Der digitale Fortschritt bringt nicht nur Möglichkeiten, sondern stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen und Probleme. Die Zentralen für politische Bildung organisieren zwischen dem 7. und 9. Juni 2018 im Rahmen einer deutschlandweiten Aktion zahlreiche Veranstaltungen rund um Netzpolitik, digitale Bürgerrechte und Internetkultur, an deren Programmplanung man sich aktiv beteiligen kann.

Austausch zur Netzpolitik in Deutschland fördern

Das Format der Veranstaltung greift auf die digitalen Partizipationsmöglichkeiten zurück, denn das große Ziel ist es, die Zivilgesellschaft direkt mit einzubeziehen. „Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken“, sagt Thomas Erling von der Landeszentrale Sachsen-Anhalt in einer Pressemitteilung.

Doch mit der alltäglichen Nutzung des Internets sind die Verbraucher unterschiedlichen Herausforderungen des digitalen Raums ausgesetzt. In einem Austausch zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sollen wichtige Fragen aus dem Bereich Netzpolitik, Überwachung im öffentlichen Raum, Robotik in der Pflege, Netzneutralität und vieles mehr diskutiert werden.

Selber aktiv werden und mitgestalten 

Um einen Vorschlag für die Programmplanung am gewünschten Veranstaltungsort einzureichen, muss man lediglich das Onlineformular ausfüllen, das anschließend an die zuständigen Landeszentrale für politische Bildung seines Bundeslandes weitergeleitet und bearbeitet wird. Vorschlagen kann man alle beliebigen Formate, von klassischen Vorträgen bis Kunstperformances. Die einzige Voraussetzung ist die Überparteilichkeit der Veranstaltung. Von der partizipativen Form der Aktion profitieren sowohl die Veranstalter, die zusätzlichen Input erhalten, als auch die Akteure vor Ort, denen eine Plattform für ihre Perspektive geboten wird.

Weitere Informationen zum Aufruf finden Sie hier.

Titelbild: Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online, bearbeitet.

In den 1990er Jahren waren politische Werbe- oder Lernspiele gang und gäbe. Sei es das Lernspiel “Unser Parlament – Forum der Demokratie” (1998), mit dem man – im Auftrag des Deutschen Bundestags –  interaktiv mehr über die deutsche Geschichte erfahren konnte; oder die vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte “Energie-Manager”-Simulation (1993), mithilfe derer die Spieler eine Restaurantkette aufbauen, aber dabei auf ökologische Aspekte achten sollten. Selbst Parteien setzten vereinzelt auf Werbespiele, um die jüngeren Zielgruppen anzusprechen. So versuchte die damalige PDS (heute: Die Linke) mit dem Spiel “Captain Gysi und das Raumschiff Bonn” (1997) die Ära Kohl in ein neues Licht zu rücken. Spielend konnte man dabei dem grauen Planeten unter Commander Kohl entfliehen und das etwas marode Raumschiff Bonn mit Captain Gysi in die Galaxis Futura führen.

Alle diese Formate hatten das Ziel, mit einem neuen Format – den Computerspielen – politisch kaum interessierte Jugendliche für die Politik zu begeistern. Aber wie erfolgreich waren diese Politspiele? Einer, der es wissen muss, ist Gerhard Loosch. Er ist Geschäftsführer bei Glamus, einem Unternehmen, das in den 1990ern Spiele für politische Institutionen entwickelte. Für Loosch begann das Problem mit der großflächigen Distribution der Computerspiele: “Damals wurden die Spiele nur auf Diskette verteilt und das Internet steckte in den Kinderschuhen. Zur Erfolgsmessung konnte man also nur die Zahl der Diskettenbestellungen heranziehen”. Dennoch konnte Glamus mit Spielen wie „Auf dem Weg nach Europa“ (1993) und dem „Gesetzgebungsspiel“ (1994) einige Erfolge verbuchen. Immerhin wurden von diesen Lernspielen bis zu 500.000 Exemplare produziert und durch das Recht auf freie Vervielfältigung weiter verstreut. So dürften insbesondere Schulen und Lehrer von dem damaligen “neuen” Medium gebraucht gemacht haben. Das Feedback, das Glamus zu der Zeit bekommen hat, war sehr positiv: “Aus den Rückmeldungen ließ sich ableiten, dass die Spielenden durchaus einiges an Wissen über die behandelten Themen mitgenommen haben. Und das war für unsere Kunden natürlich das wesentlichere Erfolgskriterium”, so Loosch.

