Mit einer bemerkenswerten Wahlkampfstrategie sorgt Lawrence Lessig derzeit in den USA für Aufsehen. Er will 2016 ins Oval Office einziehen. Als Präsident plant er, die Korruption innerhalb des amerikanischen Wahlkampfsystems zu beseitigen – dafür will er aber nur kurze Zeit im Amt bleiben. Denn nach der gelungenen Durchsetzung eines Referendums für mehr Bürgerrechte würde er die Amtsgeschäfte seinem Vizepräsident übertragen.

Für dieses ambitionierte Projekt muss sich Lessig aber zunächst innerhalb seiner eigenen Partei durchsetzen. Mit einer Crowdfunding-Kampagne will er bis zum Labor Day am 5. September eine Million Dollar sammeln. Damit beabsichtigt er einerseits die Demokraten von sich zu überzeugen, andererseits seinen Wahlkampf finanzieren zu können.

Ein „sechster Sinn“ für Lobbyismus

In Europa ist Lawrence Lessig insbesondere als Kritiker des bestehenden Urheberrechts bekannt. Bereits vor seinem Kampf um die Präsidentschaftskandidatur setzte er sich gegen Regulierungen ein, die die künstlerische Freiheit und das Internet bedrohen. Mit den “New Hampshire Protest Marches” und dem Political Action Committee „MayDay“, unterstützte der Harvard Professor zudem die Kandidatur von Demokraten und Republikanern, die eine Reform des Wahlkampfsystems anstreben.

Dies will Lessig nun selbst in die Hand nehmen. Er plant die Demokratisierung des „manipulierten Systems“, das sich über Jahrzehnte gefestigt habe und der Grund vielerlei Übels in den USA sei. Ihm zufolge liege der Fokus der politischen Klasse zu sehr darauf, potentielle Spender für sich zu gewinnen, anstatt ihren Kampagnen durch politische Inhalte Gewicht zu verleihen. Rund 70 Prozent ihrer Zeit sollen die Politiker für diese Money Politics aufbringen. Lessig nennt dies den „sechsten Sinn“, den die Politiker für die Interessen der Lobbyisten entwickelt haben, und der einen fruchtbaren Boden für Korruption biete.

Bis zur Präsidentschaft hat der Rechtsprofessor jedoch noch einen steinigen Weg vor sich. Bevor er überhaupt als offizieller Kandidat für die Demokraten antreten kann, muss er die eigene Partei von seiner ungewöhnlichen Idee überzeugen. Mit der Methode des Crowdfundings, mit der Lessig bereits 2014 zehn Millionen Dollar für die Finanzierung von „MayDay“ einnehmen konnte, möchte er nun bis zum Labor Day am 5. September eine Million Dollar über seine Online-Kampagne sammeln. Dieses Geld soll ihm helfen, in die Favoritenriege neben Clinton, Sanders und Co. aufzusteigen und seinen Wahlkampf zu finanzieren. Die Strategie scheint vielversprechend. Nach zehn Tagen wurden schon knapp 40 Prozent des Geldes gespendet.

Rücktritt nach Reform

Der „Citizen Equality Act 2017“ soll das amerikanische Wahlkampfsystem nach Lessigs Sieg umkrempeln. Um das Reformprogramm im US-Kongress durchzukämpfen will der Visionär all seine Kraft aufbringen. Der Act soll etwa ein Gutscheinsystem beinhalten, das jedem Bürger einen Coupon zusichert, der wiederum einem bestimmten Kandidaten zugutekommen könnte. So würden auch die einfachen Bürger gegenüber Großspendern ermächtigt. Darüber hinaus plant Lessig einen besseren, proportionalen Neuzuschnitt der Wahlkreise, der gleiches Stimmgewicht garantieren soll.

Besonders ungewöhnlich an Lessigs Plan ist, dass er lediglich Präsident auf Zeit werden möchte. Das korrupte Wahlsystem zu reformieren ist quasi das einzige Ziel, das er während seiner Präsidentschaft umzusetzen plant. Lessig verspricht, bereits am Tag der Verabschiedung des Citizen Equality Acts seine Rücktrittserklärung einzureichen und die Amtsgeschäfte dem Vizepräsidenten zu übertragen. Nach Richard Nixon wäre er damit erst der zweite US-Präsident, der freiwillig zurücktritt.

Ein vielversprechender Plan?

