Wie ist das bei uns?

Aus eigener Erfahrung mit unserer Arbeit für politik-digital e.V. können wir sagen, dass Spenden mit unter 5.000 Euro im Jahr gegenüber 350.000 Euro Gesamteinnahmen nur minimal zu unserer Finanzierung beitragen. Stattdessen sind wir in unserer Arbeit auf alternative  Finanzierungsmodelle angewiesen. So generieren wir einen Großteil der Einnahmen durch Dienstleistungen in den Bereichen Redaktion und Live-Kommunikation. Damit finanzieren wir u.a. die Redaktion und den Betrieb von politik-digital.de als verlagsunabhängige und parteienübergreifende Informations-, Kommunikations- und Partizipationsplattform zum Thema Politik und Internet.
Auftraggeber der Dienstleistungen sind beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung (Online-Dossier zur Europawahl), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (http://www.ganztagsschulen.org/), die Stiftung Warentest oder der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD). Mit der Digitalen Bürgersprechstunde (DBS) wird außerdem eines unserer Projekte in Teilen von Google Deutschland mit unterstützt.
Fundraising betreibt der Verein nur in geringem Maße. Zwar wird für die DBS gezielt um Zuschüsse und Spenden geworben, darüber hinaus beschränkt sich die Akquise allerdings auf wenig prominente Spendenaufrufe auf unserer Seite.
Wir fragten bei insgesamt 12* Vereinen, Organisationen und Initiativen im Bereich der Netzpolitik und des Netz-Aktivismus nach, um Einblicke in den Status Quo der Spendenbereitschaft zusammenzutragen und Lobos Klage mit den notwendigen Fakten zu unterlegen. In sieben Fragen baten wir sie um Auskunft darüber, wie hoch ihre Spendeneinnahmen (auch gegenüber alternativen Einnahmequellen) sind, woher diese größtenteils stammen und auf welche Weise bzw. wie aufwendig sie um Spenden werben. Antworten erhielten wir von acht der angeschriebenen Organisationen. In einem Fall konnten wir die Informationen teilweise selbst recherchieren.

Netzpolitik: Ein heterogenes Feld

Nach einem ersten Blick auf die Antworten wird zunächst eines deutlich: So unterschiedlich die von uns adressierten Akteure in Struktur, Aktivitäten und Inhalten sind, so vielfältig sind auch ihre Finanzierungsmodelle. Während sich einige Vereine vorrangig über ihre Mitgliederbeiträge und somit relativ solide finanzieren können, sind andere Organisationen sehr viel mehr von Spenden abhängig. Andere wiederum finanzieren sich teilweise über Dienstleistungen oder konkrete Kampagnenzuschüsse. Außerdem muss unterschieden werden zwischen Organisationen, die vor allem von Großspendern wie Stiftungen oder gar Unternehmen getragen werden, und jenen, die vor allem Einzelpersonen ansprechen. Im Folgenden haben wir versucht entlang dieser Differenzierungen das Feld der im Netz aktiven und netzpolitischen Organisationen zu skizzieren und ihren Praktiken der Spendenakquise gegenüberzustellen.

[expand title=”Digitalcourage“]
Jenseits der Berliner Hauptstadtblase verrichten beispielsweise die Netzaktivisten von Digitalcourage e.V. (vormals FOEBUD) seit 1987 ihre Arbeit in Bielefeld. In ihrem Engagement für „Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter“ richten sie sich mit verschiedenen Aktionen, Projekten und Initiativen an die Öffentlichkeit.
Hier machten im Geschäftsjahr 2012 (Transparenzbericht) die erwirtschafteten Einnahmen etwa 20 Prozent der Gesamteinnahmen von ca. 315.000 Euro aus, Mitgliedsbeiträge etwa 11 Prozent, Einzelspenden ca. 30 Prozent sowie Großspenden und Zuschüsse  41 Prozent. Eine besondere Rolle nehmen bei Digitalcourage gezielte Bezuschussungen im Rahmen der Big Brother Awards ein. Die Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen kann damit insgesamt als hoch angesehen werden.
Der Verein ist allerdings darum bemüht, sein finanzielles Fundament vor allem über Kleinspenden zu stützen, die für einen breiteren Rückhalt in der Gesellschaft stehen. Dazu ist es laut eigener Aussage insbesondere wichtig, auch jenseits der netzaffinen Community Geldgeber zu gewinnen. Dennoch setzen die Bielefelder vor allem auf klassische Spendenaufrufe in ihrem Newsletter, in ihren Druckmaterialien und auf ihrer Homepage. Darüber hinaus werden Stiftungen und weitere korporative Geldgeber gezielt und projektbezogen angeschrieben. Gegen externes Fundraising hat man sich hier jedoch bewusst entschieden und integriert die Akquise stattdessen in die alltäglichen Bürotätigkeiten, um Wissen und Ressourcen innerhalb des Vereins zu belassen. Darüber hinaus wurde ein Fundraisingberater hinzugezogen, um das Team in diesem Bereich weiter zu schulen.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: mittel
Anteil der Großspender: mittel
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: mittel
[/expand]
 
[expand title=”Internet Gesellschaft Collaboratory“]
Eine völlig andere Finanzstruktur findet sich beim Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V., das aber auch andere Ziele verfolgt. Als „ offene Experten- und Interventionsplattform“ will das CoLab vor allem dazu dienen, interdisziplinär und praxisbezogen neue Diskussionen und Projekte in der digitalen Gesellschaft anzustoßen.  Der junge Verein (Gründungsjahr 2012) zehrt noch von einer Anschubfinanzierung des Initiators Google Deutschland und war auch im vergangenen Jahr weiterhin stark auf die Spenden des Konzerns angewiesen (56,7 Prozent der Gesamteinnahmen). Die restliche Finanzierung errechnet sich durch einen Jahresübertrag, nicht-monetäre Zuwendungen und  zu 11,3 Prozente über projektbezogene Kostenbeteiligungen (u.a. Bertelsmann Stiftung, Wikimedia). Kleinspender stehen hingegen  bislang noch kaum auf der Geberliste des Vereins (unter 5 Prozent). Darüber hinaus profitiert das CoLab projektbezogen auch von der engen Zusammenarbeit und dem Austausch mit anderen Organisationen.
Entsprechend seiner Finanzierungsstruktur adressiert das Collaboratory vornehmlich Unternehmen und Stiftungen, die im selben Feld tätig sind, „d.h. mit dem Internet oder weitestgehend mit dem digitalen Wandel in Berührung stehen.“ Neben dem obligatorischen Spendenaufruf auf der Webseite und einem Eintrag bei boost-project.com, werden diese gezielt angeworben, häufig auch im Rahmen konkreter Projektfinanzierung (Sponsoring). Insgesamt verwendet der Verein 40-50 Prozent seiner Personalausgaben auf Fundraising.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: gering
Anteil der Großspender: hoch
Anteil von Unternehmensspenden: hoch
Akquise-Bemühung: hoch
[/expand]
 