Rückzug aus dem Spielesektor – folgt der Wiedereintritt?

In der deutschen Politik sind Politspiele heute rar gesät. Nur das Umweltministerium besitzt noch einen eigenen Spielesektor, in dem Kinder den nachhaltigen Umgang mit der Umwelt lernen können. Es scheint, als hätten all die anderen Institutionen und Parteien das Projekt “Computerspiele” ad acta gelegt. Wahrscheinlich waren die Erfolge zu gering für ein solches Projekt. Dabei könnten Spiele auch in Zukunft helfen, Politikverdrossenheit bei Jugendlichen zu bekämpfen. Grund ist die gestiegene Nachfrage nach Online- oder Social Network-Spielen und sogenannte Spiele-Apps. Das bestätigt auch der IT-Entwickler Loosch: “Bei Apps & Co. gibt es sicherlich eine Menge Potential, um mit politischen und gesellschaftlichen Themen Menschen anzusprechen”. Das zeigt ebenfalls der in den vergangenen Jahren neu entstandene Markt von “serious” oder “social impact games”, die “ernsthafte” oder soziale Inhalte in den Fokus rücken. Durch die Revolution der Spielebranche dank Smartphones, Tablets etc. versuchen Firmen und auch Nichtregierungsorganisationen den Spielmarkt für sich zu gewinnen. Spiele müssen eben nicht nur der Unterhaltung dienen, sondern können auch Träger für Informationen, soziale Anliegen oder Bildung sein. Das hat auch die Europäische Union längst festgestellt, die für Kinder Spiele mit dem Thema Europa entwickeln ließ.

Also warum springt die deutsche Politik nicht (wieder) auf den “Spiele-Zug”? Wie der netzpolitische Sprecher der SPD Lars Klingbeil anlässlich der diesjährigen Gamescom verkündete, “stellen Computerspiele nicht nur einen erheblichen Wirtschafts- und Standortfaktor dar, sondern sind Teil unserer Kultur”. Ein Grund dafür, dass Computerspiele in der Politik trotzdem kaum einen Stellenwert haben, ist laut Loosch, dass die Politik Computerspiele primär als ein Problem ansehe: Nicht nur “Killer-Spiele” seien damit gemeint, sondern auch die Probleme, “die ein zeitlich exzessives Leben in virtuellen Welten wie World of Warcraft & Co mit sich bringen”. Seiner Ansicht nach sei in den Köpfen der Politiker noch nicht angekommen, dass inhaltlich entsprechend aufgeladene Spiele auch nach wie vor eine gute Kommunikationsstrategie darstellen können”, so Loosch. Die sogenannte “Gamifizierung” von spielfernen Systemen, zu denen die Politik mit Sicherheit gehört, wird künftig wohl wieder diskutiert werden müssen. Auch wenn Glamus sich in der jüngsten Vergangenheit fast gänzlich aus dem Spielesektor herausgezogen hat, sieht Geschäftsführer Loosch einen Markt für Politspiele. Allerdings gibt er zu bedenken, dass durch das Internet und die Etablierung der „Apps“ die Ansprüche natürlich deutlich gestiegen seien. Man müsse deshalb “mehr Aufwand betreiben” als früher und einfach den “richtigen Nerv” treffen.

Faktisch sind laut Loosch dem Medium Computerspiele keine Limits gesetzt. Eine originelle Idee sei mehr als die halbe Miete. Loosch weiter: “Auch unsere Spiele wurden nicht gespielt, weil man etwas über Gesetzgebung oder ein vereinigtes Europa und seine Mitglieder lernen wollte. Die Spiele waren nett und witzig gemacht. Und dass man dabei etwas lernte, schadete ja nicht”. Hinsichtlich der Auswahl gebe es sicherlich viele Themen, die sensibel behandelt werden müssen, so Loosch, aber dies vorausgesetzt, würde sich zu jedem Thema etwas machen lassen.

