Teilerfolge trotz Abhängigkeit

Peter Schaar ist studierter Volkswirt und hatte bereits Ämter als Vorstandssprecher der Grünen Hamburg und stellvertretender Datenschutzbeaufragter der Hansestadt inne, bevor er 2003 auf Vorschlag der Partei unter der rot-grünen Koalition zum Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt wurde. 2008 wurde er dann mit einer großen Mehrheit wiedergewählt. Diese breite Unterstützung bröckelte zuletzt, da Schaar sich gerade im Laufe des von Edward Snwoden offen gelegten Überwachungsskandals in starker Opposition zu der Regierung und vor allem zum Innenministerium positionierte. Dabei ist sein Amt personell wie finanziell von diesem abhängig. Rückblickend meinte Schaar an dem Abend, dass er zwar viele Entwicklungen habe beeinflussen können, allerdings nicht genügend Ressourcen und die nötige Unabhängigkeit zur Verfügung gehabt habe, um wirklich effektiv arbeiten zu können. Dennoch, der elektronische Personalausweis musste wegen Schaar ohne Fingerabdruck auskommen, und auch bei der neuen Gesundheitskarte konnte er Teilerfolge erringen, wie er in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk betonte.
Sowohl in diesen beiden Fällen, als auch beim ersten Beschluss einer Vorratsdatenspeicherung 2007 stellte Schaar sich nicht grundsätzlich dagegen, sondern bemühte sich um Kompromisse, was ihm auch viel Unmut einbrachte. „Ich habe mir da viel Kritik anhören müssen“, erinnert sich der scheidende Bundesbeauftragte in seiner Abschiedsrede.

Es geht um Grundrechte und Selbstbestimmung

Dass Schaar dennoch insgesamt parteiübergreifend viel Respekt entgegengebracht wurde, beweist auch die Auszeichnung seines Buches „Das Ende der Privatsphäre“ zum politischen Buch des Jahres 2008 durch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. In diesem warnt er vor der Bedrohung der Privatsphäre durch staatliche Überwachung. Auch bei seinem Abschied ist es ihm wichtig zu betonen, dass Privatsphäre nicht mit „allein gelassen werden“ gleichgesetzt werden dürfe, sondern eine wichtige Voraussetzung für Selbstbestimmung sei. Für Schaar verdecken die Begriffe Datenschutz und Privatsphäre mit ihrer trockenen Sperrigkeit die Themen, um die es geht: Grundrechte und Selbstbestimmung.
Allerdings wirkt auch der Verwaltungsmensch Schaar selbst im Vergleich zu seinen Ko-Diskutanten, Rena Tangens vom Digitalcourage e.V. und Netzaktivist Jacob Appelbaum, recht bürokratisch-sachlich. Nichtdestotrotz ist es wohl auch zu einem gutem Teil dem Bundesbeaufragten zuzuschreiben, dass der US-Aktivist Appelbaum erstaunt konstatieren kann, „wie informiert die Bevölkerung, und wie uninformiert die Bundesregierung ist“.

Blick in die Zukunft

Mit Blick auf die Zukunft sieht der Gewürdigte an diesem Abend vor allem drei Baustellen für den oder die Nachfolger/in: Es müsse mehr Verschlüsselung gefördert und eingesetzt und in diesem Zusammenhang auch über die Pflichten von Anbietern von Telekommunikationsleistungen neu diskutiert werden. Zudem sei die Arbeit am bestehenden Recht wichtig, doch müsse diese notwendigerweise inter- oder supranational geschehen. Schaar betont dabei vor allem die EU-Datenschutzverordnung und die UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre, die er als „erste Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnet.
Die Beweispflicht müsse dabei stets bei denjenigen liegen, die Grundrechte einschränken wollten, und nicht andersherum. Gerade das „Anlasslose“ bereite ihm Sorgen, meint Schaar in Richtung der Sicherheitspolitiker und Geheimdienste und moniert eine schlicht nicht funktionierende Kontrolle der Geheimdienste: „Niemand hat ein vollständiges Bild“. Eine öffentliche Kontrolle der Geheimdienste sei unabdingbar, denn „deren Liebe brauchen wir nicht“, wie Schaar mit Verweis auf den Ausspruch des früheren Stasi-Chefs Erich Mielke ruft.
Besonders bemerkenswert ist Schaars Forderung nach dem Schutz aller Menschen vor der „Liebe“ der Geheimdienste unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit. Da Geheimdienste nach aktuellem Recht sowohl Nicht-Bürger ohne Einschränkung überwachen, als auch Daten miteinander austauschten dürften, sei ein effektiver Schutz notwendigerweise universell und nicht auf die eigenen Bürger beschränkt.
Die Anforderungen an den oder die Nachfolger/in sind also sehr hoch: internationale Datenschutzabkommen, öffentliche Kontrolle der Geheimdienste, universeller Schutz vor Überwachung. Und dann ist da ja noch der andere Teil des Amtes, die Informationsfreiheit. Peter Schaar macht an dem Abend deutlich, dass diesen Anforderungen seiner Erfahrung nach nur ein/e Bundesbeauftragte/r entsprechen könne, der oder die nicht mehr abhängig vom Bundesinnenministerium und den dortigen Sicherheitspolitikern sei.
Bild: hise42 (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Gemäß seinem Image als Parteilinker und Streiter für grüne Ideale kam Christian
Ströbele durch die „schöne Oranienburger Straße an den vielen Kneipen vorbei“
zum Chat geradelt. Der Versuchung, unterwegs anzuhalten, erlag er nicht, denn
wie er verriet, ist er schon seit vielen Jahren abstinent. Warum er dennoch
für die Legalisierung weicher Drogen kämpft und wie schwierig es ist, klassische
grüne Themen beim Koalitionspartner SPD durchzusetzen, interessierte die Chatter
ebenso wie Ströbeles Arbeit im Parteispenden-
Untersuchungsausschuss, die Berlinwahl und seine Teilnahme an der Love-Parade.

