(Interview) Ester Kaufman war Koordinatorin der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften, wo sie zum Thema “eGovernment und Informationsgesellschaft” gelehrt hat. Christoph Dowe, Geschäftsführer von politik-digital.de, hat die Expertin im eMail-Interview zur Bedeutung von eDemocracy in Lateinamerika befragt.

In Bezug auf die politische Kommunikation unter Zuhilfenahme des Internets: Wo steht Lateinamerika im Vergleich zu anderen Ländern?

Die lateinamerikanischen Regierungen stehen der Invasion der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und deren Auswirkungen auf die politische Kommunikation im Gegensatz zu anderen Staaten wehrlos gegenüber. In dieser Region haben sie andere Probleme zu bekämpfen: Armut, Unterernährung, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Regierungspolitik bezüglich der IKT ausschließlich von den Konzepten multilateraler Einrichtungen bestimmt wird. Umso mehr, da diese Organisationen die Vorhaben finanzieren. Die Konsequenz ist, dass wir Programme haben, bei denen der Kauf einer Technologie beschlossen wird, ohne vorher festgelegt zu haben, was damit geschehen soll. Das einzige was zählt ist, besagten Organisationen zu beweisen, dass man die Abkommen einhält. Finanzielle Mittel werden häufig für Partikularinteressen oder politische Zwecke eingesetzt. Bei diesen Rezepten ist Transparenz daher ein zentraler Punkt.

Eines der Ziele ist es, die Regierungen mit Hilfe des Internets transparenter zu machen. Die genannten Konzepte haben zwar zweifelsohne Transparenz zum Ziel. Sie sind aber nicht an der Beseitigung der Korruption an sich orientiert, sondern daran, das Geschäftsklima zu verbessern. Es hat also mehr mit dem Unternehmen zu tun, die investieren oder Gelegenheiten nutzen wollen, als damit, interne Probleme zu lösen. Probleme wie die Schwächung unserer Institutionen und der Klientelismus scheinen nur für den reinen Diskurs relevant zu sein. Das soll aber nicht heißen, dass die Schwächung und der Klientelismus in allen öffentlichen Einrichtungen andauert. Einige Projekte haben sich durch diese Programme gut entwickeln können. Sie wurden im Weberschen Sinn des Wortes professionalisiert. Leider passiert dies nur bei den Programmen, die mit dem Eintreiben von Steuern oder dem Einkauf zu tun haben. In diesem Fällen sind die elektronischen Regierungen in Lateinamerika tatsächlich effizient. Außen vor bleiben letzten Endes aber die Programme, die auf eine Öffnung zu den Bürgern hinwirken, die mit sozialen Plänen oder ökonomischer Verteilung zusammenhängen: die sozialen Programme und die Bildungsprogramme.

Welche lateinamerikanischen Länder haben eGovernment-Strategien entwickelt und welche setzen sie erfolgreich um?

Die herausragendsten Regierungen bei der Entwicklung des eGovernment sind Mexiko, Chile und Brasilien. Brasilien beispielsweise hat hier die bedeutendste Anstrengung unternommen, die dann jedoch auf halben Wege stecken blieb. In dieser Übergangssituation bleiben nur die Regierungen, die irgendeinen Mechanismus der Partizipation auf ihrer Seite anbieten, aber ohne irgendeine institutionelle Verpflichtung, die eingebrachten Ideen zu berücksichtigen (Venezuela, Chile oder Mexiko).

Dann folgen Uruguay, Peru und Costa Rica. Argentinien könnte sich bald dieser zweiten Gruppe annähern.

Erfolgsindikatoren sind unter anderen die Bereitschaft der höchsten Autoritäten, einen eGovernment-Plan zu entwickeln. Ebenso, dass diese Vorhaben von staatlichen Reformen begleitet sind, die Entwicklungen und Dienstleistungen integrieren und einige Auslieferungspunkte zusammenführen. Sie sind aber alle immer noch weit von einem One-Stop-Shop entfernt. Keines der lateinamerikanischen Länder ist kurz davor, das Ziel zu erreichen, aber einige sind sehr viel weiter als andere.

Spielt eDemocracy in diesen Konzepten eine Rolle?

Wenn wir unter „eDemocracy“ die elektronische Stimmabgabe verstehen, so könnte die IKT dem Wahlakt eine größere Transparenz verleihen und vielleicht zu einer höherer Beteiligung von Analphabeten führen, wie es bei den vorletzten Präsidentschaftswahlen in Brasilien der Fall war. Das Potenzial von IKT zeigt sich aber erst in anderen Konzepten von eDemocracy. Diese anderen Konzepte betreffen die alltägliche Regierungspolitik, die die Bürger betrifft. Wenn es effektive Mechanismen zur Beteiligung eben dieser Bürger gäbe, hätten wir ein Konzept von Demokratie, das direktere und vielseitigere Formen als die traditionelle repräsentative Demokratie bietet.

Wie sieht es mit Best-Practice-Projekten aus, in denen Regierungsstellen IKT nutzen, um mit ihren Bürgern zu diskutieren?

