Die bekannten Akteure des politischen Berlins führen dabei Routinen und Rituale auf: Statements vor Mikro und Kamera (Merkel, Rösler, Ernst), Beratungen im kleinen Kreis (Merkel, Rösler, Seehofer), gemeinsame Stellungnahmen (Gabriel, Künast, Özdemir, Steinmeier). Auch wenn stets der Wunsch nach „Konsenskandidaten“ geäußert wird und man „gemeinsam“ auf die Suche gehen möchte, zeigen die ersten Aktivitäten doch vor allem, dass nach wie vor die Spannungen und Bruchpunkte des Parteienwettbewerbs die wichtigsten Variablen bei der Kandidatenauswahl sind. Die Regierungsparteien pochen auf ihr Vorschlagsrecht (und ihre noch gerade so intakte Mehrheit in der Bundesversammlung), sie deuten bestenfalls „Gesprächsbereitschaft“ an.

Die Oppositionsparteien schließen die Schultern und verweisen damit wenig subtil auf eine alternative Machtkonstellation (leidlich gestützt von der Sonntagsfragen-Demokratie). Die Linkspartei bleibt isoliert. Bislang nicht eingerechnet ist die schleichende Rochade zwischen Liberalen und Piraten – die Suche nach dem Bundespräsidenten könnte für eine ganze Weile die letzte größere Entscheidung sein, an der die FDP beteiligt ist, während die Piratenpartei aufgrund ihrer nur außerparlamentarisch (also: virtuell) starken Stellung überhaupt nicht in den Diskussionsprozess eingebunden ist. Doch nicht allein die etwas seltsame „Entscheidungskonstellation“ wird den Auswahlprozess erschweren, vor allem leisten dies die während des zähen, von Christian Wulff selbst entschleunigten Auszugs aus Bellevue formulierten Ansprüche an Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt. Gerade die in der Wulff-Affäre zu Tage getretenen Beziehungsnetzwerke zwischen Politik und Wirtschaft, aber auch in Richtung der Medien und der sogenannten „Society“ werden ein wesentliches Kriterium für künftige Kandidatinnen und Kandidaten sein – gibt es private Bekanntschaften, Geschäftsbeziehungen oder anderweitige Verflechtungen, die möglicherweise gegen eine Nominierung sprechen? Wie verliefen bisherige Karrierewege, handelt es sich um einen „Polit-Profi“ oder eine „Quereinsteigerin“?

Und wo finden sich überhaupt derart „unbefleckte“ Anwärter auf ein Amt, das nicht durch das individuelle Fehlverhalten des letzten Amtsinhabers, wohl aber durch die bisweilen kurzsichtige und zügellose öffentliche Debatte darüber Schaden genommen hat? Es ist kein Zufall, dass Vertreter aus politikfernen Bereichen als aussichtsreiche Wahl gelten – doch über die Folgen einer solchen Wahl wird bisher noch kaum nachgedacht. Kurzum: der Auswahlprozess kreist zu stark um die Grundkonstellation im politischen System, die in der Theorie formulierte „Enthebung aus dem Parteienwettbewerb“ ist in der Praxis kaum zu realisieren. Die zentralen Akteure kündigen zwar Umdenken und Kooperation an, handeln aber (noch) nicht so.

Einen Ausweg liefern könnte der gelegentlich fast vergessene Kern der Wulff-Affäre mit den Anschuldigungen um „Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung“. Hier liegt der zentrale Ansatzpunkt für ein Generalthema der nächsten Amtszeit. Noch im Fernsehinterview zu Jahresbeginn hatte Wulff angekündigt, die „Transparenz weitertreiben“ zu wollen und „wenn es das in Zukunft immer gibt, wird es auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern.“ Mit Blick auch auf andere Entwicklungen könnte Transparenz tatsächlich eine Art Leitmotiv für die Arbeit des nächsten Bundespräsidenten (oder der ersten Bundespräsidentin) sein. Die offene Auseinandersetzung mit den Problemen einer an vielen Stellen intransparenten Politik, die in der Bevölkerung für Unmut, Kritik und Entfremdung sorgt, ließe sich sehr gut mit den symbolischen Machtressourcen des Amtes verbinden. Zugleich ließen sich so die Schatten vertreiben, die die Wulff-Präsidentschaft nicht nur auf Bellevue, sondern die gesamte „Berliner Republik“ geworfen hat. Dazu zählt auch die enge Beziehung zu den Hauptstadtmedien, die im Laufe der Affäre längst nicht immer ihrer Funktion als demokratische Kontrollinstanz nachgekommen sind.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach Deutschlands nächstem Staatsoberhaupt etwas anders – im Mittelpunkt stünde dann nicht mehr die persönliche Eignung relativ zu den Koordinaten des politischen Bezugssystems, sondern die Fähigkeit, Transparenz als neues politisches Leitthema zu markieren, inhaltliche Impulse zu entwickeln und einer breiten Öffentlichkeit ebenso zu vermitteln wie den Akteuren im politischen Wettbewerb selbst. Klar ist dabei allerdings auch: Das ist nicht möglich mit Radikalpositionen, wie sie etwa im Umfeld der Piratenpartei vertreten werden – vielmehr geht es um die Vermessung und Verortung von Transparenz im Rahmen vorhandener demokratischer Strukturen, Prozesse und Normen.

Ironischer Weise wäre Christian Wulff jemand, der sich dieser Aufgabe hätte stellen können – nicht mehr in der unsäglichen Spätphase seiner Aussitz-Kampagne, wohl aber unmittelbar zu Jahresbeginn. Eine deutliche Positionierung als „Transparenzakteur“ hätte seine Amtszeit vielleicht retten können, Wulff hat diese Chance mit einer Mischung aus Arroganz und falscher Souveränität verstreichen lassen. Nun ist er weg, das Thema aber bleibt. Die Leitfrage für die Kandidatenwahl sollte daher lauten: Wer kann Transparenz?

