Dass Twitter und andere Instant-Messenger uns im Sekundentakt über jede neue Entwicklung in Krisensituationen wie Anschlägen oder Naturkatastrophen auf dem Laufenden halten, ist nicht neu. Mit Kurznachrichten von maximal 140 Zeichen, die jeder von überall verschicken kann, setzen sich in Gefahrensituationen oft Lawinen von Augenzeugenberichten, Spekulationen und Meinungen im Netz frei. Diese Tweets enthalten häufig Informationen, von denen JournalistInnen und andere Medien noch gar nichts wissen. Neu ist also nicht die Tatsache, dass soziale Medien für moderne Berichterstattung essenziell geworden sind – jedoch aber die Debatte über die Risiken und Herausforderung ihrer Nutzung, die seit Nizza und München neu entfacht ist.

ReputatioLab: So twittert die Welt während eines Terroranschlags

In einer detaillierten Analyse untersuchte das französische “ReputatioLab“, wie sich Krisenmeldungen über Twitter entfalten und wie dabei Gerüchte und Falschmeldungen entstehen. Das „ReputatioLab“ steht unter der Leitung des Kommunikationswissenschaftlers Nicolas Vanderbiest. Für die Analyse wertete der Forscher sämtliche Tweets aus, die während und nach den Attentaten von Charlie Hebdo, Paris, dem Thalys Zug und Nizza veröffentlicht wurden. Die Auswertungen zeigen, dass sich der Informationsfluss und die Stimmungslage der Twitter-Nutzer in sechs verschiedene Phasen einteilen lassen.

In der ersten Phase besteht ein recht neutraler Informationsaustausch. Kurz nach den ersten Schüssen oder einer Explosion weiß noch niemand, was gerade passiert. Es geht um Fakten, keine Spekulationen. Zum Beispiel von BW Breaking News in Nizza: „Mindestens 60 Tote und mehr als 100 Verletzte auf der Promenade der Engländer“. In der zweiten Phase folgen emotionale Beiträge. Nach den Paris-Anschlägen lautete ein Tweet von @Bayou Sarr „Un Carnage … Choqué , écœuré, abasourdi et triste …#Catastrophique“ (Ein Blutbad…schockiert, angewidert, benommen und traurig…#Katastrophal). Die dritte Phase nennt sich „Transitionsphase“ und zeigt eine Vermengung der ersten beiden Phasen: faktische und emotionsgeladene Tweets. Informationen und neue Meldungen fließen schneller als zuvor.

In der vierten Phase findet eine Rationalisierung der Geschehnisse statt: die Menschen fangen an, das Ausmaß des Schreckens zu begreifen. Oft gibt es inzwischen verifizierte Informationen von der Polizei oder anderen offiziellen Stellen. Die Menschen fangen an, sich zu organisieren. In Paris, Nizza und München wurde der Hashtag #offenetür geteilt. Diese Phase charakterisiert sich also meistens durch ein positives Gefühl von Zusammenhalt und Solidarität. In der fünften Phase mischen sich verschiedene Interessen ins Geschehen. Einerseits Interessen an den genauen Umständen und Hintergründen zu den Gewalttaten: wer, was, warum und mit welchen Konsequenzen? Leider gibt es aber auch genug Menschen, die diesen Moment im Eigeninteresse nutzen: zum Beispiel tweeten Leute unter den umlaufenden Hashtags, um die eigene Follower-Anzahl zu erhöhen und sich selbst zu vermarkten. Zuletzt folgt eine Phase der „Desorganisation“, in der Gegenmeinungen laut werden. Nach Charlie Hebdo war das in der sechsten Phase „JeNeSuisPasCharlie“ oder nach Nizza wurde das #PrayforNice als zu religiös kritisiert. Auch Verschwörungstheorien nehmen zu, wie vom Nutzer @La_Pollice, der die Amerikaner, die durch ihr beherztes Eingreifen ein Massaker im Thalys-Zug verhindern konnten, als Spione bezeichnete.

