Einen Monat ist es her, seit Justizminister Heiko Maas die Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (Neusprech: Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) vorgestellt hat. Seit dem Wochenende liegt nun der mit dem Innenministerium koordinierte Referentenentwurf des Justizministeriums zur Ressortabstimmung mit den übrigen Ministerien und zur Verbändeanhörung vor. Im Eiltempo soll der Vorschlag jetzt diskutiert werden. Bereits in der kommenden Woche will das Kabinett den Entwurf beschließen und diesen dann im Juni durch Bundestag und Bundesrat peitschen. Da bleibt kaum Zeit für die eigentliche parlamentarische Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen, und auch die Front der Kritiker aus der Zivilgesellschaft – zum Beispiel Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen – hat nur wenig Gelegenheit sich zu formieren.

Ein äußerer Zwang für die Schnelligkeit, mit der hier versucht wird, ein so weitreichendes Gesetz durchzudrücken, ist zumindest aktuell nicht bekannt. Im Gesetzesentwurf wird abstrakt von „Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr“ und einer nicht-effektiven Strafverfolgung gesprochen, die durch die Vorratsdatenspeicherung verbessert werden soll. Diese Lücken, wenn es sie denn gibt, müssten aber schon länger bestehen, um einen so überstürzten, tiefgreifenden Grundrechteeingriff zu rechtfertigen. Aktuell gibt es jedenfalls keinen äußeren Anlass, der diese Dringlichkeit erfordert. Die Eile, mit der das Papier nun bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 3. Juli durchgebracht werden soll, schlägt sich auch in dem Entwurf nieder, der an zahlreichen Stellen fragwürdige Gesetzänderungen vorsieht.

Sind Messaging-Dienste doch betroffen?

Der Referentenentwurf orientiert sich stark an den von Heiko Maas im April vorgestellten Leitlinien. Gespeichert werden sollen Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen: Das sind Rufnummern der beteiligten Anschlüsse (auch wenn kein Gespräch zustande kam); Datum; Uhrzeit und Dauer der Gespräche bzw. des Empfangs von Kurznachrichten; Anbieter des Dienstes; die internationale Kennung von Mobiltelefonen (IMSI); sowie das Datum der Aktivierung der Dienste bei Prepaid-Karten. Hinzu kommen die Standorte der Funkzellen, in denen sich Mobiltelefone während der Gespräche und des Empfangs von Nachrichten befinden; die IP-Adressen von Internetnutzern; die eindeutige Kennung des Anschlusses sowie seines Benutzers; sowie die genauen Daten der Nutzung. All diese der Standortbestimmung dienenden Daten sollen vier Wochen gespeichert werden. Bei Internet-Telefondiensten wie Skype sollen die IP-Adressen und Benutzernamen sogar zehn Wochen lang gesichert werden. Dabei stellt sich die Frage, ob Messaging-Dienste wie Facebook und WhatsApp, die ebenfalls eine Telefonfunktion anbieten, als Internet-Telefondienste behandelt werden. In diesem Fall würde ein klarer Widerspruch zur vor einem Monat abgegebenen Versicherung vorliegen, dass eben diese Instant Messenger-Dienste von der Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen seien.

Die Erhebung und Sicherung der genannten Daten sollen der Aufklärung von besonders schweren Straftaten dienen, wobei es nach wie vor fraglich ist, ob wirklich alle im Straftatenkatalog aufgeführten Taten auch als besonders schwer gelten können.

Straftatbestand Datenhehlerei – Whistleblower abschrecken?

Ganz nebenbei schafft der Gesetzentwurf im Übrigen noch einen neuen Straftatbestand: §202 d: „Datenhehlerei“. Offenbar wurde der gesamte Entwurf so eilig zusammengeschustert, dass hier (versehentlich oder bewusst) ein neuer Straftatbestand geschaffen werden soll, der geeignet ist, Whistleblower und investigativ arbeitende Journalisten zu kriminalisieren. Der Datenhehlerei macht sich strafbar, wer sich und anderen nichtöffentliche Daten zugänglich macht, die ein Dritter rechtswidrig erlangt hat. Auch die Beschaffung, Überlassung und bewusste Verbreitung solcher Daten wird in dem neuen Paragraphen erfasst. Explizit ausgenommen werden lediglich Handlungen von Amtsträgern und deren Beauftragten, die in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten geschehen und beispielsweise der Aufklärung von Steuerdelikten oder Strafverfahren dienen.