[expand title=”Digitale Gesellschaft“]
Die Digitale Gesellschaft gründete sich 2010 und wurde auf der re:publica 2011 der Netz-Öffentlichkeit vorgestellt. Seitdem hat der eingetragene Verein einen stabilen Stamm an Fördermitgliedern aufgebaut, der sein finanzielles Rückgrat bildet. Durch konstante monatliche Mitgliedsbeiträge von mindestens 5 Euro und durchschnittlich 5-10 Euro verschaffen die Fördermitgliedschaften den Netzaktivisten eine gewisse Planungssicherheit. Darüber hinaus spielen traditionelle Kleinspenden eine große Rolle. Insgesamt kam die Organisation im Jahr 2011 somit auf eine Spendensumme von knapp 13.500 Euro, wie dem aktuellen Transparenzbericht zu entnehmen ist. Die zweite große Säule der Finanzierung bilden Großspenden von Stiftungen. Seit Mai 2013 beispielsweise empfängt der Verein eine Förderung der Stiftungsgruppe Open Society Foundations, die im vergangenen Jahr jede Spendeneinnahme des Vereins mit einem Euro bezuschusst hat. Auch konnte die Bridge-Stiftung zwischen 2012 und 2013 dafür gewonnen werden, die Kampagne der Digitalen Gesellschaft zur Netzneutralität mit 9.500 Euro zu unterstützen.
Bereits auf ihrer Startseite wirbt die Digitale Gesellschaft sehr prominent um Fördermitglieder. „Arbeit für digitale Bürgerrechte kostet Zeit und Geld“, heißt es dort. Angesichts der geringen Anzahl hauptberuflicher und voller Arbeitsstellen betreibt der Verein kein aufwendiges oder professionelles Fundraising, sondern bindet den Spendenappell stattdessen auf der Webseite und in Publikationen ein. Außerdem bemüht man sich stetig, bestehende Förderungen zu erhalten bzw. zu verlängern, und um neue Förderpartnerschaften projektbezogen zu werben.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: mittel
Anteil der Großspender: hoch
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: hoch
[/expand]
 
[expand title=”netzpolitik.org“]
netzpolitik.org  versteht sich selbst als „Plattform für digitale Bürgerrechte“ und besteht in seiner derzeitigen  Form seit dem Jahr 2004. Mit seiner  journalistischen Arbeit bewegt sich der Verein an der Schnittstelle von Internet, Gesellschaft und Politik. Dabei finanziert er sich nach eigener Aussage über mehrere Quellen: zum einen über Werbung, Gastbeiträge in anderen Medien und Einnahmen aus externen Vorträgen der Autoren, zum anderen über die Community, also spendenbasiert. Allerdings reichen die Einnahmen über die zuerst genannten klassischen Finanzierungsmodelle nicht aus. Dementsprechend sind die Netzpolitik-Experten zusätzlich auf Spenden angewiesen, um sich unabhängig und angemessen mit ihren Themen auseinandersetzen zu können.
2013 startete man aufgrund des systematisch unausgeglichenen Haushaltes eine Spendenkampagne und -Debatte  innerhalb der eigenen Community und legte im Zuge dessen auch die eigene Finanzierung offen. Ziel sollte es unter anderem sein, die Leser davon zu überzeugen, so genannte Freiwilligen-Abonnements abzuschließen. Ein erstes positives Fazit zog netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl  zu Beginn dieses Jahres: Seit dem Appell verfügt der Verein über relativ kontinuierliche Spendenzuflüsse von etwa 5.500 Euro monatlich und konnte dadurch sogar eine zusätzliche Halbtagsstelle finanzieren. Entsprechend ist und bleibt netzpolitik.org sehr stark auf die Spendenbereitschaft seiner Nutzer angewiesen.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: hoch
Anteil der Großspender: mittel
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: mittel
[/expand]
 
[expand title=”abgeordnetenwatch.de“]
Ein etwas anderes Ziel verfolgt Abgeordnetenwatch.de. Die Organisation will einen  „direkten Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden“  herstellen. Auch darüber hinaus setzt sich die Organisation für öffentlichen Dialog, Transparenz und die Verbindlichkeit von Politik ein.
Das organisationale Konzept  sticht in gewisser Weise aus dem Feld der politischen Netzorganisationen heraus. Abgeordnetenwatch.de versteht sich als Sozialunternehmen und verfügt über eine bei Sozialunternehmen immer beliebtere Hybridstruktur, sprich eine Doppelstruktur aus Verein und GmbH: Die GmbH übernimmt  als technischer Dienstleister Aufträge für den Verein und stellt sie diesem in Rechnung. Im Jahr 2013 betrug der Wert dieser Dienstleistungen 73.471 Euro. Weitere Einnahmequellen der GmbH sind Medienpartner und Dienstleistungen für Partnerprojekte im Ausland sowie Gebühren für erweiterte Profile, die Kandidaten im Vorfeld von Wahlen angeboten werden.  Die Basisprofile der gewählten Abgeordneten sind jedoch ausschließlich spendenfinanziert. Die GmbH erreichte auf diese Weise im Jahr 2013 Gesamteinnahmen in Höhe von 236.107 EUR. 24 Prozent davon machten Einnahmen aus Profilerweiterungen für Kandidaten aus.
Der Verein finanziert sich über Förderbeiträge, Kleinspenden, Stiftungszuwendungen und Kooperationen und erreichte im Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 368.393 EUR. Während die Zuwendungen von Stiftungen in den vergangenen Jahren leicht schwankten (und zuletzt sanken), ist die Zahl der Kleinspender stetig gestiegen und erreichte zuletzt einen Wert von 265.383 Euro (72 Prozent der Vereinseinnahmen).
Seit 2013 existiert eine Stelle für Fundraising (neben sechs weiteren Festangestellten, den zwei Geschäftsführern und einer Vielzahl freier Mitarbeiter). Darüber hinaus bittet der Verein über den Newsletter und den Spenden-Button auf der Startseite um Zuwendungen. Zumindest 5 Prozent seiner Einnahmen konnte der Verein durch Kooperationszuschüsse zu Einzelprojekten decken.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: hoch
Anteil der Großspender: mittel
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: hoch
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[expand title=”Liquid Democracy“]
An der Schnittstelle von Politik und BürgerInnen angesichts einer veränderten Kommunikationsinfrastruktur arbeitet auch der Verein Liquid Democracy e.V. Der Verein bemüht sich durch die Bereitstellung von Software und Knowhow darum, demokratische Partizipation und Teilhabe zu befördern.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind entsprechend der Organisationsphilosophie sehr transparent und online zugänglich. Die Finanzierung teilt sich auch hier in unterschiedliche Geschäftsbereiche auf:  in den ideellen Bereich, den Zweckbetrieb sowie den steuerrechtlichen Geschäftsbereich. Die freie Software Adhocracy konnte in den vergangenen Jahren konstant einen Mehrwert erzeugen (2011: ca. 1.000 Euro und 2012/2013 bereits über 5.000 Euro). Auch die Einnahmen aus Beratungsleistungen und Software- Anpassungen konnten entsprechende Gewinne generieren (etwa 6.000 Euro für 2013).
Interessant ist insbesondere der ideelle Bereich: Zuwendungen im Rahmen des EU-Projekts „Policy Compass“ (158.656,10 Euro) und “Aktiv mitentscheiden (10.200,32Euro) beliefen sich 2013 auf zusammen rund 169.500 Euro. An Spenden hat der Verein im selben Zeitraum etwa 4.000 Euro eingenommen. Mitgliederbeiträge beliefen sich auf ca. 2.400 Euro. Im Vorjahr waren die Spendeneinnahmen mit 8.000 Euro wesentlich höher und die Mitgliederbeiträge nur geringfügig geringer. Auch von 2011 auf 2012 war das Spendenaufkommen stark gesunken (um 14.000 Euro), während die Mitgliedsbeiträge zumindest etwas zunahmen (um ca. 550 Euro). Bis auf das Jahr 2013 verzeichnete der ideelle Bereich zumeist ein Defizit.
Laut eigner Aussage sind die Spender bei Liquid Democracy vor allem Einzelpersonen, die lediglich über den Spendenaufruf auf der Homepage dazu motiviert werden. Darüber hinaus unternimmt der Verein keine Bemühungen und investiert entsprechend auch nicht in professionelles Fundraising. Die Abhängigkeit von Spenden muss  im Vergleich zum gut laufenden Zweck- und Geschäftsbetrieb dementsprechend als sehr gering eingeschätzt werden.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: gering
Mitgliederbeiträge: gering
Anteil der Großspender: hoch
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: gering
[/expand]
 