Es gibt nur wenige Beispiele und selbst die sind leider nur wenig erfolgreich. Es gibt Beispiele wie den des „
elektronischen partizipatorischen Haushaltes“, das die Arbeiterpartei in Porto Alegre in Brasilien vorangetrieben hat. Trotz der guten Absichten der Regierung und obwohl partizipatorische Mechanismen im Internet angeboten wurden, sind diese nur wenig genutzt worden. Die Erklärung hierfür ist sicherlich, dass die Meinungen, die online geäußert wurden, für die politischen Autoritäten nicht verpflichtend waren. Die Leute suchen effektivere Druckmechanismen, wobei sich die Organisationen der Bürgergesellschaft mehr vernetzen und sich gegenseitig unterstützen – jenseits der Vorschläge und Mechanismen der Regierungen.

Was sind die wichtigsten Themen für internetbasierte eDemocracy in Lateinamerika?

Ich glaube, dass das wichtigste Thema der Kampf gegen die Korruption ist. Dazu gehört die Transparenz des Regierungshandelns und der Zugang zu Informationen. Diese Themen werden sehr stark von Programmen forciert, die von multilateralen Organisationen wie IAB und
Weltbank finanziert werden.

Bei einem Rundgang durch die Portale der Regierungen lassen zudem sich Tendenzen erkennen: Man sieht weiter entwickeltere Formulare für Reklamationen, Beschwerden und Anfragen, und auch mit genauer bestimmbaren Adressaten. Auch tauchen Abstimmungen, Umfragen und Foren auf. Inzwischen erscheinen zudem Inhalte, die mit dem Aufbau von bürgerlichen Kapazitäten verbunden sind. Selbst wenn diese Erscheinungen rein formal oder Teil einer Kommunikationsstrategie sind – man schafft damit Brücken, die die Bürger nutzen sollten.

Was muss von den Regierungen getan werden, um eDemocracy stärker zu fördern?

Es muss viel getan werden. Einerseits muss es eine Politik der digitalen Alphabetisierung geben, was auch den Zugang zu den Technologien und eine Politik der Vernetzung voraussetzt. Zum anderen muss es eine Politik geben, wo der Zugang zu Informationen durch die Portale der Regierungen eine ernsthafte Übung für die Bildung einer Bürgerschaft sind und nicht nur rein formale Akte. Man setzt „Zugang zur Information“ mit der Verfügbarkeit der offiziellen Information gleich. Dabei weiß man, dass diese Information nur von Eingeweihten verstanden werden. Für den Zugang zu Informationen ist auch notwendig, zu überprüfen, ob die Informationen verstanden wurden. Das ist es, was das Empowerment und die Schaffung einer Bürgerschaft garantiert. Man muss einfordern, dass klar verständlich gemacht wird, das eine neue Gesetzgebung etwas ändert: nämlich ein Recht, das von den Bürgern in Anspruch genommen werden kann.

Braucht man überhaupt eDemocracy-Projekte von Regierungsseite, oder sollte die Zivilgesellschaft selbst aktiv werden?

Es gibt eine gewisse Hoffnungslosigkeit, was die Stabilität der Institutionen und der Politik in Lateinamerika angeht. Was das angeht, kann die eDemocracy sich nicht von der Demokratie unterscheiden: Die Regierungen interessieren sich größtenteils nicht für die Partizipation und noch weniger die ePartizipation. Die Bürger suchen sich ihre eigenen Ausdrucksformen jenseits von Wahlen und Institutionen.

Wie stellen Sie sich die Zukunft der eDemocracy in Lateinamerika vor?

Die elektronische Regierung und ihre Formen der eDemocracy sind Chancen für einen Wandel in der nahen Zukunft. Wenn sie gut genutzt werden, stärken die Technologien die Interaktion. Sie sind auch eine exzellente Rechtfertigung für die Neuformulierung der Architektur von Öffentlichem und Privatem und eine Gelegenheit, um Interaktionsmöglichkeiten im virtuellen Raum zu schaffen.

Das Phänomen des Zusammenflusses von Gesellschaft, Regierung und IKT erfordert dringend eine Inbesitznahme des Feldes durch die Universitäten, besonders die Sozialwissenschaften. Man kann mit einer solchen Entwicklung nicht beginnen, ehe man nicht mit der Gemeinschaft zusammenarbeitet; diese Arbeit muss die Aufteilung von und die Suche nach repräsentativen Vereinigungen sein, erst für die anfängliche Partizipation und dann für ihre Verbindung. Diese Aufgaben brauchen die Unterstützung durch akademische Teams, die die partizipatorische Planung aufzeigen; die die Ausarbeitung von Methodologien für Entwürfe, Umsetzung, Evaluierung und Überwachung von Prozessen und Ergebnissen übernehmen.

Wir danken Stefanie Huber für die Übersetzung!

“Die Gefahr von Korruption wird weder gesenkt noch gesteigert dadurch, ob öffentliche Beschaffung online oder auf traditionellem Wege erfolgt”, so

Frank Bonaldo von der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums.Gegensätzlicher Meinung ist jedoch Dr. Michael Wiehen, Rechtsanwalt in München und Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, ein auch in Deutschland bekanntes NGO, das sich weltweit gegen Korruption und für eine transparente Verwaltung engagiert. Das Internet spielt dabei für Transparency International eine sehr bedeutende Rolle. Laut Micheal Wiehen sei das Internet die vielleicht stärkste “Waffe” im Kampf für mehr Transparenz überhaupt.

