Ergebnisse der Studie – „Digitale Infrastruktur“

Laut der Studie sehen 73 Prozent der befragten Experten den Staat in der Pflicht, im Rahmen des Breitbandausbaus regulierend einzugreifen, und immer noch 59 Prozent fordern auch die staatliche Finanzierung des Ausbaus. Heike Raab, Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz, erklärte während der Pressekonferenz den Marktansatz im Ausbau der Netz-Infrastruktur für gescheitert. Die Vertreter zeigten sich einig, dass der Ausbau flächendeckend und so schnell wie möglich voranschreiten sollte.

„Digitale Souveränität“

Unter „digitaler Souveränität“ fasst die Studie die Medienkompetenz von Akteuren zusammen. Von den befragten Experten sind fast alle (93 Prozent) der Meinung, dass die Bürger selbst eine „äußerst“ oder „sehr wichtige“ Rolle für die Bildung von „digitaler Souveränität“ einnehmen müssten. Der Staat als Förderer von Medienkompetenz wird, nach (Hoch-)Schulen und der Wirtschaft, nur von 61 Prozent als „äußerst“ oder „sehr wichtiger“ Akteur angesehen.
Sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur, als auch auf die Medienkompetenz warnte Rombach vor der Entstehung neuer Ungleichheiten und forderte entschiedenes Handeln. Wie eine aktuelle Studie des Branchenverbandes Bitkom bestätigt, ist die Nutzung des Internets tatsächlich stark abhängig von den standarddemographischen Merkmalen Alter, Bildungsabschluss und Geschlecht. Demnach sind Menschen mit Abitur deutlich häufiger online als solche mit niedrigerem Bildungsabschluss. Der Unterschied zwischen den Generationen ist noch stärker ausgeprägt. Während nahezu alle 18-29-Jährigen das Internet in Deutschland nutzen, sind es nur 32 Prozent der Menschen über 65 Jahre. Auch sind Männer um sieben Prozent häufiger online als Frauen. Insgesamt nutzen laut Bitkom drei Viertel der Deutschen das Internet, im Vergleich zu „deutlich über 90 Prozent“ in Island oder Norwegen.

„IT-Sicherheit und Datenschutz“

Auch in Sachen Datenschutz sieht die Studie den Einzelnen als wichtigsten Akteur an. Für den individuellen Datenschutz ordnen laut der Umfrage 91 Prozent der Befragten dem Individuum eine besonders wichtige Rolle zu. Immerhin noch vier Fünftel sehen auch den Staat in besonderer Verantwortung und 58 Prozent die Wirtschaft. Zudem sprechen sich drei Viertel für eine Regelung hauptsächlich auf europäischer oder internationaler Ebene aus. Vor dem Hintergrund, dass die Studie während der ersten Enthüllungen Edward Snowden durchgeführt wurde, bemerkte Rogall-Grothe, dass die Menschen „sensibler“ geworden seien. Demnach, so die Staatssekretärin, sei das „Vertrauen in die Sicherheit und den Schutz unserer Daten“ eine „unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung“.
Ob es dem IT-Planungsrat gelingt, mit der Veröffentlichung der Studie einen Impuls in Richtung der verhandelnden SPD und CDU/CSU zu senden, bleibt offen. Zumindest im Ausbau der digitalen Infrastruktur scheinen sich die Koalitionäre bereits einig zu sein. Vielleicht kann der IT-Planungsrat, der seit 2010 beim Innenministerium (BMI) angesiedelt ist, sogar seine Position als zentrales Fachgremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik stärken. Denn, so auch ein Ergebnis der Studie, nur gut die Hälfte der Befragten gibt an, über dessen Zweck und Aufgaben Bescheid zu wissen.


