Cem Özdemir – politik-digital

Digitale Bürgersprechstunde mit Cem Özdemir

admin — Tue, 03 Mar 2015 09:28:31 +0000

In einer Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde diskutierte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, mit Schülerinnen und Schülern aktuelle Themen. Am Mittwoch, den 4. März 2015, beantwortete der Spitzenpolitiker die Fragen von Schülern der Manfred-von-Ardenne Schule in Berlin-Lichtenberg. Das Video ist abrufbar.

Über die Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde:

Kommunikation über das Internet gehört für Schülerinnen und Schüler mittlerweile zum Alltag – in ihrer Freizeit schreiben sie E-Mails über das Smartphone, pflegen ihre Profile bei Facebook & Co oder spielen mit ihren Freunden interaktive Games. Mit unserem Schul-Spezial der Digitalen Bürgersprechstunde geben wir ausgewählten Schulklassen die Möglichkeit, in einem digitalen Dialogformat auch über Politik zu diskutieren – und zwar mit gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Finden sie die Antworten der Politiker unverständlich oder ausweichend, können sie direkt nachhaken oder widersprechen.

Bereits in unserem ersten Schul-Spezial debattierten Schülerinnen und Schüler der Beethoven Schule in Berlin-Zehlendorf auf Augenhöhe und ungefiltert mit Gregor Gysi. Wir freuen uns auch dieses Mal über ein lebendiges Gespräch über politische Themen, die junge Leute interessieren.

Gefördert wird die Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)

Bilder: Artikelbild: Sedat Mehder, Bild im Text: Facebook Cem Özdemir

Peter Schaar zum Abschied: "Diese Liebe brauchen wir nicht"

Nicolas Morgenroth — Tue, 17 Dec 2013 14:56:01 +0000

Zehn Jahre war Peter Schaar Deutschlands oberster Datenschützer. In seiner Zeit ist das Amt vom verwaltenden Beamtenposten zum Politikum geworden. Inmitten der Offenlegung des umfassendsten Überwachungsskandals in der Geschichte endet heute seine Amtszeit. Die Grünen haben ihn in der vergangenen Woche mit einer Mischung aus Diskussionsveranstaltung und Empfang verabschiedet.
Nahezu die gesamte Prominenz der Partei war vergangenen Mittwoch angetreten, um mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einen Rückblick auf dessen Amtszeit zu wagen und über die Zukunft von Datenschutz und Demokratie zu diskutieren. Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, leitete den Abend mit dem Titel „Freund hört mit!?“ im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ein. Ihr Ko-Vorsitzender Anton Hofreiter hielt die Laudatio und der Netzpolitiker Konstantin von Notz kümmerte sich um die Moderation. Auch Renate Künast, Cem Özdemir und Christian Ströbele waren zum Abschied von Schaar gekommen.

Teilerfolge trotz Abhängigkeit

Peter Schaar ist studierter Volkswirt und hatte bereits Ämter als Vorstandssprecher der Grünen Hamburg und stellvertretender Datenschutzbeaufragter der Hansestadt inne, bevor er 2003 auf Vorschlag der Partei unter der rot-grünen Koalition zum Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt wurde. 2008 wurde er dann mit einer großen Mehrheit wiedergewählt. Diese breite Unterstützung bröckelte zuletzt, da Schaar sich gerade im Laufe des von Edward Snwoden offen gelegten Überwachungsskandals in starker Opposition zu der Regierung und vor allem zum Innenministerium positionierte. Dabei ist sein Amt personell wie finanziell von diesem abhängig. Rückblickend meinte Schaar an dem Abend, dass er zwar viele Entwicklungen habe beeinflussen können, allerdings nicht genügend Ressourcen und die nötige Unabhängigkeit zur Verfügung gehabt habe, um wirklich effektiv arbeiten zu können. Dennoch, der elektronische Personalausweis musste wegen Schaar ohne Fingerabdruck auskommen, und auch bei der neuen Gesundheitskarte konnte er Teilerfolge erringen, wie er in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk betonte.
Sowohl in diesen beiden Fällen, als auch beim ersten Beschluss einer Vorratsdatenspeicherung 2007 stellte Schaar sich nicht grundsätzlich dagegen, sondern bemühte sich um Kompromisse, was ihm auch viel Unmut einbrachte. „Ich habe mir da viel Kritik anhören müssen“, erinnert sich der scheidende Bundesbeauftragte in seiner Abschiedsrede.

Es geht um Grundrechte und Selbstbestimmung

Dass Schaar dennoch insgesamt parteiübergreifend viel Respekt entgegengebracht wurde, beweist auch die Auszeichnung seines Buches „Das Ende der Privatsphäre“ zum politischen Buch des Jahres 2008 durch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. In diesem warnt er vor der Bedrohung der Privatsphäre durch staatliche Überwachung. Auch bei seinem Abschied ist es ihm wichtig zu betonen, dass Privatsphäre nicht mit „allein gelassen werden“ gleichgesetzt werden dürfe, sondern eine wichtige Voraussetzung für Selbstbestimmung sei. Für Schaar verdecken die Begriffe Datenschutz und Privatsphäre mit ihrer trockenen Sperrigkeit die Themen, um die es geht: Grundrechte und Selbstbestimmung.
Allerdings wirkt auch der Verwaltungsmensch Schaar selbst im Vergleich zu seinen Ko-Diskutanten, Rena Tangens vom Digitalcourage e.V. und Netzaktivist Jacob Appelbaum, recht bürokratisch-sachlich. Nichtdestotrotz ist es wohl auch zu einem gutem Teil dem Bundesbeaufragten zuzuschreiben, dass der US-Aktivist Appelbaum erstaunt konstatieren kann, „wie informiert die Bevölkerung, und wie uninformiert die Bundesregierung ist“.

Blick in die Zukunft

Mit Blick auf die Zukunft sieht der Gewürdigte an diesem Abend vor allem drei Baustellen für den oder die Nachfolger/in: Es müsse mehr Verschlüsselung gefördert und eingesetzt und in diesem Zusammenhang auch über die Pflichten von Anbietern von Telekommunikationsleistungen neu diskutiert werden. Zudem sei die Arbeit am bestehenden Recht wichtig, doch müsse diese notwendigerweise inter- oder supranational geschehen. Schaar betont dabei vor allem die EU-Datenschutzverordnung und die UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre, die er als „erste Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnet.
Die Beweispflicht müsse dabei stets bei denjenigen liegen, die Grundrechte einschränken wollten, und nicht andersherum. Gerade das „Anlasslose“ bereite ihm Sorgen, meint Schaar in Richtung der Sicherheitspolitiker und Geheimdienste und moniert eine schlicht nicht funktionierende Kontrolle der Geheimdienste: „Niemand hat ein vollständiges Bild“. Eine öffentliche Kontrolle der Geheimdienste sei unabdingbar, denn „deren Liebe brauchen wir nicht“, wie Schaar mit Verweis auf den Ausspruch des früheren Stasi-Chefs Erich Mielke ruft.
Besonders bemerkenswert ist Schaars Forderung nach dem Schutz aller Menschen vor der „Liebe“ der Geheimdienste unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit. Da Geheimdienste nach aktuellem Recht sowohl Nicht-Bürger ohne Einschränkung überwachen, als auch Daten miteinander austauschten dürften, sei ein effektiver Schutz notwendigerweise universell und nicht auf die eigenen Bürger beschränkt.
Die Anforderungen an den oder die Nachfolger/in sind also sehr hoch: internationale Datenschutzabkommen, öffentliche Kontrolle der Geheimdienste, universeller Schutz vor Überwachung. Und dann ist da ja noch der andere Teil des Amtes, die Informationsfreiheit. Peter Schaar macht an dem Abend deutlich, dass diesen Anforderungen seiner Erfahrung nach nur ein/e Bundesbeauftragte/r entsprechen könne, der oder die nicht mehr abhängig vom Bundesinnenministerium und den dortigen Sicherheitspolitikern sei.
Bild: hise42 (CC BY-NC-SA 2.0)

"Rot-Grün ist klare erste Präferenz"

Nina Schröter — Mon, 08 Mar 2010 17:13:11 +0000

Cem Özdemir war am Montag, den 08. März 2010 zu Gast im
tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Die User diskutierten mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem über mögliche Koalitionen nach der NRW-Wahl, die Einführung von Mindestlöhnen, den Atomausstieg und den EU-Beitritt der Türkei.

Wenn Sie den Videochat noch einmal sehen wollen, klicken Sie einfach auf das Bild.

“Deutsch muss die erste Sprache sein”

Friederike Günther — Wed, 26 Nov 2008 16:08:41 +0000

Cem Özdemir war am 26. November zu Gast im tagesschau-Chat, in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Der Grünen-Parteivorsitzende bezog klar Stellung zur Bonusmeilen-Affäre, einer Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene und Türkisch-Unterricht in Schulen.

Moderatorin: Herzlich willkommen beim
tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Mein Name ist Corinna
Emundts. Zu Gast heute ist der frischgewählte Parteivorsitzende der
Grünen, Cem Özdemir. Herzlich willkommen auch an Sie, Herr Özdemir
– und danke, dass Sie sich Zeit genommen haben, hierher zu kommen!
Können wir loslegen?

Cem Özdemir: Absolut, danke für den
freundlichen Empfang!

Moderatorin: Vor nicht allzu langer Zeit haben
Sie gesagt, Sie trauten sich das Amt des Grünen-Parteivorsitzenden
nicht zu. Was führte zu dem Sinneswandel?

Cem Özdemir: Das Amt des Parteivorsitzenden
generell, aber im Besonderen bei mir in der Partei, ist ein sehr
Anspruchsvolles und es will gut überlegt sein. Und ich habe es mir
gut überlegt und mich dann entschlossen, dass ich Parteivorsitzender
werden möchte. Nachdem für mich auch klar war, dass sich das mit
meinen Pflichten als Vater vereinbaren lässt.

Moderatorin: Das sagt einer der Partei, die lange
schon für Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpft?

Cem Özdemir: Anspruch und Wirklichkeit klaffen
bei jemandem mit einer 70-Stunden-Woche gelegentlich auseinander.
Umso wichtiger ist es, dass man vorher gut plant und es sich vor
allem gründlich überlegt. Ich gehöre zu einer Generation, die
beides zusammenbringen möchte. Beide Elternteile berufstätig und
dennoch mit dem Anspruch, genug Zeit für sich und für das Kind zu
haben. Im Grunde bin ich doch sogar eigentlich privilegiert im
Verhältnis zu vielen anderen in der Gesellschaft, da ich
beispielsweise morgens meine Tochter selber in den Kindergarten
bringen und anschließend zur Arbeit gehen kann. Viele Menschen haben
eine solche Möglichkeit nicht, weil es entweder von der Arbeitszeit
her nicht geht oder die entsprechende Kinderbetreuungseinrichtung
fehlt.

Moderatorin: Im Prechat wurde häufig für die
Frage gestimmt, warum Sie nach der Bonusmeilenaffäre wieder auf die
politische Bühne gegangen sind?

Cem Özdemir: Die Logik kann, glaube ich, nicht
so funktionieren, dass derjenige, der Verantwortung übernimmt,
lebenslänglich bekommt und derjenige, der auf Durchzug schaltet,
sich damit zu Höherem berufen zeigt. Zumindest wäre dies nicht
meine Logik. Ansonsten ist es aber so, dass ich nach 2002 ernsthafter
aus der Parteipolitik schon draußen war und auch nicht so schnell
vorhatte, wieder aus den USA zurückzukehren. Reinhard Bütikofer und
Daniel Cohn-Bendit, die ich bei ihren USA-Reisen getroffen habe,
haben mich aber überzeugt, für das Europa-Parlament 2004 zu
kandidieren.

IK: Befürchten Sie nicht ein
Glaubwürdigkeitsproblem nach der versäumten Steuerpflicht, der
Hunzigeraffäre und dem Bonusmeilenskandal? Alles vergeben und
vergessen?

