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Wann bekommt man schon mal eine SMS von der irischen Datenschutzbehörde, weil sie Schluss machen will? Na klar, wenn man wie der Wiener Jura-Student Max Schrems den Internetgiganten Facebook wegen Datenschutz-Verstößen anzeigt. In der Vergangenheit wurden konkrete Fragen von Schrems und seiner Initiative “Europe versus Facebook” des Öfteren ignoriert. Vor einer Woche gipfelte die fehlende Gesprächsbereitschaft in einer formlosen SMS der zuständigen Datenschutzbehörde, die besagte, dass man für ein Gespräch nicht zur Verfügung stehe.

“Politiker werden nie überflüssig sein”

Was hat ein “Netz aus Leidenschaften” mit der Band Radiohead zu tun? Sie wissen es nicht? Internet-Analytiker Clay Shirky von der New York University beantwortet diese und andere Fragen. Im Interview mit Andrian Kreye von der Süddeutschen Zeitung spricht Shirky außerdem über Netzaktivismus, neue politische Verfahren, Open Source und darüber, dass Politiker nie überflüssig sein werden.

Ein Fetisch zum Anklicken

Liquid Democracy – das steht für eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie und für die Verflüssigung “erstarrter Politikformen”. Für Claus Leggewie, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen und Co-Autor des Buches “Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena”, haben die Vertreter einer “liquideren Demokratie” nur eine Chance: “die Organisation der Willensbildung im Bereich der Energiewende und die Zukunft der europäischen Integration”. Im Magazin “Freitag” bewertet Leggewie die Zukunftschancen einer interaktiven Politik.

Vom Internet zum Kreisverband

Vergangene Woche haben die SPD-Mitglieder Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren gegen die derzeitige SPD-Position zur Vorratsdatenspeicherung gestartet. Auch politik-digital befasste sich damit. Der FAZ-Blogger Don Alphonso hat nun dieses Thema zum Anlass genommen, um zwischen “homo sapiens”, “homo interneticus” und “homo reticuli”, dem vernetzten Menschen, zu unterschieden. Eine Hommage an eine neue Generation und neue Strukturen, die sich nun auch bei den Sozialdemokraten niederschlagen.

Vom gescheiterten Versuch, Pippi Langstrumpf zu spielen

Pippi Langstrumpf ist jedem ein Begriff. Das Mädchen, das sich die Welt macht, „wiesiewiesie ihr gefällt“. Neu dürfte allerdings der Vergleich zwischen Pippis Unbekümmertheit und den Zeitungsverlegern sein. Journalist und Blogger Christian Jakubetz beschreibt, wie sich Verlage teilweise die Realität zurecht biegen, „wiesiewiesie ihr gefällt“. Aberwitzig findet Jakubetz das und hält das Leistungsschutzrecht für einen “veritablen Rohrkrepierer”.

Die AGB-Diktatur

Netzmonopole zerstören die Wettbewerbsvielfalt im Internet, schreibt der Wirtschaftspublizist und Medienberater Gunnar Sohn im „European“. In seinem Plädoyer für die Netzneutralität kritisiert der Autor, dass Google, Microsoft oder Facebook mit Hilfe von “Maschinen” Moralwächter spielen und damit “politisch fragwürdige Netzsperren” durchführen. Als “AGB-Diktatur” bezeichnet Sohn die Verfahren zur Kontrolle von Nutzerdaten, bei denen seiner Meinung nach die “informelle Selbstbestimmung flöten geht”.

Spuren lesen

Der IT-Unternehmer und Philosoph Jörg Friedrich beschäftigt sich in einem Artikel ” im “Freitag” mit den Gemeinsamkeiten von Internet-Trollen und Higgs-Teilchen. Darin kommt er zu dem Schluss, dass man “beide niemals direkt beobachten kann, man sieht nur die Spuren von ihnen in der Wirklichkeit”. Außerdem brauche man eine “passende Theorie, um aus diesen Spuren auf ihre Existenz zu schließen”, so Friedrich weiter. Interessante These, die zum Nachdenken anregt.

