Das Medium Internet hat dazu geführt, dass das Thema Menschenrechte immer weiter in den Fokus rückt. Seien es Onlinekampagnen wie Kony oder “nur” ein Blogeintrag einer jungen ägyptischen Freiheitsliebenden. Die Internet und Gesellschaft Co:llaboratory hat nun ein Video produziert, in dem Bloggerinnen und Blogger aus aller Welt ihre Erfahrungen zum Thema Menschenrechte und Internet geschildert haben.

Im Netz der Kartelle

Mexiko – ein aufstrebendes Land, allerdings von der Drogenmafia mitregiert. Auch nach der Präsidentschaftswahl von Enrique Peña Nieto im Juli hat sich daran nicht viel geändert. In der Zeitung der Freitag hat Sonja Peteranderl diese Woche dargestellt, wie der mexikanische Drogenkrieg auf soziale Netzwerke ausgedehnt wurde. Dabei spielt nicht nur die Blogosphäre eine Rolle, es geht auch Killer, die Fotos von Opfern auf Facebook posten. Anonymität ist die letzte Hoffnung der mexikanischen Social-Media-Aktivisten.

TrapWire: Wikileaks schürt Überwachungsängste

Wegen des Wirbels um den Haftbefehl für Mitbegründer Julian Assange wurde es in den letzten Monaten etwas still um die Aktivitäten von Wikileaks. Durch die jüngste Veröffentlichung ist Wikileaks aber wieder in aller Munde. Gegenstand des “Leaks” war die Überwachungs-Software Trapwire, die frühzeitig die Planung von Terrorattacken erkennen und jetzt in Großstädten in den USA und Großbritannien zum Einsatz kommen soll. Jakob Steinschaden erklärt auf der österreichischen Nachrichtenplattform Futurezone, dass die Informationen über Trapwire teilweise nicht korrekt oder veraltet sind, trotzdem könne Wikileaks von der medialen Aufmerksamkeit profitieren.

Piraten und FDP streiten über Mitbestimmung

Liquid Feedback vs. New Democracy, oder besser gesagt Piratenpartei gegen die FDP. Welche Online-Beteiligungsplattform ist besser? Im Interview für Welt Online haben Manuel Bewarder und Thorsten Jungholt mit Christopher Lauer (Piraten) und Jimmy Schulz (FDP) nicht nur über die Stärken und Schwächen der beiden Plattformen gesprochen, sondern auch gefragt, warum die FDP den Piraten dankbar sein können.

Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet

Für die USA ist es das Jahr der erfolgreichen Online-Proteste: Erst der “Stop Online Piracy Act“ (SOPA), dann der “Protect IP Act“ (PIPA). Beide scheiterten im Repräsentantenhaus beziehungsweise im Senat. Nicht verwunderlich ist daher, dass Matthias Kolb von der Süddeutschen Zeitung in seinem Artikel die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet beleuchtet. Nach SOPA und PIPA haben die Online-Aktivisten schon den nächsten Geheimvertrag der Regierung im Auge. Und dieses Mal hat es nichts mit dem Thema Urheberrecht zu tun.

Viele Wahrheiten im Fall Vatileaks

Die Klatschpresse war voll davon: ein Kammerdiener von Papst Benedikt XVI. hat Informationen über den Vatikan verkauft und muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Auch der Journalist Gianluigi Nuzzi hat vertrauliche Dokumente über Umwege aus dem Vatikan geschleust und veröffentlicht. Resultat: Erschreckende Geschichten über Korruption, Vergewaltigung und Geldwäsche. Was ist aber an den Geschichten dran? Um das herauszufinden gibt es in Italien unlängst eine Facebook-Gruppe und eine Online-Petition. Giuseppe Paletta hat sich für den ZDF-Blog Hyperland die Suche der Italiener nach der Wahrheit im Fall Vatileaks etwas genauer angeschaut.

New Democracy wurde von der selbstständigen Unternehmerin Michaela Merz für die FDP entwickelt. Sie ist die Generalsekretärin des Vereins „Liberale Basis e.V.“. Auf der neuen Plattform können Anträge erarbeitet, diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. Die eigens an die Bedürfnisse der FDP angepasste Software wird der FDP kostenlos zur Verfügung gestellt.