Die Legalisierung des Ankaufs von Steuersünder-CDs durch den Staat dürfte der Hauptgrund für den neuen Straftatbestand sein, der hier zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden soll. Dass dadurch die Arbeit von investigativen Journalisten gefährdet werden könnte, hat der Verfassungsrechtler und Richter Ulf Buermeyer ausführlich dargelegt. Schließlich werden Journalisten in der Gesetzesbegründung zwar ausgenommen, diese hat allerdings keine Gesetzeskraft, da sie kein Bestandteil des verabschiedeten Gesetztextes sein wird. Und der schwammig formulierte Gesetzestext lässt große Interpretationslücken für Ermittlungsrichter, die über Durchsuchungsbeschlüsse und Überwachungsanordnungen entscheiden müssen.

Zudem stellt sich die Frage, ob Blogger, die Missstände mit Hilfe geleakter oder rechtswidrig beschaffter Dokumente aufdecken, sich ebenfalls auf ihre journalistische Tätigkeit berufen könnten, wie der Verfassungsrechtler Nico Härting zu bedenken gibt. Whistleblower, die nicht allgemein zugängliche Daten weitergeben, würden nach dem vorliegenden Entwurf in dem jedem Fall eine Straftat begehen. Auch die Abfrage-Ausnahme für Berufsgeheimnisträger birgt weiterhin Tücken. Wie bereits berichtet, werden auch die Verkehrsdaten von Journalisten, Anwälten, Seelsorgern und Abgeordneten gespeichert, dürfen aber nicht herausgeben werden. Die Strafverfolgungsbehörden müssen vor einer Datenabfrage prüfen, ob bekannte Nummern oder IP-Adressen dieser Berufsgruppen vorliegen. Für berufliche Zwecke notwendige anonyme Mobiltelefone können so allerdings nicht ausgeschlossen werden. Eine zufällige Datenabfrage bleibt damit hingegen durchaus möglich.

Und ein weiteres Detail könnte in einem anderen Bereich weitreichende Folgen haben. Da alle „Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“ die oben aufgeführten Daten speichern sollen, sind davon unter Umständen auch die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge betroffen. Die bereits viel kritisierte anstehende Änderung des Telemedien-Gesetzes, die das Providerprivileg auch auf die Betreiber offener WLAN-Netze ausweiten würde, hätte somit keinerlei Nutzen. Die hier geforderte Datenspeicherung wird kein öffentlicher WLAN-Betreiber auf sich nehmen, im Vergleich dazu wirkt die bislang geforderte Nutzerauthentifizierung geradezu geringfügig. Der Traum vom freien WLAN würde mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gleich mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und des Fernmeldegeheimnisses zu Grabe getragen.

Wenn hier nicht ein so unfassbares Tempo für die Verabschiedung dieses weitreichenden Gesetzes an den Tag gelegt würde, könnte man fast annehmen, das Haus des ehemaligen VDS-Kritikers Maas hat absichtlich einen unausgegorenen und juristisch fragwürdigen Gesetzestext entworfen, um den Kritikern möglichst viele Angriffspunkte zu geben. Davon ist aber nicht auszugehen, stattdessen wird wohl das Verfassungsgericht abermals einschreiten und diese irrsinnige Gesetzgebung im Nachgang erneut kassieren müssen.

Bild: geralt CC0 via pixbay

Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres ließen die Rufe nach mehr Überwachung aus der Politik nicht lange auf sich warten. Vor knapp einem Monat dann gab auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel seine Zurückhaltung auf und forderte seinen Parteigenossen und Justizminister Heiko Maas auf, einen neuen Vorschlag für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzulegen. Maas hatte zuvor mehrfach öffentlich seine Skepsis gegenüber einer anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten geäußert und nach dem Entscheid des EuGH vom April 2014 auch klargestellt, dass nationale Alleingänge für ihn nicht in Fragen kommen. In den folgenden Tagen und Wochen überraschte der Vizekanzler dann mit verschiedenen Fallbeispielen, in denen eine Vorratsdatenspeicherung seiner Meinung nach zur Aufklärung von Straftaten geholfen hätte. Der Überprüfung konnte zwar kein Szenario standhalten, aber am Zeitplan für neue Eckpunkte für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bis zum Sommer wurde stoisch festgehalten.

Des Kaisers neue Kleider

Heute nun legten das Justizministerium und das CDU-geführte Innenministerium unter Thomas de Maizière in getrennten Pressemitteilungen noch schneller als erwartet ihre gemeinsamen Vorschläge für eine verfassungskonforme Überwachung der Kommunikationsdaten der Bürger vor. Die strengen Vorgaben aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (2010) und des Europäischen Gerichtshofs soll der neue Entwurf einhalten.

Wie es sich für einen ordentliche Relaunch gehört, wird das ungeliebte Produkt zunächst umbenannt, damit nicht sofort die eingespielten Abwehrreflexe beim Bürger ausgelöst werden. Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Höchstspeicherfrist, sonst ändert sich nix.

