Moderator: Liebe Politikinteressierte, herzlich
Willkommen im tagesschau-Chat! Im ARD-Hauptstadtstudio ist jetzt
alles bereit für Ihre Fragen an die Grünen-Vorsitzende
Claudia Roth. Vielen Dank, Frau Roth, dass Sie sich Zeit für
den Chat genommen haben. Wir haben ja vorab bereits Fragen gesammelt
und mit der top-bewerteten Frage starten wir auch:

Frager: Was geht einem durch den Kopf, wenn man
mit seiner (richtigen?) Meinung bei der Basis nicht ankommt und
sich der unbequemen Wahrheit stellen muss, dass sie anders stimmt,
als man es für erforderlich hält? Sind Reinhard Bütikofer
und mit ihm die ganze Führung von Bündnis90/Die Grünen
desavouiert?

Claudia Roth: Also einen schönen Mittag erstmal.
Da geht einem viel durch Kopf und Herz und natürlich ist es
eine Niederlage, wenn ein Antrag, der von Bundesvorstand und Parteirat
unterstützt wird, nicht Leitantrag auf einem Parteitag wird.
Aber – und ich betone das aber – mit dem Beschluss, der jetzt eine
große Zustimmung bekommen hat, bin ich sehr zufrieden, weil
er die wichtigen Anliegen für die zukünftige Afghanistanpolitik
sehr verantwortlich beschreibt. Er geht an manchen Punkten weiter
als der Antrag des Bundesvorstandes, aber er besteht mit Recht auf
der Notwendigkeit eines umfassenden Strategiewechsels: Was den zivilen
Aufbau angeht, aber was auch und vor allem die militärische
Strategie betrifft. Also: Niederlage für die Führungsebenen,
Erfolg für eine Partei, die sich vor inhaltlichen Auseinandersetzungen
nicht wegduckt und Verantwortung für Afghanistan übernehmen
will.

Claudia Roth
Bundesvorsitzende der Grünen

Moderator: Wenn man die Bilder vom Parteitag sieht
– die Mienen der Führung: Sie waren völlig überrascht,
hat man den Eindruck.

Claudia Roth: Ich war nicht überrascht, was
das eindeutige Nein zu den Tornados angeht, was ja von Anfang an
auch meine Position war. Ich war hoch erfreut, dass Positionen wie
"Raus aus Afghanistan" oder "Mehr Militär für
Afghanistan" nur eine klitzekleine Zustimmung bekommen haben.
Ich war überrascht den deutlichen Vorsprung den der Basisantrag
hatte, ja.

Moderator: Die Top 2 aus den Vorab-Fragen passt
dazu:

chancelor: Warum hat die Parteispitze nicht einen
Punkteplan für einen konkreten Strategiewechsel in Afghanistan
entwickelt und diesen auf der Sonder-Bundesdelegierten zur Abstimmung
gestellt? Ein Versäumnis? Hätte dadurch nicht ein besserer
Kompromiss gefunden werden können?

Claudia Roth: Sowohl im Antrag des Bundesvorstandes
als auch im jetzt beschlossenen Antrag wird sehr ausführlich
beschrieben, wie ein Strategiewechsel aussehen muss – kein Dissens.
Er fängt an mit einer deutliche Prioritätensetzung für
den zivilen Aufbau, der sich endlich auch in der Fläche in
Afghanistan auswirken muss, fordert ,den Polizei- und Justizaufbau
massiv zu verstärken, beschäftigt sich mit der Frage einer
erfolgreichen Drogenpolitik und Korruptionsbekämpfung und mit
der Unterstützung eines innerafghanischen Aussöhnungsprozesses.
Wir wollten mit dem Bundesvorstandsantrag nicht nur darüber,
sondern eben auch über die unterschiedlichen militärischen
Komponenten abstimmen lassen. Also: Nein zu Operation Enduring Freedom
(OEF), Abzug der deutschen Soldaten aus OEF, Ja zu einer militärischen
Komponente von Isaf als Assistenz beim Wiederaufbau und – wie jetzt
eindeutig beschlossen – Nein zum Tornado-Einsatz. Der Unterschied
war, dass im Bundesvorstandsantrag eine Empfehlung an die Bundestagsfraktion,
was den Umgang mit dem zusammengelegten Mandat angeht, weniger eindeutig
war, als die jetzt vom Parteitag beschlossene Empfehlung der "Nichtzustimmung".

mrtschi: Noch mal ein Hallo Frau Roth. Meine Frage:
Wie schafft man es, von der Managerin der linkesten Band aller Linken
zur grünen Realo-Politikerin zu werden? Wo sind da Ihre Ideale
geblieben? Ist der Traum aus?

Claudia Roth: Ja, aber ich werde alles geben,
dass er Wirklichkeit wird. Ich bin linke Grüne, das bleibe
ich auch und auch deswegen versuche ich, die realen Verhältnisse,
auch Gewaltsituationen, wie wir sie in Afghanistan finden, nicht
auszublenden. Linke Politik heute kann nicht sagen: "Der Abzug
aus Afghanistan schützt Deutschlands Sicherheit." Das
ist doppelt falsch. Erstens gibt es Verantwortung für die Menschen
in Afghanistan und zweitens hat die Entwicklung in Afghanistan in
einer globalen Welt unmittelbare Auswirkung auch auf unser Leben.
Aber gut, dass Sie Scherbenfan sind. Das eint uns!

Moderator: Und noch mal zur Psychologie der PolitikerInnen:
Cillian: Was halten Sie von der Theorie, dass mit fortgeschrittener
Karriere in der Politik und der Gewöhnung an Machtpositionen
auch ein Verlust von Idealen wie z.B. Pazifismus einhergeht?

Claudia Roth: Die Gefahr ist groß, sich in
der vermeintlichen Zitadelle der Macht einzuschließen. Dass
das nicht gelingt, dafür sorgt und garantiert die grüne
Partei, wie wir in Göttingen erlebt haben. Weil sie immer wieder
in intensiven Auseinandersetzungen darauf besteht, sich auseinander
zusetzen mit Situationen, in denen Ideale in Widerspruch geraten
können. Wenn Menschenrechte und Pazifismus gegeneinander stehen,
gibt es keine einfachen Antworten auf diese schwierige Frage und
deswegen machen wir es uns nicht leicht und deswegen diskutieren
wir stundenlang auf allen Ebenen der Partei – anders als jede andere
Partei in diesem Land – über die einzig wichtige Frage: Was
ist der richtige Weg für Afghanistan? Und wie kann deutsche
und internationale Politik dazu beitragen, dass in einem geschundenen
Land in einer höchst fragilen Region so etwas wie Perspektive
auf Frieden und politische Lösungen überhaupt entstehen
kann?

Moderator: Zwei Nachfragen zu Isaf und OEF:

steno: Wie soll die Sicherheit von Isaf ohne OEF
gewährleistet werden?

frager: Isaf ist nicht ohne OEF möglich, wie
kann man OEF ablehnen, aber dann immer noch für Isaf sein?
Dann muss man doch beides zusammen beschließen, oder zusammen
ablehnen!

Claudia Roth: Tatsache ist, dass OEF Isaf gefährdet.
OEF, sprich der „War on Terror", ist gescheitert, weil
er als Krieg gegen die Zivilbevölkerung verstanden werden muss.
Die so genannten "Kollateralschäden" haben Hass,
Distanz, Vertrauensverlust und eine Eskalationsspirale der Gewalt
erzeugt. OEF ist nicht Assistenz beim zivilen Aufbau in Afghanistan
und gefährdet deswegen die Isaf-Mission. OEF hat auch dazu
beigetragen, dass demokratische und rechtsstaatliche Kriterien diskreditiert
wurden und werden, wenn Menschen wie Murat Kurnaz in rechtsfreien
Räumen wie in Kandahar die Menschenwürde versagt wird.
Aber solange es keine eigene afghanische Armee und keine eigene
afghanische Polizei gibt, also eine eigene afghanische Sicherheitsstruktur,
sind wir Grünen der Auffassung, dass eine militärische
Komponente wie Isaf im Norden des Landes notwendig ist, um den zivilen
Aufbau abzusichern.