 
Bild: Julia Wolf (CC BY-NC-SA 2.0)
Text:

 

Vertrauen in die neuen Technologien ist Grundvoraussetzung für ihre Akzeptanz. Sie zu gewährleisten, ist auch Aufgabe des Staates. Deshalb haben wir eine Cyber- Sicherheitsstrategie entwickelt, die wir jetzt umsetzen. Dazu gehört, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Betreibern kritischer Infrastrukturen verbessert und ein Mindestniveau an IT-Sicherheit gewährleistet wird. Für das Vertrauen in die neuen Technologien ebenso wichtig ist der angemessene Schutz persönlicher Daten. Mit der zunehmenden Digitalisierung hat die automatisierte Datenverarbeitung stetig zugenommen. Die Bundesregierung setzt sich bei den laufenden  Verhandlungen zur Reform des EU-Datenschutzes daher für ein hohes Datenschutzniveau ein.

Cornelia Rogall-Grothe ist Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern.

Deutschland – das Land der Dichter und Denker, das Land der Innovationen und der mächtigsten Frau Europas. Auch beim Thema E-Government ist reichlich Potential vorhanden, doch schneiden wir im internationalen Vergleich noch nicht besonders gut ab. Hier könnten die Möglichkeiten des Mobile Government in Zukunft für Abhilfe sorgen. Das zeigt der „eGovernment Monitor 2012“ , der gestern veröffentlicht wurde.

Zum dritten Mal hat die Initiative D21 gemeinsam mit dem Institute for Public Information Management (ipima), einer Kooperation der TU München und dem fortiss-Institut, den „eGovernment Monitor“ veröffentlicht. Durchgeführt vom Marktforschungsinstitut TNS Infratest, wurden 1.000 “Onliner” in den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz, Schweden, den USA sowie Großbritannien befragt. Neben der Nutzung von E-Government-Angeboten wurde auch die Verwendung von Open- und Mobile-Government analysiert. Beim Thema E-Partizipation unterscheidet der „eGovernment Monitor“ erstmals vier verschiedene Nutzertypen.

Beteiligung bei E-Government steigt, bleibt jedoch internationales Mittelmaß

Im Vergleich zum letzten Jahr konnte Deutschland bei der Nutzung von E-Government-Angeboten fünf Prozent zulegen. Der Wert von 45 Prozent liegt allerdings noch weit hinter Staaten wie Schweden (70 Prozent) und dem Nachbarn Österreich (67 Prozent). York von Heimburg, D21-Präsidiumsmitglied, kritisierte auf der gestrigen Pressekonferenz, in Anwesenheit der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik Cornelia Rogall-Grothe, den Umgang der deutschen Politik mit dem Thema. Er forderte: “Wir brauchen mehr Innovationen im E-Government-Bereich, damit Deutschland international zur Spitze aufschließen kann”.

Wie die Studie zeigt, bleibt das größte Hemmnis für die E-Government-Nutzung die mangelnde Durchgängigkeit von Angeboten. Heimburg verlangte, mehr “durchgängig digitalisierte Services zur Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen” zu schaffen. Politik und Verwaltung könnten durch eine Vereinfachung echte Bürgernähe demonstrieren und, so Heimburg weiter, zugleich “positive Abstrahleffekte auf die IT-Branche in Deutschland erzeugen”.

Eine wünschenswerte Anregung, auch wenn die Politik froh sein dürfte über eine andere Statistik des „eGovernment Monitors“, die belegt, dass 57 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit den vorhandenen E-Government-Angeboten sind. Trotzdem besteht Verbesserungspotential, denn in Österreich beispielsweise sind es fast 80 Prozent – ein Wert, der sich entsprechend in der E-Government-Nutzung widerspiegelt.

Open Government noch in den Kinderschuhen

Beim Thema Open Government, welches für eine Öffnung von Regierung und öffentlicher Verwaltung gegenüber Bürgern und der Wirtschaft steht, steckt Deutschland noch in den Kinderschuhen. Beispielsweise benutzen gerade einmal 18 Prozent der Bürger in Deutschland Open Data-Portale. Auch die Zahl der Bürger, die das Internet nutzen, um die Verwaltung zu kontaktieren (21 Prozent), lässt noch Spielraum nach oben.

