Je kleiner das Land, desto besser. Zumindest für die Fortschritte in Sachen eGovernment. Das zeigt die aktuelle
Studie “Die Online-Verfügbarkeit von Dienstleistungen der Öffentlichen Hand” der Unternehmensberatung CapGemini Deutschland, die im Auftrag der europäischen Kommission den Zustand und Fortschritt von eGovernment in 28 europäischen Ländern analysiert hat. Die erste Untersuchung dieser Art gab es bereits 2001, dieses Mal haben die Macher nicht nur die EU-Staaten im Blick sondern auch Norwegen, Island und die Schweiz.

eGovernment in Europa insgesamt auf dem Vormarsch

Ein positives Ergebnis der Studie ist, dass die grundsätzliche Verfügbarkeit öffentlicher Dienste abermals gestiegen ist. Von 12.590 untersuchten Anbietern haben mittlerweile 92 Prozent eine eigene Website. Dass der Anstieg „nur acht Prozent“ (EU-Zehn: sechs Prozent) im Vergleich zur vorangegangenen Untersuchung ausmacht und damit geringer ausfällt als in den Jahren zuvor, überrascht mit Blick auf das erreichte Niveau. Die Studie stellt aber auch fest, dass es Fortschritte im Bereich der Online-Erreichbarkeit gibt. Im Schnitt sind 75 Prozent online erreichbar – also zehn Prozent mehr als bei der letzten Untersuchung. Bei den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn sowie Malta und Zypern (EU-Zehn) sind es aktuell allerdings nur 69 Prozent. Aber sie holen auf, so scheint es, denn hinsichtlich der Dynamik liegen die EU-Zehn mit weit vor den 15 Mitgliedstaaten, die bis zum 30. April 2004 die EU bildeten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich (U 15). Im Gesamtranking zeigt sich, dass Österreich, Malta und Estland die größten Fortschritte gemacht haben. Diese drei Länder verfügen auch über den höchsten Prozentsatz an Diensten, die komplett online zur Verfügung stehen.

Das Augenmerk der Studie lag auf vier Kernbereichen: Steuer und Beitragszahlungen von Bürgern und Unternehmen an die Verwaltung, entsprechende (Rück-)Zahlungen der Verwaltungen, Registrierung von Personen und Objekten, etwa wenn sich jemand in einer Gemeinde an- oder abmeldet, sowie das Ausstellen von Genehmigungen und Lizenzen, wie beispielsweise im Falle eines Bauvorhabens nötig.

Die Macher haben die untersuchten Staaten unter zwei Gesichtspunkten unter die Lupe genommen: Es ging ihnen einerseits um die Onlineverfügbarkeit des Öffentlichen Dienstes in den jeweiligen Ländern und andererseits darum, in wievielen Ländern der Öffentliche Dienst vollständig online verfügbar ist. Die Unternehmensberatung hat vier Stufen definiert, die den Grad der Online-Verfügbarkeit beschreiben. Der entsprechende Entwicklungsgrad der eGovernment-Angebote wird so sichtbar. Die niedrigste Stufe stellt die reine Information via Internet dar, gefolgt von der „One-Way-Interaction“, durch die die Nutzer zwar zum Beispiel die Möglichkeit haben, Formulare im Netz einzusehen und auszudrucken, diese jedoch der öffentlichen Stelle auf herkömmlichem Wege zurückschicken müssen. Dieser Schritt entfällt auf der dritten Ebene, der „Two-Way Interaction“: Empfangen und zurücksenden sind gleichermaßen auf elektronischem Wege möglich. Die höchste Ebene des eGovernment ist für CapGemini schließlich die „Transaktion“, das heißt: Der gesamte Geschäftsvorgang zwischen Verwaltung und Bürgern oder Unternehmen kann über das Internet oder sogar über das Internet in Verbindung mit anderen multimedialen Technologien abgewickelt werden. Keine Berücksichtigung findet in dieser Studie die Ebene der Kommunikation, die gelegentlich in anderen Untersuchungen über eGovernment hinzugezogen wird, wie etwa die Möglichkeit, via Email Kontakt mit der Behörde aufzunehmen und Informationen auszutauschen. Zur Kategorie „Öffentliche Diensten mit vollständiger Onlineverfügbarkeit“ gehören für CapGemini nur solche Transaktionsebene erreicht haben. Alle übrigen Onlinedienste fallen in die Kategorie „keine volle Erreichbarkeit“. Diese Unterscheidung ist aus zwei Gründen sinnvoll: Zum einen misst die Untersuchung, wie viele öffentliche Dienste aus den festgelegten 20 Bereichen überhaupt online zur Verfügung stehen. Zum anderen wird aber auch gefragt, bis zu welchem Grad tatsächliche Transaktionen Realität sind. Als weiterer Maßstab wird schließlich die Entwicklung der Vernetzung verschiedener öffentlicher Dienste dokumentiert.

