator:
Steffen Wenzel (links)
Unsere Gäste (v.l.n.r.) :
Christoph Bieber
Nina Galla
Christian Tretbar
Christoph Seils
Bild: Wikimedia/Evert F. Baumgardner

Countdown zur #btw13: Wahlkampftalk mit den Partei – Jugendorganisationen

Alexa Schaegner — Fri, 13 Sep 2013 15:19:44 +0000

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl 2013. Der Countdown läuft. Für uns Grund genug, um ein letztes Mal die Stimmung aus den politischen Lagern einzufangen. Im letzten “Wahlkampftalk” von politik-digital.de und Cicero-Online haben wir daher die Vertreter der Partei-Jugendorganisationen zu Wort kommen lassen.

Am 18. September um 19 Uhr waren fünf Bundesvorstandsmitglieder der Partei-Jugendorganisationen zu Gast im Google-Hangout von Cicero-Online und politik-digital.de. Gemeinsam mit unseren Moderatoren Steffen Wenzel, Geschäftsführer von politik-digital.de und Petra Sorge, Redakteurin von Cicero Online, zogen die Nachwuchspolitiker Resümee und diskutierten die wichtigsten Themen kurz vor der Wahl.

Unsere Gäste (v.l.n.r.) :
Jens Parker, Bundessprecher der Grünen Jugend                                                                     Lasse Roth, Beisitzer Bundesvorstand Junge Liberale
Ansgar Focke, MdL und Schatzmeister Junge Union     Julian Zado, stellv. Bundesvorsitzender Jusos
Malte Fiedler, Bundessprecher der Linksjugend solid

Moderatoren:
Steffen Wenzel, Geschäftsführer politik-digital.de                                                                          Petra Sorge, Redakteurin Cicero Online

Bild: Deutscher Bundestag/Arndt Oehmichen

Julia Klöckner im Wahlkampftalk von politik-digital.de und Cicero online

Alexa Schaegner — Thu, 12 Sep 2013 15:25:56 +0000

Das “Rennen” um die besten Plätze im Bundestag neigt sich seinem Ende zu und die Parteien müssen noch einmal alle Kräfte mobilisieren. In unseren “Wahlkampftalks”sprechen wir mit wichtigen Akteuren jener Parteien, für die sich am 22. September die entscheidende Frage beantwortet: Regierung oder Opposition? Von Julia Klöckner möchten wir unter anderem wissen, wie die Union als umfragenstärkste Partei in den Wahlkampfendspurt geht.
Am 17. September um 17 Uhr sollte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Julia Klöckner zu Gast im Google-Hangout von Cicero Online und politik-digital.de sein. Unser Moderator und Geschäftsführer Steffen Wenzel, Politikwissenschaftler Christoph Bieber und Cicero-Online-Ressortleiter Christoph Seils, wollten mit Klöckner über den Wahlkampf der CDU, die “Merkel-Raute” und die Chancen von Schwarz-Gelb am 22. September diskutieren.
Leider konnte der Hangout nicht stattfinden, weil es technische Probleme gab. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten. Die Diskussion mit Julia Klöckner wird nach der Bundestagswahl nachgeholt, der Termin wird noch bekannt gegeben.

Nächste Termine der Hangout-Reihe:

18. September, 19 Uhr: Hangout On Air mit den Vorsitzenden der Jugendorganisationen der Parteien
Bild: julia-klöckner.de

7. Berliner Hinterhofgespräch: “Ich gehe nicht wählen!”- Wie fremd sind sich Politik und Bürger?

Alexa Schaegner — Mon, 09 Sep 2013 15:16:32 +0000

Am 22. September ist Bundestagswahl. Und wieder werden einige Wählerinnen und Wähler nicht hingehen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: zur letzten Bundestagswahl 2009 haben rund 30% der wahlberechtigten Deutschen keinen Gebrauch von ihrem Stimmrecht gemacht. In diesem Jahr wird es kaum besser aussehen. Aber warum? Dieser Frage sind wir in unserem 7. Berliner Hinterhofgespräch auf den Grund gegangen.

Noch nie gab es so viele Möglichkeiten, sich zu informieren, eine politische Meinung zu bilden und am politischen Geschehen mitzuwirken. Darüber hinaus zeigen Stuttgart 21 und Co., dass es in Deutschland durchaus zivilgesellschaftliches Engagement gibt. Aber warum scheint dann das Wählen-gehen für viele Bürger so unattraktiv zu sein? Sind die Gründe in einer Unzufriedenheit mit den politischen Akteuren und den Inhalten der Parteien zu finden? Oder ist es gar eine generelle “Entfremdung” zwischen Bürger und Politik? Unser Moderator und Geschäftsführer Steffen Wenzel diskutierte diese und andere Fragen am 11.09. ab 17.15 Uhr mit: Ulrich Sollmann, Experte für Körpersprache und öffentliche Wirkung, Lothar Probst, Professor an der Universität Bremen und Experte für Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung und Oliver Schmidt, Chef vom Dienst der Initiative “wahllos.de- Deutschland, deine Nichtwähler”.