[expand title=”Transparency International Deutschland“]
Schon etwas länger im Geschäft sind die Transparenzverfechter von Transparency International Deutschland . Seitz 1993 engagiert sich der gemeinnützige Verein gegen Korruption und Missbrauch.  Dazu will die Organisation nach eigener Aussage „Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Schaffung von Transparenz zusammenbringen“.
Der Verein kann auf einen breiten und stetig wachsenden Mitgliederstamm setzen, wodurch Einnahmen zwischen 78.240 Euro (2011) und 87.040 Euro (2013) entstanden. Noch stärker fallen Mitgliedsbeiträge korporativer Mitglieder ins Gewicht, und zwar mit 110.900 Euro (2013). Die Spendeneinnahmen lagen im selben Zeitraum mit zwischen 40.331 Euro (2013) und maximal 72.895 Euro (2012) darunter und nahmen damit einen Anteil von lediglich 10-20 Prozent der Gesamteinnahmen ein. Davon sind wiederum 20-30 Prozent Kleinspender. Obgleich die Spenden nicht den maßgeblichen Teil der Finanzierung bei TI Deutschland ausmachen, stellen sie doch einen elementaren Bestandteil der Finanzstruktur dar.
Die Spendenakquise richtet sich hier vor allem an Privatleute, aber es werden auch Unternehmen erreicht. In Fundraising wird allerdings nicht gezielt und direkt investiert, stattdessen wird über die Website sowie über ein alljährliches Mailing zu Weihnachten und über Spendenaufrufe in den Publikationen, im Newsletter und der Mitgliederzeitschrift um Spenden geworben.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: mittel
Mitgliederbeiträge: hoch
Anteil der Großspender: hoch
Anteil von Unternehmensspenden: mittel
Akquise-Bemühung: mittel bis hoch
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[expand title=”Wikimedia Deutschland“]
Ein ähnlich etablierter Akteur ist Wikimedia Deutschland. Der gemeinnützige Verein hat sich der Förderung freien Wissens verschrieben, arbeitet eng mit der Wikimedia Foundation zusammen und unterstützt vielzählige Projekte in diesem Bereich. Das wohl bekannteste ist die Online Enzyklopädie Wikipedia. Wikimedia finanziert sich fast ausschließlich über Spenden (2012: 91,43 Prozent, 2013: 85,53 Prozent), zu einem geringen Teil auch durch Mitgliederbeiträge (2012: 4,3 Prozent, 2013: 8,52 Prozent) und im Schnitt nur zu etwa 5 Prozent über andere Erlöse. Im Fall von Wikimedia Deutschland sprechen wir tatsächlich von jährlichen Spendeneinnahmen im Millionenbereich.
Die Spenden stammen zum allergrößten Teil von „Klein- und Kleinstspendern“. Nach eigener Aussage belief sich die durchschnittliche Spende im Zuge der letzten Kampagne auf eine Höhe von 22 Euro. Nur selten erreichen die Organisation Spenden im vierstelligen Bereich. Eine Ausnahme bilden einzelne Projekte wie Wikidata, für die auch größere Zuschüsse von Stiftungen erlangt werden konnten. Andere Projekte werden über Drittmittel finanziert, beispielsweise die OER-Konferenz (Open Educational Resources) , für die zudem verschiedene Sponsoren gewonnen werden konnten.
Da die Kleinspenderschaft eine so große Rolle spielt, steckt der Verein viele Ressourcen in das Fundraising. Ein Blick in das Mitarbeiterregister zeigt, dass hierfür 2,7 Vollzeitstellen, unterstützt von vier  Werkstudenten, angestellt sind. Wikimedia setzt auf gezielte Kampagnen, um Kleinspenden seiner Nutzer einzuwerben.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: gering
Anteil der Großspender: gering
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: hoch
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[expand title=”Open Knowledge Foundation“]
Keine Antworten, aber dafür einen ausführlichen Tätigkeitsbericht in Netz konnte zur Open Knowledge Foundation zur Rate gezogen werden. Die Daten-Aktivisten verfügen über eine prozentual geringe Mitgliederförderung (5.000 Euro), die nur 1,5 Prozent der Gesamteinnahmen 2013 ausmachte. Spenden fielen mit ca. 29.000 Euro zumindest zu 8,4 Prozent ins Gewicht. Den größten Anteil nehmen Zuschüsse zu gezielten Projekten wie eCloud oder BIGData ein, die insgesamt 250.000 Euro (72,1 Prozent) einbrachten. Dem stehen anderweitige geschäftliche Einnahmen von circa 62.500 Euro (18 Prozent) gegenüber. 2012 hingegen waren die Gesamteinnahmen noch wesentlich geringer  (etwa 130.000 Euro) Das ähnlich hohe Spendenaufkommen (29.000 Euro) trug in diesem Jahr zu immerhin über 20 Prozent dazu bei. Die OKFN funktioniert also, wie viele der aufgeführten Organisationen auch, durch eine Mischfinanzierung. Dabei wird versucht die Fixkosten möglichst zu minimieren und projektgebunden zu arbeiten.
Spendenakquise betreibt die Open Knowledge Foundation über ihre Seite und betterplace.org. Gleichzeitig wird sehr stark projektbezogen um Beteiligungen geworben. Für Fundraising existiert zudem eine halbe Stelle und es wird im Tätigkeitsbericht 2012 als Zielsetzung  im Rahmen diverser Projekte erwähnt
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Unterm Strich

Wie eingangs angedeutet, weisen die Befunde auf eine Vielfalt an Organisations- und Finanzstrukturen hin. Dennoch haben wir im Folgenden versucht, ein wenig Ordnung in das netzpolitische und -aktive Feld zu bekommen. Zentral werden hierfür die bisherigen Kategorien sein: Spendenabhängigkeit, Spendenherkunft und Spendenakquise.
Um dem Leser einen Überblick über die Organisationen zu verschaffen und die Ergebnisse der Recherche auch visuell aufbereiten zu können, haben wir versucht, die untersuchten Akteure (beschränkt auf ihre Vereinstätigkeiten) entlang bestimmter Kategorien grob einzuteilen.*