Ziel: Herstellung von Öffentlichkeit

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit auf unterschiedliche Arten versucht, die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Europa zu unterstützen und zu forcieren. Jüngstes Beispiel: die
Initiative i2010. Ein wesentliches Ziel dieser Strategien war von Anfang an, die Bürgerbeteiligung via Internet zu fördern und IKT für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen zugänglich zu machen. Die Crux ist in diesem Zusammenhang – wie in anderen Politikfeldern auch –, dass die Vorschläge und Strategien der Kommission von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Um die Verbindlichkeit ist es diesbezüglich nicht gut bestellt. Es scheint daher ratsam, die Fortschritte in den einzelnen Staaten zu dokumentieren. So kann sich die Öffentlichkeit ein Bild machen und gegebenenfalls Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben. Vor diesem Hintergrund erscheinen folgende Untersuchungsgegenstände der Studie besonders bedeutend: Wie schnell und umfassend schreiten die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Implementierung von eGovernment-Projekten voran? Wie steht es um die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger, etwa im Vergleich zu denen von Unternehmen? Die Bürgerbeteiligung über das Netz endet schließlich nicht im Bereich der eAdministration. ePartizipation schließt neben der elektronischen Abfertigung von Geschäftsvorgängen etliche weitere Bereiche zwischen Bürgern und Behörden ein.

Neue Mitgliedsstaaten auf der Überholspur

Dass sich die neuen EU-Mitgliedsländer auf der Überholspur befinden, zeigt sich genauso deutlich im eGovernment-Ranking der Studie. Ganz vorne dabei: Malta und Estland, egal ob in der Kategorie „Verfügbarkeit“ oder „Volle Verfügbarkeit“ – der zweite oder dritte Platz ist ihnen sicher. Auch Ungarn mischt ganz vorne mit. Laut Studie zeigt das Beispiel Malta, dass gerade kleinere geografische Einheiten im Bereich des eGovernment rasante Fortschritte machen können, wenn die Regierung die Initiative ergreift. Für die Bundesrepublik Deutschland stellt die föderalistische Struktur hingegen einen Nachteil dar. So verzeichnet die Untersuchung zwar ein Anwachsen der Indikatoren für eGov, das Gesamtpotenzial wird jedoch durch die besondere staatliche Struktur Deutschlands nicht voll ausgeschöpft.

Unternehmen gegenüber Bürgern im Vorteil

Die Studie offenbart einen weiteren Unterschied: die Qualität von eGovernment-Angeboten für Unternehmen ist besser als das für Bürger. Für Unternehmen ist längst „Two-Way-Interaction“ die Regel, von diesem Service-Niveau können die Bürger nur träumen. Beim Stichwort „Volle Verfügbarkeit“ von öffentlichen Diensten sieht es nicht anders aus: Lediglich ein Drittel dieser Dienste stehen für Privatpersonen zur Verfügung. Für die Unternehmen machen die Behörden drei Mal so viel.

“Die deutsche Position ist alles in allem nicht sehr befriedigend. Im europäischen Vergleich schneiden nur noch Belgien und Luxemburg schlechter ab,” sagt Willi Kaczorowski, Leiter des Geschäftsbereiches Public Services bei Cap Gemini Ernst & Young (CGE&Y). Grundlage dieser ernüchternden Erkenntnis ist die neuste Studie von CGE&Y zum elektronischen Angebot öffentlicher Dienste liest. Sie ist Bestandteil des eEurope-Programms, das die Europäische Union aufgelegt hat, damit der Nutzen von Informationstechnologien allen Bürgern Europas zugute kommt. Im Ländervergleich setzen sich die nordeuropäischen Länder und Irland in puncto Umsetzungsgrad und Wachstum ihrer Online-Services klar ab, während Deutschland innerhalb eines Jahres im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern von Platz 14 auf Platz 16 abrutschte.

