Nachts um drei beginnt das Herzrasen. Man ist vorbelastet, hatte schon immer kardiologische Probleme. Der Gang zum Arzt ist um diese Uhrzeit unmöglich – was also tun? „Welch ein Segen wäre es für Sie, […] wenn Sie die Symptome einfach in eine App eingeben könnten, die Ihre Krankheitsgeschichte kennt und mit den akuten Beschwerden abgleicht und Ihnen in Sekundenschnelle entweder akute Maßnahmen empfiehlt oder Sie direkt per App mit einem Arzt verbindet.“ Jens Spahn, CDU-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Gesundheitspolitiker und heute Staatssekretär im Finanzministerium, hat gemeinsam mit den beiden Ärzten Markus Müschenich und Jörg F. Debatin ein neues Buch herausgebracht, das genau dieses Szenario genauer beleuchten möchte.

Vorteile der Internetmedizin

„App vom Arzt – Bessere Gesundheit durch digitale Medizin“ soll den Leserinnen und Lesern die Skepsis vor Datenkraken im Gesundheitssystem nehmen und die Vorteile eines digitalen Gesundheitswesens aufzeigen. Der Leser braucht in diesem Werk definitiv kein ausgewogenes Abwägen der Argumente beider Seiten zu erwarten. In weiten Teilen liest sich „App vom Arzt“ beinahe wie eine Kampfschrift für die digitale Medizin und eine umfassende Kritik am deutschen Datenschutz. Die Autoren bestreiten dies zwar immer wieder explizit, jedoch lässt sich das schwarz-weiß gezeichnete Weltbild in dieser Frage nicht verleugnen.

Dabei sind die Vorteile der digitalen Medizin (eHealth) unbestreitbar, die Argumente der Autoren mehr als nachvollziehbar. Ein umfassender Datenpool mit allen möglichen Gesundheitsindikatoren von Puls über Blutdruck bis hin zu Ernährungsgewohnheiten wäre für die weltweite Forschung ein wahrlicher Segen. Darüber hinaus ist eine umfassende Gesundheitsakte mit den persönlichen Lebensgewohnheiten und der medizinischen Vorgeschichte der Schritt in Richtung der personalisierten Medizin, in der beispielsweise die Medikamentendosis perfekt auf den Patienten abgestimmt sein könnte. Viel früher ließe sich erkennen, ob sich der Zustand eines Patienten verschlechtert oder verbessert, die Kosten würden hierdurch sinken. Auch die Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten könnte viel einfacher werden – mit einer solch umfassenden Patientenakte würde das Informationsdefizit im Gesundheitssystem endgültig wegfallen.

Datenschutz ist was für Gesunde

Entscheidend sei letztlich der persönliche Mehrwert, den die digitale Medizin den Menschen geben würde, so die Autoren. Für Gesundheit und Lebenserhaltung könne man im Zweifel auch datenschutztechnische Bedenken über Bord werfen: „Datenschutz ist was für Gesunde.“ Diese steile These begründen die Autoren in ihrem Buch durchaus schlüssig, jedoch nicht antithetisch. Ihre Argumentation zielt einzig und allein darauf ab, diese Aussage zu untermauern, ohne dabei auf die Bedenken der anderen Seite einzugehen – der Mittelweg existiert nicht.

Dem Ziel einer digitalisierten Medizin und einer verbesserten Patientenversorgung stehe der deutsche Datenschutz im Weg – so die recht unverhohlene These von Spahn, Müschenich und Debatin. Es sei „in seiner jetzigen Form ein echter Innovationskiller, der den Fortschritt der Medizin behindert.“ Warum ist der Umgang der Deutschen mit Daten so verkrampft? Warum hat man kein Problem damit, dass Payback oder Netflix die eigenen Einkaufsgewohnheiten oder das Sehverhalten dokumentieren, im Gesundheitswesen aber immer mit Datenschutz argumentiert wird? Eine berechtigte Frage, auch wenn der Vergleich hinkt. Denn schon heute entstehen in der Medizin an vielen Stellen Daten, vom Computertomographen bis hin zur eigenen Fitness-App auf dem Smartphone. Warum diese Daten nicht um den Willen der eigenen Gesundheit zusammenführen?