Im Vergleich zu den seit Längerem etablierten und erprobten Beteiligungstools Adhocracy und Liquid Feedback zeichne sich New Democracy durch besondere Benutzerfreundlichkeit aus und sei auf auf parteiinterne Abläufe abgestimmt, verkündet der netzpolitische Sprecher der FDP Jimmy Schulz, der das Tool in seinem Landesverband vorstellte. Insbesondere für nur gelegentliche Internetnutzer, die nicht so vertraut mit der Technik sind, sei New Democracy mit einer einfach gehaltenen Benutzeroberfläche bestens geeignet. Darüber hinaus sei die Funktion des „Delegated Voting“, also das Übertragen der eigenen Stimme auf einen selbst gewählten Nutzer, wie es bei Liquid Feedback ebenso wie bei Adhocracy möglich ist, nicht mit der Satzung der FDP vereinbar, erklärt Jimmy Schulz.

Derzeit können sich Parteimitglieder und Gäste auf der optisch im „1990er-Jahre Design“ gestalteten Website registrieren. Als Parteimitglied kann man Anträge erstellen, diese diskutieren und an Abstimmungen darüber teilnehmen. Gäste können mitlesen und ihre Ideen zu den Anträgen auf einer gesonderten Kommentarseite kommunizieren. Aktuell stehen acht Entwürfe zu bislang ausschließlich netzpolitischen Themen zur Diskussion, rund 100 Nutzer sind bislang auf New Democracy registriert.

Die Bayern-FDP twittert: “Wir so: #newdemocracy. @Piratenpartei so: Is nich von uns, finden wir doof.”

Politische Gegner der FDP wie der Pirat Christopher Lauer monieren die Kinderkrankheiten und Konstruktionsfehler von New Democracy. Zum einen wird die Benutzeroberfläche kritisiert. Derzeit gibt es keine barrierefreie Version der Website, Maus-Rechtsklicks funktionieren nicht, die Anträge sind weder thematisch geordnet noch über eine Suchfunktion wiederauffindbar. Zum anderen wird bemängelt, dass New Democracy kein Open Source Projekt und eine bloße Abstimmungssoftware ist. Letzteres ist deshalb problematisch, weil Abstimmungen im Internet sehr leicht manipulierbar sind. Auf Twitter diskutieren Vertreter der verschiedenen netzpolitischen Lager leidenschaftlich weiter.

Jimmy Schulz und Michaela Merz haben bereits eine Reihe von Erweiterungen der Software angekündigt. In den kommenden Tagen wird unter anderem eine barrierefreie Version der Website veröffentlicht. Außerdem sollen Kreis-und Ortsverbände des bayerischen Landesverbands über den Einsatz von New Democracy nachdenken. Mittlerweile ist auch in FDP-Kreisen nicht mehr von der Revolution der politischen Online-Partizipation die Rede. Stattdessen wird bescheiden darauf hingewiesen, dass es sich bei New Democracy um eine projektbezogene Software zur Erarbeitung des netzpolitischen Landtagswahlprogramms für 2013 handle. Dass man mit New Democracy die Hausfrau und Großmutter aus dem ländlichen Ortsverband zur politischen Teilhabe im Internet ermuntern kann, behauptet inzwischen niemand mehr.

„Warum ein Buch?“ mit dieser Frage und der (selbst-) ironischen Nachbemerkung, dass es „3.000 Tweets“ vielleicht doch auch getan hätten, eröffnete Mitherausgeber Christoph Bieber die Buchvorstellung in den trotz nahendem EM-Spiel gut besuchten Räumlichkeiten der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin. Bieber, Professor für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der NRW School of Governance und zudem Vorsitzender von pol-di.net e.V./politik-digital.de, hatte ebenso wie sein Ko-Herausgeber Claus Leggewie auf dem Podium Platz genommen, um auch über die Entwicklung zu diskutieren, welche die Piratenpartei seit der Drucklegung des Buches genommen hat. Denn, so wurde im Laufe der rund zweistündigen Veranstaltung (eine Kooperation des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) sowie den Universitäten Tübingen und Potsdam) mehrmals deutlich: Den je aktuellen Entwicklungsstand eines Phänomens wie der Piratenpartei wissenschaftlich-fundiert auf Papier zu analysieren ist eine – der Struktur der Piratenpartei möglicherweise inhärente – Unmöglichkeit.