Moderator: Weniger OEF heißt, mehr Isaf.
Wenn OEF im Süden Afghanistans nicht mehr agieren soll, müsste
das Isaf tun – mit der Konsequenz, viel mehr Nato-Soldaten auch
dort zu stationieren – auch Deutsche.

Claudia Roth: Ich lehne die Ausweitung der Bundeswehr
auf den Süden ab, auch um den Norden nicht zu destabilisieren.
Noch einmal: Ich sage Ja zu einer militärischen Komponente
Isaf, aber das Problem ist, dass es eine Prioritätensetzung
auf das Militärische gibt und nicht auf den hinterherhinkenden
zivilen Aufbau. Der Tornadoeinsatz kostet mit achtzig Millionen
Euro genauso viel wie für sechs Jahre Polizeiaufbau verwandt
wurde. Es gibt eine eklatante Unausgewogenheit und Asymmetrie zwischen
zivilem und militärischem Engagement. Afghanistan wird nicht
mit mehr Militär aufgebaut, sondern muss endlich international
koordiniert den zivilen, den politischen Aufbau in den Vordergrund
stellen. Man könnte beispielsweise die fünfhundert Soldaten,
die für den Tornado-Einsatz zuständig sind, viel sinnvoller
für die Ausbildung der afghanischen Armee einsetzen. Also nicht
mehr Militär, sondern eine präzisere und klarere Aufgabenstellung.

Petzibaer: Hallo Frau Roth. Würden Sie ihre
Meinung ändern, wenn sich jetzt z.B. morgen ein Selbstmordattentäter
aus Afghanistan am Marienplatz in die Luft sprengt?

Claudia Roth: Nein. Warum? Mit Tornados kann ich
beim besten Willen einen Selbstmordattentäter am Münchner
Marienplatz nicht aufhalten.

gruenes Vorstandsmitglied: Frau Roth, was würden
Sie mir als Vorstand in einem grünen Ortsverband, der dem realpolitischen
Flügel angehört und dieses verheerende Abstimmungsergebnis
als persönlichen Tiefschlag wertet, raten und wie sehen Sie
die Zukunft des realpolitischen Lagers in unserer Partei?

Claudia Roth: Lieber grüner Freund, ich würde
Dir und Euch raten, den tatsächlichen Beschluss und nicht seine
Interpretation in den Vordergrund zu stellen und deutlich zu machen:
Erstens: Wir sind die einzige Partei, die Kontroversen nicht scheut.
Zweitens geht es bei uns nicht um das "Ob", sondern um
die Frage "Wie sieht Verantwortung für Afghanistan aus?"
Drittens gibt es viele Ansatzpunkte im jetzigen Beschluss, auf dem
aufgebaut werden kann mit einer übergroßen auch realpolitischen
Zustimmung in der Partei. Und viertens gibt es viele Punkte wo sich
der innerparteiliche Streit lohnt.

Koeniginderhanse: Liebe Frau Roth, wie beurteilen
Sie vor dem Hintergrund der aktuellen BDK-Beschlüsse den Vorstoß
eines führenden FDP-Politikers von letzter Woche, mittelfristig
eine Fusion von Grünen und FDP, "altem" und "neuem"
Bürgertum anzustreben?

Claudia Roth: Unabhängig von dem Beschluss
der BDK ist der Vorschlag eines FDP-Politikers kompletter Schmarrn
und bitte ersparen Sie mir, mich ernsthaft damit auseinanderzusetzen.
Der Liberalismus ist schon lange bei uns angekommen. Aber was Bände
spricht, ist die freche Reaktion des Parteivorsitzenden Westerwelle
auf unseren Parteitagsbeschluss. Eine Partei, die gegen Unifil gestimmt
hat .- warum auch immer -, die für Afghanistan stimmen wird
– warum auch immer – zeichnet sich vor allem durch außenpolitische
Beliebigkeit und Unglaubwürdigkeit aus, also keine seriöse
Auseinandersetzung mit der Frage "Was ist denn bitteschön
gut für Afghanistan?"

Marcus: Liebe Claudia, was sagst Du dazu, dass
die Presse den Antrag so falsch darstellt? Was ist Deine Meinung
zu Cohn-Bendit, der sich meiner Meinung nit einem schwierigen Thema
umzugehen, offensichtlich schwer zu vermitteln ist. Falsch ist:
Die Grünen seien vor 99 zurückgefallen. Falscach in der
Presse unmöglich gemacht hat?

Claudia Roth: Ich bedaure sehr, dass in Teilen
der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild von dem Beschluss
gezeichnet wird und der Versuch, differenziert mit einem schwierigen
Thema umzugehen, offensichtlich schwer zu vermitteln ist. Falsch
ist: Die Grünen seien vor 99 zurückgefallen. Falsch ist:
Die Grünen wollten das Militär abziehen. Richtig ist:
Die Grünen sind nicht bereit, sich einem interessengeleiteten
Manöver der Bundesregierung, das das Tornado- mit dem Isaf-Mandat
zusammengelegt hat, vorauseilend zu unterwerfen. Danys Äußerungen
sind scharf zu kritisieren, weil er dazu beiträgt, dass der
Beschluss falsch interpretiert wird und der Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Europäischen Parlament sollte seine Partei
nicht als Kindergarten bezeichnen, sondern stolz darauf sein, dass
und wie bei uns um inhaltliche Positionen gerungen wird. Dass Daniel
Cohn-Bendit mit seiner Position auf dem Parteitag nur knapp ein
Viertel der Delegierten hinter sich bringen konnte, sollte dazu
führen, dass er seine Position überdenkt und nicht die
Partei beschimpft.

Moderator: Aber immerhin ein Viertel – und mit
Herzblut argumentiert er auch: Da ähneln sie sich doch ein
bisschen?

Claudia Roth: Ja und deswegen bin ich ja froh,
dass diese Young Rebels auch im Älterwerden jung bleiben.

LennartAGoe: Hallo Frau Roth. Wie erklären
Sie sich das Ergebnis der Abstimmung? Eigentlich ist dieses Ergebnis
"realpolitisch" überhaupt nicht tragbar (ohne hier
in die anklagenden Worte der Parteigegner verfallen zu wollen).
Kann es sein, dass das Ergebnis mehr als ein Aufruf der Basis, die
mehr Mitsprache und Anhörung fordert, verstanden werden muss?

Claudia Roth: Ich glaube, dass das Ergebnis auch
realpolitisch tragbar ist, weil es überhaupt nicht mit einer
politischen Verantwortung für Afghanistan bricht. Richtig ist,
dass ich in diesem Ergebnis die Gefahr einer Entfernung von Parteigremien
an der Spitze der Partei zur Basis sehe. Das muss besser werden,
da müssen wir uns deutlich anstrengen, denn das Gründungsadjektiv
"basisdemokratisch" ist und bleibt ein hoher Wert in unserer
Partei.

FlyingV: In der grünen Basis waren wir uns
bei einer Diskussion gestern einig, dass diejenigen in der Fraktion,
die bei der Bundestagsabstimmung dem Einsatz entgegen des Beschlusses
der BDK für den Einsatz stimmen, den Kontakt zur Basis verloren
haben und diese nicht mehr vertreten. Sehen die "Parteioberen"
nicht die Gefahr, bei den nächsten Wahlen abgesetzt oder in
den nächsten Listen nicht mehr aufgestellt zu werden?