Lessig räumt sich und seinem Vorhaben selbst nur wenige Chancen ein. Dennoch setzt er ein Zeichen mit seiner ungewöhnlichen Wahlkampfstrategie, die auf ein Umdenken in der Bevölkerung sowie der politischen Klasse Amerikas hoffen lässt. Christoph Bieber ist renommierter Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und u.a. Experte für amerikanische Wahlkämpfe. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung zu Lessigs Kampagne und dessen Chancen im Rennen um das mächtigste Amt der Welt gefragt:

politik-digital.de: ZeitOnline schreibt über Lessig, er sei “Der Trump der Demokraten”. Wie populistisch oder radikal ist Lessig? Wie viel Protest steckt in seiner Kandidatur?

Christoph Bieber: Es gibt wohl keinen Bewerber im bisherigen Kandidatenfeld, von dem Lessig weiter entfernt ist als „The Donald“ Trump. Natürlich ist Bewerbung als „referendum president“ auf ihre eigene Weise radikal und aus dem Geiste der Auflehnung gegen den „Todesstern“ entstanden, zu dem Washington D.C. inzwischen geworden ist (so Lessig in einem der ersten Kampagnen-Videos). Wenn man diese beiden „presidential bids“ miteinander in Bezug setzen kann, dann hinsichtlich des Störpotentials, das sie auf je eines der beiden großen Lager entfalten: Trump pflügt durch die Reihen der Republikaner und zwingt Bush, Cruz oder Fiorina zu Reaktionen. Lessig stichelt in Richtung der Demokraten und fordert unverhohlen Hillary Clinton oder den Unabhängigen Bernie Sanders auf, ihn zu unterstützen – wohlgemerkt, als Kandidat für die Vizepräsidentschaft und designierten Amtsnachfolger nach Erledigung der angestrebten Wahl- und Systemreform.

politiki-digital.de: In links-intellektuellen Kreisen hat Lessig bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. Aber wie stehen seine Chancen tatsächlich Präsident zu werden? Wie glaubwürdig ist Lessig, wenn er behauptet, nach dem Referendum von seinem Amt als Präsident zurückzutreten?

Bieber: Lessig ist Realist genug, seine Bewerbung vor allem als einen symbolischen Eingriff in der frühen Kampagnenphase zu verstehen – aktuell sammelt er Geld, um sich als Teilnehmer für eine der Auswahldebatten der „democratic primaries“ in Stellung zu bringen. Hierfür benötigt er einen gewissen Rückhalt in den Meinungsumfragen, den er mit einer konstanten Medienpräsenz durchaus erreichen könnte. In diesem Geschäft hat Lessig bereits im Vorfeld der Zwischenwahlen in 2014 Erfahrungen sammeln können, als er eine eigene Förderorganisation ins Leben gerufen hatte, die ebenfalls eine „Kritik von Innen“ formulieren sollte. Die Organisation MayDay.us sammelte damals als „Political Action Committee“ Spendengelder, um damit gerade solche Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine Reform ebendieser Art der Politikfinanzierung einsetzten. Dieses Unternehmen zeigte allerdings keine große Wirkung, so dass sich Lessig seiner Rolle als außerordentlicher Außenseiter bewusst sein dürfte.

Dass Lessig seine Ankündigung, nach einer erfolgten Reform zurückzutreten, umsetzen wird, halte ich für absolut glaubwürdig – zuletzt hatte er für sechs Jahre eine Ethik-Professur an der Harvard University inne, das zentrale Thema seiner Arbeiten war „Institutionelle Korruption“, er weiß also ganz genau, worauf er sich einlässt. Und: er hält sich an befristete Verträge (vgl. https://twitter.com/drbieber/status/595722334041993216)

politik-digital.de: Wie stark verfängt sein Themenblock “Wahlkampffinanzierung, Lobbyismus, Zuschnitt der Wahlkreise” bei der durchschnittlichen Bevölkerung?

