Im Dezember 2015 finden Parteitage von CDU und SPD statt. Die Bundesvorstände beider Parteien haben dazu auch die Reform ihrer Organisationen auf die Agenda gesetzt: Die SPD soll sich mit einem Modellprojekt mehr für Nichtmitglieder öffnen, während ihr Koalitionspartner unter dem Titel “Meine CDU 2017” Vorschläge zur modernen Parteiarbeit vorgelegt hat. Bei den Grünen macht sich unterdessen der politische Bundesgeschäftsführer in einem Strategiepapier Gedanken, wie man bis 2019 zur “Beteiligungspartei” avancieren kann. Online-Partizipation spielt dabei im Portfolio aller Reformer eine Rolle.

Die etablierten Parteien haben ein gemeinsames Problem: ihnen gehen die Mitglieder aus. Nicht von heute auf morgen, aber langfristig ist ein Schwund zu konstatieren. Diese Entwicklung erschwert es den Parteien zunehmend, alle Funktionen wahrzunehmen, die ihnen zumindest aus demokratietheoretischer Perspektive zugeschrieben werden. In einer Parteiendemokratie hat das aber nicht nur Folgen für die Organisationen selbst, sondern betrifft die Akzeptanz repräsentativ-demokratischer Prozesse und politischer Entscheidungen.

SPD: Online-Petition an die Partei

Auch das Thema “Digitalisierung” wurde lange Zeit vernachlässigt und erst durch die Erfolge der Piratenpartei vom Nischenthema für Nerds zur Angelegenheit mit Profilierungspotenzial. Die SPD will sich bei ihrem anstehenden Parteitag nun sogar ein digitales Grundsatzprogramm geben. Der betreffende Programmprozess “#digitalLEBEN” wurde bereits durch eine Online-Plattform begleitet, auf der auch Nichtmitglieder Vorschläge des betreffenden Entwurfs bewerten und eigene Ideen einbringen konnten. Diese Öffnung soll nun vorangetrieben werden.

Nach dem Willen des Bundesvorstands soll die Satzung so geändert werden, dass in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen jeder Anträge stellen kann: “Im Rahmen eines auf 4 Jahre befristeten Modellprojekts können auf Bundesebene offene Online-Anträge an den Parteitag und den Parteikonvent für Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden. (…) Ausgenommen sind Anträge zur Änderung des Organisationsstatuts, der Wahl-, der Schieds- und der Finanzordnung sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen und Ordnungen der Gliederungen sowie Personalvorschläge.”

Insofern am Ende freilich die Delegierten über das artikulierte Anliegen entscheiden, entspricht das Vorhaben dem Format der Petition. Ähnlich wie der Bundestag die verbindliche Behandlung von öffentlichen E-Petitionen im zuständigen Ausschuss an ein Quorum knüpft, sieht auch die SPD eine entsprechende Hürde vor: “Die offenen Anträge können nur online eingereicht werden, auf Bundesebene müssen die Initiatoren nach den bisherigen Vorstandsplänen 125.000 Unterstützer finden.” Der Leitantrag des Parteivorstands geht übrigens noch weiter und reflektiert nicht nur die innerparteiliche Perspektive, wenn postuliert wird: “Die Modernisierung der Wahl- und Abstimmungsverfahren mit Unterstützung durch elektronische Mittel ist auf mittlere Sicht unausweichlich.”

CDU: Flotte Volkspartei

Weniger staatstragend und mehr am Parteienwettbewerb orientiert formuliert die christdemokratische Konkurrenz ihre Absicht: “Wir wollen die Markt- und Innovationsführer in der digitalen politischen Kommunikation der Parteien bleiben. Die CDU wird ihr Online-Angebot und ihre Präsenz in allen wichtigen Sozialen Netzwerken weiter ausbauen.” Doch auch die CDU will “Mehr Beteiligung auf allen Ebenen” und proklamiert: “Wir wollen digitale Partizipation weiter ausbauen, um Mitgliedern insbesondere ortsungebunden eine Mitarbeit zu bieten.” Doch vor allem soll Online-Kommunikation eine schlagkräftigere Parteiorganisation ermöglichen. Elemente dafür sind ein E-Learning-Angebot der Parteizentrale, eine “digitale Service-Infrastruktur”, eine App für die Parteiarbeit sowie die bessere Mobilisierbarkeit der Mitglieder via E-Mail auf der Grundlage einer besseren Datenbank für die Mitgliederverwaltung.

Die Grünen: Beteiligungspartei 2019

Im Gegensatz zu SPD und CDU stehen Die Grünen erst am Anfang eines Prozesses, der bis zum Parteitag im November 2016 Vorschläge für Satzungsänderungen hervorbringen soll. Sie haben dafür auf Bundesebene eine mehrköpfige “Task force Beteiligung” eingerichtet, deren Aufgabenstellung Michael Kellner, der verantwortliche Funktionär, in seinem Blog so charakterisiert: “Wir wollen unsere Partei erfolgreich dahin weiterentwickeln, die Möglichkeiten der Online-Beteiligung weitgehend zu nutzen: Grüne Mitglieder sollen mehr Möglichkeiten zur Debatte und zur Mitentscheidung erhalten. Dabei geht es uns darum, Beteiligung auch außerhalb klassischer Gremienstrukturen zu ermöglichen.” Kellner selbst hat seine Vorstellungen unter dem Titel “Beteiligungspartei 2019” auf der Partei-Plattform “Antragsgrün” zur Diskussion gestellt.

Dort skizziert er, dass Bedarf bestehe an einem “Diskussionstool- und Entscheidungstool für die gesamte Partei”, an einem “Abstimmungstool, das offen und einfach wie doodle ist und zugleich passwortgeschützt zugänglich ist nur für grüne Mitglieder” sowie an “Regeln für unverbindliche Meinungsbilder wie auch für verbindliche Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide”.

