Christine Scheel – politik-digital

tagesschau-Chatreihe zur Finanzkrise: B’90/Die Grünen

esnakker — Wed, 12 Nov 2008 15:36:05 +0000

Am Mittwoch, 12. November 2008, war der dritte Tag der tagesschau-Chat-Reihe zur Finanzkrise. Zu Gast im Chat im Chat war Christine Scheel, Vize-Vorsitzende der B’90/Grüne-Bundestagsfraktion. Die Bundestagsabgeordnete und Finanz-Expertin der Grünen beantwortete Fragen zur Finanzkrise, zum möglichen Konjunkturabschwung und gab dem Chatteam eine Frage an den kommenden Chatgast von der SPD auf den Weg.

Moderator: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat.
Hier im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich jetzt die stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Christine Scheel.
Wir freuen uns sehr, dass Sie an der Chat-Serie zur Finanzkrise
teilnehmen. Noch bis übermorgen haben Sie, liebe User, die Möglichkeit,
Ihre Fragen an die Finanzexperten des Bundestages zu richten. Frau
Scheel, wollen wir starten?

Christine Scheel: Gerne!

Moderator: Kommen wir direkt zu unserer Top1-Frage aus dem Chatroom:

ole:
Welche Vorschläge haben die Grünen zur Beendigung der gängigen Praxis
in Deutschland: Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften, wie
zum Beispiel geschehen in der Bankenkrise?

Christine Scheel:
Wir brauchen eine bessere Finanzaufsicht. Es darf nicht sein, dass
außerhalb von Bilanzen Papiere, die riskant sind, regelrecht gehortet
werden. Das heißt, die Bilanzierungsregeln müssen geändert werden,
damit so etwas nicht noch einmal passiert. Finanzmarktprodukte müssen
besser kontrolliert werden in Hinblick auf ihre Risiken. Außerdem gilt
es, für Rating-Agenturen neue Bestimmungen festzulegen, damit diese die
Risiken auch richtig einschätzen.

alex: Wie bewerten die Grünen das Hilfspaket der Bundesregierung?

Christine Scheel:
Wir halten im Grundsatz ein Hilfspaket für richtig. Wir hätten uns
allerdings gewünscht, dass das Parlament mehr Kontrollmöglichkeiten für
die Bedingungen, die an die Banken oder Versicherungen gerichtet
werden, gehabt hätte. Außerdem hätten wir es für sinnvoll gehalten,
wenn alle Banken erstmal unter diesen Rettungsschirm gegangen wären.

witreu: Warum sollen nicht ein paar Banken pleite gehen?

Christine Scheel:
Banken, die systemrelevant sind, das heißt, wenn die Pleite einer Bank
massive Auswirkungen auf das Marktgeschehen insgesamt hätte, sollten
gestützt werden. Das heißt nicht, dass jede kleine Bank machen kann was
sie will – ohne das Risiko einer Insolvenz.

Moderator: Dazu auch die nächste Frage:

knt:
Hallo! Es hieß bei der Rechtfertigung des Rettungsplanes für Banken:
"Man muss die Banken retten, um die Realwirtschaft zu retten – denn die
Banken stellen der Realwirtschaft das Kapital zur Verfügung" Warum
lässt man die Banken nicht absaufen und rettet die Realwirtschaft
direkt?

Christine Scheel: Wichtig ist, dass der
Bankensektor untereinander wieder Vertrauen aufbaut. Derzeit geben
Banken sich untereinander zu wenig Kredite, weil das Misstrauen, dass
faule Papiere in der Bilanz schlummern, noch immer sehr groß ist. Das
ist das Hauptproblem, denn Unternehmen brauchen für ihre Investitionen
eine vernünftige Kreditvergabe.

Blablubb: Sollte die Regierung Ihrer Meinung nach die deutsche Konjuktur stützen oder doch eher dem Markt die Regulierung überlassen?

Christine Scheel:
Ich halte von Gießkannenkonjunkturprogrammen nichts, da sie lediglich
viel kosten, aber durch Mitnahmeeffekte verpuffen.Wichtig ist, dass die
Wirtschaft, beziehungsweise die verschiedenen Branchen,
Planungssicherheit haben in Hinblick darauf, wie die Zukunft von
staatlicher Seite gewünscht wird. Beispiel Automobilwirtschaft: Hier
brauchen wir eine klare gesetzliche Änderung im Kfz-Steuerrecht, damit
CO2-arme Fahrzeuge produziert werden.

Gunter:
Die Wirtschaftsweisen meinen, dass der Abschwung zu bremsen sei, wenn
Ländern und Kommunen Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur stecken.
Was halten Sie von dem Vorschlag?

Christine Scheel:
Planungen in der Verkehrsinfrastruktur brauchen eine Vorlaufzeit, damit
die Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren auch ordentlich
vorgenommen werden können. Bislang gibt es im Bundesverkehrswegeplan
noch genügend Projekte, deren Finanzierung noch nicht abgerufen wurde.

Moderator:
Die fünf "Wirtschaftsweisen" haben der Kanzlerin heute ihr Gutachten
zur Wirtschaftsentwicklung überreicht. Darin steht wenig Erfreuliches:
Deutschland sei auf dem Weg in die Rezession und es werde wieder zu
einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen kommen. Halten Sie die
Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung für ausreichend?

Christine Scheel:
Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung sind sehr beliebig. Sie
lassen kein System erkennen. Das Thema Befreiung der Kfz-Steuern ist ja
schon wieder in der Großen Koalition heftig umstritten. Andere
Maßnahmen, wie zum Beispiel die bessere Absetzbarkeit bei
Handwerkerrechnungen, begrüßen die Grünen. Ebenso wie ein
Investitionsanreiz im Bereich der Gebäudesanierung und die Vergabe von
Krediten an kleine und mittelständische Unternehmen.

Moderator: Dazu auch der nächste User.

karstenhh:
Das Konjunkturprogamm ist doch eigentlich eine Farce bezüglich der
Steuervergünstigung, weil die Käufer sollen etwas kaufen, wofür sie
dann vom Staat eine kleine Entschädigung erhalten. Aber keiner sagt,
wie das der normale Deutsche leisten soll, wo doch das Geld allgemein
so knapp ist und das Auto nur teuer finanziert werden müsste. Da hat
die Politik wieder einmal mehr ihre Kurzsichtigkeit und die Probleme
des Volkes aus den Augen verloren!

Christine Scheel:
Dieses Beispiel der Steuerbefreiung bei der Kfz-Steuer zeigt, dass die
Regierung nur ein Strohfeuer entfacht, ohne dass dies nachhaltig für
die Bürgerinnen und Bürger Sinn macht. Dahingehend haben Sie Recht.
Allerdings ist es nicht DIE Politik, sondern die Große Koalition, weil
die Grünen zum Beispiel diesen Vorschlag abgelehnt hatten.

knt:
Nachfrage. Sie sagen: "Unternehmen brauchen für die Investitionen eine
Kreditvergabe." Nun ist es doch aber so, dass Banken das meiste Geld
gar nicht in die Realwirtschaft investieren. Die Investions-Quote in
Deutschland ist seit Jahren rückläufig! Darum: Warum hat man keinen
"Rettungsschirm für die Realwirtschaft" aufgespannt? Droht einem
Unternehmen die Pleite, weil seine Bank sich verspekuliert hat, bekommt
es Hilfe vom Staat.

Christine Scheel: Ein
Rettungsschirm für die Realwirtschaft wäre nicht finanzierbar und die
Hilfe für einzelne Branchen würde unseren Wettbewerb beschädigen.
Welche Branchen sollen es denn dann sein?

Moderator: Zum Beispiel die Automobilindustrie…

Justin P.:
Inwieweit sollte Nicht-Finanzinstitutionen geholfen werden?
(Beispielsweise aus den USA, wo vor allem eine Unterstützung für
General Motos im Raum steht.)

Christine Scheel:
Wir halten eine Subventionierung der Automobilindustrie in Deutschland
für falsch. Wichtig ist, dass die Automobilindustrie ihre Produktion
auf die Bedürfnisse der Menschen – im Zusammenhang mit den gestiegenen
Benzinpreisen und der Diskussion über CO2-Emmissionen – endlich
anpasst. Die Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie, Autos mit
weniger Verbrauch zu produzieren, ist leider nicht umgesetzt worden.

Moderator:
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, hält eine Sonderbehandlung der Autoindustrie
für gerecht – schließlich hänge an ihr jeder sechste bis siebte
Arbeitsplatz.