Claudia Roth: Ich bin nach der gestrigen Sitzung
der Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass der Beschluss
des Parteitages sehr ernst genommen wird, dass er respektiert wird.
Gleichwohl gibt es aus gutem Grund bei uns kein "imperatives
Mandat". Das heißt, dass Abgeordnete aufgrund einer schwierigen
Gewissensentscheidung auch zu einem anderen Abstimmungsverhalten,
als das vom Parteitag beschlossene kommen können. Das ist Ausdruck
einer politischen Kultur, die selbstverständlich dann in entsprechenden
Parteigremien zu begründen ist.

midaseal: Ein Parteitag steht an, erwarten Sie
nach den Sachfragen jetzt eine Personaldebatte, vielleicht sogar
die Wiederbelebung des Rotationsprinzips?

Claudia Roth: Eine Personaldebatte steht in Nürnberg
nicht auf der Tagesordnung, wohl aber schwierige, sehr interessante
Sachauseinandersetzungen. Wir werden über die Zukunft des sozialen
Rechtsstaats (Betonung auf sozial) diskutieren, wenn wir die Kontroverse
über Grundeinkommen und Grundsicherung führen. Wir diskutieren
über grüne Marktwirtschaft und über den Rechtsstaat
(Betonung auf Recht, was unserem Innenminister abhanden gekommen
zu sein scheint).

Moderator: Und noch Top 3 unserer Vorabfragen:

chancelor: Widerspricht es sich nicht, wenn die
Grünen auf der einen Seite in der Debatte um die Innere Sicherheit
Online-Durchsuchungen ablehnen, bei der Sicherung ausländischer
Einsätze jedoch Spionage-/Aufklärungsflüge für
zulässig erklären? Sollte nicht erst einmal eine grundsätzliche
Debatte geben, welche Maßnahmen zur Gewährleistung der
Sicherheit die Grünen befürworten?

Claudia Roth: Sehr geehrter Herr Kanzler, selbstverständlich
ist es richtig, die Debatte um Freiheit und Sicherheit genau in
dieser Balance sowohl innen- als auch außenpolitisch zu führen.
Der Tornado-Einsatz in Afghanistan wurde mit übergroßer
Mehrheit abgelehnt. Gründe dafür: Priorität auf den
militärischen Aspekt, aber auch die Unsicherheit, ob Aufklärungsmaterial
nicht auch eingesetzt wird im Rahmen einer kontraproduktiven Kriegsführung
in Afghanistan. Aufklärungsflüge haben, wenn sie eingebettet
sind in eine militärische Strategie, die Assistenz beim Wiederaufbau
ist, durchaus eine sinnvolle Funktion, nicht aber, wenn selbst der
BND davor warnt, dass sie wahrgenommen werden als Teil eines US-geführten
Luftkriegs.
Zu den Online-Durchsuchungen: Ich würde mir sehr wünschen,
dass alle TeilnehmerInnen dieses Chats mit dafür kämpfen,
dass Bürgerrechte im Internet gewahrt bleiben und der große
Netzangriff des Herrn Schäuble verhindert werden kann. Da dreht
sich Orwell nämlich nicht nur im Grab um, sondern sagt, dass
sein Roman kein Science-Fiction, sondern ein Historiendokument ist.

D.M. Schmid: Guten Tag Frau Roth, wie sachlich
kann man denn mit Mitgliedern anderer Parteien über Themen
wie das Engagement in Afghanistan sprechen? Ist das jetzt schon
Wahlkampf – auch weil die große Koalition langsam am Ende
ist? Profitieren die Grünen davon oder macht es die Lage eher
komplizierter?

Claudia Roth: Die Reaktion von FDP, CDU/CSU und
Linkspartei auf unseren Parteitagsbeschluss war nicht sachlich,
sondern populistisch-wahlkämpferisch. Ich würde mir wünschen,
dass wir es schaffen, verantwortlich Kontroversen auszutragen und
nicht jedes wichtige Thema in Hinblick auf den Wahlkampf zu funktionalisieren.
Aber wie soll ich mit einem Herrn Ramsauer seriös über
Afghanistan diskutieren, dem zum Thema "Genozid in Afrika"
nur einfällt: "Was geht uns der schwarze Mann an?"
und Oskar Lafontaine, der verkündet, die Grünen seien
beim Völkerrecht angekommen, der selbst aber Folter für
legitim erachtet, hat den Boden des internationalen Rechts schon
lange verlassen.

Moderator: Beim Thema andere Parteien: Wie finden
die Abgeordneten der anderen Parteien die Kopplung des Isaf-Mandats
mit dem Tornado-Mandat?

Claudia Roth: Das frage ich mich auch. Ich erlebe
ein lautes Schweigen. Tatsache ist, im März wurde im Bundestag
getrennt abgestimmt über Isaf und Tornados. Bis Ende August
konnte davon ausgegangen werden, dass im Bundestag im Oktober getrennt
über alle militärischen Komponenten abgestimmt werden
kann, also OEF, Isaf und Tornados, was eine differenzierte Haltung
möglich gemacht hätte. Im März haben 74 Abgeordnete
der Koalitionsfraktionen gegen den Tornado-Einsatz gestimmt. Ganz
offensichtlich wollte die Regierung eine Wiederholung verhindern
und deswegen wird zusammengelegt, um Druck auf die Abgeordneten
auszuüben und um behaupten zu können, eine Nichtzustimmung
wäre ein Nein zu Isaf – was falsch ist! Ich betone: Ich möchte
frei, Ja zu Isaf, und Nein zu den Tornados sagen können. Das
verhindert die Bundesregierung mit ihrem Manöver. Auch deswegen
ist für mich dieses Mandat nicht zustimmungsfähig.

Moderator: Noch ein anderes Thema:

Diablo: Frau Roth, wie stehen Sie zu der Aussage
vom Verteidigungsminister Jung, im Notfall entführte Passagierflugzeug
abschießen zu lassen?

Moderator: Oder als moralisches Problem gefragt;
was es ja auch ist:

johwtal: Frau Roth, stellen Sie sich vor, Sie
wären Verteidigungsministerin. Ein von Terroristen gekapertes
Flugzeug ist im Anflug auf ein Hochhaus in Frankfurt. Eine Evakuierung
ist vollständig nicht mehr möglich. Abfangjäger begleiten
die Passagiermaschine bereits. Welche Entscheidung würden Sie
treffen? In dem Hochhaus arbeitet übrigens auf der 30. Etage
Ihre Tochter/ Ihr Sohn?

Claudia Roth: Die Aussagen von Jung zeigen, in
welchem dramatischen Ausmaß die Union versucht, unseren Rechtsstaat
in einen präventiven Überwachungsstaat zu verwandeln,
in dem das Feindrecht gilt und in dem wir uns in einem permanenten
Kriegszustand befinden. Dass ein amtierender Minister glaubt, sich
"einen Dreck scheren zu müssen, um das was das Bundesverfassungsgericht
vorgegeben hat", ist ein bodenloser Skandal. Mir macht Angst,
dass die Reaktion darauf so verhalten ist. Unser Rechtsstaat braucht
auch und gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung Hüter,
die ihn schützen. Ja, es geht um Sicherheit, aber es geht um
rechtsstaatliche Sicherheit. Ja, es geht um Sicherheit, aber es
geht auch darum, die Freiheit zu sichern und auch in schwierigsten
Situationen, wie der Entführung eines Kindes, heiligt der Zweck
nicht die Mittel. Auch dann bleibt das Folterverbot bindend und
auch in der Situation, die Sie beschrieben haben, muss das Grundgesetz
Nummer Eins, die Menschenwürde, unser moralischer Imperativ
sein, sonst haben wir den Kampf gegen den Terrorismus schon verloren.

Moderator: Noch ein Kommentar von:

mrtschi: Ich wünsche Ihnen viel Glück
und hoffe, dass es eines Tages zu diesem Traum kommt – auch wenn
ich befürchte, dass die Menschen dieser Erde noch lange brauchen
werden.

Moderator: Und das war es leider schon wieder für
heute. Herzlichen Dank an alle Teilnehmer für Ihr Interesse
und Ihre Fragen! Herzlichen Dank, Frau Roth, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen sind! Das tagesschau.de-Team wünscht noch einen schönen
Tag!