Das Erbe der Piraten

Während prominente Vertreter die Piratenpartei verlassen und zum Teil bei der ehemaligen Konkurrenz unterkommen (zuletzt sind zwei ehemalige Bundesvorsitzende der FDP beigetreten), finden die etablieren Parteien also zunehmend Gefallen an der Öffnung der Parteiarbeit durch Online-Partizipation. Denn es waren die Piraten, die ähnliche Beteiligungsformate sowohl für die innerparteiliche Meinungs- (“Liquid Feedback”) und Willensbildung (Basisentscheid), als auch für die Berücksichtigung der Eingaben von Nichtmitgliedern (Bürgerantrag via openantrag.de) eingeführt haben.

Doch die Reformer bedienen sich nicht nur aus dieser Toolbox, sondern können auch auf andere Expertise zurückgreifen: “Das Projekt ‘Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie’ ist von September 2014 bis September 2015 der Frage nachgegangen, mit welchen Ansätzen und Maßnahmen politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten können.” Das Besondere an “Parteireform.org” ist, dass es von mehreren parteinahen Einrichtungen getragen wurde, nämlich vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen (Grüne), der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und dem Progressiven Zentrum (sozialliberal). Sowohl das Thema “Mitmach-Partei”, als auch die Digitalisierung der Parteien wurden in eigenen Diskussionspapieren abgehandelt.

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Joachim S. Müller (CC BY 2.0)

Mit einer kurzen Rede der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel und des Generalsekretärs Peter Tauber eröffnete die CDU die Veranstaltung.
In mehreren Talkrunden und kleineren Sessions sowie an Infoständen und kleinen Werkstätten zum Ausprobieren konnten sich die Besucher mit digitalen Themen auseinandersetzen.
Die Themen der einzelnen Sessions waren vielfältig, doch eine grundlegende Frage zog sich durch alle Diskussionsrunden: Wie bleiben wir am Ball?

Datenschutz – aber bitte nicht zu streng.

Mehrfach betonten Merkel, Tauber und die Talkgäste, Deutschland müsse sich sputen, um mit der großen Konkurrenz Schritt halten zu können. Denn, so Merkel, wir seien zwar stark im Export, aber dies sei keine Garantie dafür, dass das so bleiben muss.
„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, das machten die Politiker vor Ort sehr deutlich. Und um diese Ressource nutzen zu können, so wie es beispielsweise die USA schon tut, bedarf es bestimmter Regelungen. Aber was bedeutet das? Datenschutz soll Menschen schützen, das ist logisch. Derzeit aber verarbeiten ausländische Unternehmen deutsche und generell europäische Daten und machen daraus Gewinn. Eine verlorene Ressource meint die CDU. Zu diesem Phänomen fanden die Redner klare Worte: Datenschutz ja. Aber so, dass es in der Weltwirtschaft verträglich ist. Also mit der Möglichkeit, die Daten als gewinnbringend zu verwerten.
Ein erster Anfang wäre es, zumindest in Europa einen einheitlichen Datenschutz einzuführen. Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft versicherte, bis Ende des Jahres wird die europäische Datenschutzverordnung kommen. Eine eindeutige Aussage – ob sie sich bewahrheitet werden wir in einigen Monaten sehen.

Digitale Bildung, Parteiarbeit und Breitbandausbau

Aber neben dem ökonomischen Aspekt der Digitalisierung diskutierten die Talkgäste noch über zahlreiche weitere Themen. So wurde beim Thema Bildung kritisiert, dass viele Zuständige kein ausreichendes Verständis von Medienkompetenz haben. Ein Smartboard im Klassenzimmer reicht eben nicht aus, um den Schülern den Umgang mit digitalen Medien nahezubringen. Zudem betonten sowohl Redner als auch Besucher der Veranstaltung, dass Medienkompetenz über den Umgang mit Smartphones und Computern hinaus ginge.
Die Ausbildung in technischen Berufen müsse in Zukunft viel mehr IT-Spezialisten hervorbringen und ein Ziel sei auch, mehr junge Menschen zum Informatikstudium zu bewegen, so Oettinger. Aber es sei falsch, die ältere Generation außen vor zu lassen,auch sie müssen mit einbezogen werden. Dann würden möglicherweise auch mehr Parteimitglieder den CDU Newsletter erhalten, denn die CDU hätte angeblich nur ein Drittel der Mitglieder im Verteiler. Und davon würde nur ein Bruchteil die Emails auch öffnen. Woran das liegt konnte sich dann aber doch keiner erklären.
Der geplante Breitbandausbau könnte ein guter Start in einen positiven digitalen Wandel sein. Der Infrastrukturminister Alexander Dobrindt wird bald neue Ideen für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets über 50 Megabit pro Sekunde vorstellen. Damit können neue Anwendungen wie das fahrerlose Fahren oder Telemedizin überall gewährleistet werden, die heutigen Bandbreiten reichen da noch lange nicht aus.

Eines teilte die CDU mit dieser Veranstaltung aber auf jeden Fall mit: das Thema der Digitalisierung ist keine Frage des „ob“ mehr, sondern nur noch eine Frage des „wie“. Die digitale Welt bringt unendlich viele neue Möglichkeiten mit sich und auch Freiheiten, die es zu nutzen gilt.

• Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günter Oettinger setzt auf europäische Lösungen in allen Bereichen: Datenschutz, Urheberrecht, Clouddienste – „Europäisierung ist die Antwort.“
• CSU-Politikerin Dorothee Bär verspricht: „Die Breitbandziele werden erreicht.“ Das sind laut Digitaler Agenda der Bundesregierung 50 Mbit/s in ganz Deutschland bis 2018.
• Um das zu erreichen, wird das Verkehrsministerium im Juli eine Förderrichtlinie vorstellen, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 1,1 Mrd. € ausgestattet wird.
• Vertreter der Netzbetreiber waren sich jedoch einig, dass eine Förderung nur „ultima ratio“ sein kann für die „weißen Gebiete“, in denen der Markt nicht funktioniert.
• Uneinig waren sich die Netzbetreiber bei der technischen Umsetzung: die Telekom setzt weiterhin auf Vectoring, EWE Tel Geschäftsführer Norbert Westfal plädiert für die kombinierte Glasfaserlösung FTTC als Zwischenschritt zu ganzheitlichen Glasfaserlösungen. Für Unionsfraktionschef Kauder handelte es sich hier um eine Diskussion unter „Supernerds“.