Christine Scheel: Es geht
letztendlich darum, dass die Automobilindustrie zukunftsfähige
Fahrzeuge produziert. Dies tut sie nicht so schnell, wenn erst einmal
Subventionen hineingeschoben werden. Wir befürchten, dass staatliche
Subventionen den Innovationsdruck bei der Industrie herausnehmen und
wir Zeit verlieren, eine nachhaltigere Produktion zu bekommen. Die
sollen sich endlich mal bewegen. Die haben in ihren
Forschungsabteilungen hervorragende Entwicklungen, die jetzt schnell
auf den Markt gebracht werden müssen.

ThommyD:
Wäre eine kurzzeitige Mehrwertsteuersenkung nicht viel effektiver als
ein Ansetzen bei der Kfz-Steuer? Dies käme doch auch den Dienstleistern
und dem Einzelhandel zugute.

Christine Scheel: Eine Mehrwertsteuersenkung hat die Große Koalition ausgeschlossen.

Moderator: Was sagen Sie denn dazu?

Christine Scheel:
Dies würde bedeuten, dass wir eine weitere Staatsverschuldung von – bei
einem Mehrwertsteuerpunkt – rund sieben Milliarden Euro hätten und
damit die Schuldenlast sich für die nächsten Generationenen erhöhen
würde. Außerdem glaube ich, dass eine Senkung bei der Mehrwertsteuer
erst Wirkungen zeigen würde, wenn diese mindestens drei Prozentpunkte
wäre. Was aufgrund der Haushaltslage derzeit unverantwortlich wäre.

Moderator:
Joschka Fischer kritisiert die Performance von Merkel während der
Finanzkrise und wirft ihr Führungsschwäche vor. Außerdem hält er die
beschlossenen Konjunkturmaßnahmen für völlig unzureichend. Diese würden
dem heranrollenden "realwirtschaftlichen Tsunami" nicht gerecht.
Stimmen Sie ihm zu?

Christine Scheel: Leider erschließt sich mir nicht, was er denn stattdessen besser fände. Nur meckern hilft auch nicht weiter.

Klara: Frau Scheel, wo sehen die Grünen die Verantwortlichen für die Finanzkrise?

Christine Scheel:
Wir sehen die Verantwortlichkeit bei der Aufsicht, aber auch bei
fehlenden Regelungen im Finanzmarkt, wofür wiederum die Politik die
Verantwortung trägt.

buh79: Inwiefern trägt die
rot-grüne Regierung Mitschuld an der Anfälligkeit des deutschen
Finanzplatzes, insbesondere der Landesbanken, gegenüber der von den USA
verursachten Finanzkrise?

Christine Scheel: Ich
sehe keine Veranlassung einer Mitschuld, insbesondere bei den
Landesbanken. Fakt ist, dass die Landesbanken kein Geschäftsmodell
haben, sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt herumtummelten, mit
Produkten hantierten, die sie nicht verstanden haben und die
zuständigen Landesregierungen dem nicht Einhalt geboten haben.

alex: Wie würde sich ein grünes Hilfspaket von dem der Großen Koalition denn grundsätzlich unterscheiden?

Christine Scheel: Wir begrüßen das Hilfspaket
von seiner Größenordnung, allerdings hätten wir mehr parlamentarische
Kontrolle in Hinblick auf die Bedingungen der jeweiligen Stützaktionen
festgelegt. Jetzt gibt es lediglich ein Gremium, dass von Abgeordneten
jeder Fraktion besetzt ist, der Geheimhaltung unterliegt und lediglich
informiert wird, aber selbst keine Entscheidungen treffen kann.

spiderman:
Mich würde interessieren, in welchem Bereich des Konjunkturzykluses uns
die Finanzexpertin sieht. Im Abschwung oder schon auf dem Tiefpunkt?

Christine Scheel: Ich befürchte, wir sind im Abschwung.

nachdenkerin:
Eine Frage über die Parteigrenzen hinweg. Global und tiefer geschaut:
Muss nicht generell das Geld- und Finanzsystem reformiert werden, weil
durch die negativen Wirkungen der Zinsproblematik (exponentielles
Wachstum von Zins und Zinseszins) sowohl die Schulden (auch des
Staates), als auch die Schere zwischen Arm und Reich immer größer
werden?

Christine Scheel: Ich bin für eine
Reform des Finanzsystems mit mehr Transparenz und besseren Regeln.
Allerdings glaube ich, dass die Abschaffung von Zinsen weltweit eine
utopische Vorstellung ist. Unser Wirtschaftssystem braucht auch
Kredite. Es wäre schwer verständlich, wenn diese Kredite nicht
unterschiedliche Konditionen haben würden, die ja letztendlich auch
über dieses Zinsniveau zum Ausdruck kommen.

Moderator: Was erwarten Sie sich vom Weltfinanzgipfel in Washington?

Christine Scheel: Ich erwarte mir, dass die Länder sich schnell – im Zusammenhang der weltweiten Finanzkrise – auf gemeinsame Regeln einigen.

Moderator: Halten Sie eine Einigung wirklich für realistisch?

Christine Scheel:
Ich befürchte schon auch, dass einzelne Interessen der Länder ein
gemeinsames Vorgehen in den bisher diskutierten Punkten –
Bankenaufsicht, Bilanzierungsregelungen, Rating-Agenturen,
Managergehälter, Haftungsfragen – verhindern. Letztendlich geht es
vielen Regierungschefs dann doch wieder um das Eigeninteresse ihres
Landes, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

JoeMcGrath:
Die armen Länder der Erde haben die Krise nicht verursacht, aber werden
am stärksten von ihr betroffen sein. Müsste es nicht ein
internationales Insolvenzverfahren für Staaten geben?

Christine Scheel:
Mir ist nicht klar, was Sie mit einem internationalen
Insolvenzverfahren für Staaten meinen. Bislang wurden vom IWF Staaten,
die drohten, in die Insolvenz zu stürzen, gestützt, wie z.B. Island.
Ich sehe allerdings auch, dass viele arme Länder der Erde von der
Finanzkrise ohne Zutun stark betroffen sind. Daher muss die
Staatengemeinschaft in ihrer Verantwortung diesen Ländern – im Blick
auf Bekämpfung von Hunger – auch mehr Unterstützung geben.

Acidos:
Was muss getan werden, wenn es im schlimmsten Fall zu dem Zusammenbruch
der Finanz- und Gesellschaftsordnung kommt, wie sie in Island droht?
Was für Alternativen zu einem auf exponentiellem Wachstum basierenden
System haben wir?

Christine Scheel: Ein völliger
Zusammenbruch der Finanz- und Gesellschaftsordnung von großen
Industriestaaten wie Deutschland ist nicht zu befürchten. Island ist
ein kleines Land und hat eine völlig andere Situation.

Thomas:
Ich habe Geld bei der isländischen Kaupthing Bank als Tagesgeld
angelegt. Die ist jetzt ja Pleite. Erst hieß es, dass die
Bundesregierung die Bürgschaft für die Einlagen deutscher Sparer
abgibt. Steinbrück hatte selbst gesagt, dass man diese Sparer nicht
vergessen darf. Jetzt ist davon nicht mehr die Rede. Welche Auffassung
haben Sie? Sollte das Rettungspaket auch für deutsche Sparer gelten,
die in Island ihr Fest- und Tagesgeld angelegt haben?

Christine Scheel:
Wir sind im Austausch mit dem Finanzministerium, dass die isländische
Einlagensicherung auch für deutsche Anleger gelten soll. Wir erwarten
vom Finanzminister, dass er die Sparer nicht im Stich lässt.

Otto: In welchem Umfang, glauben Sie, zahlen wir künftig für das Schuldenmachen der Amerikaner?

Christine Scheel:
Das amerikanische System, dass alles auf Pump finanziert werden kann,
hat leider Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Ich hoffe, dass mit
Barack Obama in Amerika eine andere Politik greift.

alexander:
Wird die Finanzkrise so viele staatliche Finanzhilfen verschlingen,
dass am Ende Abstriche für den Klimaschutz gemacht werden müssen?

Christine Scheel:
Wir Grünen weisen täglich darauf hin, dass der Klimaschutz im
Zusammenhang mit den Diskussionen über die Finanzkrise nicht vergessen
werden darf. Im Gegenteil: Klimaschutz hat etwas mit Vorsorge zu tun
und hat auch eine hohe Relevanz in Hinblick auf die ökonomischen
Folgewirkungen. Dies hat der Stern-Bericht eindeutig gezeigt.