Sind wir auf Twitter alle Journalisten?

Die Analyse von ReputatioLab zeigt: trotz des Wankelmuts von sozialen Medien scheint es Muster zu geben, die sich in der Kommunikation von Krisensituationen wiederholen. Welchen Mehrwert haben Twitter und Co. aber für die Verbesserung von Krisenmanagement?  Laut Bundesinnenministeriums gibt es vier Grundsätze in der Krisenkommunikation: Schnelligkeit, Wahrhaftigkeit, Verständlichkeit und Konsistenz. Abgesehen vom Tempo der Meldungen, die im Fall von Terroranschlägen im Minutentakt veröffentlicht werden, erfüllen Soziale Medien diese Kriterien kaum. Im Gegenteil: nach dem Terrorakt von Nizza und dem Amoklauf in München wurde besonders viel Kritik an der Masse der Falschinformationen und Inkonsistenz der Aussagen laut. Jeder kann das Netz mit Informationen fluten. Das ist Segen und Fluch zugleich.

Normale BürgerInnen werden auf Twitter zu AktivistInnen, die Stellung beziehen und sich engagieren. Bei dem Paris-Attentat startete ein 15-Jähriges Mädchen den Hashtag #RechercheParis, um die Suche nach Vermissten zu organisieren. Im Fall des verhinderten Attentats im Thalys Zug im August 2015 waren es die Meldungen eines Unbeteiligten, der die Welt über Neuigkeiten der Ereignisse auf dem Laufenden hielt. Der Twitter-Nutzer @FreedomFilmLLC saß selbst nicht im Zug, aber hatte einen mitreisenden Freund, von dem er Informationen erhielt, die er dann über Twitter – sozusagen per Livestream – teilen konnte. Erst nachdem der Zug am Bahnhof von Arras angehalten wurde, erschien eine erste Stellungnahme des Thalys und Berichte von Journalisten. Die Überwältigung des Attentäters war da bereits passiert und von @FreedomFilmLLC mit Fotos auf Twitter öffentlich gemacht.

Gerüchte, Falschmeldungen und Katzenbilder

Aber nicht alles ist gut und hilfreich, was in Ausnahmesituationen über Twitter und Facebook geteilt wird. Die meisten Hashtags sind sehr kurzlebig; innerhalb weniger Stunden kommen neue dazu und alte werden ersetzt. Den Überblick zu behalten ist manchmal gar nicht so leicht. In Nizza war es nach kurzer Zeit schwierig, Informationen über #Nice zu finden. Stattdessen wurden Informationen unter #AttentateNice oder #NiceAttentat weiter verbreitet. Gerade in Nizza und München gab es außerdem große Probleme mit Falschmeldungen, die im Netz kursierten. In Nizza war fälschlicherweise die Rede von Geiselnahmen im Buffalo Grill Restaurant und Meridian Hotel. In München spekulierte man über drei Täter und weitere Schüsse in der Innenstadt, was wiederum bei vielen Menschen Panik auslösten. ReputatioLab spricht in diesem Zusammenhang über einen Ansteckungseffekt. Mit nur einem Klick teilt man den Tweet einer anderen Person, den dann wiederum die eigenen Follower sehen und weiter teilen können. Das ist einfacher, schneller, aber auch oft unüberlegter als Mundpropaganda. Aus Annahmen und einzelnen Spekulationen über Schüsse werden im Netz schnell vermeintliche Tatsachen, obwohl der Ursprung eines Gerüchts oft auf wenige Personen zurückgeführt werden kann.