Der Wahl-O-Mat als Steckenpferd der politischen Bildung

Kein wirkliches Spiel, jedoch auf jeden Fall eine innovative Idee der politischen Bildung ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), der erstmals zur Bundestagswahl 2002 online ging. Er veranschaulicht interaktiv die verschiedenen politische Programme bzw. Positionen der Parteien und trägt so dazu bei, die Bürger im politischen Sinne weiterzubilden. Dabei sei laut Ulrich Santo, der bei Glamus für die technische Umsetzung des Wahl-O-Mat zuständig ist, gerade der spielerische Ansatz interessant. Politik besitze – insbesondere bei jüngeren Zielgruppen – an sich keine besondere Strahlkraft. Die Besonderheit des Wahl-O-Mat ist daher, dass Bürger “nach wenigen Minuten ein recht gutes Bild haben, mit welcher Partei man in welchen Punkten gleicher Ansicht ist”, so Santo weiter. Wer den Wahl-O-Mat bei einer Europa-, Bundes- oder Landtagswahl schon mal ausprobiert hat, wird bestätigen, dass er im Gegensatz zu dem zeitlich intensiven Lesen von Parteiprogrammen nicht nur Spaß macht, sondern sehr informativ ist – und das nicht nur für Jung- und Erstwähler, sondern auch für ältere Wählergruppen oder Wahlinteressierte.

Der Wahl-O-Mat beweist, dass innovative und kreative Ideen im Spielesektor durchaus auch im politischen Bereich Erfolg versprechen. Das zeigen auch nicht-staatliche Projekte. Die mehrfach ausgezeichnete Politik-Online-Community “democracy online today (dol2day)” ist ein Beispiel dafür, wie Bürger mit guten Ideen selbst gegen Politikverdrossenheit vorgehen wollen. “dol2day” ist zwar (nur) eine Demokratie-Simulation, mit der Nutzer unter anderem Diskussionen über politische Themen führen oder jemanden zum “Internetkanzler” wählen können, allerdings dürfte auch dieses Format helfen, Nutzer politisch oder demokratisch zu bilden. Auch das Onlinespiel “Power of Politics”, ein privates Projekt der beiden Österreicher Peter Merschitz und Tim Preuster, zielt von vornherein darauf ab, Politikverdrossenheit spielend zu reduzieren. In “Power of Politics” steuert man die Karriere eines virtuellen Politikers, der in verschiedensten Bezirken in Österreich, Deutschland, Liechtenstein oder der Schweiz zu Wahlen antritt. Ziel des Spiels ist es, von der Bezirksebene bis zur Bundes- bzw. Kanzlerebene zu kommen. Dabei muss man wie im realen Leben thematische Schwerpunkte setzen, Debatten mit anderen Politikern führen und Wahlveranstaltungen organisieren.

Wie diese erfolgreichen Beispiele von Politik-Simulationen zeigen, können Politspiele oder computerspielbasierte Lernprogramme zukünftig wieder einen größeren Platz in der politischen Wirklichkeit einnehmen. In der heutigen Zeit, in der Handy-Apps und Onlinespiele zum täglichen Leben von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gehören, könnten die politischen Institutionen diese Zielgruppen direkter und sogar „spielend leicht“ erreichen.

politik-digital: Herr Busse, Sie sind Referent in der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb im Fachbereich “Politikferne Zielgruppen”. Fallen “Gamer” unter diese Gruppe?

Arne Busse: Nein, natürlich nicht zwingend. Meines Erachtens ist das Thema “Gaming” für die politische Bildung deshalb bedeutsam, weil Computerspiele ein sehr interaktives, multimediales und unterhaltungsorientiertes Medium sind. Gerade für Menschen, denen durch die — sagen wir mal — klassischen Formate der politischen Bildung, das gedruckte Wort oder ein Seminar, kein Zugang zu Politik und politischen Themen eröffnet werden kann, bieten “Games” und auch computerspielbasierte Lernangebote, bessere Möglichkeiten, zu entdecken, dass hier durchaus ganz viel Politik enthalten ist.

politik-digital: Die bpb ist nun seit einigen Jahren mit einem eigenen Stand auf der gamescom vertreten. Wie sieht Ihre Arbeit vor Ort aus? Welche Themen stehen dabei im Fokus?

Arne Busse: Im Mittelpunkt stehen unsere Angebote zum Themenfeld: allen voran spielbar.de das interaktive Internetangebot zu Computerspielen der bpb, das mit einer eigenen Jugendredaktion, mit vielen Aktionen am Stand und auf der Speaker’s Corner Bühne vertreten sein wird. Zur gamescom starten wir auch die Facebook-Seite von spielbar.de (also bitte liken, teilen usw.). Am Freitag veranstalten wir mit unseren Partnern wieder eine Pädagogen-LAN, in der wir interessierten Kollegen und Kolleginnen das Eltern-LAN-Konzept vermitteln. Gleichzeitig präsentiert sich das Magdeburger Projekt MyVideoGame am bpb-Stand. Am Messesamstag gibt es dann zusammen mit der Initiative Creative Gaming einen Workshop rund um „Games&Movies“ und kreatives Gaming.

politik-digital: Dem Gamer wird laut Klischee nachgesagt, dass er sich kaum für die reale Welt interessiert. Wie versuchen Sie, die Zielgruppe “Gamer” für medienpädagogische oder politische Anliegen zu begeistern? Was waren Ihre Eindrücke aus den letzten Jahren?