Ärzte werden nicht ersetzt, aber entlastet

Dabei müssten auch die Ärzte verstehen, dass nicht mehr als „Halbgötter in Weiß“ gelten werden, sondern in Zukunft noch in ein System aus vernetzten Expertensystemen aus der ganzen Welt eingebunden sind. Das können Fachärzte aus anderen Ländern oder auch medizinische Datenbanken oder Ergebnisse aus Big Data-Analysen sein. Die Konsequenz sei den Autoren zufolge, dass Verantwortung im Gesundheitswesen in Zukunft anders verteilt werde: „Solche intelligenten, ‚mitdenkenden‘ Systeme werden zwar den Arzt oder die Pflegekraft nicht ersetzen. Sie werden aber deren Arbeit massiv entlasten und eröffnen damit Möglichkeiten für ein neues, intensiveres Arzt-Patienten-Verhältnis.“

Lobbyismus?

Das Buch zeigt darüber hinaus auf, wo die bis dato im Frühstadium befindliche digitale Medizin bereits heute eingesetzt wird. Von Migräne-Apps bis hin zu Herz-/Kreislauf-Analysen nur mithilfe von Smartphone-Kamera und Smartwatch – viele Ideen stammen aus noch nicht allzu lange existierenden Start-Ups. Neben vielen und breit gefächerten Beispielen aus der digitalen Medizin kommen jedoch auch oft Unternehmen vor, mit denen Autor Markus Müschenich selbst verbunden ist. Viele der genannten, teils preisgekrönten Start-Ups aus dem digitalen Gesundheitswesen unterstützt er selbst mit seinem Unternehmen Flying Health – einer Firma, die solchen Ideen aus der Digitalmedizin mit professioneller Unterstützung gezielt zur Marktreife verhilft.

Darüber hinaus ist der Mediziner selbst Vorstand des Bundesverbands Internetmedizin, in dem beinahe alle von Flying Health unterstützten Start-Ups Mitglied sind. Jörg F. Debatin ist nach einigen Stationen als Professor an Universitätskliniken heute Vice President von GE Healthcare, der Gesundheitssparte von General Electric, die selbst in Digitalmedizin investiert. So fachlich qualifiziert die beiden Autoren auch sein mögen: man wird den Beigeschmack einer interessengeleiteten Lobbyarbeit in Buchform leider nicht los.

eHealth: Die Herausforderungen sind riesig

Trotzdem ist das Buch insgesamt eine interessante Lektüre und auch ohne Vorkenntnisse gut lesbar, da Fachbegriffe aus Medizin und IT stets erklärt werden. Einerseits haben wir es hier mit der Darstellung  praxisnaher, digital- medizinischer Methoden zu tun, andererseits geht es um die Utopie der perfekten Versorgung im digitalen Gesundheitswesen.

Der praktische Zwischenschritt fehlt allerdings, denn um die Utopie zu erreichen  müssen noch unglaublich viele Hürden überwunden werden. Wie gehen wir mit dem Datenschutz in der Zukunft um? Ist Gesundsein ein ausreichendes Argument, um den Datenschutz über Bord zu werfen? Wie können wir solche Datenmengen sicher lagern? Vor allem die letzte Frage bleibt ein großes Rätsel: die Autoren sehen als selbstverständlich an, dass man seine Daten eines Tages in eine „hochgesicherte private Gesundheits-Cloud“ abspeichern werde. Doch digitale Systeme sind heute noch nicht vor Diebstahl und Angriffen gefeit – wie soll das in Zukunft gelöst werden (wenn das überhaupt möglich ist)?

Oft wird postuliert, dass die Sucht nach dem digitalen Raum krankmache – Jens Spahn, Markus Müschenich und Jörg F. Debatin setzen zum Schluss bewusst ein entgegengesetztes Statement: „Digital macht gesund“ – durchaus, sofern ihre utopische Vorstellung vom künftigen Gesundheitswesen wahr wird. Aber bis dahin müssen noch viele Fragen geklärt werden.