Über die Art und Weise, wie die Autoren im nun vorliegenden Buch mit dieser Herausforderung umgegangen sind, diskutierten Leggewie und Bieber jedoch nicht alleine. Flankiert wurden die beiden Politikwissenschaftler, die Moderator Leonard Novy ob ihrer bisherigen gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeit als „eingespieltes Duo“ vorstellte, von einem Vertreter aus der Praxis. Dem Piratenpolitiker Christopher Lauer oblag die Kommentierung der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Perspektive der Berliner Landespolitik.

Das Buch: Entern, Ändern, Neustart

Positiv überrascht zeigte sich das Talkshow-erprobte Abgeordnetenhausmitglied gleich zu Beginn von den optimistischen Einschätzungen über die Piraten, die die beiden Herausgeber mit Blick auf ihre eigenen Beiträge zu dem Sammelband referierten. Vor- und Nachwort von Christoph Bieber und Claus Leggewie bilden die Klammer für die übrigen 18 Analysen, die von Schilderungen piratenverwandter soziokultureller Phänomene wie der Figur des „Nerds“ (Matthias Mertens) über die (Post-) Gender-Thematik (Jasmin Siri und Paula-Irene Villa) bis hin zu Gedanken über die Aussagekraft der Piratenfarbe „orange“ (Claudio Gallio) reichen.

Durchdacht wirkt vor allem die Struktur des Buches, obschon sich – bei einem so neuen Forschungsfeld mag das zu verzeihen sein – die Beschreibungen und Analysen in den verschiedenen Beiträgen immer wieder überschneiden. In den Bereichen „Entern“, „Ändern“ und „Neustart“ sind Analysen teils hochkarätiger nationaler und internationaler Netzaktivisten, Wissenschaftler und Publizisten wie Karl-Rudolf Korte, Dirk von Gehlen oder Lawrence Lessig zu finden. Als wohltuend skeptisch ist nach einem ersten Blick in das druckfrische Buch dabei besonders der Beitrag von Claus Leggewie am Schluss des rund 250 Seiten starken Buches hervorzuheben, in dem der Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen eindringlich vor der strukturellen Macht von Internetkonzernen warnt und damit die Piraten-Skepsis vor staatlicher Datensammelwut aufnimmt.

„Was steht nicht im Buch?“

In seinem einleitenden Statement hatte Christoph Bieber zuvor bereits offensiv darauf hingewiesen, welche Themen in dem neuen Band nicht versammelt seien. Einige Entwicklungen seien „so schnell, dass wir sie gar nicht im Buch erfassen konnten“. Neben einer wissenschaftlichen Analyse des Themenfeldes „Liquid Democracy“ fehle im Buch auch und vor allem ein Verweis auf die Problematik rechtsextremen Gedankenguts in der Piratenpartei. Dass Christoph Bieber diese Frage zu einem „kurzfristigen Problem“ erklärte, scheint an dem hinter diesem Phänomen liegenden Kern des Problems vorbeizugehen. In einer wissenschaftlichen Publikation wäre eine explizite Diskussion der Frage spannend gewesen, welche Abwehrmechanismen eine politische Gruppierung entwickeln kann (oder sollte), die sich, anders als die letzten erfolgreichen Parteigründungen in der Bundesrepublik, nicht auf klassen- bzw. konfessionsbasierte gemeinsame Werte stützen kann. Ein Punkt, der jedoch nicht nur in dem Buch, von dem erste druckfrische Exemplare auf der gestrigen Veranstaltung kursierten, zu kurz kommt. Auch die Diskutanten auf dem Podium der Schwarzkopf-Stiftung konnten oder wollten nicht so recht darauf hinweisen, welche Herausforderungen die ideengeschichtliche Andersartigkeit der Piraten möglicherweise auch in Zukunft noch mit sich bringen wird.