Arne Busse: Das ist eigentlich schon ein Thema für ein sehr dickes Buch. Kurz gefasst würde ich sagen: die im Zusammenhang mit den Morden in Emsdetten und Winnenden/Wendlingen geführten öffentlichen Diskussionen haben zu einer Stigmatisierung von vielen Computerspielern und -spielerinnen geführt. Andererseits ist vielen wohl auch deutlich geworden, dass Gaming eine Freizeitbeschäftigung ist, die nicht in einem gesellschaftspolitisch neutralen Raum stattfindet. Dies hat dann auch dazu geführt, dass viele Gamer sich sehr viel stärker mit Jugendmedienschutzfragen auseinandersetzen und dass sie vor allem sehr bewusst ihre Sicht auf Computerspiele in die gesellschaftliche Debatte hinein tragen. Ein Beleg hierfür ist beispielsweise die Gründung des Verbandes für Deutschlands Video- und Computerspieler 2009. Genau diesen Aspekt, die gesellschaftspolitische Dimension von Medien immer wieder in den Blick zu rücken, entspricht auch unserer Herangehensweise. Dabei versuchen wir immer alle Generationen „mitzunehmen“ und die unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubringen.

politik-digital: In der Vergangenheit gab es immer wieder Vorstöße von Ministerien, Politik spielend begreiflich zu machen. Ergibt das Ihres Erachtens Sinn?

Arne Busse: Es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, dass Computerspiele gute Lernangebote sein können. Computerspiele sind interaktiv, sie erlauben direktes Feedback und Erfolgskontrolle und dies multimedial. Computerspiele ermöglichen erfahrungsbasiertes Lernen, also eine wiederholbare Abfolge von Versuch und Irrtum. Das Spielen/Lernen erfolgt problem- und handlungsorientiert sowie involvierend. Das heißt, die Spielenden befinden sich in einer Lernumgebung, die sie als authentisch und herausfordernd und deshalb als hochrelevant für sich selbst ansehen. Lernen, das Spaß macht, ist letztlich das Ziel.

politik-digital: Zur gamescom wird es auch einen Kongress geben, der sich u.a. mit dem Thema “Videospiele als Kulturgut” befasst. Wie stehen Sie zu diesem Thema und was erhoffen Sie sich von diesem Kongress?

Arne Busse: Die insbesondere vom Deutschen Kulturrat getragene Initiative für eine Anerkennung von Computerspielen als Kulturgut war sicherlich überfällig. Die gesellschaftliche Akzeptanz dafür, dass digitale Spiele ebenso Teil unserer Kultur sind wie Kartenspiele und Brettspiele und dass mittlerweile Games in allen Altersgruppen und Milieus verbreitet sind, sollte uns aber nicht davon entlasten, immer wieder auch die Frage der ästhetischen Qualität zu diskutieren. Digitale Spiele sind technologisch sehr avancierte Formen der Unterhaltungskultur, ästhetisch sehe ich noch viel Entwicklungsmöglichkeiten.

politik-digital: Die bpb arbeitet mit der Initiative Creative Gaming zusammen, die einen etwas anderen Blick auf Computerspiele anstrebt. Wie sieht die Kooperation zwischen der bpb und der Initiative Creative Gaming aus? Hat die Gesellschaft hierzulande ein falsches Bild von Computerspielen?