„Warum ein Buch?“ mit dieser Frage und der (selbst-) ironischen Nachbemerkung, dass es „3.000 Tweets“ vielleicht doch auch getan hätten, eröffnete Mitherausgeber Christoph Bieber die Buchvorstellung in den trotz nahendem EM-Spiel gut besuchten Räumlichkeiten der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin. Bieber, Professor für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der NRW School of Governance und zudem Vorsitzender von pol-di.net e.V./politik-digital.de, hatte ebenso wie sein Ko-Herausgeber Claus Leggewie auf dem Podium Platz genommen, um auch über die Entwicklung zu diskutieren, welche die Piratenpartei seit der Drucklegung des Buches genommen hat. Denn, so wurde im Laufe der rund zweistündigen Veranstaltung (eine Kooperation des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) sowie den Universitäten Tübingen und Potsdam) mehrmals deutlich: Den je aktuellen Entwicklungsstand eines Phänomens wie der Piratenpartei wissenschaftlich-fundiert auf Papier zu analysieren ist eine – der Struktur der Piratenpartei möglicherweise inhärente – Unmöglichkeit.

Über die Art und Weise, wie die Autoren im nun vorliegenden Buch mit dieser Herausforderung umgegangen sind, diskutierten Leggewie und Bieber jedoch nicht alleine. Flankiert wurden die beiden Politikwissenschaftler, die Moderator Leonard Novy ob ihrer bisherigen gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeit als „eingespieltes Duo“ vorstellte, von einem Vertreter aus der Praxis. Dem Piratenpolitiker Christopher Lauer oblag die Kommentierung der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Perspektive der Berliner Landespolitik.

Das Buch: Entern, Ändern, Neustart

Positiv überrascht zeigte sich das Talkshow-erprobte Abgeordnetenhausmitglied gleich zu Beginn von den optimistischen Einschätzungen über die Piraten, die die beiden Herausgeber mit Blick auf ihre eigenen Beiträge zu dem Sammelband referierten. Vor- und Nachwort von Christoph Bieber und Claus Leggewie bilden die Klammer für die übrigen 18 Analysen, die von Schilderungen piratenverwandter soziokultureller Phänomene wie der Figur des „Nerds“ (Matthias Mertens) über die (Post-) Gender-Thematik (Jasmin Siri und Paula-Irene Villa) bis hin zu Gedanken über die Aussagekraft der Piratenfarbe „orange“ (Claudio Gallio) reichen.

Durchdacht wirkt vor allem die Struktur des Buches, obschon sich – bei einem so neuen Forschungsfeld mag das zu verzeihen sein – die Beschreibungen und Analysen in den verschiedenen Beiträgen immer wieder überschneiden. In den Bereichen „Entern“, „Ändern“ und „Neustart“ sind Analysen teils hochkarätiger nationaler und internationaler Netzaktivisten, Wissenschaftler und Publizisten wie Karl-Rudolf Korte, Dirk von Gehlen oder Lawrence Lessig zu finden. Als wohltuend skeptisch ist nach einem ersten Blick in das druckfrische Buch dabei besonders der Beitrag von Claus Leggewie am Schluss des rund 250 Seiten starken Buches hervorzuheben, in dem der Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen eindringlich vor der strukturellen Macht von Internetkonzernen warnt und damit die Piraten-Skepsis vor staatlicher Datensammelwut aufnimmt.

„Was steht nicht im Buch?“

In seinem einleitenden Statement hatte Christoph Bieber zuvor bereits offensiv darauf hingewiesen, welche Themen in dem neuen Band nicht versammelt seien. Einige Entwicklungen seien „so schnell, dass wir sie gar nicht im Buch erfassen konnten“. Neben einer wissenschaftlichen Analyse des Themenfeldes „Liquid Democracy“ fehle im Buch auch und vor allem ein Verweis auf die Problematik rechtsextremen Gedankenguts in der Piratenpartei. Dass Christoph Bieber diese Frage zu einem „kurzfristigen Problem“ erklärte, scheint an dem hinter diesem Phänomen liegenden Kern des Problems vorbeizugehen. In einer wissenschaftlichen Publikation wäre eine explizite Diskussion der Frage spannend gewesen, welche Abwehrmechanismen eine politische Gruppierung entwickeln kann (oder sollte), die sich, anders als die letzten erfolgreichen Parteigründungen in der Bundesrepublik, nicht auf klassen- bzw. konfessionsbasierte gemeinsame Werte stützen kann. Ein Punkt, der jedoch nicht nur in dem Buch, von dem erste druckfrische Exemplare auf der gestrigen Veranstaltung kursierten, zu kurz kommt. Auch die Diskutanten auf dem Podium der Schwarzkopf-Stiftung konnten oder wollten nicht so recht darauf hinweisen, welche Herausforderungen die ideengeschichtliche Andersartigkeit der Piraten möglicherweise auch in Zukunft noch mit sich bringen wird.