UPDATE vom 20.2.2012:

Das ging schnell – seit dem späten Sonntag Abend steht Joachim Gauck als Allparteien-Kandidat für die Bundesversammlung fest. Doch zwischen “Gauck I” und “Gauck II” bestehen große Unterschiede – den Nimbus des “Bürgerpräsidenten”, mit dem Gauck in die 2010er Wahl gezogen war, hat er eingebüßt. Nicht so sehr aufgrund der öffentlichen Sprecherrolle als “informeller Gegenpräsident”, die ihm nach dem Scheitern im dritten Wahlgang zugewiesen wurde, sondern vielmehr aufgrund der geschlossenen Nominierung durch (fast) alle Bundestagsparteien. Damit ist Joachim Gauck nun zu einem Kandidaten des Establishments geworden – so sieht also ein “Befreiungsschlag” aus, der nach dem doppelten Scheitern der Kandidaten Köhler und Wulff frischen Wind nach Bellevue bringen soll? Die Person Gauck wird diesen Anspruch vermutlich erfüllen können, doch tut er dies nicht mehr als “externer” Kandidat, der dem Parteienwettbewerb enthoben ist. Wie sollte er auch – aus dem rot-grünen Lagerkandidaten von 2010 ist nun ein schwarz-gelb-rot-grüner Superlagerkandidat geworden.

Bereits einen Tag nach der Nominierung kündigt sich gar nicht so zaghafte Kritik an – vor allem in diesem widerborstigen Internet. Das ist alles andere als verwunderlich, und man muss gar nicht mal das kontinuierlich erstarkende “virtuelle Lager” rund um die Piratenpartei dafür verantwortlich machen. Die Intransparenz des abgekapselten Selektionsverfahrens der Standardakteure der Berliner Republik tut ein übriges, um den Gegenwind im Netz zu entfachen. Ganz nach dem Muster der ACTA-Proteste oder auch der unsäglichen Diskussion um den Staatstrojaner oder dem weitgehend ignoranten Umgang mit den Occupy-Aktivitäten sorgt die Abkopplung der Altparteienpolitik für Unmut bei jenen, die in den letzten Monaten eine Ahnung davon bekommen haben, dass sich in der Politik vielleicht doch etwas ändern könnte. Und so dürfte dem Kandidaten Gauck, aber auch der hinter ihm stehenden übergroßen Koalition, bis zur Bundesversammlung am 18. März eine nicht unspannende Diskussion zu dieser übereiligen Nominierung ins Haus stehen.

Es ist nicht nur schade, es ist bedenklich, dass diese so wichtige Debatte um die künftige Positionierung und die Funktionen des Bundespräsidentenamtes erst “post festum” beginnt. Es hätte den Bewohnern der “Berliner Republik” gut zu Gesicht gestanden, wenn dies vor der Festlegung auf einen Kandidaten (oder eine Kandidatin bzw. ein Thema) geschehen wäre.

Moderatorin: Liebe
Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Er ist zugleich CDU-Vize und CDU-Kandidat der Herzen –
zumindest für die Bürger. Mal sehen, ob das auch für
unsere User gilt. Herr Wulff, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat?

Christian Wulff: Allzeit bereit.

Moderatorin: Was haben Sie gestern Abend gedacht?
Zweimal hat Gerhard Schröder gegen Sie bei Landtagswahlen gewonnen
und nun trägt er mit seinem Neuwahlen-Coup Angela Merkel quasi
auf Händen zur Kanzler-Kandidatur? Jetzt mal Hand aufs Herz:
Ist er Ihr persönliches Schreckgespenst?

Christian Wulff: Er ist sicher entzaubert und
hat diese Entscheidung unter enormen Druck von Franz Müntefering
getroffen mit der schlechten Alternative eines Endes mit Schreckens
als eines Schrecken ohne Ende.

Angela: Herr Wulff, sind Sie bereit, als Kanzlerkandidat
anzutreten. Sie würden sehr viele Stimmen erhalten. Als Hinweis
möchte ich sagen, ich lebe in Bayern und gehöre zu Ihren
Anhängern.

Christian Wulff: Vielen Dank für das Vertrauen.
Ich werde mich aktiv einbringen damit wir in Berlin einen neuen
Anfang wagen können. Allerdings möchte ich in den nächsten
Jahren im Übrigen als niedersächsischer Ministerpräsident
arbeiten, dafür gibt es ganz verschiedene Gründe.

Tobias Meis: Sehr geehrter Herr Wulff, würden
Sie, falls von der CDU-Spitze gewünscht, für das Amt des
Bundeskanzlers kandidieren?

Christian Wulff: Nein. Es gibt in Berlin versiertere,
erfahrenere und ich bin ja erst zwei Jahre Ministerpräsident.
Darauf habe ich lange hingearbeitet und das möchte ich jetzt
möglichst gut machen.

Freezy: Hallo Herr Wulff, wie sehen Sie die Chancen
von Frau Merkel bei einer vorgezogenen Bundestagswahl?

Christian Wulff: Sie wird die Wahl gewinnen, weil
sie alles auf Wachstum und mehr Arbeitsplätze ausrichtet. Und
hier liegt zu Recht der Schwerpunkt der Politik auf Bundesebene.

Moderatorin: Noch mal nachgehakt:

twg: Hallo Herr Wulf, ich bin Unionswähler
und freue mich über die Chance ROT-GRÜN weg zu wählen,
habe aber ein Problem mit einer Kanzlerkandidatin Merkel. Warum
kann eine CDU die Stimme des Volkes nicht erhören und einen
Kanzlerkandidaten Wulf nominieren?

Christian Wulff: Vielfach kann man sich erst wirklich
in dem Staatsamt zeigen. Zu mir gab es in Zeiten meiner Oppositionstätigkeit
auch sehr viel kritische Einlassungen, die sich aus heutiger Sicht
insgesamt als unbegründet erwiesen haben dürften.