Arne Busse: Es gibt nicht das eine Bild von Computerspielen, genauso wenig wie es das eine Spiel gibt. Das Medium Computerspiele umfasst heute eine sehr, sehr große Zahl von Spielen. Da gibt es die „Casual Games“ für zwischendurch, „Browser“ oder „Flash Games“ sowie mobile Handy- und Konsolenspiele. Auf der einen Seite gibt es die großen mit viel Aufwand und langer Entwicklungszeit produzierten Titel, so wie GTA IV, die dann unter erheblichem Erfolgsdruck auf den Markt kommen und auf der anderen Seite ganz kleine, die unerwartet ein sehr großes Publikum und entsprechenden Absatz finden wie z.B. das iOS-Spiel „Tiny Wings”.Es lohnt sich also auf alle Fälle genauer hinzuschauen, Produzenten wie Produkte sind mittlerweile sehr ausdifferenziert. Und längst nicht jedes Spiel muss auch so gespielt werden, wie es die Produzenten vielleicht erwarten. Das ist der „Creative Gaming“-Ansatz: einen kreativen Umgang mit Computerspielen zu entdecken und zu fördern und zwar auf der Seite der Spielenden, nicht der Spielehersteller. Da wird dann ein Shooter fürs Ballett tanzen „missbraucht“, mit SIMS Filme gedreht und in GTA “Carsurfing” betrieben. Ziel ist also nicht immer den Highscore zu verbessern,sondern es kann auch Ziel sein, die eigene Kreativität zu entdecken. Um diesen Ansatz zu unterstützen und auch weiter zu entwickeln, kooperieren wir seit 2008 mit der Initiative Creative Gaming bei der Durchführung von Workshops wie hier auf der gamescom oder beim “play-Festival”.

politik-digital: Herr Busse, Sie betreuen u.a. spielbar.de, eine interaktive Plattform der bpb zum Thema Computerspiele, die einerseits informiert und pädagogische Beurteilungen über Computerspiele verfasst und andererseits Raum bietet für den Dialog zwischen Gamern, Pädagogen und insbesondere Eltern. Wie versuchen Sie bei spielbar.de, die zum Teil emotional geführte Debatte über Computerspiele auf ein konstruktives Level zu heben? Welche Erfolge können Sie bereits verbuchen?

Arne Busse: Wir verfolgen im Grunde einen klassischen Ansatz der politischen Bildung: wir wollen Informationen bieten, Orientierungswissen vermitteln, letztlich Aufklärung und dabei aber möglichst viele Perspektiven einbringen. Nicht nur der Gamer, sondern auch die medienpädagogische Sicht, die Sicht des Jugendschutzes, der Eltern usw. Spielbar.de führt diese Gruppen zusammen, indem sie allen gleichermaßen ein Angebot macht, Informationen anbietet und Kommentierungs- und Diskursmöglichkeiten eröffnet, sei es direkt auf der Seite oder bei den Veranstaltungen, wie der Eltern-LAN-Veranstaltungsreihe. Ohne dies allein als Erfolg unserer Arbeit verbuchen zu wollen, würde ich doch sagen, dass eine Versachlichung der Diskussionen zu erkennen ist. Die Kontroverse zwischen einer älteren, eher nicht game-affinen Generation und der jüngeren, spielenden ist noch vorhanden, aber sie wird nicht mehr mit dieser Vehemenz ausgetragen. Es ist auf beiden Seiten viel Neugier und Offenheit da.

politik-digital: Zum Abschluss noch eine Frage zu der Thematik “Killerspiele”. Haben Ego-Shooter Ihres Erachtens einen so stark negativen Effekt auf Jugendliche, wie es oft in den Medien dargestellt wird?

Arne Busse: Ich bin in keiner Weise ein Experte für Medienwirkungsforschung. Natürlich versuche ich, den wissenschaftlichen Diskurs zu verfolgen und habe den Eindruck, dass in der Wissenschaft wie auch in der öffentlichen Diskussion die Annahme, dass das Spielen gewalthaltiger Spiele alleinige Ursache von Gewalt sein kann, nicht mehr vertreten wird. Gleichwohl gibt es Hinweise auf Wirkungen, die ernst zu nehmen sind, die weiter erforscht werden sollten. Wir müssen uns aber vermutlich auch klar machen, dass eine eindeutige Antwort sich nicht finden lassen wird.
Wir versuchen jedenfalls Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen darin zu bestärken, dass sie ihre Erziehungskompetenz und -verantwortung nicht aus der Hand geben sollen. Letztlich müssen sie darüber entscheiden, ob ihr Kind oder ein anvertrauter Jugendlicher mit den genutzten Medien souverän umgehen kann.

* * *
Arne Busse (geb. 1966) ist wissenschaftlicher Referent der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Er verantwortet im Fachbereich Politikferne Zielgruppen, Bereich Medienpädagogik u.a. spielbar.de, die interaktive Plattform der bpb zum Thema Computerspiele und das Arbeitsfeld computerspiel-basierte Lernangebote.

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US-Präsident Barack Obama sieht sich als “Master of Twitter”. Diese Erkenntnis bringt ein Video, das Obama hinter den Kulissen eines “Twitterviews” zeigt. Scherzchen sind erlaubt, auch wenn es nur noch 87 Tage bis zu den US-Wahlen sind.