Schulstreik: Wieso hat die Regierung Geld für die Banken, aber nicht für die Bildung?

Christine Scheel:
Das Rettungspaket dient der Stabilisierung unseres gesamten
Wirtschaftsraumes. 400 Milliarden sind Bürgschaften, die mit
Bedingungen vergeben werden. Sodass am Ende – wenn die Rettungsaktion
abgeschlossen sein wird – nicht unbedingt Steuerausfälle damit
verbunden sein müssen. Generell sind wir seit Jahren der Auffassung,
dass auf allen politischen Ebenen mehr für die Bildung getan werden
muss. Ein Gutachten hat uns bestätigt, dass in den nächsten Jahren
mindestens 27 Milliarden Euro investiert werden müssen, damit wir
wenigstens im Durchschnitt der OECD-Länder liegen. Zur Finanzierung
schlagen wir Grünen vor, den Solidaritätszuschlag in einen
Bildungs-Soli umzuwandeln und die Einnahmen den zuständigen Stellen für
die Bildungsinvestitionen zur Verfügung zu stellen.

lmx:
Sie waren Unterstützer der INSM, der Arbeitgeber-Kampagne "Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft", die seit Jahren Stimmungsmache für den
Markt und für Deregulierung betreibt. Sind Sie damit nicht, wie
Friedrich Merz und andere Lobbyisten der Groß- und Finanzindustrie,
Teil des Problems?

Christine Scheel: Sie sagen
ja zu Recht, ich WAR Unterstützerin der INSM. Ich bin vor Jahren aus
dieser Initiative ausgetreten, weil mir die politischen Implikationen
nicht gepasst haben.

Liberaler: Wo unterscheidet sich ihr Lösungspaket zur Finanzkrise von dem der FDP?

Christine Scheel:
Wir wollen national und international mehr Regeln. Wir setzen uns ein
für eine stärkere Haftung der Manager, genauso wie für eine Begrenzung
der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern und Abfindungen.
Wir fordern eine neue Gehaltsstruktur der Manager, da die kurzfristigen
Boni das Verhalten angereizt haben, auf dem Finanzmarkt stärker zu
zocken. Diese Forderungen werden bislang von der FDP so nicht geteilt.

Moderator: Die Große Koalition plant, die Managergehälter zu begrenzen. Werden Sie den Vorschlag unterstützen?

Christine Scheel: Wir erwarten eine langjährige
Diskussion in der Koalition zu diesem Thema. Bislang gibt es noch nicht
einmal ein gemeinsames Eckpunktepapier, geschweige denn eine
Gesetzesformulierung. Falls es hier eine vernünftige Vorlage gibt,
werden wir sie selbstverständlich unterstützen.

Moderator:
Gestern war FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele hier im Chat und hat
uns Folgendes für Sie hinterlassen: "Frau Scheel sollte doch einmal
erklären, wie unter einer rot-grünen Bundesregierung die IKB-Anteile
von der KfW erworben worden sind, in dessen Verwaltungsrat sie saß und
welche finanziellen Folgen dies für den Steuerzahler hat." Möchten Sie
das jetzt tun?

Christine Scheel: Ja, gern: Als
die KfW die Anteile der Allianz und der Münchner Rück an der IKB
übernommen hat, saß ich nicht im Verwaltungsrat der KfW. Herr Thiele
sollte sich darüber informieren, wer denn da zuständig war. Außerdem
habe ich damals von der FDP keine Stimme vernommen, die der Meinung
war, dass die Mittelstandsfinanzierung an eine ausländische Bank gehen
soll.

Moderator: Leider müssen wir schon zum
Schluss kommen. Nebenbei haben wir unter den Chattern eine Umfrage
gestartet: "Trauen Sie Bündnis90/Die Grünen zu, die Finanzkrise zu
lösen?" 24 Prozent haben Ja gesagt, 75 Prozent Nein.

Christine Scheel: Das ist gar nicht so schlecht. Bislang lagen wir bei der Kompetenz in Wirtschaftsfragen immer im einstelligen Bereich.

Moderator:
Eine persönliche Frage zuletzt: Sollte es 2009 zu einer
Regierungsbeteiligung der Grünen kommen, trauen Sie sich das Amt der
Finanzministerin zu?

Christine Scheel: Ich gehe
nicht davon aus, dass in einer Regierungskonstellation mit zwei oder
drei Mitgliedern das Finanzministerium an eine kleine Fraktion vergeben
wird. Hier bin ich Realistin.

Moderator: Das war
die heutige Ausgabe der tagesschau-Chat-Reihe zur Finanzkrise. Frau
Scheel, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Herzlichen
Dank an alle User. Leider konnten wir nicht alle Fragen stellen. Die
nächste Gelegenheit gibt es aber morgen: Dann ist der Vize-Chef der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hier bei uns zu Gast.

Christine Scheel:
Herzlichen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es hat mir viel
Spaß gemacht. Außerdem finde ich es immer sehr interessant, was die
Chatterinnen und Chatter so bewegt. Und von Herrn Dr. Meister würde ich
gerne wissen, wann denn endlich die gesetzlichen Vorgaben für eine
bessere Regulierung unseres Finanzmarktes von Seiten der Koalition
vorgelegt werden. Reden reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Moderator:
Das fragen wir ihn! Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen
schönen Tag. Bis morgen – dann legen wir um 12.00 Uhr los!

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts und Thomas Querengässer, tagesschau.de.

Den Grünen wird der Untersuchungsausschuss nicht unbequem

admin — Mon, 16 Jan 2006 23:00:00 +0000

Am Dienstag, 17. Januar, war Christine Scheel, MdB
der Grünen, zu Gast im tagesschau-Chat von tagesschau.de und
politik-digital.de. Hauptthema des tagesschau-Chats
in Kooperation mit politik-digital.de war die angebliche BND-Hilfe
Deutschlands für die USA im Irak-Krieg.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, Geheimdienst-Freunde
und -Gegner, herzlich willkommen beim Tagesschau-Chat. Zum Chat
ist heute Christine Scheel, Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne
im Bundestag ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Wie immer können
Fragen zu allen Themen gestellt werden, egal ob Bundesnachrichtendienst,
die neue Fürsorge der Politik für die Kindererziehung
oder die beliebte Mehrwertsteuererhöhung wir sammeln und „arbeiten
ab“. Können wir beginnen Frau Scheel?

Christine Scheel: Gerne.

Hortensius: Frau Scheel, liegt es nicht im Interesse
der Bundesrepublik Deutschland, wenn Bundesnachrichtendienst und
Militärischer Abschirmdienst auch mit anderen Geheimdiensten
kooperieren, sofern dieses indirekt auch Interessen der BRD nutzt
(In diesem Falle denke ich da auch an einen Nutzen für die
offizielle Kooperation mit betroffenen Staaten) ?

Christine Scheel: Ich denke auch, dass es Aufgabe
des Geheimdienstes ist, auch im Interesse der Bundesrepublik, dass
Kooperationen stattfinden. Es ist aber auch Aufgabe der Geheimdienste
sich an Vorgaben der Länder, die sie entsenden, zu halten.
D.h. Kooperation ja, aber kein Eigenleben gegen staatlich-politische
Interessen.

Moderator: Können Sie sich
vorstellen, dass der Bundesnachrichtendienst auf eigene Faust handelte?

Christine Scheel: Das ist genau das, was wir nicht
wissen. Der Bundesnachrichtendienst hat dem damaligen Kanzleramtsminister
Steinmeier berichtet und inwieweit einzelne Aktivitäten dort
oder im Kanzleramt vorgestellt wurden wissen wir nicht.

geh-heim-dienst: Ich bin gespannt, was wir von
einem Untersuchungsausschuss erwarten können. Ich denke: Nichts!
immerhin arbeiten Geheimdienste absichtlich geheim.

athlet1: Was bringt ein Untersuchungsausschuss
den Bürgern, wenn sie aus Gründen der Geheimhaltung nicht
viel mehr erfahren als vorher?

Christine Scheel: Wir sind derzeit in der Diskussion
darüber, was überhaupt von einem Untersuchungsausschuss
erwartet werden kann. Deswegen ist die Fragestellung richtig. Andererseits
stellt sich schon die Frage, inwieweit sich Geheimdienste verselbstständigt
haben und inwieweit es Grenzen der Geheimhaltung gibt. D.h. Geheimdienste
können nicht alles tun, was sie sich vorstellen.