Geier: Ob die CDU-Basis hinter Frau Merkel steht
ist mehr als fraglich. Was halten Sie von einer Mitgliederbefragung,
ähnlich wie dies in Baden-Württemberg um die Teufel-Nachfolge
durchgeführt wurde?

Christian Wulff: Wenn es mehrere Bewerber gibt
halte ich viel von einer Mitgliederbefragung. Angesichts der jetzt
kurzfristig stattfindenden Wahl empfehle ich uns sehr, dass wir
am kommenden Montag eine einmütige Entscheidung treffen.

Moderatorin: Wir bleiben weiter bei Personalien:

Paul: Guten Tag Herr Wulff, was machen Sie, wenn
die CDU mit Angelika Merkel die Wahl verliert?

Christian Wulff: Wer sich über so etwas Gedanken
macht, verschwendet Zeit, die wir für den Kampf um die Mehrheit
und den Wahlsieg dringend brauchen.

Sebastian: Herr Wulff, wie weit sind die Personalfragen
innerhalb der Union geklärt, außer Merkel und Stoiber
hat sich ja noch niemand für einen Regierungsposten wirklich
herauskristallisiert?

Christian Wulff: Hier muss ich tatsächlich
ausweichend antworten, weil es das Vorrecht der Spitzenkandidatin
ist ein Personaltableau zu präsentieren aber es gibt viele
qualifizierte Persönlichkeiten innerhalb der Bundestagsfraktion
der CDU/CSU.

reporter: Kann eine Ostfrau im Westen wirklich
punkten?

Christian Wulff: Die Frage Ost oder West, die
Frage Mann oder Frau darf keine entscheidende Frage sein, sondern
es geht um die Inhalte und die Qualifikation.

Moderatorin: Kommen wir zum Inhaltlichen: Sie
müssen eine ganze Menge inhaltlicher Fragen klären, für
die sie eigentlich noch ein Jahr Zeit gehabt hätten. Nun brauchen
sie einen "Zeitraffer-Plan". Wo packen sie jetzt zuerst
an damit Ihnen Bundeskanzler Schröder mit seinem Sprint nicht
wieder davon läuft!

Christian Wulff: Ich war in der Schule immer am
Besten wenn sich die zur Verfügung stehende Zeit dem Ende zuneigte
und war am wenigsten effektiv, wenn noch viel Zeit zur Bearbeitung
zur Verfügung stand. Dies macht mich zuversichtlich, dass man
die wenigen noch offenen Fragen jetzt kurzfristig ineinander fügt.

Moderatorin: Sie sind ausgewichen:

justin: Was sehen Sie als wichtigste Punkte an,
um in Deutschland dieses Gefühl der Angst (Arbeitsplatz, Rente,…),
das allgegenwärtig ist, zu überwinden und daraus wieder
ein Gefühl der Sicherheit und Zuversicht zu machen.

Christian Wulff: Was gesagt wird, muss gemacht
werden und was gemacht wird muss funktionieren. Das betrifft die
große Steuerreform, die Flexibilisierung des Arbeits- und
Tarifrechts, die Kommunalisierung aktiver Arbeitmarktpolitik sowie
die Entkoppelung sozialer Sicherungssysteme vom Faktor Arbeit. Wenn
dies ineinander greift, werden die Menschen diesen Weg mitgehen
und es wird sich Erfolg einstellen.

Seekorn: Eine Frage zur Bundespolitik: Im Falle
eines Wahlsieges wird die Union sicherlich Subventionen streichen,
Tarifverträge lockern, Bürokratie abbauen, was ich auch
durchaus für richtig halte, aber: Kann das überhaupt reichen
eine Kehrtwende zu schaffen? Müsste man eine Reform nicht viel
tiefgreifender gestalten ohne die offensichtlichen Nachteile eines
Maßnahmenstaates zu bekommen?

Christian Wulff: Es muss tiefgreifend sein mit
einem klaren Bekenntnis zu mehr Eigenverantwortung mehr Freiräumen,
mehr Wettbewerb und mehr Mut statt staatlicher Bevormundung und
starrer Regelungswerke. Es geht letztlich um die Frage, ob wir uns
den Wettbewerb zutrauen oder Deutschland nur noch abwickeln wollen.
Klar, dass ich für Ersteres kämpfe.

hhorst: Hallo Herr Wulff, bisher hat die Union
noch nicht viel Konkretes in Sachen Wahlkampfprogramm. Ein Steuermodell
von Merz, den es nicht mehr gibt und das sich nicht rechnet etc.
Was ist das Erste was sie angehen?

Christian Wulff: Die Grundüberlegung von
Friedrich Merz, die Ausnahmen auf Wenige zu begrenzen (Familienförderung,
Altersvorsorge, Ehrenamt, Nettoprinzip, etc.) und damit die Bemessungsgrundlage
zu verbreitern um das Steuerrecht zu vereinfachen und die Steuersätze
zu verringern, ist schlicht vorbildlich und wird weiter von uns
verfolgt. So etwas macht Deutschland für Kapital wieder attraktiv.

Löwe: Wie sehen konkrete Konzepte zur Umkehrung
der demographischen Krise aus? Wie soll die Förderung von Familien
aussehen (Elterngeld/Kinderbetreuung) und wird man dem Missglauben
nachhängen, eine ausgeweitete Zuwanderung könne das Problem
lösen?

Christian Wulff: Wir brauchen schlichtweg mehr
Bekenntnisse zu Kindern, dazu bedarf es besserer Zukunftserwartungen
und besserer Vereinbarkeit von Karriere und Kindern. Hier sind die
Arbeitgeber mit familienfreundlichen Rahmenbedingungen und die öffentliche
Hand mit entsprechen flexiblen Betreuungsangeboten stark gefordert.
Leider ist das Thema Bevölkerungspolitik in Deutschland stark
tabuisiert aber es muss deutlich werden, dass ein Land ohne Kinder
keine Zukunft hat.

