BundOnline 2005 – politik-digital

“Sisyphos kommt einem gelegentlich schon in den Sinn.”

kbeutel — Wed, 20 Apr 2005 23:00:00 +0000

Göttrik Wewer, Staatssekretär im Bundesministerium des
Innern, war am Donnerstag den 21. April zu Gast im BMI-Live-Chat,
durchgeführt von politik-digital.de. Themen waren die Initiative
Bürokratieabbau des Bundes, BundOnline2005 und
die Sorgen und Nöte der Bürger mit der Bürokratie.

Moderator: Sehr geehrte Damen und
Herren! Herzlich willkommen beim BMI Live-Chat. Unser heutiger Gast
ist Dr. Göttrik Wewer, Staatssekretär des Bundesministeriums
des Innern. In den nächsten 60 Minuten werden wir uns in diesem
Live-Chat aus Berlin über das Thema Bürokratieabbau unterhalten
und hoffen auf interessante Fragen von Ihnen, liebe Chatter und
Chatterinnen. Steigen wir doch gleich ein. Herr Staatssekretär
Wewer, sind Sie bereit für die ersten Fragen?

Göttrik Wewer: Ja!

Moderator: Eine erste Frage von mir, Herr Staatssekretär:
Bürokratieabbau ist eher ein vermeintlich trockenes Thema.
Was ist aus Ihrer Sicht dennoch so spannend genug daran, dass Sie
aus der Wissenschaft in die Politik wechselten?

Göttrik Wewer: Wissenschaft neigt dazu, die
Theorien und Konzepte der Kollegen oder auch aus der Praxis zu kritisieren.
Sie tut sich häufig schwer damit, positiv zu beschreiben, wie
man es besser machen kann. Außerdem ist es so, dass man in
der Wissenschaft seine Bücher und Aufsätze vielfach nur
für die Kollegen schreibt. Kurzum: in der Verwaltung oder in
der Praxis kann man mehr bewegen. Das war für mich der zentrale
Grund. Dabei schadet es allerdings nicht, einen wissenschaftlichen
Background zu haben.

Moderator: Eine weitere grundsätzliche Frage
von "Ludewig":

Ludewig: Was ist eigentlich die Motivation
für Bürokratieabbau? Klar, politisch will man es dem Bürger
leichter machen, das ist die Standard-Antwort. Aber geht es nicht
eigentlich viel viel mehr um Effizienzsteigerung, Geld sparen und
solche Dinge? Und bedroht damit der ‘Bürokratieabbau’ nicht
auch Arbeitsplätze?

Göttrik Wewer: Es geht um beides. Mehr Effektivität,
also eine bessere Zielerreichung, aber auch um mehr Effizienz; das
heißt eine kostengünstigere Verwaltung. Wir orientieren
uns daneben aber auch an den Zielen Bürgerorientierung und
Personalentwicklung. Zu tun gibt es genug, so dass die Sorge, es
würden in der Verwaltung durch Bürokratieabbau nur Arbeitsplätze
wegfallen, unbegründet ist. Vielleicht können die, die
man an der einen Stelle einspart, an anderer Stelle etwas Sinnvolleres
tun.gregor samsa: Bürokratieabbau klingt ziemlich trocken,
haben Sie den Eindruck, die Menschen interessieren sich dafür?

Göttrik Wewer: Die Untersuchungen zeigen, dass
die Verwaltung – negativer formuliert die Bürokratie -, ein
relativ schlechtes Image hat. Wenn man die Bürger aber nach
ihrem letzten Kontakt mit der Verwaltung fragt, dann äußern
sich rund 2/3 zufrieden oder sehr zufrieden. Das heißt, die
konkrete Erfahrung mit der Verwaltung ist eigentlich wesentlich
positiver als das abstrakte Image. Letztlich interessiert die Bürgerinnen
und Bürger nur, dass sie ihre Dienstleistungen von der Verwaltung
möglichst schnell und kostengünstig kriegen. Die abstrakte
Diskussion über Bürokratieabbau interessiert nach meinem
Eindruck die meisten nur am Rande. Gleichwohl muss man auf diesem
Feld etwas tun.

PeggyOstBerlin: Haben Sie schon
einmal eine Umfrage unter den Bürgern gestartet, um herauszufinden,
was sie vom eGovernmentprogramm des Bundes erwarten?

Göttrik Wewer: Wir haben selbst eine Abfrage
gemacht unter Unternehmen, ob sie mit dem, was wir bei BundOnline
anbieten, zufrieden sind. Hier haben wir eine große Übereinstimmung
im Grundsätzlichen gefunden, aber durchaus auch Hinweise in
Einzelfragen, wo wir noch besser werden können. Wir haben auch
die Möglichkeit des "Chats", also des Austauschs
über das Netz, so dass wir durchaus Rückmeldung von Bürgerinnen
und Bürgern kriegen und wir werten natürlich sorgfältig
aus, was es an Umfragen und Studien in anderen Staaten – aber zum
Beispiel auch in den Bundesländern – gibt. Insofern meinen
wir, mit unserem Ansatz ganz richtig zu liegen.

Moderator: Die Wirtschaft hat mehr
Kontakte zur Verwaltung als der normale Bürger. Ist dies ein
Grund, warum es mehr Modellprojekte im Bereich Wirtschaft gibt denn
im Bereich Bürgerservice?

Göttrik Wewer: Das liegt in
erster Linie an der Kompetenzverteilung im Bundesstaat. Die meisten
Kontakte hat der Bürger mit der Kommunalverwaltung, wo er sich
anmeldet, sein Auto ummeldet oder einen Bauantrag stellt. Schon
mit einem Landesministerium hat "Otto Normalverbraucher"
relativ wenig zu tun. Und das gilt erst recht für ein Bundesministerium.
Auf der anderen Seite haben wir am Tag im BMI allein über 10.000
E-Mails und unser Bürgerservice und unser Call-Center werden
heftig frequentiert. Die meisten Rückmeldungen, die wir da
bekommen, sind übrigens sehr positiv.

Alf: Sehr geehrter Herr Wewer,
Bürokratieabbau bedeutet zunächst Machtverlust der Bürokraten
oder der Politiker, in deren Ressort die Entscheidungsgewalt liegt.
Die Föderalismusreform beweist, dass hier kein Politiker gerne
Abstriche macht. Kommen Sie sich manchmal vor wie Don Quijote?

Göttrik Wewer: Das nicht. Aber es stimmt, dass
die Projekte häufig schwierig sind, weil man mehrere oder viele
unterschiedliche Interessen unter einen Hut bekommen muss. Das liegt
nicht unbedingt daran, dass "Bürokraten" oder Politiker
keine Macht abgeben wollen, sondern häufig daran, dass der
Teufel im Detail steckt und einfach die Interessen unterschiedlich
sind. Don Quijote wäre vielleicht das falsche Beispiel, aber
Sisyphus kommt einem gelegentlich schon in den Sinn.

g.laudator: Die Deutschen haben
das Selbstbild, dass hier immer noch ein preußisches Bürokratiemodell
vorherrscht. Wie ändert man denn diese Kultur/ dieses negative
Selbstbild?

Göttrik Wewer: Ich glaube, dass man die heutige
Verwaltung – egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune – überhaupt
nicht mehr mit Preußen vergleichen kann. Heute gibt es Bürgerbüros,
teilweise Krabbelstuben in den Behörden, und die Kolleginnen
und Kollegen haben auch alle keine Ärmelschoner mehr. Wenn
man die Verwaltung von 2005 mit der Verwaltung von 1965 vergleichen
würde oder gar von 1925, würde man sehr schnell sehen,
dass sich nicht nur die Gesellschaft völlig verändert
hat, sondern auch die Verwaltung.

Klaus: Wofür steht die Initiative
Bürokratieabbau? Bisher haben sich auch Vorgängerregierungen
daran die Zähne ausgebissen. Was soll bei Ihnen anders sein?

Göttrik Wewer: Es ist richtig, dass andere
Bundes- und auch Landesregierungen immer wieder Kommissionen eingesetzt
und sich Bürokratieabbauprogramme vorgenommen haben. Das war
auch richtig und wichtig, und es ist auch einiges erreicht worden.
Der große Durchbruch, der große Befreiungsschlag ist
auf der anderen Seite noch nirgendwo gelungen. Sonst müssten
wir uns ja heute nicht über das Thema unterhalten. Wir haben
versucht, aus den Erfahrungen früherer Anstrengungen zu lernen
und bewusst einen anderen Ansatz gewählt. Wir sagen nicht:
30% aller Normen können irgendwie weg – wobei die, die das
sagen, in der Regel nicht sagen, welche 30% sie meinen. Wir gehen
nicht mit dem Rasenmäher vor und auch nicht mit der Schrotflinte,
sondern wir haben uns auf 5 Handlungsfelder konzentriert, von denen
wir meinen, dass sie für die Wettbewerbsfähigkeit des
Standorts und für die Zufriedenheit der Bürger besonders
wichtig sind. Auf diesen Handlungsfeldern haben wir insgesamt 75
Projekte aufgelegt, von denen wir bisher 30 umgesetzt haben. Der
Rest soll bis Mitte nächsten Jahres erledigt sein.

Moderator: Wir haben einige Fragen zum Einsparpotenzial
und zu den Kosten der Initiative Bürokratieabbau. Hier die
erste:

Geldsammler: Wie viel Geld kann
die Bundesregierung durch eine konsequente Bürokratieabbau-Strategie
eigentlich sparen? Gibt es da Berechnungen?

Göttrik Wewer: Es gibt nicht Berechnungen für
das Gesamtprogramm der 75 Projekte. Es gibt aber für jeden
Einzelfall Kalkulationen, was es bringt, wenn man z.B. die Steuererklärung
elektronisch macht oder weniger Statistiken ausfüllen muss.
Die Neuorganisation der Rentenversicherung bringt z.B. jährlich
350 Millionen Euro Einsparungen. Die Gesundheitskarte soll insgesamt
eine Einsparung von einer Milliarde bringen, und die Reform des
Personenstandsrechts wird bei Ländern und Kommunen zu Einsparungen
von ca. 45 Millionen Euro führen.