Titelbild: Jason Howie via flickr: licenced via CC BY 2.0 

Dies ist natürlich kein Zufall, sondern steht in einem Zusammenhang mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, zu dessen Markenzeichen krude Behauptungen gehören, die vehement vertreten werden. Seine elektoralen Überraschungserfolge lassen sich auch als Ausdruck einer verbreiteten Haltung verstehen, die als “postfaktisch” charakterisiert wird. Dieses relativierende Verhältnis zu Wahrheit und Wissenschaft korrespondiert wiederum mit einem Strukturwandel der Öffentlichkeit, der in sozialen Netzwerken einen idealtypischen Ausdruck findet. So beeinflusst Facebook durch seine Algorithmen, was die Nutzer alles in ihrem Newsfeed zu sehen bekommen, und orientiert sich dabei an den Präferenzen, die sie durch ihr Online-Verhalten (abonnierte Profile, befreundete Personen, geteilte Inhalte, Likes usw. usf.) preisgeben. Die daraus resultierende Profilbildung, die Facebook zur Einordnung der Nutzer vornimmt um Werbung optimal zu adressieren, trägt maßgeblich zur Entstehung der gefürchteten “Echokammern” (Cass Sunstein) und “Filterblasen” (Eli Pariser) bei, die bereits vorhandene (Vor-)Urteile verstärken können. Einen erschreckenden Einblick in die dadurch mögliche Welt einseitig politisierter “Nachrichten”-Produktion und ihrer immensen Bedeutung in den USA lieferte die New York Times mit einer unter dem Titel “Inside Facebook’s (Totally Insane, Unintentionally Gigantic, Hyperpartisan) Political-Media Machine” publizierten Recherche.

Böse Bots

Dass solche vermeintlichen Randerscheinungen eine zunehmende Relevanz für das Wahlverhalten haben können, legt dabei ein Befund nahe, den der Reuters Institute Digital News Report 2016 für die USA belegen kann: Für Erstwähler verdrängen soziale Medien das Fernsehen als maßgebliche Quelle für Nachrichten. Damit wird auch eine weitere Problematik bedeutsamer, die bereits bei Abstimmungen wie dem Brexit-Referendum virulent geworden ist: Das neueste Mittel zur manipulativen Stimmungsmache sind “Social Bots”, die als vorgeblich von Personen stammenden Profilen in sozialen Netzwerken automatisiert eine vorgegebene Position vertreten. Wie diese Programme durch massenhaftes Auftreten Wahrnehmungen beeinflussen und ein bestimmtes Diskussionsklima erzeugen können, hat der Politikwissenschaftler Simon Hegelich zuletzt in einer Kurzstudie unter dem Titel “Invasion der Meinungs-Roboter” prägnant analysiert.

Mobile first – information last?

Ein weiterer Trend könnte die postfaktischen Tendenzen spezifisch konfigurierter Online-Öffentlichkeiten verstärken. Johanna Dunaway hat sich in einem Diskussionspapier für das Shorenstein Center der Harvard University damit auseinandergesetzt, wie es sich auswirkt, wenn der Zugang zu Online-Medien vor allem über mobile Endgeräte erfolgt. Kurz gesagt: Es sieht nicht gut aus, denn vor allem auf dem Smartphone werden im Vergleich zu größeren Geräten weniger News-Anwendungen genutzt, und gleichzeitig nutzen gerade benachteiligte gesellschaftliche Gruppen ausschließlich diese für den Online-Zugang. Dunaway resümiert: “It may be correct to conclude, as some already have, that we are entering an era of second-class digital citizenship led by a mobile-only digital underclass”.

Fakten, Fakten, Fakten

Gleichzeitig lässt sich bei der US-Wahl der (vielleicht auch verzweifelte) Versuch feststellen, Fakten gerade durch Online-Kommunikation zur Geltung zu verhelfen. Nach der Debatte der Vizepräsidentschafts-Kandidaten nutzten beide Kampagnen erstmalig “Moments”, das nun für alle Nutzer zugängliche Tool zum Kuratieren von Tweets, um ihre Kritik an der Gegenseite zu kommunizieren. Die betreffende Sammlung der Clinton-Kampagne stand unter dem Titel “The many, many lies Mike Pence told at last night’s debate” und beinhaltete außer eigenen Beiträgen auch Faktenchecks unabhängiger Akteure wie von politifact.com, factcheck.org oder NBC News. Die Inhalte werden dabei meist als share-pic oder GIF präsentiert. Der öffentlich-rechtliche Sender NPR erzielte mit seinem von Experten in Echtzeit kommentierten Online-Transkript der ersten TV-Debatte zwischen Clinton und Trump mit mehreren Millionen Zugriffen eine riesige Reichweite. Eine Variante dieses Fact-checking-Formats praktiziert die Washington Post, die Transkripte der TV-Debatten mittels der Möglichkeiten von Genius.com annotiert. Damit lassen sich dann auch multimediale Inhalte und Nutzer-Kommentare einbinden (siehe z.B.). Artikel, die Faktenchecks beinhalten, kommuniziert die Washington Post auch besonders: Sie sind gebündelt als wöchentlicher Newsletter zu abonnieren und werden unter dem Hashtag “#factcheckfriday” als “Moment” getwittert.