Moderatorin: Nachfrage zum Arbeitsmarkt:

studi: Ist unter "Flexibilisierung des Arbeits-
und Tarifrechts" ein weiterer Abbau der Arbeitnehmerrechte
zu verstehen?

Christian Wulff: Wenn mehr Menschen Beschäftigung
finden, ist das die bestmögliche Stärkung der Arbeitnehmerseite.
Wenn Rechte sich als für Arbeitslose unüberwindbare Mauern
um einen Arbeitsplatz herum erweisen, ist das unsozial. Ich kenne
Arbeitslose, die im Metallbereich gerne 40 Stunden arbeiten würden,
denen aber gesagt wird, dass sie nur 35 Stunden arbeiten dürfen
und es dafür keine Arbeit gibt und sie deshalb nicht arbeiten
dürfen. Also will ich mehr betriebliche Bündnisse für
Arbeit wo die Arbeitnehmer flexibel von Tarifverträgen zur
Sicherung von Arbeitsplätzen abweichen dürfen.

Desperado: Wird eine CDU/FDP-Regierung das Ende
der Flächentarifverträge in Deutschland einläuten?

Christian Wulff: Wir brauchen den Flächentarif
als Korridor und die Allgemeinverbindlichkeit kann man dadurch sichern,
dass die Gewerkschaften den betrieblichen Bündnissen widersprechen
können müssen.

guido: Wie steht’s denn bei Hartz IV. Bleibt
das unverändert so hart wie es ist, oder wird es sogar weiter
verschärft, wenn Sie an die Macht kommen?

Christian Wulff: Wir brauchen eine Entwicklung
zu einem Niedriglohnsektor, wo der Übergang von Transfereinkommen
in eine Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt fließend
erfolgt und sich die Aufnahme von Arbeit, die nicht so hoch bezahlt
ist, für den Hartz-IV-Empfänger tatsächlich lohnt.
Ganz offensichtlich ist das im Moment nicht der Fall und deshalb
müssen wie die Erfahrungen mit Hartz IV offen auswerten.

master: Arbeit muss bezahlbar sein – wie will
die CDU/CSU den hohen Lohnkosten entgegentreten?

Christian Wulff: Die Gesundheitsprämie entkoppelt
die Beitragszahlung vom Faktor Arbeit und das ist ein wichtiger
Schritt zur Konkurrenzfähigkeit sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungsverhältnisse.

Moderatorin: Herr Wulff war gerade in China –
der Mann weiß wovon er spricht:

sk: Deutschland ist im Bereich niedrig qualifizierter
Arbeit nicht mit Billiglohnländern konkurrenzfähig – doch
was möchten Sie gegen die zunehmende Verlagerung hochqualifizierter
Jobs (samt Know-how) ins Ausland unternehmen?

Christian Wulff: Das Know-how muss bei uns eingesetzt
werden. Das gilt vom Transrapid über die Flugzeugindustrie
bis zur Pharmazie und Gentechnik. Wir müssen einfach begreifen,
dass Innovationen und technische Vorsprünge unser Land stark
gemacht haben und nicht die lohnintensive Massenfertigung. Forscher
und Entwickler, Ingenieure und Techniker müssen einfach als
Vorbilder gelten, wie Sportler und Musiker.

Moderatorin: Zurück zur Gesundheit:

Herr Paulus: Herr Wulff, sie erwähnten die
Entkoppelung der Sozialleistungen vom Produktionsfaktor Arbeit,
herrscht in der Union Einheit über eine Reform der Kassenfinanzierung
oder bleibt dies ein ungelöster Streitpunkt zwischen Gesundheitsprämie
(CDU) und dem Modell von Horst Seehofer (CSU), der die Einbeziehung
aller Bürger – ähnlich einer Bürgerversicherung –
fordert?

Christian Wulff: Auf diesem Feld hat sich die
Union aus guten Gründen gegen die Überlegungen von Horst
Seehofer entschieden.

chris: Hallo Herr Wulff, wie wahrscheinlich ist
es, dass die Kopfpauschalen die GKV ersetzt und die PKV in ihrer
jetzigen Form erhalten bleibt?

Christian Wulff: Auf jeden Fall muss es Wechselmöglichkeiten
geben, z.B. für Beamte in das Prämienmodell und für
alle in bestimmte Angebote privater Versicherer. Zu dieser Frage
würde ich allerdings auch gerne noch einmal auf meine Gesundheitsexpertin
Ursula von der Leyen verweisen.

herr pess: Herr Wulff wie stehen sie zu dem Thema
Mindestlöhne?

Christian Wulff: Im Bereich der Entsenderichtlinie
sollten wir dies auf mehr Branchen erweitern. Aber Mindestlöhne
erschweren den Zugang zu Beschäftigungsverhältnissen für
Unqualifizierte, z.B. Schulabgänger ohne Abschluss.

BSch: Wäre es nicht vielleicht eine Alternative
zur Kostensenkung im Gesundheitsbereich, wenn Bürger zumindest
Durchschläge der Arztrechnungen erhielten? Seit mein Mann privatversichert
ist, sind wir ganz schockiert, was Ärzte so alles abrechnen,
was eigentlich nie stattgefunden hat!

Christian Wulff: Dies ist eine alte Forderung
der CDU und ich hoffe, dass es bald zu dieser Transparenz kommt.

Löwe: Wird der Kombi-Lohn-Vorschlag von Pofalla
weiterverfolgt, bzw. bei einer Regierungsübernahme umgesetzt?

Christian Wulff: Diese "win-win"-Situation
für Alle muss bei dem Niedriglohnsektor gelöst werden,
der Beschäftigte hat mehr als wenn er arbeitslos ist, der Staat
zahlt weniger als bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit und
die Wirtschaft kann mehr Beschäftigungsverhältnisse im
Niedriglohnbereich anbieten. Um die Umwandlung solcher Beschäftigungsverhältnisse
zu vermeiden sollte der Kombilohn an den Betroffenen und nicht an
den Arbeitgeber gezahlt werden.