Lehrmo: Frau Scheel, halten Sie es für richtig,
ein Problem mit einem staatlichen Instrument wie dem Bundesnachrichtendienst
öffentlich zu diskutieren? Wäre es nicht vielmehr sinnvoller
so etwas intern zu klären?

Christine Scheel: Ja, da schlagen zwei Herzen
in meiner Brust. Zum einen hat die Öffentlichkeit schon den
Anspruch zu erfahren, dass die politische Entscheidung der Nichtteilnahme
am Irakkrieg auch so gelebt wurde. Zum anderen werden Aufgaben,
die Geheimdienste haben, vielleicht in ein falsches Licht gestellt.
So ist es selbstverständlich, dass die Geheimdienste weltweit
Entwicklungen beobachten, um ihren jeweiligen Ländern auch
Informationen geben zu können. Ansonsten müssten wir auf
andere Geheimdienste zurückgreifen, was ich ziemlich unsinnig
finde.

FredMueller: Warum sind die Grünen überhaupt
so erpicht auf einen Untersuchungsausschuss? Schließlich tragen
Sie in diesem Fall die Verantwortung mit, als ehemalige Regierungspartei.

laurin: Wieso wollen die Grünen einen Untersuchungsausschuss?
Es geht doch immerhin um eine Affäre aus der Regierungszeit
der Grünen! Es scheint nur eine Abwehrreaktion zu sein. Nach
dem Motto: wenn wir uns jetzt darüber empören, dann denken
die anderen, wir wissen gar nichts davon!

Christine Scheel: Die Grünen haben sich mit
der Frage Untersuchungsausschuss ‘ja’ oder ‘nein’ ganz
aktuell erst festgelegt, weil unsere zuständigen Innenpolitiker
viele Fragen haben, die nicht beantwortet sind. Die Entscheidung,
einen Untersuchungsausschuss einzusetzen darf grundsätzlich
nicht davon abhängig sein, ob Untersuchungen in die eigene
Regierungszeit fallen oder nicht. Es geht um größtmögliche
Transparenz.

Fragensteller100: Halten Sie es für möglich,
dass ein Untersuchungsausschuss für die Grünen unbequem
werden könnte? Schließlich waren Sie sieben Jahre lang
an der verantwortlichen Regierung beteiligt, auch wenn die Zuständigkeit
für den Bundesnachrichtendienst beim Kanzleramt liegt.

Christine Scheel: Das halte ich nicht für
möglich.

Moderator: Das heißt Sie gehen davon aus,
dass auch Außenminister Fischer über diese Vorgänge
– soweit sie stattgefunden haben – nicht informiert war?

Christine Scheel: Meines Wissens hat der ehemalige
Außenminister sich dahingehend geäußert, dass schon
klar war, dass Geheimdienste unterwegs sind, aber über die
Berichterstattungen in den Medien über das Verhalten der Dienste
entsetzt gezeigt.

Vall: Sehr geehrte Frau Scheel hat denn Ihre Fraktion
sich nicht während des Irak-Konfliktes mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes
über Vorgänge im Irak direkt informiert? Da Ihre Fraktion
mit an der Regierung beteiligt war ist doch davon auszugehen, dass
zumindest einige Damen oder Herren über diese Vorgänge
informiert waren.

athlet1: Frau Scheel, was für einen Einblick
haben Politiker beim Bundesnachrichtendienst eigentlich? Und wie
können sich ‘einfache Bürger’ einen Einblick verschaffen?

Christine Scheel: Es gibt die parlamentarischen
Kontrollgremien, die auch über die Arbeit von Geheimdiensten
informiert werden. Allerdings unter Geheimhaltungsregeln, so dass
auch die Fraktion nicht über die Inhalte der Diskussion in
diesen Gremien informiert wird. D.h. für mich persönlich,
dass ich nicht weiß, was der Bundesnachrichtendienst tut.

Moderator: Einfach, weil mit ja oder nein zu beantworten:

Fragensteller100: Wenn es Ihnen um größtmögliche
Transparenz geht und es keinen Unterschied machen soll, ob Untersuchungen
in die eigene Regierungszeit fallen oder nicht: Würden sie
auch dann einen Untersuchungsausschuss fordern, wenn Sie nach wie
vor Regierungsverantwortung tragen würden?

Christine Scheel: Ja.

modtiger: Wie oft tagen die parlamentarischen
Kontrollgremien?

Christine Scheel: Ich glaube einmal im Monat,
bin aber nicht sicher, ob es nicht einen unregelmäßigen
Rhythmus je nach Arbeitsanfall gibt. D.h. wenn Diskussionen aufkommen,
wird dieses Kontrollgremium einberufen.

rolf.meyer.hl: Angenommen es würde sich in
einem Untersuchungsausschuss herausstellen, dass der Bundesnachrichtendienst
mehr am Krieg involviert war als bisher bekannt. Was würde
dann geschehen?

Christine Scheel: Dann müssten die Bundesnachrichtendienst-Beamten
mit Konsequenzen zu rechnen haben.

Crespo R: Sind sie nicht der Meinung, dass eventuell
Geheimdienste anderen realpolitischen Realitäten ausgesetzt
sind als Bundestagsfraktionen und deswegen dort auch nicht mit demselben
Maß gemessen werden sollte?

Christine Scheel: Das ist sehr schwierig zu beurteilen.
Selbstverständlich sind Geheimdienste anderen Realitäten
ausgesetzt. Aber was bedeutet beispielsweise Unterstützung
der Geheimdienste im Irak? Kann eine Warnung „hier steht ein
Krankenhaus“ schon als Unterstützung gewertet werden
oder dient es eher dem Schutz der Bevölkerung?

David23: Ich habe kürzlich die These gehört,
dass Amerika versucht, die alte Bundesregierung in Misskredit zu
bringen. Prof. Eenboom sagte das, glaube ich. Und ich kann mir ehrlich
gesagt nicht vorstellen, dass die Kriegsführung der USA auf
Informationen zweier Bundesnachrichtendienst-Mitarbeiter angewiesen
war. Die Versorgung der eigenen Regierung mit Infos ist doch legitim,
selbst eine Information der USA über zivile Einrichtungen ist
in Ordnung, wenn man Leben retten wollte.

letizia: Frau Scheel, glauben Sie, dass hinter
den Enthüllungen der letzten Tage eine US-Kampagne steckt?
Eine Parallele mit den CIA-Flügen lässt sich ja unweigerlich
ziehen und erweckt so zumindest den Anschein.

Christine Scheel: Diesen Verdacht habe ich auch.
Denn es ist schon sehr eigenartig, dass diese Debatte gerade jetzt
auftaucht.

Moderator: Wen sehen Sie hinter einer solchen
Debatte? Wer könnte Sie ausgelöst haben mit welchen Interessen?

Christine Scheel: Es ist ja in den USA nicht auf
Freude gestoßen, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg
beteiligt hat und somit könnte es durchaus im Interesse der
amerikanischen Regierung liegen, hier politisch etwas zu zündeln.

NahOstPolitik: Wie glaubwürdig ist jetzt
noch die Nicht-Beteiligung am Irak-Krieg?

Christine Scheel: Die politischen Entscheidungen
sind eindeutig: Nicht-Beteiligung.

bdoren: Sehr geehrte Frau Scheel, zuerst möchte
ich sagen, dass auch ich eine vollkommene Aufklärung befürworte.
Haben Sie jedoch keine Angst davor, dass eine Aufklärung die
pazifistische Grundhaltung Ihrer Partei und der Regierung in der
Irak-Frage jegliche Glaubwürdigkeit raubt?

Christine Scheel: Vielleicht dient diese Diskussion
auch dazu, deutlich zu machen, welche Aufgaben Geheimdienste haben.
Damit in der Bevölkerung auch transparenter wird, dass die
Anwesenheit von Beamten, in dem Fall im Irak, nicht automatisch
etwas mit Kriegsbeteiligung zu tun haben muss.

Moderator: Vorausgesetzt die Vorwürfe sind
stichhaltig:

666: Wurde Deutschland durch die Veröffentlichungen
der ARD bezüglich der Bundesnachrichtendienst-Aktivitäten
in Bagdad in den Fokus international operierender Terrorgruppen
gerückt?

Christine Scheel: Diese Befürchtung gibt
es, allerdings glaube ich, dass internationale Gruppen, Terrorgruppen,
auch wissen, dass Geheimdienste vor Ort sind.

Moderator: Mehre Nachfragen in Sachen Lancierung
der Geheimdienst-Informationen:

Joschka: Wollen Sie ernsthaft die USA bezichtigen?
Ist das nicht zu einfach?