Claudia Roth: Vielen herzlichen Dank auch von
meiner Seite und nicht vergessen: Bürgerrechte auch im Internet!

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute die Grünen-Vorsitzende
Claudia Roth ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau Roth, sind
Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Claudia Roth: Yes.

Moderator: Viele haben nicht verstanden,
warum sich die Grünen am Anfang der Affäre mehr darum
bemüht haben, Herrn Fischer zu verteidigen als Aufklärung
und Transparenz in den Vordergrund zu stellen?

Claudia Roth: Also ich glaube, wir haben
die Dynamik dieser Auseinandersetzung am Anfang unterschätzt.
Vielleicht auch unterschätzt, wie schwierig es ist auf Behauptungen,
die wirklich durch nichts belegt sind, differenziert zu antworten.
Und wie schwierig es ist – gleichwohl notwendig – zu sagen: Fehler
sind gemacht worden. Der kriminelle Missbrauch ist möglicherweise
zu langsam erkannt worden, aber die Missbrauchsmöglichkeiten
sind abgeschafft worden. Und gleichwohl auf eine liberale und weltoffene
Visapolitik, die unser Land dringend braucht, zu bestehen.

FischerNetz06: Frau Roth! Ihre Partei
ist im Wahlkampf immer stark auf Herrn Fischer ausgerichtet gewesen.
Ist es nicht an der Zeit ein neue Galionsfigur zu etablieren?

Claudia Roth: Fischer ist und bleibt
einer der Schwergewichte unserer Partei, er hat deutscher Außenpolitik
ein Profil gegeben und dafür hohe Anerkennung weltweit bekommen.
Er ist Teil einer Partei mit vielen sehr unterschiedlichen und starken
Persönlichkeiten und es gibt gar keinen Anlass auf seine Kraft,
Wissen, Können und Popularität zu verzichten.

Waldschrat: Wie interpretieren Sie den
Satz von Fischer:„Ich übernehme die politische Verantwortung“?
Welche Konsequenzen hat das?

Claudia Roth: Er hat Fehler eingestanden.
Er hat nicht energisch und schnell genug reagiert. Er hat aber Missbrauchsmöglichkeiten
abgestellt. Das ist für mich politische Verantwortung. Die
ganzen Details und Abläufe werden jetzt im Untersuchungsausschuss
zu klären sein und ich bin sicher dass Fischer das allergrößte
Interesse hat, dass alle Abläufe aufgeklärt werden und
damit auch Behauptungen entkräftet werden, die in letzter Zeit
die Schlagzeilen bestimmt haben. Die Kriminalitätsstatistiken
weisen keine Steigerungen aufgrund von Ukrainern auf, genauso wenig
Schwarzarbeit und genauso ist die Behauptung, Fischer sein ein "Zuhälter"
und Grüne für Menschenhandel verantwortlich nicht zuletzt
bösartig und durch nichts, aber auch gar nichts belegt.

Moderator: Von der Person weg zur Sache:
In der Integrationspolitik kommen immer mehr Stimmen auf, die sagen,
dass das so genannte Verständnis von Multikulti falsch ausgelegt
wurde. Es wurde mit einer grenzenlosen Toleranz und mit einer grenzenlosen
Offenheit für alle kulturellen Eigenheiten gelebt, was bedeutete,
dass auch Menschenrechtsverletzungen akzeptiert wurden. War das
in der Visa-Politik vielleicht auch so?

Wallner: Wieso sind sie von einer Multi
Kulturellen Politik überzeugt? Sie sehen doch auch dass das
in Deutschland nicht klappt und dass es nur zur höheren Kriminalitätsrate
führen würde! Was gedenken sie zu tun ?

Claudia Roth: Also ich kann doch die
Realität nicht in Frage stellen! Ob es einem gefällt oder
nicht. Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland, seit Jahrzehnten.
In Deutschland leben Menschen mit den unterschiedlichsten Religionen,
mit sehr unterschiedlichem kulturellen Hintergrund. Also ist die
Multikulturelle Gesellschaft Realität, die wir gestalten müssen.
Vielfalt und Differenz finde ich nicht als Bedrohung sondern als
Reichtum. Wobei eines unumstößlich ist: Der gemeinsame
Konsens und die gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens sind unser
Grundgesetz, unsere rechtsstaatliche Ordnung und daran haben sich
alle zu halten, ohne Wenn und Aber.

Moderator: Apropos Ausgestaltung:

ThomasK: Ich bin der Meinung das die
Visa und Einreisebestimmungen in der EU sowieso zu locker sind.
Ist mit einer Verschärfung zu rechnen?

Claudia Roth: Ich wäre ihnen dankbar,
wenn Sie das begründen. Tatsache ist, dass es immer wieder
massive Kritik gab, vor allem 1998 von Seiten der Wirtschaft, Wissenschaft,
Universitäten und Kultur und z.B. Organisationen von binationalen
Familien. Dass wir viel zu restriktive Visaregelungen haben und
dass gerade ein Exportland Deutschland liberale Regelungen braucht
in einer globalen Welt. Und gerade wir Deutsche tun gut daran uns
zu erinnern, welche Bedeutung Reisefreiheit für Demokratisierungsprozesse
hat. Wobei liberale Visa-Regelungen und Reisefreiheit nie heißt:
Rabatt auf Sicherheit.

Moderator: Stichwort Zwangsprostitution?

Claudia Roth: Zwangsprostitution ist
ein bedrückendes Problem und es waren gerade die Grünen,
die sich seit 1998 intensiv mit dieser Kriminalität beschäftigt
haben und viele Maßnahmen und gesetzliche Verbesserungen zum
Schutz der Zwangsprostituierten oft gegen den Widerstand der Union
durchgesetzt haben.

Moderator: Stichwort „Meads“
– erst lange Kritik üben, aber dann doch zustimmen. Und
dann noch sagen, man habe es sich nicht einfach gemacht. Reicht
das, um glaubwürdig zu bleiben?

Claudia Roth: Also Beschlüsse sind
ja gerade im Regierungshandeln oft von mehreren Punkten beeinflusst:
1. die inhaltliche Auseinandersetzung, 2. Macht- und Mehrheits­verhältnisse
3. Koalitionsräson. Es gab eine monatelange Auseinandersetzung
mit dem Koalitionspartner zum Thema „Meads“. Unsere
erheblichen Zweifel und Bedenken, und unsere ablehnende Haltung
konnte nicht entkräftigt werden. Der Koalitionspartner hat
massiv auf den Einstieg in die Entwicklung dieses Projekts bestanden.
Und so war es letztendlich eine Frage von tatsächlichen Machtverhältnissen
und eine Frage der Koalitionsräson der Beteiligung an der Entwicklung
dieses Projektes zuzustimmen.
Eine Niederlage unserer Position, die ich außerordentlich
bedauere, aber Niederlagen gehören leider auch bisweilen zum
politischen Geschäft.

Waldschrat: Haben sie eigentlich Angst
vor der angeschlagenen und deshalb reizbaren SPD? Sonst ist kaum
erklärbar, wie die Grünen auf diesem auch symbolisch wichtigen
Feld einknicken.

Claudia Roth: Natürlich kommen vom
Koalitionspartner auch inhaltliche Begründungen: Bündnisverpflichtungen,
neue Chancen an der Entwicklung der Technologie beteiligt zu sein.
Wir haben diese Begründung aber nicht als ausreichend genug
gesehen, diesem Projekt inhaltlich zuzustimmen und haben auch der
SPD die Frage gestellt warum sie glaubt, dass ein solches Projekt
in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz stoßen wird,
in der wir es doch in vielen Bereichen mit leeren Kassen zu tun
haben.

Submo: Warum haben die Grünen beim
Thema MEADS nicht die Koalition aufgekündigt? Bzw. damit gedroht?
Wenn die SPD das kann, können die Grünen doch auch mal
mit etwas drohen, oder? Ich finde das sehr schade!