BSch: Ich frage mich steuerrechtlich immer, wo
denn noch Erleichterungen geschaffen werden müssen, damit Unternehmen
wieder mehr in den Standort Deutschland investieren. Lohnnebenkosten,
das ist klar, aber steuerlich sehe ich echt schon sehr niedrige
Kosten für Unternehmen. Wie stehen Sie dazu? Was könnte
Deutschland tun, damit sich wieder mehr Firmen hier ansiedeln?

Christian Wulff: Das erste ist Bürokratieabbau,
weniger Regulierung, besseres Ausbildungssystem für den Nachwuchs
sowie mehr Investitionen in den Bau- und Infrastrukturbereich.

theglobetrotter: Finden Sie nicht auch, dass deutsche
Unternehmenschefs zum Standort Deutschland bekennen müssen
anstatt Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern?

Christian Wulff: Natürlich sollten Unternehmer
ihre Verantwortung für ihr Land erkennen aber am Ende sind
die Arbeitsplätze nur zu sichern, wenn sie sich am hiesigen
Standort gegen den Konkurrenten rechnen.

Annette: Herr Wulff, was denken Sie über
eine Mehrwertsteuererhöhung?

Christian Wulff: Ich halte Steuererhöhungsdiskussionen
für schädlich, weil 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie
sind und die Menschen schon genug verunsichert worden sind.

Moderatorin: Wir haken noch mal nach – Unternehmenskultur
in Deutschland:

Schledi HGW: Die Unternehmen gewinnen doch und
entlassen trotzdem. Wie kann dem vorgebeugt werden?

Christian Wulff: Das betrifft vornehmlich Aktiengesellschaften,
bei denen die Aktionäre täglich neu entscheiden, wo sie
mit welcher Rendite ihr Kapital anlegen.

Christian Wulff: Bei zu geringen Gewinnen ist
die Börsenwertkapitalisierung so gering, dass diese Unternehmen
akut übernahmegefährdet wären. Ein Unternehmer hat
aber nicht nur auf Gewinne zu achten, sondern hat Verantwortung
für seine Mitarbeiter und seine Produkte. Dies ist die Ethik
der sozialen Marktwirtschaft und unterschiedet diese vom Kapitalismus.

studi: Wird die Ökosteuer von ihnen wieder
abgeschafft?

Christian Wulff: Leider ist das Land so ruiniert,
dass diese Möglichkeit so nicht besteht. Allerdings müssen
wir für energieintensive Branchen Sonderregelungen treffen,
damit diese nicht ins Ausland abwandern, z.B. die Zink- oder die
Aluminiumhütten.

Moderatorin: Was passiert mit den ganzen Windkrafträdern
in Niedersachsen? Die Aktienkurse sind heute rapide gesunken.

Christian Wulff: Die leisten einen wichtigen Beitrag
zur Energieversorgung aus regenerativen Energien und belasten die
Umwelt außer vorübergehender Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes nicht. Inzwischen sind wir Exportweltmeister und
bei der Firma Enercon wird mehr Stahl verarbeitet als auf der Meierwerft.
Windkraftanlagenbauer haben tausende Arbeitsplätze geschaffen
und entwickeln sich technisch ständig weiter. Die Offshore-Anlagen
im Meer stehen wegen der Steuerpläne der Bundesregierung im
Moment etwas in der Diskussion und das könnte Grund für
die Aktienkurse sein.

Moderatorin: Nachfrage zur Steuer: Heißt
das, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben wird?

Christian Wulff: Ich bin dagegen.

Alex1973: Wird sich die Politik in punkto Atomkraft
ändern?

Christian Wulff: Ja. Wir müssen angesichts
der Endlichkeit der Rohstoffe und der Energieversorgungsnotwendigkeiten
Kernkraftwerke mit dem neuesten Stand der Technik noch länger
weiter betreiben, als sie aus ideologischen Gründen abzuschalten.

Moderatorin: Kommen wir zum Schluss zurück
zum Wahlkampf:

Doug3: Wie gedenken sie ihren Wahlkampf zu führen:
Sagen sie den Menschen deutlich, dass es zu starken Einschnitten
kommen wird oder werden sie weiter Versprechungen machen und damit
der rot-grünen Wahlkampftaktik folgen?

Christian Wulff: Wir sollten sehr präzise
die notwendigen Veränderungen darlegen; dies aber mit der Verheißung
verbinden, dass wir unsere Probleme lösen können und Wachstumsraten
wie in anderen europäischen Ländern zu erreichen sind.
Das IFO-Institut hat dargelegt, dass die Weltwirtschaft wie seit
28 Jahren nicht boomt, die deutsche Wirtschaft daran aber keinen
Anteil hat. Das erinnert mich an den großen Göttinger
Philosophen Georg Christoph Lichtenberg "Was nützt der
schönste Sonnenaufgang, wenn man nicht aufgestanden ist".

Moderatorin: Die Union wird nach den Worten von
CSU-Chef Edmund Stoiber bis Ende Juli ihr gemeinsames Regierungsprogramm
für die Neuwahlen zum Bundestag vorlegen. Schwerpunkte: Arbeitsmarktreform,
die Reform der sozialen Sicherungssysteme, Steuervereinfachungen
und die Energiepolitik. Wird es beim Fahrplan bleiben?

Christian Wulff: Bis Ende Juli
ist das alles zu schaffen.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Wulff, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am nächsten Mittwoch, dem 25. Mai, ab 13.00 Uhr
mit dem SPD-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Sigmar
Gabriel. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen
Tag!

Christian Wulff: Vielen Dank für die wirklich
nicht einfachen Fragen. Herzliche Grüße, Christian Wulff.

Christian
Wulff: Ich grüße die Chat-Teilnehmer. … Ich bin
bereit.

