Ein schneller Überblick über die Flüchtlingsinitiativen vor Ort: das soll mithilfe des neuen Willkommensnetzes der Bürgerbewegung Campact deutlich einfacher werden. In einer deutschlandweiten Übersichtskarte werden sämtliche Flüchtlingshilfen, die sich selbstständig in die Karte eintragen und so auf sich aufmerksam machen können, angezeigt. Mit rund 1.300 eingetragenen Initiativen ist das Willkommensnetz die bundesweit größte Übersicht. Durch eine Mitmach-Funktion sind interessierte BürgerInnen darüber hinaus in der Lage, sich direkt bei ihrer lokalen Initiative zu melden und ihre Hilfe anzubieten. Ähnliche Angebote gibt es zwar auch schon von anderen Organisationen, beispielsweise die Übersichtskarte des Fördervereins PRO ASYL. Neu ist jedoch, dass die Einträge von den Flüchtlingshilfen im Willkommensnetz selbst gestaltet werden können. Die Karte lässt sich auch problemlos auf den Webseiten der lokalen Initiativen einbinden.

BürgerInnen zum Engagement ermutigen

Das Angebot, so Campact-Vorstand Günter Metzges, soll vor allem das bürgerliche Engagement fördern, ohne das die Flüchtlingswelle nicht bewältigt werden könne: „Die Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten bringt langfristig große Chancen, kurzfristig aber auch erhebliche Herausforderungen für unser Land. Das fordert nicht nur den Staat, sondern uns alle: Nur durch ein bürgerschaftliches Engagement von vielen kann die Integration der zahlreichen neuen Mitbürger gelingen.“ Campaignerin Katharina Nocun ergänzt: „Neue Technologien machen es möglich, potentielle Helfer und lokale Initiativen so einfach und unkompliziert zu vernetzen wie noch nie. […] Das Willkommensnetz soll Menschen dazu ermutigen, sich einzubringen und lokale Initiativen bei sich vor Ort zu unterstützen.“

Der Verein machte schon mit einem Appell gegen Rassismus auf sich aufmerksam, der von mittlerweile über 185.000 Menschen unterschrieben wurde. Campact ist eine Nichtregierungsorganisation, die BürgerInnen eine Beteiligungsplattform im Netz bieten möchte. Laut eigenen Angaben sind derzeit über 1,7 Millionen Menschen bei Campact registriert. Der Verein setzt sich dabei für progressive Politik ein, unter anderem in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte, direkte Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Zuletzt kündigten sie gemeinsam mit Digitalcourage e.V. eine Verfassungsklage gegen die kürzlich beschlossene Vorratsdatenspeicherung an.

Bild: Screenshot

„Welche Geschichte wollt ihr erzählen?“ US-Strategien in Deutschland

Am Samstag den 05. September fand in Berlin das Campaign Camp 2015 statt. Von der SPD organisiert und mit einem starken Line-up sollte es unter dem Motto „Die Nachbarschaft mobilisieren!“ genau darum gehen: Wie kann man Leute aktivieren, sich politisch zu beteiligen, Engagement zu zeigen und vor allem Leidenschaft zu entwickeln. Von der SPD-Spitze war Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor Ort und auch als Rednerin in einigen Sessions aktiv. Sie leitete die Veranstaltung ein, beantwortete im Talk mit Frank Stauss Fragen und war anschließend noch in einer kleinen Feedback-Runde zum Ende der Veranstaltung zu sprechen. Es ging viel darum, was Kampagnenfähigkeit bedeutet, wie der Dialog wieder in Gang gesetzt werden kann und eben auch, welche Rolle digitale Medien in diesem Zusammenhang spielen. Als Stargast war Jim Messina eingeladen. Er soll die SPD für den Wahlkampf 2017 gegen die CDU startklar machen und seine Ansätze, die unter anderem 2012 Barack Obama zur Wiederwahl verhalfen, auch in Deutschland einbringen. In seiner Rede erklärte er immer wieder, es ginge bei Kampagnen darum, eine Geschichte zu erzählen. „Welche Geschichte wollt ihr erzählen?“ war eine Frage, die alle erst einmal zum Nachdenken anregte. Ob Strategien, die in den USA funktionieren, auch in Deutschland so gut ankommen, wird sich in zwei Jahren zeigen. Eins jedoch ist klar. Online, online, online. Wie Messina es ausdrückte, ist die Technik das Werkzeug. Und gutes Werkzeug allein macht zwar noch keine gute Arbeit, aber ohne geht es eben auch nicht. Es sei wichtig, die Menschen dazu zu bringen, über ein Thema zu reden. Und wie es auch in anderen Session später deutlich wurde, sind vor allem Social Media die Orte, an denen Menschen oft zum ersten Mal von einem Thema erfahren. An diesem Punkt muss man ansetzen und es wie Campact machen: im Netz mobilisieren und dann analog umsetzen. In dem Gespräch mit Daniel Reichert von Liquid Democracy und Christoph Bautz von Campact wurde deutlich, dass man an vielen Orten aktiv sein muss. Und zwar nicht nur temporär sondern dauerhaft. Die Menschen müssen motiviert werden und das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie nicht allein sind mit ihren Ideen und Wünschen. Zudem sei eine echte Beteiligung sehr wichtig. Die Community muss das Gefühl bekommen, dass sie selbst lenken können. Ein lebendiges Gespräch und ein regelmäßiger Austausch mit anderen ist besonders ausschlaggebend. Und wo könnte das einfacher und weitläufiger stattfinden als im Netz? Dabei dürfen Kampagnen auch gerne zugespitzt werden. Wie frech oder nicht-frech man sein kann, sollte der gesunde Menschenverstand entscheiden.