Breitbandausbau – ein Überblick über die technische Umsetzung

Das bestehende Netz der Telekom besteht zum großen Teil aus preiswerten Kupferkabeln. Für hohe Bandbreiten werden allerdings Glasfaserkabel für die sogenannte „letzte Meile“ von der Vermittlungsstelle bis zum Endverbraucher benötigt. Je näher die Glasfaserkabel an den Endverbraucher gelegt werden, desto höhere Surfgeschwindigkeiten sind möglich.

Diese Investition will die Telekom zumindest vorerst umgehen und setzt auf die preisgünstige Vectoring-Technik. Dabei wird auf den bestehenden Kupferkabeln das Übersprechen zwischen benachbarten Teilnehmeranschlussleitungen verringert, was laut Telekom zu einer höheren Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s führt.

Die EWE Tel GmbH ist Vorreiter im Ausbau von Glasfaserverkabelungen bis direkt zum Endverbraucher. In Fachkreisen spricht man von Fibre-to-the-Home (FTTH). Für den ländlichen Raum setzt man jedoch als Zwischenschritt auf Glasfaser bis zum Bordstein (FTTC), bei dem ähnliche Geschwindigkeiten wie beim Vectoring erreicht werden.

Bild: Firas (CC BY-NC-SA 2.0)

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Tobias Schwarz: Am 19. Februar jährt sich der Start des Ausschusses Digitale Agenda mit Ihnen als Vorsitzendem zum ersten Mal, Herr Koeppen – wie schätzen Sie die Arbeit und vor allem die Außenwirkung des Ausschusses im vergangenen Jahr ein?

Jens Koeppen: Wir sind mit dem Ausschuss angetreten, um das Thema Digitalisierung in der Gesellschaft überall ankommen zu lassen. Weil sich das bisher noch nicht bei allen in der Politik und in der Gesellschaft herumgesprochen hat, dass die Digitalisierung ein großes Thema ist. Deshalb haben wir gesagt, und insbesondere ist das auch meine Aufgabe als Vorsitzender, die Chancendiskussion nach vorne zu holen. Also: Was bietet die Digitalisierung für Chancen? Was haben wir für Potentiale zu erwarten? Welche nützlichen Dinge, welche Nutzbarkeit haben wir mit der Digitalisierung? Wie macht sie das Leben leichter? Wie macht sie das Leben schöner und effektiver? Wir mussten das ganze Jahr für diesen Ausschuss auch viel werben, um dann letztendlich auch diese Chancendiskussion lostreten zu können.

Das ist so ein bisschen unsere Aufgabe: zu werben für diese Digitalisierung. Nicht zu sagen, das ist jetzt irgendwelches Teufelszeug und alles ganz neu und es wird sich alles verändern. Du wirst keine Zeitung mehr haben und du wirst keinen Geldautomaten mehr haben und so weiter und so fort. Sondern sagen: Du hast etwas davon. Das ist etwas Tolles, was da entsteht, und du kannst aber auch sicher sein, dass jetzt nicht die Welt über dir zusammenbricht.

Da ist unsere Aufgabe, nicht nur die Community im Auge zu haben, wie das in den vergangenen Jahren war. Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss, sag ich immer. Sondern wir sind für alle da. Auch die Silver Surfer, die ältere Generation, oder die mittlere Generation sollen ja was von der Digitalisierung haben. Nicht nur die Netzaffinen. Da müssen wir die Gesellschaft auch wieder zusammenführen und nicht eine digitale Spaltung per se zulassen, die ja immer wieder passiert. Gewollt oder ungewollt. Und das ist der Anspruch, den ich an diesen Ausschuss habe.

T.S.: Das ist die optimistischste und breiteste Beschreibung, die ich bisher zur Digitalen Agenda gehört habe. Wir haben verschiedene Digitale Agenden, verschiedene Ministerien arbeiten mit an der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Der Ausschuss, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wollte eine Form von einer eigenen Digitalen Agenda setzen, mit vielleicht eigenen Schwerpunkten. Wo sehen Sie den Ausschuss in diesem Konstrukt verschiedener Gremien und Akteure, die sich Gedanken über Digitalpolitik machen?

J. K.: Ich denke, wir sind hauptsächlich, zumindest jetzt in der Startphase, dazu da, zusammenzuführen und aufzuklären. Weil ein Innenausschuss, ein Wirtschaftsausschuss, Verkehrsausschuss oder auch der Gesundheitsausschuss diese Themen ja in der Gesetzgebung auf ihrer Agenda haben. Telemedizin beim Gesundheitsausschuss zum Beispiel. eHealth oder das IT-Sicherheitsgesetz bei den Innenpolitikern. Startups und Venture-Capital bei den Wirtschaftspolitikern. Und wir müssen versuchen, zusammenzuführen und das auch aus einer digitalen Sicht zu sehen. Die sehen es aus ihrer fachpolitischen Sicht und sagen, ich mach mein IT-Sicherheitsgesetz, das muss sicher sein, das muss uns schützen. Es kann aber zu viel geschützt werden: zu viel Rahmen, zu viel Regulierung, so dass die Chancen dann letztendlich immer kleiner werden lassen, so dass zum Bespiel die Startups, Blogger oder auch die Telemedizin letztendlich ins Silicon Valley gehen und wir wieder nur hinterherlaufen.

Wir sind auch ein bisschen Brandbeschleuniger in Richtung Bundesregierung

Wir haben mittlerweile die Federführung für die Digitale Agenda bekommen, aber nur für die Koordinierung dieses Papiers der Bundesregierung. Das ja erst mal nur ein Papier ist, das natürlich verbesserungswürdig ist, ist ja ganz klar. Das ist ja für alle – für uns auch – nicht genug. Und deshalb sind wir auch ein bisschen Brandbeschleuniger in Richtung Bundesregierung, um zu sagen: Jawoll, der Ansatz ist in Ordnung. Da steht vieles drin, aber das ist noch kein Preisschild dran, da ist noch kein Zeitrahmen dran und es ist vieles unkonkret. Das haben wir jetzt auch angefordert und wir haben erst mal die Federführung bekommen. Das heißt mit den anderen Arbeitsgruppen zusammen zu schauen: Wo ist was wichtig und habt ihr bei der Gesetzgebung oder eben bei der politischen Diskussion auch daran gedacht – aus digitaler Sicht? Ich glaube, dass es auch mit ein großer Erfolg in diesem Jahr ist, dass sie gesagt haben, wir trauen es dem neuen Ausschuss und den Netzpolitikern zu, diese Digitale Agenda zu koordinieren.

