Chat – politik-digital

BpB-Expertenchat: Regelungswut der EU: Fakt oder Klischee?

Felix Idelberger — Thu, 08 May 2014 09:31:33 +0000

Ob Gurke oder Ölkännchen – reguliert die EU tatsächlich zuviel? Bei dieser Frage spalten sich die Geister: in jene, die eine europaweite einheitliche Gesetzgebung befürworten, und in solche, die eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten fordern. Anlässlich der Europawahl beantworten im BpB-Expertenchat am 14. Mai 2014 ab 13:30 Uhr der Europarechtler Enrico Peuker und Buchautor Stefan Horn (“Lexikon des bürokratischen Wahnsinns”) Ihre Fragen rund um die legislativen Verflechtungen zwischen der EU und den Nationalstaaten.

Je mehr politische Akteure in die Gesetzgebung involviert sind, desto größer die Möglichkeit, dass die Entscheidungsfindung sich verlangsamt. Die zahlreichen Akteure, die an der EU-Gesetzgebeung beteiligt sind – Nationalstaaten, EU-Institutionen und auch die Interessensverbände – lassen nicht selten Realitätsferne vermissen. Im Gegenzug haben europaweite Regeln auch Vorteile. Aus wirtschaftlicher Perspektive sind auf dem europäischen Binnenmarkt einheitliche Regeln durchaus sinnvoll, damit unterschiedliche nationalstaatliche Regeln nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder sich Unternehmen in ihrer Standortwahl daran orientieren, wo sie die für sie beste Regelung vorfinden. Eine Vereinheitlichung von Standards verringert zudem die Schwelle für Unternehmen, intraeuropäischen Handel zu betreiben, indem Produkte in geringerem Maße an den jeweiligen nationalen Markt angepasst werden müssen.

Wie groß ist die Legitimation der EU?

Viele EU-Bürger zweifeln die Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene an. Trotz des alleinigen Initiativrechts der Europäischen Kommission für Gesetzesvorschläge steht diese unter einem starken Einfluss der nationalen Regierungen. Große Staaten wie Deutschland und Frankreich üben dabei größeren Einfluss aus als kleinere Staaten – was die Legitimiation weiter unterläuft.

Auf welche Weise zukünftig für die Europäer und zwischen den europäischen Staaten Regeln getroffen werden soll, wird derzeit stark debattiert. Ist ein Mehr an EU-Kompetenzen den Bürgern vermittelbar? Wie könnte ein Prozedere aussehen, das Regulierungswut seitens der EU verhindert und das Subsidaritätsprinzip gewährleistet?

Stellen Sie ab sofort Ihre Fragen im Chat

Diese und andere Fragen können Sie mit dem Europarechtler Dr. Enrico Peuker und dem Autor des “Lexikons des bürokratischen Wahnsinns” Stefan Horn im Expertenchat der Bundeszentrale für politische Bildung am Mittwoch, 14. Mai, ab 13:30 Uhr diskutieren. Sie können jetzt schon Ihre Fragen zu stellen.

Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.
Bild: Yoav Lerman/flickr beschnitten und bearbeitet (CC BY-NC-SA 2.0)

Europa als Datenhafen: BpB-Expertenchat zur Europawahl

Felix Idelberger — Thu, 24 Apr 2014 13:57:58 +0000

Das Thema Datenschutz wird in Europa kontrovers diskutiert. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für eine Stärkung des Datenschutzes in der EU gestimmt, und der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Zwei Experten, Dr. Imke Sommer und Matthias Spielkamp, beantworten Fragen zu diesen Themen in Europa im Chat der Bundeszentrale für politische Bildung am 29. April ab 13:30 Uhr.
Nicht erst seit der Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Datenschutz und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form für ungültig zu erklären, werden diese Themen in Europa kontrovers diskutiert. Mit den Enthüllungen Edward Snowdens über die Datensammelwut der Geheimdienste erhielt der Datenschutz in Europa mehr öffentliche Aufmerksamkeit, doch stand das Thema schon lange vorher auf der Agenda der EU. Die derzeit gültige EU-Richtlinie zu personenenbezogenen Daten stammt aus dem Jahr 1995.
Die Umsetzung der Richtlinie unterscheidet sich aber teilweise stark zwischen den Mitgliedsstaaten, weshalb Internetunternehmen oftmals ihren Hauptsitz in Irland haben, wo die Anforderungen an den Datenschutz am geringsten sind. Auch herrscht Uneinigkeit darüber, welche Daten als „personenbezogenen Daten“ gelten und welche Unternehmen berechtigt sind, diese zu erheben. 2012 hat die EU-Kommission deshalb einen Vorschlag zu einer europaweit einheitlichen Regelung vorgelegt, die einen umfassenden Schutz garantieren soll.