Nicht in online-offline Schubladen denken

Auf die Frage, wie man auch Menschen erreichen kann die nicht im Netz aktiv sind, gab es eine einfache Antwort: Mehrere Kanäle und nicht ausschließlich digitale Kampagnen starten. Oder wie es Mathias Richel von TLGG ausdrückte: Nicht in online-offline Schubladen denken.

Die willkürliche Vermischung unterschiedlicher Strategien ist nicht unbedingt der beste Weg. Vielmehr kommt es auf das Thema drauf an. Jedes Thema hat einen/seinen besten Kanal um die entsprechende Zielgruppe zu erreichen. Die logische und durchdachte Kombination sei der Schlüssel. Social Media und Webpräsenz sollten auch nicht mehr nur als netter Zusatz behandelt werden. Dieser Fehler würde häufig in der Kommunalpolitik auftreten. Es muss einfach deutlich gemacht werden, dass kein Weg an digitaler Kommunikation und digitalen Kampagnen vorbei führt. Ein besonders starker Trend ist zum Beispiel das Livestreaming. Aber auch da ist noch sehr viel Luft nach oben. Generell zeigte die Veranstaltung auf: Wir sind erst ganz an Anfang, aber ohne oder mit schlecht geführten Onlineauftritten geht es nicht mehr.

Natürlich reicht die online Präsenz nicht allein. Inspirierender Inhalt ist mindestens genauso wichtig. Kurze, gute Informationen und gezielte Kommunikation. Mehrere Kanäle nutzen, aber sie auch besser auf Zielgruppen anpassen, das sind Grundzutaten für eine gute Kampagne.

Kein Selbstläufer

Und was heißt das für die SPD? Mathias Richel hat vorgerechnet, was eine gute Facebook-Kampagne kosten würde. Mit dem Ziel, nach der Wahl 2017 von 86.466 Followern bei Facebook auf 350.000 zu kommen, müsste die SPD nicht weniger als 200.000€ hinlegen. Allein für die Facebook Präsenz. Darin enthalten, 4000€/Monat für die Facebookseite an sich und 2x täglich 150€ für einen Facebook-Post. Das ist viel Geld, aber es macht eines ganz besonders deutlich: Online-Arbeit ist kein Selbstläufer, es ist echte Arbeit. Erfahrung, Strategie und aktive, tägliche Pflege sind ein Muss, ansonsten kommt nicht viel dabei rum. Das gesteht auch Yasmin Fahimi ein. Über die Webpräsenz ihrer Partei sagte sie am Samstag,  die SPD sei „auch unglücklich mit ihrem Auftritt und zwar nicht erst seit gestern“. Und weiter kündigte sie an, die SPD werde zum diesjährigen Bundesparteitag einen „coolen neuen Auftritt eröffnen“, mit neuen Verlinkungen, neuem Auftritt von „Mitmachen-SPD“ und vielen neuen Fanseiten mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Es braucht Visionen. Es geht in der Politik um Beteiligung, Engagement und Leidenschaft. Das wollte die SPD mit dieser Veranstaltung vermitteln. Und dass sie es ernst meinen mit dem Dialog und der Bürgerbeteiligung.
Wir sind gespannt.