Ludewig: Wie viel Geld musste eigentlich
in die verschiedenen Projekte investiert werden, die nun im Zwischenbericht
erwähnt wurden? Und wie viel Geld glauben sie langfristig mit
diesen Projekten zu sparen?

Moderator: (Der zweite Teil der Frage wurde bereits
beantwortet)

Göttrik Wewer: Wir haben nicht für jedes
Projekt im Einzelnen Buch geführt, wie viele Mitarbeiter des
Bundes oder der Länder in den jeweiligen Arbeitsgruppen wie
viele Stunden gearbeitet haben und was das gekostet hat. Die Frage
der Einsparungen ist ja auch nur ein Aspekt unseres Konzepts. Wenn
der Bürger am Ende zufriedener ist, weil er sich weniger belastet
fühlt, dann sollte man das auch dann tun, wenn man nicht einen
Euro dabei spart.

Vermögensamtler: Ich habe
mit Interesse den Zwischenbericht gelesen. In welchem der fünf
Modell-Bereiche (Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Forschung, Ehrenamt,
Bürgerservice) sehen Sie am meisten Nachholbedarf in Sachen
Bürokratieabbau? Spiegelt sich das in der Anzahl der noch laufenden
Projekte?

Göttrik Wewer: Nach meiner Einschätzung
müssen wir noch mehr tun im Handlungsfeld "Forschung,
Innovation und Technologie". Hier haben wir einiges auf den
Weg gebracht, können aber sicher noch mehr tun. Und um das
besser abschätzen zu können, sind wir im Gespräch
mit den Hochschulen und auch den privaten Forschungsstätten.
Deutschland ist ein Land ohne große Rohstoffe, so dass wir
davon leben, was uns an neuen Produkten und Dienstleistungen einfällt,
die wir dann möglichst weltweit verkaufen können. Insofern
ist das ein ganz wichtiges Handlungsfeld.Flo: Welche Projekte sind
denn noch geplant? Vor allem: Welche betreffen direkt den Bürger
und sind nach außen sichtbar?

Moderator: Und diese Frage noch als Ergänzung:Nele01:
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Initiative! Nur was springt
für den Bürger dabei raus?

Göttrik Wewer: Unser Ziel ist nicht, eine möglichst
große Zahl von weiteren Projekten zu erreichen, sondern wir
konzentrieren uns darauf, die 75 Projekte, die wir als prioritär
angesehen haben, zunächst einmal umzusetzen. Das schließt
nicht aus, das eine oder andere Projekt zusätzlich aufzunehmen.
Aber wir setzen vorrangig auf Qualität des Bürokratieabbaus
als auf die Quantität der Projekte. Die Projekte, die die Bürgerinnen
und Bürger vor allem betreffen, stecken vor allem im 4. und
im 5. Handlungsfeld, also die Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft
und die Entbürokratisierung der Massenverfahren. Wir haben
uns nämlich angeguckt, welches die häufigsten Verwaltungskontakte
des Bürgers sind. Dabei stellen Sie zum Beispiel fest, dass
es in Deutschland im Jahr über 700 Mio. Kassenrezepte gibt,
die zum großen Teil 4 oder 5 mal per Hand angefasst werden.
Wenn Sie das elektronisch abwickeln, stellen Sie Millionen von Menschen
von unnötiger Arbeit frei und machen sie vielleicht auch ein
bisschen zufriedener. Ähnliches gilt für 16 Millionen
Kfz-An- und Ummeldungen, oder weit über 10 Millionen An- und
Ummeldungen von Wohnungen. Das sind die Massenverfahren. Und wenn
es gelingt, das An- und Ummelden, oder das Kfz-Anmelden deutlich
zu vereinfachen, machen Sie jeweils über zehn Millionen Menschen
glücklicher. Das ist unser Ziel.

Moderator: Eine Nachfrage zu dem oben erwähnten
Bereich Forschung, in dem "noch mehr getan werden getan werden
kann":Triceratops: Herr Wewer, die größten Bürokratieschleudern
sind doch das Hochschulsystem und die föderale Schulpolitik.
Muss am Anfang jedes Prozesses nicht erstmal eine Föderalismusreform
stehen?

Göttrik Wewer: Am Beginn der Föderalismusdiskussion
stand die klare Aussage der Länder, dass die Diskussion sofort
zu Ende ist, wenn irgendein Land in seinem Bestand in Frage gestellt
wird. Ähnliches würde sicher für die kommunale Selbstverwaltung
gelten. Insofern wollen wir uns auf diesen Feldern nicht verkämpfen,
sondern nehmen Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung
als Rahmenbedingungen, unter denen wir unser Anliegen verfolgen
müssen. Ich beobachte mit Interesse, dass die Bereitschaft
in den Ländern und Kommunen wächst, sich zusammenzuschließen,
Dienstleistungen gemeinsam anzubieten, oder auch Lösungen zu
zentralisieren. Aber das muss von unten wachsen und von allen Beteiligten
gewollt sein, ansonsten würde man dem Bund immer unterstellen,
er wolle jemand anderem etwas wegnehmen. Und dann wird der Widerstand
ganz groß.

Moderator: Wir gehen nun in ein einzelnes Themenfeld:
Zunächst: Die Gesundheitskarte:

Helmholz: Warum brauchen wir eine
elektronische Gesundheitskarte?

Göttrik Wewer: Der Trend geht hin zu Kartensystemen:
Bankkarte, Dienstausweise, Flugbuchungen, vieles andere mehr können
Sie heute bereits mit Chipkarten erledigen. Dieser Trend wird weitergehen.
Was wir nicht wollen, ist, dass jeder von uns 50 oder 100 Plastikkarten
mit sich herum trägt, sondern es muss im Prinzip so sein, dass
man mit relativ wenigen Karten möglichst viele Geschäfte
abwickeln kann. Die Gesundheitskarte soll das für den Gesundheitsbereich
bündeln, so dass der Hausarzt, das Krankenhaus, der Notarzt,
die Feuerwehr nach einem Unfall, Impfpass und ähnliche Anwendungen
dort so gespeichert vorfinden, dass z.B. unnötige Doppeluntersuchungen
vermieden werden und im Notfall vor Ort die Daten für die Retter
verfügbar sind. Da das hier ganz sensible Daten sind, muss
natürlich sicher gestellt sein, dass kein Unbefugter auf diese
Daten Zugriff hat. Es ist aber technisch ohne Probleme machbar,
auf einer solchen Karte verschiedene Sektionen einzurichten, auf
die nur bestimmte Nutzer, wie etwa der Hausarzt, zugreifen können.
Was uns im Übrigen besonders freut, ist, dass es uns gelungen
ist, eine einheitliche Sperrnummer für verloren gegangene oder
gestohlene Chipkarten in Deutschland zu installieren. So muss jemand,
der im Urlaub alle seine Karten verliert, nur noch an einer Stelle
anrufen, um den Verlust zu melden und z.B. seine Bankkarte zu sperren.
Niemand von uns nimmt ja im Urlaub alle die Telefonnummern mit,
die er bräuchte, um alle Karten individuell sperren zu lassen.
Hier sind wir in Deutschland die ersten in Europa, und darauf sind
wir durchaus ein bisschen stolz. Das ist gewissermaßen die
Notrufnummer für die Informationsgesellschaft.

Moderator: Hier mehrere Fragen auf einmal, gleiches
Thema und alle besorgt um den Datenschutz:

aldous huxley: Wäre das nicht
das Ende? Wenn wir eine Karte/ Chip für alles haben? Und wenn
der geklaut wird, gibt es uns nicht mehr oder jemand anders ist
ich.

student1999: Ist das nicht problematisch
mit dem Datenschutz, sollte jemand in der Lage sein, alle Daten
auf der Karte auszulesen, etwaige Sicherheitsmaßnahmen zu
knacken?new world order: Wir haben doch jetzt schon Probleme mit
der elektronischen Sicherheit. Wie soll das in Zukunft besser werden?

Göttrik Wewer: Die eine Karte für alles
wird es meines Erachtens nicht geben. Sie wird auch von niemandem
angestrebt. Sondern die Frage ist doch: haben wir 3 oder 4 oder
5 Plastikkarten oder schleppen wir 50 mit uns herum? Meine Antwort
wäre, möglichst wenige Karten für möglichst
viele Anwendungen. Was den Datenschutz angeht, so ist es technisch
problemlos möglich, die auf einer Karte gespeicherten Daten
unterschiedlich hoch abzusichern und zu verschlüsseln. Wenn
Sie heute Ihren Personalausweis verlieren, oder Ihnen der Führerschein
gestohlen wird, hat derjenige, der diese Dokumente in den Händen
hält, ebenfalls diese Daten von Ihnen. Mit diesen Daten kann
er aber relativ wenig anfangen. Aber Ihre Patientendaten, Ihre Finanzverhältnisse
und manches andere mehr müssen natürlich wesentlich besser
abgesichert sein, damit sicher gestellt ist, dass nur Berechtigte
diese Daten lesen können. Das lässt sich problemlos machen.
Ihren Namen und Ihre Adresse finden Sie ja auch in jedem Telefonbuch.
Insofern geht es bei allen Kartenprojekten darum, unterschiedliche
Sicherheitsniveaus für unterschiedliche Datenmengen zu beschreiben
und unterschiedlich hoch abzusichern.

dk4: Was halten Sie von Herrn Schaars
Vorstoß und Forderung eines Moratoriums bezüglich biometrischem
Reisepass?JuniorHacker: Die elektronische Signatur ist etwas altbacken.
Warum setzt man nicht gleich auf Biometrie?