Erfreulich: Der Zuwachs der Online-Fähigkeit öffentlicher Verwaltungen in Europa beträgt im Vergleich zur
ersten Erhebung im Oktober 2001 durchschnittlich 15 Prozentpunkte. Insgesamt sind damit inzwischen 60 Prozent der öffentlichen Dienste abgedeckt.

eGovernment mit beispielhaften Lösungen fördern

Die jetzt in Berlin präsentierte webbasierte
Untersuchung des elektronischen Service-Angebots der öffentlichen Hand misst gleichzeitig die Fortschritte bei der Entwicklung neuer Dienste und wird halbjährlich aktualisiert. Im Auftrag von EU-Kommission und der Generaldirektion “Informationsgesellschaft” erarbeitete der Management- und IT-Berater CGE&Y diese eGovernment-Benchmarking-Studie in 15 EU-Mitgliedstaaten plus Island, Norwegen und der Schweiz (seit Februar 2002).

„Wir wollen mit dem Bericht einen Vergleichsmaßstab anbieten und gute Beispiele für die europäischen Länder vorstellen. Während einige Staaten ihre Entwicklung beschleunigen sollten, sind viele andere nicht mehr weit von der 100 Prozent Marke der vollständig elektronischen Öffentlichen Dienste entfernt,“ so EU-Kommissar Erkii Liikanen. eGovernment sollte sich in Europa verstärkt darauf konzentrieren, aus staatlichen Behörden kundenorientierte Dienstleister zu machen.“

Analysiert wurden 10569 Internetseiten der öffentlichen Hand auf der Grundlage 20 öffentlicher Dienstleistungen für Bürger bzw. die Wirtschaft: so etwa Sozialleistungen, Gewerbe- und Umzugsanmeldung, Uni-Immatrikulation, Zollerklärung, Beschaffung von Geburts- und Heiratsurkunden, öffentliche Beschaffung oder gesundheitsbezogene Services. Klassifiziert wurden sie in vier Servicekategorien: Einnahmengenerierende, bei denen Bürgern und Unternehmen Zahlungen an ihre Behörden erleichtert werden, Registrierungsdienste, in Leistungen für Bürger und Unternehmen, wie etwa Arbeitsplatzvermittlung oder öffentliche Bibliotheken sowie in den Bereich absoluter staatlicher Hoheitsgewalt: den Genehmigungen und Konzessionen, gleichsam Service-Schlusslicht. Kaczorowskis wenig überraschendes Fazit: “Wo der Staat Einnahmen erzielt, hat er die Möglichkeiten des eGovernments konsequent und umfassend genutzt.”

Von der Information zur Interaktion? Wirtschaft contra Bürger

Vier Stufen der Online-Entwicklung wurden zugrunde gelegt. In dieser eGovernment-Wertschöpfungskette wurden 25 bis 49 Prozentpunkte für reine Information vergeben, 50 bis 74 Prozent für Interaktion. In dieser zweiten Stufe sind bereits Downloads und ausdruckbare Formulare im Programm. Die zweiseitige Interaktion kommt dann durch elektronische Formulare zum Start beliebiger Verfahren zustande und wird mit 75 bis 99 Prozent bewertet. Stufe vier bedeutet schließlich die hundertprozentige elektronische Fallabwicklung von der Entscheidung, Benachrichtigung über die Bereitstellung hin bis zur Bezahlung.

Bis auf wenige Ausnahmen haben diesmal alle Länder den Sprung zumindest zur einseitigen Transaktion geschafft. Ausser Belgien, Luxemburg und Deutschland. Im Bundesdurchschnitt rangieren öffentliche Websites noch immer auf reinem Informationsniveau. Gewiss wird die Studie dabei den zuweilen eklatanten regionalen Unterschieden nicht gerecht. Sie offenbart jedoch, dass Bundesservices insgesamt besser aufgestellt sind als die der Länder und Kommunen.