Fazit

Mit „Unter Piraten“ liegt trotz der oben genannten zwangsläufig vorhandenen Lücken ein wissenschaftlich-fundierter Überblick über die Wesensmerkmale einer gerade einmal sechs Jahre alten parteipolitischen Bewegung vor. Einer Bewegung, deren Hauptmerkmal eben ihr fluider Charakter zu sein scheint. Die in „Unter Piraten“ versammelten Beiträge zeigen jedoch, dass die Wurzeln der Partei tiefer in Geschichte und Kultur zurückreichen und dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung in Buchform möglich – und mit Blick auf die oben angerissenen weißen Flecken – geboten ist.

Auf Seefahrermetaphern kann natürlich auch „Unter Piraten“ nicht vollständig verzichten. Ansonsten hebt sich das im Bielefelder transcript-Verlag erschienene „Mehrgenerationenprojekt“, so die Selbstbeschreibung Claus Leggewies, jedoch wohltuend von den jüngsten Feuilleton-Analysen ab. Die gestrige Veranstaltung machte mit klugen Beiträgen und – dies ist auf artverwandten Diskussionsveranstaltungen keine Selbstverständlichkeit – differenzierten und intelligenten Nachfragen Lust auf die Lektüre.

]]> https://www.politik-digital.de/news/buchveroeffentlichung-unter-piraten-117610/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/presseschau/digitale-presseschau-2212-117339/ https://www.politik-digital.de/presseschau/digitale-presseschau-2212-117339/#respond Fri, 01 Jun 2012 14:27:50 +0000 http://politik-digital.de/?p=117339 Je länger der Urheberrechtsstreit andauert, desto härter werden die Fronten. Aber auch lösungsorientierte Wortmeldungen mehren sich: z.B. von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und dem Urheberrechtsexperten Matthias Spielkamp . Außerdem in dieser Presseschau: Democracy 3.0; von der E-Participation zur Open Participation; und die immanente Selbstzensur der Generation Internet.

Wie stark darf der Staat sein? Wieviel sollte er über seine Bürger wissen dürfen? Ist die Vorratsdatenspeicherung eine effektive Methode der Terrorbekämpfung? Die Macher des Videos haben dazu eine eindeutige Position – und eine unterhaltsame Darstellung.

Democracy 3.0: Zeit für ein Systemupdate!

Auf carta.info wagt Marc Saxer eine ambitionierte Analyse der europäischen Gegenwartspolitik. Pointiert vorgetragen und komplett in Internet-Terminologie gekleidet, fordert er ein System-Update für die heutige Gesellschaft.

Von E-Participation zu Open Participation

Zebralog-Chef Sebastian Basedow erklärt im Interview auf e-demokratie.org, warum „E-Partizipation“ ein veralteter Begriff ist und welche inhaltliche Erweiterung sich hinter dem Nachfolgeterminus „Open Participation“ verbirgt.

“Die Überwachung im Netz macht uns brav”

Im Gespräch mit Die Presse äußert sich Oxford-Professor Viktor Mayer-Schönberger über den noch nicht verwirklichten Menschheitstraum von der Cyberdemokratie, das unerbittliche Gedächtnis des Internet und die daraus resultierende Selbstzensur der User.

“Das Urheberrecht wird ganz sicher nicht abgeschafft”

Der Journalist Matthias Spielkamp hinterfragt im Interview auf evangelisch.de die Empörung der Urheber über die angebliche „Umsonstkultur“ der Netzszene und führt aus, warum ein freies Internet nicht zwingend die Existenzgrundlage von Urhebern zerstört – sondern im Gegenteil auch als Marketinginstrument funktionieren kann.

“Wir Piraten wollen das Urheberrecht nicht abschaffen!”

„Die Piraten wollen das Urheberrecht abschaffen!“ – diese Annahme ist in der Bevölkerung weit verbreitet und macht die Partei zwangsläufig zum Gegenspieler von Künstlern, Schriftstellern und Musikern. Alles ein großes Missverständnis, wie der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer auf tagesspiegel.de darlegt.