Die neuen Leitlinien sehen vor, bei der Kommunikation anfallende Verkehrsdaten befristet zu speichern. Das sind Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs bzw. des Empfangs einer Nachricht und beim Mobilfunk auch die Standortdaten, IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse. Ausgenommen sind die Inhalte der Kommunikation, der E-Mail-Verkehr und aufgerufene Webseiten. Die Daten sollen künftig für zehn Wochen gespeichert werden, für Standortdaten gilt eine verkürzte Speicherdauer von vier Wochen, um die Erstellung von Bewegungsprofilen zu verhindern. Ein Abruf der Daten ist nur bei schwersten Straftaten und unter Richtervorbehalt vorgesehen. Der Straftatenkatalog orientiert sich am Katalog zur Wohnraumüberwachung und umfasst neben Straftaten mit terroristischem Hintergrund vor allem Handlungen, die geeignet sind, Leib, Leben, Freiheit oder auch die sexuelle Selbstbestimmung Dritter zu gefährden. Die Übersicht ist den Leitlinien beigefügt und gibt Einblick in die Definition „schwerster Straftaten“.

Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts soll für Berufsgeheimnisträger (wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten) ein Abruf- und Verwertungsverbot der gespeicherten Daten gelten. Ob dem besonderen Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen damit Genüge getan wird, ist fraglich, da die Kommunikationsdaten beider Teilnehmer trotzdem für zehn Wochen gespeichert werden wie bei allen andere Nutzern auch.

Eine Ankündigung in den Leitlinien könnte noch teuer werden. Da die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die abgerufenen Daten im Inland sicher verschlüsselt in gesonderten Einrichtungen speichern sollen, stellt das BMJV in Aussicht, die Dienstleister für die Umsetzung der Speicherpflicht zu entschädigen, sollte ihnen eine zu hohe Kostenlast entstehen. Was passiert, wenn Daten verloren gehen oder Server angegriffen werden – dazu schweigt sich das Ministerium aus. Nur der neue Straftatbestand „Datenhehlerei“ soll die Strafverfolgung im Ernstfall ermöglichen.

Die heute vorgestellten Leitlinien sehen also weiterhin eine anlasslose, flächendeckende Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger Deutschlands vor. Das Gefühl der ständigen Überwachung, das sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch dem EuGH kritisiert wurde, dürfte durch die vorgestellten Maßnahmen nicht abgeschwächt werden. Justizminister Maas muss nun die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung verteidigen und sich der Kritik der VDS (heute: HSF)-Gegner stellen, zu denen er noch bis vor einem Monat ebenfalls zählte. So schnell geht es manchmal in der Politik.

Bild: Dave Gorman

Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telefon- und Internetdaten gilt künftig als „teilweise verfassungswidrig“, entschied das Bundesverfassungsgericht am letzten Freitag. Die Bundesregierung wurde in dem Urteil dazu aufgefordert, das Telekommunikationsgesetz bis 30. Juni 2013 entsprechend nachzubessern.

Das Verfahren lief bereits seit Juni 2005, als die Juristen Patrick und Jonas Beyer sowie vier deutsche Firmen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatten, in der vorrangig das Telekommunikationsgesetz bemängelt wurde. Die am Freitag besprochenen Kritikpunkte betrafen unter anderem gesetzliche Regelungen zur Speicherung von Passwörtern, anonymen Kommunikation und den Schutz von IP-Adressen.

Für Polizei und Nachrichtendienste war es bislang oftmals unproblematisch, PIN-Codes oder Passwörter für E-Mail-Konten in Fällen von strafrechtlicher Verfolgung zu beschaffen. Dies wurde nun vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt, da damit gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen werde. Künftig können Ermittler nur noch Daten anfordern, die auch vor Gericht verwendet werden dürfen, womit Internetnutzer vor staatlichen Zugriffen ohne richterliche Genehmigungen geschützt werden sollen. Unzulässig sei zudem die Abfrage von Informationen über dynamische IP-Adressen. Beim Kauf von Mobilfunkkarten müssen Telefonkunden jedoch auch weiterhin personenbezogene Informationen wie Name, Anschrift und Geburtsdatum preisgeben. Die Speicherung dieser Informationen würde in Fällen von Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten benötigt, betonte das Verfassungsgericht.

Die Beschwerdeführer wollen sich mit dieser Entscheidung nicht zufriedengeben und kündigten bereits an, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Sie nahmen das Urteil insgesamt aber positiv auf: „Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt“, sagte Beschwerdeführer Patrick Breyer.

Die Grünen sprachen von einer „Stärkung des Datenschutzes“, und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte das Urteil: „Erneut sorgt das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kritisierte hingegen, dass „die Auswirkungen auf die Praxis sich in engen Grenzen“ halten würden, da ein Großteil der umstrittenen Regelungen durch die Richter bestätigt wurde.