Online-Petitionen beim Bundestag

Das Petitionsrecht ist in Deutschland in Art. 17 des Grundgesetzes verankert. Demnach hat jeder Bundesbürger das Recht, sich „mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Auf nationaler Ebene ist hierfür der Petitionsausschuss des Bundestages zuständig. Neben dem klassischen Weg einer schriftlichen Einreichung gibt es seit 2005 das E-Petitionsportal. Laut Ausschussbericht gingen  2013 insgesamt 14.800 Petitionen beim Bundestag ein, von denen 426 im Internet veröffentlicht wurden. Da man sich auch mit privaten Anliegen an den Bundestag wenden kann, erfolgt eine Veröffentlichung nur dann, wenn das Thema von allgemeinem Interesse ist und keine persönlichen Bezüge enthalten sind. Knapp 45 Prozent der Petenten nutzten das Online-Portal für ihre Eingabe.
Das Einreichen der Petition beim Bundestag selbst ist relativ simpel. Nach erfolgter Anmeldung beim Online-Portal und der Entscheidung, ob es sich um eine öffentliche oder nicht-öffentliche Petition handelt, wird man in vier Schritten durch das Verfahren geleitet: Daten eingeben – Wortlaut und Begründung der Petition – Daten prüfen – bestätigen. Wie es dann weitergeht, ist zwar ebenfalls auf der Seite nachzulesen, doch auf welche Weise die Prüfung genau erfolgt, ist nicht immer so deutlich erkennbar. Nach Angaben des Bundestags werden derzeit rund 760 öffentliche Petitionen geprüft – zwei davon bereits seit 2006. Die Erfolgsquote liegt laut Günther Baumann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss, bei 40 Prozent.
Bei öffentlichen Petitionen können die 1,6 Millionen registrierten Nutzer in einem Forum über das jeweilige Anliegen diskutieren und mitzeichnen. Erhält eine Petition innerhalb von vier Wochen das notwendige Quorum von mindestens 50.000 Unterstützern, hat der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss vorzutragen. Dies geschieht allerdings nicht immer, da der Ausschuss eine Anhörung mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen kann. 2013 wurden zum Beispiel gerade einmal zehn Petitionen öffentlich beraten, von denen auch nicht alle zuvor das Quorum erreicht hatten. Die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, bezeichnet es als „vollkommen absurd“, „dass selbst öffentliche Petitionen nicht öffentlich beraten werden“.

E-Petitionen boomen

Seit mehreren Jahren kommen zu den offiziellen Annahmestellen immer mehr private Petitionsplattformen hinzu. Zu den bekanntesten zählen openPetition, change.org und campact. Nach eigenen Angaben nutzen jeweils knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland change.org und openPetition. Bei campact sind es rund 1,5 Millionen. Change.org wurde bereits 2007 in den USA gegründet und existiert seit 2012 in Deutschland. OpenPetition ist hingegen ein deutsches Projekt und ging 2010 online. Seitdem wurden mehr als 9.000 Petitionen gestartet. Auch die deutsche change.org-Website läuft gut: Jede Woche kommen laut Betreiber 390 neue Petitionen hinzu.
Der hohe Zuspruch, den E-Petitionen auf privaten Plattformen erfahren, begründet sich sicherlich nicht zuletzt in der Anonymität, die diese bieten. Denn anders als beim Bundestag ist keine Identitätsbestätigung erforderlich und die Daten werden nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Wer eine E-Mail-Adresse besitzt, kann ohne Weiteres unterzeichnen. Auch das Erstellen einer Petition fällt so natürlich leichter. Im Januar dieses Jahres kritisierte die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, Kersten Steinke (SPD), dass es sich bei den dort verfassten Petitionen nicht um „echte Petitionen“ handele. Viele beinhalten zudem nur „heiße Luft“, schrieb sie in einem Leserbrief an die Welt. „Wenn das Anliegen eine medientaugliche Popularität erreicht, […] wird darüber breit berichtet. Sobald eine neue sensationssüchtige ‚Petition‘ auftaucht, ist die alte vergessen.“
Die E-Petition gegen die Abschiebung von Simran Sodhi auf change.org war jedenfalls erfolgreich. Verschiedene Vereine und Politiker unterstützten die Initiative, mehrere Medien berichteten darüber. Und obwohl es sich „nur“ um ein lokales Thema handelte, zeigte die breite Unterstützung, dass durchaus ein öffentliches Interesse an ihrem Fall bestand.
Für die Beteiligung an einer Petition ist eine gewisse Medienresonanz nicht unerheblich. Ein Beispiel, auf das sich auch Steinke in ihrem Brief bezog, ist die E-Petition gegen den ZDF-Moderator Markus Lanz. Nach seiner Sendung vom 16. Januar startete am nächsten Tag eine Initiative auf openPetition zur Absetzung von Lanz‘ Sendung, die innerhalb von zwei Wochen 233.355 Unterstützer fand. Wie sich den Kommentaren entnehmen lässt, empörte die Unterzeichner vor allem der Umgang mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während der Show und die Tatsache, dass es sich bei dieser um gebührenfinanziertes Fernsehen handelt. In zahlreichen Zeitungen und Magazinen wurde das Auftreten von Lanz ebenfalls eher kritisch betrachtet. Dementsprechend erhielt die Petition mit dem Titel „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ sehr schnell große Aufmerksamkeit. Nach der Berichterstattung stieg die Anzahl der Unterzeichner sprunghaft an.