Von der Information zur Interaktion? Fehlanzeige. Vorbildlich zeigt sich der Bund lediglich bei öffentlichen Angeboten für Unternehmen, während der Normal“-Bürger sich in Bescheidenheit üben muss. Ob in der Abwicklung von Körperschafts- und Umsatzsteuer, der Übermittlung von Daten an Statistikämter, Zollerklärungen oder öffentlicher Beschaffung (eProcurement): fast überall volle Transaktionsfähigkeit im Austausch mit der Wirtschaft! Einziger Ausreisser bleiben Sozialbeiträge für Mitarbeiter mit nicht einmal 50 Prozent. Immerhin kann der Bürger schon seit April 2002 seine Einkommensteuer
online entrichten. Zusammen mit der Arbeitsplatzvermittlung ergibt sich volle Transaktionsfähigkeit.

Keine nationale Strategie erkennbar

Für Willi Kaczorowski bleiben die nationalen Anstrenungen im eGovernment unverändert heterogen und
fragmentiert. Der nunmehr 16. Platz belege diese Einschätzung nachhaltig. “Es ist noch immer keine nationale Strategie zu erkennen. Der Begriff ,eGovernment’ taucht im Koalitionsvertrag noch nicht einmal auf. Um die Deutungshoheit im eGovernment streiten inzwischen bundesweit 5 Insititute. Hier haben wir einen Flickenteppich oftmals gleicher Aktivitäten ohne systematische Auswertung und Synergien.” Unverständlich erscheint dieser Mangel an Koordination gerade im Ausblick auf die immense Kostenersparnis. Rechnen Experten doch alleine bei eProcurement mit Einsparungen zwischen 30 und 40 Prozent.

Stark im Kommen, aber langsamer, weil kopflos?

eGovernment wächst weiterhin deutlich in Europa. Allerdings deckt die Studie auf, dass Wachstum und Online-Ausprägung öffentlicher Serviceangebote bescheidener ausfielen als zwischen der ersten und zweiten Erhebung. Offensichtlich nimmt die Geschwindigkeit des Wachstums mit steigendem Online-Grad in vielen Ländern, gerade in Deutschland, ab. Zeitigten die Anstrengungen im April 2002 noch ein sechsprozentiges Wachstum auf 46 Prozent, so verlangsamte sich die Fahrt in Deutschland auf aktuelle 48 Prozent.

Kaczorowski: “Wir haben keine systematische Durchdringung in der Frage, was, wo im eGovernment angeboten werden soll. Das
digitale Ruhrgebiet als Ballungsraum mit 5,7 Millionen Bürgern gilt hier als derzeit interessantestes Projekt. Die Initiative
Bund-Online 2005 hat zwar die Zuständigkeit erkannt, aber das reicht nicht mehr aus. Der Bund muss als strategischer Kopf die Rolle des Gestalters im eGovernment umfassend übernehmen.” Kopfloses Deutschland? Als Zentrum schlägt die Studie eine Agentur “Deutschland online” mit Koordinations- und Katalysatorfunktion nach
schwedischem Vorbild vor. Letztlich muss die Modernisierung aber an der Basis erfolgen. Auf interkommunaler Ebene sollten verstärkt auf Plattformen eGovernment angeboten und breiter kommuniziert werden.

politik-digital.de: In Ihrem Vortrag während der
Messe Moderner Staat stellten sie fest, dass Deutschland im eGovernment international nur auf einem
enttäuschenden Mittelplatz liegt. Welche Ursachen sehen Sie als ausschlaggebend dafür an?

Willi Kaczorowski: In erster Linie sind vier Hauptursachen zu nennen. Erstens haben wir in Deutschland eine Fülle von eGovernment-Projekten auf allen Ebenen der staatlichen und kommunalen Verwaltung. Leider sind sie bisher nur unzureichend miteinander verzahnt, so dass sich selten wirkliche Synergieeffektive ergeben. Es existiert bislang auch keine nationale Strategie. Viele Köche verderben nun einmal den Brei, wenn man sich nicht auf die Kochrezepte und die Zutaten einigen kann. Zweitens: Die Fragmentierung setzt sich inzwischen bei der Vielzahl der gegründeten bzw. in Gründung stehenden eGovernment-Institute fort. Wir haben allein in Deutschland fünf neue eGovernment-Zentren gegründet, die jetzt gegenseitig in Konkurrenz zueinander treten. Die dritte Ursache hängt mit den Finanzierungsproblemen von eGovernment-Projekten zusammen. Die klassische Haushaltsfinanzierung ist angesichts der dramatischen Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr möglich, neue Finanzierungsformen sind also erforderlich. Und viertens fehlt es an einem koordinierten Wissensmanagement für eGovernment-Projekte. Deswegen erfindet jeder mit einem erheblichen Ressourceneinsatz das eGovernment-Rad immer wieder neu.

politik-digital.de: Was ist ihr Lösungsvorschlag, um die Situation in Deutschland zu verbessern und voranzutreiben?