T.S.: Kommen wir zur Enquete-Kommission. Der Leiter der Enquete-Kommission “Internet und Gesellschaft”, ihr Karlsruher Parteikollege Axel Fischer, bezeichnete am Anfang mal seine fehlende Nähe zu den Sachthemen als Vorteil. Denn wenn er überzeugt werden könne, könne man auch den Rest der Bevölkerung überzeugen. Sie waren Mitglied der Enquete-Kommission und sind bei den meisten Themen nicht unbeleckt. Wie bewerten Sie den Nutzen ihres bereits erworbenen Wissens für die tägliche Arbeit im Ausschuss?

J. K.: Also ich bezeichne mich nicht als Digital Native. Es gibt Kollegen in meinem Ausschuss, die es wirklich sehr gut können. Wir haben ja gute Fachpolitiker in der in der Koalition wie in der Opposition, die das teilweise richtig von der Pike auf gelernt haben. Die sind in den Fachthemen noch viel besser drin, deswegen sind sie teilweise auch Berichterstatter. Ich beschäftige mich schon sehr lange mit den Themen, aber nicht ganz genau. Ich hatte eher immer diese Chancendiskussion auf dem Schirm, weil ich auch als Elektrotechniker ein technologiefreundlicher Mensch bin. Diese Dinge, die dort entstehen, nutze ich immer auch selbst, mache sie nutzbar und hinterfrage natürlich auch, wenn ich etwas nutze: Was passiert zum Beispiel mit meinen Daten? Das sehe ich als Vorteil insofern an, als man das einfach weitergibt.

Gerade als Politiker sind wir auch dazu da, den Menschen etwas zu erklären, und nicht nur der Community zu gefallen

Mein Anspruch ist es, dass wir auch versuchen, eine andere Sprache gegenüber der Öffentlichkeit zu finden. Die Netzpolitiker haben, wie Ärzte oder wie Rechtsanwälte, so ein bisschen die Arroganz der Sprache. Also je komplizierter ich spreche, desto schicker ist das in der Community. Wer in der Informatiksprache spricht und uns dann die Fachbegriffe um die Ohren haut, der ist der tolle Netzpolitiker. Davon sollten wir abkommen, weil wir ja auch dazu da sind, gerade als Politiker, den Menschen etwas zu erklären, und nicht nur der Community zu gefallen. Und so sehe mich vielleicht auch ein bisschen als Verbinder. Deswegen haben wir nicht nur junge Leute, sondern eben auch erfahrene Politiker oder Unternehmer bei uns im Ausschuss, die ganz normale Nutzer sind. Ich glaube, das ist wichtig.

J.V.: Die Enquete-Kommission hat abschließend 400 Handlungsempfehlungen vorgelegt – davon waren 100 fraktionsübergreifende Vorschläge. Trotzdem wurde bisher kein einziger von diesen Vorschlägen umgesetzt und in den Ausschusssitzungen des Ausschusses “Digitale Agenda” werden die gleichen Fragestellungen mit den gleichen Sachverständigen wie in der letzten Legislaturperiode nochmal besprochen. Warum wird das gut dokumentierte Wissen, das man durch die Enquete-Kommission hat, nicht viel besser umgesetzt?

J. K.: Die wichtigste Handlungsempfehlung wurde umgesetzt: dass wir jetzt einen separaten Ausschuss haben. Das war die größte und wichtigste Handlungsempfehlung, an der wir gearbeitet haben, parteiübergreifend und auch fraktionsübergreifend. Dass wir gesagt haben: Die Digitalisierung, die “Digitale Agenda”, muss sich ab jetzt in einem festen Gremium widerspiegeln. Eine Enquete-Kommission gibt Handlungsempfehlungen, die natürlich über das Tagesgeschäft hinausgehen. Man kann von einer Enquete-Kommission nicht verlangen, das ist auch gar nicht ihre Aufgabe, dass das alles eins zu eins umgesetzt wird. Und schon gar nicht im ersten Jahr. Das gibt es nicht, das gab es auch noch nie und das wird es auch nicht geben. Ob die neue Bundesregierung davon etwas übernimmt, ist die eine Sache, aber sie muss es nicht.

Eine Enquete-Kommission macht vor allem eine Bestandsaufnahme

Es sind teilweise gute Empfehlungen. Nicht alle trage ich mit, auch wenn sie fraktionsübergreifend sind oder waren, aber so eine Enquete-Kommission macht vor allem eine Bestandsaufnahme. Mit den Sachverständigen ist es ja so gelaufen: Wie ist der Stand der Digitalisierung in Deutschland, der digitalen Gesellschaft in Deutschland? Dann gibt es daraus die entsprechenden Handlungsempfehlungen. Dieses Papier halte ich nach wie vor für sehr wichtig und sehr gut. Daraus entsteht jetzt dieser Handlungsdruck. Dass wir nicht die nächsten 15 Jahre bei der Digitalisierung wieder verschlafen. Und deswegen gibt es eben diesen Aufbau in den Ministerien, in den verschiedenen Ressorts, im Deutschen Bundestag. Alle beschäftigen sich damit.