Welche gesetzlichen Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung künftig zu erwarten sind, wird sich in den kommenden 15 Monaten zeigen. In diesem Zeitraum soll die Bundesregierung die bemängelten Gesetze überarbeiten.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass der entsprechende Paragraph im Verfassungsschutzgesetz NRW verfassungswidrig sei und erklärten ihn für nichtig.
In Fällen, in denen „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“ erklärte das Bundesverfassungsgericht das heimliche Ausspähen privater Computer für verfassungsrechtlich zulässig. Das heimliche Durchsuchen von Computern verletze zwar das Persönlichkeitsrecht. Wenn ein Richter zustimmt, ist die Online-Durchsuchung aber zum Beispiel bei Anhaltspunkten einer Gefahr für Menschenleben oder geplanten Terroranschlägen möglich.

In der Großen Koalition wird seit einigen Monaten über ein Gesetz zu Online-Durchsuchungen auf Bundesebene diskutiert. Der Koalitionspartner SPD bremste die von der CDU vorangetriebenen Vorschlag bislang mit einem Verweis auf das anstehende und somit richtungsweisende Urteil.

Verfassungsschutzgesetz NRW

Der §5 Abs.2, Nr.11 des Verfassungsschutzgesetzes NRW erlaubte es der Ermittlungsbehörden des Landes heimlich Computer auszuspähen und die Internetkommunikation Verdächtiger zu überwachen. Der im Dezember 2006 verabschiedete umfasst sowohl die verdeckte Teilnahme an Kommunikationseinrichtungen im Internet als auch der „heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel“.

Nach einer Änderung vom 30.12.2007
ist NRW das erste Bundesland, in dem der Verfassungschutz über das
Internet auf Heimcomputer zugreifen und dort Daten auslesen darf. Das
Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob und unter welchen
Bedingungen dieses Vorgehen zulässig ist.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant eine bundesweite Einführung
der Online-Durchsuchungen. Das aktuelle Verfahren kann als Testlauf für
eine Gesetzesänderung auf Bundesebene gesehen werden. Mit einem Urteil
rechnet das Gericht frühestens zu Beginn 2008

Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der Grünen-Abgeordnete
Werner Schulz ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Schulz, sind
Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Werner Schulz: Selbstverständlich.

Moderatorin: Das Bundesverfassungsgericht wird
diese Woche voraussichtlich nicht mehr über den Urteilstermin
zur Bundestags-Neuwahl entscheiden. Haben Sie neue Wasserstandsmeldungen
aus Karlsruhe in welche Richtung die Entscheidung geht?

Werner Schulz: Nein, ich habe keine Vorankündigungen,
ich weiß nicht wann das Urteil verkündet wird und ich
weiß auch nicht, wie das Urteil ausfallen wird. Ich hatte
einen guten Eindruck bei der mündlichen Verhandlung, dass meine
Argumente dort angekommen sind und verstanden wurden.

Bürgerin: Lieber Herr Schulz, geht es Ihnen
wirklich um die Demokratie? Und falls ja, warum ist Ihr Umgang mit
der Demokratie so wenig entspannt und selbstsicher?

Werner Schulz: Es geht mir ausschließlich
um die demokratische Kultur. Tut mir leid, wenn man darum kämpft
und möglicherweise auch angestrengt wirkt. Aber sie können
wissen, das ist Engagement und keine Verkrampfung.

Madkiss: Herr Schulz, fürchten Sie nicht,
als ‘Buhmann der Nation’ zu gelten, sollte Ihre Klage vor dem BVerfG
Erfolg haben?

Werner Schulz: Nein, davor habe ich keine Furcht.
Mir ist es wichtiger, ein Verfassungspatriot zu sein, der nicht
nur an Sonn- und Feiertagen das Grundgesetz lobt, um es sich dann
am Freitag als Dietrich zurechtzubiegen für den Notausgang,
um aus der Verantwortung zu flüchten.

Torben22: Wie hoch rechnen Sie sich Chancen aus,
dass ihre Klage Erfolg hat?

Werner Schulz: Wenn man klagt, hofft man auf Erfolg.
Die Frage ist, wie könnte der Erfolg aussehen. Ich will der
Nation nicht die Lust auf Neuwahlen verderben aber ich möchte,
dass solch ein krummer Weg, den Bundestag aufzulösen, nicht
noch einmal beschritten werden kann.

ChristophV: Warum glauben Sie, dass das Verfassungsgericht
anders entscheiden könnte als 1983? ‘fingiert ‘ waren ja beide
Vertrauensfragen ganz offensichtlich. Aber dieses Mal nicht mehr
als damals.