Bedenklich stimmt der Wert der Online-Beteiligung an politischen Entscheidungen. Bei den meisten Bürgern unbekannt, nutzen nur fünf Prozent diese Möglichkeit der politischen Partizipation. Allerdings scheint dieses Problem kein rein deutsches zu sein, in allen anderen Ländern liegt diese Zahl ebenfalls zwischen drei und sieben Prozent. Bei einer veränderten Strategie seitens der Politik könnte sich das ändern, denn laut „eGovernment Monitor“ wollen 36 Prozent der Deutschen sich in Zukunft online an politischen Entscheidungen beteiligen.

Das Hauptproblem beim Thema Open Government sind Bedenken vieler Bürger hinsichtlich Datenschutz und Sicherheit. Komplexe Bedienbarkeit und mangelnde Informationspolitik tragen ihren Teil dazu bei. Aus diesem Grund wird es in absehbarer Zukunft wohl ein Online- und Offline-Angebot von Open Government geben müssen. Nichtsdestotrotz müssten sich die Behörden weiter öffnen, wünscht sich Alfred Zapp, Vizepräsident der Initiative D21.

Mobile Government als Retter des E-Government?

Ein Aspekt, der bislang noch kaum in Erscheinung getreten ist, ist das “Mobile Government”. In Zeiten von Smartphones und Tablet-PCs liegt die Idee nahe, nach der Bedeutung von Handy oder anderen mobilen Geräten für das E-Government zu fragen – insbesondere für eine flexible Erledigung von Behördengängen. Ein Blick auf die Statistik in diesem Bereich zeigt, dass fast die Hälfte der Befragten in Deutschland davon überzeugt ist, dass mobile Endgeräte für die Nutzung von E-Government künftig eine größere Rolle spielen werden. Zwar wenden momentan nur etwa acht Prozent der Deutschen E-Government-Angebote auf ihren mobilen Endgeräten an, doch geben 28 Prozent an, es in Zukunft tun zu wollen.

Ob Informationen zu Öffnungszeiten, Online-Terminvereinbarungen oder Formulare für Behördengänge, die Einführung von mobilen Angeboten sollte von Behörden unterstützt werden, denn Mobile Government könnte das E-Government auf die nächste Stufe heben. Zu diesem Fazit kommt auch der Geschäftsführer von TNS Infratest Robert Wieland, der einen Anstieg der Nachfrage nach neuen, nutzerorientierten Open Government- und Mobile Government-Angeboten ausmacht. Ausschlaggebend seien hierfür insbesondere die Entwicklung des mobilen Internet, neue nutzerfreundliche mobile Endgeräte und fallende Preise für mobiles Breitband, so Wieland.

Vier Nutzertypen der E-Partizipation

Erstmals hat der „eGovernment Monitor“ zwischen vier Nutzertypen von E-Partizipations-Angeboten unterschieden: Digitale Unbeteiligte, Prädigitale Interessierte, Digitale Beobachter und Digital Engagierte. Dr. Petra Wolf, Fachbereichsleiterin am TUM-Institut fortiss und Executive Director von ipima, sagte diesbezüglich: “Mit dieser Nutzertypologie für E-Partizipation stehen erstmals die Grundlagen zur Verfügung, um Potenziale von Open Government abschätzen und somit die Angebote besser an den Zielgruppen ausrichten zu können”.

Nach den gestern vorgestellten Zahlen sind 30 Prozent der deutschen Internetnutzer “Digitale Unbeteiligte”, die zwar sehr aktiv im Internet, aber nur durch ein geringes politisches Interesse gekennzeichnet sind.

Beim Typus “Prädigitale Interessierte”, der knapp ein Viertel der Internetnutzer ausmacht, zeigt sich eine Anteilnahme an politischen Themen, allerdings agiert diese Gruppe eher zurückhaltend bei digitalen Angeboten. Grund dafür dürfte laut „eGovernment Monitor“ das mangelnde Interesse am Umgang mit digitalen Medien sein, denn nur jedem zweiten Prädigital Interessierten macht dieser Spaß.