In Mexiko, Chile, Kolumbien oder Südkorea werde E-Procurement bereits erfolgreich als Mittel zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt.

So wickelt die Stadt Seoul ihr gesamtes Beschaffungswesen über das Internet ab. Jedermann hat freien Zugang zu den entsprechenden elektronischen Marktplätzen und alle Interaktionen zwischen der öffentlichen Verwaltung und Privatfirmen werden über das Netz erledigt und dokumentiert. Für Michael Wiehen liegt der Zusammenhag zwischen einem transparenten Beschaffungswesen und Korruptionsbekämpfung auf der Hand: “Wenn jedermann auf Echtzeitbasis im Internet nachschauen kann, welche Angebote zu welchem Zeitpunkt von welcher Behörde ins Internet gestellt werden und man ebenfalls sehen kann, wer die Mitbewerber sind, ist die Möglichkeit das Verfahren zu manipulieren, sehr gering. Korruption kann somit sehr effektiv unterbunden werden.”

Neben dem verstärkten Einsatz von E-Procurement durch die öffentliche Verwaltung wünscht sich Transparency International auch die rasche Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Bundesregierung. “Informationsfreiheit und elektronische Beschaffung stehen in unmittelbaren Zusammenhang und sind Teil einer modernen Verwaltung”, betont Michael Wiehen.

Doch während das Akteneinsichtsrecht noch auf sich warten lässt, laufen zumindest die ersten Pilotprojekte des Bundes zur elektronischen Beschaffung. Vorreiter ist in diesem Fall das Projekt
e-Vergabe.

Die Privatwirtschaft ist in Sachen E-Procurement schon viel weiter. Laut einer im
Handelsblatt genannten Studie ist die Effizienz der Beschaffung der entscheidende Schlüssel für jede Strategie zur Kostensenkung und eine notwendige Vorbereitung auf den kommenden Aufschwung, so die Meinung von mehr als 70 Prozent der dort Befragten. 56 Prozent der in Deutschland befragten “chief financial officer” (CFOs) gehen davon aus, dass Unternehmen mit einer nachhaltigen Beschaffungsstrategie eine bessere Ausgangsposition für den kommenden wirtschaftlichen Aufschwung haben.

So schmückten sich zunehmend Unternehmen mit einem eigenen Informationsportal zum Thema elektronische Beschaffung. Erklärtes Ziel bei Siemens etwa ist es, binnen drei Jahren die Hälfte des weltweiten Einkaufsvolumens von ca. 35 Milliarden Euro pro Jahr elektronisch über den gemeinsamen Marktplatz ”
Click for suppliers” abzuwickeln.

Auch für Siemens steht der Transparenzgedanke neben der Kosten- und Zeitersparnis im Vordergrund: “Prozessketten werden kompatibel, kürzere Informationszyklen steigern die Markttransparenz, Plattformen bündeln Bedarfe über Grenzen und Zeitzonen hinweg, einheitliche Standards schaffen die Voraussetzung für globales Handeln, gemeinsam genutzte Systeme verwischen die Grenzen zwischen den Handelspartnern”, steht in den Leitlinien der Firma Siemens zur elektronischen Beschaffung. Und weiter heißt es dort: “Wer auf hochdynamischen Zukunftsmärkten bestehen will, muss heute dafür die Voraussetzungen schaffen: Eine vernetzte, elektronisch unterstützte Organisation, in deren Mittelpunkt die Beziehung zu ihren Kunden und Lieferanten steht.”

Dieses Motto sollte sich laut Transparency International auch der Bund zu eigen machen. Transparente Kundenbeziehungen seien schließlich ein äußerst wirksames Mittel gegen Korruption und Steuergelderverschwendung. Dieser Meinung ist auch der Bund der Steuerzahler: “Die schädlichen Folgen der Korruption werden in letzter Konsequenz von der Allgemeinheit getragen, bluten müssen also die Steuerzahler”, lautet das treffende Zitat von Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes.

Auch für Professor Birger Pridatt, von der Universität Witten-Herdecke, ist “E-Procurement ein Instrument antikorruptionaler Art, weil es Transparenz erzeugt und legitimieren lassen muß, warum welche Geschäfte gemacht werden”, wie er im Interview gegenüber politik-digital erläuterte. Link Für Professor Priddat hat die demokratische Öffentlichkeit natürlich ein Recht zu beobachten, wie die Verwaltung, die ja in ihrem Auftrag arbeite, mit den Steuergeldern umgehe: “Wer sich hier gegenstellt, muß sich fragen lassen, warum er in einer Demokratie nicht mit offenen Karten spielen will”.

Damit es nicht soweit kommt, dürfen auch wir uns mal ein Beispiel an Südkorea oder Mexiko nehmen und sollten von den dort gemachten positiven Erfahrungen mit elektronischer Beschaffung profitieren.