Werner Schulz: Weil das 83er Urteil eine Schwachstelle
hat. Die heißt "Ermessensspielraum des Kanzlers"
und ich hoffe, dass dieser Ermessensspielraum diesmal klar definiert
wird, damit sich hier keine Willkür einschleichen kann. Denn
Ermessen kommt von Messen, hat etwas mit Maßstab zu tun. Und
wenn der fehlt, wird das ganze beliebig, kann der Bundeskanzler
durch reinen Argwohn auf Verdacht, ihm könnte die Mehrheit
fehlen, das Parlament nach Hause schicken. Das wäre ein Stück
Weimar in Berlin.

ClausM: Wie erklären Sie sich, dass Sie fast
Einzelkämpfer in dieser wichtigen Frage sind?

Werner Schulz: Wenn ein Einzelner wie der Bundeskanzler
in einer einsamen Entscheidung der Meinung ist, den Bundestag aufzulösen,
dann sollte es auch einem Einzelnen möglich sein, dagegen zu
stimmen. Meine Lebenserfahrung aus langen Jahren der Opposition
in der DDR lautet: Wenn einer es wagt in Übereinstimmungen
mit seinen Überzeugungen zu leben, werden auch andere Mut bekommen
und ein Stück ihrer Würde wiederfinden. In der bürgerlichen
Gesellschaft, in der wir leben, heißt das Zivilcourage.

Asdfre: Es geht Ihnen um die demokratische Kultur. Demokratie geht
vom Volk aus, dass Volk will Neuwahlen. Also, wo ist das Problem?

Werner Schulz: Wir haben eine parlamentarische
Demokratie, der Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes, er
ist vom Volk gewählt und nicht an Weisungen gebunden. So steht
es in unserem Grundgesetz. Wie manipulierbar unsere Gesellschaft
ist, können sie daran sehen und erkennen, dass auf die beiden
Fragen "Rechnen sie mit Neuwahlen", "Wollen sie Neuwahlen,
wenn rot-grün in NRW verliert" bis zum 22. Mai, dem Tag
der Landtagswahl, zwei Drittel der Deutschen mit "Nein"
geantwortet haben. Erst als der SPD-Vorsitzende und der Bundeskanzler
Neuwahlen für den Herbst 2005 ankündigten ohne zu sagen
und zu wissen, wie das geht, haben zwei Drittel umgeschwenkt…und
sind jetzt für Neuwahlen. Ich fürchte nur, es ist nicht
die Lust auf Neuwahlen, sondern eher auf Abwahl und Protestwahl.

Moderatorin: Sie behaupten, der Kanzler wusste
nicht wie Neuwahlen funktionieren. Heißt das, Sie glauben,
das war eine Spontanreaktion des Kanzlers?

Werner Schulz: Es war ein unüberlegter oder
wenig durchdachter Schachzug. Vergleichbar mit denen, die man kennt,
wenn man sich in einer bedrängten Situation empfindet, einen
Befreiungszug durchführt, um den Gegner Schach zu bieten. Aber
die nächsten drei Züge überschaut, in denen man Schacht
matt gesetzt wird.

Moderatorin: Es heißt, nur einer der acht
Richter habe in der Verhandlung ausdrücklich Kritik geäußert,
mindestens vier Richter scheinen dagegen die Entscheidung.

Werner Schulz: Nein. Noch läuft die Auszählung
und die Frage ist, was ist ein Sieg. Es haben allein 8 Verfassungsrichter
zu entscheiden, ob es zu Neuwahlen kommt oder nicht, aber es ist
so oder so keine Katastrophe. Die Probleme, die der Bundespräsident
in seiner Erklärung genannt hat, hohe Staatsverschuldung, hohe
Arbeitslosigkeit, alternde Gesellschaft, zu wenig Nachwuchs werden
sich nicht durch eine Neuwahl lösen lassen.

Lars08: Inwieweit war Ihr Volkskammervergleich
Polemik und inwieweit war er ernst gemeint?

Werner Schulz: Der war eine Provokation. Der genaue
Satz lautete ja "Wir sollten die Rückkehr der Geschichte,
das ist ein aktueller Buchtitel des Außenministers nicht als
ein Stück Volkskammer veranstalten". Hier schwingt die
Sorge um die parlamentarische Demokratie mit. Die Volkskammer war
ja nicht das Unterdrückungsinstrument der SED-Diktatur, sondern
gespielte Demokratie, gespieltes Parlament, absurdes Theater. Aber
hätte ich zu dieser fingierten Vertrauensfrage nur absurdes
Theater gesagt, hätte es niemand groß aufgeregt. Daran
hat man sich schon gewöhnt. Die Volkskammeranspielung schafft
die Möglichkeit über den Zustand unserer Demokratie im
Gespräch zu bleiben.

eunice: Ist diese Entscheidung des Bundeskanzlers
das Grundgesetz in seinem Sinne zu interpretieren symptomatisch
für heutiges Politikverständnis? Ist das nicht eine verbreitete
Taktik jedes Wort im Gesetz je nach Wetterlage zu deuten?