Weitere Termine der Hangout-Reihe:

17. September, 17 Uhr: Hangout On Air mit Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU
18. September, 19 Uhr: Hangout On Air mit den Vorsitzenden der Jugendorganisationen der Parteien
Bild: politik-digital.de

Steffi Lemke im Wahlkampftalk von politik-digital.de und Cicero online

Alexa Schaegner — Thu, 05 Sep 2013 13:27:18 +0000

Viel Zeit bleibt den Parteien nicht mehr in diesem Wahlkampf – doch noch sind die Würfel nicht gefallen. Wie läuft es also bisher? Welche Themen sind relevant? Was ist von den Parteien noch zu erwarten? Im Endspurt zur Wahl sprechen wir darüber mit denjenigen, die den Wahlkampf für ihre Parteien organisieren. Am 10.09. wollten wir von Steffi Lemke wissen: Wo stehen DIE GRÜNEN?

Am Dienstag den 10. September um 10 Uhr war die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke zu Gast im Google-Hangout von Cicero Online und politik-digital.de.12 Tage vor dem Wahltag diskutierte sie mit Cicero-Online-Ressortleiter Christoph Seils und dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas Themen über den Wahlkampf, die Partei-Doppelspitze und die Chancen der GRÜNEN am 22. September. Steffen Wenzel, Geschäftsführer von politik-digital.de moderierte das Gespräch.

Weitere Termine der Hangout-Reihe:

Andrea Nahles im Wahlkampftalk von politik-digital.de und Cicero online

Alinka Rother — Thu, 29 Aug 2013 14:55:25 +0000

Noch knapp drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Wahlkampf-Endspurt hat begonnen. Auf allen Kanälen kämpfen die Parteien um Stimmen, werben für ihre Spitzenkandidaten und positionieren sich gegen den politischen Gegner. Wie läuft der Wahlkampf? Welche Themen sind relevant? Was ist von den Parteien bis zur Wahl noch zu erwarten? Und vor allem: Wo steht die SPD?
Am Dienstag den 3. September war SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Gast im Google-Hangout von Cicero Online und politik-digital.de. Zwei Tage nach dem TV-Duell diskutierte sie mit Cicero-Online-Ressortleiter Christoph Seils und dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas über den Mitmach-Wahlkampf, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Chancen der SPD am 22. September. Steffen Wenzel, Geschäftsführer von politik-digital.de moderierte die Diskussion.

Weitere Termine der Hangout-Reihe:

10. September, 10 Uhr: Hangout On Air mit Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen.
17. September, 17 Uhr: Hangout On Air mit Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

politik-digital.de und Google starten Plattform zur Bundestagswahl

admin — Thu, 15 Aug 2013 16:10:48 +0000

Auch wenn sie sicher nicht dort entschieden wird, die kommende Bundestagswahl findet – zumindest was die politische Kommunikation angeht – auch im Netz statt. Deshalb bietet politik-digital.de in Zusammenarbeit mit Google zur Bundestagswahl 2013 eine eigene Wahlseite an.
Unter google.de/wahlen können Bürgerinnen und Bürger ab sofort Informationen zu Parteien, Kandidaten und den wichtigsten Themen der Wahl abrufen. Dazu zählen zum Beispiel aktuelle Analysen mit Google Trends, die – auf Basis häufig verwendeter Suchbegriffe – politische Interessen der Bürger abbilden.
Durch die Integration des sozialen Netzwerkes Google+ sowie des Videochat-Dienstes “Hangouts” wird über die Plattform auch der direkte Dialog zwischen Bürgern und Kandidaten ermöglicht. Wir wollen die Menschen zum Mitmachen animieren, spannende Diskussionen aufgreifen sowie Trends und Meinungen deutlich machen.
Als redaktioneller und somit inhaltlicher Partner sind wir für die Kuratierung der Inhalte auf google.de/wahlen verantwortlich, insbesondere der Grafiken und YouTube-Videos. Daneben veranstalten wir mit den “Berliner Hinterhofgesprächen” eine eigene Hangout-Serie zu netzpolitischen Fragen, Themen der digitaler Gesellschaft und Aspekten des aktuellen Bundestagswahlkampfs. Fundstücke aus dem Online-Wahlkampf, der begleitenden Berichterstattung, aber auch wahlspezifische Inhalte und Formate aus dem Bereich der politischen Bildung sowie der Netzpolitik posten wir regelmäßig auf unserem Google+Profil.
Im Laufe des Wahlkampfes wird das Angebot auf google.de/wahlen weiter ausgebaut. In Vorbereitung ist dabei eine Landkarte mit Informationen über alle Direktkandidaten, die zur Bundestagswahl 2013 antreten.