Cem Özdemir: Ich habe meine Steuerpflicht nicht
versäumt – sondern erfüllt. Und in Sachen Hunzinger meinte der in
dieser Frage wohl eher unverdächtige Hans-Christian Ströbele, zum
Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens hätte er mir auch nicht davon
abraten können. Bei den Bonusmeilen habe ich private und dienstliche
nicht geteilt, so wie viele andere auch, und dies nicht aus
Böswilligkeit, sondern weil ich davon ausging, dass ich genug privat
erworbene Meilen habe. Für all dieses habe ich Verantwortung
übernommen, indem ich – wie angekündigt – das Mandat nicht
angenommen habe, nachdem ich für den Bundestag wiedergewählt worden
war. Dies gibt mir jetzt allerdings auch die Möglichkeit, an dem
gemessen zu werden, was ich zuvor gemacht habe und vor allem aber,
was ich seither mache. Man wird verstehen, dass ich doppelte
Standards nicht akzeptiere, auch in dieser Frage nicht. Dass es immer
wieder welche geben wird, die mir Fragen stellen, die sie anderen
nicht stellen, ist mir nicht ganz unvertraut.

Moderatorin: Wieso?

Cem Özdemir: Es hat sich auch nicht jeder
darüber gefreut, dass jemand wie ich da ist, wo er heute ist.

Dennis: Auf die Landesliste wollte man Sie nicht
wählen. Warum glauben Sie, dass Ihnen die Partei als Vorsitzender
folgen wird?

Cem Özdemir: Weil diejenigen, die mich auf die
Landesliste in Baden-Württemberg nicht gewählt haben, mir auch dort
schon gesagt haben, dass sie mich als Bundesvorsitzenden wollen. Und
das Ergebnis auf dem Bundesparteitag, das für grüne Verhältnisse
(bei uns gibt es keine 90-Prozent-Ergebnisse für Vorsitzende) sehr
gut war, zeigt, wie breit die Unterstützung in der Partei ist. Die
Landespartei in Baden-Württemberg tut sich traditionell schwer mit
der Vereinbarkeit von Amt und Mandat. Dies muss man verstehen vor dem
Hintergrund unserer Tradition: Traditionell wollen viele bei uns
vermeiden, dass Einzelne in der Führung zu viele Aufgaben und zu
viel Macht in einer Person konzentrieren.

Alessandra: Lieber Cem! Was hast du in deiner
Zeit im europäischen Ausland gelernt und wie wirkt sich diese
Erfahrung nun auf dein politisches Engagement aus?

Cem Özdemir: In einem Parlament mit 27
Mitgliedsländern bleibt es nicht aus, dass man viel lernt über die
Hintergründe der anderen Kollegen. Um nur ein Beispiel zu nennen:
Die Länder, die diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs waren,
haben beispielsweise oft einen ganz anderen Zugang zum Verhältnis zu
Russland. Spannend für mich ist auch, dass das Europäische
Parlament im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht über einen
strengen Fraktionszwang verfügt. Das heißt, bei uns suchen sich die
Themen ihre Mehrheiten. Für den einzelnen Abgeordneten bedeutet das,
dass er mal mit konservativen Kollegen und mal mit Kollegen von der
Linkspartei bei bestimmten Themen zusammenarbeitet. Etwas von dieser
Flexibilität und Offenheit in den etwas robusteren Alltag von Berlin
rüberzuretten, würde ich gerne versuchen. Was sicherlich bleiben
wird, ist meine Begeisterung für Europa.

pp: Cem, was muss geschehen, damit Dein
Migrationshintergund nicht mehr im Vordergrund steht, sondern die
politischen Inhalte, für die Du stehst?

Cem Özdemir: Nicht ohne Grund habe ich in meiner
Rede auf dem Bundesparteitag in Erfurt das Thema "Migration"
mit keinem Wort erwähnt, sondern, als es beispielsweise um das Thema
"Bildung" ging, von Arbeiterkindern gesprochen. Denn
schließlich haben deutsche Arbeiterkinder keine grundlegend anderen
Probleme als türkischstämmige Arbeiterkinder, die an den
unsichtbaren Mauern des deutschen Schulsystems – das genau diese
soziale Schicht systematisch von höheren Schulen und damit von
Zugang zu den Universitäten ausschließt – scheitern. Mein Wunsch
ist, dass wir eines Tages in einer farbenblinden Gesellschaft leben.
Dass die Menschen nicht danach beurteilt werden, welcher
Religionsgemeinschaft sie angehören oder wo ihre Vorfahren
herkommen, sondern danach, was sie zu sagen haben und was sie machen.
Dies wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Moderatorin: Da würde ich gerne nachhaken: Wieso
haben Sie dann gleich quasi als erste Amtshandung das "Türkisch
in der Schule"-Thema in der "Bild"-Zeitung gespielt?

Cem Özdemir: Meine Ansage war doch eigentlich
sehr klar: Deutsch muss die erste Sprache sein und wenn neben
Englisch, Französisch, Russisch und anderen Sprachen, die bei uns
angeboten werden, auch Türkisch als weiteres Fach angeboten wird,
kann dies der Gesellschaft eigentlich nur gut tun. Nochmal: Grundlage
sind gute Deutschkenntnisse für alle. Dies gilt auch für den
Schwaben Cem Özdemir, der schließlich auch Hochdeutsch lernen
musste. Spannend ist allerdings, was die Zeitungen und vor allem
Agenturen aus dem, was ich gesagt habe, gemacht haben. Dies fängt
schon bei der Überschrift der Bild-Zeitung an und hört bei den
Reaktionen noch nicht auf. Es zeigt mir eigentlich nur, dass man
künftig bei der PISA-Studie nicht mehr nur 15-Jährige, sondern auch
den Berufsstand der Politiker und möglicherweise auch der
Hauptstadtjournalisten und vor allem derjenigen, die Agenturmeldungen
machen, mit einbeziehen sollte. Ich bin mir allerdings nicht ganz
sicher, ob die möglichen Resultate so wären, wie wir uns das alle
wünschen.

Simon: Sehr geehrter Herr Özdemir, welches Motiv
vermuten Sie hat die "Bild", dass sie so gegen Sie wettert?

Cem Özdemir: Ich würde nicht sagen dass die
"Bild" gegen mich wettert, denn in der Reaktion am nächsten
Tag wurde ja auch wiedergegeben, dass es unterschiedliche
Rückmeldungen gab. Die Bild ist die Bild und die Bild will sich
verkaufen und braucht dafür eine gute Schlagzeile. Und wenn ich sie
nicht liefere, dann muss man eben etwas zuspitzen. Viel
bemerkenswerter ist, dass seriöse Medien, die dieses eigentlich
wissen sollten, ausschließlich die Überschrift zitieren und damit
eine virtuelle Debatte entfachen, zu der sich dann wiederum virtuelle
Politiker äußern und so weiter. Eigentlich sollte der Ernst der
PISA-Studie und ihre Ergebnisse dazu führen, dass man an ein solches
Thema mit etwas mehr Tiefgang herangeht. Aber vielleicht hat meine
Erwartungshaltung auch damit zu tun, dass ich noch immer etwas von
dem Stil in Brüssel "verdorben" bin.

Moderatorin: Die folgende Frage an Sie ist
zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet
haben.

Nichttürkischer Ausländer: Finden Sie nicht,
dass der Türkischunterricht an deutschen Schulen zu einer
Zweiklassen-Ausländerschaft führt? Warum sind Sie für Sonderrechte
für Türken? Warum missachten Sie die anderen Kulturen?

Cem Özdemir: Es ist immer schwierig, Positionen
zu verteidigen, die man nie vertreten hat. Dies meine ich mit
virtuellen Diskussionen. Ich setze mich dafür ein, dass neben der
deutschen Amtssprache und den wichtigsten Fremdsprachen auch andere
Sprachen in unserer Gesellschaft unterrichtet werden, wo immer es
entsprechende Nachfrage gibt. Dies bedeutet für meine Tochter
beispielsweise, dass sie auf einen spanisch-deutschen Kindergarten
geht, weil ihre Mutter Argentinierin ist. Für andere mag es
bedeuten, dass sie neben Deutsch auch Kurdisch, Arabisch, Persisch
oder was auch immer lernen. Es gibt ein schönes anatolisches
Sprichwort, das heißt: Eine neue Sprache ist wie ein neuer Mensch.
Dem kann ich nicht viel hinzufügen außer der Verwunderung darüber,
wie schwer man sich in Deutschland mit der Mehrsprachigkeit tut.

banjo: Zudem ist ein Zweitsprachenerwerb
erwiesenermaßen nur dann möglich, wenn die Muttersprache
ausreichend beherrscht wird. Erst dann kann auf dieser aufgebaut
werden. Warum wird so wenig auf dieser Grundlage diskutiert? Ich
begrüße Ihre Wahl. Mit welchen Konzepten wollen Sie die Integration
in unserer Gesellschaft voranbringen?

Cem Özdemir: Es ist nicht zwingend so, dass man
erst die Muttersprache gelernt haben muss. Wichtig ist vor allem,
dass man eine Sprache richtig gut lernt. Die Eltern sollten die
Sprache vermitteln, die sie am besten können. Deshalb ist es auch
Quatsch, wenn einige "Experten" sagen, die Eltern sollen in
jedem Fall deutsch mit ihren Kindern sprechen. Wenn es fehlerhaftes
Deutsch ist, versündigt man sich an den Kindern eher.

mahdi1: Guten Tag, Cem Özdemir. Ich möchte Sie
fragen, was Sie für Muslime in Deutschland tun werden, um deren
Rechte zu stärken und dafür zu sorgen, dass trotz einer Integration
(die sein muss), der Islam trotzdem ausgelebt werden kann? Ich wäre
sehr dankbar für Ihre Antwort.

Cem Özdemir: Ich mache keine spezielle Politik
für eine Religion. Der Islam und damit auch die Muslime sind Teil
unserer Gesellschaft. Dazu gehört auch der Bau von Moscheen und
damit der Abschied von den Hinterhöfen. Oder das Thema
Religionsunterricht: Es ist mir schließlich lieber, wenn hier
ausgebildete Religionslehrer in Deutsch muslimische Kinder
unterrichten und nicht irgendwelche radikalen Prediger.

Moderatorin: Ich bitte um Verständnis, dass wir
nun von den politischen Fragen zu den Grünen wechseln, dazu sind
hier live in diesen Minuten bereits sehr viele Fragen eingetroffen.

Laurens: Ich habe große Sorge, dass Sie eines
der Kernthemen der Grünen, den Umweltschutz und insbesondere den
Klimaschutz, unter den Tisch fallen lassen oder auf Kuschelkurs mit
der halbherzigen Unionspolitik gehen. Warum widmen Sie diesen
wichtigen Themen so wenig Aufmerksamkeit?

Cem Özdemir: Wie kommen Sie darauf, dass ich dem
Thema wenig Aufmerksamkeit widmen würde? Es ist praktisch in jeder
Rede Kernbestandteil und einen Kuschelkurs mit der Union kann ich bei
bestem Willen nicht erkennen. Sie müssten dies schon belegen. Die
Grünen haben eine sehr klare Position in Sachen Atomausstieg und die
Union muss wissen, dass es da nichts zu verhandeln gibt. Und auch der
Bau neuer Kohlekraftwerke zusätzlich zu den bereits bestehenden und
in Bau befindlichen ist mit uns nicht zu machen.

Moderatorin: Bei folgender sehr umfassenden
Frage bitte ich um eine KURZE Antwort im Interesse aller anderen noch
Fragenden!

Peter Klaus: Was sind Ihre Ziele für den
Bundestagswahlkampf 2009 und mit wem wollen Sie eine Koalition
eingehen und warum gerade mit diesem?

Cem Özdemir: Ich kann verstehen, dass viele die
Koalitionsfrage interessiert. Mich interessiert aber vor allem, dass
die Grünen gestärkt in diese Wahlauseinandersetzungen gehen und
gute Ergebnisse einfahren. Über Koalitionen wird nicht entlang
arithmetischer Mehrheiten entschieden, sondern es geht hier um
Inhalte. Und zwar grüne Inhalte. Und dann schauen wir, mit wem wir
sie am besten umsetzen können.

Laurens: Auf ihrer Homepage ist das Thema kaum
erwähnt.