Göttrik Wewer: Die EU-Staaten haben sich darauf
verständigt, ab Herbst diesen Jahres mit der Ausgabe von Biometrie-Pässen
zu beginnen. Das werden wir auch tun. Insofern teilen wir die Auffassung
des Bundesdatenschützers nicht. Was die elektronische Signatur
angeht, so ist das bei den Kartenprojekten, über die wir vorhin
geredet haben, durchaus ein Thema. Bei den Pässen gehen wir
aber in Richtung Biometrie.

Moderator: Wir kommen zu einem weiteren Thema: Die
digitale Lohnsteuerkarte und Steuererklärung, die inzwischen
eingeführt ist. Wieder zwei Fragen auf einmal:Die Elster: Welche
Erfahrungen wurden mit dem Online-Steuererklärungstool ‘Elster
‘ gemacht? Erfolg oder Flop? Bitte um ehrliche Antwort!

Göttrik Wewer: Bei jeder Umstellung eines solchen
Verfahrens sind immer Kinderkrankheiten zu überwinden und müssen
sich die Leute daran gewöhnen, dass es künftig anders
läuft als es bisher war. Wir sind mit dem Start von "Elster"
ganz zufrieden und haben im Jahr 2004 bereits über 1,8 Millionen
elektronische Steuererklärungen bekommen. Das Ziel ist natürlich,
in absehbarer Zeit möglichst alle Steuererklärungen elektronisch
abzuwickeln. Was das bedeutet, kann man an den Zahlen ablesen: In
Deutschland werden pro Jahr 35 Millionen Lohnsteuerkarten und -bescheinigungen
ausgestellt. Es gibt etwa 29 Millionen Einkommensteuer-Erklärungen
pro Jahr und etwa 2,5 Millionen Freistellungsanträge. Wenn
Sie alle diese Massenverfahren voll elektronisch und ohne Medienbrüche
abwickeln können, haben Sie eine Menge geschafft und vielen
Menschen das Leben erleichtert. Je schneller das gelingt, umso besser.
Ab 1.1.2006 müssen alle Lohnsteuerbescheinigungen der Arbeitgeber
elektronisch abgewickelt werden. Dann sind wir einen deutlichen
Schritt weiter. Ende Februar 2005 lagen der Finanzverwaltung bereits
rund 30 Millionen elektronische Lohnsteuerbescheinigungen vor. Und
so wird das Schritt für Schritt weiter gehen.

Moderator: Zwei Nachfragen zu Elster:

ElsterMan: Lieber Herr Wewer, als
ich zu Beginn dieses Jahres meine Einkommensteuererklärung
per Elster elektronisch abwickeln wollte, bekam ich von der Dame
im Finanzamt ausgesprochen mangelhafte Auskünfte. Wie stellen
Sie sicher, dass auch die Verwaltungsangestellten die nötige
Medienkompetenz erhalten?

G.Füller: Ich wollte meine
Steuererklärung über Elster einreichen, bin aber an der
Technik gescheitert. Für den Normalverbraucher bleibt die Steuererklärung
ein unübersichtliches Ding. Könnte man das nicht gleich
so reformieren, dass ein Modell wie in Schweden gefahren wird, wo
die Bürger eigentlich nur noch unterschreiben müssen?

Göttrik Wewer: Ich gebe zu, dass ich das schwedische
Modell nicht so gut kenne wie offensichtlich Sie. Bei meinen bisherigen
Steuererklärungen musste ich allerdings immer erst etwas erklären,
bevor ich unterschreiben konnte. Wenn es in Schweden noch eine elegantere
Lösung gibt als bei uns, so werden wir uns diese ansehen. Was
die Kompetenz der Finanzamtsdame angeht, so kann ich dazu wenig
sagen. Aber es ist natürlich klar, wenn man ein Massenverfahren
wie Steuererklärung völlig auf Elektronik umstellt, kann
es sein, dass hier und dort nicht gleich alles rund läuft.
Ich baue darauf, dass sich diese Anfangsschwierigkeiten – auch hinsichtlich
der technischen Probleme, die Sie angedeutet haben, nach und nach
und möglichst schnell überwinden lassen.

fabeltier: wie sieht es mit der
Chancengleichheit der Systeme aus? Elster gibt es doch nur für
Windows oder?

student1999: Wird es ein Elster
System auch für Linux geben, ich hatte nur eine Windows Version
gefunden?

pinguin: Stimmt es eigentlich,
dass die elektronische Lohnsteuer nur mit Microsoft-Programmen funktioniert?
Wäre das nicht schwierig im Hinblick auf Chancengleichheit
und Opensource?

Göttrik Wewer: Um eine möglichst große
Zielgruppe kurzfristig zu erreichen, wurden die Programme zunächst
für Windows-Betriebssysteme entwickelt, die immer noch von
der größten Zahl von Nutzern verwendet werden. Für
die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen aus
Linux-Umgebungen oder anderen System-Umgebungen stellt die Finanzverwaltung
sowohl allgemeine XML-Schnittstellen als auch die Plattform unabhängige
Programmschnittstelle "COALA" zur Verfügung. Zur
Chancengleichheit: Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Software-Strategie
ganz bewusst parallel die Nutzung proprietärer Systeme (z.B.
Windows) und gleichzeitig Open-Source. Das machen wir nicht, weil
wir etwas gegen irgendeine Firma hätten, sondern weil wir Wettbewerb,
Transparenz und auch Unabhängigkeit wollen. Dies können
Sie in all den Dokumenten nachlesen, die wir dazu veröffentlicht
haben und die Sie auch auf unserer Homepage finden.

Moderator: Es sind inzwischen Fragen zu weiteren
Themengebieten eingegangen, die wir leider nicht mehr alle abdecken
können. Diese zwei Fragen aber möchte ich noch stellen.

Heda: Herr Wewer, sie waren ja
Wissenschaftler und haben sich damals schon mit Verwaltungsreformen
beschäftigt. Was hat sich an Ihrer Perspektive geändert,
seitdem Sie in der Politik tätig sind? ‘Mildere ‘ Forderungen
an die Verwaltung?

Göttrik Wewer: Es ist schon so, dass das Sein
immer auch das Bewusstsein prägt. Als Wissenschaftler, der
sich ideale Modelle ausdenken kann, sieht die Welt immer etwas anders
aus als für den Praktiker, der diese schönen Modelle teilweise
gegen viele Widerstände durchsetzen muss. An meinen Grundüberzeugungen,
was Ziele und strategische Ausrichtungen von Verwaltungsreformen
angeht, hat sich wenig geändert. Allerdings habe ich im Laufe
der Jahre auch manches dazu gelernt, was ich als junger Wissenschaftler
nicht gewusst habe. Ich glaube, dass mir aber die wissenschaftliche
Sozialisation und auch die Kenntnis des Forschungsstandes immer
geholfen haben, auch praktische Probleme zu lösen. Wie hat
ein kluger Kopf mal gesagt: Nichts ist so praktisch wie eine gute
Theorie.

Moderator: Und ganz zum Schluss noch eine Frage,
die vielleicht noch nicht beantwortet werden kann, aber dennoch
gestellt sein sollte:

Glaube: Sie sind doch auch für
die Fußball-WM zuständig, lese ich. Kommt der neue Papst
zur WM? 😉

Göttrik Wewer: Das weiß ich leider nicht.
Ich weiß, dass der alte Papst sehr sportbegeistert war. Ob
dass der Neue auch ist und ob er sich in den Trubel eines vollen
Stadions begeben will, weiß ich nicht. Aber spätestens
beim Weltjugendtag im August in Köln besteht eine gute Gelegenheit
ihn selbst zu fragen!

Moderator: Sehr geehrte Damen und Herren! Die 60
Minuten sind bereits wieder verstrichen. Im Namen des Bundesministeriums
des Innern möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen für
Ihr Interesse und für die Teilnahme an diesem Live-Chat bedanken.
Leider konnten nicht alle Fragen veröffentlicht werden, es
waren wieder einmal zu viele für eine Stunde. Unser besonderer
Dank gilt Herrn Staatssekretär Wewer, der seine Zeit für
die Beantwortung der Fragen geopfert hat. Das Transkript dieses
Chats wird Ihnen auf der Seite http://www.staat-modern.de und auch
auf http://www.politik-digital.de zum Nachlesen zur Verfügung
gestellt. Wir wünschen allen Teilnehmern einen schönen
Tag.

Göttrik Wewer: Vielen Dank für die interessante
Diskussion. Einen guten Tag noch!

Kein Gender im Mainstream

uschmidt — Wed, 06 Oct 2004 23:00:00 +0000

Das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter gilt auch für die großen Internetprojekte in Bund und Ländern. Die wenigen Fortschritte zeigt eine Untersuchung des Portals „BundOnline 2005“.

Um Missverständnissen vorzubeugen: es geht bei Gender Mainstreaming nicht um Feminismus und Emanzen, sondern um die Einsicht, dass politische Entscheidungen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter und Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen (alt oder jung, mit oder ohne Kinder etc.) haben, die es zu berücksichtigen gilt. Die Gleichstellung der Frau ist ein Unterziel, das sich die Politik schon früher gesetzt hat. Dem Konzept des Gender Mainstreaming liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es keine geschlechtsneutrale Politik gibt. So sind spezifische Männerbedürfnisse ebenfalls einbezogen. Frauen- und Gleichstellungspolitik sind hier nur Maßnahmen der Strategie.

In diesem Zusammenhang haben Prof. Gabriele Winker und Ricarda Drüeke von der TU-Hamburg-Harburg im Auftrag des Vereins „
Frauen geben Technik neue Impulse“ das
Gutachten „Gender Mainstreaming im Bundesportal BundOnline 2005“ verfasst. Seit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags 1999 ist Gender Mainstreaming offizielle Regierungspolitik. Zu diesem Zeitpunkt entstanden auch die ersten E-Government-Projekte. Doch im Netz merkt man davon nicht viel.