Ganz anders die “Digitalen Beobachter”, welche mit 31 Prozent die größte Gruppe ausmachen. Dieser Typ hat nicht nur ein starkes politisches Interesse, sondern zeigt auch große Begeisterung beim Thema Open Government. 20 Prozent dieses Typs nutzen bereits Open Data-Portale, 63 Prozent von ihnen haben es demnächst vor.Die E-Partizipations-Könige sind laut „eGovernment Monitor“ die “Digital Engagierten”, die nur 15 Prozent der befragten Internetnutzer ausmachen. Diese Gruppe ist politisch interessiert und engagiert – online wie offline. 92 Prozent der Digital Engagierten haben bereits auf Open Government-Angebote zurückgegriffen, Open Data-Portale genutzt oder online Kontakt zur Verwaltung aufgenommen. Sie zeigen sich sehr offen für eine Online-Beteiligung an politischen Entscheidungen und wollen diese Möglichkeit in absehbarer Zeit nutzen.

E-Government ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Auch bei der E-Partizipation und dem Mobile Government zeigt sich, dass das Interesse der Bürger immer weiter steigt. Allerdings fehlt es an einigen Stellen an der richtigen Umsetzung von Ideen und noch viel wichtiger: Es fehlt an der zielführenden Informationspolitik von staatlicher Seite. Lernen könnte Deutschland von seinem Nachbarn Österreich, der in den meisten Bereichen des E-Government Deutschland einen Schritt voraus ist. Der “eGovernment Monitor 2012” macht eines jedoch deutlich: Die Zukunft liegt im digitalen Rathaus.

“Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner”. Mit diesen deutlichen Worten reagierte Lasse Becker, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, in einer Äußerung gegenüber der Rheinischen Post. Der Doktorand der Volkswirtschaft bezog sich auf Äußerungen des Bundesinnenministers, der in der BILD-Zeitung mit den Kritikern der Online-Überwachung ins Gericht gegangen war. Der Vorsitzende des FDP-Nachwuchses steht mit seiner äußerst skeptischen Meinung hinsichtlich der datenschutz- und netzpolitischen Vorstellungen des neuen Innenministers jedoch keinesfalls alleine da. Friedrich, noch bis Anfang März Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist kraft seines Amtes einer der maßgeblichen Ansprechpartner für netzpolitische Belange auf bundespolitischer Bühne. Seinem Ministerium ist die Staatssekretärin und „Bundes-CIO“ Cornelia Rogall-Grothe zugeordnet. Sie hatte diese Position bereits unter Friedrichs Amtsvorgänger inne.

Neben den Themen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren, die er von Thomas de Maizière (CDU) “geerbt” hatte, hat Friedrich in seinen ersten Amtsmonaten auch mit eigenen Akzenten aufgewartet. So machte er bei der Vorstellung der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik auf die stetig zunehmende Internetkriminalität aufmerksam. Notwendig seien, so Friedrich, aber keine neuen Gesetze, sondern Selbstverpflichtungen der Internetwirtschaft. “Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze“, schrieb Friedrich mit Blick auf die Debatte über Googles Geodaten-Dienst „Streetview“ in einem Gastkommentar für die Financial Times Deutschland. In einem gewissen Widerspruch hierzu stehen Friedrichs frühere Aussagen hinsichtlich der Bekämpfung von Internetkriminalität.

Internet-Kriminalität
Der studierte Jurist aus dem oberfränkischen Neila sprach sich erst kürzlich wieder für mehr Sicherheit im Internet aus. Künftig müssten Internetanbieter, Wirtschaft, Bürger und Staat enger zusammenarbeiten, um das Internet als sicheren Raum weiter zu erhalten. Der Staat müsse stärker als Partner gesehen werden, sagte der Minister anlässlich eines Besuchs beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden. “Das Stehlen digitaler Identitäten ist heute ein Massendelikt.”