Die Karriere des Fact-checking manifestiert sich schließlich darin, dass Google in den USA und Großbritannien seit Mitte Oktober 2016 in den Suchergebnissen im News-Tab Beiträge als Faktenchecks identifiziert und gesondert ausweist. Ob Rubriken wie “Was wir wissen und was nicht” (so die in deutschen Online-Medien seit einiger Zeit populäre Variante) allerdings ein probates Mittel sind, um in die (sozial-medialen) Sphären des Postfaktischen einzudringen, bleibt abzuwarten.

Titelbild: duncan C via flickr, licenced via CC BY-NC 2.0 and wikimedia commons

Den genauen Wortlaut des brisanten Facebook-Postings wollte FBI-Direktor James Comey den Journalisten nicht verraten. Nur so viel ließ er durchblicken: Das, was die Attentäterin Tashfeen Malik auf ihrer Timeline hinterließ, Sekunden bevor sie und ihr Ehemann Syed Farook das Feuer auf die Besucher einer Weihnachtsfeier im Inland Regional Center in San Bernardino eröffneten, sei nichts Geringeres als ein Treueschwur an die radikale Terrormiliz ‘Islamischer Staat’ und deren Anführer Abu Bakr al-Baghdadi. Comey beeilte sich klarzustellen, dass die beiden Attentäter in keiner direkten Verbindung zum IS gestanden hätten. Es gäbe keinerlei Hinweise darauf, dass sie logistische oder finanzielle Unterstützung erhalten oder Kontakt zu Angehörigen des IS gehabt haben. Ihre Tat sei lediglich von denen des IS inspiriert gewesen, so Comey. Beruhigen konnte er die verunsicherte amerikanische Öffentlichkeit damit allerdings nicht. Schließlich sind mit diesem Terroranschlag Amerikas schlimmste Befürchtungen wahr geworden: Ein islamistisches Attentat aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Verübt von Menschen mit muslimischen Wurzeln, die mitten unter ihnen lebten und sich über Jahre hinweg unbemerkt radikalisierten. Gerichtet gegen das Land, das ihnen eine Heimat, ein Zuhause und Arbeit geboten hatte.

US-Sicherheitsbehörden kalt erwischt

Von „self-radicalization“ ist in diesen Tagen in den US-Medien die Rede, und von „homegrown terrorists“. Zweifellos hat der Anschlag die amerikanischen Sicherheitsbehörden kalt erwischt: Keiner der beiden Attentäter war vorbestraft oder in irgendeiner Weise strafrechtlich aufgefallen. Auch standen sie nicht auf der Terrorliste des U.S. State Department. Die New York Times berichtete zunächst, den US-Sicherheitsbehörden hätten bis zum Zeitpunkt des Anschlags keinerlei Warnungen vorgelegen, dass von den beiden Attentätern eine konkrete Bedrohung ausging. Folglich könne man ihnen in dieser Sache keinen Vorwurf machen. Eine Einschätzung, die auf den ersten Blick als gerechtfertigt erscheint – wären da nicht diese verräterischen Nachrichten, die sich die beiden Attentäter bereits 2013 via Facebook gegenseitig geschickt hatten. Sie könnten für die US-Heimatschutzbehörde zum ‘Game Changer’ werden, stellen sie doch ihre Rolle in dieser Geschichte und die amerikanischen Sicherheitsgesetze im Allgemeinen in Frage.