Willi Kaczorowski: Die schrittweise Ablösung der offline durch die online-Verwaltung ist eine Aufgabe, die nur in einem breit angelegten Bündnis bewältigt werden kann. Deshalb regen wir ein Bündnis Deutschland Online an, in dem sich Bund, Länder und Kommunen sowie die Nutzer der eGovernment-Anwendungen mit den Herstellern von eGovernment-Lösungen und den Beratern zusammensetzen.

politik-digital.de: Sie haben die Gründung einer Agentur „Deutschland Online“ angeregt. Wo sollte sie angesiedelt und wie finanziert sein?

Willi Kaczorowski: Die Agentur Deutschland Online ist der organisatorische Kern dieses neuen Bündnisses. Damit unterscheidet es sich im übrigen auch von der dezentral organisierten
Initiative D21, die relativ viel Papier und Meetings produziert. Die Agentur nimmt die ebenenübergreifende Rolle des eGovernment Motors für Bund, Länder und Gemeinden wahr. Organisiert und finanziert als Public Private Partnership zwischen den Gebietskörperschaften und der Industrie soll sie im wesentlichen vier Aufgaben wahrnehmen.

politik-digital.de: Welche Aufgaben wären das?

Willi Kaczorowski: Zunächst hat sie die Aufgabe, Standards für eGovernment-Lösungen zu erarbeiten und die Lösungsanbieter dann auch zu zertifizieren. Das schafft vor allem auf kommunaler Ebene eine Investitionssicherheit. Des weiteren soll sie als Transferstelle dienen und eGovernment-Projekte auf allen Ebenen – d.h. auch international – identifizieren, analysieren und daraus Referenzmodelle entwickeln. Zusätzlich soll sie ein deutschlandweites, nicht von Unternehmensinteressen getriebenes Benchmarking regelmäßig durchführen. Darüber hinaus muss sie sich der Aufgabe widmen, die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter für die Online-Verwaltung zu konzipieren und durchzuführen. Allein auf kommunaler Ebene sind es ca. 400.000 Ratsmitglieder, die sich auf die neue Kulturtechnik des eGovernment einstellen müssen. Und schließlich soll die Agentur ein Netzwerk aller eGovernment Profis organisieren. Über eine zentrale eGovernment-Internetseite, Vernetzung und Erfahrungsaustausch sollen die Profis gemeinsam an einer künftigen Online-Verwaltung arbeiten die mehr leistet und weniger kostet. Dabei braucht die Agentur für ihre Aufgaben keinen großen Personalapparat. Vielmehr soll sie in erster Linie koordinieren und die konkreten Projekte durch Dritte ausführen lassen.

politik-digital.de: Neben der Koordination fordern sie eine stärkere Standardisierung von Geschäftsprozessen auf allen Ebenen. Welche Vorteile hätte das und können sie uns ein Beispiel nennen?

Willi Kaczorowski: Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, dass eGovernment aus mehr besteht als aus einer bunten Internetseite Es geht im Kern um die Reorganisation der Verwaltungsprozesse. Sie können im digitalen Zeitalter erheblich vereinfacht und somit beschleunigt werden. Ziel muss es sein, Standardprozesse zu entwickeln, die das Zusammenspiel der verschiedenen kommunalen und staatlichen Verwaltungsebenen medienbruchfrei möglich machen. Ein Beispiel, das erhebliches Einsparpotenzial birgt, ist die elektronische Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen. Nun hat der Bund zwar mit dem Projekt „eVergabe“ eine Plattform geschaffen, die alle nutzen könnten. Aber bei den Ländern regt sich schon jetzt das übliche Syndrom „not invented here“. Wenn wir so weitermachen, werden wir jeden Prozess mit viel Geld und jeder für sich neu kreieren und umsetzen. Die einzigen, die das erfreuen wird, sind die Berater und die Lösungsanbieter.

politik-digital.de: Wird die geforderte Standardisierung in Zukunft noch wichtiger, da die EU dazu auffordert? Ist Deutschland für diese Situation vorbereitet?