Moderator:
Herr Wulff, eine erste Frage von uns: "Besser" ist das Leitmotiv
der CDU-Kampagne in Niedersachsen. Klar, dass Sie alles besser machen
wollen. Aber mal anders herum gefragt: Was würden Sie nicht verändern,
falls Sie die Regierung in Niedersachsen übernähmen?

Christian
Wulff: Die Motivation der Mittelständler, der Beamten vor
allem der Lehrer und der Polizisten werde ich erhalten und nachhaltig
unterstützen. Im übrigen gibt es schöne Erfahrungen im
Land, die sich auch durch die 13 Jahre SPD nichts haben anhaben lassen.

kritische
Fragensteller: Was hat Sie veranlasst zum dritten Mal bei den
Landtagswahlen in Niedersachsen anzutreten?

Christian
Wulff: Die Überzeugung, mehr aus Niedersachsen machen zu
können. Als Verlierer gegen Schröder als Medienkanzler bin ich
leider in guter Gesellschaft.

ulff:
Sie haben laut dem Göttinger Parteienforscher Peter Lösche "das
Image des ewigen Wahlverlierers und des Milchreisbubis". Wie kommt
es trotzdem zu diesen hohen Umfragewerten für Sie?

Christian
Wulff: Wenn Sie heute in der "Welt" lesen, was Lösche
dort gesagt hat, dann sehen Sie die Antwort, dass ich nämlich unterschätzt
wurde und das Vertrauen ständig zugenommen hat. Die Menschen sind
an Lösungen und weniger an Show interessiert.

alte_möhre:
Ist es denn Ihr Verdienst, so super Meinungsumfrage-Ergebnisse zu bekommen?
Bei der Wahl im September hat die CDU doch noch relativ schwach abgeschnitten…

Christian
Wulff: Ich stand im September nicht zur Wahl. Es ist jetzt das
Verdienst der CDU und das Scheitern von Rot-Grün insbesondere auf
dem Feld der Wirtschaftspolitik.

Moderator:
So und hier nun eine Frage von Frau Adler:

irene_adler:
Sind Sie der Bundes-SPD dankbar für deren Kuddelmuddel nach der letzten
Bundestagswahl?

Christian
Wulff: Für unser Land ist es mehr als schade. Die besseren
Auffassungen der CDU sind so allerdings tatsächlich leichter zu vermitteln.

Moderator:
Eine weitere Frage, die sich mit den Umfrageergebnissen und einer Interpretation
befasst:

Erzengel G.:
Herr Wulff: Wenn man sich die Berichterstattung anschaut, dann wird im
niedersächsischen Wahlkampf viel über Gabriels Pech mit der
Bundes-SPD etc. geredet. Ihre guten Umfragewerte scheinen sich nur aus
dem schlechten bzw. angeschlagenen Gegner ergeben. Ist das nicht frustrierend?

Christian
Wulff: Ganz gewiss nicht. Es hat in Deutschland meines Wissens
noch nie eine Situation gegeben, dass der Amtsinhaber bei Sympathiewerten
und bei der Direktwahlfrage hinter seinem Herausforderer liegt. Das ist
enorm motivierend.

Moderator:
Hier zeichnen sich durch die eingehenden Fragen bereits weitere Fragekomplexe
ab: Bildungspolitik und Finanzpolitik. Wir werden nach den Fragen zur
Demoskopie darauf zurückkommen, schlage ich vor.

kritische
Fragensteller: Sehen Sie Ihre hohen Umfragewerte als den Verdienst
der CDU oder der SPD?

Christian
Wulff: Meine Werte sehe ich als Anerkennung eines verlässlichen
und berechenbaren Weges. Die SPD und Gabriel haben durch Sprunghaftigkeit
und Dilletantismus einen Kontrast geboten.

JuLi-Burgwedel:
Wie sicher ist eine Koalition mit der FDP? würde die CDU bei minimaler
Mehrheit alleine das Land regieren oder trotzdem eine Koalition eingehen?

Christian
Wulff: Ich wünsche eine CDU-FDP-Koalition seit vielen Jahren.
Dafür arbeite ich. Über die Konstellationen muss man nach dem
Wahltag in Ansehung des Wahlergebnisses reden.

sigmar:
In den Medien werden Sie bei einem möglichen Wahlsieg schon als neuer
Kanzlerkandidat gehandelt. Lassen wir mal die "Ich-will-jetzt-nur-Niedersachsen-wieder-auf-Vordermann-bringen"-Rhetorik
bei Seite. Halten Sie einen Kanzler Wulff für möglich?

Christian
Wulff: Bei mir ist es nicht nur Rhetorik 🙂 Mein Ziel ist Ministerpräsident
in Niedersachsen.

Moderator:
Kommen wir zunächst zur Bildungspolitik. Vermutlich werden uns die
Umfragewerte später noch einmal beschäftigen. Hier zunächst
diese Frage:

kritische
Fragensteller: Würden Sie in Niedersachsen das Gymnasium
wieder ab der 5. Klasse einführen?

Christian
Wulff: Ja.

sigmar:
Hat die Gesamtschule in Niedersachsen noch eine Zukunft?

Christian
Wulff: Alle bestehenden Gesamtschulen können ihre Arbeit
fortführen. Wir brauchen Wettbewerb zwischen Schulsystemen.

Osna:
Thema Bildung: Warum sollen die Orientierungsklassen (5-6) gestrichen
werden?

Christian
Wulff: Die Förderung von Schülern in diesem Alter sollte
ohne zweifachen Schulwechsel in homogenen Lerngruppen stattfinden.

JuLi-Burgwedel:
Wenn die Orientierungsstufe abgeschafft wird – ist dann das Abi nach 12
Jahren möglich?

Christian
Wulff: Genau, dann kann man das Abitur zwischen Klasse fünf
und zwölf vermitteln.