Jack: Aber wieso kommen diese Enthüllungen
dann genau jetzt, wenn es eine Kampagne ist?

joey: Frau Scheel, glauben sie Präsident
Bush, dass er nichts von den Bundesnachrichtendienst Aufenthalten
wusste?

Christine Scheel: Ich weiß nicht, woher
diese Informationen kommen. Vielleicht gibt es auch das Interesse,
der rot-grünen Regierung im nachhinein Schaden zufügen
zu wollen, indem eine Debatte angestoßen wird, die alle möglichen
Sachverhalte vermischt, um das Image der alten Regierung im Blick
auf das Verhalten zum Irakkrieg zu ramponieren. Ich glaube, dass
es vorwiegend auch der Versuch ist, den Grünen zu unterstellen,
wir hätten das alles wissen sollen. Was mitnichten der Fall
ist. Ob der Präsident Bush davon wusste weiß ich nicht.

Vall: Sehr geehrte Frau Scheel, denken Sie nicht,
dass Beschuldigungen gegen die US-Regierung, die auf Spekulationen
beruhen, etwas zu weit gehen und somit sehr vorsichtig eingesetzt
werden sollten?

Christine Scheel: Ich bin ja sehr vorsichtig.
Vermutungen sind Vermutungen und nicht mehr.

Alejandro: Beweist die aktuelle Debatte über
den Bundesnachrichtendienst nicht die Ohnmacht unserer Demokratie?

Christine Scheel: Dies wäre eine gute Begründung,
einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und die Grenzen auszuloten,
inwieweit sich Geheimdienste über demokratisch getroffene parlamentarische
Entscheidungen hinwegsetzten können. Ich finde, das dürfen
sie nicht. Darüber ist zu reden.

Hortensius: Ein Blick über die derzeitige
Situation hinaus: Inwiefern macht es im Rahmen der immer größer
werdenden staatlichen Einheit eigentlich Sinn, noch nationale Geheimdienste
zu haben? Wäre es nicht sinnvoller, einen europäischen
Geheimdienst einzurichten, der dann der Kontrolle durch das EU-Parlament
unterliegt?

Christine Scheel: Diese Diskussion wird geführt.
Inwieweit es sinnvoll ist, einen europäischen Geheimdienst
einzurichten, hängt natürlich auch davon ab, inwieweit
sich die einzelnen Staaten darauf verständigen können,
dass die Kontrolle nur durch das Europäische Parlament vorgenommen
wird. Die politischen Entscheidungen in Bezug auf die Beteiligung
am Irakkrieg der einzelnen EU-Staaten haben gezeigt, dass es durchaus
auch unterschiedliche Interessen gibt.

NahOstPolitik: Würde ein Beschluss des Bundestages
gegen Mitarbeit von Ermittlungsbehörden mit Folterstaaten nicht
helfen?

Christine Scheel: Wer definiert, wer ein Folterstaat
ist? Deutschland hat sich sehr klar gegen jegliche Foltermethoden
ausgesprochen und die Debatte um Guantanamo wird jetzt auch in der
neuen Regierung geführt. Wir Grünen haben hier eine eindeutige
Position.

Splitter: Welche Gemeinsamkeiten stellen Sie mit
den anderen Parteien in der Opposition nach fast 100 Tagen der neuen
Regierung fest? Kann diese Konstellation überhaupt eine echte
oppositionelle Position schaffen?

Christine Scheel: Es gibt Gemeinsamkeiten in der
Beschreibung der Notwendigkeiten zur Reformierung der sozialen Sicherungssysteme
oder einer nachhaltigen Haushaltpolitik. Allerdings ist es nun Aufgabe
der Opposition, dies auch einzufordern oder auch eigene Vorschläge
zu machen, um die notwendigen Reformen sehr zügig auf den Weg
zu bekommen. Bislang sehen wir, dass alle komplizierteren Sachverhalte
von der Unternehmensbesteuerung bis zur Frage Gesundheitspolitik
auf die lange Bank geschoben werden.

Moderator: In Sachen "Wachstums"-Milliarden-Investitionsprogramm
der schwarz-roten Regierung:

schnucki: Hallo Frau Scheel. Sie behaupten, dass
die 25 Milliarden Euro ein Schummelpaket seien. Was genau sind dafür
die Gründe? Ist der Betrag zu niedrig oder halten Sie prinzipiell
nichts von diesen keynesschen Ansätzen?

Moderator: Keynessche Ansätze kurz gesagt:
staatliche Investitionen um die Konjunktur in schlechten Zeiten
anzukurbeln.

Christine Scheel: Viele Maßnahmen in diesem
Paket sind bereits beschlossene Sachen, z.B. ist das Programm zur
energetischen Altbausanierung bereits bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, die zur 80 % dem Bund gehört. Auch andere Maßnahmen
gibt es bereits im Steuerrecht und sie wurden lediglich befristet
ausgeweitet. Auf der anderen Seite wird man mit Steuererhöhungen
weitaus mehr Einnahmen haben, als für diese Programme jetzt
ausgegeben wird.

Mooshammer: Frau Scheel, wie schätzen Sie
die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland ein? Wird es nach
einem leichten Aufschwung in 2006 wieder eine kleine Rezession in
2007 geben, wie von einigen Wirtschaftsexperten befürchtet?

Christine Scheel: Das ist im Moment wirklich sehr
schwer zu sagen. Ich habe festgestellt, dass die Prognosen von Wirtschaftsexperten
in den letzten Jahren selten so eingetroffen sind. Es wird darauf
ankommen, wie die Gesamtstimmung in Deutschland sein wird und natürlich
für ein Exportland wie Deutschland auf die weltweiten Entwicklungen.

Moderator: Interessant, aber sehr speziell. Daher
erlaube ich mir den klassischen Zusatz: Mit der Bitte um eine kurze
Antwort.

Dale 2: Verehrte Frau Scheel, was halten Sie als
Finanz- und Wirtschaftspolitikerin davon, dass selbst in detailliertesten
steuerrechtlichen Fragen der Gerechtigkeitsbegriff in den letzten
Jahren das maßgebliche politische Kriterium geworden ist?
Würden Sie sich gerade in Ihrem Fachgebiet nicht lieber Debatten
wünschen, in denen Indikatoren wie Wettbewerbsfähigkeit
und Effizienz im Vordergrund stehen (z.B. beim europäischen
Steuerrecht/Mehrwertsteuer-Debatte)?

Christine Scheel: Sicher sind diese Indikatoren
wie Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz ganz maßgebend
aber man muss auch im Blick haben, dass die Akzeptanz steuerpolitischer
Entscheidungen in der Bevölkerung davon abhängt, inwieweit
die Menschen das Gefühl haben, dass es fair zugeht. Wenn der
Eindruck entsteht, der Staat verzichte aus Wettbewerbsgründen
bei international operierenden Unternehmen auf Steuereinnahmen,
aber jeder einzelne Bürger wird zur Kasse gebeten, stört
dies das Vertrauen in politische Entscheidungen.

Moderator: Mit Bezug auf die Frage nach der Konjunktur
2007:

Mooshammer: Das ist für mich keine befriedigende
Antwort. Ich hatte Sie ja nach Ihrer Meinung gefragt.

Christine Scheel: Ich glaube schon, dass es bei
den Investitionen sowohl privat als auch im Unternehmensbereich
zur Effekten kommt, dass Vorzieheffekte für 2006 stattfinden.
Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass 2007 sich die wirtschaftliche
Situation verschlechtern muss.

Daniel: Frau Scheel, wie bewerten Sie die Äußerung
von Wirtschaftsminister Glos, dass Energiepolitik in erster Linie
Wirtschaftspolitik sei?

Christine Scheel: Energiepolitik hat viel mit
Umweltpolitik zu tun, mit Effizienz, mit der Frage, welche Ressourcen
stehen wie lange zur Verfügung, welche Abhängigkeiten
gibt es und damit ist das Thema Energiepolitik nicht allein ein
Wirtschaftsthema, sondern ein Bereich der politischen Diskussion,
der in vielen anderen Politikfeldern auch relevant ist.

Interessierter: Gerade im Hinblick auf Steuergesetzgebung:
Wie kann die Politik in der Bevölkerung für nicht sehr
stark akzeptierte, vielleicht sogar den Bürger anfänglich
benachteiligende Entscheidungen, die aber langfristig gesehen auch
für das Wohl des Volkes sehr wichtig sind, mehr um Verständnis
werben?