*Den Kategorien: Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen; Höhe der Mitgliederbeiträge; Anteil der Großspender; Anteil von Unternehmensspenden sowie Grad der Akquise-Bemühung wurde wurden die Werte gering, mittel oder hoch zugeordnet.
Die Abhängigkeit von Spenden ist für die untersuchten Akteure allgemein sehr hoch. Viele Organisationen sind nahezu vollständig auf Spenden und Zuschüsse angewiesen, beispielsweise das Co:llaboratory, Wikimedia oder die Open Knowledge Foundation. Mit geringen Einnahmen können zumindest netzpolitik.org (über Werbung und Gastreden bzw. -Beiträge)  oder Digitalcourage (Online-Shop) zu ihrem Einnahmen beitragen.
Speziell ist die Situation von Liquid Democracy und Abgeordnetenwatch, die ihre Vereinsstruktur jeweils um eine geschäftstätige GmbH erweitert haben. Diese Doppelstruktur macht sie jedoch nicht gänzlich unabhängig von Spenden. So finanziert sich die GmbH Parlamentenwatch z.B. vor allem über die Dienstleistungen gegenüber dem Verein. Bei Liquid Democracy hingegen erzeugt die GmbH durch externe Dienstleistungen erhebliche Zusatzeinnahmen.
Eine weitere zentrale Möglichkeit, neben selbst generierten Einnahmen und sporadischen Spenden Einnahmen zu erhalten, sind Mitgliedschaften. Hier muss mit Blick auf die untersuchten Akteure allerdings unterschieden werden. Transparency International Deutschland kann beispielsweise auf einen klassischen Mitgliederstamm zurückgreifen, während andere Vereine wie die Digitale Gesellschaft oder netzpolitik.org eher durch Fördermitglieder im Sinne konstanter Spender unterstützt werden. Hier wäre zu überlegen, wie kleinere Vereine ihre Vereinsstrukturen weiter professionalisieren können im Hinblick auf Attraktivität und Akquise entsprechender Mitgliedschaften.
Gesondert davon zu sehen sind Großspenden von Stiftungen, die im netzpolitischen und -aktiven Bereich eine wichtige Rolle spielen. Während sich die durchschnittliche Spende bei vielen Vereinen deutlich unter 20 Euro bewegt (Wikimedia, Digitale Gesellschaft, Liquid Democracy), kann durch entsprechende Langzeitförderungen und Projektunterstützung größere Planungssicherheit hergestellt werden. Besonders angewiesen darauf scheinen jüngere Organisationen wie die Digitale Gesellschaft oder das Co:llaboratory. Aber auch etablierte Akteure wie Transparency International greifen auf entsprechende Zuschüsse zurück. Dabei wird in vielen Fällen auch gezielt um Projektbeteiligungen geworben (Big Brother Awards von Digitalcourage, EU Policy Compass von Liquid Democracy, BIG Data von Open Knowledge Foundation, Digitale Bürgersprechtsunde von politik-digital und andere).
Gewichtige Spenden von Unternehmen finden sich hingegen kaum auf der netzpolitischen Landkarte. Nennenswerte Spenden seitens der Wirtschaft bestätigten uns lediglich das von Google anschubfinanzierte Co:llaboratory und Transparency International. Abgeordnetenwatch erhielt zumindest Zuwendungen von unternehmensnahen Institutionen wie der Robert Bosch-Stiftung oder der Vodafon-Stiftung.
So vielfältig die Wege der Mittelbeschaffung, so unterschiedlich auch die ihrer Akquise: Bei dem an Kleinspender gerichteten Fundraising setzen die meisten Organisationen auf Hausarbeit. Vereine wie die Digitale Gesellschaft,  Liquid Democracy, Digitalcourage oder netzpolitik.org  verfügen jedoch nicht über einzelne Stellen, die sich konkret mit Strategien auseinandersetzen, sondern verteilen entsprechende Arbeiten über die bestehenden Stellen und Mitarbeiter. Überraschend  ist, dass auch Transparency International nach eigener Aussage keine Arbeitsstelle im Bereich Fundraising hat.
Über personelle Ressourcen für Fundraising verfügen hingegen die Open Knowledge Foundation (0,5 Stelle), Abgeordnetenwatch (1 Stelle) und Wikimedia. Letztere Organisation sticht jedoch deutlich heraus, da sie eine ganze Abteilung damit betraut. Auch das CoLab ließ uns wissen, dass zwischen 40 und 50 Prozent der personellen Ressourcen in die Mittelbeschaffung eingehen.
Hier bleibt jedoch zu bedenken, dass viele Organisationen, ob das CoLab, die Digitale Gesellschaft oder Abgeordnetenwatch, auch Arbeitszeit in die Stiftungsförderung und Anwerbung von Projektpartnern investieren.

Fazit

Die Stiftungen müssen‘s richten: Zusammenfassend lassen sich nur wenige verallgemeinerbare Aussagen treffen. Auffällig ist mit Sicherheit, wie bedeutsam Stiftungen sind,  insbesondere in Bereichen, in denen die breite Unterstützung aus der Bevölkerung fehlt. Das betrifft in erster Linie neuere und netzpolitische Organisationen. Etablierte Akteure wie Transparency oder Wikimedia hingegen, die einen durchaus anders gelagerten Fokus haben, stehen dem gegenüber. Auch zeigt sich, dass gerade Tätigkeitsfelder, die jenseits des klassischen Aktivismus oder der netzpolitischen Öffentlichkeitsarbeit liegen, imstande sind, durch ihre Expertise und ihr Know-how Einnahmen zu generieren.
Wenige Spenden, wenig Akquise: Der auf der re:publica 14 von Sascha Lobo gescholtene Vogel hatte mit Sicherheit keine Lobby, bis die Umweltverbände auf ihn aufmerksam machten. Netzpolitik und Transparenz haben diese auch nur zum Teil. Gerade erstere steht unter dem Verdacht, für die breite Bevölkerung vollkommen unbedeutend zu sein. Entsprechend gering sind die Bemühungen der Organisationen, auch jenseits der eigenen Klientel um Unterstützung zu werben. Fundraising, so scheint es, entwickelt sich erst mit einem erhöhten Spendenaufkommen.
Konkrete Angebote schaffen: Eine konkrete und im besten Falle auch regionale Vogelart zu retten, ist mit Sicherheit attraktiver, als sich mit 10 Euro für „den Artenschutz“ im Allgemeinen zu engagieren. Auch beim Aktivismus im und für das Internet sind einzelne Projekte und Kampagnen eine gute Möglichkeit, Zuschüsse und Förderungen zu generieren. Vor allem oben genannte Stiftungen, aber auch Unternehmen scheinen  durchaus mehr dazu bereit, Gelder bereitzustellen, wenn klare Ziele verfolgt werden und In- und Output transparent gemacht werden. Dementsprechend sollte darüber nachgedacht werden, weniger abstrakt die „Freiheit des Netzes“ zu bewerben, als um Unterstützung für konkrete Kampagnen oder Projekte zu werben.
Siehe dazu auch den Kommentar „Köpfe voll – Kasse leer von Steffen Wenzel

Abschließend will ich an dieser Stelle noch einmal allen Mitarbeitern und Vertretern der hier vorgestellten Organisationen vielmals dafür danken, dass sie trotz geringer Zeitreserven bereit waren, die notwendigen Informationen bereitzustellen und auf unsere Fragen zu antworten.
Bild: pixabay/bohed (CC0 1.0)

 

Stellvertretend für die Expertengruppe aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Privatwirtschaft stellten der Geschäftsführer des Co:Lab Sebastian Haselbeck, der Informationswirtschaftler Carl Philipp Burkert, der Jurist Jiannis Koudounas sowie Max Senges von Google Deutschland die Ergebnisse der 6. Initiative vor. Diese hatte sich im Sommer drei Monate lang mit Fragen nach den nötigen politischen, rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für gesellschaftlich wertvolle Entwicklungen beschäftigt.

Internet-Rat und transparente Gesetzgebung stärken Innovationen

Eines der Ergebnisse aus ihrem Abschlussbericht ist der Vorschlag, ein Gremium einzurichten, das die Bundesregierung in Fragen des Internets berät, ähnlich wie der Rat der Wirtschaftsweisen es in Belangen der Wirtschaft macht. Bestehende Strukturen wie die Anhörung von Experten in Ausschüssen würden der Bedeutung des Internets nicht ausreichend gerecht. Bestärkt sieht sich das Co:llaboratory durch eine repräsentative Umfrage, die es selbst bei Forsa in Auftrag gegeben hatte, wonach 62 Prozent der Deutschen die Etablierung eines solchen Gremiums befürworten.

Kritisch sieht Carl Philpp Burkert Versuche seitens des Staates, „böse“ Begleiterscheinungen des Internets zu reglementieren. Dies würde häufig Innovationen abwürgen.

Weiterhin sprechen sich einige Mitglieder des Think Tanks für einen offenen Dialog über Gesetzesvorhaben aus. Beispielsweise könnten Gesetzesentwürfe als Beta-Version online zur Diskussion gestellt werden und sich einem Innovationscheck unterziehen.

Eine Reihe von Netzpolitikern hat sich zu Kernfragen der 6. Initiative geäußert und fordert die Unterstützung digitaler Innovationen, u.a. durch eine vitale Gründerkultur, die nötige technische Infrastruktur und Offenheit in der Gesellschaft.

Das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory wird seit August 2012 von einem Verein getragen. Aktuell führt es bereits die 7. Initiative “Lernen in der digitalen Gesellschaft” durch. Sebastian Haselbeck verkündete gestern den Start der 8. Initiative zum Thema “Nachhaltigkeit in der digitalen Welt” im Februar 2013, zu der sich Experten ab sofort bewerben können. politik-digital.de ist Medienpartner des Co:Lab.