Andreas Hafner
( LGH ): Berlin hat angeblich das beste Schulsystem bundesweit.
Mir wurde vor kurzem ein Fall geschildert, in dem ein Schüler erhebliche
Probleme hatte, als er aus der 6. Grundschulklasse in Berlin, an eine
Oberschule in Hessen wechseln musste. Welchen Weg werden Sie hier gehen?

Christian
Wulff: Das beste Schulsystem haben Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg
laut PISA. Die Kultusminister-Konferenz muss die Vergleichbarkeit der
Bundesländer verbessern.

Moderator:
Was macht den Baden-Württemberg besser als Niedersachsen?

Christian
Wulff: Dort sind die Lehrer stärker unterstützt, die
Schulen besser ausgestattet und man hat nicht jede Reformidee sogleich
in den Schulen eingeführt. Vor allem gibt es das differenzierte begabungsgerechte
Schulwesen.

Thorsten:
Das stimmt nicht, PISA sagt nur, dass hier die besten Ergebnisse in Deutschland
erzielt wurden, das muss aber nicht heißen, dass die Schulsysteme
besser sind. Schließlich kommt es auch auf gegebene Faktoren an,
wie z.B. den Anteil von Kindern nichtdeutscher Herkunft.

Moderator:
Ein Gegenargument zur These, dass Pisa etwas über das Schulsystem
aussagt. Können Sie zum Kommentar von Thorsten Stellung nehmen?

Christian
Wulff: Die Lernbedingungen sind dort besser. Selbst fünfzehnjährige
Migranten-Kinder haben dort im Fach Deutsch besser abgeschnitten als deutsche
Kinder in Niedersachsen. Gerade die Schwachen werden in SPD-Ländern
vernachlässigt.

Andreas Hafner
( LGH ): Die SPD behauptet jedoch etwas anderes in ihren Anzeigen
in der "Braunschweiger Zeitung". Dort wird behauptet, Niedersachsen
sei einen großen Schritt in die richtige Richtung in der Schulpolitik
gegangen. Was sagen Sie hierzu?

Christian
Wulff: Das ist leider falsch. PISA ist dafür ein Beleg.
Wir haben heute weniger Lehrer auf 1000 Schüler als zu CDU-Zeiten,
weniger Unterricht und größere Klassen. Lehrer werden von der
Regierung eher als Gegner als als Partner gesehen.

Moderator:
Wir kommen langsam zum nächsten Thema, dem Einfluss des drohenden
Irak-Krieges auf die Landtagswahl…

sigmar:
Wieso spielt ein möglicher Irak-Krieg so eine große Rolle im
Landtagswahlkampf?

Christian
Wulff: Die Niedersachsen wissen, dass die Außen- und Sicherheitspolitik
allein Sache des Bundes und nicht des Bundesrates ist. Deshalb wird die
Landtagswahl nicht missbraucht werden können.

sachsophil:
Sie sagen, dass die SPD mit dem Schüren von Kriegsängsten die
Wahl gewonnen habe. Aber diese Ängste sind sehr real für die
Bürger. Oder nehmen Sie die nicht ernst?

Christian
Wulff: Ich nehme Ängste sehr ernst und halte Gemeinsamkeit
der Demokraten zum wichtigsten Thema Krieg und Frieden für besonders
notwendig. Wenn Gabriel behauptet, dass deutsche Soldaten in den Irak
entsandt werden sollten, ist dies schlicht gelogen.

JU-Alstertal:
Denken Sie, dass Deutschland einem Krieg der USA in den Irak folgen und
mit eigenen Bundeswehr-Soldaten unterstützen sollte?

Christian
Wulff: Nein. Darum geht es nicht. Jetzt wollen die UN Druck auf
den Irak verstärken, damit es zur Abrüstung kommt. Dieser UN-Resolution
hat Deutschland zugestimmt. Die Gefährdung geht von Hussein aus,
nicht von den USA. Dies haben die Kirchen dankenswerter Weise auch noch
einmal beschlossen.

Thorsten:
Derzeit stellt Herr Blix seinen Bericht vor, der die Forderung enthält,
die Untersuchungen weiterzuführen. Wie stehen Sie dazu?

Christian
Wulff: Ich bin seit Wochen dafür, dass die diplomatischen
Bemühungen und die Inspektionen fortgeführt werden, denn ein
Krieg muss verhindert werden.

Moderator:
Also eine Verlängerung für Blix?

Gerd S.:
Wenn Sie nicht denken, dass deutsche Soldaten in den Irak geschickt werden
sollten, welche Rolle sollten diese Ihrer Meinung nach spielen?

Christian
Wulff: Die Linie der Bundesregierung scheint mir vernünftig.
Also AWACS, Fuchs, Sicherung amerikanischer Einrichtungen. Mehr ist nicht
zu leisten und auch nicht verlangt.

Jens Lgh:
Könnte es für die Regierung noch andere Gründe geben, warum
sie gegen einen Krieg sind, wirtschaftliche etwa?

Christian
Wulff: Die UN droht nur deshalb mit Krieg, um Gewalt zu verhindern.
Hussein hat zwei Kriege begonnen und tritt die Menschenrechte mit Füßen.

Moderator:
Ich lasse noch eine letzte Frage zu diesem Thema zu, denn ein Nutzer findet:
…

ralf:
Hallo Leute, so wichtig der Irak-Konflikt auch ist, wir haben in Niedersachsen
wahrlich genug Themen und Probleme !!!

Johann66:
Wie sehen Sie Deutschlands militärische und politische Verpflichtungen
gegenüber Israel, insbesondere in Bezug auf einen drohenden Irak
Krieg?

Christian
Wulff: Schröders Entscheidung, Abwehrraketen zur Verfügung
zu stellen, ist historisch richtig.

Moderator:
Nun werden wir für kurze Zeit mit einzelnen Fragen verschiedene Themen
streifen.

ralf:
Wie stehen Sie zum Projekt Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, sind das
nicht ein wenig viel Subventionen pro geschaffenem Arbeitsplatz?