Christine Scheel: Dies geht nur, wenn von politischer
Seite ganz offen und ehrlich begründet wird, warum bestimmte
Entscheidungen getroffen werden und in welchem Zusammenhang diese
notwendig sind. Die Politik muss den Mut haben über Wahltage
hinaus zu denken.

Moderator: Und dann muss man die problematischen
Steuerentscheidungen auch noch durchsetzen. Als Finanzpolitikerin
müssten Sie dann ja fast ein Fan einer großen Koalition
sein.

Christine Scheel: Wenn die große Koalition
klare Entscheidungen trifft, die im Ergebnis meinem Anspruch der
Steuervereinfachung und einer vernünftigen Unternehmensbesteuerung
gerecht wird, werde ich zwar nicht gleich zum Fan, werde dies aber
konstruktiv begleiten. Leider wird die große Koalition diesen
Ansprüchen bislang nicht gerecht.

Moderator: Eine Lernfrage:

wenwählen?: Sie fordern die Schaffung einer
zentralen Bundesumsatzsteuerverwaltung. Was genau habe ich mir darunter
vorzustellen und welche Konsequenzen hat das für den Steuerzahler?

Christine Scheel: Die Bundesumsatzsteuerverwaltung
müsste mit den Ländern zusammen arbeiten. Der Hintergrund
dieser Forderung ist, dass wir wissen, dass beim Umsatzsteuerbetrug,
der in einer Größenordnung von 16 Milliarden Euro pro
Jahr eingeschätzt wird, die einzelnen notwendigen Informationen
unterschiedlicher Behörden zusammen fließen müssten,
was derzeit nicht der Fall ist. D.h. es geht bei dieser Forderung
um eine bessere Koordinierung und Effizienz der Betrugsbekämpfung.
Die Softwaresysteme der einzelnen Bundesländer sind nicht immer
kompatibel und auch der Austausch mit Staatsanwaltschaften und dem
Zoll und der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde
ist noch lange nicht optimal.

Moderator: 16 Milliarden sind eine gigantische
Summe: Hätte er die, würden Steinbrück Felsbrocken
vom Herzen fallen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass das Thema
Priorität eins hat. Warum eigentlich nicht?

Christine Scheel: Betrugsbekämpfung im Umsatzsteuerbereich
hat etwas zu tun mit dem Problem der Schwarzarbeit, mit Insolvenzen,
mit hoher krimineller Energie bei Karussellgeschäften und muss
von verschiedenen Seiten angegangen werden. Dies ist nicht einfach.
Ich habe in meiner Amtszeit als Finanzausschussvorsitzende dieses
Thema in mehreren Anhörungen bearbeitet und weiß, dass
in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Strategien zur Betrugsbekämpfung
Thema sind. Vielleicht wäre es gut, dies auch stärker
in die Öffentlichkeit zu tragen, dass die Politik diese Aufgabe
erfüllen muss.

Moderator: Und noch einmal eine rückblickende
Frage auf die Bundesnachrichtendienst-Irak-Affäre:

Daniel: Frau Scheel, nicht nur die Bundesnachrichtendienst-Affäre
lässt daran zweifeln, dass die frühere rot-grüne
Bundesregierung in Realität den Irak-Krieg tatsächlich
ablehnend gegenüber stand, wie sie öffentlichkeitswirksam
darstellte. Wie stehen Sie beispielsweise zu Überflugrechten
und zu der Bewachung amerikanischer Kasernen durch die Bundeswehr?

Moderator: Wie sie während des Irak-Kriegs
erfolgten.

Christine Scheel: Wir hatten im Blick auf die
Awacs-Einsätze keine Bedenken. Im Blick auf die Überflugrechte
gibt es eine sehr differenzierte Diskussion.

Moderator: Das waren 60 Minuten Tagesschau-Chat.
Die Bitte um Nachsicht an diejenigen, die nicht drangekommen sind.
Vielen Dank für Ihr Interesse. Vielen Dank an Sie, Frau Scheel,
dass Sie heute Zeit für unsere User hatten. Das Chat-Protokoll
finden Sie wie immer auf tagesschau.de und politik-digital.de. Dort
erfahren Sie auch die Termine für die nächsten Chats.
Am 23. Januar, also Montag kommender Woche stellt sich Dirk Niebel
ab 12.30 Uhr Ihren Fragen. Einen schönen Tag allerseits!

Christine Scheel: Ich freue mich über das
rege Interesse und wünsche ihnen allen einen schönen Tag.

“Die Vorschläge sind für unsere Ziele wenig tauglich”

espies — Tue, 06 May 2003 23:00:00 +0000

tacheles.02:
Christine Scheel, Finanzexpertin der Grünen, am 07.
Mai 2003, zu
Gast im tacheles.02 Live-Chat von politik-digital.de und tagesschau.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02 ist ein Format von
tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Heute ist die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, zum chatten
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Eine Stunde haben wir Zeit. Kann es
losgehen, Frau Scheel?

Christine Scheel:
Ja, ich bin bereit.

Moderator:
Die Bundesanstalt für Arbeit braucht in diesem Jahr nach eigenen
Angaben vermutlich einen Bundeszuschuss von bis zu 7,5 Milliarden Euro.
Das ist noch weit mehr als bislang befürchtet, ursprünglich
sollte es gar keinen Zuschuss geben. Als Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses
und Mitglied einer Regierungspartei muss Ihnen da doch der Schweiß
ausbrechen. Im Haushalt ist das nicht vorgesehen, wie wollen Sie das auffangen?

Christine Scheel: Wir werden wahrscheinlich die Neuverschuldung
erhöhen müssen. Das hängt auch davon ab, wie die Steuerschätzung
Mitte Mai ausfällt.

steueroasenbewohner:
Sind sie für eine moderate Schuldenaufnahme und für ein Konjunkturprogramm,
das Arbeitsplätze schafft? Denn dann werden die staatlichen Steuereinnahmen
steigen und die Schulden können wieder abgebaut werden, oder?

Christine Scheel:
Wir geben in diesem Jahr rund 28 Mrd. Euro für Investitionen aus.
Zudem gibt es für die Kommunen und die Bauindustrie verbilligte Kredite,
in etwa 12 Mrd. Euro. Weitere Konjunkturprogramme würden die Schulden
zu stark erhöhen.

Ricco: Liebe
Frau Scheel, hat die rot-grüne Regierung den Mittelstand ins steuerpolitische
Aus katapultiert? Und rächt sich diese Strategie jetzt durch die
neuesten Arbeitslosenzahlen?

Christine Scheel:
Nein. Wir sind nicht allein auf der Welt und stehen natürlich, was
die Steuerbelastung betrifft und die Lohnnebenkosten, im internationalen
Wettbewerb. Daher ist es für den Mittelstand wichtig, dass die Agenda
2010 kommt und damit auch der Weg frei wird, die Sozialversicherungsbeiträge
zu senken.

gqgerqg: Zu
den Reformplänen: Nur, wenn es billiger wird, Arbeitnehmer zu bezahlen,
stellen die Betriebe neu ein, oder?

Christine Scheel:
Ja.

tschudowsky:
Sehr geehrte Frau Scheel. Was halten Sie von der Idee des DGB, die für
2004 vorgesehenen Steuerentlastungen auf dieses Jahr rückwirkend
vorzuziehen, um den Kommunen und den Bürgern mehr Geld in den Taschen
zu lassen. Der DGB rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von bis zu 1,5
%. Wäre das nicht ein psychologisch wichtiges Signal, um die Wirtschaft
wieder in Schwung zu bringen?

Christine Scheel:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die kommunalen Haushalte, die Länder
und der Bund bei so hohen Steuerausfällen noch verfassungskonforme
Haushalte aufstellen könnten. Trotz der hohen Schuldensituation bleiben
wir dabei, 2004 und 2005 die Steuern weiter zu senken.

Moderator:
Was erwarten Sie sich von den Vorschlägen der Gewerkschaften, die
morgen vorgestellt werden sollen. Werden diese Ihrer Meinung nach noch
in die rot-grünen Reformpläne einfließen oder ist schon
alles festgeklopft?

Christine Scheel:
Die Vorschläge sind für unsere Ziele wenig tauglich.

Moderator:
Das ist ein knappes, recht vernichtendes Urteil.

Christine Scheel:
Selbstverständlich wird man über vernünftige Übergänge
reden.

Ricco: Liebe
Frau Scheel, Hans Eichel sitzt auf leeren Kassen, der Kanzler auf Bergen
von Arbeitslosen. Glauben Sie, dass die Agenda 2010 mehr sein kann als
"alter Wein in neuen Schläuchen"?