Das Medium Internet hat dazu geführt, dass das Thema Menschenrechte immer weiter in den Fokus rückt. Seien es Onlinekampagnen wie Kony oder “nur” ein Blogeintrag einer jungen ägyptischen Freiheitsliebenden. Die Internet und Gesellschaft Co:llaboratory hat nun ein Video produziert, in dem Bloggerinnen und Blogger aus aller Welt ihre Erfahrungen zum Thema Menschenrechte und Internet geschildert haben.

Im Netz der Kartelle

Mexiko – ein aufstrebendes Land, allerdings von der Drogenmafia mitregiert. Auch nach der Präsidentschaftswahl von Enrique Peña Nieto im Juli hat sich daran nicht viel geändert. In der Zeitung der Freitag hat Sonja Peteranderl diese Woche dargestellt, wie der mexikanische Drogenkrieg auf soziale Netzwerke ausgedehnt wurde. Dabei spielt nicht nur die Blogosphäre eine Rolle, es geht auch Killer, die Fotos von Opfern auf Facebook posten. Anonymität ist die letzte Hoffnung der mexikanischen Social-Media-Aktivisten.

TrapWire: Wikileaks schürt Überwachungsängste

Wegen des Wirbels um den Haftbefehl für Mitbegründer Julian Assange wurde es in den letzten Monaten etwas still um die Aktivitäten von Wikileaks. Durch die jüngste Veröffentlichung ist Wikileaks aber wieder in aller Munde. Gegenstand des “Leaks” war die Überwachungs-Software Trapwire, die frühzeitig die Planung von Terrorattacken erkennen und jetzt in Großstädten in den USA und Großbritannien zum Einsatz kommen soll. Jakob Steinschaden erklärt auf der österreichischen Nachrichtenplattform Futurezone, dass die Informationen über Trapwire teilweise nicht korrekt oder veraltet sind, trotzdem könne Wikileaks von der medialen Aufmerksamkeit profitieren.

Piraten und FDP streiten über Mitbestimmung

Liquid Feedback vs. New Democracy, oder besser gesagt Piratenpartei gegen die FDP. Welche Online-Beteiligungsplattform ist besser? Im Interview für Welt Online haben Manuel Bewarder und Thorsten Jungholt mit Christopher Lauer (Piraten) und Jimmy Schulz (FDP) nicht nur über die Stärken und Schwächen der beiden Plattformen gesprochen, sondern auch gefragt, warum die FDP den Piraten dankbar sein können.

Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet

Für die USA ist es das Jahr der erfolgreichen Online-Proteste: Erst der “Stop Online Piracy Act“ (SOPA), dann der “Protect IP Act“ (PIPA). Beide scheiterten im Repräsentantenhaus beziehungsweise im Senat. Nicht verwunderlich ist daher, dass Matthias Kolb von der Süddeutschen Zeitung in seinem Artikel die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet beleuchtet. Nach SOPA und PIPA haben die Online-Aktivisten schon den nächsten Geheimvertrag der Regierung im Auge. Und dieses Mal hat es nichts mit dem Thema Urheberrecht zu tun.

Viele Wahrheiten im Fall Vatileaks

Die Klatschpresse war voll davon: ein Kammerdiener von Papst Benedikt XVI. hat Informationen über den Vatikan verkauft und muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Auch der Journalist Gianluigi Nuzzi hat vertrauliche Dokumente über Umwege aus dem Vatikan geschleust und veröffentlicht. Resultat: Erschreckende Geschichten über Korruption, Vergewaltigung und Geldwäsche. Was ist aber an den Geschichten dran? Um das herauszufinden gibt es in Italien unlängst eine Facebook-Gruppe und eine Online-Petition. Giuseppe Paletta hat sich für den ZDF-Blog Hyperland die Suche der Italiener nach der Wahrheit im Fall Vatileaks etwas genauer angeschaut.

Die Kultur von Menschen ist der Schlüssel, um das Internet zu verstehen und wie Menschen das Internet sehen. Das war der erste Ratschlag, den Ben Scott als junger Diplomat in der US-Botschaft in Berlin bekommen hat. Bis heute sieht Scott die Richtigkeit dieser Aussage in vielen persönlichen Erlebnissen bestätigt, von denen er am Donnerstagabend einem interessierten Fachpublikum berichtete. In Deutschland werde das Internet (aus Sicht der US-Diplomaten) oft als ein bedrohliches Medium betrachtet. „In Germany it’s not about Steve Jobs“, erklärte Scott in einem Satz den Unterschied zu den USA. Doch auch in Washington D.C. gibt es politische Entscheidungsträger, die wie ihre deutschen Kollegen den Machtverlust über Informationen nicht akzeptieren können, erklärt der gebürtige Texaner. In dieser Ohnmacht und dem Kontrollverlust sieht Ben Scott genau die Hürden in den Köpfen der Politiker, die das gesellschaftliche und ökonomische Potenzial des Internets verhinderten.

In den letzten Jahren hat Scott als Diplomat und Forscher viele Politiker zum Thema Internet beraten und aus den Ängsten und Sorgen seiner Gesprächspartner drei Richtlinien entwickelt, wie Netzpolitik gestaltet sein sollte, um die wirtschaftlichen und demokratisierenden Potenziale optimal zu nutzen.

1. Innovation ist die kreative Antwort auf zerstörerischen Wandel

Informationen ließen sich nicht mehr kontrollieren. Dieser Kontrollverlust sei Grundlage negativer und positiver Effekte im Internet. Klar sei, freie Kommunikation über Netzwerke ermögliche genauso Cyber-Kriminalität wie es Grundlage für eine Enthüllungsplattform wie WikiLeaks sei und Menschen helfe, sich selbstbestimmt zu informieren. Als ein positives Beispiel nannte Scott die Kommunikation von Bürgern über das Zugunglück im chinesischen Wenzhou. Dort kam es am 23. Juli 2011 zu einem Zusammenprall von zwei Hochgeschwindigkeitszügen, bei dem 40 Menschen starben und 192 verletzt wurden. Die lokalen Autoritäten verweigerten eine Untersuchung des Unfalls, verhinderten eine Berichterstattung und vergruben die Wrackteile der beiden Züge. Chinesische Bürger berichteten dann in sozialen Netzwerken über den Fall und protestierten gegen das Vorgehen der Verwaltung. Daraufhin wurden die Züge wieder ausgegraben und es gab eine Untersuchung, durch die die Verantwortlichen für den Unfall zur Rechenschaft gezogen werden konnten. Schließlich wurde ein neues Sicherheitsgesetz für den Zugverkehr erlassen.

2. Um Innovation zu ermöglichen, muss mit Schwachstellen offen umgegangen werden.

Scott betont, dass politische Entscheidungsträger ständig bedachte Entscheidungen populistischen Reaktionen vorziehen müssten. Das Tor-Netzwerk zum Beispiel, mit dem Verbindungsdaten anonymisiert werden, stelle die Sicherheitsstrategen der USA vor ein Dilemma. Einerseits ermögliche es Kriminellen oder Terroristen unerkannt zu kommunizieren, andererseits sei die anonyme Kommunikation elementar für Aufständische in der ganzen Welt. Der Gebrauch dieser Freiheit berge viele Gefahren, aber auch viel Potenzial für die Gesellschaft. Totale Sicherheit werde sich aber in einer offenen und freien Gesellschaft niemals herstellen lassen, erst recht nicht auf Kosten der Offenheit und Freiheit. Viel mehr müssen laut Scott die Schwachstellen akzeptiert und kultiviert werden. Offenheit könne eine Schwachstelle der Politik sein, zugleich aber auch seine stärkste Seite. Das Internet sei ein Netzwerk nach besten Kräften und so sollte auch die Netzpolitik sein, fasste Scott seinen Lösungsansatz zusammen.