Kein Grund zum Kulturpessimismus

In einem Gastbeitrag für die FAZ bezieht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ausführlich Stellung im Urheberrechtsstreit. Sie erklärt, weshalb die Piratenpartei diesbezüglich ein naives Konzept habe und inwieweit die Politik auch im Internet-Zeitalter als Mediator zwischen Künstler,-User- und Wirtschaftsinteressen auftreten könne und müsse. Sie fordert eine Modernisierung des deutschen Urheberrechts, die gleichzeitig auf die Europäisierung des Rechts setzt. Der Artikel ist abrufbar auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Rückschau: Seit Mitte Juli 2010 ist der Start von LiquidFeedback bereits im Gespräch. Parteichef Jens Seipenbusch will sich die endgültige Zustimmung des Vorstands zur Einführung des interaktiven Abstimmungstools am 5. August 2010 auf einer Sondersitzung sichern. Der politische Geschäftsführer Christopher Lauer informiert bereits die Presse, die LiquidFeedback noch vor dem offiziellen Beschluss schon online sieht.

Gegenwind oder Notbremse?

Doch dann der Eklat: Vor der Sitzung tritt plötzlich das Vorstandsmitglied Benjamin Stöcker zurück. Es entbrennt ein heftiger Streit um das System, eine Kluft entsteht zwischen dem Entwicklerteam von LiquidFeedback um Geschäftsführer Lauer einerseits und anderen Vorständen um Parteichef Seipenbusch und Parteivize Andreas Popp andererseits. Es eskaliert, als Popp „sämtliche Zusammenarbeit [mit Lauer] aufkündigen“ will.

Gestritten wird über technische Detailfragen: Welche Daten sollen sichtbar sein? Wie lange sollen Abstimmungsverhalten gespeichert werden? Politische Inhalte oder Positionen stehen nicht zur Diskussion.

Das Ergebnis der Sitzung: Aufschub für LiquidFeedback, die System-Administratoren müssen gehen. Eine Woche später beschließt der Vorstand dann doch die Einführung des Systems – einstimmig. LiquidFeedback geht online, die Administratoren bleiben im Amt.

Ohne Vertrauen in die Zukunft

Ein Ende des Konflikts bedeutet das jedoch nicht. Im Interview mit politik-digital.de spricht Popp vielmehr davon, dass er „keine Vertrauensbasis mehr“ zwischen den Beteiligten sehe. Seiner Ansicht nach sei aus Lauers Umfeld ständig Druck aufgebaut worden, der Vorstand wäre zu einem „Abnickverein degradiert worden“. Man habe „einfach mal die Notbremse ziehen müssen“.

Aus dem Kreis der Software-Entwickler heißt es dagegen, dass der Vorstand jederzeit über den aktuellen Stand der Arbeit informiert gewesen wäre. Eine Rückmeldung sei sogar erwünscht gewesen. Man habe aber außer starken Anfeindungen keine konstruktiven Vorschläge aus der Gruppe um Seipenbusch und Popp erhalten.

Piraten trotz Fehde weiter aktiv

Auch nach dem Launch von LiquidFeedback geben sich die Parteien weiterhin unversöhnlich. Popp gegenüber politik-digital.de: „Christopher Lauer sitzt weiter im Vorstand, das kann ich nicht ändern.“ Vielleicht gebe es irgendwann mal eine Aussprache, er habe da aber „selbst noch Zweifel“.

Die Partei-Mitglieder zeigen sich währenddessen von den Streitereien um die Abstimmungs-Plattform unbeeindruckt. In knapp einer Woche sind dem System schon 2500 Mitglieder beigetreten, rund ein Fünftel aller Piraten. Lauer zufolge werde 30 mal pro Sekunde auf die Seite zugegriffen. Damit liege man nach nur einer Woche über den Erwartungen, ursprünglich sei man von rund 2000 Piraten auf der Plattform ausgegangen. Inzwischen rechne man mit insgesamt bis zu 4000 registrierten Mitgliedern, so der politische Geschäftsführer der Piraten im Gespräch mit politik-digital.de.