Position des Europäischen Parlaments

Eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat im März 2014 eine gemeinsame Position für eine weitreichende Datenschutzreform gefunden. Doch der Reformprozess wird aktuell noch durch die unterschiedlichen Interessen der nationalen Regierungen ausgebremst.
Diskutieren Sie über Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung in Europa mit Dr. Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, und Matthias Spielkamp, Experte für Rechte in der digitalen Welt, am Dienstag, 29.4.2014, ab 13:30 Uhr im Chat der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie können bereits jetzt Ihre Fragen an die Experten stellen.
Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.
Bild: TBIT CC0 viaPixaby

Ist Europa demokratisch genug? BpB-Expertenchat vor Europawahl

Florian Schmitt — Wed, 09 Apr 2014 13:24:52 +0000

In Folge der ökonomischen Krisen in Europa stellt sich für viele die Frage, wer in Europa eigentlich regiert. Hat sich die Europäische Union zu einer Expertokratie entwickelt? Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck enstanden, dass sie kaum Einfluss auf Entscheidungen der EU nehmen können. Der Expertenchat „Ist Europa demokratisch genug?“ der Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstag sucht Antworten auf drängende Fragen.
Die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung hin zu einer politischen Union, wie sie noch im Zuge der Osterweiterung der EU und den Plänen zu einer europäischen Verfassung vor einer Dekade aufkeimten, wurden von den ökonomischen Krisen der letzten Jahre getrübt, die die Europäische Union an den Rand des Zerfalls brachten. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zwar eine politische Neuausrichtung der EU auf den Weg gebracht – etwa durch die erweiterten legislativen Kompetenzen des Europäischen Parlaments oder der Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens – jedoch verschwindet diese in der Realität oft hinter der Komplexität des europäischen Systems sowie dem ökonomischen Primat der Krisenlösung. Dies wirft die Frage nach einer grundsätzlichen demokratischen Reformierbarkeit der Institutionen der Europäischen Union auf.
Inzwischen werden mehr als die Hälfte der Entscheidungen in den nationalen Parlamenten von den politischen Direktiven aus Brüssel beeinflusst. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre erweckten die europäischen Politikinitiativen zuehmend den Eindruck, von nicht demokratisch legitimierten Institutionen, Expertisen, Sachverständigen oder Lobbyverbänden geprägt zu sein. Die Europäische Union scheint vielen daher nicht demokratisch genug. Wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament wirft die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) die Frage auf: Ist die Europäische Union demokratisch genug?
Dazu veranstaltet die BpB am morgigen Donnerstag, 10.04., ab 14:30 Uhr einen Expertenchat mit Dr. Claudia Wiesner (Philipps-Universität Marburg) und Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.). Darin soll es u.a. um die Frage gehen, ob die Institutionen der EU innerhalb dieses Demokratiedilemmas neu gestaltet werden müssen und wie die europäischen Bürger_innen mehr Einfluss auf die politische Willensbildung erlangen können.
Stellen Sie hier Ihre Fragen!
politik-digital.de führt den Chat im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) durch.
Bild: Cherry X per Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Expertenchat "Der Blaue Engel": Kann modernes Telefonieren grün sein?

admin — Wed, 27 Nov 2013 12:02:22 +0000

Schick und multifunktional – kann modernes Telefonieren auch grün sein?

Mobil- und Festnetztelefone bieten immer mehr Funktionen, aber wie sieht die Umwelt-Performance aus? Antworten dazu gibt es in einem Live-Chat zum umweltfreundlichen Telefonieren mit Experten von Greenpeace, Deutsche Telekom, Verbraucherzentrale NRW, Olympia und dem Blauen Engel
am Donnerstag, 5. Dezember, von 13-14 Uhr.
Weniger Strom – weniger Kosten: Wie finde ich energiesparende Telefone? Lohnt sich das?
Verstecken sich Schadstoffe in Mobil- und Festnetztelefonen? Wie schütze ich mich und die Umwelt?
Strahlenbelastung bei Mobil- oder Schnurlostelefonen – was ist hoch, was ist niedrig?
Wie helfen Umweltzeichen wie der Blaue Engel beim Telefon-Kauf?
Fixe Akkus und fehlende Ersatzteile – Worauf muss ich beim Kauf achten, damit ich Handy und Co. lange nutzen und umweltfreundlich entsorgen kann?
Diskutieren Sie mit Greenpeace, Telekom Deutschland, Verbraucherzentrale NRW, Blauer Engel und Olympia und sichern Sie sich praktische Tipps für Ihren Kommunikationsalltag.
Folgende Experten werden im Chat Rede und Antwort stehen:
Dr. Hans-Hermann Eggers leitet im Umweltbundesamt das Fachgebiet Ökodesign, Umweltkennzeichnung und umweltfreundliche Beschaffung. Dieses fungiert als Geschäftsstelle der Jury Umweltzeichen und entwickelt die fachlichen Kriterien der Vergabegrundlagen des Blauen Engel.
Claudia Sprinz ist bei Greenpeace Konsumentensprecherin und Elektronikexpertin.
Cornelia Szyszkowitz ist bei der Deutschen Telekom im Bereich Nachhaltigkeit tätig. Die Deutsche Telekom bietet die ersten und einzigen Blauer Engel-Festnetztelefone an.
Ulrike Schell leitet in der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen den Bereich Ernährung und Umwelt.
Cornelia Szyszkowitz ist bei der Deutschen Telekom im Bereich Nachhaltigkeit tätig. Die Deutsche Telekom bietet die ersten und einzigen Blauer Engel-Festnetztelefone an.
Sven Elvert ist Vertriebsleiter bei Olympia, dem ersten Zeichennehmer für Blauer Engel Mobiltelefone.
Stellen Sie Ihre Fragen vorab oder im Live-Chat.
Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de
Bild: liew.cf (CC BY-NC 2.0)