Erfolgreiche Online-Petitionen

Über den Sinn und Unsinn dieser Petition wurde on- und offline viel diskutiert. Sogar Gegenpetitionen wie “Kein Rauswurf von Markus Lanz” oder „Gegen digitales Mobbing, binäre Erregung und Onlinepetitionswahn“ wurden gestartet, jedoch vom Betreiber openPetition wegen „Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen“ kurz darauf wieder gelöscht.
Zur erfolgreichen Gestaltung einer Petition geben die Plattformen allerdings auch Tipps. Neben dem richtigen Titel und einem Adressaten sollte man gut begründen können, warum man die Petition unterstützen sollte. Fügt man dem Text noch ein Bild hinzu und verbreitet sein Anliegen via Social Media, ist ein Erfolg zwar nicht garantiert, erhöht aber zumindest die Chancen, dass die Medien darauf aufmerksam werden.
Anders als bei Simran Sodhi, haben die meisten privaten E-Petitionen kaum Erfolg. So kam auch das ZDF der Forderung der Petentin, sich von Markus Lanz zu trennen, letztendlich nicht nach. Von den 9.000 bei openPetition gestarteten Petitionen sind beispielsweise gerade einmal rund 120 bisher als erfolgreich gewertet worden.  Dennoch musste sich der ZDF-Fernsehrat, in dem unter anderem Mitglieder von Landesregierungen und Bundestagsabgeordnete sitzen, nach dem enormen öffentlichen Druck zumindest mit dem Thema beschäftigen.

Eine andere Form der Bürgerbeteiligung: die Europäische Bürgerinitiative

Eine weitere Form der politischen (Online-)Partizipation bietet die Europäische Union. Neben der klassischen Petition, die an das Parlament gerichtet ist, gibt es noch die Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative. Diese kann ebenfalls online eingereicht werden und soll die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Hürden sind allerdings hoch: Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU- Bürgern aus mindestens sieben der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem der sieben Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich. Neben diesen formalen Herausforderungen sind außerdem technische Anforderungen, wie die Bereitstellung eines zertifizierten Online-Sammelsystems, zu erfüllen. Erste Erfolge gibt es jedoch bereits: Die Initiative “Right2Water” schaffte es etwa, dass die Kommission ihre Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung aufgab.
Ein weiteres Bürgerbegehren, das gute Erfolgsaussichten hat, ist aktuell „Stop TTIP“, welches sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA richtet. Bereits jetzt erhält das Thema große mediale Aufmerksamkeit. Eine entsprechende Online-Petition auf campact, einem der Mitinitiatoren, hat schon mehr als 600.000 Unterzeichner gefunden. Die Bürgerinitiative selbst wird derzeit von der Kommission begutachtet und soll offiziell im September starten. Dann müssen die Unterzeichner der Online-Petition allerdings erneut motiviert werden, da es sich bei campact um kein von der EU zertifiziertes System handelt.

Was kann man mit Online-Petitionen erreichen?

Die Erfolgsaussichten der meisten Petitionen sind gering. Vor allem bei den privaten Anbietern besteht keinerlei Recht der Petenten darauf, dass sich die Adressaten wirklich mit der Petition beschäftigen. Anders ist dies beim Bundestag: Kommt eine Petition ins parlamentarische Verfahren, muss der Petitionsausschuss das Anliegen beraten. Hier sollte auch von Seiten der Plattformbetreiber besser aufgeklärt werden.
Bei einer Erfolgsquote von 40 Prozent gibt es allerdings auch Nachbesserungsbedarf im Bundestag. Die Parteien haben angekündigt, in dieser Legislaturperiode die häufig als zu kurz kritisierte Zeichnungsfrist von vier Wochen verlängern zu wollen. Zudem wollen sich die Oppositionspolitiker für ein transparenteres Verfahren einsetzen, insbesondere bei den öffentlichen Petitionen.
E-Petitionen stellen zumindest eine Möglichkeit der politischen Partizipation dar, die vor allem Jüngere und auch weniger an Politik interessierte Menschen anspricht. Und schließlich verlaufen nicht alle E-Petitionen im Sande – manche können, wie im Fall von Simran Sodhi, tatsächlich etwas bewirken.
Foto: Transguyjay

 

Video der Woche

Der ehemalige Chefredakteur vom Spiegel, Georg Mascolo, über Journalisten und deren Verantwortung gegenüber Staatsgeheimnissen.