Fazit

Mit „Unter Piraten“ liegt trotz der oben genannten zwangsläufig vorhandenen Lücken ein wissenschaftlich-fundierter Überblick über die Wesensmerkmale einer gerade einmal sechs Jahre alten parteipolitischen Bewegung vor. Einer Bewegung, deren Hauptmerkmal eben ihr fluider Charakter zu sein scheint. Die in „Unter Piraten“ versammelten Beiträge zeigen jedoch, dass die Wurzeln der Partei tiefer in Geschichte und Kultur zurückreichen und dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung in Buchform möglich – und mit Blick auf die oben angerissenen weißen Flecken – geboten ist.

Auf Seefahrermetaphern kann natürlich auch „Unter Piraten“ nicht vollständig verzichten. Ansonsten hebt sich das im Bielefelder transcript-Verlag erschienene „Mehrgenerationenprojekt“, so die Selbstbeschreibung Claus Leggewies, jedoch wohltuend von den jüngsten Feuilleton-Analysen ab. Die gestrige Veranstaltung machte mit klugen Beiträgen und – dies ist auf artverwandten Diskussionsveranstaltungen keine Selbstverständlichkeit – differenzierten und intelligenten Nachfragen Lust auf die Lektüre.

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Mit einem Achtungserfolg der Piratenpartei bei der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland hatten einige gerechnet, aber dass sie nun direkt mit 7,5 Prozent in den Landtag einziehen wird, überraschte die meisten. Sind die Piraten längst mehr als eine Modeerscheinung? Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber stellte sich den Fragen von politik-digital.de.

Spätestens seit dem Erfolg bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin ist die Piratenpartei in Politik und Öffentlichkeit angekommen. Sind die Piraten nur ein Übergangsphänomen oder gibt es ein Potenzial für nachhaltige Verschiebungen im politischen Koordinatensystem? Nach dem unerwartet guten Abschneiden der Piraten an der Saar bei der Landtagswahl hat politik-digital.de mit Prof. Christoph Bieber gesprochen, der die Piratenpartei seit ihren Anfängen mit großem Interesse verfolgt und das politische Phänomen untersucht. Christoph Bieber ist Vorstandsvorsitzender von pol-di.net e.V., der politik-digital.de herausgibt.

Der von Dir und Claus Leggewie herausgegebene Band „Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena“ erscheint im Mai. Hat Dich der Erfolg der Piratenpartei im Saarland überrascht?

Christoph Bieber: Es hat schon überrascht. Eine deutliche Steigerung gegenüber dem letzten Mal hat sich zwar angekündigt, aber ich habe eher damit gerechnet, dass sie gerade über die fünf Prozent schaffen. 7,5 Prozent sind beachtlich, das stellt den Erfolg schon beinahe auf eine Stufe mit Berlin. Allerdings ist die Situation völlig anders als im internet-affinen Berlin, wo sich die Hauptakteure der Netzpolitik-Debatte auf den Füßen stehen. Das Saarland ist dagegen eines der am schlechtesten vernetzten Bundesländer, es ist ein Flächenstaat, und nur ein sehr kleiner Landesverband der Piraten ist dort aktiv, so dass auch organisatorisch ganz andere Vorzeichen geherrscht haben. Dass es ihnen trotzdem so deutlich gelungen ist, sich durchzusetzen, ist schon ein starkes Stück.

Welche Erwartung hast Du nun an die Piraten im saarländischen Landtag?

Christoph Bieber: Die neugewählten Abgeordneten werden ähnliche Probleme haben wie die Berliner Piraten und müssen sich vollkommen neu auf den parlamentarischen Betrieb einstellen. Wir reden hier ja nicht über „gelernte“ Politiker oder Personen, die über eine Erfahrung in den Jugendorganisationen einer Partei verfügen. Strukturen aufbauen, sich an die Arbeitsprozesse und Routinen gewöhnen, das ist durchaus eine Art Kulturschock. Was im Saarland weniger Probleme bereiten sollte, sind die gruppendynamischen Prozesse, die in Berlin eine große Rolle gespielt haben. Ich vermute, die vier saarländischen Piraten werden intern weniger Probleme haben, sich zu verständigen und entsprechend homogen aufzutreten, als dies in Berlin mit 15 Personen der Fall ist. Das könnte es etwas einfacher machen, aber im Vordergrund steht sicher der Kulturschock Parlament.

Mit welchen Themen werden die Piraten im Saarland punkten können?

Christoph Bieber: Transparenz könnte ein Thema sein, weil es im Saarland zwar keine Korruptions- wohl aber eine Art „Netzwerkdebatte“ gibt. Es ist ein kleines Land, die Leute kennen sich untereinander, es gibt Beziehungsstrukturen in und zwischen Parteien und Fraktionen. Die Transparenzforderung ist ein klassisches Piratenthema. Darüber hinaus werden sie sicher auch versuchen, einen „piratischen“ Zugang zu landesspezifischen Themen zu finden.