Eigene Meinung bleibt draußen

Seit 2005 können Bürger auch online Petitionen beim Deutschen Bundestag einreichen. Die sogenannten E-Petitionen erfreuen sich großer Beliebtheit, konstruktive aber auch destruktive Beiträge sind das Ergebnis. Wer aber entscheidet darüber, ob der Beitrag nicht am Thema vorbei geht oder gar beleidigend ist? Die Journalistin Svenja Bergt hat sich für die taz mit einem der drei Moderatoren im Sekretariat des Petitionsausschuss unterhalten und sich den Beruf “Moderator für E-Petitionen” näher angeschaut. Dabei fällt auf: Eigene Meinungen gibts nicht und weniger als zwei Prozent der Beiträge werden gelöscht.

Das ist doch verboten!

Ein netzpolitisches Thema in einer Musikzeitschrift? Da kann es sich nur um das Urheberrecht handeln. Blogger und Musikjournalist Johnny Häusler hat sich in der Musik- und Popkulturzeitschrift Spex mit dem (neuen) Medium der offenen Briefe beschäftigt, aber auch mit den Veränderungen durch das Internet. Sein Fazit: “Man kann nur hoffen, dass Urheber weiterhin 90% ihrer Einnahmen an Verwerter und Anwälte abgeben, damit sie sich allein auf ihre Kunst konzentrieren können und nicht auf die Idee kommen, noch mehr offene Briefe zu schreiben”.

Die offene Architektur des Internets ist in Gefahr

Bisher war wahrscheinlich niemandem bewusst, was die Vereinten Nationen (UN) mit der Verwaltung des Internet zu tun haben. Tatsächlich hatten sie bislang nur wenig Befugnisse. In Zukunft soll sich das ändern. Die Internationale Fernmeldeunion, eine UN-Sonderorganisation, möchte nämlich die internationalen Telekommunaktionsregularien (ITR) vom Telefon aufs Intern ausweiten. Im Interview mit dem US-Experten William Drake auf Zeit Online will Journalistin Monika Emert wissen, ob man nicht auch ohne ITR auskommt und warum die Internationale Fernmeldeunion versucht ihre Rolle auszubauen.

Sieben Thesen zum Leistungsschutzrecht: Eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf

Am 27. Juli gab es den zweiten Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht, der Presseverleger vor allem vor Suchmaschinen schützen soll. “Nicht nötig” urteilte Jurist Till Kreutzer, der sich für irights.info den Entwurf nochmal angeschaut und sieben Thesen dazu verfasst hat. Für ihn ist das Leistungsschutzrecht nicht nur ein “willkürlicher und systemwidriger Eingriff in die Marktwirtschaft”, sondern behindere Innovationen und fördere Monopole. Kreutzer weiter: “Ein Schutz, wie ihn die Presseverleger begehren, ist vielmehr schon grundsätzlich mit wesentlichen Grundgedanken unserer Wirtschafts- und Rechtsordnung unvereinbar und damit abzulehnen”.

Im nicht endenden Strom des “Microcontent”

Soziale Medien beherrschen den Alltag vieler Jugendlicher. In seinem Artikel für die (Online-)Werkstatt der Bundeszentrale für politische Bildung erläutert der Kommunikationssoziologe Jan-Hinrik Schmidt die Bedeutung sozialer Medien für Jugendliche. Dabei werde “das Bestätigen einer Kontaktanfrage zum sozialen Signal”, so Schmidt, wogegen “der alltägliche Austausch auf Facebook oder die Kommentare zum eigenen Video auf YouTube ein Gefühl der sozialen Zugehörigkeit” vermitteln würden. Besorgniserregend ist das für Schmidt nicht, denn “wie jede Generation vor ihnen nutzen sie das verfügbare Medienangebot, um ihren eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden”.

„Netzwerke wissen es besser“

Wissen ist Macht – Das hat bereits der englische Philosoph Francis Bacon im 17. Jahrhundert herausgefunden. Im Zuge der Revolution durch das Internet hat sich das Wissen jedoch geändert. Das Zeitalter der “intellektuellen Führerschaft befindet sich auf dem absteigenden Ast”, findet zumindest der US-Netzphilosoph David Weinberger im Interview mit Meike Laaf, Journalistin bei der taz. Für Weinberger ist das Wissen im Internetzeitalter “ein Set von Links, von Verbindungen, das nur verknüpft einen Sinn ergibt – es ist viel kontextualisierter. All diese Links reflektieren die menschliche Natur viel besser als unsere alte Idee vom Wissen”.