Das zusammenfassende Urteil der Studie: „Insgesamt erhält man den Eindruck, dass auf den Seiten des Bundesportals überproportional viel über das Konzept des Gender Mainstreaming informiert wird, aber die Umsetzung dieses Konzeptes […] noch nicht weit vorangeschritten ist“. „Persönlich finde ich es schade, dass bei einer neuen Technologie die Chance vertan wird, Frauen von vorne herein gleichberechtigt zu beteiligen“, sagt Gabriele Winker im Gespräch mit politik-digital.de. „Bei der Realisierung des Bundesportals werden frauenpolitische Fragestellungen vollständig ausgeklammert. Gleichzeitig führt Geschlechtsblindheit in beinahe allen Themenbereichen zu einseitigen Wahrnehmungen und zur Umsetzung männlicher Sichtweisen“. Als besonderes Negativbeispiel führt die Studie das Thema „Kinderbetreuung“ an, zu dem keine Informationen für Eltern zu finden sind.

Zentrale Empfehlung des Gutachtens für einen Ausbau von „BundOnline2005“ ist die direkte Zielgruppenansprache anstelle der jetzigen Anbieterorientierung. Eine hochwertige Suche nach Gruppen und/oder Lebenslagen wären der zweite Schritt. Angebote, die den verschiedensten Interessen und Belangen von Frauen und Männern gerecht werden der Dritte. Der Schwerpunkt sollte von der Bereitstellung von Information auf Beteiligungs- und Kommunikationsmöglich-keiten verlagert werden. Die Verbesserung der Qualität der E-Government-Angebote verlangt nach Winker zudem eine regelmäßige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Foren und Workshops zu deren Weiterentwicklung. Zudem sollten „GenderexpertInnen bei der Planung und Entwicklung von öffentlichen Internetportalen einbezogen werden.“

Schily in der Top Ten

cberghahn — Wed, 15 Jan 2003 23:00:00 +0000

Die eGovernment-Initiative BundOnline 2005 hat laut Innenminister Otto Schily das Klassenziel erreicht. Er zeigt sich zufrieden mit dem Erreichten und verkündet den Beginn einer neuen Phase. Doch Studien und Experten sehen die derzeitige Situation lange nicht so positiv.

Am 11.Dezember 2002 hat Innenminister Schily in Berlin dem Bundeskabinett einen Bericht über die Entwicklung der eGovernment-Initiative BundOnline 2005 vorgelegt. Mit dieser Jahresbilanz wird der Umsetzungsplan fortgeschrieben, den das Kabinett im November 2001 verabschiedet hatte. Der Plan legt fest, in welcher Reihenfolge die mehr als 350 internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung realisiert werden sollen. Schily selbst äußerte sich zufrieden über die Entwicklung des E-Government-Projekts: “Ende dieses Jahres bieten die Bundesbehörden bereits mehr als 160 Dienstleistungen im Internet an. Damit haben wir das im Umsetzungsplan festgelegte Ziel für 2002 erreicht.“.

Stärkere Vernetzung mit Ländern und Kommunen

Nun plant der Bund verstärkt, eGovernment-Projekte gemeinsam mit Ländern und Gemeinden in Angriff zunehmen. Dazu erteilte das Kabinett dem Bundesinnenministerium am 11.12.2002 den Auftrag. “Länder und Kommunen sollen von unseren Erfahrungen profitieren können. Wir treten jetzt in eine neue Phase des E-Government ein, indem wir die erfolgreiche Initiative des Bundes mit den Aktivitäten der anderen Verwaltungsebenen in Ländern und Kommunen verbinden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es unerheblich, wer eine Dienstleistung im Internet erbringt. Sie möchten ihre Verwaltungsangelegenheiten schnell und unkompliziert erledigen, unabhängig davon, ob der Bund, ein Land oder eine Kommune ihr Ansprechpartner ist. Deshalb wollen wir die Verwaltungs- und Zuständigkeitsgrenzen schnell überwinden. Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger”, so der Bundesinnenminister. Wobei der größte Teil der Kommunen in großer Finanznot ist und in der Hinsicht vom Bund mit Geldmitteln unterstützt werden müsste.

Kosten = Nutzen?

Durch
BundOnline 2005, initiiert im September 2000, hat sich die Bundesregierung verpflichtet, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2005 online bereit zu stellen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 1,6 Milliarden Euro. Dem stehe nach der Umsetzung ein jährliches Einsparpotenzial von rund 400 Millionen Euro
gegenüber. Diese Rechnungen gehen aber nur dann auf, wenn einerseits die Kosten für die Anschaffung der IT-Technologie und für die Schulung des Personals nicht zu hoch ausfallen. Und andererseits die Bürger und die Wirtschaft die Systeme dann annehmen. Das
Innenministerium geht laut
Spiegel online hoffnungsvoll von einer „alltäglichen“ Internetnutzung des größten Teiles der Bürger aus. „Ziel ist das Internet für alle“. Doch laut der internationale
Studie zu Government Online von
Emnid nutzen bis jetzt nur 18 Prozent die Dienstleistung von Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen sowie von Verwaltungen der Bundesländer oder des Bundes. Beim persönlichen Datenaustausch mit den virtuellen Behörden nutzen nur 4 Prozent die Angebote. Und da die
Bürger „Alles“ wollen – eGovernment und persönliche Beratung – ist es schwierig zu beantworten, ob sich die Kosten wirklich mit dem Nutzen bezahlt machen. Zu den 160 bereits verfügbaren Online-Dienstleistungen gehören zum Beispiel die elektronische Beschaffung für die öffentliche Hand (
Beschaffungsamt des BMI), die
Zollauktion, die
Bafög-Rückzahlung und
Elster, die Elektronische Übertragung von Steuererklärungsdaten.

Auf dem Weg, aber noch lang nicht am Ziel

„Unabhängige Studien bescheinigen der deutschen eGovernment Initiative deutliche Verbesserungen und einen Platz unter den Top Ten”, sagte Schily nach der Kabinettssitzung. Damit spielt er wahrscheinlich auf die
Accenture Studie an. Allerdings haben zwar die Bundesdienstleister Fortschritte gemacht, doch dieselbe Studie bemängelt die weiterhin schleppenden Dienste der Kommunen. Für die finanzschwachen Kommunen rechnen sich große Investitionen in die Erweiterung des Online-Angebots erst bei einer signifikant höheren Nutzung des Webangebots. Holger Bill, Geschäftführer von Accenture rät dazu in einem Interview gegenüber politik-digital.de: “Regionale Zusammenschlüsse können hier viel möglich machen.“

Auch gibt es von Seiten der Bürger laut der oben genannten Emnid Studie immer noch
Berührungsängste gegenüber diesen Angeboten. Laut dieser Studie liegt Deutschland auch nur auf dem 18. von 31 Plätzen. Dr. Antje Stobbe von der Dresdener Bank kam ebenfalls zu dem
Ergebnis, daß zwar „im vergangenen Jahr große Fortschritte erzielt worden sind“, die Virtualisierung des Staates vielfach aber noch in den Kinderschuhen stecke. Die Autoren der eEurope-Benchmark-Studie von ”
Cap Gemini Ernst & Young” kamen zu dem
Ergebnis, dass die besten Dienste von Behördendiensten erzielt wurden, die wenig komplex strukturiert sind und zugleich durch eine zentrale Organisation koordiniert werden. „Zuviele Köche verderben den Brei“ sagte in diesem Sinn Willi Kaczorowski, Leiter des Geschäftsbereichs Public Services bei “Cap Gemini Ernst & Young” Zentraleuropa im
Interview mit politik-digital.de. Das Fehlen einer nationalen Strategie ist für ihn einer der Hauptkritikpunkte. Er schlägt ein Bündnis Deutschland Online vor, um die eGovernment Vorhaben der Kommunen und des Bundes zu koordinieren. Ob
BundOnline 2005 dazu in der Lage sei, vermag er bis jetzt nicht zu erkennen.

Trotz all dieser Einwände sieht der Bundesinnenminister das Projekt BundOnline 2005 als Erfolg: „Wir sind auf einem guten Weg, Bürgerinnen und Bürgern Verwaltungsdienstleistungen einfacher, schneller und kostengünstiger anzubieten.“ Und um diesen Glauben an die Zukunft der Kundenfreundlichkeit des Projektes zu demonstrieren, verschickt das ans Bundesinnenministerium angekoppelte
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seit kurzem das
KNOPPIX-Softwarepaket per Post. Diese Zusammenstellung zahlreicher Programme rund um GNU/Linux kann ohne großes Hantieren auf der Festplatte einfach von der CD aus gestartet werden kann.

Erschienen am 16.1.2003

Deutschland hat sich verbessert

admin — Wed, 29 May 2002 23:00:00 +0000

Die Unternehmensberatung Accenture stellte auf einer Pressekonfrenz in Berlin am Mittwoch, den 29.05.2002 ihre Studien “eGovernment Leadership – Realizing the Vision” und die Studie “Visionen mit Pragmatismus – eGovernment in Deutschland 2002” vor. politik-digital sprach mit Holger Bill, Geschäftsführer bei Accenture und verantwortlich für den Bereich “Post & Public Services” in Deutschland, der Schweiz und Österreich.

politik-digital: Was sind die Ergebnisse der Studie im Unterschied zur vorjährigen Studie?

Holger Bill: Insgesamt haben alle Länder sowohl die Gesamtzahl der im Internet angebotenen Dienstleistungen erhöht, als auch bereits vorhandene Services weiterentwickelt – von der reinen Veröffentlichung zur interaktiven oder vollständigen Online-Abwicklung. Deutschland hat einen signifikanten Sprung nach vorn gemacht: von Platz 15 auf Platz 9.

politik-digital: Wie sind Sie vorgegangen?