Falschinformationen, die im Netz kursieren, sind gefährlich. Für die Menschen selbst bedeuten sie Verunsicherung und Angst oder können sogar zu Fehlverhalten führen, beispielsweise die falschen Plätze zu meiden oder Massenpaniken zu erzeugen. Polizeiarbeit wird durch Gerüchte behindert, da sie aktiv dagegen steuern müssen, um weiteres Chaos zu verhindern. Städte, die von einem Attentat getroffen werden, befinden sich bereits im Ausnahmezustand. Wenn mehrere Polizeifahrzeuge zu einem Einsatz ausrücken, der sich als falsch herausstellt, könnten diese Kräfte an einer entscheidenden Stelle fehlen. In München laufen seit dem Amoklauf Ermittlungen gegen die möglicherweise bewusste Streuung von Gerüchten, sowohl im Netz als auch per Anruf bei Polizeistationen. Jedoch ist nicht nur das Teilen von Falschmeldungen gefährlich, sondern auch die Verbreitung von echten Informationen kann die Ermittlungen der Polizei erschweren oder sogar benachteiligen. Um Diskussionen über aktuelle Ermittlungsstände zu vermeiden und den Attentätern nicht in die Hände zu spielen, wurden im Anschluss an die Brüssel-Anschläge unter dem Hashtag #BrusselsLockdown kurzerhand tausende Katzenbilder von Twitter-Nutzern geteilt.

Wie man mit den neuen Herausforderungen umgeht

Zwar scheinen Behörden und Staat zunächst machtlos gegen diese Informationswut im Netz, aber inzwischen haben sie auch etwas entgegenzusetzten. Um Falschmeldungen im Keim zu ersticken, rief die Polizei München unmittelbar auf Twitter dazu auf, keine Gerüchte weiterzuverbreiten und drohte mit Konsequenzen. Generell wurde die Arbeit der Münchner Polizei an diesem Abend hoch gelobt – im analogen und digitalen Sinne. Mit regelmäßigen Nachrichten für die Bürger sorgte sie dafür, Chaos und Panik zu begrenzen. Alle Meldungen wurden in verschiedenen Sprachen übersetzt.

Dennoch bleibt die Informationsverarbeitung in soziale Medien in Krisensituationen schwierig. Informationen sollen schnell fließen, aber dennoch glaubhaft sein. Twitter kann dabei vieles, was konventionelle Nachrichtenportale nicht können. Zum Beispiel Zusammenhalt beweisen, indem man mithilfe von Hashtags Solidarität mit möglichen Opfern, Angehörigen und Menschen vor Ort bekundet. Auch kann Twitter organisieren und koordinieren, was die Suche nach Vermissten oder nach Unterkünften in Paris, Nizza und München zeigte. Zuletzt nutzen wir das Netzwerk als schnelle Informationsquelle, das oft noch vor anderen Online-Medien Neuigkeiten bietet. Allerdings steht jeder Nutzer vor der Herausforderung, richtige von falschen Informationen zu unterscheiden und selbst verantwortungsvoll mit Hinweisen umzugehen.

Die meisten Menschen halten sich auch heute noch an traditionelle Medien, wie die Tagesschau, wenn sie sich gewissenhaft informieren wollen. Aber auch hier spielen soziale Netzwerke eine immer größere Rolle in der Nachrichtenverarbeitung und Verbreitung und auch das birgt Probleme in sich. Im Zuge des Attentats in München, wurde die teilweise ungefilterte und schnelle Verbreitung von Informationen aus sozialen Netzwerken durch traditionelle Medien im Nachhinein scharf kritisiert. In jedem Fall braucht es neben der Möglichkeit sich über soziale Medien zu informieren weiterhin Alternativen in der Krisenkommunikation, die möglichst schnell und effektiv viele Menschen, erreichen können. Und doch wird Twitter eine Schlüsselrolle in zukünftiger Krisenkommunikation spielen, als schneller, direkter und authentischer Informationskanal, auf den alle Menschen zugreifen können.

Titelbild: 15115_025 “Paix pour Paris” von The Apex Archive via flickr, licenced CC BY-NC-ND 2.0 

Um gleich zu Anfang mögliche Unklarheiten vorwegzunehmen: Das voranstehende Zitat ist kein Scherz. Es ist nicht sarkastisch, satirisch oder ironisch gemeint. Es ist keine rhetorische Frage, auf die als Antwort ein lautes und klares „Ja!“ erwartet wird.