Cem Özdemir: Es ist die Homepage des
Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und sie gibt insofern die Arbeit des
Europa-Abgeordneten Cem Özdemir wieder und Cem Özdemir ist im
Europa-Parlament außenpolitischer Sprecher der Grünen. Wenn Sie
aber schauen, es findet sich auch auf meiner Website, welche
Interviews ich im letzten halben Jahr zu welchen Themen gegeben habe.
Dann ist es glaube ich sehr eindeutig, oder?

kayboard: Sehr geehrter Herr Özdemir, ich würde
gerne weg von der Nationalitätenfrage und wechseln zu einem Thema,
welches sehr präsent ist: Politikverdrossenheit der Wähler,
Rezession. Überzeugen Sie mich bitte in wenigen Worten, warum ich
Ihre Partei als voraussichtlicher Koalitionspartner der CDU bei der
nächsten Bundestagswahl wählen soll?

Fr. Vogt: Mit welcher Koalitionsaussage gehen Sie
in die Bundestagswahl 2009? Ich gehe nämlich davon aus, dass, wenn
Sie sich mit der Union zusammentun würden, immer weniger Bürger die
Grünen wählen würden. Auch in Hamburg haben Sie damit viele
Stimmen verloren. Sehr viele ehemals links-alternative Wählerinnen
und Wähler wandern ab zur Linkspartei. Was sagen Sie dazu?

Cem Özdemir: Ich sehe nicht, dass wir
Koalitionspartner der Union werden sollen. So wie Frau Merkel sich
gegenwärtig von ihren hehren Zielen des Klimaschutzes verabschiedet
hat und bedauerlicherweise mit Umweltminister Gabriel zusammen in
Brüssel jede Art von Fortschritt in Sachen "Reduzierung des
CO2-Ausstoßes im Automobilverkehr" verhindert, geht da nicht
sehr viel mit uns. Wer sich gegen ein Tempolimit wendet und eine
CO2-basierte-Kfz-Steuer nicht einführt, meint es nicht ernst mit dem
Klimaschutz. Ich hoffe, dies war klar genug. In Hamburg geht es um
eine Landeskoalition und Landeskoalitionen werden bei uns von den
Landesverbänden entschieden und die grüne Handschrift ist dort klar
zu erkennen.

Sealand: Sehr geehrter Herr Özdemir, wie
beurteilen Sie die Situation der Grünen in Hessen in Hinblick auf
die anstehenden Neuwahlen?

Spiegelturm: Welche Lehren ziehen Sie aus den
Vorgängen in Hessen?

Cem Özdemir: Ich ärgere mich über den
Ypsilanti-Walter-Chaosladen, der das Projekt "Eine Mehrheit
jenseits von Roland Koch" an die Wand gefahren hat. Jetzt ist
aber auch klar, worum es in Hessen geht. Wer möchte, dass derjenige,
der Minderheiten in früheren Wahlkämpfen stigmatisiert hat und
Umweltschutz für einen Standortnachteil für die hessische
Wirtschaft hält, Ministerpräsident bleibt, der muss Roland Koch
wählen. Und wer einen Politikwechsel möchte, dessen Kandidat heißt
Tarik – ach, ich schreib’s türkisch – mit e… Tarek Al-Wazir!

Moderatorin: Nochmal zum Bund:

Pete: Wenn Sie mit der CDU nicht koalieren wollen
oder können, bliebe nur die SPD/FDP als Dreierkoalition. Lehnen Sie
eine Koalition mit der Linkspartei auch ab oder werden Sie sich vor
der Wahl nicht festlegen?

alfredo: Guten Tag Herr Özdemir, wie sehen Sie
persönlich das politische Verhältnis der Grünen zur neuen Partei
"Die Linke"? Übereinstimmungen in den Parteiprogrammen
sehe ich. Aber mich würde interessieren, wie nahe sich die Grünen
und die Linken wirklich kommen wollen, auch gesehen auf die
bevorstehende Bundestagswahl im kommenden Jahr. Ich persönlich würde
es begrüßen!

M_Linke: Können Sie sich vorstellen, mit der
Linken unter einem Lafontaine zu koalieren?

Cem Özdemir: Zur letzten Frage noch ein kurzer
Nachtrag: Die anderen Namen muss man sich nicht merken. Eine
Koalition mit der Union schließt die Union de facto aus durch ihren
klimafeindlichen Kurs. Zur Linken: Mal ganz abgesehen davon, dass sie
selber eine Regierungsbeteiligung 2009 ausschließen, sehe ich nicht,
wie wir mit einer europafeindlichen (sie haben den EU-Vertrag
abgelehnt) und populistischen ("Fremdarbeiter") Partei
zusammen kommen sollen, die allen alles verspricht, so lange die
anderen sich um die Finanzierung kümmern. 2009 sehe ich dafür keine
Möglichkeit. Übrigens schließt dieses auch die SPD ausdrücklich
aus.

Kuehl: Sehen Sie die Grünen eher als eine
Oppositionspartei?

Cem Özdemir: Wir sind in der Opposition,
insofern ist unser Job klar definiert. Wir müssen Alternativen
formulieren zur Großen Koalition. Da ist Manndeckung gefragt und
gegenwärtig deutliche Kritik.

tomkrishan: Sehr geehrter Herr Özdemir, unter
Rot-grün wurde die Agenda 2010 verabschiedet. Denken Sie unter Ihrer
persönlichen Regierungsbeteiligung wird die Entrechtung der
Arbeitslosen weiter ausgebaut bzw. die Niedriglohnpolitik weiter
forciert?

Cem Özdemir: Die Agenda 2010 war im Prinzip
richtig. Allerdings gab es dabei auch handwerkliche Fehler und
wichtige Versäumnisse. Ich denke beispielsweise an die
Altersrückstellungen, da konnten wir uns damals leider gegen die SPD
nicht durchsetzen. Eines ist allerdings auch klar: Wir brauchen
dringend Mindestlöhne, die es ja schließlich in Großbritannien
auch gibt. Es darf nicht weiter auseinander gehen zwischen oben und
unten in dieser Gesellschaft.

vyasa: Möchten Sie den Niedriglohnsektor
bekämpfen? Und wenn ja, wie?

Cem Özdemir: Wir wollen, dass die Friseurin
beispielsweise von ihrer Arbeit menschenwürdig leben kann. Dazu ist
neben dem Mindestlohn auch eine Änderung der Besteuerung notwendig.

Sparro: Sehr geehrter Herr Özdemir, was ist Ihre
Lösung für die bevorstehende Rezession? Wollen Sie weiterhin die
Banken retten und somit den eigentlich Schuldigen weiterhelfen? Oder
doch den Markt seine Arbeit machen und die Guten von den Schlechten
trennen lassen.

Cem Özdemir: Wir haben zur Zeit nicht nur eine
Finanzmarktkrise und Wirtschaftskrise sondern immer noch und vor
allem bleibend eine Klimakrise. Die Lösung kann nur in der
Verknüpfung der beiden Themen bestehen. Das heißt, wir müssen
jetzt Energie sparen und Investitionen in erneuerbare Energien,
Energieeffizienz (Altbausanierung) und intelligente Mobilität
(Autos, die weniger als 120g CO2 ausstoßen) tätigen.

greenworld: Beziehen Sie Ökostrom?

Cem Özdemir: Ja, aus Schönau, schließlich komm
ich ja aus dem Ländle.

Moderatorin: Noch eine Frage aus dem Prechat
dazu:

cem: Aus welcher Stadt der Türkei stammen Sie?

Moderatorin: Apropos "Ländle" 🙂

Cem Özdemir: Die Stadt heißt "Bad Urach"
und liegt zumindest bislang immer noch in Baden-Württemberg.

Moderatorin: Zwei außenpolitische Fragen:

hadi112: Wie stehen Sie zum EU-Beitritt der
Türkei?

Sebastian: Wollen Sie Außenminister einer
schwarz-grünen Koalition werden?

Cem Özdemir: Zu hadi112: Wenn die Türkei die so
genannten Kopenhagener Kriterien erfüllt, also beispielsweise die
Menschenrechte nachprüfbar einhält und die Lebensumstände
innerhalb der Türkei sich angleichen, dann soll die Türkei nicht
anders behandelt werden als andere Länder, die vor der Türkei
Mitglied geworden sind. zu Sebastian: Ich bin Parteivorsitzender und
nicht Spitzenkandidat. Insofern sind unsere Kandidaten für
Ministerämter unsere beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und
Jürgen Trittin, die sich allerdings auch nicht für eine
schwarz-grüne Koalition einsetzen, sondern für starke Grüne.

Shrek the Ogger: Eine CDU, die Klimapolitik zur
Chefsache erklärt, eine Linke, die soziale Gerechtigkeit fordert.
Grüne Themen sind nicht mehr (ausschließlich) grün. Welches Thema
bleibt den Grünen noch als Alleinstellungsmerkmal?

Cem Özdemir: Erst einmal ist es ja keine
schlechte Nachricht, wenn die Themen, für die wir früher belächelt
worden sind, mittlerweile immerhin dazu führen, dass die anderen
Parteien ihre Überschriften geändert haben. Wenn es allerdings ums
Handeln geht, dann sehen wir aktuell ja bei der Kanzlerin, wie sie
den Lobbyinteressen der deutschen Automobilindustrie nachgibt. Ich
bin mir sicher, dass das Original im Zweifelsfall den Vorzug erhält.
Aber: Wir Grünen wissen, dass wir klar machen müssen, worin der
Unterschied besteht.

Moderatorin: Wir kommen in die letzte Runde, was
unsere Chat-Zeit angeht. Hier sind noch ein paar Fragen zur Person
gekommen – Spielregel jetzt: Sie haben jeweils einen Satz pro
Antwort! (Dann kriegen wir mehr unter)

Cihat: Herr Özdemir, ich bin 17, Gymnasiast
türkischer Abstammung. Und ich frage mich, was Sie bewegt hat,
gerade bei den Grünen aktiv zu werden?

Cem Özdemir: Ich bin in der Schule aktiv
geworden und über die Umwelt und Friedenspolitik zu den Grünen
gekommen.

Schwabe: Warum nennen Sie sich anatolischer
Schwabe, wenn sie doch in Bad Urach geboren sind? Sollte es nicht
selbstverständlich sein, dass Sie Schwabe sind wie die anderen Bad
Uracher auch?

Cem Özdemir: Als ich 1994 in den Bundestag
gewählt worden bin, wurde ich mal Spätzle-Türke genannt, dann
wieder Deutsch-Türke und so weiter und irgendwann habe ich dann eben
gedacht, ich kreiere selber einen Begriff, bevor es andere tun.

JaneJones: Sie sagen, dass deutsche
Arbeiterkinder keine anderen Probleme als türkischstämmige
Arbeiterkinder haben. Viele Freunde von mir mit Migrationshintergrund
haben große Probleme damit, sich selbst innerhalb der verschiedenen
Kulturen zu verorten. Obwohl Sie in Deutschland geboren sind, sehen
Sie sich nicht als Deutscher und wenn Sie es doch versuchen, werden
Sie sehr schnell in Ihre Schranken verwiesen. Wie kann dies Ihrer
Meinung nach geändert werden und wäre das Ihrer Ansicht nach
überhaupt sinnvoll?

Cem Özdemir: Wichtig ist, dass man trotz aller
Hindernisse sich selbst als Inländer sieht und sich nicht selbst zum
Ausländer macht bzw. machen lässt.

Salim Spohr: Lieber Cem, bist du eigentlich
Muslim?

Cem Özdemir: Ich komme aus einer muslimischen
Familie.

MadMax: Herr Özdemir, könnten Sie sich
vorstellen, Bundeskanzler der BRD zu sein?

Cem Özdemir: Es dürfte etwas dauern, bis meine
Partei die Mehrheit in Deutschland stellt und sich daraus auch der
Anspruch ergibt, den Bundeskanzler zu stellen – wenn es soweit ist
und ich noch lebe, werde ich sehen, was dann wird.

Moderatorin: Das Ergebnis unserer Chat-Umfrage
ist da: ("Können Sie sich eine schwarz-grüne Koalition auf
Bundesebene vorstellen, wenn der Atomausstieg beibehalten wird?")
43 Prozent haben ja gesagt, 57 Prozent nein – Wollen Sie kurz darauf
reagieren?