Holger Bill: Wir haben aus der Perspektive eines Bürgers oder Unternehmers auf den Webseiten nach Verwaltungsdienstleistungen gesucht. Der Entwicklungsgrad des eGovernment wurde anhand der Kriterien “Service Angebot” und “Customer Relationship Management” ermittelt. Die Ergebnisse der beiden Kategorien bildeten die Grundlage für die “Service Reife” der untersuchten Länder und Kommunen. Mit dem Kriterium Service-Angebot wird der Grad der Umsetzung der jeweiligen Online-Präsenz gemessen. Dabei wurden sowohl die Zahl der im Internet verfügbaren Dienstleistungen aus dem öffentlichen Verantwortungsbereich (Breite), als auch den Reifegrad des Serviceangebots (Tiefe) berücksichtigt. Das Kriterium Customer Relationship Management legt die Qualität und Intensität der Online-Bürgerbeziehungen fest. Wichtige Faktoren sind dabei ein zentraler Zugang, ein benutzerfreundliches Design, umfangreiche, maßgeschneiderte Informationen aus unterschiedlichsten Quellen sowie die Möglichkeit, eine Website zu personalisieren. Um die Rangfolge der 23 Länder beziehungsweise 17 Kommunen festzulegen, wurden die Ergebnisse aus den Kategorien Service-Angebot und Customer Relationship Management miteinander kombiniert. Berechnungsgrundlage für den jeweiligen Wert waren wie im Vorjahr zu 70 Prozent die Ergebnisse im Service-Angebot und zu 30 Prozent im Bereich Customer Relationship Management.

politik-digital: Was unterscheidet einen Spitzenreiter von einem Herausforderer?

Holger Bill: Spitzenreiter erreichen eine Servicereife von über 50 Prozent, Herausforderer liegen zwischen 40 und 50 Prozent. Spitzenreiter bieten eine große Anzahl von ausgereiften Online-Dienstleistungen an und sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ein starkes Gewicht auf Customer Relationship Management legen.

politik-digital: Wodurch hat Deutschland aufgeholt? Das Ende des “Amtsschimmels”?

Holger Bill: Der Amtsschimmel wiehert sicher noch hier oder da. Insgesamt aber hat die öffentliche Verwaltung in Deutschland begonnen, sich zunehmend als moderner Dienstleister zu verstehen. Dass es da an einigen Stellen noch hapert, ist klar. Deutschland hat insbesondere durch die Initiative BundOnline 2005 diese enormen Fortschritte gemacht.

politik-digital: Wie stark hat das Programm BundOnline2005 dazu beigetragen?

Holger Bill: Ohne diese Initiative wäre Deutschland mit Sicherheit auf einem Platz in den hinteren Reihen gelandet. Durch die Bündelung der Verantwortlichkeiten im Bundesinnenministerium ist einiges erreicht worden. Im Anschluss an unsere Ergebnisse 2001 hatte ich deutlich gemacht, dass ein Internetminister benannt müßte. Den gibt es zwar nicht, aber die Verantwortlichkeit für diesen Bereich wurde immerhin zentral gebündelt.

politik-digital: Was müsste in welchem Bereich noch gemacht werden, um in die Gruppe der Spitzenreiter vorzurücken?

Holger Bill: Insgesamt bleibt es zunächst einmal ein ehrgeiziges Ziel, die circa 400 Dienstleistungen des Bundes bis 2005 online zu stellen. Um in die Gruppe der Spitzenreiter aufzusteigen, sollte Deutschland sich stärker darauf konzentrieren, maßgeschneiderte Dienstleistungen anzubieten, – vor allem aber im Vorfeld der kostenintensiven Implementierung zu überprüfen, inwieweit diese Services überhaupt gewünscht sind.

politik-digital: Gibt es neue Entwicklungen in der Spitzengruppe, die als Vorbild für andere dienen können?

Holger Bill: Die Spitzenreiter kennzeichen sich durch eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Ministerien, privaten Institutionen und der Privatwirtschaft aus. Sie können so Synergien schaffen, die letztendlich der Effizienz, Kundenorientierung und einer Kostenreduzierung dienen.

politik-digital: Wie sehen Sie die Entwicklung der Kommunen im Bereich E-Government? Gibt es klare Trends?

Holger Bill: Der Großteil der von uns untersuchten Seiten hat durch einen Relaunch des Internet-Auftritts an Nutzerfreundlichkeit und Ästhetik gewonnen. Der intentionsbasierte Ansatz (Lebenslagenmodell) setzt sich mittlerweile fast überall durch, und in den Städten auf den ersten Rängen wird der Erfolg von Public Private Partnership-Initiativen immer deutlicher.

politik-digital: Was zeichnet einen Spitzenreiter im kommunalen Berich aus?

Holger Bill: Die Gewinner-Städte zeichnen sich in mehrerlei Hinsicht ausaus. Dazu gehört der bereits erwähnte, bürgerzentrierte und intentionsbasierter Ansatz (Lebenslagenmodell) sowie das Eingehen von Public Private Partnership-Modellen. Eine hohe Qualität des Angebots an Online-Dienstleistungen mit einer klaren Kundenorientierung ist Voraussetzung für einen Spitzenplatz, nicht zu vergessen Portal-Lösungen als zentrales Tor zum virtuellen Rathaus.

politik-digital: Was zeichnet die virtuelle Behörde von morgen aus im Unterschied zu früheren Annahmen?

Holger Bill: Man geht heute pragmatischer mit eGovernment um. Während früher eGovernment als Allheilmittel galt, mit der sich alle Herausforderungen zu meistern lassen schienen, ist es mittlerweile ein Lösungsansatz unter vielen. Insofern wird zukünfig nicht mehr alles wahllos online gestellt, sondern diejenigen Dienstleistungen ausgewählt, die erstens gewünscht und zweitens komplett online abgewickelt werden können.

politik-digital: Kennen die Behörden ihre Nutzer ausreichend?

Holger Bill: Nein, zu Beginn der eGovernment-Entwicklung wurde nahezu alles online gestellt, und was am einfachsten implementierbar war, kam als erstes dran – und zwar unabhängig davon, ob die Leute die Dienstleistung wollten oder nicht. Das hat natürlich Folgen für die Nutzungsintensität und Akzeptanz des Kanals Internet. Dessen ungeachtet werden Bürger nach wie vor nicht in ausreichendem Maße in die Diskussionen über Sinn und Unsinn bestimmter Angebote miteinbezogen.
Accenture befragt derzeit in Zusammenarbeit mit der Bayrischen Staatskanzlei, wo genau die Bedürfnisse von Bürgern, Unternehmen und Angestellten der öffentlichen Verwaltung liegen, um zu dieser Debatte beizutragen.

politik-digital: Unterscheiden die Kommunen ihre Angebote nach Nutzergruppen?

Holger Bill: Ja, in der Regel gibt es Angebote für Bürger, Touristen und Unternehmen. Manche Städte haben noch spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche, Frauen oder Migranten, um nur einige aufzuzählen.

politik-digital: Wenn ja, wie werden die Nutzergruppen gewichtet? Unternehmen vor den Bürgerinnen?

Holger Bill: Für Unternehmen wird insgesamt eine größere Zahl von Dienstleistungen bereit gestellt.

politik-digital: Wie können die finanzschwachen Kommunen besser an der Entwicklung teilhaben?

Holger Bill: Nur durch Kooperationen. Regionale Zusammenschlüsse können hier viel möglich machen.

Vielen Dank für ihre Antworten!

Erschienen am 30.05.2002

“Die digitale Signatur ist sicher”

admin — Mon, 18 Mar 2002 23:00:00 +0000

Brigitte
Zypries im Chat am 19. März 2002

Moderator: Liebe Chatter und Chatterinnen, Sie können Ihre Fragen ab sofort an den Moderator schicken!

Moderator: Frau Zypries ist gerade eingetroffen, einen Moment noch…

Brigitte_Zypries: Es geht los! Ich bin gespannt auf Ihre Fragen!

Moderator:
Herzlich willkommen bei der Chatreihe "Mail to: Moderner Staat". Heute
ist bei uns live von der Cebit in Hannover zu Gast: Brigitte Zypries,
Staatssekterärin im Bundesministerium des Innern. Die Chatreihe Mail
to: Moderner Staat wird organisiert von der Stabsstelle "Moderner Staat
– Moderne Verwaltung" und von politik-digital.de. Unsere heutigen
Themen: Die Initiative BundOnline2005, eGovernment und die Bilanz 2002
des Programms der Bundesregierung "Moderner Staat – Moderne
Verwaltung". Aber erst einmal: Hallo liebe Chatter, herzlich
willkommen, Frau Zypries. Sind Sie bereit für den Chat, Frau
Staatssekretärin?

Brigitte_Zypries: Ja, und viele Menschen schauen zu.

Moderator: Eine
erste Frage vorweg, Frau Zypries: In einer Stellungnahme, die Sie
gestern abgegeben haben, ist folgendes zu lesen: "Die Bürgerinnen und
Bürger interessiert nicht (bei der Inanspruchnahme von
Verwaltungsdienstleistungen über das Internet), ob für die
dahinterliegende Abwicklung der Bund, ein Land oder eine Kommune
zuständig ist". Ist das denn in der Planung der Dienstleistungen ein so
großes Problem?

Brigitte_Zypries: Ja, das liegt am Föderalismus in Deutschland…

Brigitte_Zypries: demgemäß sind die Zuständigkeiten verteilt und müssen im Netz verbunden werden.

Moderator: Einige Fragen zu BundOnline2002 sind bereits eingetroffen. Hier die erste:

jenny: Wie errechnen sich die Einsparungen von 400 Mio.€ jährlich bei der Umsetzung der BundOnline 2005 Initiative?

Brigitte_Zypries:
Wir gehen davon aus, dass mit standardisierten Dienstleistungen – wenn
sie online angeboten werden – diese Summe erreicht werden kann.

Brigitte_Zypries: Wir haben Vergleiche mit der Wirtschaft und Erfahrungen mit Online-Dienstleistungen der Verwaltung hochgerechnet.

Sam: Werden Behördengänge mit dem Start von "BundOnline 2005" vollkommen überflüssig werden?

Brigitte_Zypries: Nein, wer möchte kann nach wie vor zu der Behörde gehen.