Nein. Wenn der britische Premierminister David Cameron die rhetorische Frage stellt, ob die Briten in ihrem Land eine Kommunikationsform zulassen wollen, bei der die Regierung und die Geheimdienste nicht mitlesen können, dann erwartet er darauf mit vollkommener Ernsthaftigkeit die Antwort: „Nein, auf keinen Fall!“ Stattdessen wäre es im Extremfall besser, verschlüsselte Kommunikation abzuschaffen – notfalls durch das Verbot von Kommunikationswegen wie WhatsApp, Threema oder iMessage.

Überhaupt verlor die weltweite Koalition der „Sekurokraten“ in Reaktion auf das Attentat gegen das französische Satiremagazin Charlie Hebdo keine Zeit, seit langem umstrittene Forderungen nach erweiterten Befugnissen für die Geheimdienste erneut hervor-zu-holen. Herr Cameron jedenfalls wartete genau eine Woche, bis er die 2012 vom Koalitionspartner gestoppte „Communications Data Bill“, auch gefürchtet als die „Snooper’s Charter“ (zu Deutsch „Schnüffelgesetz“), wieder auf den Wahlkampftisch packte. Und ankündigte, „im Falle seiner Wiederwahl im Mai 2015 ein Gesetz durchbringen zu wollen, durch das der Einsatz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei elektronischen Diensten und Apps verboten werden soll.“ Außerdem fordert Cameron die Zusammenarbeit amerikanischer Technologie-Konzerne mit britischen Geheimdiensten. Es läge in der sozialen Verantwortung der Konzerne, den britischen Geheimdiensten Zugriff auf ihre Daten zu ermöglichen. Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen, bat Cameron auch US-Präsident Obama um Unterstützung, allerdings mit eher mäßigem Erfolg. Selbst Obama rät zur Vernunft. Dagegen scheint die Absurdität der Verurteilung des Pariser Attentats als einen Angriff auf Pressefreiheit und westliche Werte zeitgleich mit dem Ruf nach einem Ende privater Kommunikation den Befürwortern von Camerons Strategie nicht aufzufallen. Oder sie wird schlicht ignoriert.

Überwachung als Preis für Schutz vor Terror?

Man kann eben nicht alles haben. Sicherheit und Privatsphäre – das verträgt sich nicht. Überwachung, schwadronierte die britische Sun, sei eben der Preis, den man für den Schutz vor Terroranschlägen wie den auf Charlie Hebdo zu zahlen habe. Oder umgekehrt: Der Preis von Freiheit und Privatsphäre sei einfach zu hoch. Man sähe ja nun, wohin uns Forderungen nach der Wahrung unserer Grundrechte führten.

“[I]n our country, do we want to allow a means of communication between people which we cannot read?”, fragte David Cameron.

Die Antwort darauf sollte offensichtlich sein. James Ball sieht das im Guardian genauso und erklärt außerdem, wieso die Idee nicht nur unheimlich, sondern zudem schlicht unsinnig ist. Experten wie Cory Doctorow sind gar der Ansicht, Cameron lebe im Wolkenkuckucksheim. Jedoch, im Rahmen der Instrumentalisierung der Anschläge durch die Politik und die regierungstreue Presse ist Rationalität nicht Teil des Programms. Das ist nicht nur in Großbritannien so. Wie der Spiegel nun berichtete, will die EU-Kommission den Einbau von Hintertüren bei der E-Mail-Verschlüsselung prüfen.

Aktualisierung am 22.01.2015:
In Deutschland sieht Innenminister Thomas de Maizière Verschlüsselung als Problem und ist der Ansicht, dass im „Kampf gegen terroristische Aktivitäten“ deutsche Behörden unter Umständen „befugt und in der Lage sein [müssten], verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig“ sei. Das Problem, dass durch das Einbauen von Hintertürchen Verschlüsselung nicht nur für die Behörden umgehbar wird, scheint dabei zweitrangig. Zudem ist auch die Vorratsdatenspeicherung wieder in aller Munde, und es wird neben dem Terrorismus (mal wieder) das Schlagwort Kinderpornographie in den Raum gestellt. Nach SPD und den üblichen Verdächtigen von CDU und CSU stimmt jetzt auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir in den Refrain ein. Dabei ist es auch egal, dass, wie Lars Sobiraj hier an anderer Stelle klarstellt, es in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung bereits gibt, die Anschläge in Paris aber trotzdem nicht verhindert werden konnten. Oder dass die Brüder, die den Anschlag begingen, seit Jahren auf den Fahndungslisten der Polizei und Geheimdienste standen.