3. Die Kultur des Internets basiert sowohl auf Anpassung als auch Kombination

Als ein Beispiel für Anpassung berichtete Ben Scott über libysche Rebellen, die das Kommunikationszentrum von Gaddafi eroberten und in diesem Moment erst das Ausmaß der technischen Überwachung und Unterdrückung von freier Kommunikation richtig verstanden. Als Folgen passten sie die Politik der neuen Regierung dieser Erkenntnis an, die sich nun für freie und offene Netze sowie Kommunikation einsetzt. Kombination wiederum sei das wichtigste Prinzip, dass hinter dem amerikanischen IT-Wunderland Silicon Valley stecke. Erst die Kombination verschiedener kreativer Menschen mit Potenzialen, führe zu einem produktiven Cluster von Kreativität. “Go to breakfast” ist deshalb auch der Rat von Ben Scott an Politiker in der ganzen Welt, die ihr eigenes Silicon Valley aufbauen wollen. Wenn die entscheidenden Menschen nahe genug zusammen wohnen, um miteinander frühstücken zu gehen, könnten dadurch wichtige Synergien entstehen.

In seinem Fazit fasste Ben Scott zusammen, dass es durch das Internet einen bedeutsamen Wandel gegeben hab, der den Bürgern vor allem Teilhabe am Entstehungsprozess von Entscheidungen biete. Regierungen könnten darauf verschlossen reagieren und versuchen, die Kontrolle über die Kommunikation durch Regulierungen zurück zu gewinnen, oder sie begegneten diesem Zustand partizipativer Offenheit mit einer Politik der Offenheit.

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Welche Herausforderungen bringt der digitale Wandel mit sich? Im Spannungsfeld zwischen dem Ideal des mündigen digitalen Bürgers und der Frage nach den Folgen für die Politik sucht die EU- Kommission nach neuen Ideen. Mit der Absicht, den Wandel aktiv mitzugestalten, luden die OnLife-Initiative der EU-Kommission und das Internet und Gesellschaft Co:llaboratory zu einem Workshop in Berlin ein.

Die OnLife-Initiative wurde im Septemer 2011 von der EU-Kommission ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die netzpolitischen Pläne für die nächsten Jahrzehnte auf ein solides theoretisches Fundament zu stellen und die in der Diskussion verwendeten Begriffe zu klären.

Im Sinne des Stakeholder-Ansatzes trafen sich interessierte Bürger, Aktivisten, Wissenschaftler und IT- Experten mit der Berichterstatterin der OnLife-Initiative Nicole Dewandre. Im Rahmen des Workshops, der am vergangenen Donnerstag in Berlin stattfand und gemeinsam mit dem Internet und Gesellschaft Co:llaboratory und der Gemeinnützigen Hertie Stiftung veranstaltet wurde, sollten Begrifflichkeiten zur Diskussion gestellt werden, die Entscheidungsträger in der Netzpolitik verwenden.

Der Workshop ist Bestandteil der zweiten Phase der OnLife-Initiative. In der ersten Phase hatten 15 Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen ein Grundsatzpapier erarbeitet. Das Ergebnis ist eine Leitlinie für die OnLife-Initiative, die dafür plädiert, den digitalen Wandel als Chance zu nutzen und ihn ohne Zukunftsangst mitzugestalten. In einer zweiten Phase werden nun dezentrale Workshops veranstaltet, um das Grundsatzpapier, das den digitalen Wandel in vier Dimensionen begreift, mit Akteuren in ganz Europa zu diskutieren. In einem dritten Schritt sollen ab Herbst die Ergebnisse der Initiative publiziert werden, über die online weiter diskutiert werden soll. Als Teil des Digital Futures Programms  der EU sollen die Ergebnisse der Workshops in die künftigen Politikmaßnahmen der EU einfließen, so verspricht es die EU-Kommission auf ihrer Homepage.

Das Internet bietet optimale Voraussetzungen für freies Handeln

Zu Beginn des Workshops beschrieb Nicole Dewandre aus Brüssel die vier Dimensionen des digitalen Wandels und die damit verbundenen Herausforderungen, die in der ersten Phase der OnLife-Initiative festgestellt worden waren.

1. Die zunehmend verschwimmende Trennung zwischen Realität und Virtualität wirft grundlegende Fragen auf. So gilt es z. B., unser Verständnis des Verantwortungsbegriffs anzupassen. Worin besteht der Unterschied zwischen der Absicht, in einem Computerspiel zu töten oder in der Realität?
2. Auch die Unterscheidung zwischen Mensch, Natur und Artefakt wird zunehmend schwieriger. Schließlich begreifen sich Menschen auf Grundlage der Evolutionstheorie als Teil der Natur, doch sind Menschen und Artefakte immer schwieriger voneinander zu trennen, z.B. beim Einsatz von medizinischen Prothesen, aber auch bei der Nutzung von mobilen Endgeräten.
3. Die dritte Dimension des digitalen Wandels zeigt, dass Informationen, die ehemals rar waren, nun im Überfluss vorhanden sind und eingeordnet werden müssen.
4. Als Konsequenz des digitalen Wandels, so Dewandre, richte sich der Fokus der Politik nicht wie zuvor auf das Individuum an sich, sondern darauf, wie das Individuum mit Anderen interagiert.

In der anschließenden Diskussion wurde die ungewöhnliche Bereitschaft der Teilnehmer deutlich, abstrakt und utopisch zu denken. Es wurde scharfe Kritik am neoliberalen Paradigma geübt und Hannah Arendts Politikverständnis als Alternative präsentiert. Während innerhalb des neoliberalen Paradigmas Politkmaßnahmen als Mittel zum Zweck aufgefasst werden, begreift Arendt das politische Handeln als eine kreative und freie Tätigkeit, die nicht zweckrational ist. Für kreatives und freies Handeln in der Öffentlichkeit, also politisches Handeln im Sinne Arendts, bietet das Internet hervorragende Voraussetzungen. Auch systemtheoretische Ansätze fanden sich in der Diskussion wieder.

Am Nachmittag berichtete Nils Hullen, der Leiter des Brüsseler Büros vom Branchenverband BITKOM, über die aktuellen Entwicklungen in der europäischen IT-Industrie und der Netzpolitik. Im Rahmen dieser Präsentation wurden konkrete Probleme, wie die Haftung von Besitzern offener W-LAN Netzwerke, im Plenum diskutiert. Auf allgemeine Zustimmung stieß der Vorschlag, den digitalen Wandel zur Öffnung Europas zu nutzen und die EU-Netzpolitik unter das Motto „Open Europe“ zu stellen. Auf der Suche nach einem neuen europäischen Narrativ für das 21. Jahrhundert sollten, so die Erkenntnis des Workshops, insbesondere netzpolitische Projekte der EU unter Berücksichtigung von Offenheit und Transparenz betrieben werden. In diesem Kontext wurde auch der freie Zugang zu Forschungsergebnissen diskutiert, den die EU, so die Kommissarin für die Digitale Agenda Nelly Kroes gestern in einer Pressekonferenz, nun umsetzen will.

Auf die Frage, welche Maßnahmen die EU zum Schutz der Privatsphäre ergreifen sollte, hatte keiner der Diskutanten eine Antwort. Für derart umfangreiche und konkrete Fragen Rahmen des Workshops zu klein.

Es bleibt eine methodische Herausforderung, den Auswirkungen des digitalen Wandels angemessen zu begegnen. Die OnLife-Initiative mit dem Ziel, zukunftssichere Begriffe und Konzepte für die Politik bereitzustellen, ist sicherlich ein guter erster Schritt, dem jedoch noch viele weitere folgen müssen, um den digitalen Wandel konstruktiv zu gestalten.