Warnsignale übersehen

Mindestens zwei Direktnachrichten will das FBI bei der Durchsuchung verschiedener Social Media-Accounts der beiden Attentäter gefunden haben, die – wären sie rechtzeitig entdeckt worden – die Einreise Maliks und damit möglicherweise den blutigsten Terroranschlag in den USA seit dem 11. September 2001 hätten verhindern können. Als Ehefrau des pakistanischstämmigen US-Staatsbürgers Syed Farook war die 27-jährige Pakistanerin im Juli 2014 mit einem sogenannten ‘Verlobtenvisum’ nach Amerika gekommen. Das Paar hatte sich 2013 im Internet auf einem arabischsprachigen Dating-Portal kennengelernt und kurz darauf in Saudi-Arabien geheiratet. Noch während Malik darauf wartete, dass ihr Einreiseantrag den obligatorischen Security-Background-Check durchlief, sollen sie und Farook private Nachrichten auf Facebook ausgetauscht haben, in denen sie ihre Sympathie für den islamistischen Dschihad und den Märtyrertod bekundet haben sollen. Nachrichten, die erst entdeckt wurden, als es längst zu spät war und insgesamt 14 Opfer sowie die beiden Attentäter ihr Leben verloren hatten. US-Medien sprechen nach diesen Enthüllungen von „eindeutigen Warnsignalen“, die das Department of Homeland Security bei der Überprüfung von Maliks Einreiseantrag übersehen habe. Überall in Amerika stellt man sich nun die Frage, ob die gegenwärtigen Prüfverfahren überhaupt ausreichen, um unter der Masse an Einreisebewerbern potenzielle Terroristen frühzeitig ausfindig machen zu können. Tatsächlich ist die Kontrolle der Social Media-Aktivitäten von ausländischen Visa-Antragstellern in den USA bislang keine gängige Praxis. Zwar verwies die Sprecherin des Department of Homeland Security, Marsha Catron, kürzlich darauf, dass ihre Behörde seit Herbst 2014 im Rahmen von drei Pilotprojekten auch die Kommunikation auf sozialen Netzwerken ins Visier nehme, allerdings handelt es sich dabei um keine großflächigen Kontrollen, sondern allenfalls um Stichproben.

Aushorchen privater Nachrichten und E-Mails

Einem Vorstoß von Mitarbeitern der US-Einwanderungsbehörde Anfang 2014, den Security-Check auch auf soziale Medien auszuweiten, soll Präsident Obamas Minister für Innere Sicherheit, Jeh Johnson, laut Medienberichten klammheimlich einen Riegel vorgeschoben haben. Nach dem größten Überwachungsskandal in der Geschichte um den Geheimdienst NSA fürchtete Johnson, eine weitere Beschneidung von Bürgerrechten, wie etwa dem Recht auf Privatsphäre, könnte die Amerikaner wieder auf die Barrikaden treiben und darüber hinaus die Obama-Administration international erneut in ein schlechtes Licht rücken. Schließlich seien grundlegende Fragen noch immer nicht eindeutig geklärt, beispielsweise wer überhaupt von der Überwachung betroffen sein soll: Anlasslos jeder, der einen Einreiseantrag stellt? Oder sollten Kontrollen nur personenbezogen stattfinden? Und sollten etwaige Angehörige von Einreisebewerbern auch dann ins Visier genommen werden, wenn es sich – wie im Falle des San Bernardino-Attentäters Syed Farook – um US-amerikanische Staatsbürger handelt? Einer Studie des Pew Research Centers von 2015 zufolge sind die Amerikaner in der Frage der Überwachung gespalten, wobei 54 Prozent der US-Bürger die Beobachtung von Ausländern befürworten, während 57 Prozent der Befragten die Kontrolle von Amerikanern für inakzeptabel halten.

Keine Überwachung ohne konkreten Verdacht

Zumindest gegenüber US-Bürgern scheint die Obama-Regierung dann auch um Beruhigung der Gemüter bemüht: „Wir überwachen keine amerikanischen Bürger ohne Anlass oder die Überzeugung, dass sie in terroristische oder schwerwiegende kriminelle Aktivitäten verwickelt sind,“ erklärte FBI-Direktor Comey unlängst auf einer Pressekonferenz vor amerikanischen Journalisten. „Wir durchforsten nicht die privaten E-Mails oder Nachrichten von Leuten, über die wir nicht den geringsten Verdacht haben.“ Kritik an dieser Haltung kommt vor allem von Seiten der Republikaner, die im gegenwärtigen Wahlkampf jede Gelegenheit nutzen, um der aktuellen Regierung Unfähigkeit zu attestieren. So auch die republikanische Präsidentschaftskandidatin Carly Fiorina kürzlich bei der fünften TV-Debatte ihrer Partei: „Um Himmels willen, Eltern kontrollieren die Social Media-Aktivitäten ihrer Kinder, Arbeitgeber überwachen ihre Mitarbeiter – aber unsere eigene Regierung bringt es nicht fertig,“ keifte Fiorina. „Unsere Behörden hinken völlig hinterher. Die Regierung ist inkompetent und träge geworden. Und diese Inkompetenz, diese Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit ist nun zu einer Gefahr für uns alle geworden.“