Dagegen argumentiert Jan Fleischhauer im Spiegel, dass Vorratsdatenspeicherung keine Präventions-, sondern eine Ermittlungshilfe sei, dass man die Geheimdienste nicht zu Deppen machen dürfe, „vor denen“ – Zitat Schäuble – „wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben“ und dass, wenn man sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, man den „Bürgern zumindest sagen [sollte], was auf sie zukommt“. „Speichert endlich, wer mit wem telefoniert!“, fordert Herr Fleischhauer und erweckt dabei den Eindruck, dass er sich mit Herrn Cameron und den Redakteuren der Sun ganz ausgezeichnet verstehen würde. Leider vergisst er zu erwähnen – wie auch seine sicherheitsversessenen Brüder und Schwestern im Geiste –, dass Vorratsdatenspeicherung gern als Präventionshilfe verkauft wird. Dass es Hinweise gibt, nach denen die Geheimdienste unsere Rechte durchaus untergraben. Dass der Dialog mit den Bürgern, in dessen Rahmen man ihnen sagen könnte, was mit der Vorratsdatenspeicherung auf sie zukommt, bislang eher spärlich ausfällt. Zumal nicht vergessen werden sollte, dass im Umgang mit gesetzlich nicht regulierten Cyberwaffen „das Gesetz des Stärkeren“ gilt und dass vorsätzlich rechtsstaatliche Fundamente unterlaufen werden. Wer geneigt ist, wohlwollend der aktuellen Bundesregierung zu vertrauen, der blicke bitte auf die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der seitens selbiger wenig Unterstützung erhält.

Politischer Aktionismus auf unterstem Niveau

In direktem Widerspruch zu den Äußerungen Camerons, dass Verschlüsselung etwas ganz Schlimmes sei, warnt übrigens ein geheimer Cybersecurity-Report aus dem Fundus von NSA-Whistleblower Edward Snowden, dass sowohl private, als auch öffentliche Computer gerade dann anfällig für Cyberattacken seien, wenn Verschlüsselung nicht rasch genug implementiert werde. Das berichtete der Guardian am Freitag. Denn Verschlüsselung schützt eben nicht nur Terroristen und Pädophile, sondern auch Regierungsorganisationen, Unternehmen und Privatpersonen vor Spionage, Sabotage und den potenziell haarsträubenden Folgen von Cyberkriminalität. Das gibt sogar das britische GCHQ insgeheim zu. Nur David Cameron nicht. Der denkt sich stattdessen zusammen mit US-Präsident Obama Cyber-„War Games“ (also Cyber-Kriegsszenarien) aus, mit Hilfe derer die Geheimdienste überprüfen sollen, wie gut sie gegen Angriffe aus dem virtuellen Raum gerüstet sind.

Niemand bestreitet die Unverzeihlichkeit der Angriffe in Paris. Aber es kann nicht sein, dass jetzt, wie schon nach dem 11. September und den Anschlägen in London 2005, das Attentat auf Charlie Hebdo dazu benutzt wird, seit Langem umstrittene politische Interessen durchzusetzen oder sich dem Autoritarismus anzunähern. Das ist politischer Aktionismus auf unterstem Niveau.