Wie man an der Bundeskanzlerin sieht: in jeder größeren und wichtigen Regierungserklärung und Ansprache, auch zum Haushalt, nennt sie als ersten Tagesordnungspunkt die Digitalisierung. Das halte ich für sehr wichtig, dass das in den Köpfen auch der führenden Mannschaft angekommen ist. In Europa ist es angekommen. Wir haben jetzt auch einen reinen Digitalkommissar. Jemand, der mit seiner gesamten Direktion, mit seinem gesamten Kabinett nur die “Digitale Agenda” in Europa begleitet. Das halte ich für einen Riesenfortschritt. Das ist ganz toll. Und die Kollegen aus anderen Parlamenten wo es keine “Digitale Agenda” gibt, die sagen: Ihr hattet eine Enquete-Kommission und jetzt habt ihr eine “Digitale Agenda”, egal wie fertig oder unfertig die ist. Ihr habt einen Digitalkommissar, der aus Deutschland kommt. Und ihr habt einen Ausschuss. Ihr habt eine Bundeskanzlerin, die das Thema mindestens inhaliert hat und immer wieder nach außen bringt und das zur Chefsache gemacht hat. Das halte ich für sehr wichtig. Und darum beneiden uns vielen. Obwohl natürlich Länder wie Estland im eGovernment viel weiter sind, sagen die trotzdem: Ihr versucht das ganzheitlich zu machen.

Die Bundeskanzlerin nennt in jeder wichtigen Ansprache oder Regierungserklärung als ersten Tagesordnungspunkt die Digitalisierung

Jetzt liegt es an uns, dass wir uns nicht selbst die Beine stellen und dass wir uns nicht ausbremsen in dem Sinne: Wir müssen erst mal alles regulieren. Ich sage immer, wir müssen machen. Wir müssen auch machen lassen. Da ist jemand, ein Startup, das hat eine Idee, lass das machen! Sonst entsteht hier nichts. Wenn man sagt, das könnte laufen, dann fangen wir sanft und smart an zu regulieren. Regulieren ist immer so ein böses Wort. Eben auch Standards zu setzen und vorher mal zu sehen, dass sich das bewegen kann. Dass man innerhalb der Leitplanken sich auch wirklich ordentlich und gut bewegen kann. Das ist mein Ansinnen. Vielleicht auch diese regulierte Selbstregulierung. Diese Selbstregulierung sollte auch kontrolliert oder überprüft werden. Wir sagen dazu: regulierte Selbstregulierung. Das wär doch eine Maßnahme, die funktionieren könnte.

T.S.: Vor fast einem Jahr haben Sie im Interview mehrere Möglichkeiten für die Partizipation im Ausschuss angekündigt. Es gab letztes Jahr schon ein Beteiligungstool. Wenn ich mich darüber mit Abgeordneten unterhalte habe, vor allem der Opposition, wurde es oft als Vortäuschung von Beteiligung bezeichnet. Wie bewerten Sie das bisherige Angebot?

J. K.: Das war anfangs so ein bisschen eine politische, ideologische Diskussion über dieses Beteiligungstool, weil wir gesagt haben, wir sind anders als andere Ausschüsse. Wir sind neu, wir sind innovativ, modern. Wir wollen natürlich das, was wir in der Enquete-Kommission begonnen haben, in irgendeiner Art und Weise auch übernehmen – also eine Art Beteiligungstool. Nun ist das in so einem Tanker wie dem Deutschen Bundestag gar nicht so einfach, denn: Was ich im 23. Ausschuss mache, muss auch für alle anderen Ausschüsse gelten. Da gibt es die Geschäftsordnung und so weiter. Die und alle Regeln kann man zwar auch ändern. Aber wir müssen uns natürlich im Rahmen dieser Geschäftsordnung bewegen, das heißt wenn ich ein Tool in den Deutschen Bundestag gebe, wo man auch partizipieren kann, muss ich dafür sorgen, dass es in irgendeiner Weise moderiert wird. So einfach, wie sich das die Opposition gedacht hat, dass wir sagen, wir machen jetzt ein Tool, lass doch einfach die Leute diskutieren, funktioniert das nicht. Das ist ja toll gedacht und funktioniert auch bei Twitter und bei Facebook, wo ich alles machen kann, aber ich kann es halt nicht im Deutschen Bundestag. Wenn auf der Seite des Deutschen Bundestages auf einem Tool dann plötzlich ein rechtsradikaler oder ein terroristischer Ablauf oder eine Diskussion entsteht, dann ist es nicht das, was man wollte.

Wir müssen uns natürlich im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestags bewegen

Jetzt hab ich versucht, mit dem Deutschen Bundestag, mit dem Präsidenten zusammen und allen, die damit zu tun haben, und natürlich mit meinen Ausschussmitgliedern, erst mal ein Tool für die öffentlichen Anhörungen zu installieren, wo wir die Fragen und die Themen reingeben, wo jeder, auch die Abgeordneten, einen Aufschlag machen und sagen können: Diskutiert mal dadrüber. Und dann kann öffentlich über die einzelnen Punkte diskutiert werden. Erst mal so ein bisschen gelenkt vorgegeben, ob das was ist und ob man das erweitern kann. Dieses Tool existiert. Wird aber kaum genutzt, weil es nicht das ist, was die Opposition wollte, weil es nicht das ist, was die Community wollte, weil es nicht das ist, was sich Leute, die zum Beispiel Adhocracy kennen, wollten. Ich habe auch zur Opposition gesagt:Versucht jetzt nicht, weil es nicht das ist, was ihr wolltet, zu 100 Prozent zu bremsen, sondern nehmt es erst mal, nutzt es erst mal, denn wir werden es evaluieren. Das hat ja auch Geld gekostet, das so umzuarbeiten und zu installieren. Dann wird man irgendwann sagen: Hat zu wenig genutzt, fliegt wieder raus. Das passiert ganz schnell. Wir müssen auch auf die Kosten achten. Das sind ja Steuergelder. Es könnte aber genauso gut sein, wenn es gut genutzt wird, wenn man sagt, da bewegt sich richtig was, dann kann man das auch aufbohren.

Dieses Tool, das wir jetzt haben, ist dazu gedacht, dass man mehrere Module zuschalten kann. Das ist dann so wie das Adhocracy zum Beispiel macht. Und deshalb sag ich: Da ist mir der Spatz in der Hand erst mal lieber als die Taube auf dem Dach. Jetzt muss ich es nutzen. Und wenn ich es nutze und nicht wie ein Spielzeug in die Ecke krache zu Weihnachten und sage: Das ist nicht das, was ich mir gewünscht habe, dann wird es das nächste Mal kein Geschenk in diese Richtung geben. Das muss man halt wissen. Das ist halt ganz normale Administration innerhalb dieses Ausschusses.