Debatte um Konformismus

Martin Weigert und Patrick Breitenbach haben mit ihren Blogeinträgen zu Konformismus und Shitstorms in Sozialen Medien eine rege Diskussion angestoßen. Beide bezogen sich auf rassistische Tweets, deren Urheber durch die massenhafte Reaktion ganz reale Folgen zu spüren bekamen. Weigert sieht darin sogar eine Gefahr für die Demokratie. Auf breakingthewaves.net kritisiert ihn evemassacre dafür, die Sanktionierung von Rassismus als Konformismus zu verunglimpfen. Davon zu trennen sei das „Mobverhalten“ im Internet, sowohl bei Hypes als auch bei Shitstorms. Einig sind sie sich mit dem neuen CDU-Generalsekretär Peter Tauber, dass mehr Empathie nötig sei. Breitenbach sieht darin sogar eine neue Phase der „Zivilisierung“.

Nichts wird geheim bleiben – von den Plänen eines Quantencomputers

Die Empörung über den Datenklau durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA) hierzulande ist groß. Die NSA zeigt sich allerdings gänzlich unbeeindruckt und will jetzt noch einen draufsetzen: ein Quantencomputer soll gebaut werden, der auf Basis quantenmechanischer Zustände und nicht auf Basis der Gesetze klassischer Physik operiert. Solch ein Computer wäre theoretisch in der Lage, alle bisher digital vorstellbaren Verschlüsselungen zu „knacken“. Wird das Wettrennen zwischen Verschlüsselung und Entschlüsselung zugunsten eines allwissenden Staates entschieden? Der Wissenschafts- und Technikhistoriker George Dyson blickt im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen mit Sorge auf das Vorhaben.

Das Internet und die Macht der Geschwindigkeit

Ein interessanter philosophischer Beitrag erschien diese Woche von Harald Katzmair im The European. Shitstorms und im Sekundentakt reagierende Finanzmärkte repräsentieren für ihn eine Sphäre der Wirklichkeit, die für das Projekt der Demokratie ernsthafte Probleme schafft. Um handlungsfähig zu bleiben bedürfe es einer „integrativen Macht“, die in der Lage ist, die unterschiedlich schnellen Welten, in denen wir leben, zu verbinden. Insgesamt bietet der Artikel aber primär Denkanstöße und weniger in Handlung umsetzbare Ideen.

Die Macht im Visier: Campact will mehr als nur Unterschriften

Die Online-Plattform Campact sammelt seit bald zehn Jahren Unterstützer für ihre Petitionen zu ganz unterschiedlichen Themen und hat jetzt rund eine Million „Mitglieder“. Briefe und Anrufe werden in gebündelter Form an politische Machthaber adressiert, um sie zum Handeln zu bringen. „Klicktivismus“ nennen Kritiker solche politische Beteiligungsverfahren und warnen davor, dass dieser „echtes“ politisches Engagement ersetzen würde. Campact teilt diese Meinung sicherlich nicht, organisiert jetzt aber auch Treffen für die Unterstützer und „echte“ Demonstrationen. Diese lieferten Fotos und das sei gut für die Presse und um die Mächtigen unter Druck zu setzen, berichtet spiegel-online.de.

Unsere Geräte und das Strafregime

Es ist die alte Diskussion: Im Interview mit iRights.info spricht die Informatikerin Seda Gürses über „Privacy“ und die Notwendigkeit der Verschlüsselung, damit elektronische und vernetzte Geräte wieder „unsere“ Geräte werden. Dafür sei es besonders wichtig, dass Verschlüsselung universell zugänglich sei und die Politik handele. Michael Seemann als Vertreter des Post-Privacy-Ansatzes hingegen betont in einem Blogpost, dass das Strafregime nicht in die Privatsphäre eindringen müsse, um fatale Folgen zu haben. Es gehe um eine Kritik des Strafregimes und nicht des Aufhebens der Privatsphäre.

Koautor: Nicolas Krotz