Joachim Gauck sagte jüngst: „Ängste ernst zu nehmen, heißt nicht, ihnen zu folgen. Mit angstgeweiteten Augen werden wir Lösungswege nur schwer erkennen, wir werden eher klein und mutlos.” Genau das ist Camerons Problem. Er und seine Tories lassen sich schon viel zulange von Ängsten leiten. Lässt man sie gewähren, kann in der Tat wahr werden, was Reiner Luyken in der ZEIT bereits 2007 schrieb: „Das Mutterland der Demokratie verwandelt sich in den rabiatesten Überwachungsstaat der westlichen Welt.” Anderen Regierungen in Europa kann das bestenfalls ein mahnendes Beispiel sein.

Aktualisiert am 22.02.2015

Bild: Number 10

Bei dem Terror-Anschlag auf das Satiremagazin “Charlie Hebdo” in Paris starben zwölf Menschen (zehn Mitarbeiter des Magazins sowie zwei Polizisten). Danach töteten die Attentäter fünf weitere Menschen (eine Polizistin sowie vier Besucher eines jüdischen Supermarkts), bevor die Polizei sie stellte und erschoss. Die Angriffe lösen Betroffenheit und Solidarität aus. Gleichzeitig ist aber auch die heftige politische Debatte um den Umgang mit der Terror-Problematik wieder voll entbrannt.

Was ist geplant?

Am Sonntag, 11. Januar 2015, trafen sich zahlreiche EU-Innenminister, andere EU-Innenexperten sowie der US-Justizminister Eric Holder in Paris, um den Umgang mit den Pariser Anschlägen sowie dem Terrorismus im Allgemeinen zu besprechen. Dabei einigten sie sich auf verschärfte Antiterror-Maßnahmen. Unter anderem planen sie eine verschärfte Absicherung der EU-Außengrenzen, Archivierung und EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und eine stärkere Kriminalisierung von Besuchern sogenannter Terrorcamps.

Daneben soll auch die Netzpolitik als Reaktion auf die Anschläge maßgeblich verändert werden. So verabschiedete die französische Regierung nach Angaben der NGO “La Quadrature du Net” bereits kurz nach den Anschlägen neue Vorschriften, die es ihr erlauben, Websites, die “Terrorismus befürworten oder provozieren” auch ohne Richterbeschluss vom Netz zu nehmen. Viele Politiker befürchten eine Radikalisierung durch (unter anderem) Internet-Inhalte. Es ist also durchaus denkbar, dass andere EU-Länder bereits ähnliche Schritte wie Frankreich planen. Die Minister und Innenexperten wollen auch wichtige Internet-Provider in die Pflicht nehmen, bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte mitzuwirken.

Einen besonders radikalen Vorschlag zur Terrorismusbekämpfung machte Großbritanniens Premierminister David Cameron: Er kündigte an, im Falle eines Sieges bei den anstehenden Wahlen verschlüsselte Messenger verbieten zu wollen. Entsprechende Programme – darunter das äußerst populäre WhatsApp, das seit November 2014 standardmäßig verschlüsselt – müssten dann entweder in Großbritannien vom Markt genommen oder mit einer Hintertür für die Geheimdienste versehen werden. Über konkrete Pläne zur Umsetzung dieses Vorhabens sagte Cameron noch nichts – womöglich aus gutem Grund, dürfte sich diese doch aus verschiedenen Gründen äußerst schwierig gestalten.

Streitfall Vorratsdatenspeicherung

Ebenfalls wieder in den Fokus der politischen Diskussion gerückt ist die Vorratsdatenspeicherung. Diese ist in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 2010 ausgesetzt und auch auf EU-Ebene mittlerweile durch ein Urteil des EU-Gerichtshofs massiv in die Kritik geraten. Beide Gerichte entdeckten grundlegende Probleme bei der verdachtsunabhängigen Überwachungsmaßnahme und befanden deren bisherige Umsetzung für nicht grundrechtskonform.

Dennoch drängen vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge viele Politiker auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.  Entsprechende Forderungen kamen von der CDU/CSU sowie einigen SPD-Politikern (darunter Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger). In der vergangenen Woche schloss sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieser politischen Forderung an.