Claudia Roth: 1. Hätte die Aufkündigung
der Koalition das Projekt definitiv nicht verhindert weil die Union
das Projekt schon lange unterstützt. 2. Gibt es in dieser rotgrünen
Koalition eine Reformagenda, die wir vorantreiben wollen. Und das
geht nur in der Koalition. Noch einmal: Es ist eine politische Niederlage,
wir konnten uns nicht gegenüber der SPD durchsetzen. Gleichwohl
denke ich, dass so viele wichtige gesellschaftspolitische, arbeitsmarktpolitische,
umweltpolitische Herausforderungen anstehen, dass ein Koalitionsbruch
falsch gewesen wäre.

Dawson: Wie viel kostet das MEADS Projekt?

Claudia Roth: Der Beschluss, der jetzt
zu fassen ist, ist der Einstieg in die Entwicklungsphase die über
8 Jahre verläuft und sich insgesamt auf 886 Mio. Euro beläuft,
d.h. eine maximale jährliche Belastung von ca. 155 Mio. Euro.
Im Jahr 2009 wird zu entscheiden sein ob es zu einer Beschaffung
kommen soll und in welchem Umfang diese Beschaffung aussehen soll.

Rechnungshof: Brauchen wir MEADS wirklich?
Die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, das Rüstungsprojekt
sei Blödsinn und unnötig. Was ist Ihre Meinung?

Claudia Roth: Genau das war auch unser
Argument. Die Fragestellung an den Koalitionspartner, braucht es
dieses Projekt überhaupt? Ist es nicht eine Prioritätensetzung,
die wir anders gewichten würden und wie sind die Bedenken des
Bundesrechnungshofes in die Entscheidung mit einbezogen. Der Koalitionspartner
hat diese Fragen anders beantwortet als wir.

Dawson: Glauben Sie, dass Ihnen die Zustimmung
zu diesem Projekt (wenn auch ungewollt) Wählerstimmen in NRW
kosten wird?

Claudia Roth: Ja, es wird durchaus kritische
Nachfragen geben – zu Recht und es wird sicher nicht einen zusätzlichen
Anreiz für die Wahl geben. Diese Frage sollte sich aber vor
allem auch die SPD stellen. Ob sie mit MEADS eine notwendige Mobilisierung
ihres Wählerklientels erreichen kann.

KaPeWe: Welche Auswirkungen der Ausschussarbeit
erwarten Sie für den Wahlkampf in NRW?

Claudia Roth: Meinen Sie jetzt die erste
Live-Übertragung? Oder die Auseinandersetzung insgesamt?

Thomas Biber: Sie sprechen gerade die
Koalition mit der SPD an. Wie steht die Grüne Basis zu der
derzeitigen Wirtschaftslage und insbesondere zu den derzeitigen
Diskussionen um die Dienstleistungsreform?

Claudia Roth: Also für unsere Partei,
und zwar auf allen Ebenen ist die hohe Arbeitslosenquote die zentrale
Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft. Wir sagen ja zur Vorfahrt
für Arbeit. ABER, Arbeit mit Zukunft. Und wir wehren uns zu
Recht gegen die Behauptung der Union und Teilen der Wirtschaft,
dass mehr Arbeit durch das Schleifen des sozialen Rechtsstaates,
durch die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, durch das Infragestellen
von sozialen und ökologischen Standards zu erreichen sei. Wir
haben bewiesen, dass in der Verbindung zwischen Ökologie, Ökonomie
und Gerechtigkeit Zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.
Daran werden wir weiter arbeiten und das ist nicht Grüne Nische
sondern eine Standortfrage für die Bundesrepublik. Es ist unverantwortlich
wie die Union diese Debatte führt, wenn beispielsweise der
sehr konservative Gouverneur von Kalifornien Schwarzenegger ein
außerordentlich ambitioniertes Programm zu erneuerbaren Energien
beschlossen hat, zum ökologischen Wirtschaften, weil er darin
die Zukunft des immerhin 5. größten Wirtschaftsraumes
der Welt sieht. Und die Union bei uns sagt, eine solche Politik
sei standortgefährdend.

Moderator: Zurück zu NRW:

littleeagle424: Welche Auswirkungen auf
die Arbeit der Bundesregierung hätte ein Wahlsieg von Schwarz-Gelb
in NRW?

Claudia Roth: Das würde natürlich
hier die Arbeit nicht leichter machen, deswegen kämpfen wir
ja auch und zwar bis 18 Uhr am Wahlsonntag. Es ist eine Aufholjagd,
aber ich sehe, dass die Chance besteht, diese Wahl zu gewinnen und
damit zu verhindern, dass mit Vergangenheitsminister Rüttgers
NRW einen Rückschritt erlebt. Weg von einer modernen Umwelt-
und Energiepolitik zurück zum Atom. Weg von einer integrativen
modernen Schul- und Bildungspolitik zurück zu uralten gescheiterten
Bildungskonzepten Weg von der Reform des sozialen Rechtsstaates
die ihn erhalten will, hin zu neoliberalem Kahlschlag.

Moderator: Apropos Atom:

mahavira: Wie will die grüne Basis
das Problem gelöst wissen, dass deutsche (Kern-) Kraftwerke
abgeschalten werden, andererseits aber keine neuen alternativen
Kraftwerke in ausreichendem Maße nachgebaut werden (und somit
immer mehr Strom aus dem Ausland aufgekauft wird).

Claudia Roth: Einens ist klar: Man kann
nicht von heute auf morgen alle AKW abschalten. Wir setzen 1. auf
erneuerbare Energien auf Energieeinsparungen mit einem enormen Potenzial
und auf Energieeffizienz. Und wir setzen auch auf moderne, neue
Kraftwerkstechniken. In Schleswig-Holstein werden heute schon knapp
30% des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen.

Moderator: Können Sie aber auch
100 Prozent damit gewährleisten?

Claudia Roth: Und mit den Plänen
und Projekten wie Offshore-Anlagen können weitere Ressourcen
eröffnet werden. Nich von heute auf morgen. Aber zur Abkehr
von einer nicht beherrschbaren Technologie wie der Atomkraft gibt
es keine Alternative.

Kemal: Wie hoch ist der Anteil der regenerativen
Energie in Deutschland heute und wie hoch wird er im Jahre 2010
sein, finden sie die Aussage Schröders nicht auch lächerlich,
der behauptet, China würde seinen Energiehunger bis zum Jahre
2010 auf einen Anteil von 10% steigern können?

Claudia Roth: Tatsache ist, das beim
Volkskongress in Peking ein guter und ein schlechter Beschluss gefasst
wurde. Der gute Beschluss: Das China ambitioniert in die erneuerbaren
Energien einsteigen will. Was gerade für in Deutschland entwickelte
modernste Umwelttechnologie große Chancen bietet. Und beispielsweise
ist Deutschland führend in der Entwicklung von Windenergie.
Der schlechte Beschluss: Das Antisezessionsgesetz, was durchaus
als Aggressiver Akt gegenüber Taiwan zu verstehen war und was
mit einer der Gründe war warum wir so vehement gegen die Aufhebung
des Waffenembargos eintreten.

Jemand: Was für Kraftwerktechniken
stehen denn für die Zukunft in der Entwicklung, auf die man
dann zurückgreifen könnte?

Claudia Roth: Z.B. neue modernste Gaskraftwerks-Techniken.
Dann gibt es große Entwicklungschancen im Bereich Biomasse,
Geothermik. Bei der Biomasse kann aus dem klassischen Landwirt in
Zukunft der Energiewirt werden.

Moderator: Zu China:

nabelschau: Wäre es nicht richtig
Waffen an China zu liefern? Schließlich sollte man es sich
mit der zukünftigen Weltmacht nicht verscherzen.

Claudia Roth: Wir haben allen Grund dazu
beizutragen, dass diese schon heutige Weltmacht China stabil ist.
Stabilität basiert auf Demokratie auf der Achtung der Menschen-
und Minderheitenrechte und auf Entspannung und Deeskalation in regionalen
Räumen. Waffenlieferungen würden sicher nicht zu einer
solchen Stabilität beitragen können.