Ich werde nicht dafür plädieren das Beteiligungstool abzuschalten, aber ich plädiere dafür, es zu nutzen

Die Obleute haben im Ausschuss beschlossen, dass wir im Sommer, also bald, eine Evaluation machen. Ich werde nicht dafür plädieren es abzuschalten, aber ich plädiere dafür, es zu nutzen. Ich warne bloß immer davor: Wenn gar nichts passiert, besteht die Möglichkeit, dass man sagt, wir brauchen es doch nicht, weil sich dort innerhalb eines Jahres insgesamt 20 Leute gemeldet haben und die Abgeordneten es noch weniger genutzt haben.

J. V.: Sie haben es vorhin schon angesprochen, dass der Ausschuss “Digitale Agenda” versucht, den Fokus auch auf Themen zu legen, die bisher weniger diskutiert wurden. Zuletzt war das ja eHealth und Digitalisierung der Landwirtschaft. Was werden wir in diesem Jahr noch vom Ausschuss an Themen erwarten können?

J. K.: Bei eHealth war das meine persönliche Intention, den Fokus auch darauf zu legen. Ich komme aus dem ländlichen Raum, gerade dort wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass eine gesundheitliche Versorgung da ist, weil es nur wenige Leute gibt Es gibt gute Modelle, das habe ich mir auf der eHealth-Messe conhIT angeschaut. In der Schweiz passiert schon sehr viel , weil die auch so ländliche Räume überbrücken wollen und das da über Telemedizin und über Beratung mittels Internet, Elektronische Patientenakte und vieles mehr. Da haben die Leute gesagt: Das ist nicht sexy, das ist nichts Spannendes, aber da ist total Feuer hinter. Genau wie bei der Landwirtschaft. Die sind da schon so weit. Mit GPS an Bodenpunkten, die darüber informieren, was lege ich da jetzt für ein Korn rein und was für Dünger dazu. Von dem Melken ganz abgesehen: wenn eine Kuh freiwilligen melken geht, wenn sie dann dran ist, nicht wenn sie muss, früh um vier.

Das sind sehr viele Dinge, welche die Digitalisierung der Gesellschaft ausmachen. Ich wollte ganz speziell diese Dinge aufzeigen, damit man nicht sagt: Der Auschuss “Digitale Agenda”, das sind Leute, die Blogger im Hinterkopf haben oder nur die Pioniere und die Aktivisten, sondern auch den Landwirt, den Arzt und die Rentnerin, die Facebook benutzt. Also die gesamte Gesellschaft. Das ist für uns Digitalisierung, weil uns das alles einholen wird, wenn wir nicht reagieren. Auch das selbstfahrende Auto. Ermöglichen wir das. Und wenn wir das ermöglichen, wollen wir das. Es muss aber der Markt, die Gesellschaft entscheiden, was sie haben will. Und das ist aus meiner Sicht das, worauf es ankommt!

T.S. & J.V.: Vielen Dank für das Interview.

Dieses ist eine gekürzte Version des Original-Interviews. Das Interview in voller Länge können Sie auf bundestag-digital.de nachlesen.

Weitere Interviews mit Mitgliedern des Bundestagsausschuss “Digitale Agenda” auf bundestag-digital.de:

• Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek

• Interview mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken

• Interview mit der Linke-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak

• Interview mit dem Grüne-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz

Teaser & Image by Tobias Koch

Eine angegraute Theorie…,

Die wurde just mal wieder ausgebuddelt, um einer Studie des Pew Research Center (USA) Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das Institut untersuchte die Bereitschaft der AmerikanerInnen, sich online über die NSA-Affäre auszutauschen. Das Ergebnis kurz zusammengefasst: Menschen sagen vor allem dann ihre Meinung, wenn sie glauben, dass ihre Follower und Friends (bzw. Freunde, Familie und Kollegen) dasselbe denken. Die FAZ fühlte sich ob dieser spektakulären Neuigkeit gleich veranlasst, einen Artikel ihrer Online-Ausgabe mit „Auch im Netz regiert die Schweigespirale“ zu betiteln. Das Computermagazin „Chip“ gab diesen fast wortgleich wieder, im „neues deutschland“ findet sich nur sanfte Kritik, einzig Niklas Hofmann berichtet in der Süddeutschen Zeitung etwas zurückhaltender (aber unter ähnlicher Überschrift). Dabei ist die Aussage einfach falsch.
Der Begriff ist in den 1970er Jahren sozialwissenschaftlich eingeführt worden von Elisabeth Nölle-Neumann, der Gründerin des demoskopischen Instituts Allensbach. Obwohl Meinungsumfragen prinzipiell wertneutral sind, stand Nölle-Neumann nie in dem Verdacht, parteipolitisch neutral zu agieren. Nach einem eher zweifelhaften Verhältnis zum Nationalsozialismus während ihrer Jugend- und Studienzeit war Nölle-Neumann nicht nur mit dem CDU-Politiker Erich Peter Neumann verheiratet, sondern ließ sich später auch von Helmut Kohl zu einem Lehrstuhl an der Universität Mainz verhelfen. Das von ihr gegründete Allensbach-Institut gilt bis heute als konservativ.
KritikerInnen halten die „Schweigespirale“ für ihren Versuch, der CDU zu erklären, warum ihr nach 1965 auf einmal die Bundesrepublik nicht mehr (allein) gehörte. Dummerweise ist die These auch eine der wenigen deutschen Theorien seit Adorno, die es bis in die amerikanische Sozialwissenschaft geschafft hat. Ihr Inhalt ist relativ simpel: Wer sich mit seiner Meinung gesamtgesellschaftlich in der Minderheit fühlt, neigt dazu, seine Meinung nicht mehr laut zu sagen. Dadurch, dass die Meinung nicht mehr gesagt wird, verstärkt sich für alle „anderen“ der Eindruck, diese spezielle Meinung sei eine Minderheit. Und auf einmal denkt eine ganze Gesellschaft ganz anders. Die These argumentiert im Kreis, wie schon der Name sagt.