Werner Schulz: Da ist viel dran. Wir erleben eine
Kanzlerdemokratie, die politische Begriffe in ihrem Interesse auslegt.
Nicht erst seit heute. Die Vertrauenskrise der Politik hat leider
einen langen Vorlauf und viele Mitverursacher.

smatti: Haben Sie keine Angst, mit dieser Klage
und der daraus entstehenden Unübersichtlichkeit die Politikverdrossenheit
zu erhöhen?

Werner Schulz: Im Gegenteil. Ich glaube, dass
die Politikverdrossenheit steigt, wenn man die Wähler in immer
kürzeren Abständen an die Wahlurnen ruft und sie erleben
müssen, egal wen man wählt, dass sich nichts wesentliches
ändert und verbessert.

ganoven_ede: Plädieren Sie für eine
Änderung des GG und die Aufnahme eines Selbstauflösungsrechts
des Bundestags?

Werner Schulz: Das wäre sicher die beste
Lösung. Sie müssen wissen, ich habe 1989/90 am Verfassungsentwurfs
des Runden Tisches mitgearbeitet. Dort hatten wir in Art. 55 Abs.
3 ein Selbstauflösungsrecht des Parlamentes mit Zweidrittelmehrheit
vorgesehen. Es wäre gut gewesen, man hätte diesen demokratischen
Aufbruch aus dem Osten nicht nur als Systemzusammenbruch verkannt.

GJHler: Können sie sich mehr direkte Demokratie
(Abschaffung der Parteilisten durch Direktkandidatenranking, Bürgerbegehren/Volksentscheide)
vorstellen?

Werner Schulz: Ich bin ein großer Anhänger
von direkter Demokratie. Schauen Sie, der Ruf "wir sind das
Volk", diese vier Worte bringen doch auf den Punkt, was der
Anspruch der friedlichen Revolution war. Das ist der beste Ausdruck
von direkter Demokratie, Mitbestimmung und Einmischung in die eigenen
Angelegenheiten.

bernd40: Guten Tag Herr Schulz, ich kann es nicht
nachvollziehen, dass Sie gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten
klagen. Selbst wenn Sie aus verfassungsrechtlicher Sicht berechtigte
Zweifel haben, müssen Sie doch den Zustand unseres Landes sehen,
Deutschland ist in der aktuellen politischen Situation doch völlig
unregierbar geworden, was meinen Sie dazu?

Werner Schulz: Das sehe ich anders. Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder könnte mit einer beherzten Entscheidung
die verquickte Situation zwischen Bundestag und Bundesrat, diesen
gordischen Knoten, auflösen. Die Föderalismusreform ist
an einem strittigen Punkt gescheitert: Wer für die Bildungspolitik
zuständig ist, der Bund oder die Länder. Bei der angewachsenen
Mehrheit der CDU-regierten Länder im Bundesrat könnte
der Bundeskanzler unter Verzicht auf den Anspruch, für die
Bildung ist der Bund zuständig, sofort die Reform unserer föderalen
Ordnung bekommen. Das heißt, nur noch 30 Prozent der Gesetze
würde durch den Bundesrat laufen und der Zustimmung durch die
Länder bedürfen. Das würde ihm und seiner Regierung
weitaus mehr Kraft und Gestaltungsmöglichkeit geben, als eine
noch so grandios gewonnene Bundestagswahl.

Moderatorin: Es gäbe noch andere Möglichkeiten:

GJHler: Warum ist der Kanzler nicht einfach zurückgetreten?

Werner Schulz: Das frage ich mich auch. Das wäre
die sauberste Lösung gewesen, hier hätte er vor allen
Dingen nicht die Hilfe der Abgeordneten gebraucht, die er bei seiner
Flucht aus der Verantwortung zu Fluchthelfern gemacht hat. Ein souveräner
Bundeskanzler hätte durchaus eine Regierungserklärung
abgeben können, nach dem Motto: "Ich trete zurück,
um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Das ist kein Aufgeben
meiner Politik, sondern ein neuer Anlauf mit den Erkenntnissen was
bisher gut lief, was falsch lief und was besser gemacht werden kann".

regenrinne: Herr Schulz, die Grünen waren
mal als Bürgerrechtspartei angetreten. Seit sie regieren ist
davon nicht mehr viel zu sehen? Warum sind die Grünen die besseren
Bürgerrechtler als die FDP?