Der Willkür von US-Einreisebehörden ausgeliefert

Dabei ist die Sorge um die Privatsphäre von US-Bürgern bei Weitem nicht das einzige Hindernis auf dem Weg zur Social Media-Überwachung. Unklar ist bislang auch, welche Inhalte erlaubt sind und welche nicht, sowie die Frage, wo genau die Grenze des Erlaubten verläuft und wer diese festlegt. Schließlich müssen Amerika-kritische Kommentare auf Facebook nicht zwangsläufig auf eine terroristische Gesinnung des jeweiligen Nutzers hindeuten, sondern könnten ebenso Ausdruck einer politisch-kritischen Haltung gegenüber den USA sein. Solange aber keine eindeutigen Kriterien zur Bewertung von Inhalten vorliegen, sind Einreisebewerber der Willkür der US-Behörden ausgeliefert. So mussten in den vergangenen Jahren auch deutsche Staatsbürger, wie etwa der Schriftsteller Ilja Trojanow, die Erfahrung machen, dass ihnen aus zunächst nicht nachvollziehbaren Gründen die Einreise in die USA verweigert wurde. In manchen Fällen erfuhren die betroffenen Personen erst am Flughafen, wenige Minuten vor dem Boarding, dass ihre Einreisegenehmigung widerrufen worden war. Da die verantwortlichen Behörden in solchen Situationen jegliche Auskünfte über die Gründe verweigern, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Im Fall Trojanows waren sich die deutschen Medien recht bald einig, dass seine Einreiseverweigerung in direktem Zusammenhang mit seiner Amerika-kritischen Haltung stünde. Denn Trojanow hatte kurz vor seiner geplanten USA-Reise öffentlich die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA angeprangert und Konsequenzen für Amerika gefordert. Dass ihm, der sich ansonsten nichts hatte zu Schulden kommen lassen, nun die Einreise verweigert wurde, werteten in Deutschland nicht wenige als Anzeichen dafür, dass die USA kritische Personen gezielt ins Visier nehmen. Sollte dem tatsächlich so sein, wäre dies ein gefährlicher Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung und somit eine denkbar schlechte Ausgangsbasis für die geplante Überwachung der privaten Kommunikation von Einreisebewerbern. Beobachter warnen deshalb davor, der Preis der Sicherheit könnte am Ende in Freiheitsrechten aller Bürger zu zahlen sein.

Social Media-Dienste wenig begeistert

Zustimmung finden sie ausgerechnet bei den für ihren oftmals laxen Umgang mit Nutzerdaten bekannten Social Media-Diensten. So bemerkte etwa Mark MacCarthy, Vize-Präsident der Software & Information Industry Association – einem Unternehmensverband von IT-Firmen, zu dem u.a. auch Facebook gehört –, dass er nicht gerade begeistert ist von den Plänen der US-Regierung. Demnach sei das Ausspähen der Social Media-Profile von Einreisebewerbern wenig hilfreich bei der Suche nach potenziellen Terroristen und berge darüber hinaus eigene Risiken und Gefahren. „Ein solches Gesetz würde die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu zwingen, regelmäßig Informationen über ihre Nutzer an US-Geheimdienste und Behörden weiterzugeben, ohne dass diese zuvor eindeutig bestimmt hätten, was überhaupt unter einer ‘terroristische Handlung’ zu verstehen ist,“ so MacCarthy. Er verwies darauf, dass sich die großen amerikanischen Social Media-Dienste ohnehin längst gegen den digitalen Terror engagierten und dabei eng mit der US-Regierung zusammenarbeiteten. So würden beispielsweise Video-Dienste wie Youtube oder Vimeo systematisch Propaganda- und Rekrutierungsvideos des Islamischen Staates aufspüren und von ihren Seiten entfernen, Twitter sperre massenhaft die Nutzerkonten von IS-Sympathisanten und Facebook leite jeden noch so kleinen Hinweis auf terroristische Aktivitäten auf direktem Weg an die zuständigen US-Behörden weiter. „Der Wunsch nach mehr Überwachung ist gerade im Angesicht von Terroranschlägen wie dem in San Bernardino durchaus nachvollziehbar“, so MacCarthy weiter. „Doch er sollte den Kongress nicht blind dazu verleiten, unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen – ohne jeden Nachweis darüber erbracht zu haben, dass die beschlossenen Maßnahmen tatsächlich zu mehr Sicherheit führen.“