…die schon damals niemand verwendete

Und sie hat gleich mehrere Probleme. Sie bewegt sich argumentativ nicht nur in der Nähe des „die schweigende Mehrheit, die Stimme des Volkes“-Schwadronierens einiger extremistischer Parteien, sondern ist prinzipiell auch nicht zu überprüfen. Denn wer sich in der Minderheit fühlt, verrät laut der These schließlich nicht seine wahre Meinung – oder äußert öffentlich sogar eine andere. Wessen Meinung von der Schweigespirale verschluckt wird, ist also Interpretation.
Gegen den Vorwurf der Vereinfachung hat Nölle-Neumann sich gewehrt, indem sie ihre Theorie über die Jahre mit immer neuen Ergänzungen versah – was sie aber letztlich nur noch unüberprüfbarer machte. Zudem konnte sich die These von ihrer größten Schwäche nie befreien: Wenn es darum geht, dass Minderheitenmeinungen verstummen, muss es zunächst einmal eine Mehrheitsmeinung geben. Doch wie will man die eindeutig ermitteln? Zumindest in Deutschland gibt es eine diversifizierte Medienlandschaft, eine ausgeprägte politische Streitkultur, viele soziale Milieus mit unterschiedlichen Ansichten und Artikulationsformen – wer sollte sich schon anmaßen, bei jedem Thema die Mehrheitsmeinung zu erkennen? Es ist durchaus plausibel, dass ein CSU-Anhänger aus Bayreuth seine Meinung genauso für die allgemeine Mehrheitsmeinung hält wie die grüne Grundschullehrerin aus Kreuzberg.

Das Internet hat den Troll erfunden, nicht geknebelt

Doch selbst wenn klare Mehrheitsmeinungen bei einem Thema mal zu erkennen sind, bringen Sie die Minderheiten nicht zum Schweigen. Mit Verweis auf unsere Presseschau von letzter Woche gilt das umso mehr: Die rechtsextreme NPD vertritt Positionen, die von der Mehrheit der Bevölkerung – glücklicherweise – nicht geteilt werden. Im Internet betreibt sie trotzdem hemmungslos Propaganda, und wird von ihren AnhängerInnen offen unterstützt. Die Minderheit schweigt auch im Internet nicht. Unabhängig davon, ob das Internet den Troll erfunden hat oder andersrum: Er überlebt als Gattung alle Genenationen des Internets.
Nölle-Neumanns These basierte auf der Annahme, dass Menschen Angst vor Ausgrenzung und Isolation haben, wenn sie abweichende bzw. „unpopuläre“ Meinungen vertreten. Das ist vollkommen richtig. Wirkung hat das aber nur im engeren sozialen Umfeld einer Person, nicht in einer ganzen Gesellschaft. Hier reden wir von Anpassungsdruck. Soziale Kreise, Schichten, Milieus und Gruppen existieren unendlich viele. Und diese können ungeachtet ihrer gesamtgesellschaftlichen Position problemlos nebeneinander existieren. So entsteht Meinungsvielfalt. So entstehen aber zum Beispiel auch Subkulturen.

Wer will schon online über die NSA diskutieren?

Das Phänomen, das die amerikanische Studie bespricht, lässt sich auch viel besser mit sozialem Anpassungsdruck als mit einer „Schweigespirale“ erklären: Menschen wollen nicht merklich von der Position ihrer sozialen Umgebung abweichen. Facebook versucht mathematisch genau, diese soziale Umgebung abzubilden, es ist die sprichwörtliche Manifestation der Filter Bubble. Hier schreibe ich nichts, von dem ich weiß, dass meine gesamte Followerschaft daraufhin laut aufschreit. Das gilt allerdings für die linke Bloggerin wie auch den strammrechten Burschenschaftler und verändert nicht die Stimmung in der Gesamtgesellschaft. Denn unsere sozialen Umfelder, unsere Filterblasen sind ja selbst gewählt und können, wenn jemand eine starke Diskrepanz zwischen sich und seinem sozialen Umfeld feststellt, auch gewechselt werden.
Als Randnotiz sei noch bemerkt: Überrascht es ernsthaft jemanden, dass sich niemand kurz nach den Snowden-Enthüllungen online über die NSA aufregen möchte? Vor allem, wenn die Befragten US-AmerikanerInnen sind, also die von der NSA immer noch am stärksten überwachte Gruppe?

Interessante Fragen,…

Auch wenn die Studie mit falschen Begrifflichkeiten arbeitet, hat sie interessante Details zu bieten. Diese verstecken sich nur hinter der boulevardesken Aufmachung „Im Internet gilt die Schweigespirale!“ Die AutorInnen bemerken nämlich, dass Facebook- und Twitter-UserInnen – unabhängig von ihrer Meinung zum Thema NSA und davon, ob sie online darüber sprechen – weniger häufig in der Realität darüber sprechen wollen.
Für die Feststellung, dass online-affine Menschen seltener im echten Leben über die NSA sprechen wollen, könnte eine Reihe von Erklärungen herhalten. Möglich ist, dass Menschen, die mit der Dynamik von Shitstorms und Trollkommentaren vertraut sind, auch im privaten Leben vorsichtiger werden. Wohlgemerkt: Vorsichtiger mit jeder Äußerung, es handelt sich also nicht um eine „Schweigespirale“. Möglich ist auch, dass die Online-Kommunikation das Bedürfnis ersetzt, offline über ein Thema zu sprechen. Es ist auch möglich, dass Facebook- und Twitter-UserInnen generell eine größere Ablehnung gegenüber politischen Diskussionen an den Tag legen als die Gesamtgruppe. Vielleicht aber hat es auch nur mit dem Thema „NSA/Edward Snowden“ zu tun und ist nicht generell auf politische Themen zu übertragen.