Cem Özdemir: Der Atomausstieg alleine würde mir
auch nicht genügen. Schließlich geht es auch um die anderen
Politikfelder, wo wir uns verständigen müssten.

pp: Cem, ist die Spaltung der Grünen in Fundis
und Realos noch zeitgemäß und wie möchtest Du die Lager innerhalb
der Partei näher zusammen bringen?

Cem Özdemir: Eines ist jedenfalls klar: Die
beiden Bundesvorsitzenden sind grüne Bundesvorsitzende und nicht
Flügelvorsitzende. Ich bekomme auch mit, wie immer mehr jüngere
Mitglieder bei uns mit den klassischen Flügeln nicht mehr viel
anfangen können. Dies muss kein Schaden sein.

werner: Wer ist politisch Dein Vorbild und warum?

Cem Özdemir: Aktuell war und ist es mein
ermordeter Freund Hrant Dink, der türkisch-armenischer Journalist
war.

Moderatorin: Eine persönliche Frage unsererseits
zum Schluss: Berufspolitiker werden ja oft kritisiert als zu
unerfahren in anderen Bereichen. Sie sind jung in die Politik
gekommen. Wollen Sie in diesem Beruf auch auch alt werden, also
Berufspolitiker bleiben?

Cem Özdemir: Ich hatte mich ja schon einmal
verabschiedet von der Berufspolitik. Diese Erfahrung, sich in einem
Land mit einer anderen Sprache zurecht finden zu müssen, war für
mich spannend und hat mir gezeigt, dass ich meine Brötchen auch
außerhalb der Parteipolitik verdienen kann. Ansonsten habe ich ja
auch noch einen bürgerlichen Beruf. Ich bin Erzieher und
Sozialpädagoge.

Moderatorin: Das war bereits eine gute Stunde
hier im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Cem Özdemir, dass Sie sich
Zeit für die Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und
politik-digital.de genommen haben. Ein Dankeschön auch an unsere
User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen
konnten. In kurzer Zeit finden Sie das Protokoll dieses Chats auf
unserer Homepage. Das tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen
schönen Tag.

Cem Özdemir: Ich danke allen die sich am Chat
beteiligt haben – Keep it real!

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts, tagesschau.de.

“Sicher oder frei?”: Chatduell mit Günther Beckstein und Cem Özdemir

admin — Mon, 22 Jul 2002 23:00:00 +0000

tacheles.02
spezial: Chatduell am 23. Juli 2002

Moderator:
Sicher oder frei – das Thema heute in unserem Chat tacheles.02 spezial, zu dem
ich den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und den innenpolitischen
Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Cem Özdemir, sowie alle
Interessierten herzlich begrüße. Herr
Beckstein ist bereit, sind Sie es auch, Herr Özdemir?

Cem Özdemir:
Bin ebenfalls bereit und begrüße Herrn Beckstein und alle Chat-Teilnehmer/innen.
Kann verstehen, dass viele die aktuelle Auseinandersetzung um mein Darlehen
interessiert. Heute ist allerdings das Thema Innere Sicherheit. Bin bei anderer
Gelegenheit gerne bereit alle Fragen dazu – wie auch in den letzten Tagen in
den Medien – zu beantworten.

Moderator: Sicherheit
– sie gilt als das erste Bedürfnis der Bürger in einem Staat. Muss
nicht der Einzelne Einschränkungen der Freiheit hinnehmen, wenn die Sicherheit
der Menschen und des Staates mehr gefährdet sind? Beginnen Sie, Herr Özdemir?

Cem Özdemir: Es
kommt darauf an, dass wir bei allen Einschränkungen für die Sicherheit
das andere Gut, nämlich unsere Freiheit nicht auf’s Spiel setzen. Beides
gehört zusammen. Jede "Sicherheitsmaßnahme" muss sich an
ihrer Notwendigkeit, Wirksamkeit und dem Preis, den wir dafür zahlen, messen.

Günther Beckstein:
Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit: Nur in einem Land, in dem die
Bürger sicher leben, können sie ihre Freiheit entfalten.

Cem Özdemir: So
weit, so gut. Für uns bedeutet diese Feststellung bspw. ein klares Nein
zur Bundeswehr im Inland, Herr Beckstein. Sind Sie damit einverstanden?

Günther Beckstein:
Bei Terrorwarnung ist die Polizei schnell personell überfordert, deshalb
soll zum Objektschutz auch die Bundeswehr herangezogen werden können.

Cem Özdemir:
Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und die Länderpolizeien sind bei uns
– im Regelfall – gut ausgestattet und speziell dafür ausgebildet – sicher
auch in Bayern.

Günther Beckstein:
Wir hatten nach dem 11. September gleichzeitig 330 Objekte in Bayern zu schützen,
zum Teil rund um die Uhr. Dies kann die Polizei längerfristig nicht leisten.

Cem Özdemir:
Längerfristig ist es hoffentlich auch nicht notwendig. Wir brauchen gut
ausgebildetes Personal, keine Notlösungen. Auch keine Panikstimmung im
Inland. Die Bundeswehr hilft dort, wo sie sehr hilfreich sein kann. Bsp: Oderbruch.

Moderator: Da haben
auch die User Probleme, Herr Beckstein: Es fragt apuzzili: Das ist unlogisch,
Herr Beckstein, die Bundeswehr kann doch nicht die Polizei ersetzen!?

Günther Beckstein:
Die Polizei wird nicht ersetzt, sondern nur unterstützt. Zur Unterstützung
im Objektschutz und bei Sicherheitskatastrophen, ebenso wie im ABC-Bereich hat
die Bundeswehr Möglichkeiten, die über die Polizei hinausgehen.

Moderator: sebastian
fragt: Herr beckstein möge bitte einmal erläutern, wieso es nicht
auch eine bessere personelle Ausstattung der Polizei tun kann, wenn diese denn
überfordert mit ihren Aufgaben sein soll. Es geht immerhin um eine Grundgesetzänderung.
Was also kann die BW besser als die Polizei? Und wer kontrolliert die Bundeswehr
dann?

Günther Beckstein:
Welchen Sinn soll es machen, dass die Bundeswehr weltweit im ABC-Abwehrbereich
tätig ist, aber nicht in Deutschland.

Cem Özdemir:
Noch eine Frage: Ist es nicht auch besser die Polizei, die spezielle Qualifikationen
mitbringt, anstelle verstärkter privater Sicherheitsdienste, einzusetzen?

Günther Beckstein:
Personal bei der Polizei kann nicht für absolute Sicherheitskrisen
dauerhaft vorgehalten werden.

Cem Özdemir: Manchmal
habe ich das Gefühl, wir bekommen eher weniger, als mehr Sicherheit durch
die Zunahme der bislang häufig wenig qualifizierten privaten Sicherheitsdienste!
Deshalb unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei,
deren Ausbildungsanforderungen zu verschärfen!

Günther Beckstein:
Private Sicherheitsdienste dürfen Polizei nicht ersetzen…

Cem Özdemir:
Genau!

Günther Beckstein:
… sondern erfüllen lediglich spezielle private Sicherheitsinteressen.

Moderator: Vielleicht
sollten wir etwas konkreter beim Begriff Sicherheit werden. Wie ist die Sicherheitslage
– zunächst bezogen auf die Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus?

Cem Özdemir: Die
unmittelbare Bedrohung nach dem 11.September ist einer erhöhten Aufmerksamkeit
gewichen, die leider auch in Zukunft noch notwendig ist.

Günther Beckstein:
Bedrohung durch weltweiten Terrorismus wird bei uns unterschätzt. Wir sind
Ruheraum, Vorbereitungsraum für islamistische Terroristen.Es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass wir auch Ausführungsraum werden.

Cem Özdemir:
Eine Gesellschaft kann nicht im dauernden Ausnahmezustand leben. Neben Innerer
Sicherheit geht es auch um Prävention, eine vernünftige Aussenpolitik,
Entwicklungshilfe etc.

Günther Beckstein:
Für Sicherheit auf öffentlichen Plätzen wollen wir nur Polizei
qualifiziert ausgebildet, wie in Bayern. Wie soll Prävention gegenüber
Bin Laden aussehen?

Cem Özdemir: Die
toll ausgestatteten Dienste der USA konnten den 11.September leider nicht verhindern.
Eine vernünftige Bezahlung des Flughafenpersonals hätte auch schon
einiges geholfen. Ansonsten hilft auch eine vermehrte Koordination. Spannend,
dass die Dienste jetzt vermehrt Islamwissenschaftler einstellen. Bei Ihnen auch?

Günther Beckstein:
Doppelte Bezahlung hätte nichts verhindert. Wichtig ist Überprüfung
des Flughafenpersonals durch den Verfassungsschutz. Dies wurde von den Grünen
bisher bekämpft. In unserem Sicherheitspaket haben wir 600 Stellen mehr,
einige auch für Islamwissenschaftler. Nötig ist, die Bereitschaft
Mitglieder gefährlicher Organisationen auszuweisen. Unterstützen das
die Grünen?

Cem Özdemir:
Nicht auf Verdacht, Herr Minister! Bei Vorliegen konkreter Beweise und unter
Berücksichtigung geltenden Rechts (Schutz vor Folter und Todesstrafe oder
unmenschlicher Behandlung!)

Günther Beckstein:
Terroristische Straftaten müssen verhindert werden.

Cem Özdemir: WIR
als Bundesregierung haben die Sicherheitsanforderungen verschärft und bspw.
Sky-Marshalls eingeführt. Ansonsten sind unsere Sicherheitsvorkehrungen
auch vor dem 11.Sept.(!) höher gewesen, wie in den USA.

Günther Beckstein:
Bei biometrischen Daten für Visa aus Schurkenstaaten, Fehlanzeige. Sicherheitspakete
I und II wurden durch die Grünen massiv verwässert. Datenaustausch
zwischen BAFL bzw. BAMF und den Landesbehörden wurde durch die Grünen
gestrichen.

Cem Özdemir:
Verbessert, Herr Beckstein! Nicht verwässert. Wir nehmen unsere Rolle als
Wächter im Rechtsstaat sehr ernst.

Günther Beckstein:
Es darf nicht erst nach Verurteilung bei begangenen Straftaten gehandelt werden.

Cem Özdemir:
Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Rechtsstaaten ja. Ansonsten sind sie hoffentlich
auch dagegen!

Moderator: Chatalias
fragt Herr Beckstein mit Bezug auf die Ausweisung von Mitgliedern gefährlicher
Organisationen: Was sind "gefährliche" Organisationen?

Günther Beckstein:
z.B. El Qaida, Kalifatstaat, Hamas, Hisbollah, GIA u.ä.

Cem Özdemir:
Stimmt. Die werden bei uns alle observiert und wie im Falle von "Kalifatsstaat"
verboten und eingesperrt.

Günther Beckstein:
Wie stehen Grüne jetzt zum Verfassungsschutz? Observation von Gefährdern
reicht nicht aus, da gerade im arabischen-islamistischen Milieu schwierig.

Cem Özdemir: Wir
akzeptieren die Notwendigkeit von rechtsstaatlichen Diensten, allerdings müssen
die Pannen um die V-Leute und die Peinlichkeiten um die Koordination zwischen
den Landesämtern und dem Bundesamt Konsequenzen nach sich ziehen: Reform
der Dienste, Verkleinerung und mehr Effizienz.

Günther Beckstein:
Es waren nicht Koordinationspannen sondern skandalöse Unfähigkeit
des Bundesinnenministeriums. Mehr Effizienz ja, Verkleinerung ist abwegig. Im
Islamistenbereich hatten die meisten Verfassungsschutzbehörden nur minimale
Kompetenzen.

Cem Özdemir:
Zu lange Kalter Krieg, zu spät neue Bedrohungen analysiert?
Ich will nicht nachkarten. Aber Pannen gab es vor allem bei den "Meldungen"
der Landesämter. Reden Sie doch mal mit den Prozessbevollmächtigten
im NPD-Verfahren. Schwamm drüber, jetzt muss der Prozess gewonnen werden
– oder?

Günther Beckstein:
Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Drogenhandel, Menschenschlepperei
erfordert hochkarätige Anstrengungen. Einschließlich technische Überwachungsmöglichkeiten.

Cem Özdemir: Genau
das tun wir auf allen Ebenen. Außen- und Innenpolitik. Nicht nur die Dienste!

Günther Beckstein:
Wird das jetzt so lange noch in der Regierung akzeptiert?