Mitraven werde er zwar nicht, aber wie jedes Jahr dabei sein, um zu schauen.
„Ich habe es kein Mal mehr als drei Stunden ausgehalten, dannach war ich
körperlich völlig fertig und auch immer wieder schockiert über die schweren
Schäden, die in unserem Tiergarten angerichtet wurden.“ Dass die Love-Parade
ihren Status als politische Demonstration verloren habe, sei schon lange notwendig
gewesen, fügte Ströbele noch hinzu.

In diesem Zusammenhang kam natürlich auch das Thema Drogen zur Sprache. Eine
Entkriminalisierung von Haschisch sei nach wie vor eine grüne Forderung, aber
„wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Koalitionspartner nicht brereit
ist, da mitzumachen, auch wenn wir alle wissen, dass die Kriminalisierung von
Haschischkonsum zu einer der größten Lebenslügen gehört, an der Millionen von
Jugendlichen in dieser Gesellschaft leiden“.

Auf großes Interesse stieß Christian Ströbeles Arbeit im Parteispendenausschuss.
Er gehe davon aus, dass Regierungsmitglieder unter Kohl sich für ihr Handeln
bezahlen ließen. Die Aufklärung sei jedoch schwierig, denn sie „scheitert
an der Mauer des Schweigens, die die ehemaligen Gewaltigen und Würdenträger
der CDU aufgerichtet haben und hinter der sie sich verstecken“. Daher sei
es auch grundsätzlich akzeptabel, Stasi-Protokolle als Beweismittel zu verwenden,
wobei sorgfältig das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegen das Aufklärungsinteresse
der Gesellschaft abgewogen werden müsse. „Es kann nicht sein, dass nur seit
H. Kohl betroffen ist, die Akten unter Verschluss gehalten werden sollen, während
vorher die Unterlagen von Personen der Zeitgeschichte v.a. aus dem Osten bedenkenlos
herausgegeben wurden.“ Die Grünen selbst könnten bislang von den Spendenaffären
ausgenommen werden: „Bei uns ist einfach noch nie jemand erschienen mit einem
Koffer mit einer Millionen in bar.“

Im Hinblick auf die im Oktober anstehenden Neuwahlen in Berlin zeigte Ströbele
sich optimistisch: „Die Grünen werden ein zweistelliges Ergebnis erzielen,
wie bei den meisten Wahlen des letzten Jahrzehnts.“ Vor allem inhaltlich
hätte seine Partei mehr zu bieten als die anderen.

Gregor Gysi ist für Ströbele kein ernstzunehmender Kandidat für das Bürgermeisteramt,
auch wenn er in der medialen Diskussion einen der vorderen Plätze eingenommen
hat. „Die Chance Gysis, regierender Bürgermeister zu werden, ist gleich null.
Es handelt sich bei ihm um eine reine Show-Kandidatur.“

Er selbst wolle auf jeden Fall weiter bei den Grünen für eine Friedenspolitik
streiten, auch wenn ihn höhere Ämter nicht interessieren. „Ich hatte nach
meiner Wahl zum Abgeordneten in der Fraktion den Vorteil, dass ich nichts werden
wollte. Das hat mir viel Freiheit gegeben und Unabhängigkeit für meine politische
Arbeit, und diese Unabhängigkeit möchte ich nicht missen.“

Das ausführliche Transkript finden sie hier.