Sam: Wie soll das Projekt BundOnline2005 finanziert werden?

Brigitte_Zypries: Wir werden zusätzliches Geld aus dem Gesamthaushalt einstellen und die Ministerien müssen aus ihren IT-Titeln mitfinanzieren.

Kat: Was sagt Herr Eichel dazu?

Brigitte_Zypries: Na, er sieht – wie wir – den langfristigen Gewinn.

Moderator: Die Kosten scheinen die Chatter und Chatterinnen derzeit besonders zu interessieren:

Bürger: Welche Kosten zur Realisierung der notwendigen IT stehen den bezifferten Einsparungen gegenüber?

Brigitte_Zypries: Wir gehen von 1,65Mrd.€ bis 2005 aus und von Einsparungen in Höhe von 400 Mio.€ ab 2006 jährlich.

Nik: Was gibt es denn neben den finanziellen Vorteilen, das für die Einführung von BundOnline spricht?

Brigitte_Zypries: Wichtigster Punkt ist die Standortsicherung: Wir bieten ja viele Leistungen für die Wirtschaft an…

Brigitte_Zypries: aber wir wollen natürlich auch die Verwaltung reformieren.

Nik: Wird es die Behörde der Zukunft nur noch virtuell im Netz geben?

Brigitte_Zypries: Nein, es wird auch weiter die "normale " Behörde geben.

Berndf: Sind Aktionen geplant um z.B. älteren Leuten die Möglichkeiten von BundOnline2005 näher zu bringen?

Brigitte_Zypries: Ja,wir haben das Programm"Internet für alle", das z.B. kostenlosen Internetzugang in Bücherein vorsieht…

Brigitte_Zypries: und viele Stiftungen o.ä. bieten Kurse gerade für Ältere an.

Moderator: Können Sie vielleicht eine Internetadresse nennen, wo man sich informieren kann?

Brigitte_Zypries: www.bundesregierung.de oder www.internet-fuer-alle.de

Moderator: Und hier die Frage aus der anderen Sicht:

Kat: Wie wollen Sie die Jugend an das Projekt heranführen?

Brigitte_Zypries: In jeder Schule gibt es inzwischen einen Internet Zugang…

Brigitte_Zypries: und im übrigen sorgt diese Gruppe gut für sich selbst.

Kat: Wodurch wollen Sie das Vertrauen der Bürger in BundOnline2005 bezüglich der Sicherheit der Daten stärken?

Brigitte_Zypries: Wir fördern die digitale Signatur…

Brigitte_Zypries: und machen unsere Netze sicher.

Brigitte_Zypries: Unter www.bsi.de können Sie Infos zur Sicherheit abrufen.

C.S.: Ist Sicherheit nicht ein relativer Begriff?

Brigitte_Zypries: Ja.

WeKaKa: Frau Staatssekretärin, ist es realistisch, dass Sie die 376 Bund-Dienstleistungen bis 2005 auch online stellen können?

Brigitte_Zypries: Wir haben den Plan so berechnet und gehen davon aus, dass es auch klappt.

jenny: Wie lange dauert es noch, bis ich meine Behördengänge online abwickeln kann (z.B. Pass beantragen oder Wohnung ummelden)?

Brigitte_Zypries: 21 Dienstleistungen können Sie schon jetzt abwickeln…

Brigitte_Zypries: die Ummeldung wird von den Kommunen bereitgestellt,…

Brigitte_Zypries: für Passerstellung gibt es einen Piloten.

Kat: Muss der Bürger für mehr Komfort auch mehr zahlen?

Brigitte_Zypries: Nein.

Bürger: Werden
Sie die IT für die eGovernment-Projekte privat betreiben oder durch die
Behörden selbst? Hätten Sie dafür genug geeignetes Personal?

Brigitte_Zypries: Teils, teils…

Brigitte_Zypries: wir werden Projektaufträge vergeben, machen aber auch einen großen Teil selbst.

Berndf: Ich sehe
das größte Problem immer noch in der elektronischen Signatur. Welche
Schritte müssen unternommen werden, damit eine breite Akzeptanz möglich
ist?

Brigitte_Zypries: Ich meine, dass wir vor allem für gute Anwendungen sorgen müssen.

Bürger: Kann ich Ihrem Ministerium schon eine digital signierte eMail schicken?

Brigitte_Zypries: Ja, allerdings sind noch nicht alle Arbeitsplätze entsprechend ausgestattet.

jenny: Wie viele Dienstleistungen von BundOnline benötigen denn die digitale Signatur? Oder geht es ganz ohne?

Brigitte_Zypries: Wir gehen von 100 Dienstleistungen aus…

Brigitte_Zypries: das sind vor allen die, bei denen das Gesetz die Schriftform erfordert.

Nachwuchs-handheldking:
Frau Zypries, wird die digitale Signatur auch im zwischenmenschlichen
Bereich, etwa von Anwalt zu Klient, zum Einsatz kommen?

Brigitte_Zypries: Ja, da liegt eine wichtige Anwendung.

Berndf: Wird
überlegt, den Bürgern besondere Anreize zu geben, um ihre
Angelegenheiten online abzuwickeln (z.B. geringere Gebühren)?

Brigitte_Zypries: Derzeit liegt der Reiz in der schnelleren Bearbeitung und der Ersparnis der Portokosten…

Brigitte_Zypries: für die Zukunft kann ich mir so etwas vorstellen.

Nachwuchs-handheldking:
Der Anreiz liegt meiner Meinung nach darin, dass ich wochenends und
nach Feierabend meine Behördengänge tätigen kann.

Brigitte_Zypries: Das stimmt!!

Frank: Gibt es bereits Erfahrungen erfolgversprechender Ansätze des eGovernments in anderen Ländern?

Brigitte_Zypries: Ja, deutlich weiter sind die USA und Schweden, andere aber nicht.

Kat: Wird sich BundOnline2005 am englischen Projekt uk-online orientieren?

Brigitte_Zypries: Wir sehen, was wir übernehmen können, aber unser Umsetzungsplan steht.

Jones: Gibt es einen Erfahrungsaustausch mit den USA oder Schweden?

Brigitte_Zypries: Mit Schweden im Bereich der EU, in den USA haben wir uns das eine oder andere angesehen…

Brigitte_Zypries: im ICA gibt es einen regelmäßigen Austausch.

Moderator:
Regierungsintern gibt es inzwischen ebenfalls einen solchen Austausch.
Sie haben berichtet, dass es eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe
für das Thema eGovornment gibt. Wer sitzt da eigentlich drin?

Brigitte_Zypries: Es gibt Arbeitsgruppen auf verschiedenen Ebenen…

Brigitte_Zypries:
Staatssekretäre des Bundes und der Länder treffen sich regelmäßig, und
auf Referentenebene gibt es diesen Austausch schon lange.

Bürger: Gibt es ein konkretes eGovernment-Projekt, das Ihnen besonders am Herzen liegt?

Brigitte_Zypries: Öffentlicher Einkauf online.

Moderator: Ein
weiteres Thema, das unsere Gäste interessiert: eVoting, das Wählen über
das Internet. Hier die erste Frage zu dem Thema:

Henry: Wie schätzen Sie die Chancen von eVoting ein?

Brigitte_Zypries: Das wird noch einige Zeit dauern…

Brigitte_Zypries: bis wir sicher sein können, dass die Wahlgrundsätze auch 100% eingehalten werden.

Bella: Wie sollen im Zeitalter von eVoting "gleiche" Wahlen garantiert werden?

Brigitte_Zypries: Gleiche Wahlen heißt nur, dass jeder Wählen kann und jede Stimme das gleiche Gewicht hat…

Brigitte_Zypries: Dies kann dann durch Internetwahlen oder Wahl im Wahllokal geschehen.

jane: Wie sicher ist eVoting? Besteht die Gefahr der Manipulation (siehe Briefwahl USA)?

Brigitte_Zypries: Das Problem der Sicherheit ist der Grund, weshalb die Sache noch eine ganze Zeit dauern wird.

Bella: Sollen Wahlurnen bald durch Computer ersetzt werden, die die Auszählungen vereinfachen?

Brigitte_Zypries: Das gibt es heute schon, z. B. in Köln.

BirteB: Aber wenn über Web gewählt wird, führt das doch sicherlich zu einer Entfremdung, oder nicht?

Brigitte_Zypries:
Der demokratische Diskurs muss während der ganzen 4 Jahre der
Legislatur erhalten bleiben und – wenn möglich – ausgebaut werden.

Moderator: Noch eine Frage zu dem Projekt in Köln:

kommi2000: Denken Sie, das wäre auch in anderen Städten sinnvoll?

Brigitte_Zypries: Was in Köln gemacht wird, wäre sicher auch in anderen Städten sinnvoll- es ist auch eine Frage der Kosten.

Bürger: In welchem Umfang werden Sie bei eGovernment-Anwendungen Open Source Software einsetzen?

Brigitte_Zypries: Das Beschaffungsamt setzt OSS ein…

Brigitte_Zypries: wir haben jetzt ein Projekt aufgelegt, mit dem OSS stärker in die Bundesverwaltung eingeführt werden soll…

Brigitte_Zypries: mit 2 Mio.€ fördern wir das.

Moderator: Wie bewerten Sie die Entscheidung des Bundestags, in Zukunft auf OSS und Windows zu setzen?

Brigitte_Zypries: Ich halte das für ein salomonisches Urteil.

Bella: Apropos Sicherheit: Was halten sie von Linux?

Brigitte_Zypries: Prima.

Moderator: Und, was läuft auf Ihrem Rechner?

Brigitte_Zypries: Auf dem Desktop Microsoft, die Server werden mit Linux betrieben.

danman: Was sind Ihre Impressionen der diesjährigen Cebit?