Cem Özdemir: Diese
Regierung hat vielleicht manchen Fehler gemacht, mich als MdB eingeschlossen.
Aber in der Frage der Sicherheit gab und gibt es wohl nichts, wo wir Versäumnisse
hätten.

Günther Beckstein:
Was tut die Außenpolitik gegen organisierte Kriminalität?

Cem Özdemir: Meistens
haben sie unseren Dingen im Bundesrat doch zugestimmt.

Günther Beckstein:
Nachdem Schily sie von uns übernommen hatte.

Cem Özdemir: Wir
stabilisieren Menschenrechtsbewegungen, fördern die Demokratie und bekämpfen
die Armut. Eines der besten Rezepte gegen Gefahren für die Sicherheit!

Günther Beckstein:
Stimmen Sie Videoüberwachungen an Angsträumen zu?

Cem Özdemir:
Videoüberwachung ersetzt doch nicht den Schutzmann. Wollen Sie englische
Verhältnisse?

Moderator: Was bitte
ist ein Angstraum?

Cem Özdemir: Die
bayerische Staatskanzlei?

Günther Beckstein:
Die Bayerische Staatskanzlei soll Grünen Angst machen vor Verlust ihrer
Regierungsbeteiligung.
Angsträume sind Schwerpunkte der Kriminalität, Videoüberwachung
ergänzt den Schutzmann.

Moderator: Experten
sagen, vielfach sei die Wirksamkeit von Videoüberwachung nicht bewiesen.

Cem Özdemir: An
ausgesuchten Orten, wie Bahnhöfen, in Kooperation mit der Polizei und Sicherheitsräten
vor Ort: Ja. In der Fläche: Nein! Zugegeben: Die bayerische Staatskanzlei
hat sich bislang als sturmresistent gegenüber Angriffen der Opposition
erwiesen.

Günther Beckstein:
Ihre Haltung ist ein Fortschritt gegenüber der Totalverweigerung durch
die Grünen im Bayerischen Landtag.Flächendeckende Überwachung,
weder möglich noch gewünscht.

Cem Özdemir: Das
Kanzleramt bleibt allerdings rot-grün.

Günther Beckstein:
Sie glauben wohl an den Weihnachtsmann?

Cem Özdemir:
Sie etwa nicht?

Moderator: Noch einmal
zum Thema: Alle genannten Dinge schränken Bürger in ihrer persönlichen
Freiheit ein. Wieviel ist nötig, was darf noch sein – und konkret: Brauchen
wir wirklich das Iris-Abbild oder den Fingerabdruck im Pass oder ähnliche
biometrische Daten? Bitte zunächst Herr Özdemir

Cem Özdemir:
Wir haben verhindert, dass der Fingerabdruck oder das biometrische Merkmal per
Rechtsverordnung kommen.

Günther Beckstein:
Freiheit setzt Sicherheit voraus, die meisten Bürger haben nicht Angst
vor der Polizei, wie die Grünen, sondern Angst, dass die Polizei mit den
Kriminellen nicht mehr fertig wird.

Cem Özdemir:
Wir haben auch keine Angst vor ihr, sondern arbeiten eng mit ihr zusammen! Fragen
Sie doch mal die Gewerkschaft der Polizei!

Günther Beckstein:
Wo Identifizierung erfolgen soll, ist Fingerabdruck eine Möglichkeit,
Fälschung zu verhindern.

Cem Özdemir: Damit
werden sich Experten ausführlich beschäftigen. Keine unüberlegten
Schnellschüsse mit uns.

Günther Beckstein:
Verwendung von Biometrie sollte in einem High-Tech-Land eher erfolgen als in
einem Dritte-Welt-Land. Nur mit High-Tech werden wir mit der internationalen
Kriminalität fertig.

Cem Özdemir:
Kommt darauf an, was Sie vor haben. Iris und Videoüberwachung: Nicht mit
uns. Dann sind wir in einem anderen Land.

Moderator: Bakunin
fragt: Herr Özdemir, warum akzeptiert die Bundesregierung Beschneidungen
grundlegender freiheitlicher Rechte durch die NSA (US-Geheimdienst, d. Red.)-
selbst dieser Chat geht wahrscheinlich durch die Filter des Echelon-Abhörsystems?!?!

Cem Özdemir:
Wir grüßen unsere Freunde bei der NSA! Spaß beiseite: Wir müssen
mit unseren US-amerikanischen Freunden nicht nur über dieses Thema noch
einiges bereden. Denke da auch an den Internationalen Strafgerichtshof.

Günther Beckstein:
Neues Thema: Drogenpolitik.

Cem Özdemir:
Bin gespannt.

Günther Beckstein:
Die Diskussion über Freigabe von Haschisch durch die Grünen ist verheerend.

Cem Özdemir:
Wollen Sie den Irrsinn nicht endlich beenden, die Alltagsdrogen Nikotin, Medikamentenmissbrauch
und Alkohol zu verharmlosen und den Gebrauch von Cannabis-Produkten zu kriminalisieren.
Wir wollen die Entkriminalisierung. Die Schweiz macht es uns vor. Sind die weniger
klug wie wir?

Günther Beckstein:
Prävention, Repression und Hilfe auch zum Ausstieg sind Kernpunkte
der Drogenpolitik. Schweiz und Niederlande sind wichtigste Lieferländer
nicht nur für Haschisch sondern auch Heroin. Haschisch ist eine gefährliche
Einstiegsdroge.

Cem Özdemir: Die
Wissenschaft sagt etwas anderes!

Cem Özdemir:
Wir beiden werden die Umkehr in der Cannabis-Politik in Deutschland noch genauso
erleben, wie die Anerkennung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gekommen
ist.

Günther Beckstein:
Die Prävention gegenüber Alltagsdrogen ist wichtig, darf aber nicht
dazu führen, weitere Drogen zu verbreiten.

Cem Özdemir:
Denken Sie dabei ans Oktoberfest?

Moderator: Eine weitere
Frage an die beiden Kontrahenten auf dem virtuellen Podium: zap: Welche Freiheitsrechte
dürfen auf keinen Fall durch eine schärfere Sicherheitspolitik eingeschränkt
werden?

Cem Özdemir:
Zu zap: Die Freiheit des Einzelnen ist ein heiliges Gut in unserer Demokratie.
Einschränkungen bei unserer Verfassung gibts mit uns nicht.

Günther Beckstein:
Verhältnismässigkeitsprinzip hat höchsten Rang. Der Grundrechtskatalog
ist unser Maßstab, aber auch mehr an die Opfer von Kriminalität denken.
Die Freiheit des Kriminellen muss eingeschränkt werden.

Moderator: Es gibt
auch eine Zeit vor der Gefährdung. Was kann Prävention leisten? Tmachui
fragt: Nach dem 11. September wird viel über die Präventionsstrategien
nachgedacht. Sehen Sie Gefahren für den Rechtsstaat und Demokratie aufgrund
zunehmender Befugnisse des Staates in individuelle Rechte einzugreifen?

Günther Beckstein:
Zu tmachui: Nein.

Cem Özdemir:
Bin froh, dass die Bundesregierung in ihrem jährlichen Sicherheitsbericht
vor allem auf die Prävention abhebt.
Einige der Befugnisse für die Dienste im Sicherheitspaket haben wir bewußt
zeitlich befristet. So können wir schauen, ob sie noch notwendig sind.

Moderator: Nach dem
11.September 2001, Sicherheitspaket I und II etc. stellt sich eine Frage dringlicher
als je: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Bitte Herr Beckstein zuerst.

Günther Beckstein:
Dienstaufsicht, Parlament, Gerichte und Öffentlichkeit. Daran hat sich
nichts geändert.

Cem Özdemir:
Endlich gibt es starke Kontrollrechte im Parlament. Wie sieht es im bayerischen
Landtag aus? Die Oppositionspartei Grüne darf nicht kontrollieren!

Günther Beckstein:
Jeder nach seinen Fähigkeiten und Stärken.

Cem Özdemir:
Ein tolles Demokratieverständnis Herr Minister!

Günther Beckstein:
Wie vom Verfassungsgericht bestätigt.

Cem Özdemir:
Macht es nicht besser.

Moderator: Noch einmal
die Frage. Die Union will ein Sicherheitspaket III: Reichen nicht die bisherigen
Gesetze aus. Werden Sie vielleicht nur nicht konsequent genug angewandt?

Günther Beckstein:
Vollzug muss perfektioniert werden aber es verbleiben gesetzliche Lücken,
die wir uns nicht leisten können.

Cem Özdemir: Die
Union wird immer neue Sicherheitspakete fordern. Ihr Konzept beschränkt
sich leider weitgehend auf Gesetzesverschärfungen.

Günther Beckstein:
Dass wir von Sicherheit etwas verstehen – im Unterschied zu den Grünen
– ist Allgemeingut.

Cem Özdemir: Allgemein
ja, aber gut?

Günther Beckstein:
In Bayern lebt man sicher und frei, deswegen fühlen sich so viele Menschen
bei uns wohl, auch Ausländer.

Moderator: Liebe
Podiumsgäste! Die Zeit für das erste tacheles.02spezial Duell ist
leider bereits abgelaufen. Wir bedanken uns im Namen von tagesschau.de, WAHLTHEMEN.DE
und politik-digital.de für Ihre Teilnahme sowie die vielen Fragen und Kommentare.
Herzlichen Dank besonders an Herrn Minister Dr. Günther Beckstein und Cem
Özdemir für Ihre Bereitschaft, an diesem "virtuellen Podium"
teilzunehmen. Wir hoffen, dass es auch für Sie interessant war! Wer Interesse
hat, weiter zu diskutieren, ist herzlich eingeladen, am Debatten-Forum zum Thema:
"Sicher oder frei?" bei WAHLTEHMEN.DE teilzunehmen.

Günther Beckstein:
An alle Chat-Teilnehmer besten Dank.

Cem Özdemir:
Bis zum nächsten "Treffen" Herr Beckstein. Nach vielen gemeinsamen
Streitgesprächen war dies unser erster Chat, wenn ich mich nicht irre.
Hoffe es war auch für die Chatter interessant. Dank auch an die Veranstalter.
Ciao!

tacheles.02-Spezial
ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und findet
im Rahmen des Debattenforums "WAHLTHEMEN.DE"
statt, einem Projekt der Bundeszentrale für
politische Bildung in Kooperation mit dem Zentrum
für Medien und Interaktivität und politik-digital.de.

“Deutschland ist nicht Legoland”

admin — Mon, 17 Jun 2002 23:00:00 +0000

tacheles.02: Chat mit Cem Özdemir am 18. Juni 2002

Moderator:
Herzlich Willkommen beim tacheles.02 – Chat von tagesschau.de und
politik-digital.de! Unser heutiger Gast ist Cem Özdemir, der
innenpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im
Bundestag. In der kommenden Stunde haben Sie die Gelegenheit, Herrn
Özdemir zu befragen: Wahlkampf, CDU-Parteitag, Zuwanderung – Sie haben
das Wort. Wir bitten ab jetzt um Ihre Fragen. Das Chat-Format
tacheles.02 wird unterstützt von: Der Tagesspiegel. Also: Hallo Herr
Özdemir, sind Sie bereit?

Cem Özdemir: Yeah!

Moderator:
Eine erste Frage von unserer Seite: Sie haben gestern in einer
Pressemitteilung Helmut Kohl als "Störfall der Einheit" bezeichnet, da
er eine fraktionsübergreifende Einigung der Parteien über eine Reform
des Stasi-Unterlagengesetzes "hintertrieben" habe. Sie sagen auch, dass
Kohl Druck auf seine Fraktion ausgeübt haben soll, um eine Einigung zu
verhindern. Wie sah dieser Druck nach Ihren Erkenntnissen denn aus?

Cem Özdemir:
Viele Abgeordnete aus den Neuen Ländern in der Union wollen mit der
Regierung dafür sorgen, dass die Stasi-Akten offen bleiben. Kohl hat
über das Urteil dafür gesorgt, dass sich jetzt die DDR-Funktionäre
hinter seinem breiten Rücken verstecken dürfen. Und so einer spricht
zum 17.Juni. Eine Verhöhnung all derer, die sich für die Einheit
eingesetzt haben und in den Stasi-Folterkellern saßen.

mortimer: Warum will die Union das Stasiunterlagengesetz lockern?