Handlanger der US-Behörden

Ob es den IT-Firmen dabei tatsächlich nur um den Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer geht, ist fraglich. Vielmehr scheinen die Silicon Valley-Unternehmen seit den Enthüllungen von Edward Snowden um die Spähaktivitäten des NSA darum bemüht, nicht als Handlanger der US-Behörden zu erscheinen. Schließlich ist es um das Vertrauen der User in die Sicherheit ihrer Daten nicht allzu gut bestellt. So gibt es längst Hinweise darauf, dass Firmen wie Facebook, Google oder Whatsapp selbst in großem Stil Nutzerdaten sammeln und durchsuchen, die privaten Nachrichten ihrer User mitlesen und ihre Chats überwachen. Auch dass beispielsweise Facebook die erbeuteten Daten jahrelang für riesige Geldsummen an den NSA verscherbelt haben soll, selbst wenn diese gar keinen Bezug zu Terrorismus hatten, ist ein offenes Geheimnis. Vor diesem Hintergrund kann die neuerliche Zurückhaltung der IT-Firmen gegenüber der geplanten Social Media-Überwachung als Versuch gewertet werden, nicht auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wie lange sich die sozialen Netzwerke dem wachsenden Druck der US-Regierung werden widersetzen können, bleibt indes abzuwarten. Jüngsten Medienberichten zufolge fordert mit Hillary Clinton nun erstmals auch eine demokratische Präsidentschaftskandidatin eine stärkere Zusammenarbeit der IT-Firmen mit US-Behörden. Dabei hat sie es vor allem auf das Knacken von verschlüsselter Kommunikation abgesehen, um verdächtige Personen einfacher überwachen zu können.  Ein Bereich, in dem die betreffenden Dienste der US-Regierung bislang keine Zugeständnisse machen wollen, da sie von der Netzgemeinde auch daran gemessen werden, wie sicher die Kommunikation auf ihren Plattformen ist. Für Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple stellt sich damit die eigentliche Gretchenfrage, was ihnen wichtiger ist: Ein gutes Verhältnis zur US-Regierung oder das Vertrauen ihrer Nutzer.

Bild von michael pollak, CC BY 2.0

Während sich Hillary Clinton, Bernie Sanders und Martin O‘Malley auf die dritte TV-Debatte der demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten vorbereiteten, entwickelte sich in der innerparteilichen Auseinandersetzung ein Nebenkriegsschauplatz: Verantwortliche aus dem Team von Sanders hatten unberechtigterweise Zugriff auf Datenmaterial der Clinton-Kampagne. Diese Episode wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung, die die Vermessung der Wählerschaft für die Kampagnenführung haben kann. Und freilich markiert der Vorfall einige Probleme des “computational campaign management”.

Die Berichterstattung über die Relevanz digitaler Wahlkampfinstrumente für Obamas erfolgreiche Kampagnen war von Beginn an überschwänglich; 2012 geriet sie dann zur Mythologisierung: In einer “Höhle” in Obamas Hauptquartier hausten demnach Hipster-Nerds, deren technologische Raffinesse dem Amtsinhaber die Wiederwahl sicherten. Vor allem durch diverse Datenerhebungsverfahren gespeiste Modelle der Wählerschaft ermöglichten ein exaktes Micro-Targeting potenzieller Spender, Influencer und schließlich Wähler sowie die punktgenaue Verausgabung der finanziellen und organisatorischen Ressourcen. Denn das Profil der Wähler steuerte nicht nur zielgruppenspezifische Mailings, sondern auch den Einsatz von Freiwilligen, die von Tür zu Tür zogen und Sympathisanten zur Stimmabgabe mobilisierten.

Sanders Blick über die Firewall

Nachdem der linke Außenseiter Bernie Sanders bei der Mobilisierung von Unterstützung im Vorwahlkampf gegen die Favoritin Hillary Clinton Achtungserfolge erzielen konnte, spielen nun diese Aspekte bereits im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur eine erhebliche Rolle. Dabei stützen sich beide Kampagnen auf eine beständig aktualisierte Datenbank der Demokratischen Partei (Democratic National Committee – DNC).

Dies hat damit zu tun, dass sich Bürger zur Teilnahme an den Vorwahlen als Unterstützer der Demokraten registrieren. Insofern setzen die Anwendungen der innerparteilichen Konkurrenten also auf der gleichen Plattform des Dienstleisters NGP VAN auf und sind dort durch technische Vorkehrungen voneinander getrennt: “Das Unternehmen pflegt eine Stammwählerliste für das DNC und verleiht diese an nationale und staatliche Kampagnen, die dann ihre eigenen, geschützten Informationen, gesammelt von Außendienstmitarbeitern und Freiwilligen, hinzufügen. ”

Ein Fehler ermöglichte nun Zugangsberechtigten von Seiten Sanders’ einen kurzen Einblick in das Datenmaterial der Clinton-Kampagne. Seitens NGP VAN wurde protokolliert, dass diese Gelegenheit auch dazu genutzt wurde, betreffende Daten zu sichern. Die Demokratische Partei reagierte darauf mit einer drakonischen Maßnahme und entzog Sanders den Zugriff auf die Datenbank. Dagegen wehrte sich Sanders mit juristischen Mitteln und erreichte eine Einigung, die seiner Kampagne wieder Zugang zur Partei-Plattform gewährt.