Christine Scheel:
Die Agenda 2010 ist nicht alles. Wichtig ist auch Bürokratieabbau,
mehr Vertrauen der Bürger in die Politik und damit auch mehr Lust
für Investitionen. Außerdem müssen wir die Eigenkapitalbasis
der Unternehmen stärken und Selbstständigkeit mehr fördern.

Moderator:
Noch mal zu den Gewerkschaftsvorschlägen:

eisernelady:
Was sind vernünftige Übergänge?

Christine Scheel:
Vernünftige Übergänge bedeutet, dass nicht jemand nach
30 Jahren vom Arbeitslosengeld sofort in die Sozialhilfe rutscht.

Moderator:
Mit Bezug auf tschudowskys Frage fragt:

Ruben: Wer
spricht hier von 1,5 Prozent Wachstum. Zahlreiche Institute gehen wieder
von einer Nullrunde aus. Ist da so eine Steuersenkungspolitik nicht ein
gerade fatales Konzept?

Christine Scheel:
Wir gehen derzeit von einem Wachstum von 0,5% aus. Wir orientieren uns
steuerpolitisch im internationalen Kontext und daher ist es wichtig, um
Deutschland als Investitionsstandort attraktiv zu halten, auch vernünftige
Steuersätze zu haben.

Moderator:
Am Montag sprachen Sie davon, dass man bei vier oder fünf Milliarden
Euro Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit "sehr ernsthaft"
über einen Nachtragshaushalt nachdenken müsse. Bei 7,5 Milliarden,
die jetzt veranschlagt werden und ihren vorsichtigen Äußerungen
zum Wachstum, dann ist ein Nachtragshaushalt wohl Fakt?

Christine Scheel:
Wir müssen noch die Steuerschätzung abwarten, bevor wir entscheiden,
ob ein Nachtragshaushalt notwendig ist. Der Finanzminister hat noch einen
Kreditermächtigungsrahmen von knapp 10 Mrd. Euro.

Moderator:
Der Kreditrahmen dürfte nach Expertenmeinung mit den Bundesanstalt-für-Arbeit-Milliarden
bereits weg sein – da höre ich jetzt mehr Finanzminister Eichel sprechen,
als die grüne Finanzexpertin Christine Scheel.

Christine Scheel:
Ich halte aufgrund einer guten Transparenz einen Nachtragshaushalt für
die klarere Lösung.

holger: Warum
kümmert man sich überhaupt noch um die Meinungen der Verbände?
Sollte man sich nicht hinstellen und sagen: "Was ihr wollt ist uns
schnuppe. Ihr wollt eh nur Stillstand. Wir machen jetzt was wir für
richtig halten. Basta!"?

Christine Scheel:
Wir sollten uns von der Lobbypolitik lösen, das stimmt. Politiker
sind für das Gemeinwohl gewählt.

Bürger:
Warum gehen Politiker nicht mit gutem Beispiel voran und verzichten einfach
auf ihr Kindergeld. Dieses gilt auf für Besserverdienende.

Christine Scheel:
Es steht jedem frei diese Summen zu spenden. Leider ist aufgrund der Rechtssprechung
des Bundesverfassungsgerichtes eine Zahlung des Kindergeldes nur für
niedrigere Einkommen rechtlich nicht möglich. Gesellschaftspolitisch
hielte ich das allerdings für sinnvoll.

eisernelady:
Selbst wenn es der Bundesregierung gelingt, bis 2006 die Nettokreditaufnahme
des Bundes auf Null zu senken, kommen wir jemals wieder von diesem Schuldenberg
herunter?

Moderator:
Gute Frage: 1291, 5 Milliarden Euro beträgt die Staatsverschuldung
nach Angaben des Bundes der Steuerzahler am heutigen Mittwoch. Der rechnet
so: Bei einer Schuldentilgung von 1 Milliarde Euro monatlich würde
es 110 Jahre dauern bis die Schulden getilgt sind.

Christine Scheel:
Ich befürchte, dass wir aufgrund der wirtschaftlichen Situation bis
2006 die Nettokreditaufnahmen (NKA) nicht auf Null setzen können.
Insgesamt wird deutlich, dass es zwingend ist, dass wir weiter Subventionen
abbauen und sparen.

Moderator:
Welche Subventionen sind nach ihrer Meinung als nächstes "dran"?

Christine Scheel:
Die Steinkohlesubvention wird seit 1999 bis 2005 vertraglich um knapp
50% abgebaut. Dies muss natürlich weiter gehen. Außerdem erwarte
ich mit großer Spannung den Vorschlag der Ministerpräsidenten
Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau. Die größte Steuersubvention
in Deutschland ist die Eigenheimzulage mit 9,5 Mrd. Euro pro Jahr.

teuro22: Ist
die Vermögenssteuer die Lösung der staatlichen Finanzprobleme?
Aber kaum gegen die CDU/CSU Opposition durchsetzbar?

Christine Scheel:
Nein. Außerdem auch nicht durchsetzbar.

bdi__: Hans
Eichel hat versprochen: Wir werden keine zusätzlichen neue Schulden
machen. Aber die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosenzahlen sind sehr hoch.
Warum werden die Wohlhabenden und die Unternehmen nicht stärker in
die Pflicht genommen?

Christine Scheel:
Wir haben steuerliche Unternehmensgestaltungen begonnnen einzuschränken,
damit auch große Konzerne wieder ihren Beitrag zum Steueraufkommen
leisten. Kleine und mittelständische Unternehmen sind die, die Steuern
zahlen und ausbilden. Wohlhabende haben höhere Steuersätze als
Kleinverdiener.

Moderator:
Eine kurze Spezialfrage:

Ulrich: Wird
sich in der nächsten Zeit etwas beim Verlustvortrag bzw. Rücktrag
ändern?

Christine Scheel:
Es gibt 250 Mrd. Euro Verlustvorträge in deutschen Unternehmen.

Moderator:
Verlustvortrag: Verrechnung von Gewinnen mit Schulden

Christine Scheel:
Ich finde, dass wir eine Begrenzung der Verlustverrechnung mit Gewinnen
vornehmen sollten.

Ruben: Frau
Scheel, sie haben die Frage nach dem Mittelstand vorhin nicht beantwortet.
Warum wird dem Mittelstand eine deutlich höhere steuerliche Belastung
zugemutet als großen Lobbyisten wie VW?

Christine Scheel:
Die Steuersätze für Körperschaften gelten für alle
gleich. Personenunternehmen haben viele Vorteile, die sie in einer anderen
Rechtsform nicht hätten, z.B. günstigere Erbschaftssteuer.

Moderator:
Sind größere Unternehmen nicht im Vorteil? Sie könn(t)en
ins Ausland ausweichen, haben große steuerrechtlichen Abteilungen.
Spielt das eine wesentliche Rolle?

Christine Scheel:
Ja. Allerdings sind wir dabei, dass Gewinne, die in Deutschland entstehen,
auch in Deutschland versteuert werden.

holger: Was
ist mit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Freiberuflern.
Die müssen keine Gewerbesteuern zahlen. Wann wird das geändert?

Christine Scheel:
Demnächst wird ein Gesetz zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen
vorgelegt. Bei allen Modellen der Sachverständigenkommission sind
die Freiberufler mit einbezogen. Allerdings wird unterm Strich keine höhere
steuerliche Belastung für die Selbstständigen entstehen.

andrak: Aber
der Mittelstand hat auch viele Hemmklötze. Die leichte Betriebskündigung
für Kleinbetriebe unter 4 Personen ist gut, doch leider haben davon
Mittelständler mit 5 und mehr Personen nichts davon. Sie bleiben
weiterhin geknebelt.

Christine Scheel:
Aus diesem Grund wollen die Grünen mehr Flexibilität für
Betriebe mit fünf und mehr Personen. Die genaue Ausgestaltung wird
derzeit in der Koalition diskutiert.

eisernelady:
Wie genau können sie sagen, was eine Senkung des Spitzensteuersatzes
den Staat kosten würde? Ich habe gelesen, dass sie keine aktuellen
Zahlen haben, wie stark welche Einkommensgruppe von den Steuererleichterungen
profitieren wird. Alles nur Spekulation?

Christine Scheel:
Selbstverständlich gibt es Berechnungen des Finanzministeriums.

33%: Sind Steuersenkungen
das richtige Mittel? Die OECD ermittelte für 2001, dass Deutschland
mit 21,7% den niedrigsten Steueranteil am Bruttoinlandsprodukt in Europa
hatte. Nur Japan und die USA sind niedriger. Ist diese staatliche Großzügigkeit
gerecht(-fertigt)?