Cem Özdemir:
Weil Herr Dr. Kohl einen Prozess angestrengt hat, um seine eigene Akte
geschlossen zu halten. Er gewann und macht jetzt Druck auf seine
Fraktion. Konsequenz: Die Stasi-Verbrecher bedanken sich bei der Union!

DerGrüne: Sollte man bei der Frage der Stasi-Akten nicht zwischen Opfern und Tätern unterscheiden?

Cem Özdemir: Opfer sind diejenigen, deren Leben von der Stasi und der DDR zerstört worden ist!

katja22: Wen Interessieren die Stasiunterlagen überhaupt noch?

Cem Özdemir:
Die vielen Tausenden von Menschen, die regelmäßig in ihre Akten
Einsicht haben wollen. Beispielsweise auch jetzt aktuell Forscher zum
17.Juni.

lucille: Wie fanden Sie Kohls Rede?

Cem Özdemir: Es wurde im Fernsehen übertragen.

Moderator: Und was hielten Sie davon?

Cem Özdemir: Der Mann hat (höflich formuliert!) seinen Platz in der Geschichte. Da soll er auch bleiben

DeadPoet:
Noch mal zum Thema Kohl: Sicher hat er aber als Politiker viel getan
und sicher hat jeder (!!) seinen Dreck am Stecken. Wollen Sie denn auf
die Ratschläge eines solch erfahrenen Mannes in der Politik verzichten?

Cem Özdemir:
Ich wünsche mir, dass die Europapolitik für die Helmut Kohl stand, auch
weiterhin für die Union Gültigkeit besitzt. Da bin ich mir nicht immer
so sicher, mit der Europatreue.

Moderator: Zum Thema Rechtsextremismus:

DerGrüne:
Herr Özdemir! Was sagen Sie zu den Urteilen gestern beim Lichtenhagener
Brandstifterprozess (Anm. d. Red.: Brandanschläge in
Rostock-Lichtenhagen 1992)? Wurden seit den Vorkommnissen vor 10 Jahren
genug Konsequenzen gezogen, um so etwas vorzubeugen oder gar zu
verhindern? Kann man solche Geschehnisse eigentlich verhindern?

Cem Özdemir:
Niemand kann nachempfinden, was die Menschen damals in ihrer Todesangst
empfunden haben. Nur drei Menschen standen vor Gericht. Das sagt alles!
Die Strafe ist nicht so wichtig. Aber es ist zu spät.

Moderator:
Ein weiteres Thema, zu dem bereits einige Fragen hier eingegangen sind,
ist die Bildungspolitik; auch wenn Sie nicht bildungspolitischer
Sprecher sind, möchte ich die Gelegenheit nicht versäumen:

Cem Özdemir: Warum nicht?

peter66:
Nach der PISA-Studie entscheidet in kaum einem anderen Land die soziale
Herkunft so sehr über die spätere Bildung eines Menschen. Ist Ihrer
Meinung nach unter anderem die bisherige Integrationspolitik schuld?
Und was sollte dagegen getan werden?

Cem Özdemir:
Bayern ist übrigens neben Baden-Württemberg Spitze! Und zwar in der
sozialen Ausgrenzung. D.h. Arbeiterkids und Migrantenkinder haben
deutlich weniger Aufstiegschancen als Akademikerkinder. Wir brauchen
mehr Ganztagsschulen, kleinere Klassen in Problemstadtteilen etc.

petra: Der
Kanzler hat ja Bildungspolitik kurzerhand zur Chefsache erklärt. Wird
sich jetzt was ändern an der deutschen Bildungsmisere? Und welche
Vorschläge haben Sie?

Cem Özdemir:
Erst mal müssen wir dafür sorgen, dass bayerische Verhältnisse nicht
bundesweit Einzug halten. Wir wollen, dass jeder und jede nach der
Begabung ausgebildet wird, nicht nach der sozialen Herkunft oder nach
der Muttersprache der Eltern.

mürik gümüsdürü: Was wollen Sie tun gegen die Diskriminierung von Türken in Deutschland?

Cem Özdemir:
Wir wollen ein Antidiskriminierungsgesetz. Leider hat es diesmal nicht
mehr geklappt. Auch ein Grund mehr, dass wir nach dem 22.September
weiterregieren!

hanspeter: Herr Özdemir, wie verhalten Sie sich wenn Johannes Rau das Zuwanderungsgesetz nicht unterzeichnet?

Cem Özdemir: Ich springe hinter den Zug oder aus dem Kellerfenster heraus.

Moderator: Mal ernst: Haben Sie einen Plan B?

Cem Özdemir: Arbeite gerade bereits an Plan C!

35grad: Halt! Halt! Halt! wie lauten Plan B und C?

Cem Özdemir: Ich arbeite ja gerade noch daran.

dudi: Was sind die innenpolitischen Themen, die Sie vertreten wollen?

Cem Özdemir: Wir
brauchen dringend ein Informationsfreiheitsgesetz
(Akteneinsichtsrechte) wie in fast allen westlichen Ländern üblich.
Leider war es gegen die Ministerialbürokratie nicht durchsetzbar.
Deshalb den 22.September nicht vergessen!

hansi: Was macht das Informationsfreiheitsgesetz bzw. warum wurde es nicht verabschiedet?

Cem Özdemir: Es
schläft. Aber wir wollen es bald wieder erwecken. Unser
Koalitionspartner hatte nicht ganz so viel Mut. Deshalb (u.a.) müssen
wir stärker werden.

sriptkid: Wer wollte Ausnahmeregelungen haben beim Infogesetz?

Cem Özdemir: Fast alle Ministerien (außer den Grünen, die wollten z.T. sogar weiter gehen). Verteidigung, die Dienste, Wirtschaft.

DeadPoet: Vielleicht nicht weniger Mut aber mehr Weitsicht?

Cem Özdemir: Es würde auch unseren Partnern helfen: Korruptionsbekämpfung.

DerAufrechte: Planen Sie in der nächsten Legislaturperiode weitere Waffengesetz-Verschärfungen?

Cem Özdemir: Erst mal nicht. Aber wenn die Waffenlobby mich weiter ärgert könnte ich es mir ja noch mal überlegen.

DerAufrechte: Wie sollen die Schießsportverbände ihre Vereine überwachen? Dies ist im Ehrenamt nicht zu leisten!

Cem Özdemir: Die seriösen Schießsportvereine arbeiten mit der Bundesregierung zusammen und begrüßen das Waffengesetz!

DerAufrechte:
Herr Özdemir, Sie wissen doch, dass die FDP am 26.4. gegen das
Waffengesetz war, weil es zu kompliziert ist. Warum behaupten Sie
ständig, die FDP wolle, dass jeder eine Waffe haben könne?

Cem Özdemir: Es war ihnen nicht zu kompliziert, sondern zu restriktiv (genauso übrigens, wie der PDS!!!). Die Waffenlobby lässt grüßen.

Moderator: Wo wir gerade bei der FDP sind …

duden: 5 Stichworte zu Möllemann und der ganzen Affäre

Cem Özdemir: Brech, Würg, Übergeb, Abführ, Spei!

duden: Wie konnte Karsli solange Mitglied der Grünen sein?

Cem Özdemir: Weil
er sich erst im Laufe der Jahre verändert hat, mit jeder Reise nach
Syrien. Übrigens ist Karsli nur ein Bauernopfer. Das Problem ist
Möllemann und andere. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

aliyah: Wie lange war Karsli Mitglied der Grünen und wie war er?

Cem Özdemir:
Weiss ich nicht genau. Er stand nach einer unsäglichen Presseerklärung
vor dem Rauswurf. Dem kam er zuvor. Davor hatte er einen skandalös
verharmlosenden Bericht über den Irak geschrieben und dafür die gelbe
Karte gezeigt bekommen.

bob: War die Antisemitismus Debatte der FDP-Absicht, wer steckt dahinter?

Cem Özdemir:
Die Absicht ist, Stimmen am rechten Rand einzusammeln. Theodor Heuss
würde sich im Grabe umdrehen, wenn er Westerwelle, Möllemann etc. sehen
könnte.

dylan: Wie viel Stimmen gibt es am rechten Rand?

Cem Özdemir: Zu viele. Aber nichts davon lohnt es, die Seele zu verkaufen.

dylan: Was will Möllemann erreichen, ein Ministeramt?

Cem Özdemir: 18 Prozent und eine kaputte Gesellschaft. Wer es zulässt ist selbst schuld!

bob: Ist Westerwelle der Herr im Haus?

Cem Özdemir: Zumindest ist er nicht allein zu Haus!

Moderator: Und wie groß ist das Abwanderungspotenzial bei den Grünen, rüber zur FDP aus Ihrer Sicht? Es gibt ja auch Gemeinsamkeiten.

Cem Özdemir: Gleich
null. Die Wählerschaft ist sehr unterschiedlich. Die einzige Konkurrenz
(dort allerdings sehr schmerzhaft) ist die Jugend, insbesondere
Erstwähler. Die dürfen nicht bei der Big-Brother-Fallschirm-Partei
landen.

DerGrüne: Sehr geehrter Herr Özdemir! Wie beurteilen Sie die verschiedenen Umfrageergebnisse einiger Meinungsforschungsinstitute?

Cem Özdemir: Es ist zumindest wieder eine offene Situation. Die Messe ist noch nicht gelesen. Jetzt muss um jede Stimme gekämpft werden.

Moderator: Was müssen die Grünen jetzt besser machen, um noch ein paar Punkte aufzuholen?

Cem Özdemir:
Professioneller Wahlkampf. Fischer, Künast und andere Promis so oft wie
möglich zeigen, Programm bis 22. September verbreiten und erklären und
all dies mit einem Bruchteil der Gelder, die die FDP beispielsweise hat!

champion: Wie wollen sie eine niedrige Wahlbeteiligung wie in Frankreich verhindern?

Cem Özdemir:
Schwierig. Aber jeder muss wissen, was auf dem Spiel steht. Deutschland
ist nicht Legoland. Westerwelle-Möllemann-Stoiber wären abträglich für
das internationale Ansehen unseres Landes und für den inneren
Zusammenhalt der Gesellschaft gefährlich. Persönlich werde ich mich
ganz gezielt um Erstwähler bemühen (z.B. als DJ.).
Moderator: Zu Ihrem Engagement als DJ kam hier ebenfalls eine Nachfrage:

dj tonka: Welche Musik willst du denn auflegen und wo?

Cem Özdemir:
Hi DJ Tonka. Bin absoluter Amateur. Aber mein Sortiment an Oriental ist
nicht schlecht. Für Latin berät mich meine Freundin. Habe bei Radio
Multikulti mal eine Weile Aziza-A vertreten und einmal in der
Kalkscheune aufgelegt. Vielleicht später mal wieder.

Moderator: Hier die Kanzlerfrage:

kelly: Wie sehen sie die Siegchancen von Stoiber?

Cem Özdemir:
Er hat eine realistische Chance. Aber Schröder und Fischer sind harte
Wahlkämpfer und die Union verteilt das Fell des Bären bereits bevor er
erlegt wurde.

KarlMarx: Was macht Gerhard besser als @mund?

Cem Özdemir: So
ziemlich alles: Rot-Grün hat aus Deutschland wieder ein Land gemacht,
das in Europa nicht mehr Schlusslicht ist. Ein modernes
Staatsangehörigkeitsrecht, Gleiche Rechte für Schwule und Lesben,
Steuersenkung, Klimaschutz und schließlich Fischers Rolle im Nahen
Osten. Alles steht auf dem Spiel wenn Stoibers Mannes dieses Land mit
Freund Möllemann/Westerwelle regieren.

Moderator: Zu Ihrer eigenen Positionierung im politischen Geflecht:

clarazetkin: Vertreten sie noch die Linke in Deutschland oder sind sie auch Mitte?

Cem Özdemir:
Links im Epplerschen Sinne: Ja. Eine demokratische Linke, die sich für
eine offene Republik einsetzt: Ja, genau so wollen wir unser Land!

Moderator: Eine Frage zur Tagespolitik:

clarazetkin: Was ist ihre Meinung zum Streik der Bauarbeiter?