Dont_forget_Yugoslavia: Warum keine Waffen
an China verkaufen, wenn man schon an die Türkei Waffen verkauft
hat?

Claudia Roth: Wie sie wissen sind nicht
zuletzt über die Auseinandersetzungen, ob in die Türkei
deutsche Panzer geliefert werden können unsere Rüstungsexportrichtlinien
verändert und verschärft worden. Mit dem Ergebnis, dass
keine Panzer an die Türkei geliefert wurden. Die Menschenrechtslage
in China ist dramatisch schlecht. In China werden mehr Menschen
hingerichtet als auf der ganzen Restwelt zusammen. Der Umgang mit
Minderheiten wie in Tibet oder bei den Uguren ist sehr oft von Gewalt
bestimmt. Die großen Menschenrechtspakte der UN sind nicht
ratifiziert und umgesetzt. Die Spannungen in der Region nehmen nicht
ab, sonder eher zu. Alles Gründe, die gegen Waffenlieferungen
an China sprechen. Und deswegen ist es folgerichtig, dass es in
der EU es keine Einstimmigkeit gab, das Waffenembargo aufzuheben
und dass das Waffenembargo bis auf weiteres bestehen bleibt.

Moderator: Stichwort angebliche Amigo-Affäre:

michael unbehaun: Ist Volker Schäfer
Ihr Lebensgefährte? Hat dieser vom Bundesamt für Strahlenschutz
Aufträge bekommen? In welcher Eigenschaft und mit welcher Kompetenz?
Ist der Bild-Bericht zutreffend?

Claudia Roth: Die Vorwürfe die BILD
erhebt entbehren derartig jeglicher Grundlage, so dass ich mich
entschlossen habe mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
Herr Schäfer war lange vor und lange nach einer privaten Beziehung
zu mir im Rahmen des BFS beschäftigt.

Dawson: Welchen Wahlausgang prognostizieren
Sie für die Wahl in NRW?

Claudia Roth: Jetzt Aufholjagd, dann
Kopf-an-Kopf-Rennen und am Ende Mehrheit für Rot-Grün
mit gestärkten Grünen.

Kimanlin: Warum tun sich die Grünen
so schwer das China Geschäft zu blocken? Sie haben doch alle
moralischen und strategischen Argumente auf ihrer Seite.

Claudia Roth: Das ist uns gar nicht schwer
gefallen. Das ist eine ganz klare Position. Außerdem gibt
uns das Ergebnis recht, dass das Waffenembargo im Rahmen der EU
– und nur dort wird darüber entscheiden – nicht aufgehoben
wurde. Gleichwohl haben wir das allergrößte Interesse
im Rahmen des Rechtsstaatdialogs, des Menschenrechtsdialogs zu einer
Demokratisierung beizutragen. Die übrigens nicht zuletzt im
allergrößten Interesse der deutschen Wirtschaft ist.

Mahavira: apropos China: Gab es eine
interne Rüge für Koalitionspartner Schröders Vorstoß
zum Thema Waffenembargo?

Claudia Roth: Rügen spielen sich
auf anderen Ebenen ab – es gab unterschiedliche Auffassungen – darüber
natürlich Kontroversen, die nicht zuletzt bei der Bundestagsdebatte
deutlich geworden sind.

HotElment: Frau Roth! Wie denken Sie
wird die Visa-Affäre für unseren Außenminister ausgehen?

Claudia Roth: Die Visa-Debatte wird,
das erwarte ich, so ausgehen: Abläufe, wie es zu kriminellem
Missbrauch kommen konnte werden aufgeklärt und dargelegt werden.
Dass diese Möglichkeiten seit langem nicht mehr existieren
wird deutlich werden und es wird nicht zuletzt Joschka Fischer sein
der dafür steht, dass Deutschland von Weltoffenheit und Liberalität
auch im Bereich der Reisefreiheit lebt.

Mahavira: Wer wird im Fall der Fälle
neuer Außenminister?

Claudia Roth: Joschka Fischer

moorkoenig: Welche Rolle spielt das Eigeninteresse
der Amerikaner an der Entwicklung von MEADS? Wird Deutschland mit
MEADS eine geänderte strategische Rolle in Europa spielen?

Claudia Roth: Deutschland hat im Rahmen
des Bündnisses bestimmte Bereiche "betreut". In diesem
Zusammenhang ist MEADS zu sehen. Für die Befürworter von
MEADS ist die Tatsache, dass Deutschland zum ersten mal an einer
Entwicklung beteiligt ist, ein sehr wichtiges Argument.

AugenAufBeimEierlauf: Liebe Frau Roth,
Sie wünschen sich Herrn Ratzinger als Papst, der Frauen gleichberechtigt
anerkennt und homosexuelle Menschen nicht diskriminiert, der sich
einsetzt für neue Positionen im Bereich der Empfängnisverhütung
und der Aids-Bekämpfung. Das sind alles Positionen, denen er
bislang entgegensteht. Finden Sie Ihre Wünsche nicht etwas
naiv?

Claudia Roth: Nein, ich halte diese Wünsche
nicht für naiv, sondern ich glaube dass es wichtig ist, dass
die katholische Kirche sich gesellschaftlichen Realitäten öffnet
und das ist auch meine Erwartung an Papst Benedikt XVI. Obwohl ich
weiß, dass es gerade mit Kardinal Ratzinger zu Recht kontroverse
Auseinandersetzungen über diese Fragen gab.

Saschale: Ein ganz anderes Thema: Was
ist der Unterschied zwischen PDS und Grüne? Welche dieser Parteien
denkt weniger nach altbundesdeutschen Mustern?

Claudia Roth: Ich glaube es ist wichtig,
nicht in "altbundesdeutschen" oder "altddr"
Mustern zu denken, sondern in "Deutschen". In dieser Frage
gibt es erheblichen Nachholbedarf bei der PDS.

Fabian Bremer: Sehr geehrte Frau Roth,
ich bin 15 Jahre alt und seit einem halben Jahr Mitglied in der
SPD. Bei meinen Freunden und Bekannten stoße ich oft auf Verständnislosigkeit
und die typische ‘Politikverdrossenheit ‘. Wie stellen sie sich
vor, dass mehr junge Menschen motiviert werden können, sich
für Politik zu interessieren?

Claudia Roth: Das ist eine sehr wichtige
Frage. Junge Menschen zu mobilisieren, sie neugierig zu machen,
sie anzuspornen sich einzumischen in ihre eigenen Angelegenheiten.
Politik spielt sich nicht nur im Rahmen von Parteien ab, sondern
findet statt in Bürgerinitiativen, in Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen
jeden Tag in konkret gelebter Solidarität und im tiefen Bewusstsein,
dass es darauf ankommt, diese Welt gerechter zu gestalten. Toll,
dass Sie den aktiven Schritt gemacht haben, wenn’s ihnen nicht mehr
gefällt sind sie auch bei uns herzlich willkommen.

Moderator: Zum Schluss:

kinkel: Ein Wort zur Sprache der Politik:
Joschka Fischer benutzt inzwischen genauso wolkige Formulierungen
wie weiland Hans-Dietrich Genscher. Ist es politisch unklug, klare,
präzise Positionen zu beziehen (und dies auch sprachlich so
zu formulieren), weil man dann darauf ‘festgenagelt ‘ werden könnte?

Claudia Roth: Ich glaube es ist richtig,
die Sprache zu sprechen, die die Menschen verstehen. Manche machen
das mit mehr, manche mit weniger Schnörkeln und manches Diplomatenwort
verbirgt viele Wahrheiten, die man vielleicht auf den ersten Blick
gar nicht erkennt. Seien sie beruhigt, es gibt einen profunden Unterschied
zwischen dem was Hans Dietrich Genscher und Joschka Fischer sagt.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um.
Vielen Dank an alle User für das große Interesse. Etliche
Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Haben Sie Dank, Frau
Roth, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Claudia Roth: Alles verändert sich,
wenn Du es veränderst – in diesem Sinne einen kämpferischen
Resttag. Bis zum nächsten Mal.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Claudia Roth, war am 1. Dezember 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat
von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist
ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüßen
wir die Grünen-Politikerin und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Claudia Roth. Sie wird in den kommenden 60 Minuten Ihre Fragen beantworten.
Frau Roth, sind Sie bereit?