Eine grundrechtskonforme Umsetzung der Maßnahme ist aber schwierig, wie der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) unter Berufung auf den juristischen Dienst des Europäischen Parlaments erklärt. Der EU-Gerichtshof habe bei der Vorratsdatenspeicherung vor allem im Bereich der Verhältnismäßigkeit erhebliche Defizite festgestellt, die auch bei einem veränderten Gesetz schwer auszuräumen seien, so Albrecht. In einer Pressemitteilung bezeichnete der Abgeordnete die geforderten verschärften Antiterror-Gesetze als “gefährliche Symbolpolitik“, die den Terroristen eher in die Hände spiele als sie wirksam von ihrem destruktiven Tun abzuhalten.

Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung am 21.02.2014:

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=lJOyqFI5WXg]

Freiheit statt Grundrechtseinschränkungen

Die Forderung nach einer Verschärfung der Antiterror-Gesetze und Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen als Reaktion auf terroristische Akte ist in mehrerer Hinsicht problematisch.

Nicht nur ist es denkbar geschmack- und stillos, den Tod mehrerer Menschen und das Leid von Überlebenden und Angehörigen dermaßen für die Durchsetzung seiner eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren. Die aufgeheizte Atmosphäre, von Wut und Angst geprägt, bietet auch ein denkbar schlechtes Klima für sachliche Diskussionen. Genau das ist es jedoch wahrscheinlich, was viele Überwachungs-Befürworter sich erhoffen, spielen sie doch immer wieder gerne gekonnt mit den Ängsten der Bevölkerung.

Dabei sind die geforderten Maßnahmen – von allen ethischen Problemen abgesehen – sachlich betrachtet von zweifelhafter Effektivität. Die Vorratsdatenspeicherung ist in Frankreich, wie in den meisten EU-Ländern, schon seit Jahren in Kraft. Sie wurde dort bereits am 1. Januar 2006 eingeführt. Die Anschläge konnte dies indes nicht verhindern. Das ist auch wenig überraschend. Entschlossene Verbrecher – auch, aber nicht nur Terroristen – können durch ein entsprechendes Kommunikationsverhalten jede der vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen umgehen. Einer der Attentäter von Paris soll Gerüchten zufolge gar niemals ein Mobiltelefon besessen haben. Überwacht werden so nur unbedarfte Kleinkriminelle sowie die überwältigende Mehrheit der unbescholtenen Bürger.

Auch auf diese jedoch haben Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen negative Auswirkungen. Nicht nur Kriminelle profitieren von privater Kommunikation. Es gibt viele legitime Gründe, telefonieren oder chatten zu wollen, ohne dass jemand mithört. Man denke nur einmal an Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Journalisten und diejenigen, die bei diesen Hilfe suchen, oder an Aktivisten in repressiven Regimes.

Zudem verändert das Gefühl, überwacht zu werden, das Kommunikationsverhalten. Menschen verhalten sich, wenn sie glauben, überwacht zu werden, konformistischer und schrecken von abweichendem Verhalten oder offener Meinungsäußerung eher zurück. Dies hindert nicht nur Kreativität und Innovation. Auch die freie Meinungsäußerung, zu der sich derzeit so viele Menschen demonstrativ bekennen, leidet unter einer ausufernden staatlichen Überwachung.

Noch dazu bergen massive Überwachungsmaßnahmen ein erhebliches Missbrauchspotential. Sie konzentrieren eine erhebliche Macht in den Händen Weniger, noch dazu vielfach ohne die Möglichkeit einer Kontrolle von außen. Selbst, wenn die aktuellen Regierungen vertrauenswürdig sind – kann davon ohne weiteres auch für jeden ihrer Nachfolger ausgegangen werden? Wenn nicht, ist es leichtsinnig, um nicht zu sagen fahrlässig, die Bürger staatlicher Willkür dermaßen auszuliefern.

Viele Aktivisten in Deutschland und dem Rest der EU wissen bereits seit Jahren um diese Kritikpunkte und versuchen sie ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rufen. Auch gegen die nun erhobenen Forderungen wird sich daher politischer Widerstand regen. Ob dieser erfolgreich ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob und in welchem Ausmaß besorgte Bürger bereit sind, für ihre Grundrechte auf die Straße zu gehen.