Kritische Kollaboration

In der Auseinandersetzung um den Vorfall argumentierten beide Lager mit der immensen Bedeutung der Daten wie die Formulierungen von Clintons Kampagnen-Manager Robby Mook und Sanders Kampagnen-Manager Jeff Weaver verdeutlichen: “Mook sagte, dass die in den Datenbanken gespeicherten Informationen ‘fundamentale Teile von unserer Strategie’ beinhalten. Weaver (…) sagte, dass die Partei Sanders Team vom ‘Lebensnerv jeglicher Kampagne’ abgegrenzt hat. ”

Die Sanders-Kampagne bezifferte den Verlust, der in diesem Zusammenhang unter anderem im Bereich des Fundraising entstehe, auf 600.000 US-Dollar pro Tag. Vor dem Hintergrund dieser Angaben liegt es nahe, auch die Rolle des Dienstleisters als Gatekeeper zu problematisieren. Dass nahezu jede Kampagne eines demokratischen Bewerbers in den USA auf NGP VAN vertraut, ist eine strategische Entscheidung, betont Nancy Scola: “Es ist eine Glaubensfrage unter den demokratischen Parteimitgliedern, dass sie mit Hilfe von Shareware und anderen Dateninformationen Vorteile gegenüber den Republikanern erlangen, die sich an einem weitaus kleineren Set an Softwareanbietern bedienen.”

American Exceptionalism?

Wer nach der Relevanz dieser Episode für Parteiendemokratien fragt, braucht selbst in Europa nicht weit zu blicken. Der Überraschungserfolg des Linken Jeremy Corbyn bei der Wahl zum Vorsitzenden der Labour-Partei, war unter anderem auch datengetrieben:

“Die Geheimwaffe des digitalen Teams war der leise sprechende junge Technik-Experte Ben Soffa. (…) Soffa entwickelte eine App – unter Nutzung von NationalBuilder, einer Software, welche die amerikanische Politik organisiert – die es Freiwilligen erlaubt, vom eigenen Heim aus Anrufe zu potenziellen Unterstützern zu tätigen. Die App beinhaltet Informationen über eine individuelle Labour-Mitgliedschaft, in welchem Wählerkreis sie lebten und die Daten ihrer Wahlkampfgeschichte. Freiwillige sollen hiermit einige Fragen verfolgen, deren Antworten durch das Team von Soffa mit der App gekoppelt sind.”

Dabei stützte sich die Corbyn-Kampagne auf Daten der Parteiorganisation und konnte Sympathisanten zu Wählern machen, denn nicht nur Parteimitglieder waren wahlberechtigt.

Dies mag in Deutschland auf den ersten Blick undenkbar sein, aber vor einigen Jahren brachte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für die Kür des Kanzlerkandidaten seiner Partei schon einmal Vorwahlen nach US-Vorbild ins Gespräch. Auch hier wäre also der Zugriff auf die Datensammlungen der Partei für alle Bewerber gleichermaßen zu gewährleisten. Dass beispielsweise E-Mail-Adressen von Sympathisanten von besonderer Bedeutung sind, scheint sich jedenfalls schon bis zu den Volksparteien herumgesprochen zu haben. Im Kontext der Bemühungen zur Modernisierung der Parteiarbeit haben die CDU und die von Obamas Wahlkampfstratege Jim Messina für die nächste Bundestagswahl beratene SPD erst kürzlich die Erhebung von E-Mail-Adressen zum zentralen Bestandteil ihrer Websites gemacht. Zudem arbeitet die SPD an einer Strategie für datenbasierten Kampagnen:

scheinbar schon: @spdde sucht analystin/analysten für das projekt “Datenbasierte Kampagnen”: https://t.co/5KZA4poaTy https://t.co/PyqAHTSsfL

— Erik Meyer (@dr_meyer) 30. Dezember 2015

Dies ist ein Crosspost von netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Teaser & Bild „DonkeyHotey“, CC BY 2.0