Claudia Roth:
Ja, ziemlich.

Moderator:
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich erneut nachdrücklich gegen
eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union
ausgesprochen. Eine Mitgliedschaft der "türkischen Freunde"
überfordere die EU. Was sagen Sie dazu?

Claudia Roth:
Ich halte diese Position für absolut falsch. Eine demokratische Türkei,
die den Menschenrechten, den Minderheitenrechten, der Rechtsstaatlichkeit
verpflichtet ist, muss ihren Platz in Europa haben dürfen. Europa
ist nicht der Hort des christlichen Abendlandes, sondern basiert auf Menschenrechten,
Grundrechten und Demokratie. Gerade nach dem 11. September wäre die
Mitgliedschaft der Türkei in der EU ein Ausdruck der Stärke
und ein Signal des Dialogs der Kulturen und des Dialogs der Religionen.

Moderator:
Hier bitte ich auf den 2. Teil der Frage zu achten:

Roswita:
Wie stehen Sie zum EU-Beitritt der Türkei? Sind in der Türkei
nicht Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung?

Claudia Roth:
Es gibt in der Tat erhebliche Verbesserungen in der Türkei. Zum Beispiel
wurde die Todesstrafe abgeschafft, wird die Folter bekämpft, gibt
es den Beginn der Anerkennung der kurdischen Realität und die Zurückdrängung
des Militärs aus der Politik. Also eine Dynamik der Veränderungen
ausgelöst durch die EU-Beitrittsperspektive. Das reicht aber noch
nicht aus. Es entscheidet nicht die Papierform von Gesetzen, sondern die
Umsetzung in die Realität. Das heißt, wir müssen weiter
darauf drängen, dass die ausstehenden Reformen erfolgen und das es
in der Tat zu einer Überwindung von Menschrechtsverletzungen in der
Türkei kommt und zum Beispiel die Rechte der Kurden voll anerkannt
werden.

Moderator:
Wie sieht das von Ihnen erwähnte Drängen konkret aus?

Claudia Roth:
Indem die Beitrittsperspektive glaubhaft bleibt, indem auf die uneingeschränkte
Erfüllung der so genannten Kopenhagener Kriterien bestanden wird,
indem Defizite immer wieder aufgezeigt werden als Vorrausetzung, dass
Ende 2004 konkrete Verhandlungen über den Beitritt beginnen können.

Niels Kuettner:
Guten Tag! Grundsätzlich zustimmend sieht man jedoch Presseberichten
zufolge noch zu viele Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Zudem
denke ich, dass es für den Moment mit der Aufnahme der zehn Beitrittskandidaten
schon ein erhebliches Maß an Dialog der Kulturen gibt, das es erst
einmal zu "integrieren" gilt.

Claudia Roth:
Die Türkei ist das Land mit der längsten Beitrittsperspektive
überhaupt, beginnend 1963. Konkrete Beitrittsverhandlungen würden
Jahre dauern, aber das Integrationssignal für die Türkei – und
nicht zuletzt für Millionen von Menschen aus der Türkei, die
bei uns leben – macht deutlich, dass sie nicht "zweitklassig"
sind. Und dass eine säkulare Demokratie, die ihre Wurzel im Islam
hat, sehr wohl Platz in Europa haben kann.

hannes:
Ist das Tempo, mit der die EU wächst, nicht zu schnell?

Claudia Roth:
Gute Frage. Eine Erweiterung muss immer auch Vertiefung bedeuten, so dass
die Europäische Union nicht zu einem reinen Staatenbund wird. Aber
– und das ist die Heuchelei, auch von Frau Merkel – ein konkreter Beitritt
der Türkei in die EU wird mindestens noch 10 Jahre dauern.

1i1i7h:
Wie sehen sie die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung gegenüber
eines Beitritts. Und werden Sie sich als Vertreter des Deutschen Volkes
an seinen Willen halten, oder orientieren Sie sich an Ihrer persönlichen
Meinung?

Claudia Roth:
Ich werde mit meiner Partei versuchen, diese Frage verantwortlich und
nicht demagogisch zu diskutieren. Ich werde Ängste ernst nehmen,
sie aber nicht schüren und auf die Vorteile für die EU und die
Türkei immer wieder hinweisen. Für mich ist das Allerpositivste,
dass es mit europäischer Politik in der Türkei zu wirklich enormen
Reformen im Menschenrechtsbereich gekommen ist. Diese Dynamik darf nicht
abgebrochen werden.

Dada:
Wie steht denn ihre Partei zu ihrer Meinung? Haben sie alle hinter sich?

Claudia Roth:
Auf dem gestrigen Parteitag wurde diese Frage diskutiert und mit einer
Gegenstimme und einer Enthaltung meine Position unterstützt, die
sagt, keinen Rabatt bei Menschen und Minderheitenrechten und keine Ausgrenzung
aufgrund der Religionen der Menschen, die in der Türkei leben.

Moderator:
Bleiben wir beim Parteitag – da spielte das Thema Zuwanderung eine Rolle.
Die Verhandlungen über das neue Zuwanderungsgesetz verlaufen schleppend.
Knackpunkte sind vor allem die Arbeitsmigration und die Finanzierung der
Integration. Am nächsten Freitag soll es eine "Bereinigungssitzung"
geben. Was haben die Grünen als Verhandlungsmasse in der Hand?

Claudia Roth:
Wir wollen ein Zuwanderungsgesetz, das Einwanderung regelt, das Asylrecht
sichert und die Integration fördert. Deutschland braucht Zuwanderung,
nicht zuletzt aus demografischen und ökonomischen Gründen. Es
ist ein Standortnachteil dafür keine Regelung zu haben. Und es ist
ein demokratischer Standortnachteil, wenn in Deutschland die restriktivste
Anerkennungspraxis in Europa praktiziert wird. Es geht nicht nur um das
ob, sondern wie ein Zuwanderungsgesetz sein wird. Die Vorschläge
der Union wollen diametral das Gegenteil. Das heißt, wir stimmen
nicht um jeden Preis zu.

Moderator:
Aber der Vermittlungsausschuss lebt doch von geben und nehmen. Die Positionen
sind klar. Was können sie geben, um zu einer Einigung zu kommen?

Claudia Roth:
Wir haben schon viel gegeben, aber ein Gesetz darf erstens kein Potemkinsches
Dorf sein. Es muss modern Europa-tauglich, völkerrechtskonform und
zukunftsorientiert sein. Wir dürfen nicht auf Jahre eine zukunftsorientierte
Zuwanderungspolitik mit einem falschen Gesetz blockieren. Dafür wäre
die Union in vollem Maße verantwortlich.

Moderator:
Und was machen Sie, wenn sich Rot und Schwarz einfach über ihren
Kopf hinweg einigen?

Claudia Roth:
Das wird nicht passieren.

Roswita:
Halten Sie Debatten um Zuwanderung in der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt
für gerechtfertigt?

Claudia Roth:
Nicht nur für gerechtfertigt, sondern für notwendig. Verantwortliche
Politik muss deutlich machen, dass nicht Migranten an Arbeitslosigkeit
Schuld sind. Es gibt Branchen, in denen qualifizierte Arbeitnehmer fehlen.
Mit der Greencard-Initiative wurden im Schnitt pro Person zwei neue Arbeitsplätze
geschaffen. Das heißt, es findet keine Verdrängung statt, sondern
das Gegenteil. Selbstverständlich muss in Deutschland sehr viel zukunftsorientierter
ausgebildet werden als bisher. Die deutsche Universität leidet unter
dem restriktiven Ausländergesetz. Es fällt immer schwerer, qualifiziertes
ausländisches Lehrpersonal zu bekommen. Wir brauchen aber die Internationalisierung
auch der deutschen Hochschulen.