Christian
Wulff: Wir können Amsterdam-Rotterdam und Antwerpen an der
deutschen Nordseeküste Konkurrenz machen, um Arbeitsplätze in
diese strukturschwache Region zu bringen. Wilhelmshaven hat bereits den
deutschen Tiefwasserhafen, bisher für Öl, demnächst für
den Wachstumsmarkt "Containerverkehre".

Jens Lgh:
Angeblich plant die CDU Gentests für Schwarzfahrer und Graffiti-Sprayer?
Stimmt das so?

Christian
Wulff: Wir wollen Gentests nicht nur bei schweren Straftaten,
sondern auch bei anderen Straftaten und ungünstiger Prognose, die
der Richter im Urteil festhält.

irene_adler:
"ungünstiger Prognose", was meinen Sie damit?

Christian
Wulff: Die Grenzziehung muss dann mit Experten festgelegt werden.
Das Foto aus dem 19. Jahrhundert und der Fingerabdruck des 20. Jahrhunderts
werden im 21. Jahrhundert ergänzt durch den genetischen Fingerabdruck
zur Identitätsfeststellung. Denn bei Exhibitionisten folgen häufig
Sexualstraftaten gegen Frauen und Kinder. Hier muss die Aufklärungsquote
nachhaltig gesteigert werden.

irene_adler:
Das klingt mir dann doch etwas nach Überwachungsstaat…für
Schwarzfahren in der U-Bahn und im Zug? Etwas teuer, oder?

Christian
Wulff: Es spricht einiges dafür, solche Straftaten nicht
zu erfassen. Einverstanden.

Moderator:
Weiter im Ritt durch die Themen:

Harzer:
Wird unter Ihrer Regierung das Ehrenamt gestärkt und welche Maßnahmen
sind vorgesehen?

Christian
Wulff: Wir wollen eine Versicherung für ehrenamtlichen Mitarbeiter
und haben dazu gerade einen Antrag in den Landtag eingebracht. Wir haben
erreicht, dass ehrenamtliches Engagement im Zeugnis vermerkt wird. Die
Tage der Ehrenamtlichen sind jetzt von Bedeutung und die 400 Euro-Minijobs
sind wieder eingeführt!

Moderator:
So, wir haben noch wenige Minuten; zum Schluss möchten wir noch auf
einige Aspekte der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu sprechen kommen,
wenn Sie erlauben …

Escargotte:
Hallo Herr Wulff, ich bin neu dabei im Chat und weiß nicht, ob sie
bereits Stellung genommen haben zur niedersächsischen Automobilindustrie.
Was würde sich denn in ihrer Regierungszeit im Verhältnis zu
VW ändern? Was würden/werden sie und ihre Regierung tun, um
die Arbeitsplätze im Land zu halten?

Christian
Wulff: Als Erstes muss die unselige Firmenwagensteuererhöhung
weg. Dann gehört wieder mehr Geld in die Taschen der Bürger
statt in die staatlichen Kassen, denn Bürger sollen Autos kaufen.
Mein Verhältnis zu VW ist super und bleibt hervorragend.

irene_adler:
Wird VW dann privatisiert?

Christian
Wulff: Nein. Wir standen und stehen zur Landesbeteiligung. Das
galt für alle CDU-Landes- und Bundesregierungen. Die SPD steht mit
dem Rücken zur Wand und kommt mit einer Lügenkampagne daher.

Moderator:
So, wir kommen zur vorletzten Frage…

ralf:
Ich bin Ratsmitglied in einer Gemeinde im "Speckgürtel"
von Bremen, selbst uns geht es finanziell schon sehr besch… Wie,
denken Sie, könnte man die Kommunen wieder finanziell stärken?

Christian
Wulff: Das ist eine Herkulesaufgabe. Die Wirtschaft muss belebt
werden. Die Steuerreform und die Gemeindefinanzreform müssen gelingen.
Die Gewerbesteuerumlage muss wieder gesenkt werden und die den Kommunen
übertragenen Aufgaben müssen durchforstet werden.

Moderator:
Und hier die letzte Frage, noch mal zum Thema Bremen …

Thomas Dittmeier:
Hallo Herr Wulff, sind Sie für eine Fusion von Niedersachsen mit
Bremen?

Christian
Wulff: Wer zwei Kranke zusammenlegt, hat keinen Gesunden. Wir
sollten die Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsame Strukturen ausbauen.

Moderator:
Liebe Gäste! Unsere Zeit ist leider bereits abgelaufen. Im Namen
der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de wünschen wir allen Beteiligten einen schönen
Abend. Vielen Dank besonders an Sie, Herr Wulff! Wir würden uns freuen,
Sie bei unseren nächsten Chats begrüßen zu dürfen.

Christian
Wulff: Ich hoffe, dass einige Antworten okay sind und bin auch
außerhalb des Chat zu Auskünften über E-Mail bereit. Alles
Gute allen im Chatroom.

Moderator:
Einen schönen Abend noch! Herr Wulff hat seine Website unter der
Adresse http://www.christian-wulff.de

Unsere nächsten Termine:
28.1. (Di) 17.00-18.00 Uhr: Rainer Funke, rechtspolitischer Sprecher der
FDP
29.1. (Mi) 15.00-16.00 Uhr: Christean Wagner, CDU-Justizminister Hessen
30.1. (Do) 17.00-18.00 Uhr: Wolfgang Jüttner, SPD-Umweltminister
Niedersachsen
3.2. (Mo) 17.00-18.00 Uhr: Christian Ströbele, stellv. Fraktionsvorsitzender,
Grüne
5.2. (Mi) 17.00-18.00 Uhr: Angela Merkel, Vorsitzende der CDU/CSU
12.2. (Mi) 17.30-18.30 Uhr: Friedbert Pflüger, außenpol. Sprecher
der CDU/CSU

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und politik-digital.de und
wird unterstützt von tagesspiegel.de.