Die Publikation “Menschenrechte und Internet: Zugang, Freiheit und Kontrolle” ist das Ergebnis einer dreimonatigen Forschungsphase mit renommierten Experten aus verschiedenen Fachbereichen. Es sucht Antworten auf die Frage, wie sich klassische Menschenrechte auf das Netz übertragen lassen und welchen Beitrag das Internet zur Durchsetzung von Menschenrechten leisten kann. Die vorläufigen Ergebnisse des rund 30-köpfigen Teams des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory wurden Ende März mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit diskutiert. Nun liegt der Abschlussbericht der von Google Deutschland finanzierten Kollaborationsplattform vor, der im Rahmen der re:publica in Berlin vorgestellt wurde. Die Publikation behandelt eine Vielzahl relevanter Themen, von der Zukunft der Internet Governance bis zu Formen legitimen Widerstands im Netz. politik-digital.de hat mit Matthias Kettemann, dem Leiter der 5. Initiative, über die Ergebnisse der Studie gesprochen, und darüber, was sie angestoßen hat.
Über Ideen, die das Internet & Gesellschaft Co:llaboratory für seine 6. Initiative bewegen, sprachen wir mit Sebastian Haselbeck, den Community Manager des Co:llaboratory.

Dr. Matthias C. Kettemann ist der thematische Leiter der 5. Initiative des Co:llaboratory. Er arbeitet als Universitätsassistent am Institut für Völkerrecht der Universität Graz und ist Co-Chair der Internet Rights & Principles Coalition.  Seit mehreren Jahren beschäftigt er sich intensiv mit Internet Governance und dem Schutz der Menschenrechte im Internet. Er schreibt und publiziert zu Menschenrechten, Sicherheit und Internet.

politik-digital.de: Ziel des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory ist es nach eigenen Angaben, Internet-Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammenzubringen, die die Veränderungen der digitalen Welt analysieren und Nutzen formulieren können, den die Gesellschaft aus diesen Entwicklungen ziehen kann. Im Fall der 5. Initiative “Menschenrechte und Internet”: Was ist die Haupterkenntnis, die die Experten aus Ihren Analysen ziehen, und welchen Nutzen für die Gesellschaft versprechen Sie sich davon?

Matthias Kettemann: Die Expertengruppe kam zu dem Schluss, dass das Internet nicht alles neu, aber vieles besser macht. Alle Menschenrechte, die offline gelten, gelten auch online. Das Rad muss nicht neu erfunden werden; es braucht nur bessere Stoßdämpfer. Gleichzeitig schafft das Internet neue Wege der Information und Räume für Kommunikation – auch neue öffentliche Räume – und ist ein Brennglas zur Fokussierung menschenrechtlichen Empörungs- und Engagementpotenzials. Wir merken gerade sowohl im nationalen als auch internationalen Kontext, wie wichtig es ist, diese Debatte zu führen. Das schließt auch mit ein, unaufgeregt über dieses Zusammenspiel zwischen Kommunikationstechnologie und Grundrechte zu sprechen, das in vielen politischen Bereichen eben auch für sehr viel Unsicherheit sorgt. Als Gesellschaft müssen wir offen über diese Veränderungen diskutieren.

Auch haben wir diskutiert, wie das Internet bei der Durchsetzung von Menschenrechten helfen kann, im nationalen wie im internationalen Kontext. Nicht nur, aber gerade in Ländern, die noch auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft sind, kann das Internet helfen, Rechte von Minderheiten besser durchzusetzen, indem es politische Teilhabe ermöglicht oder entlegenden Gemeinden hilft, sich zu vernetzen und zu organisieren. Probleme gibt es aber auch dort, wo man sie selten als solche betrachtet, also auch hier bei uns.

politik-digital.de: Die Initiative beschäftigte sich unter anderem mit dem Recht auf Internetzugang. Ist dieses Recht schon Realität?

Matthias Kettemann: Ja, es gibt ein Recht auf Internetzugang. Nur so können nämlich in der heutigen Informationsgesellschaft alle Menschenrechte gewährleistet wären. Wichtig ist es dabei zu unterscheiden zwischen einem Recht auf Zugang zu Informationen und Bildung (das einen Zugang zum Internet mit einschließt) und einem Recht auf Internetanschluss. Für Deutschland haben die Experten gezeigt, dass ein Recht auf Internetzugang sich aus geltendem Recht ableiten lässt. Auch der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung Frank la Rue, mit dem wir im Zuge der Initiative ein Interview geführt haben, bestätigt dies, indem er den Zugang zum Internet als ein Menschenrecht sieht.

politik-digital.de: Eine zentrale These ist, dass das Internet ein Katalysator für Menschenrechte darstelle. Werden heute politische und Bürgerrechte tatsächlich schneller umgesetzt als vorher?

Matthias Kettemann: Das Internet mindert radikal die Transaktionskosten für Kommunikation und Wissensverbreitung. Insofern ist Aktivismus heute einfacher als früher. Gerade im Bereich der dezentralen Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen hat das Internet enorme Hilfe geleistet. Es gibt viele Beispiele für sehr ausgefeilte internetbasierte Dienste, die es Menschen vor Ort einfach machen, Hilfe zu erhalten, Mitmenschen zu mobilisieren oder Verletzungen der Weltöffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Umsetzung oder Durchsetzung an sich ist jedoch komplizierter, da diese natürlich politischen Willens und an Grundrechten orientierter Rechtstsaatlichkeit bedarf. Wenn dies nicht gegeben ist, kann das Internet höchstens eines von vielen Mitteln sein, um eine Änderung auf dieser Ebene zu bewirken.

politik-digital.de: Nach Einschätzung des UNO-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit wird das Internet als offener Kommunikationsraum siegen, weil die Staaten bei der Zensur nicht hinterher kommen. Teilt die Expertengruppe diesen Optimismus?

Matthias Kettemann: In großen Teilen ja, jedoch muss man im Auge behalten, dass kurz- und gar mittelfristig die Gefahr durch und Auswirkungen von staatlicher Zensur in manchen Bereichen unserer globalen Gemeinschaft sehr intensiv sein werden. Dabei handelt es sich um Entwicklungen, die oft erst ein Extrem erreichen, bevor sie wieder zurückgedrängt werden. Wir in der EU, den USA etc. als Hauptexporteure der Technologie und des Wissens, mit denen Zensur betrieben wird, sollten unsere eigene Politik und Technologiefirmen dabei strenger zur Verantwortung ziehen. Langfristig findet Freiheit aber immer ihren Weg.

politik-digital.de: Wie wurden die Ergebnisse der 5. Initiative auf dem 5. Internet Governance Forum Deutschland (IGF D) aufgenommen?

Matthias Kettemann: Das Co:llaboratory war nicht explizit mit Ergebnissen dieser Initiative auf dem IGF-D. Es wurde jedoch zum Ende der Veranstaltung durchaus über Menschenrechtsfragen debattiert. Die Ergebnisse hatten wir in der Woche vor dem IGF-D bereits auf der re:publica vorgestellt. Den IGF-D haben wir vor allem dazu genutzt, die neue Ausgabe der MIND Diskussionspapierreihe zum Thema “Grenzen der Internetfreiheit” vorzustellen, die von Prof. Kleinwächter herausgegeben wird. Man hat jedoch auf dem IGF gemerkt, wie sehr Grundrechtsdebatten in den Vordergrund rücken. Früher wurde viel über reine Governance-Prozesse gesprochen, es scheint einen Wandel zu geben, bei dem Internet Governance vermehrt vor allem anhand von Inhalten diskutiert wird.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der 5. Initiative soll es weitergehen mit dem Co:llaboratory. politik-digital.de spracht mit dem Community Manager Sebastian Haselbeck über die Pläne für die Zukunft:

politik-digital.de: Für den Sommer ist bereits die 6. Initiative des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory geplant: Was verbirgt sich hinter dem Titel “Innovation im digitalen Ökosystem” und welche gesellschaftlichen Themen werden darunter behandelt?