Julius:
Welches sind die wichtigsten Punkte im Vorschlag der Grünen zum Zuwanderungsgesetz?

Claudia Roth:
Erstens eine Punktesystem, das Einwanderung regelt. Zweitens: Die Anerkennung
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Drittens: Integration,
die mehr als den reinen Spracherwerb bedeutet. Das ist aber mehr als eine
Stakkatoantwort.

Moderator:
Das Thema Türkei bewegt die Gemüter, deshalb:

1i1i7h:
Warum wird bei Beitrittsverhandlungen die Türkei beachtet, Russland
jedoch nicht, das auch halb in Asien liegt?

Claudia Roth:
Im Ankara-Vertrag wird seit 1963 die europäische Perspektive verankert.
In der Türkei ordnen sich 90 Prozent der Bevölkerung zu Europa.
In der EU leben schon jetzt Millionen von Menschen, die aus der Türkei
zu uns gekommen sind und gerade Deutschland kann eine herausragende Brücke
im Sinne einer starken multikulturellen, multireligiösen EU spielen.
Russland, als EU-Mitglied, würde in der Tat diesen Rahmen sprengen.

Schweizer:
Was sind die Vorteile für die EU und für Deutschland?

Claudia Roth:
Es sind ökonomische Vorteile. Es sind aber vor allem Vorteile, die
in Zeiten von internationalem Terrorismus eine Stärkung der EU durch
eine demokratische Türkei als Signal gegen Terrorismus bedeuten würde.
Der Anschlag auf Istanbul war ein Anschlag auf eine weltoffene, europäische
Metropole. War ein Anschlag auch auf unsere Werte, auf Demokratie, auf
gleiche Rechte von Mann und Frau, war ein Anschlag auf unser Lebens- und
Gesellschaftsmodell und deswegen braucht die Türkei und die EU Integration
und nicht Ausgrenzung.

Niels Kuettner:
Die großen Vorteile einer europäischen Integration anerkennend,
bedeutet ein Beitritt der Türkei zur EU aber auch eine gemeinsame
Grenze mit dem Irak. Wie sieht der Irak in zehn Jahren aus? Hier sind
im Augenblick nur Spekulationen möglich. Aber müsste eine Befürwortung
des Türkei-Beitritts nicht auch bedeuten, dass sich die Bundesregierung
am (heute leider noch so brenzligen) Nationbuilding im Irak beteiligt?

Claudia Roth:
Das Nein zum Krieg im Irak hat keinesfalls bedeutet ein Nein zu humanitärer
Hilfe und zur Unterstützung des politischen Aufbaus des Iraks. Wir
setzen uns im Rahmen der UN massiv dafür ein, zum Beispiel für
einen schnellstmöglichen Souveränitätstransfer auf irakische
Vertreter. Die Situation im Irak ist zutiefst erschütternd und deprimierend
und macht leider deutlich, dass der Krieg nicht positiv gewirkt hat.

Moderator:
Leiten wir nun zum Thema Vermögenssteuer über – Benjamin mit
einem interessanten Gedanken:

benjamin:
Sie reden von Standortnachteil und vom ökonomischen Nutzen. Liberale
Rhetorik – auch in der Partei mehren sich die Wirtschaftsliberalen? Kommt
die Vermögenssteuer oder bringt die allzu starke Standortnachteile?

Claudia Roth:
Also Wirtschaftsliberale bin ich sicher nicht, sondern alte Jungdemokratin.
Der Standort Deutschland braucht konsequente Reformen. Diese Reformen
sind nötig, um den sozialen Rechtstaat auch in der Zukunft zu erhalten.
Diese Reformen sind nicht sozialer Kahlschlag, wie es Union und FDP wollen.
Reformpolitik findet nur dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn
es gerecht zugeht. Mit der Vermögenssteuer wird eine Gerechtigkeitslücke
geschlossen. Es kann nicht sein, dass sich Firmen wie BMW oder Daimler,
armrechnen und keinen Beitrag leisten zum Gemeinwohl diesen Landes.

Rothenburger:
Vermögenssteuer: Sind die Grünen-Linken um Ströbele unverbesserliche
Anti-Kapitalisten, die den Lauf der Zeit nicht verstehen?

Claudia Roth:
Nein, ich bin Anhängerin des Grundgesetzes, in dem steht, dass Eigentum
verpflichtet. Und ich vermag nicht einzusehen, warum Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger
ihren Beitrag leisten müssen, Vermögende aber nicht. Das hat
nichts mit Anti-Kapitalismus zu tun, sondern mit sozialer Gerechtigkeit
und Solidarität, mit sozialen Rechten, die die Grundlage unserer
Demokratie sind. Working-Poor, Kopfpauschale, Aufhebung des Kündigungsschutzes
ist nicht Lauf der Zeit, sondern ein Anschlag auf unser Gesellschaftssystem,
das auch sozialen Zusammenhalt braucht.

Moderator:
Ist das nicht Augenwischerei. Die Grünen-Spitze hat trotz Entgegenkommen
mehr als klar gemacht, dass es eine effektive betriebliche Vermögenssteuer
nicht geben wird. Es wurde auf dem Parteitag dagegen gestimmt, einen verbindlichen
Gesetzesentwurf von der Bundestagsfraktion zu fordern.

Claudia Roth:
Der Parteitag hat sich eindeutig auch für eine betriebliche Vermögenssteuer
ausgesprochen, ohne im Detail die Kriterien zu benennen. Der politische
Wille ist klar.

Kofi:
Aber im Bundesrat finden sie doch keine Mehrheiten für ihre Aussagen.
Jetzt schöne Reden halten kann ich auch. Aber wie sehen die Kompromisse
aus?

Claudia Roth:
Dass sie so schöne Reden halten können, freut mich. Aber die
Tatsache, dass es im Bundesrat andere Mehrheiten gibt, darf nicht bedeuten,
schon vorauseilend eigene Positionen aufzugeben. Wir müssen sie als
machbar darstellen und notwendig für die Zukunft und damit die Blockadepatrioten
der CDU/CSU unter Druck setzen.

Moderator:
Also doch die Beruhigungspille für ihre Parteibasis, zumindest aus
Sicht von Reinhard Bütikofer und Christine Scheel?

Claudia Roth:
Keine Beruhigungspille, sondern politischer Auftrag an Bundesvorstand
und Fraktion. Im Übrigen ist der Konsens sehr groß. Wir wollen
eine Vermögenssteuer, wie sie im Detail aussieht, muss jetzt erarbeitet
werden.

Jürgen:
Wie groß ist der administrative Aufwand, um die Vermögenssteuer
einzutreiben?

Claudia Roth:
Diese Frage unterstellt, dass er zu groß sei. Wir hatten bis 1996
eine Vermögenssteuer. Ich sehe keinen Grund, sie nicht wieder einzuführen.
Wenn wir wissen, wie enorm groß Vermögen in Deutschland ist.

Moderator:
Anmerkung – die Vermögenssteuer hat 1996 gerade 4,6 Milliarden eingebracht.

Claudia Roth:
Gerade sagen sie dazu?

Moderator:
Nun ja, bei knapp 43 Milliarden Defizit. Aber nun letzte Frage:

Sonnenblumenfee:
Möchten Sie wieder die Grünen-Chefin werden?

Claudia Roth:
Aus Bayern kommend sage ich, "schaun wir mal". Diese Frage stellt
sich nicht heute. Deswegen auch heute keine Antwort.

Moderator:
Unsere Stunde ist vorbei. Vielen Dank an alle für ihr Interesse und
die zahlreichen Fragen. Es ist leider Vieles noch unbeantwortet geblieben.
Dank an Sie, Frau Roth. Das Transkript dieses Chats und aller anderen
finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter der Chat-Reihe tacheles.02