Die Saar-Piraten haben vor allem Nicht- und Erstwähler mobilisiert. Welche Signale sendet das aus?

Christoph Bieber: Es bedeutet zunächst, dass das Argument von der reinen Protestwahl nicht trägt. Es ist den Piraten gelungen, viele Leute anzusprechen – und zwar weniger durch die Themen als durch die Art und Weise, wie sie sich präsentieren. Die Wähler sind zum einen jüngere Leute, die sicher auch durch die Diskussion um  ACTA an die Thematik und die politische Dimension des Netzes herangeführt wurden und die in den Piraten eine Partei gefunden haben, die relativ nah an ihrer Lebenswelt dran ist. Und auch bei der zweiten Gruppe, den Nichtwählern, geht es um den Eindruck, dass sich hier eine Gruppe formiert, die einen anderen Zugang zu Politik hat, diesen vermittelt und offen gestalten will.

Was bedeutet der Erfolg an der Saar für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen?

Christoph Bieber: Für Schleswig-Holstein ist das sicher ein Motivationsschub, denn im Saarland haben die Piraten nachgewiesen, dass sie auch in der Fläche bestehen können und in einem nicht so netzpolitisch aufgeladenen Umfeld wie in Berlin sicht- und wählbar sind. Das wird man im nördlichen Flächenstaat als eine Art Vorlage sehen und versuchen, das zu kopieren.

NRW ist ein anderer Fall, allein schon weil es ein großer, heterogener Flächenstaat ist, zudem gibt es dort schon gewachsene Piraten-Strukturen. Das ist nicht immer nur von Vorteil, wenn man sich etwa den Prozess der Kandidatennominierung anschaut. Da gibt es intern größere Schwierigkeiten als in den kleineren Landesverbänden. Deshalb kann es gut sein, dass NRW gar nicht so positiv verläuft, wie die Piraten sich das jetzt vielleicht vorstellen. Und es gibt bestimmt keine lineare Entwicklung von 7,5 Prozent im Saarland auf 9 Prozent in Schleswig-Holstein hin zu zweistelligen Werten in NRW.

Vielleicht gelingt es, in Schleswig-Holstein ein ähnliches Ergebnis zu erreichen wie im Saarland. In NRW, und darauf deuten auch die Prognosen hin, wird es sehr viel schwieriger werden, weil dort einen andere Konkurrenzsituation herrscht. Dort sind auch bundespolitisch prominente Politiker mit am Start, der Lindner-Schachzug könnte sich für die FDP als clever erweisen. Aus meiner Sicht ist es heute noch längst nicht ausgemacht, dass die Piraten es in NRW auch ins Parlament schaffen.

Sind die Piraten langfristig regierungsfähig?

Christoph Bieber: Bei Bei aller Euphorie und Hysterie darf man nicht vergessen, dass wir von einer Partei reden, die gerade mal in zwei Länderparlamenten mit respektablen Ergebnissen vertreten ist, aber bislang noch keine 15 oder 20 Prozent erreicht hat. Auch aus der Perspektive der Partei wäre es ein völlig falscher Ansatz, sich zu überlegen, wie es sich nun zu positionieren gilt, um perspektivisch Koalitionen eingehen zu können. Darum geht es aber auch den Piraten nicht so sehr, weil sie diesen Machtanspruch noch nicht so verinnerlicht haben. Das kann noch kommen, aber im Moment geht es erst mal darum, das Netz nicht nur salonfähig zu machen, sondern parlamentsfähig – thematisch, aber vor allem kulturell.

Wenn sich herauskristallisiert hat, wie die Piratenpartei mit ihrem spezifischen Politikverständnis in Parlamenten funktioniert, wird sie sich Gedanken über Partnerschaften mit Blick auf mögliche Koalitionsbildung machen. Diese Orientierung wird sehr schnell auch intern diskutiert werden, denn vielen Piraten geht es bislang nicht so sehr um dauerhafte Konstellationen und um Macht. Wenn nun noch weitere Erfolge auf Landtagsebene hinzukommen, wird erst einmal auf regionaler Ebene eine Professionalisierung erfolgen. Ein Erfolg auf Bundesebene wäre aber ein ganz anderes Kaliber und dürfte für die Partei eine wahre Zäsur darstellen.

Dieses Transcript ist eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion. Das Video der
vollständigen Diskussion können Sie sich auf der Seite von
TV1.DE ansehen.