Christine Scheel:
Das hängt auch damit zusammen, dass in Deutschland die Freibeträge
für Familien mit Kindern in der Einkommenssteuer verankert sind.
Darüber hinaus gibt es noch andere Komponenten, die, wenn man sie
herausrechnen würde, uns ein Stück weiter nach oben katapultieren
würden. Außerdem muss man die Steuer- und Abgabenbelastung
gemeinsam betrachten. Bei den Abgaben liegen wir im internationalen Vergleich,
leider an der Spitze.

Moderator:
Selbst wenn es bei den Lohnkosten eine gewisse Senkung gibt, scheint mir
das eine interessante Frage:

Thomas Gramse:
Sehen Sie denn durch die Osterweiterung der EU keine Gefahr für die
deutsche Wirtschaft, wenn die Lohnnebenkosten unverändert hoch bleiben?

Christine Scheel:
Wir können die Lohnnebenkosten natürlich nicht auf das Niveau
der EU-Beitrittsländer senken. Deutschland hat zum Glück Wettbewerbsvorteile
bei Bildung, Infrastruktur und Lieferungen just-in-time.

bdi__: Die
erste Stufe der Steuerreform hat den Staat 30 Milliarden gekostet, aber
die Binnennachfrage nicht belebt. Wurden da nicht die Falschen entlastet?

Christine Scheel:
Wir senken den Tarif insgesamt ab, so dass alle Einkommen davon profitieren.
Übrigens bedeuten höhere Steuersätze nicht automatisch
höhere Steuereinnahmen. Wichtig ist die Steuergestaltung weiter einzuschränken
und zu einer Vereinfachung zu kommen.

Ricco: Liebe
Frau Scheel, der Kanzler hat die Parole ausgeben: Wer gegen meine Agenda
ist, ist gegen meine Regierung. Wie wollen die Grünen da dem Packet
ihren Stempel aufdrücken?

Christine Scheel:
Wir haben im Vorfeld der Regierungserklärung natürlich dem Bundeskanzler
unsere Vorschläge vorgetragen und vieles ist davon in der Agenda
2010 zu finden. Diese Agenda steht für die Koalitionsfraktionen.

Moderator: Natürlich
kommt dennoch die Frage:

agenda007:
Wird die Agenda innerhalb der Grünen zu einer Spaltung führen?

Christine Scheel:
Nee, niemals. Da haben wir schon schwierigere Debatten gehabt, siehe
Außenpolitik.

Moderator:
Also, die Grünen-Fraktion steht bei der Abstimmung über die
Agenda 2010 hinter dem Kanzler?

Christine Scheel:
Na klar. Auch vor dem Kanzler übrigens.

Moderator:
Und die SPD-Fraktion? Sie sitzen ja schließlich nahe bei einander,
da müssten Sie das doch eigentlich wissen.

Christine Scheel:
Zum Glück müssen wir nicht die Probleme der SPD-Fraktion klären.

Moderator:
Immerhin wissen wir damit, dass die SPD-Fraktion noch Probleme hat. Und
noch mal zu den Grünen:

33%: Aber Herr
Ströbele wird da doch anderer Meinung sein, oder gibt es das linke
Gewissen in den Grünen nicht mehr und nur noch Neoliberale?

Christine Scheel:
Es gibt nur Ordoliberale. Ich kenne in der Grünen Fraktion keinen
Neoliberalen. Wir sind doch nicht die FDP.

cypher: Frau
Scheel, wäre es Ihrer Meinung nach nicht sinnvoller sowohl die Rentenfinanzierung
als auch die Gesundheitsvorsorge vollständig privat zu betreiben,
um die Lohnnebenkosten endlich nachhaltig zu senken? Ist Ihrer Meinung
nach eine vollständige Finanzierung aus Steuern der richtige Weg
oder wollen Sie an der Finanzierung durch Arbeitgeber/Arbeitnehmer festhalten?

Christine Scheel:
Wir wollen an der Umlagefinanzierung festhalten und gleichzeitig die individuelle
Verantwortung stärker einbeziehen. Daher haben wir bei der Rente
neben der gesetzlichen Altersvorsorge die private und betriebliche Komponente
gestärkt. Bei der Gesundheitsvorsorge steht dies nun an, dass ein
höherer Eigenbeitrag geleistet werden muss. Wie dies genau geschieht,
ob durch Zuzahlungen oder andere Maßnahmen, ist noch nicht entschieden.
Es gibt in Europa kein Land, das die Rente und Gesundheit rein privat
finanzieren lässt. In der Schweiz gibt es sogar eine Bürgerversicherung,
in die alle einbezahlen egal ob Beamte, Selbstständige oder abhängige
Beschäftigte, und die hat auch einen Arbeitgeberanteil.

Beimel: Frau
Scheel, sind sie für oder gegen Ausstiegsklausel bei Flächentarifverträgen?
Und glauben Sie, dass die Gewerkschaften auch die Arbeitslosen adäquat
vertreten?

Christine Scheel:
Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Gewerkschaften in den letzten
Jahren um die Arbeitslosen gekümmert haben. In der Realität
gibt es heute schon Ausstiegsklauseln. Ich halte viel von betrieblichen
Bündnissen.

Moderator:
Ein Vorwurf mit Verweis auf eine grundlegende grüne Handlungsmaxime:

agenda007:
Und von Nachhaltigkeit hört man bei den Grünen nichts mehr.
Auch Finanzpolitik darf spätere Generationen nicht mit Schulden belasten?

Christine Scheel:
Das ist genau der Punkt. Wir haben den Begriff der Nachhaltigkeit von
der Umweltpolitik auf die praktische Finanzpolitik und übrigens auch
die Wirtschaftspolitik übertragen. Aus diesem Grund versuchen wir
alles, um späteren Generationen Handlungsspielräume zu geben,
d.h. Schulden vermeiden, wo immer es geht und eben nicht die Vorstellungen
der Gewerkschaften umsetzen.

ohhhe: Ich
habe gelesen, dass ihr Parteikollege hier im Chat letztes Jahr auf die
Frage, warum Reformen so schwer seien, sagte: " Ehrliche Antwort:
weil Politiker d i e Besitzstandswahrer schlechthin sind. " Sie auch?

Moderator:
Ich weiß nicht, welcher Parteikollege von Frau Scheel das war, es
gab eine Menge Chat’s, aber vorstellen kann ich es mir.

ohhhe: Es war
Oswald Metzger!

Christine Scheel:
Es gibt viele Abgeordnete der Oppositionsparteien, die jede Forderung
nach Mehrausgaben von Lobby-Verbänden bedienen wollen, damit sie
ja keinen Wähler verlieren. Das ist eine falsche Politik und zudem
unehrlich, denn in Regierungsverantwortung muss man sich entscheiden,
ob man mehr Geld ausgeben und mehr Schulden machen oder die Linie der
Haushaltskonsolidierung verfolgt. Ich persönlich bin für Konsolidierung,
auch wenn es weh tut.

DerWeise: Wann
gibt es endlich eine Steuergesetzgebung, die von normalen Menschen überblickt
und verstanden werden kann?

Christine Scheel:
Ich habe diese Hoffnung auch noch nicht aufgegeben. Allerdings haben wir
in Deutschland ein über jahrzehnte gewachsenes Steuersystem, in dem
alles – von der Wohnungsbauförderung über Kulturförderung
bis hin zur Familienpolitik – im Steuerrecht geregelt ist. Daher brauchen
wir einen gesellschaftspolitischen Konsens, alle Sondertatbestände
aus dem Steuerrecht herauszunehmen. Da würden sich einige wundern.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, es gibt noch reichlich Fragen, leider ist
unsere Zeit vorbei. Herzlichen Dank Frau Scheel, Herzlichen Dank an alle
UserInnen für Ihr Interesse.

Noch zwei Terminhinweise:
am Montag, 12. Mai kommt Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
von 18.00 bis 19.00 Uhr zum tacheles.02-Chat, am 22. Mai antwortet FDP-Vizefraktionschef
Otto Solms von 17.00 bis 18.00 Uhr auf Ihre Fragen. Wir freuen uns, wenn
Sie wieder dabei sind.

Die Transkripte aller
tacheles.02-Chats finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de
und politik-digital.de sowie des Unterstützers tagesspiegel.de. Das
tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen Abend.

Christine Scheel:
Vielen Dank an alle Beteiligten. Die Zeit ist vergangen wie im Flug.