Sebastian Haselbeck: Wir wollen ergründen, wie sich das digitale Ökosystem Internet im speziellen (oder digitale Ökosysteme allgemeiner) gestalten, und welche Institutionen und Ansätze (in Bezug auf Märkte, Konventionen, Recht und Architektur) dafür notwendig sind, um gesellschaftlich wertvolle Entwicklungen zu fördern. Dabei soll auch untersucht werden, wie Grenzen im Netz überwunden werden können, und wie ein offenes, funktionierendes und inklusives Ökosystem Internet sichergestellt werden kann. Die Initiative will dabei aber über den Business-Rand hinaus schauen und das Internet vor allem auch als Raum für soziale und kulturelle Weiterentwicklung betrachten. Untersucht werden sollen dazu eben die notwendigen Rahmenbedingungen, aber auch die Hürden und mögliche Überwindung der Hürden für sozio-ökonomisches Entfaltungspotential in der digitalen Welt.

politik-digital.de: Das Co:llaboratory soll in Zukunft anders organisiert werden. Welche Neuerungen gibt es und was soll mit den Änderungen erreicht werden?

Sebastian Haselbeck: Das Co:llaboratory befindet sich in konstanter Weiterentwicklung, es steht also nie still – anders organisieren ist somit Teil des Co:llaboratory, wir streben aber keine radikale Umorganisation an. Wir versuchen ständig, es zu adaptieren und Neues auszuprobieren. Viele unserer Formate und Prozesse funktionieren gut, andere weniger. Wir debattieren und evaluieren das gerade und wollen, soweit wir es für notwendig halten, noch im Herbst Verbesserungen an Formaten und Arbeitsprozessen vornehmen. Dazu gehört übrigens sowohl eine überarbeitete Website, die zu noch mehr Transparenz führen wird, als auch die diesen Monat beantragte Eintragung im Vereinsregister.

Wie lassen sich klassische Menschenrechte auf das Netz übertragen? Können die Menschenrechte als Basis für globale polyzentrische (Internet-)Governance-Strukturen dienen? Welchen Beitrag kann das Internet für die Durchsetzung von Menschenrechten leisten? Dies waren die entscheidenden Fragen, die in den vergangenen drei Monaten von einer Vielzahl von Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutiert worden waren. Antworten unterschiedlichster Art, aber auch neue Fragen wurden  in den einzelnen Expertengruppen erörtert. Den Satz des Tages steuerte Matthias Kettemann vom Institut für Völkerrecht der Universität Graz bei,  mit dem er UN Special-Rapporteur Frank La Rue zitierte: „Whatever States May Do to Curtail Human Rights, the Internet Will Prevail!“

In einer Reihe von Workshops beschäftigten sich die Arbeitsgruppen bei ihrem Abschlusstreffen am Dienstag unter anderem mit der Rolle der Technik, den zentralen Internetakteuren, aber auch mit den etablierten Social Media-Plattformen sowie Videobloggern und deren Einfluss auf die Menschenrechte im Internet. Eine eindeutige Erkenntnis, die sich wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung zog, war die klare Diskrepanz zwischen bestehendem (Menschen)Recht und der rasanten Entwicklung des Internet. Owen Pringle, Direktor “Digitale Kommunikation” bei Amnesty International in London und Stargast des Abends, veranschaulichte diese Tatsache eindrucksvoll mit einer Zahl: 90 Prozent der heute existierenden Daten gab es vor 2010 noch nicht. Man müsse die Entwicklung der Technik abwarten, um dann Rechtsvorschriften zu erlassen, die dem gewaltigen Umfang auch gerecht werden. In dem Workshop war man sich weitgehend darüber einig, dass zumindest das bestehende Recht dynamischer ausgelegt werden müsse.

Vier zentrale Akteure bestimmen die Regeln des Internet

Regierungen, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die technische Community sind aktuell die bedeutendsten Akteure im Internet. Zu diesem Schluss kam die Expertengruppe „Zentrale Internetakteure“. Weil es keine nationale Regulierung gibt, bestimmen diese vier die Spielregeln für die User im Netz. Mit ihnen wird man sich auch in Zukunft in allen Menschenrechtsfragen auseinandersetzen müssen.

Einen Lösungsansatz für die Vielzahl technischer Hürden, denen sich die User oftmals ausgeliefert sehen, lieferte die Gruppe, die sich mit der Verwendung von Technologie im Internet beschäftigte. Zum Schutz persönlicher Daten empfiehlt die Gruppe,  die „default“-Einstellungen sozialer Netzwerke auf die maximale Sicherheit zu stellen und dem User die Wahl zu lassen, welche Daten er wem preisgibt.

Eine neue Republik!

Die Experten der Gruppe „Zukunft der Internet Governance“ haben sich der Ideologie der EURA (End User Rights Agreement) verschrieben, welche an die bereits bekannte EULA (End User License Agreement) angelehnt ist. Sie wollen eine transnationale (also staatenunabhängige) Republik ausrufen. Dabei handelt es sich  nicht um eine echte, territorial gefestigte und anerkannte Republik, sondern um eine Republik in den Köpfen der Menschen, die auf den Menschenrechten basiert, in der sich ein Bewusstsein für Normen entwickelt und die mit genügend Engagement einen normativen Charakter entwickeln soll.

Die Idee ist durchaus sehr ernst gemeint und die Euphorie innerhalb der Gruppe war während der Präsentation deutlich zu spüren. Schließlich wolle man schon im Mai bei der Bloggerkonferenz re:publica “Pässe” für die neue Gemeinschaft ausgegeben. Der Eindruck, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe voll dahinter stehen, lässt die Zuhörenden zumindest für einige Minuten verstummen. Doch schnell machten sich erste kritische Stimmen laut, die den ideellen Ansatz zwar anerkennen, aber gleichzeitig auch bemängeln. Konsens herrschte jedoch darüber, dass man den weiteren Verlauf der Bemühungen dieser Gruppe abwarten müsse. Wirklich wegweisend würde die Idee erst, wenn sie sich etabliert habe.

Blogger aller Länder, vereinigt euch!

In einem ambitionierten Projekt sammelte die Gruppe „Videoblogger“ Meinungen verschiedener Aktivisten aus allen Teilen der Welt. Blogger aus Pakistan, Chile, Nepal und den Philippinen äußerten sich zu der Frage, wie das Internet die Menschenrechte schützen kann. Das hehre Ziel: ein etablierter Videokanal, auf dem sich Menschen aus aller Welt zu ihren aktuellen Problemen in Form von Kurzvideos äußern können. Eine Partnerschaft mit Amnesty International wäre wünschenswert. Im Herbst soll das Projekt der Bundesregierung vorgestellt werden.

Viele Fragen – wenige klare Antworten

Während der Abendveranstaltung stellten Owen Pringle und Rikke Frank Jørgensen vom Danish Institute of Human Rights ihre Ergebnisse zum Thema vor. Pringle erwähnte dabei die Fortschritte des Internet und dessen neue Rolle als Problemlöser im Hintergrund. Allerdings mahnte er auch vor übersteigerten Erwartungen. Man befinde sich noch am Anfang der digitalen Revolution. Es gehöre dazu, dass man Risiken eingehen und Fehler in Kauf nehmen müsse, um die Entwicklung voranzubringen. Eine große Bedrohung für die Menschenrechte sieht er in den riesigen Informationsmengen („Big Data“), die durch staatliche und wirtschaftliche Stellen gesammelt würden. Rikke Frank Jørgensen äußerte sich im Anschluss positiv über die bisherige Arbeit des Co:llaboratory. Sie forderte ein strukturierteres Design der internationalen Menschenrechte, um diese besser mit dem Internet zu verflechten. Ein großes Problem sieht sie auch in der Inpflichtnahme von Verantwortlichen.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion argumentierte unter anderem Martin Fleischer, Leiter des Bereichs Cyberpolitik im Auswärtigen Amt, dass die bestehenden Menschenrechte im Prinzip ausreichen, aber noch bewusster im Internet eingesetzt werden müssten. Matthias Kettemann beendete die Veranstaltung so, wie er sie vormittags begonnen hatte – mit dem Zitat „Whatever States May Do to Curtail Human Rights, the Internet Will Prevail!“