Werner Schulz: Wir sind mit Sicherheit nicht die
besseren Menschen und im einzelnen muss sich das immer zeigen, wer
die Bürgerrechte verteidigt und bewahrt. Es gibt durchaus Schnittmengen
zwischen politischen Kräften, die eine liberale Grundüberzeugung
haben, für die Freiheit ein hoher Wert ist. Der Unterschied
zur FDP zeigt sich darin, dass die Grünen zumindest nach meiner
Vorstellung Freiheit mit sozialer Verantwortung und sozialen Engagement
verbinden.

Zaunkönig: Sie haben die zu enge Loyalität
der Grünen gegenüber der SPD und zum Kanzler kritisiert.
Wie hätte Ihrer Meinung nach eine klarere Abgrenzung in der
Vergangenheit aussehen können? Oder wie kann sie in Zukunft
aussehen, wenn Rot-Grün doch gewinnt?

Werner Schulz: Es gab viele Probleme, wo wir uns
als der bravste Koalitionspartner erwiesen haben, seit es Koalitionen
gibt. Zähneknirschen ist eben keine Konfliktbewältigung.
Konflikte muss man austragen, damit die Bürger sehen, wie letztlich
Kompromisse entstehen. Daran hat es gemangelt. Schauen sie, allein
wie wir bei dem Neuwahl-Coup des Kanzlers vor die Koalitionstür
gesetzt wurden.

Moderatorin: Sie kandidieren in Berlin direkt
für den Bundestag, nachdem Ihnen ein sicherer Platz auf der
Landesliste der Grünen verwehrt blieb. Für die Direktkandidatur
wurden sie nun jedoch mit großer Mehrheit gewählt. Fühlen
Sie sich von Ihrer Partei insgesamt gut unterstützt?

Werner Schulz: Insgesamt habe ich diese Unterstützung,
das zeigen die vielen Reaktionen und E-Mails, die mich von der Basis
der Partei erreicht haben. Reibungen hat es mit dem grünen
Establishment gegeben. Aber was wäre Politik ohne Meinungsstreit?
Den möchte ich auf sachliche und vernünftige Art und Weise
auch gerne weiterführen.

Moderatorin: Aber war er nicht eher persönlich:

jetztred_I: Wie wird Ihre politische Zukunft aussehen?
Bei den Grünen sind Sie ja eher isoliert.

Werner Schulz: Das kann ich so nicht erkennen.
Frau Roth hat z.B. große Schwierigkeiten, in Bayern aufgestellt
zu werden, weil ihre Kritik an meiner Bundestagsrede als überzogen
empfunden wurde. Interessant ist ja, dass die Kritik vor allem von
denen Mitgliedern der Fraktion kam, die sich bei der Vertrauensfrage
enthalten hatten. Da war auch schlechtes Gewissen mit im Spiel.
Und sie haben sich mit dieser überzogenen Kritik selbst keinen
Gefallen getan.

Daniel_Stuttgart: Herr Schulz, wären Sie
im Falle einer Neuwahl für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis?

Werner Schulz: Mit einer Partei, die im Moment
nur als Listenverbindung existiert, die noch keine innere Festigkeit
vorweist, deren Richtung und Programm noch nicht klar ist, kann
man keine Koalition eingehen. Insofern kommt nur Rot-Grün in
Frage.

Moderatorin: Und Schwarz-grün? Die Grünen-Fraktionsspitze
hat Ihren Forderungen widersprochen, auch ein schwarz-grünes
Bündnis nach der Bundestagswahl in Erwägung zu ziehen.
Der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker
Beck, erklärte in Berlin: „Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün
scheiden gleichermaßen aus!“ Finden Sie die Entscheidung
engstirnig?

Werner Schulz: Die Weigerung ist sowohl in der
CDU als auch im Grünen Establishment zu hören. Aber ich
war schon immer der Auffassung, dass wir eine Äquidistanz zu
beiden großen Volksparteien besitzen und auch den Mut haben
sollten, über große Koalitionen hinaus zu denken. Denn
diese ist kein Modell für die Zukunft.

Moderatorin: Noch mal zu Rot-rot-grün:

buerger: Aus dieser Antwort ersehe ich, dass Sie
so was nicht ausschließen würden Herr Schulz.

Werner Schulz: Es gilt ja der Grundsatz, dass
alle demokratische Parteien koalitionsfähig sein sollten. Deswegen
kann man die weitere Entwicklung der Linkspartei. PDS heute noch
nicht einschätzen. Im Moment ist es eine Sammlungspartei, wo
sich im Kern die PDS mit enttäuschten ehemaligen SPD-Mitgliedern
und Gewerkschaftern aus dem Westen zusammen geschlossen hat. Ob
daraus eine regierungsfähige Partei wird, entscheidet sich
in dieser Partei. Es ist der zweite Versuch einer Westausdehnung
der PDS, beim erstem Mal ist das gescheitert, hatten sich nur die
Reste der Vierten Internationale für die PDS interessiert und
führten zum Misserfolg der PDS bei der letzten Bundestagswahl.
Um regieren zu können brauchen sie stabile innerparteiliche
Verhältnisse. Das scheint mir bei der PDS im Moment nicht gegeben
zu sein.