Willi Kaczorowski: Es hat den Anschein, als würde die EU da jetzt reingrätschen. Die Kommission hat nicht aufeinanderabgestimmte Verwaltungsprozesse als einen wesentlichen Hinderungsgrund für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes identifiziert. Deshalb hat Brüssel eine Debatte angestoßen, wie diese Verwaltungsprozesse, die ja von einfachen Auskunftsverfahren bis hin zu Genehmigungs- und Förderverfahren reichen, harmonisiert werden können. Das eGovernment erinnert in Deutschland eher an einen Flickenteppich als an ein gut durchdachtes, koordiniertes und umgesetztes Konzept. Aus diesem Grund plädieren wir für das Bündnis Deutschland Online. Als großes Management- und IT-Beratungsunternehmen ist Cap Gemini Ernst & Young bereit, an einem solchen Bündnis mitzuwirken.

politik-digital.de: Wie schätzen Sie die politischen Chancen eines solchen Bündnisses ein?

Willi Kaczorowski: Für das Bündnis Deutschland Online wäre jetzt der richtige Zeitpunkt. Das „windows of opportunity“ steht nach der Regierungsbildung offen. Personell und konzeptionell muß die Bundesregierung das Thema „eGovernment“ neu ordnen. Zusätzlich könnte die Finanznot der Länder und der Kommunen ein weiteres Argument sein, um die etablierten verwaltungsorganisatorischen Wege zu verlassen und etwas Neues zu wagen. Auch beim eGovernment muss ein Ruck durch das Land gehen.

politik-digital.de: Beinhaltet die Initiative des Innenministeriums „
Bund Online 2005“ denn nicht die Entwicklung einer nationalen Strategie und macht damit ihr angedachtes Bündnis Deutschland Online überflüssig?

Willi Kaczorowski: Das vermag ich bisher nicht zu erkennen.

politik-digital.de: Vielen Dank für das Interview!

In allen Mitgliedsländer der EU sowie Island, Norwegen und der Schweiz wurden die Behördendienste hinsichtlich ihrer Zugänglichkeit über ein Internet-Portal untersucht. Dabei wurde der Entwicklungsstand der betreffenden Dienstleistungen prozentual in vier Kategorien abgestuft:

• Information: Bloßer Abruf von Auskünften über die Dienstleistung und die zuständige Behörde (25 Prozent-49 Prozent)
• Einseitige Information: Möglichkeit zum Download von Formularen, die in ausgedruckter Form auf herkömmliche Weise ausgefüllt und verschickt werden können. (50 Prozent-74 Prozent)
• Beidseitige Information: Auf einem Internet-Portal werden Online-Formulare bereitgestellt, mit Hilfe derer der Dienst (z.B. eine Anmeldung) abgewickelt werden kann. (75 Prozent-99 Prozent)
• Vollständige Transaktion: Die gesamte Kommunikation zwischen dem Bürger und der zuständigen Behörde wird über ein Online-Verfahren geregelt. Über spezielle Zugangs-Accounts können, falls notwendig, auch Finanztransfers abgewickelt werden. (100 Prozent)

Insgesamt sind der Untersuchung zufolge inzwischen 55 Prozent der öffentlichen Dienste online zugänglich, ein deutlicher Zuwachs also gegenüber dem Resultat von 45 Prozent bei der ersten Studie von Oktober 2001. Spitzenreiter ist demzufolge Irland mit 85 Prozent gefolgt von den skandinavischen Ländern. Demgegenüber haben Luxemburg und die Schweiz momentan noch den meisten Nachholbedarf. Deutschland liegt mit seinem Ergebnis von 46 Prozent im Bereich des unteren Mittelfeldes unter den untersuchten Ländern. Mit einem Zuwachs von 6 Prozentpunkten gegenüber der Vorgänger-Studie wurde den deutschen Behörden ebenfalls nur ein Ergebnis leicht unter dem Gesamtdurchschnitt bescheinigt.