93 Neonazi-Communities hat Initiative jugendschutz.net 2009 gezählt, dreimal so viele wie im Vorjahr. Dies geht aus dem Jahresbericht „Rechtsextremismus online“ hervor, der am 24. August 2010 von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und jugendschutz.net herausgegeben wurde. Ein Anstieg, der laut Stefan Glaser von der bpb die zunehmende Vernetzung der Rechtsradikalen hervorhebt.

Zweispurig auf der Datenautobahn

Dabei gibt es laut Glaser zwei unterschiedliche Motivationen für Neonazis, im Netz vertreten zu sein. Einerseits können sie über die Web 2.0-Kanäle untereinander in Kontakt treten, andererseits über Facebook und Co. neue potentielle Gesinnungsgenossen  ansprechen.

Vor allem autonome Nationalisten, d.h. einzelne Rechtsradikale ohne feste Parteizugehörigkeit, würden sich die neuen Medien zu eigen machen, erläutert Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung. Diese selbstständig agierenden Neonazis melden sich bei Facebook-Gruppen oder anderen Netzwerken an, um „Einfluss [zu] nehmen auf gesellschaftliche Diskurse“, so Rafael, die als Redakteurin auch das Netz gegen Nazis betreut.

Subtiles Einsickern

Um in Foren möglichst viele Leute zu erreichen, greife man häufig auf emotional geführte Diskussionen zurück. „Da gibt es ein paar Klassiker, die immer ziehen“, so Rafael. Beispiele dafür seien die Todesstrafe für Kinderschänder, die Gefahren des Linksextremismus und die Hetze gegen Muslime. Um von den Moderatoren nicht gelöscht zu werden, fänden diese Diskurse sehr häufig „auf der persönlichen Ebene“ statt, erklärt Rafael die Strategie. So würden Neonazis vermehrt über Probleme in der Nachbarschaft berichten, bei denen es zu vermeintlichen Übergriffen durch Muslime kam.

Auch die Meinungsfreiheit sei ein Thema, das laut Rafael gut funktioniere. Neonazis würden sich innerhalb der Gruppe beklagen, dass die eigenen Einträge gelöscht würden. Sogleich erfolge der Vorwurf der Zensur, angeblich initiiert durch den politischen Gegner.

Musikalische Radikale

Zunehmend würden Rechtsradikale auch eigentlich unpolitische Gruppen in Sozialen Netzwerken unterwandern. Ein prominentes Beispiel dafür sei Jürgen Gansel, so Rafael. Der NPD-Landtagsabgeordnete beteilige sich in der VZ-Community unter anderem in Gruppen wie „Ein Stock im Arsch ersetzt kein Rückgrat“, „Freunde des gepflegten Sarkasmus“ und „Vegetarier essen meinem Essen das Essen weg“. Gansel teile auch seine musikalischen Vorlieben gerne mit seinen „Freunden“ und sei Mitglied der „Depeche Mode“-Fangruppe, so Rafael weiter.

Generell gilt Musik als erfolgversprechendes Werbemittel von Neonazis, um vor allem Jugendliche anzusprechen. Mit Melodien, die leicht ins Ohr gehen, würden Songs rechter Bands ausländerfeindliche und antisemitische Botschaften transportieren, so Glaser, der für die bpb auch die Seminarreihe „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ leitet. Über die sozialen Plattformen könnten die Songs ohne Umwege den Hörern angeboten werden.

Rechtsextreme Parteien mit Problemen im Netz

Etablierte rechtsextreme Parteien sind im Vergleich mit autonomen Rechtsradikalen sehr viel weniger in Sozialen Netzwerken aktiv. Laut dem Extremismus-Forscher Steffen Kailitz seien die rechten Aktivposten im Netz „eher Kleinstgruppen, die keine anderen Möglichkeiten haben“. Das Internet als Werbeträger sei oft der einzige Weg für sie, um Aufmerksamkeit zu erlangen. NPD und Co. agierten hingegen „nicht besonders modern“ und würden sich in puncto Eigenwerbung „nicht grundsätzlich von demokratischen Parteien unterscheiden“, so Kailitz.

Der Politikwissenschaftler betont zudem, dass Soziale Netzwerke für rechtsextreme Parteien „nicht sehr erfolgversprechend“ seien. Das läge vor allem an den Nutzern von Sozialen Netzwerken: Diese hätten „überdurchschnittlich hohe Bildungsabschlüsse“ und würden deswegen offizielle Angebote von rechtsextremen Organisationen ablehnen, beurteilt Kailitz die Situation.