Brigitte_Zypries: Unser Stand und der ganze Pavillon ist klasse…

Brigitte_Zypries: durch mehr Platz ist es nicht so voll und damit nicht so anstrengend…

Brigitte_Zypries: ich fand es wieder sehr spannend.

kommi2000: Welche Neuerung hat Ihnen auf der Cebit am besten gefallen?

Brigitte_Zypries: Blueberry: Ein Gerät, das immer online ist und Daten und e-Mails vom Kalender auf das tragbare Teil überträgt.

Brigitte_Zypries: Und man kann damit auch telefonieren.

Moderator: Also ein Palm mit Telefon.

Brigitte_Zypries: Besser, weil immer online.

Moderator: Wir kommen zu den letzten Fragen:

Bahar: Sind Sie der Meinung, dass die CeBIT an Stellenwert eingebüßt hat?

Brigitte_Zypries: Nein.

digitalist: Nutzen Sie das Netz auch privat?

Brigitte_Zypries: Ja.

Moderator: Liebe
Chatter und Chatterinnen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Zypries!
Unsere Chatzeit ist bereits wieder abgelaufen. Wir bedanken uns für die
Fragen und für die Beantwortung durch Frau Zypries live von der Cebit!
Im Namen der Stabsstelle Staat Modern – Moderne Verwaltung und
politik-digital.de wünschen wir allen Beteiligten noch einen angenehmen
Nachmittag. Frau Zypries, haben Sie jetzt Zeit um eine der
Abschlussparties auf der Cebit zu besuchen oder müssen sie sofort
wieder zum nächsten Termin?

Brigitte_Zypries: Ich mache noch ein Interview mit dem F.A.Z. Radio und dann gehts nach Berlin.Tschüss, es hat Spaß gemacht!!

Moderator: Vielen Dank , bis zum nächsten Mal!!

Kat: Guten Flug!

kommi2000: Danke, Frau Staatssekretärin Zypries!

Moderator: Liebe Chatter und Chatterinnen, leider konnten nicht alle Fragen beantwortet werden, es waren zu viele!

“Die digitale Signatur ist sicher”

admin — Wed, 22 Aug 2001 23:00:00 +0000

Brigitte
Zypries im Chat am 23. August 2001

Moderator:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Zypries, liebe Chatgemeinde – herzlich Willkommen!
Heute findet der fünfte Teil der Chatreihe "Mail to: Moderner Staat"
statt, die politik-digital in Kooperation mit dem Innenministerium durchführt. Thema
des Chats wird vor allem eGovernment und Verwaltungsreform sein, auch
rechtliche Fragen können gestellt werden. Frau Zypries: Wie lang ist es noch
bis 2005? Sind Sie im Zeitplan?

Brigitte Zypries:
Ja, wir sind im Zeitplan. Wir haben einen zentralen Zugang für alle Dienstleistungen
des Bundes über das Portal www.bund.de
seit März und bisher sind zehn direkte Dienstleistungen über diese Portal erreichbar.
Laufend kommen neue hinzu.

gump: Hallo Frau
Zypries, welche Dienstleistungen will der Bund denn jetzt eigentlich online
stellen?

Brigitte Zypries:
Alle Dienstleistungen, die der Bund gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und
der Wirtschaft und den Verwaltungen in Ländern und Kommunen erbringt, die online-fähig
sind.

Moderator: Ein Beispiel?

Brigitte Zypries:
Über Arbeitsamt Online hat die Bundesregierung in den letzten 12 Monaten rund
500.000 Arbeitsplätze vermittelt.

Moderator: eDemokratie
beim Wort genommen:

ThiloLenz: Wo kann
man diesen Zeitplan bis 2005 einsehen?

Brigitte Zypries:
Die zentrale Website ist www.bundonline2005.de;
der genaue Zeitplan wird derzeit erarbeitet und Ende des Jahres veröffentlicht.

gump: Wird da nicht
viel Geld ausgegeben, ohne dass es wirklich sichtbare Vorzeigeprojekte gibt?

Brigitte Zypries:
Nein. Z.B. können bei dem Projekt BAföG-Online über 500.000 BAföG-Rückzahler
online Tilgung und Stundung vornehmen. Dies spart den Bürgern Zeit und Geld
und auch dem Staat eine Menge Verwaltungskosten.

Hans: Wieviel Geld
wird den ausgegeben?

Brigitte Zypries:
Der Bund gibt jetzt schon über 2 Mrd. DM pro Jahr aus. Diese Summe werden wir
deutlich erhöhen müssen.

Moderator: Mit wieviel
onlinefähigen Dienstleistungen dürfen die Bürger denn rechnen?

Brigitte Zypries:
Einige Hundert, die auch ins Internet können, haben wir bis jetzt identifiziert.

Moderator: Zu den
Kommunen:

uwe: Die häufigsten
Verwaltungskontakte hat der Bürger die Bürgerin mit seiner Kommunalverwaltung.
Die Kommunen sind, wenn es sich nicht um Grossstädte handelt, gar nicht in der
Lage alles online anzubieten. Im übrigen sind die meisten Leistungen überall
gleich – aber jede Verwaltung erfindet alles neu. Gibt es Überlegungen Standarddienste
über gemeinsame Portale – insbesondere wenn es sich um Bundes- oder Landesrecht
handelt – zu organisieren ?

Brigitte Zypries:
Ja, das gemeinsame Portal ist doch das Portal www.bund.de.
Wir haben den Ländern un den Gemeinden angeboten dieses Portal mitzunutzen.

Moderator: Was macht
den eigentlich "Staat Modern" alles?

Brigitte Zypries:
Schauen Sie bei www.staat-modern.de
rein, da steht alles drin.

Moderator: Na gut.
Nachfrage zu den Finanzen:

Hans: Beziehen sich
die 2 Mrd. pro Jahr auf Internetdienstleistungen konkret oder IT-Infrastruktur
allgemein?

Brigitte Zypries:
Auf beides.

Moderator: Sie haben
ja vor einiger Zeit auch ein Diskussionsforum gestartet. Worum ging es da?

Brigitte Zypries:
Um das Informationsfreiheitsgesetz.

kerstind: Wie ist
die Debatte um das Info-freiheitsgesetz auf Ihren Seiten gelaufen?

Brigitte Zypries:
Sehr gut. Es haben sich viele beteiligt und wir hatten auch gute Vorschläge
von denen wir fünf oder sechs in den Gesetzestext übernommen haben.

Moderator: Wie viele
sind denn viele?

Brigitte Zypries:
Über 400.

Moderator: In Deutschland
gilt ja bei der Information von Behörden bisher das Geheimnisprinzip. Wird das
geändert?

Brigitte Zypries:
Es gibt nicht das Geheimnisprinzip, es gibt bisher das Prinzip, dass man SELBST
betroffen sein muss, um Akteneinsicht zu nehmen. Das wird aufgehoben, indem
man in jede Akte Einsicht nehmen kann, unabhängig von der persönlichen Betroffenheit.

Moderator: Und der
Datenschutz, bleibt der gewahrt?

Brigitte Zypries:
Aber ja.

Moderator: Kommen
wir noch mal zur Verwaltungsmodernisierung:

uwe: Wenn der Bürger/die
Bürgerin etwas von eGovernment haben soll müssen Standardlösunge her, die in
jeder Gemeindeverwaltung laufen können!

Brigitte Zypries:
Wir wollen als Bundesverwaltungen zentrale Services für alle bereitstellen z.B.
digitale Signatur, Payment-Verfahren, Formularserver oder anderes.

Moderator: Apropos
digitale Signatur:

gump: Wie sicher
ist die digitale Signatur?

Brigitte Zypries:
Die Verfahren sind sehr sicher. Aber es kommt natürlich auch auf einen verantwortungsbewußten
Umgang an. Man darf seine PIN-Nummer anderen ja auch nicht mitteilen.

gump: Sollte man
nicht erst mal schauen, ob es billigere Anwendungen als die digitale Signatur
gibt, Formularserver und solche Dinge?

Brigitte Zypries:
Die digitale Signatur dient der Authentifizierung. Das geht belastbar nicht
anders, als mit der digitalen Signatur.

Moderator: Uwe präzisiert
seine Frage nach den Standardlösungen:

uwe: Nein. Ich meine
nur einmal den Vordruck Hundesteuer, Lastschrift, Kindergartenplatz, Führerschein
usw. Dann brauchen nicht soviele Web-Seiten und Formulare erstellt und gepflegt
werden?

Brigitte Zypries:
Ja, völlig richtig, es wäre gut, wenn dies ginge! Die Kommungen haben die Kompetenz
für diese Dinge und müssten sich auf gemeinsame Formulare einigen. Der Bund
hat insoweit keine Kompetenz

E Richter: Vielgebrauchte
Schlagworte in der Diskussion um die Entwicklung des E-Government sind Partizipation
und Bürgernähe. Was verstehen Sie unter diesen Begriffen? Was kennzeichnet nach
Ihrer Ansicht eine bürgernahe Verwaltung?

Brigitte Zypries:
Schneller und umfassender Service. Das ist eine bürgernahe Verwaltung. Zumal
wenn dann auch noch viele Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgedeckt werden.

Moderator: Eine berechtigte
Frage zwischendurch:

klaeser: Jeder, der
die Meldungen in den Medien – auch in den neuen Medien – verfolgt, wird mit
einer Vielzahl von Begriffen wie z.B. eGovernment, Bundonline2005, staat-modern,
eGovernment-handbuch, 10Punkte-Porgramm, usw… konfrontiert. Wo sind Struktur
und die Zusammenhänge dieser Begriffe in übersichtlicher Form komprimiert dargestellt?

Brigitte Zypries:
Auf unserer Homepage www.bmi.bund.de
– politik-digital.de will aber auch einen Text dazu auflegen.

Frank: Werden die
angesprochenen Verfahren (Signatur, Formularserver) denn den Ländern und Kommunen
vom Bund angeboten zur Nutzung?

Brigitte Zypries:
Wir entwickeln Standards, die für alle gelten können und laden die Länder und
Gemeinden ein, sich einzubringen.