In allen Ländern mit Ausnahme der Niederlande ist die Entwicklung der Online-Dienstleistungen für Unternehmen (68 Prozent) nach wie vor deutlich weiter fortgeschritten als bei denen für den privaten Staatsbürger(47 Prozent). Auch wenn in beiden Bereichen ein Anstieg stattgefunden hat, hat sich der Abstand doch noch einmal vergrößert.

Die zwanzig untersuchten Dienstleistungen wurden zudem inhaltlich in vier Gruppen gegliedert. Auch unter diesen bestehen zum Teil deutliche Unterschiede. Am besten entwickelt sind demnach die einnahmeorientierten Dienste (hauptsächlich Steuern und Sozialabgaben), bei denen ein Spitzendurchschnitt von 79 Prozent ermittelt wurde. Meldedienste (53 Prozent), staatliche Rückleistungen wie Sozialleistungen oder auch öffentliche Bibliotheken (48 Prozent) sowie Leistungen im Zusammenhang mit Dokumenten und Zulassungen (41 Prozent) haben einen deutlich geringeren Zuwachs zu verzeichnen.

Bei genauerer Betrachtung der Ergebnisse der deutschen Behörden erreichen immerhin sechs der zwanzig untersuchten Dienstleistungen die höchste Kategorie der “vollständigen Transaktion” (darunter fünf aus dem Bereich der einnahmeorientierte Dienste). Jedoch schaffen auch insgesamt neun Dienste noch nicht einmal den Sprung in die erste Stufe (vor allem Melde- und Registrierungsangelegenheiten). Dennoch sieht sich die
Bundesregierung durch die EU-Studie auf dem Weg zur Verwirklichung ihrer eGovernment-Initiative “BundOnline 2005” bestätigt. Sie weist insbesondere darauf hin, dass gerade die Dienstleistungen, die von der Bundesverwaltung angeboten werden, mit Bestwertungen abgeschnitten haben. Zudem habe es seit Abschluss der aktuellen Studie bereits weitere nachweisbare Fortschritte gegeben.

Die Autoren der Studie sehen sich erneut in ihrem Fazit des letzten Jahres bestätigt. Danach werden die besten Ergebnisse von Behördendiensten erzielt, die wenig komplex strukturiert sind und zugleich durch eine zentrale Organisation koordiniert werden (z.B. Steuerangelegenheiten, Angebote zur Jobsuche). Die bisherigen Initiativen der Untersuchungsländer haben ihren Schwerpunkt auch vor allem in diesen Bereichen gesetzt. Um hingegen auch bei den öffentlichen Dienstleistungen, bei denen eGovernement-Lösungen offenkundig schwieriger umzusetzen sind Fortschritte erzielen zu können, seien zwei Ansätze zu empfehlen:

1. die lokalen Behörden sollten Möglichkeiten erhalten, an zentralen Online-Initiativen zu partizipieren und aus diesen Vorteile zu ziehen. So habe der zentrale Katalog der öffentlichen Bibliotheken in Österreich dadurch eine gute Lösung erzielt.
2. eine langfristig angelegte Umorganisation der verwaltungsinternen Abläufe sollte zu einer Vereinfachung der Verfahren hinführen. Auf diesem Wege konnten die belgischen Sozial-Behörden bereits achtbare Fortschritte erzielen.

Bei einigen, sehr komplex und dezentral strukturierten Diensten (Umwelt-Genehmigungen) seien jedoch rasche Erfolge noch nicht zu erwarten. In diesen Fällen sei es sinnvoll, zunächst ein umfassendes Informationsangebot mit der Möglichkeit zum Download wichtiger Dokumente aufzubauen.

Künftig soll die eGovernment-Studie halbjährlich durchgefürt werden. Außerdem stiftet die Kommission einen “eEurope-Preis für innovative elektronische Behördendienste”.