Anti-Terror-Kampf
Diese Initiative war jedoch nicht sein erster öffentlicher Vorstoß in netzpolitischer Hinsicht. Bereits gut einen Monat nach Antritt seines neuen Amtes hatte der CSU-Politiker durch eine sprachpolitische Novellierung versucht, der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung eine neue Richtung zu geben. Bei einem seiner ersten größeren öffentlichen Auftritte regte der ehemalige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Rahmen eines Kongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft am 4. April an, nicht länger von einer in der Netzgemeinde äußerst kontrovers diskutierten Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, sondern zukünftig von einer „Mindestspeicherfrist“ entsprechender Telefon- und Internetdaten. Ein Gesetzesvorhaben zur Neuregelung dieses Sachverhalts steht an, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die ursprünglichen Regierungspläne für die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen hatte.

Des weiteren – die Verlängerung der Sicherheitsgesetze zum Zweck der Terrorismusbekämpfung steht in naher Zukunft an – pochte Friedrich bereits auf eine Verlängerung der operativen Möglichkeiten zur Einsichtnahme in Telefon- und Internetdaten, die den Sicherheitsbehörden mit den Gesetzen an die Hand gegeben sind. Auch dies ist ein Feld, auf dem netz- und sicherheitspolitischer Streit mit dem Koalitionspartner FDP ins Haus steht, denn das FDP-geführte Justizministerium möchte nur vier von zehn Sicherheitsgesetzen verlängern und des weiteren den Militärischen Abschirmdienst (MAD) am liebsten ganz auflösen.

Gegenspieler von Leutheuser-Schnarrenberger?

Vieles spricht also, betrachtet man Friedrichs bisherige netzpolitische Initiativen, dafür, dass dieser versucht, sich als kabinettsinterner Gegenspieler der auf die strikte Wahrung der Bürgerrechte eingestellten FDP-Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zu profilieren. Bei dem bis vor wenigen Wochen ungelösten internetpolitischen Streitthema Netzsperren hatte sich die FDP-Seite im Koalitionsausschuss mit ihrer Forderung nach Abschaffung des „Zensursula-Gesetzes“ aus dem Jahr 2009 durchsetzen können. Auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung liegen die inhaltlichen Standpunkte der Koalitionäre aktuell noch weit auseinander. Die FDP hatte als Alternative zur Ausgestaltung der von den Karlsruher Verfassungsrichtern bemängelten Vorratsdatenspeicherung ein sogenanntes „Quick-Freeze-Verfahren“ vorgeschlagen, das auf Seiten des Bundesinnenministeriums und der Unionsfraktion prompt auf Ablehnung stieß.

Als vorläufiges Fazit bleibt festzuhalten, dass Friedrich zwar auf allen netzpolitisch relevanten Themenfeldern Pflöcke eingeschlagen hat, jedoch noch keine Strategien vorlegen konnte, die über die bereits im Juni 2010 vorgestellten „Vierzehn Thesen zur Netzpolitik“seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière hinausweisen.

Zu den Projekten des bzw. der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik gehören unter anderem eGovernment, ePartizipation, IT-Sicherheit, die rechtssichere DE-Mail oder die einheitliche Behördenrufnummer 115, die sich derzeit im Testbetrieb befindet. Die Aufgabe gilt als wichtigster IT-Posten in der deutschen Verwaltung.

Datenschutz und Wahlcomputer

Die 1949 in Paderborn geborene Rogall-Grothe war als Leiterin der Abteilung V des Innenministeriums u.a. maßgeblich am Gesetzentwurf zur Novelle des Datenschutzes zuständig, wie die taz berichtete. Dieser sollte ursprünglich den Adresshändlern Fesseln anlegen. Durch Ausnahmen beim so genannten Listenprivileg wurde der ursprüngliche Entwurf jedoch verwässert. Die Weitergabe von personengebundenen Daten zu Werbezwecken ist somit auch nach dem ab April 2010 in Kraft tretenden Gesetz möglich.

Im Zuge der Wahlrechtsreform verteidigte Rogall-Grothe 2007 elektronische Wahlgeräte und deren Sicherheit, wie heise.de berichtete.

Der bisherige Staatssekretär Hans Bernhard Beus, seit Januar 2008 Bundes-CIO, wechselt zu seinem ehemaligen Dienstherrn Wolfgang Schäuble ins Bundesfinanzministerium.