Bei diesem seit 2006 stattfindenden internationalen Treffen handelt es sich um eine offene Diskussionsplattform der Vereinten Nationen. Alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen können dort die zentralen sozialen, rechtlichen, politischen und technischen Fragen des Internets beraten. Im gleichberechtigten Dialog sollen sich die verschiedenen Interessensgruppen austauschen, inspirieren und die Diskussion in den internationalen wie nationalen politischen Gremien vorantreiben.

Die Veranstaltung vergangene Woche im Bundeswirtschaftsministerium umfasste zahlreiche Podiumsdiskussionen und Workshops zum Thema Internet Governance, also der Entwicklung und Festlegung von Regularien, Normen und Einsatzfeldern für die Nutzung des Internets. Es ging in erster Linie um die großen politischen Fragen der Digitalisierung und Internetnutzung, wie beispielsweise die nach effektivem Datenschutz oder dem Umgang mit Hate Speech im Netz. Aber auch technische Aspekte wurden debattiert, beispielsweise auf dem Podium zur Infrastruktur der Zukunft oder dem Workshop zu Datenschutz und -sicherheit in 5G-Netzen.

Auf dem Podium zu Plattformökonomie wurde nach einem europäischen Modell im Umgang mit den großen Internet-Plattformen wie Facebook oder Google gesucht. Zentrale Themen sind dabei die richtige Regulierung und die effektive Umsetzung der bestehenden europäischen Richtlinien. Der KI-Workshop diskutierte ethische Dimensionen und den gemeinwohlorientierten Einsatz der Technik. Weitere Panels gab es zum Thema Nachhaltigkeit und alternatives Wirtschaften in Zeiten der Digitalisierung sowie zur Rolle der Zivilgesellschaft und deren Engagement in der Netzpolitik und Digitalisierungsfragen.

Eine große Diversität an Gästen

Besonders bemerkenswert war die große Diversität der Gäste, die privat oder beruflich an der Veranstaltung teilnahmen. So betonten die Gastgeber die hohe Anzahl an jüngeren Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Am Vortag hatte bereits das Jugend Internet Governance Forum Deutschland getagt, bei dem 18- bis 30-jährige Speaker eigene Forderungen aufgestellt hatten, die sie in die lebhaften Diskussionen bei den verschiedenen Panels einbrachten.

Ein Kritikpunkt auf der diesjährigen Veranstaltung lautete, dass sich die geführten Debatten in den letzten Jahren nur wenig geändert hätten und immer wieder die gleichen Themen mit ähnlichen Argumenten behandelt werden würden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier betonte jedoch die Notwendigkeit, gewisse Forderungen und Argumente immer weiter vorzutragen: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass all das, was Sie hier diskutieren, in der Politik bereits jedem einzelnen Abgeordneten, jedem einzelnen Minister bewusst ist.“

Ausblick auf das UN-Internet Governance Forum im November

In seiner Keynote nach der Mittagspause wünschte er sich, „dass die Ergebnisse des IGF […] für ein bisschen mehr Klarheit sorgen, […], dass davon Führung ausgeht und dass die dann tatsächlich in konkrete politische Maßnahmen eingehen“. Besonders gefördert werden soll im November die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern aus dem Globalen Süden, sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen.

„Wir wollen hier von Berlin aus ein klares Signal geben für die Stärkung des globalen, sicheren, freien, interoperablen Internets“, sagte der Bundesminister zum Ende und schloss mit dem Motto des diesjährigen Internet Governance Forums: „One World. One Net. One Vision“.

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