E-Government

Laut der jüngsten
E-Government-Studie der
Europäischen Kommission haben die elektronischen Behördendienste deutliche Fortschritte gemacht. Im Vergleich zur letzten Erhebung im Oktober 2001 verbesserten sich Zugänglichkeit und Interaktivität der öffentlichen Dienste um 10 Prozent auf 55 Prozent. Die von der Unternehmensberatung
Cap Gemini Ernst&Young im April 2002 durchgeführte Studie untersucht die 15 EU-Mitgliedsstaaten wie auch Island, Norwegen und die Schweiz. Dabei wurden 20 Indikator-Leistungen getestet, von denen sich 12 auf Bürger und die weiteren 8 auf Unternehmen beziehen. Erkki Liikanen, in der Kommission zuständig für Unternehmen und Informationsgesellschaft, beklagte in einer Presseerklärung den “Mangel an echter Interaktivität”. Zwar gehöre E-Government zu den Prioritäten in Europa, doch reiche es zur Verbesserung der Effektivität nicht aus, öffentliche Dienste einfach nur ins Internet zu stellen. Insgesamt, so belegt die Studie, sind die Dienste für Unternehmen besser ausgebaut als die für Bürger. Deutschland liegt beispielsweise bei den bürgerorientierten Dienstleistungen abgeschlagen auf Platz 14.

Die Kommission folgert aus der Studie, dass straff durchorganisierte öffentliche Dienste, wie die Erhebung von Steuern sowie relativ einfache Dienstleistungen, wie die von öffentlichen Bibliotheken, am besten ausgebaut sind. Dagegen kommen kompliziertere Verfahren nicht über die erste Stufe des E-Government (“Information”) hinaus. Zur Unterstützung der weiteren Entwicklung im E-Government vergibt die Kommission nun einen “eEurope-Preis für innovative elektronische Behördendienste”.

Datenschutz

“Befürchten Sie, dass mit den personenbezogenen Daten, die Sie eingeben, wenn Sie online einkaufen oder Dienste in Anspruch nehmen, Missbrauch getrieben werden könnte? Was wäre Ihrer Meinung nach die beste Antwort auf die zunehmende Bedrohung der Privatsphäre durch die neuen Technologien (z. B. das Internet)?” Das sind nur zwei der Fragen aus der
Online-Sondierung der Europäischen Kommission zum Thema Datenschutz und neue Technologien, die Ende Juni gestartet wurde. Sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen will die Kommission Meinungen sammeln, wozu zwei verschiedene Fragebögen aufgelegt wurden. Die Umfrage ist Teil der
Initiative zur interaktiven Politikgestaltung (Interactive Policy Making – IPM). Die Ergebnisse sollen in einen Bericht über die Anwendung der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 eingearbeitet werden, den die Kommission Ende 2002 vorlegen muss. Dass die Meinung der Befragten wirklich zählt zeigt beispielhaft die letzte Frage: “Was halten Sie von diesem Fragebogen?”

Open Source

Laut einem Bericht aus dem
“European Information Technology Observatory” sollen im Jahr 2002 die Ausgaben des öffentlichen Sektors für E-Government in der EU um 28Prozent auf rund 6,6 Mrd.€ steigen. Wie kann man diese immensen Kosten in den Griff bekommen? Die Europäische Kommission schlägt nun vor, dass europäische Behörden Software auf Basis einer Open-Source Lizenzierung gemeinsam nutzen. Dabei bezieht sie sich auf eine
unabhängige Untersuchung namens “Pooling Open Source Software”, die aus dem IDA-Budget (IDA:
Interchange of Data between Administrations) der Kommission finanziert wurde. Die Studie empfiehlt, ein “Clearinghaus” einzurichten, dem die Behörden wiederverwendbare Software zur Verfügung stellen könnten. Diese Einrichtung würde die Verbreitung vorbildlicher E-Government-Lösungen fördern, indem sie Software von Behörden unter eine Open-Source-Lizenz stellt. Zwar bedarf es einer Anpassung der Software an die lokalen sprachlichen und rechtlichen Gegebenheiten, doch wäre laut Studie eine Effizienzsteigerung durch gemeinsame Nutzung gewiss. Außerdem sollte eine solche “Pooling-Stelle” Qualitätsgarantien bieten und zur Lösung von Haftungsfragen beitragen. Geht es nach der Studie, soll sich die Kooperation der europäischen Behörden nicht nur auf die gemeinsame Verwendung der E-Government-Werkzeuge beschränken. Vielmehr sollten in dem Pool auch Fachwissen und Erfahrungen gesammelt werden. Die Pooling-Einrichtung könne ferner zur Bildung einer Gemeinschaft aus Entwicklern, Anwendern und politischen Entscheidungsträgern beitragen und somit eine verbesserte Entwicklung und Erprobung von Software ermöglichen.