Zurbriggr: Herr Schulz, hoffen Sie auf ein Direktmandat?
Ist Herr Thierse nicht ein zu starker Konkurrent?

Werner Schulz: Wolfgang Thierse ist als Spitzenkandidat
der SPD sowieso im nächsten Bundestag. Ich finde, Pankow als
Musterbezirk der deutschen Vereinigung, wo Ost und West zusammen
gekommen sind, der mit dem Prenzlauer Berg den attraktivsten kulturellen
Anziehungspunkt bietet, wo Leute wohnen, arbeiten, feiern und träumen
wollen, sollte zwei starke Persönlichkeiten im Bundestag haben.
Meine Devise lautet deswegen ‚Zwei für Pankow’.
Wer Schulz wählt entscheidet sich nicht gegen Thierse.

Moderatorin: Aber auch der CDU-Politiker Günter
Nooke und der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich stellen sich auch
zur Wahl.

BerlinRockt: Herr Schulz, in Ihrem Wahlbezirk
tummelt sich ja geradezu politische Prominenz der Parteien. Welche
Chancen rechnen sie sich aus, sich dort durchzusetzen? Können
sie dabei vom Vorbild Ströbele etwas lernen?

Werner Schulz: Richtig. Die Chance ist da. Christian
Ströbele hat bewiesen, dass die Bündnisgrünen in
der Hauptstadt ein Direktmandant holen können. In seinem Wahlkreis
ist die Hälfte des Prenzlauer Berges, die andere Hälfte
ist in meinem Wahlkreis. Geteiltes Potential ist doppelter Erfolg.
Das heißt, wir können zwei Direktmandate in der Hauptstadt
erreichen.

Franz Josef III: Angesichts des glaubwürdigen
aber einsamen Kampfes den Sie führen, was verbindet Sie eigentlich
noch mit der Grünen Partei der heutigen Tage, insbesondere
mit Joschka Fischer, der sich zu einem aalglatten Opportunisten
der Macht gewandelt hat?

Werner Schulz: Was mich mit den Bündnisgrünen
verbindet, ist die ökologische Herausforderung in ihrer Gesamtheit.
Diese Fragen entscheiden über unsere Zukunft. Also eine nachhaltige
Gesellschaft, die nicht die Energiereserven dieser Erde sinnlos
verbraucht, sondern auf erneuerbare Energien, auf nachwachsende
Rohstoffe, auf Klima- und Umweltschutz und natürlich ganz wichtig
auf den Nachwuchs unserer Gesellschaft, d.h. Kinder und Bildung,
setzt. Das sind ökologische Ziele, unabhängig davon, ob
sie Joschka Fischer noch im Kopf hat oder nicht.

GJHler: Sie blühen ja richtig auf, so als
Wahlkämpfer, was passiert wenn sie es nicht schaffen, engagieren
sie sich innerparteilich?

Werner Schulz: Ja, selbstverständlich. Ich
bleibe Mitglied dieser Partei, die ich im ersten Namensteil, Bündnis
90, ja mitbegründet habe. Politik spielt sich schließlich
nicht nur im Bundestag ab.

danielm2601: Werden Sie ein Buch über diese
Ereignisse der letzten Monate schreiben?

Werner Schulz: Über die letzten 15 Jahre
am besten. Weil die Erfahrungen nach 1990 für mich sehr aufschlussreich
waren und wenn man an der Weiterentwicklung unserer Demokratie und
an der strategischen Neuausrichtung unserer Partei interessiert
ist, dann muss man diese Gedanken zu Papier bringen.

kasi: Haben Sie nach Einreichung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
noch einmal persönlich mit dem Bundeskanzler gesprochen?

Werner Schulz: Nein, er hat weder vor noch nach
der Klage persönlich mit mir gesprochen. Ich glaube, er war
‚not amused’.

Moderatorin: Wann rechnen Sie nächste Woche
mit der Entscheidung des Gerichts?

Werner Schulz: Das vermag ich nicht zu beantworten.
Ich glaube, dass es im Laufe der nächsten Woche passieren wird.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Schulz, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es Morgen ab 13.00 Uhr mit dem CSU-Generalsekretär
Markus Söder. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch
einen angenehmen Tag!

Werner Schulz: Herzlichen Dank für die vielen
interessanten Fragen. Es hat mir viel Spaß gemacht und zeigt
doch, wie lebendig und interessiert unsere Gesellschaft ist. Vielleicht
täuschen wir uns manchmal über die Politikverdrossenheit.