Harald: www.bund.de
ist die wahrscheinlich modernste Seite im Web – Herzlichen Glückwunsch, Frau
Zypires!

Brigitte Zypries:
Danke schön!

Hans: Müsste man
nicht eigentlich um wirtschaftlich eGovernment zu betreiben, die strikte föderale
Aufgabentrennung aufweichen/Aufgaben zusammenfassen? Irgendwann kommen die Wahlbürger
doch auf diese zahlreichen Parallelinvestitionen mit Steuermitteln!

Brigitte Zypries:
Ich finde, dass uns die Technik gerade hilft, besser mit diesen föderalen Grenzen
umzugehen, denn Bund, Länder und Kommunen können sich auf eine gemeinsame Darstelllung
im Web einigen und die Bürger müssen nicht mehr versuchen, herauszufinden, wer
nun zuständig ist.

Moderator: Die Kommunen
bleiben im Trend:

ThiloLenz: Der Bund
kann für Prestigeprojekte immer irgendwo Geld auftreiben, in Ländern und Kommunen
ist es deutlich knapper. Ausserdem hat der Bund ja die wenigsten konkreten Kontakte
zur Bevölkerung. Was ist mit Ländern und Kommunen? Dort wickeln Bürger und Unternehmen
die meisten Dienste ab. Wird der Bund dort auch helfen, um Standards zu etablieren
und Projekthilfe geben? Z.B. wird MEDIA@Komm verlängert etc…

Brigitte Zypries:
Ja, der Bund hilft, Standards zu etablieren. Z.B. haben wir ein E-Government-Buch
herausgegeben mit praxisorientierten Anleitungen für alle zur Umsetzung von
eGovernment.

Moderator: Glauben
Sie, dass media@komm seinen Zweck erfüllen wird?

Brigitte Zypries:
Ja, ich glaube, dass media@komm seinen Zweck schon erfüllt hat. Wir überlegen
deshalb, das Geld breiter in die Regionen zu geben.

ThiloLenz: Neben
Standards geht es ja vor allem um konkretes Know-How in der Projektarbeit. Dieses
ist in den Kommunen oft nicht ausreichend vorhanden. Wie kann der Bund da helfen?

Brigitte Zypries:
Mehr als das Handbuch könne wir derzeit nicht bieten. Es ist unter www.bsi.de
kostenlos zu haben.

Frank: Eine interessanter
Aspekt ist doch sicher eDemocracy. Wie sehen dort die konkreten Entwicklungen
im BMI aus?

Brigitte Zypries:
Wir haben Information, wir hatten Partizipation mit dem Forum zum IFG und wir
haben eine Arbeitsgruppe die sich mit der Realisierung von Online-Wahlen befasst.

Moderator: Wie weit
kann die Partizipation gehen? Sollen die Bürger in Zukunft bei z.B. Gemeinderatssitzungen
online Fragen stellen können?

Brigitte Zypries:
Das muss jede Gemeinde selbst entscheiden.

Moderator: A propos
Wahlen:

mario maier: Wie
bewertet die Bundesregierung/das Bundesinnenministerium Aktivitäten im Bereich
"Wahlen über das Internet" wie zuletzt die Internet-Briefwahl zum Jugendgemeinderat
in Esslingen am Neckar, welche was die eindeutige Wählerauthentifizierung betrifft,
sich ja streng an die Vorgaben des Deutschen Signaturgesetztes gehalten hat?

Brigitte Zypries:
Das war gut. Aber bis wir auf diese Art und Weiser eine Bundestagswahl durchführen
könne, wird es noch eine ganze Weile dauern.

Moderator: Und noch
mal zurück zur kommunalen Partizipation:

E Richter: Ich möchte
noch eine Nachfrage zu der oft geäußerten These stellen, dass E-Government zu
einer stärkeren Beteiligung der BürgerInnen an den Verwaltungsabläufen ermöglichen
soll. Würden Sie diese Vorstellung teilen? Heißt nach Ihrer Ansicht mehr Partizipation
letztlich mehr Beteiligung oder Mitwirkung des einzelnen (vor allem der Betroffenen)
an der einzelnen Verwaltungsentscheidung (z.B. komm. Planung)?

Brigitte Zypries:
Gerade in dem Bereich kommunale Planung wird das sehr stark diskutiert. Über
das Internet kann man zudem Menschen an Politik interessieren, die sich sonst
nicht so stark interessieren.

buerger: Gibt es
überhaupt einen Bedarf für eDemocracy, wenn doch keiner auf den Homepages diskutiert,
wie diese Woche einigen Zeitungen zu entnhemen war?

Brigitte Zypries:
Ich kann das nicht bestätigen. In dem Diskussionsforum zum IFG haben sich über
400 Personen beteiligt. Allgemeine eMails mit Fragen oder Anregungen zum modernen
Staat haben wir schon über 3.500.

Moderator: Sollte
man die Foren vielleicht lieber konzentrieren und nicht zuviele unterschiedliche
Orte eröffnen?

Brigitte Zypries:
Das tun wir ja.

Moderator: Vielleicht
um etwas richtigzustellen…

Frank: Das Forum
wurde erst nach dem Gesetz aufgesetzt. Wo ist da die Partizipation?

Brigitte Zypries:
Das stimmt nicht. Die Diskussion im Netz fand statt, ehe das Gesetz überhaupt
im Kabinett war.

ThiloLenz: Online-Wahlen
helfen doch keinen einzigen Cent zu sparen. Bei welchen Online-Dienstleistungen,
meinen Sie, kann der Staat am meisten Geld und Personal sparen?

Brigitte Zypries:
Bei jeder Form von standardisierter Dienstleistung.

Moderator: Was könnte
das sein?

Brigitte Zypries:
Z.B. BAföG-Online oder Zivildienstangelegenheiten.

E Richter: Welche
Rolle spielt nach Ihrer Ansicht das geltende Beamtenrecht bei der Umsetzung
der geplanten Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung?

Brigitte Zypries:
Das geltende Beamtenrecht behindert nicht. Wir wollen stärkere Flexibilisierungsmöglichkeiten
(Leistungsanreize) einbauen.

buerger: Die Konzentration
(kam vom Moderator) halte ich für einen guten Ansatz. Wenn zukünftig mal alle
Gesetzte online diskutiert werden können, wer findet dann noch die entsprechende
Plattform? Gibt es da eine Vorstellung für eine zentrale Seite?

Brigitte Zypries:
Wenn, dann wäre das auf den Seiten des Bundestages www.elektronische-demokratie.de

ThiloLenz: Nochmal
zu meiner Frage: Partizipation ist doch ein ganz anderes Diskussionsfeld. Bei
Verwaltungsmodernisierung geht es auch darum KOSTEN zu sparen. Welche eGovernment-Projekte
bringen langfristig die besten Effizienzgewinne?

Brigitte Zypries:
Die, die standardisierte Dienstleistungen erbringen, siehe oben.

Moderator: Bund.de
wird ja ein bisschen wegen fehlender Partizipationselemente gerügt. Wird sich
da was ändern?

Brigitte Zypries:
Die Seite ist aufgebaut als Verwaltungsportal, bzw. als Dienstleistungsportal
des Bundes. Insofern ist Partizipation nicht das erste Thema.

Moderator: Aber doch
ein Thema?

Brigitte Zypries:
Ein Thema für den Bund, nicht unbedingt für diese Seite. Hans: Es erscheint
mir doch etwas merkwürdig, neben den Parallelinvestitionen bei Bund, Ländern
und Kommunen auch noch Portale zu schaffen und zu bezahlen, damit man die einzelnen
Leistungen dann wieder findet! Geht’s wirklich nicht anders?

Brigitte Zypries:
Wie soll es denn anders gehen? Dann müsste der Bürger doch wieder wissen, wer
was anbietet im föderalen Staatsaufbau. Dies wird durch ein einheitliches Portal
gerade überspielt.

Moderator: Im Herbst
ist "Staat Modern" auch auf einer Messe präsent. Was zeigen Sie da?

Brigitte Zypries:
Es gibt ein Verantsaltungs-Forum zur Verwaltungsmodernisierung und eines zu
eGovernment.

ThiloLenz: Was hier
noch gar nicht angesprochen wurde ist die interne Modernisierung der Verwaltungen,
damit diese E-Government-Träume überhaupt realisierbar sind. Wie hilft der Bund?
Bisher gingen die Vorschläge zur Modernisierung eher von kommunalen Verbänden
aus.

Brigitte Zypries:
Wir schaffen Leistungsanreize machen Personalentwicklung, Kosten-Leitsungs-Rechnungen
(KLR), Controlling, Benchmarking etc.

buerger: Gibt es
denn auch einen ganzheitlichen Ansatz eines Portals für den Bürger nach seinen
Bedürfnissen? Ich logge mich ein und finde alles was ich brauche aus meiner
Gemeinde, Land und Bund. So wie man sich seine Seite bei yahoo einrichten kann.

Brigitte Zypries:
Das müssen wir diese Jahr noch erörtern und entscheiden.

Moderator: Liebe
Frau Zypries, wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen für den Chat. Eine gelungene
Premiere: Am 27. September wird die Chatreihe "Mail to: Moderner Staat" fortgesetzt.
Im Beratungschat zum Thema "Wie sicher ist das Netz" wird ein Experte des BSI
(Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) für die Chatter da sein.
Danke und einen schönen Abend!

ThiloLenz: Danke,
war sehr interssant.

Hans: Ich wünsche
Ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der vielen Herausforderungen, Frau Zypries.

IngoLehmann: Danke
für diesen neuen Ansätze für eine transparentere Verwaltung. Viel Erfolg!

Brigitte Zypries:
Mir hat es auch Spaß gemacht! Und wenn Sie konkrete Anregungen haben, dann schicken
Sie uns doch eine E-Mail an: stabsstelle@staat-modern.de

E Richter: Es war
sehr informativ, auch wenn viele Fragen noch offen sind. Vielen Dank.