… aber die „Schweigespirale“ ist nicht die Antwort

Sie merken, man kann hier leicht ins Spekulieren geraten. Die Studie liefert nämlich eher wichtige Fragen als dass sie neue Ergebnisse zutage fördert. Den Begriff der Schweigespirale benutzt sie missbräuchlich, denn Nölle-Neumann erfand diese, um  einen Prozess zu beschreiben, an dessen Ende in einer Gesellschaft nur noch eine Meinung vertreten wird. Erstens ist das beim Thema NSA in den USA nicht der Fall. Und zweitens beschreiben die AutorInnen der Studie auch etwas ganz anderes. Nämlich Anpassungsverhalten in verschiedenen sozialen Kontexten.
Die Frage des Zusammenhangs von Online- und Offlinekommunikation genauer zu beleuchten, ist sicher interessant. Aber deswegen die Schweigespirale wiederbeleben zu wollen, wäre schlichtweg falsch.

 tl;dr

1. Die Behauptung, im Internet regiere eine „Schweigespirale“, ist falsch. Die AutorInnen der amerikanischen Studie meinen eigentlich Anpassungsdruck an das eigene soziale Umfeld.
2. Die „Schweigespirale“ war als Theorie nie zu überprüfen und wird in den Sozialwissenschaften kaum noch verwendet.
3. Die Studie wirft eine interessantere Frage auf: Warum sprechen Menschen, die Social Media nutzen, seltener über die NSA?

Foto: Dimitry B.

 

Wer in einer zukünftigen Folge der Digitalen Bürgersprechstunde live eine Frage stellen oder mitdiskutieren möchte, kann sich als Hangout-Teilnehmer bei uns melden und wird zur Sendung in das Gespräch zugeschaltet. Fragen und Anmeldungen zur Teilnahme an der Digitalen Bürgersprechstunde sammeln wir unter: #Bürgersprechstunde, E-Mail: buergersprechstunde(at)politik-digital.de oder das unten stehende Kontaktformular.

Über den Wahlkreis von Christina Schwarzer | Nr.82 Berlin-Neukölln
Der Bundestagswahlkreis Berlin-Neukölln umfasst den gleichnamigen Stadtteil im Süden der Bundeshauptstadt. Der ca. 310.000 Einwohner starke Bezirk zeichnet sich besonders durch eine kulturelle Vielfalt aus. Eine Vielzahl an Szenevierteln machen ihn über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Während der Norden von Neukölln relativ dicht besiedelt ist, erstrecken sich im Süden weite Parkanlagen und diverse Grünflächen.
Neukölln ist in besonderem Maße von der Gentrifizierung, der daraus folgenden Wohnungsknappheit, einem immerwährenden Wechsel der Bevölkerung und dem Wegfall der Szenekultur betroffen.

Video der Woche

Unser Video der Woche ist der animierte Kurzfilm „Reclaim our Privacy“ der Initiative „La Quadrature du Net“, der sich gegen Überwachung richtet und zum politischen Aktivismus anregt.

Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag

Gestern wurde der lang angekündigte Ausschuss für Digitale Agenda offiziell im Deutschen Bundestag eingesetzt. Am Tag davor fanden bereits zwei Pressekonferenzen der Regierungsfraktionen statt. Der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen, sowie der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, durften die Einsetzung mit Gastbeiträgen in der ZEIT begleiten. Christian Tretbar beleuchtet im Tagesspiegel die personelle Besetzung des Ausschusses, samt seiner dahinter stehenden Interessenverbände, sowie die Zuständigkeitsbereiche des ADA in Konkurrenz mit anderen Ausschüssen. Patrick Beuth lässt in der ZEIT auch die Opposition in Person von Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) zu Wort kommen.

Datenschutz und Datensicherheit zur Verteidigung der Grundrechte

Mit einem Artikel zur Bekämpfung des „technologischen Totalitarismus“ machte letzte Woche der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), von sich reden. Das Handelsblatt sammelt die Antworten auf Schulz und bringt zusätzlich einen Beitrag des langjährigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der für eine Novellierung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter plädiert. Schaar begreift die freie Entfaltung der Persönlichkeit aus der europäischen Grundrechtsperspektive der Menschenwürde und appelliert an die Politik, diese Grundrechte zu schützen: „Die Parlamente müssen auch die Regeln und Konzepte definieren, mit denen der Grundrechtsschutz gewährleistet werden soll.“ Daher spricht er sich für die Definition von roten Linien gegen Überwachung durch Geheimdienste, Vorratsdatenspeicherung und gegen Missbrauch persönlicher Daten durch Unternehmen aus.

Die „Fragmentierung des Internets“ durch nationalisierte Netze?

Über die „Fragmentierung des Internets“ durch nationale Begrenzung schreibt Hannes Grassegger in der Neuen Zürcher Zeitung. Die Idee eines „deutschen Internets“ durch die Deutsche Telekom AG machte schon vor einigen Wochen die Runde und wurde als „Schlandnetz“ verlacht, soll jedoch auch Thema im neuen Ausschuss für Digitale Agenda werden. Wie sieht dann die Zukunft des internationalen Datenverkehrs aus? Müssen wir bald mit Visum surfen? Oder sollten wir an Alternativen zum Internet, wie wir es jetzt kennen, mitarbeiten? Dass auch die Diskussion über Überwachung im Zuge des NSA-Skandals größtenteils als „nationaler Souveränitätsdiskurs“ geführt wird, weist in eine ähnliche Richtung, wie Peter Nowak im Freitag ausführt. Dieser Diskurs endet zudem nicht selten im antiamerikanischen Ressentiment.

Anonymität im Internet

Statt den zahlreichen Diskussionen über Transparenz widmet sich das neue Buch von Inge Brodnig mit dem Titel „Der unsichtbare Mensch“ dem Thema Anonymität im Internet. Die Autorin gab futurezone.at ein Interview, in dem sie die Widersprüche der Anonymität zwischen Gesellschaft, Individuum und Staat beschreibt: „Anonymität ist oft nur reine Schimäre“. Hat das Spiel mit den digitalen Identitäten ein Ende?
Bild: Screenshot Video