Auch Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung stimmt dem zu. „Das Bewusstsein bei Usern steigt sehr stark an in Sozialen Netzwerken. Das ist letzten Endes auch der einzig gangbare Weg gegen Rechtsextremismus.“

Ein Text zu Linksextremismus im Netz erscheint in Kürze.

9 Uhr (ungefähr)

Raritäten sammeln: Vervollständige meine kleine Kollektion von Artikeln, Kommentaren und Interviews über den deutschen Onlinewahlkampf, die nicht das Wort "Obama" enthalten.

10.25 Uhr

Zur Entscheidungsverfestigung ein letztes Mal den Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung durchspielen. Der Automat kann aber gar nichts dafür, dass die Parteien ihn so ernst nehmen, dass sie anders als im Wahlprogramm oder gar nicht antworten.

Gegen 10.30 Uhr

Wählen. Ich geh nämlich hin.

11 Uhr

Mal schauen, ob und wie sich @reichels (der SPD-Onlinecampaigner Sebastian Reichel) und @scholle10719 (Stefan Hennewig von der CDU) bei Twitter beharken und frotzeln. Die besten Linktipps zu Internetaktionen gegen den jeweils anderen gibt es bei Hauser und Kienzle 2.0 auf jeden Fall.

11.45 Uhr

Die billigen Kopien des US-Wahlkampfs, die Epic Fails und miesen, das Volk manipulierenden Abklatsche haben doch mehr Aufsehen erregt und Reichweite erzielt, als die teuren, freundlichen, netten oder lieben und politisch korrekten. Schaue mir die parteiunabhängigen Online-Kampagnen noch einmal an.

12.30 Uhr

Polit-Musikvideos anschauen und den Favoriten küren. Heiße Kandidaten finden sich hier, hier oder hier und hier. Außer Konkurrenz, da vermutlich ironiefrei, laufen diese beiden Songs. 

15 Uhr

Ausgewählte Politiker und Journalisten bekommen ab jetzt die geheimen Exit-Polls. In den nächsten Sekunden müssten sie bei Twitter auftauchen. Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat bereits ein ganzes Team auf Internetbeobachtung angesetzt, um im Zweifelsfall Ordnungsgelder zu verhängen.

15.05 Uhr

Eigentlich ein Grund, genau jetzt eine täuschend echte Prognose zu twittern.

15.30 Uhr

Das Bundesradio von Tim Pritlove und Philipp Banse sendet aus seinem Berliner Internet-Wahlstudio und analysiert den Wahlkampf im Hinblick auf netzpolitische Themen. Zum atom and bits Public Wahl Viewing  im Kreuzberger Betahaus auf zwölf Kanälen, mit 18 Videoscreens, 24 Beamern werde ich es aber nicht schaffen.

17.30 Uhr

Die ZDF-Show Wahl im Web mit Markus Kavka und politik-digital.de-Vorstand Christoph Bieber startet. Man kann mitchatten und mittwittern.

17:55 Uhr

Zum ersten Mal heute den Fernseher anschalten. Gegen die Analysen der TV-Kollegen kann auch der schnellste Online-Journalist nicht antickern. Obwohl? Vielleicht drückt ja jemand im Content-Management-System zu früh auf den Button "veröffentlichen". Roderich Egeler schreibt dann bestimmt schon einmal seinen Bußgeldbescheid.

18.05

Hochrechnungszapping mit begleitender O-Ton-Jagd (und kühlem Pils).

20.15 Uhr

Die Berliner Runde startet in ARD und ZDF. Parallel wird bei Twitter kommentiert und diskutiert. Als Hashtag hat sich anscheinend #btw09 durchgesetzt.

23.00 Uhr

Wenn man den Begriff "Nichtwähler" googelt, führt der dritte Treffer zu einer Seite von politik-digital.de. Wahrscheinlich rufen die Fernsehsender deshalb immer bei uns an, wenn sie diese Spezies suchen (O-Ton: "Aber bitte jemand, der unter 30 ist, aus dem Osten kommt und sich gewählt ausdrücken kann"). Konsequenterweise ist mein Kollege Stefan Gehrke daher ab jetzt als Wahl-Experte bei RTL2 on air. Im Vorprogramm laufen "Happy Gilmore – Ein Champ zum verlieben" und "Law and order New York".

Habe ich noch was vergessen oder gibt es noch Tipps? Gerne in den Kommentaren!