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Steffi Reichert

politik-digital.de: Was passierte nach der Schießerei in der Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo in Frankreich? Wie entstand der Hashtag #JeSuisCharlie?

Elise Colla: Nach dem Schock begann eine Welle der Solidarität hier in Frankreich. Die sozialen Medien wurden überflutet von Artikeln und Posts über die Morde. Die Menschen versuchten Worte für diese Gräueltat zu finden. Mit dem Hashtag #JeSuisCharlie wollten sie einerseits ihre Anteilnahme bekunden und andererseits zeigen, dass Frankreich sich nicht von Terroristen einschüchtern lässt.

Je suis journaliste, français, musulman et #JeSuisCharlie #CharlieHebdo

— Ryad Ouslimani (@ryouslimani) January 7, 2015

politik-digital.de: Wie verlagerten sich der Online-Protest – und das Mitgefühl auf die Straße?

Elise Colla: Die Franzosen sind ein stolzes, traditionsorientiertes Volk. Demokratische Werte wie die Pressefreiheit sind uns sehr wichtig und deshalb gehen wir dafür auch auf die Straße. Heutzutage sind wir alle digital miteinander vernetzt. Man könnte daher sagen, dass der Hashtag #JeSuisCharlie das Ziel hatte, die Massen zu mobilisieren, online wie offline.

 politik-digital.de: Wie gehen Deine Familie und Freunde mit der Nachricht um?

Elise Colla: Fast jeder, mich eingeschlossen, hat seinen Facebook-Status zu „Je suis Charlie“ geändert, viele haben ihr Profilbild durch Karikaturen von Charlie Hebdo ersetzt. Alle wollen damit ihre Betroffenheit zeigen. Heute Morgen habe ich mehrere Nachrichten und Mails von Freunden erhalten, Petitionen gegen Angst und für die Meinungsfreiheit zu unterschreiben. Auch bei der Arbeit reden wir eigentlich über nichts anderes.

Elise Colla: Amani, eine französische Muslimin mit tunesischen Wurzeln, lebt im Vorort Goussainville, der oftmals als Problemviertel bezeichnet wird. Sie sagte mir, dass die Geschehnisse eine Abscheulichkeit seien. Auch wenn der Koran eine Zeichnung des Propheten verbiete, dürfe niemand dafür umgebracht werden. Allerdings erzählte Amani mir auch, dass sie sich jetzt als muslimische Französin unwohl in ihrem eigenen Land fühle .

politik-digital.de: Wie reagieren Amanis Freunde on- und offline auf die Geschichte?

Elise Colla: Den meisten gehe es ähnlich, erklärte sie mir. Sie würden sich als Franzosen identifizieren und daher den Schmerz des Landes spüren. Aber Amani erzählte mir auch von Bekannten, die in der Tat ein Komplott gegen die muslimische Bevölkerung sehen. Diese hätten Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken gepostet, auf denen man angeblich sehen würde, dass die Aufnahmen manipuliert seien.

#JeSuisCharlie tribute to #CharlieHebdo at #AFP news room in Paris pic.twitter.com/J1vTDttDwg

— AFP Photo Department (@AFPphoto) 7. Januar 2015

politik-digital: Was bedeutet das für die Muslime in Frankreich?

Elise Colla: Viele, ich eingeschlossen, haben Angst, dass Medien und die Politik dieses schreckliche Ereignis dazu nutzen, die französische Gesellschaft weiter zu spalten. Wir fürchten, dass dieser barbarische Akt von Terroristen die muslimische Gemeinschaft als Südenbock darstellt. Frankreich wird  immer islamfeindlicher. Einige Aussagen über Muslime, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären, werden nun von vielen Menschen oft an. Mit diesem Vorfall lassen sich wahrscheinlich noch mehr Menschen hinreißen, rassistische Gedanken zu skandieren.

Bild: Valentina Calà