Cem Özdemir: Hoffe es gibt eine gute Einigung für beide Tarifparteien. Wäre gut für die Wirtschaft.

dj tonka: Wie sieht denn eine Einigung aus bezogen auf den Streik?

Cem Özdemir:
Ich mische mich nicht in die Tarifautonomie ein. Aber es ist schon der
Hammer, dass Bayern einen Konsens im Bundesrat zum Tariftreuegesetz
sabotiert hat. Sieht so der bayrische Schutz für unsere Bauarbeiter aus?

KarlMarx: Was sagen sie zur Blockade des Tariftreuegesetzes der Union?

Cem Özdemir: Ätsch. Ich war schneller! Karl Marx war langsamer.

J.Freudenberg:
Ist es nicht so, dass Sie nun einige Punkte an der Peripherie
herausgreifen, um die Leistungen der derzeitigen Regierung zu
untermauern, der Kanzler jedoch in wichtigen Wirtschaftsfragen an der
Nadel der Gewerkschaften hängt und somit nicht die Voraussetzungen für
ein wirtschaftliches Vorankommen geschaffen werden können?

Cem Özdemir:
Die umfangreichste Steuersenkung in einer Legislaturperiode haben ja
nicht die Schwarzen oder Bläulich-Gelben gemacht, sondern WIR! Die
Vorgängerregierung hat uns einen hoch verschuldeten Staat überlassen.
Wir müssen Schulden abbauen und gleichzeitig Reformen durchführen.

Moderator: Noch einmal zum Thema Wahlkampf, Show oder Demokratie?:

DerGrüne: Ist die DJ-Geschichte nicht genauso zu beurteilen wie der Auftritt von Westerwelle bei Big Brother?

Cem Özdemir:
Big Brother ist eine Verrohung unserer Gesellschaft. Menschen werden in
einen Container eingesperrt, damit sie Geld verdienen und wir uns
amüsieren. Die alten Römer hätten ihre Freude daran gehabt!

hanspeter: Herr Özdemir, Ihre Webseite www.oezdemir.de erinnert eher an die Seite eines Entertainers oder Pop Stars – politische Inhalte sind in der Unterzahl -ist das Ihr Konzept?

Cem Özdemir:
Mein Newsletter hat bereits mehrere hundert Abonnenten. Da geht es um
knallharte Politik. In der Website finden sie alles über Anfragen,
Pressetexte, Artikel etc. Fotos usw. dienen dazu, sich den Politiker
besser vorzustellen. Übrigens: Man kann meinen Newsletter abonnieren.
Moderator: Eine weitere Frage zum Thema Zuwanderung:

Fachbesucher02: Was ist für Sie der wichtigste Schritt hin zur Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten?

Cem Özdemir: Sprachkenntnisse
erwerben, in das soziale und gesellschaftliche System der Republik
eingeführt werden und schließlich schulischer Erfolg!

kölle: Warum sagen die Grünen so wenig zum SPD-Finanzskandal in NRW?

Cem Özdemir: Tun
wir, wir fordern Aufklärung und begrüßen die Ausschlüsse aus der SPD.
Ansonsten ärgern wir uns darüber, dass wir kein scharfes
Infofreiheitsgesetz haben.

DerGrüne:
Wie sehen Sie das Gewaltpotenzial bei türkischen Rechtsextremisten?
Haben die Deutschen nicht allzu lange geschlafen, um deren Kontakte zu
anderen derartigen Organisationen nachzuvollziehen oder deren Struktur
zu erkennen? Sehen Sie dort eine Gefahr?

Cem Özdemir:
Stimmt. Die Grauen Wölfe müssen schärfer angegangen werden. Sie
manipulieren türkische Jugendliche in Deutschland. In den Stadien
werben sie für ihren faschistoiden Blödsinn.

Fran: Ist es gefährlich für Sie als Politiker in Deutschland zu leben?

Cem Özdemir:
Meistens nicht. Es gibt aber natürlich einige, die meine Existenz nicht
nur begrüßen. Siehe meine Website und die Gästebucheinträge.

Moderator:
Ich höre gerade, das es morgen einen Pressebericht gibt, wonach Sie von
türkischen Extremisten angegriffen wurden. Was ist da geschehen und wie
bewerten Sie den Vorfall?

Cem Özdemir: Wie
bereits gesagt. Die Anhänger der Grauen Wölfe treten immer
unverhohlener auf. Sie sind im Grunde Brüder im Geiste der Skins und
Deutschen Neonazis. Der Einsatz für eine offene Gesellschaft darf nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es Extremismus auch unter einigen Türken
gibt. Ich werde mir aber weiterhin die Freiheit nehmen, zu sagen, was
ich denke.

Moderator: Würden Sie fordern, solche Gruppen strenger durch Sicherheitsdienste überwachen zu lassen oder reicht die Kontrolle aus?

Cem Özdemir:
Es ist jedenfalls bezeichnend, dass man von Herrn Stoiber stets etwas
zur muslimischen Organisation Milli Görüs hört, nie jedoch zu den
Grauen Wölfen. Warum eigentlich nicht Herr Stoiber?

marion: Verfolgen Sie die WM-Spiele live im Fernsehen? Und erlauben Sie es Ihren Mitarbeitern?

Cem Özdemir:
Einige meiner Mitarbeiter sind große Fußballfans. Wir schauen uns die
Spiele meistens ZUSAMMEN an, macht mehr Spaß. Ansonsten ärgern wir uns
über Herrn Kirch und darüber, dass man bei so wenig Spiele im Free-TV
sieht.

jens33: Sind Sie für die Türkei oder für Deutschland (oder etwa für beide!?)?

Cem Özdemir: War eigentlich für beide UND für Argentinien. Die hätten es gut gebrauchen können. Aber selbst schuld.

Moderator: Wir kommen zur letzten Frage:

35grad: Nach dem 22. September werden sie erst mal…?

Cem Özdemir: Urlaub machen mit meiner Freundin. Nachdem ich vorher bei den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt habe. Dann sehen wir weiter.

Moderator:
Sehr geehrter Herr Özdemir, liebe Chatter und Chatterinnen! Unsere Zeit
ist bereits wieder abgelaufen. Das tacheles.02-Team möchte sich im
Namen von tagesschau.de, politik-digital.de und dem Unterstützer
Tagesspiegel.de herzlich für die vielen spannenden Fragen bedanken und
natürlich ebenso bei Herrn Özdemir, da er sich Ihren Fragen gestellt
hat. Wir konnten leider wieder einmal nicht alle Fragen beantworten, da
sehr viel mehr hier eingingen, als bearbeitet werden konnten. Wir
hoffen auf eine Wiederholung Herr Özdemir! Müssen Sie jetzt noch
arbeiten oder dürfen Sie eine Apfelsaftschorle trinken?

Cem Özdemir: Jetzt
beginnt quasi der Feierabend. Ich treffe mich mit meinen
Mitarbeiter/innen in einem eriträischen Restaurant, um meinen
Praktikanten zu verabschieden. Hosca kalin (Tschüß)!

Moderator: Na wunderbar! Schönen Abend an alle!

Hier finden sie ein altes Transcript mit Cem Özdemir:

24. Mai 2000

Chat mit Cem Özdemir

admin — Tue, 23 May 2000 22:00:00 +0000

CemOezdemir:	cem ist jetzt da, es kann losgehen
Moderator:	wunderbar 😉
Moderator:	Hallo Herr Oezdemir, im Namen von Tomorrow und politik-digital moechte ich Sie zu unserem heutigen Promi-Chat begruessen. Hoffe auf viele interessante Fragen!
CemOezdemir:	Hallo! Alles im Lack?
Moderator:	Alles im Lack 😉 Erste Frage:
sonja:	Herr Oezdemir, seit wann sind Sie Parteimitglied bei Buendnis90/Die Gruenen? Und was hat Sie an dieser Partei so begeistert?
CemOezdemir:	1981 bin ich eingetreten. Gründe: Die haben erkannt, daß es keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umweltschutz geben darf, wenn es auch für künftige Generationen noch lebenswert sein soll auf der Erde.
Brueggemann:	Harr Özdemir, neiden Ihnen die Parteikollgen ihre (für einen Grünen) überdurchschnittliche Popularität?
CemOezdemir:	Was soll ich jetzt sagen? Ich schweige vornehm…
Moderator:	😉
heinz:	Was halten Sie von der Rede des Bundespräsidenten im Haus der Kulturen der Welt?
CemOezdemir:	Ich kann zustimmen, wundere mich aber darüber, daß alle Parteien und Politiker in Begeisterungsstürme ausbrechen. Entweder sind sich alle einig oder jeder sucht sich raus, was ihm passt.
muffin:	Sie sind in Deutschland als Sohn türkischer Eltern geboren, wie wichtig ist Ihnen die türkische Herkunft, wie ist ihr persönliches Verhältnis zur Türkei?
CemOezdemir:	Ich habe in der Türkei Verwandte, Freunde und Leute, die mir sehr wichtig sind. Aber ich habe auch immer klar gemacht: Ich bin hier geboren und aufgewachsen und Abgeordneter dieses Landes. Also: Deutschland ist meine erste Heimat, die Türkei die zweite und Europa hoffentlich bald unsere gemeinsame…
Moderator:	dementsprechend:
123fun:	Die Türkei hat die EU-Mitgliedschaft beantragt, bis zur Aufnahme wird aber noch ein langer Weg zu beschreiten sein. Gehört die Türkei in die EU?
CemOezdemir:	Eine demokratische Türkei, die sich an die sog. Kopenhager Kriterien hält (gilt für alle Beitrittsaspiranten!) gehört in die Europäische Union. Die heutige Türkei hat aber noch einen langen Weg vor sich. Vielleicht sollten sich die Politiker in Ankara Galatasaray zum Vorbild nehmen. Die haben auch keine Probleme mit intern. Regeln.
Moderator:	zu galatasaray später! 😉
treino:	Glauben Sie, dass sich in der Türkei die Lage der Menschenrechte vor dem Hintergrund der angestrebten EU-Mitgliedschaft verbessern wird?
CemOezdemir:	Sie muß sich ändern. Sonst gibt es auch keine Annäherung. Immerhin spricht der neue Staatspräsident die Probleme offen an und auch der Menschenrechtsausschuß des Parlaments hat einen sehr klaren Bericht über Folter in Gefängnissen vorgelegt. Jetzt muß es nur noch endlich umgesetzt werden.
ollip.:	Was sind für Sie die Grundvoraussetzungen für einen Beitritt der Türkei in die EU
CemOezdemir:	Demokratisierung (d.h. eine neue Verfassung, die Meinungsfreiheit gewährleistet, ein neues Parteiengesetz ohne 10 % Hürde etc.) und weitere wirt. Reformen (Privatisierungen) etc.
clever:	Von welchen Werten der türkischen Gesellschaft können wir lernen? Was können sich die Türken bei uns abgucken?
CemOezdemir:	Wenn man sich daran erinnert, daß es Zeiten während der ersten Besiedlung Anatolien durch die Türken gab, in denen relative Religionsfreiheit herrschte und vor über 500 Jahren, der osman. Sultan die aus Spanien vertriebenen Juden aufgenommen hat, sieht man, wie weit die Türkei schon mal war…
CemOezdemir:	Andererseits wäre die Türkei gut beraten, von der Dezentralisierung und kommunalen Selbstverwaltung, wie sie in Deut. und der EU üblich sind zu lernen.
muffin:	Integration mal andersrum: Wie sieht es eigentlich mit der Integration von sog. Deutsch-Türken bei einer Rückkehr in der Türkei aus?
CemOezdemir:	Ist nicht immer einfach. Vieles in der Türkei hat sich in den letzten 40 Jahren sehr geändert. Deshalb wollen gerade viele Jugendliche, die mit den Eltern in die Türkei gezogen sind, wieder nach Deutschland.
sunny:	Sie setzten sich für Integration hier lebender Ausländer ein, was genau umfasst ihrer Meinung nach Integration? Wo hört sie auf? Was muss in Deutschland konkret passieren, um eine bessere Integration hierlebender Ausländer zu gewährleisten?
CemOezdemir:	Vor allem zwei Dinge: Jeder muß sich an die Gesetze halten, ans Grundgesetz und an die Werte dieser Gesellschaft (die mehr oder weniger auch anderswo gelten!), wie z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau (!) und schließlich sollte man die Amtssprache (Deutsch, manchmal auch Dialekt) beherrschen.
littlesister:	Herr Özdemir, wie stehen Sie zu der damaligen "Abschiebungs"-Strategie beim Fall "Mehmet"?
CemOezdemir:	Ich finde es schlimm, was der "Mehmet" alles ausgefressen hatte und wie seine Eltern ganz offensichtlich überfordert waren mit seiner Erziehung. Aber Abschiebung ist keine Lösung. Es gibt ja auch Deutsche Straftäter. Was machen wir mit denen? Auf den Mond?
Christoph:	Ich hätte eine Frage zu einem anderen Thema. Warum ist ihre Partei so entschieden gegen die Beibehaltung der Wehrpflicht?
Bass:	Sind Sie mit der Einschränkung der Wehrpflicht einverstanden
CemOezdemir:	Es passt nicht mehr in unsere Zeit, Zwangsdienste zu haben. Frankreich, GB und die USA haben sich auch für die Berufsarmee entschieden. Dort besteht auch keine Putschgefahr! Die neuen Aufgaben der Bundeswehr erfordern Profis.
Norbert:	Was sagen Sie zum Vorschlag von Stoiber "Ökosteuer aussetzen"
CemOezdemir:	Ein echter Stoiber eben. Wenn er jetzt noch sagt, wie wir etwas gegen die drohende Klimakatastrophe machen; die Lohnnebenkosten senken, um Arbeitsplätze zu senken, wäre ich ihm echt dankbar. Aber darüber muß er sich ja keinen Kopf zerbrechen.
CemOezdemir:	Es muß natürlich Arbeitsplätze schaffen heißen. Sorry!
Moderator:	😉
littlesister:	Welches politisches Vorbild haben Sie?
CemOezdemir:	Schwierig. Keine lebenden Menschen. Martin Luther King finde ich bewundernswert.
Moderator:	nochmal zur ökosteuer:
uwe1964:	Warum muß der Autofahrer immer tiefer in die Tasche Greifen ?
CemOezdemir:	Da empfehle ich, die Frage an die Mineralölkonzerne zu stellen. Unsere 6 (in Worten sechs!) Pfennige sind jedenfalls garantiert nicht der Grund.
Kalle:	Herr Özdemir, die Grünen haben kaum noch Anziehnungskraft bei der Jugend. Wie kann man das ändern?
CemOezdemir:	Das ärgert mich auch. Wir wirken manchmal, als ob wir alles verbieten wollten was Spaß macht. Außerdem ist unser Erscheinungsbild in Talkshows etc. häufig sehr negativ. Etwas mehr Freundlichkeit und Schnelligkeit bei der Besetzung neuer Themen wie Internet würde uns helfen.
Moderator:	und nochmal zum vorbild! 😉
littlesister:	Es gibt keinen "lebenden", der Sie beeindruckt, prägt?
CemOezdemir:	Na ja, Mandela finde ich auch sehr faszinierend. Willy Brandt hat mir auch immer imponiert.
Brueggemann:	Herr Özdemir, welche Politikfelder werden die Grünen in zehn Jahren besetzen können – das grüne Profil wird ja immer mehr von den anderen Parteien absorbiert und in den eigenen Programmen verbraten.
CemOezdemir:	Wir müssen die Modernisierer der Gesellschaft sein, die sich trauen, auch unbequeme Wahrheiten anzusprechen: Integrationspoltik und Einwanderung ohne Ideologie; Bildungspolitik, die den Schulen und Hochschulen mehr Autonomie gewährt und schließlich Renten- und Sozialstaatskonzepte, die auch morgen noch zukunftsfähig sind.
julia:	Herr Özdemir – Sie nutzen dieses Forum aus bestimmten Gründen, davon gehe ich einmal aus. Mich interessiert die Verflechtung von Medien und Politik. Wie sehen Sie die Zukunft der Politik auf der Basis von so kulturpessimistischen Ansätzen wie "Politikzirkus"? Wie wichtig wird Publicity?
CemOezdemir:	Die Möllemania wird sich auch wieder legen. Inhalte sind immer noch wichtig. Aber das "Verkaufen" wird immer wichtiger! Beiden zusammen entscheidet über den Erfolg.
GerdNitsche:	Herr Özdemir, können sie mir sagen, wie warscheinlich eine Koalition zwischen ihnen und der SPD in NRW ist???
CemOezdemir:	Leider nicht. Möllemann wäre sicher der einfachere Koalitionspartner für die SPD in NRW. Statt einer Entflechtung von Landesunternehmen und Landesregierung heißt seine Botschaft: Wir wollen auch an die Fleischtöpfe.
SommerJr.:	Herr Oezdemir: Für wie wichtig halten sie eine weite Verbreitung des Internet bei der deutschen Bevölkerung? Ist eine hohe Internetnutzungsrate Ihrer Meinung nach notwendig, damit möglichst viele an den Vorteilen der New Economy und bspw. E-Gerventment teilhaben können?
CemOezdemir:	Absolut. Wir hinken immer noch hinterher, gemessen an die USA. Langsam kommt der Zug auch bei uns in Fahrt. Internet-Zugang an jeder Schule ist ein Anfang.
bigbrother:	Wie wichtig ist den Das Internet für sie??
CemOezdemir:	Die Bedeutung wächst ständig. Mails beantworte ich häufig selbst. Meine HOmepage wird stark genutzt und dient zur Informationsarbeit.
bigbrother:	Ich habe gehört es wird einen relaunch ihrer homepage geben. die alte ist doch in ordnung, was soll denn besser werden??
CemOezdemir:	So ist es. Gut ist nicht gut genug. Mit meinem Webmaster bereiten wir eine echte Überraschung vor. Es wird der Hammer: Danach wird man das Thema Homepage wohl neu definieren müssen … Tipp: www.oezdemir.de
Moderator:	danke! 😉
carsten:	addresse der homepage???
SommerJr.:	Glauben Sie, dass ein notwendiger Schritt zur weiteren Verbreitung des Internet die Etablierung eines erschwinglichen Pauschalzugangs (Flatrate) ist, um somit möglichst vielen Menschen das Kostenhemmnis zu nehmen? Wie ist ein solcher Zugang zu realisieren?
CemOezdemir:	www.oezdemir.de Einfacher geht es nicht mehr – oder?
Moderator:	ne, wirklich nicht!
CemOezdemir:	Absolut. Ohne eine Senkung der Preise, keine Masse!
CemOezdemir:	Monopole (Telekom) sind stets ein Problem. Siehe USA
Pope:	Was braucht "Grün" am dringendsten – Visionen, Realismus, Marketing, Strategien, frische Köpfe, …?
CemOezdemir:	Alles zusammen wäre ideal. Also eine personelle und inhaltliche Erneuerung.
Claudio_JU_:	Herr Özdemir: Wie ist Ihre Stellung zum Atomausstieg?
CemOezdemir:	Ideal wäre im Konsens mit der Industrie. Wenn die Industrie sich allerdings dem Willen der Parlamentsmehrheit entgegenstellt, muß es mit einem Gesetz gehen. In spätestens 15 bis 18 Jahren ist dann hoffentlich das letzte AKW vom Netz!
Antonia:	Herr Oezdemir: Was ist ihr wichtigstes politisches Anliegen im Moment?
CemOezdemir:	Es sind so viele Gleichzeitig, um die ich mich kümmere (Kampfhunde, Datenschutz, Green Card, Arbeitserlaubnis für Asylbewerber…). Z.Zt. wohl das Thema Integration.
littlesister:	Herr Özdemir, wie fühlt man sich eigentlich, wenn man als deutscher Politiker Personenschutz braucht und Interessen für Deutschland "sicher" vertreten zu können?
CemOezdemir:	Ohne wäre mir lieber. Aber es ist halt der Preis für meinen Job und die Positionen, die ich vertrete.
chatty:	Allgemein wird behauptet, dass ein hoher Ausländeranteil auch höhere Kriminalitätsraten mit sich bringt. In Berlin-Kreuzberg ist es meines Wissens genau andersherum, wie kommt das?
CemOezdemir:	So pauschal ist es sicher falsch. Nichtdeutsche sind jünger als die durchschnittliche deutsche Bevölkerung. Jugendliche sind wiederum häufiger Täter als beispielsweise die Oma und der Opa.
Yusuf:	Herr Özdemir, Wie sehen Sie die Chancen in der Zukunft für die doppelte Staatsangehörigkeit
CemOezdemir:	Kurzfristig schwierig. Mittel- und Langfristig glaube ich natürlich, daß es sinnvoll ist für die erste Generation eine bessere Lösung zu erreichen, die ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. Die Einführung des Geburtsrechtes betrachte ich allerdings als wichtige Änderung in Deutschland.
bigbrother:	Wie wichtig ist die doppelte staatsbürgerschaft, die einbürgerung ist doch vereinfacht worden dass ist doch schon mal was oder?
CemOezdemir:	Ja. Aber für viele Angehörigen der ersten Generation ist die doppelte Staatsb. wie das Foto der Eltern im Schlafzimmer. Und wenn man ihnen sagt: Gib das Foto auf dem Rathaus ab, dann bekommst Du einen deutschen Paß, sagen sie nein. So, wie auch Deutsche im Ausland entscheiden!
uwe1964:	Wie ist Ihr Meinung , zum Beschluß der Bundesregierung außländische " Spezialisten einzuschleusen " ?
CemOezdemir:	Wir schleußen sie nicht ein, sondern werben um sie, da wir in unmittelbarer Konkurrenz zu den USA und Kanada stehen. Dafür braucht man gute und unbürokratische Bedingungen.
Eckhard:	Finden sie es nicht problematisch für Ihre eigene politische Kariere, so stark mit nur einem politischen Thema (Ausländerpolitik) verbunden zu sein?
CemOezdemir:	Ich bin nicht der Ausländerbeauftragte der Bundesreg., sondern innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich äußere mich zum Waffenrecht genauso, wie zum Thema Akteneinsichtsrechte, aber eben auch Integration. In der Öffentlichkeit werde ich natürliche noch immer sehr stark mit "Ausländerthemen" in Verbindung gebracht. Wahrscheinlilch ist es eine Frage der Zeit, bis es sich ändert.
Moderator:	Die Zeit ist nun leider fast um ;-( Deshalb die vorletzte Frage:
julia:	Verspüren Sie denn eine negative Veränderung Ihres politischen Idealismus, je länger Sie im "Zirkus" sind? Können Sie noch Ihre "Krallen" zeigen?
CemOezdemir:	Ich versuche es zumindest. Solche Chats helfen mir dabei. Weil ich ein Feed-back kriege und weiß was "draußen" so gedacht wird. Solange ich den Spaß nicht verliere bleibe ich dabei (wenn ich natürlich gewählt werde). Ansonsten sollte man aufhören.
Moderator:	… letzte Frage und die noch wie verspochen zu Galatasaray! 😉
uefa:	Galatasaray Istanbul hat den Uefa-Cup gewonnen. Haben Sie sich darüber gefreut? Was heisst eigentlich Galatasaray?
CemOezdemir:	Galatasaray ist ein Stadtteil von Istanbul, so wie Besiktas und Fenerbahce. Ich war in einer Berliner türkischen Bar mit Freunden zusammen feiern. Es war ein nervenzehrender Krimi. Am Ende hat sich die Aufregung gelohnt. Ein super Spiel mit einem glänzenden Sieger!
Moderator:	Herr Oezdemir, wir moechten uns bei Ihnen ganz herzlich fuer die letzten 60 Minuten bedanken. Es hat uns sehr viel Spass gemacht! Hoffentlich trifft man sich im Chat bald mal wieder! 🙂
CemOezdemir:	Mir hat es auch Spaß gemacht. Vielleicht auf bald mal wieder. Alles Gute und haltet die Ohren steiff (sagt man doch so – oder?).
Moderator:	das geht schon so ok! 😉
Moderator:	also dann bis bald!
Moderator:	schoene gruesse nach berlin!
bigbrother:	ciao
Willi:	gg
CemOezdemir:	Grüße an alle. Ciao
makarna:	bye
sonja:	vielen dank!
Antonia:	Tschüß