Bieber: Das von Lessig auf die Agenda gesetzte Thema ist nichts für die Masse der Wähler, sondern eher etwas für Spezialisten im Politikbetrieb und politische Theoretiker. Allerdings fasst er sein Programm unter dem Label „Citizen Equality Act“ zusammen – politische Gleichheit ist in der Tat eine demokratische Urforderung und sollte eigentlich alle Bürger interessieren. Jedoch ist es auch eine Art „Meta-Thema“, das für eine plakative, emotionale, die Massen bewegende Behandlung im Wahlkampf nicht gut geeignet ist. Zugleich bietet es auch Angriffsfläche für mögliche Widersacher, denn schließlich ruft Lessig mit seiner Forderung nach einem „referendum president“ eine Art Ausnahmezustand aus – das System ist hinüber, manipuliert, verrottet und nur ein mit „Superkräften“ ausgestatteter Präsident kann es reformieren. Die historische Denkfigur dazu hat der mehr als umstrittene Carl Schmitt formuliert: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Für geübte Wahlkämpfer dürfte es recht einfach sein, den „Professor aus Harvard“ als elitären Besserwisser fern von der Lebenswelt der Normalbürger hinzustellen. (Allerdings hätte Lessig darauf mehr als nur eine gute Antwort).

politik-digital.de: Obama hat gezeigt, wie man im Internet eine Kampagne organisiert und Spenden sammelt. Was ist das Innovative an Lessigs Kampagne?

Bieber: Die technische Einbettung des Internet in die Kampagne gehört mittlerweile zum Standard und stellt kein Alleinstellungsmerkmal in Wahlkämpfen dar, auch Crowdfunding bietet keine wesentlichen Neuigkeitswerte mehr. Die Innovation der Kampagne liegt eher in ihrer politikwissenschaftlichen Technologie, nicht im Einsatz der Online-Kommunikation. Allerdings könnte es Lawrence Lessig gelingen, für seinen Feldzug so etwas wie die „Internet-All-Stars“ zu rekrutieren. Seine dauerhafte politische Motivation bezieht er aus der Nähe zum verstorbenen Aktivisten Aaron Swartz, das sorgt für eine Verankerung in der „Hacktivismus“-Szene. Auf akademisch-professioneller Ebene unterhält Lessig Verbindungen zu Schlüsselfiguren der Internet-Forschung am Massachusetts Institute of Technology, der Stanford University und der Harvard University. Durch seine Rolle bei der Entwicklung der „Creative Commons“-Lizenzen ist er weltweit bekannt (oder berüchtigt, je nachdem) in Kreativindustrie und Publikationswesen. Sein TED-Talk über die Probleme der Politikfinanzierung hat 1,3 Millionen Aufrufe und wurde in 26 Sprachen übersetzt (http://www.ted.com/talks/lawrence_lessig_we_the_people_and_the_republic_we_must_reclaim?language=en). Ein erster Personal-Coup ist bereits gelungen: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat den Vorsitz des „Exploratory Committee“ übernommen, das formal die Bewerbung als Präsidentschaftskandidatur prüft und vorantreibt (vgl. https://medium.com/@JimmyWales/let-s-light-up-the-internet-1337441393a4).

Allerdings gab es auch einen „Misserfolg“: Lessig hatte seine Idee vom „referendum president“, der sich nur ein einziges Thema auf die Fahnen schreibt und in den Wahlkampf zieht, verschiedenen politisch aktiven Prominenten angetragen. Abgesagt hat einer, dessen Kampagne für den „Citizen Equality Act“ ungleich populärer und Erfolg versprechender gewesen wäre: Jon Stewart.

Bild: Joi Ito(CC BY 2.0)

 

 Creative Commons passt zur ARD

In der den Bericht einleitenden Zusammenfassung heißt es treffend:
“Die AG kommt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von CC für ausgewählte ARD-Inhalte bei sorgfältiger Rechteprüfung sinnvoll ist. Die ARD hat den Auftrag, die Teilhabe an der Informationsgesellschaft zu fördern und die Mitwirkung an der Meinungsbildung zu ermöglichen. Die Nutzung von CC-Lizenzen unterstützt die Erfüllung dieses Auftrags. (…) Die ARD sollte daher auch Inhalte unter CC zur Verfügung stellen.”
Diese Deutlichkeit der Aussagen überrascht. Im vergangenen halben Jahre wurde zwar in Hintergrundgesprächen mit Vertretern verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender diese Richtung bereits angedeutet, und auch die Journalistin Meike Richter, Social Media-Beraterin des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und Mitglied der oben erwähnten Arbeitsgruppe, nannte in einem Interview im April bereits die zahlreichen Potenziale von Creative Commons, doch das klare Bekenntnis der ARD und die Verknüpfung mit dem eigenen Auftrag sind nun neue und positive Entwicklungen.

Der Teufel steckt im Detail

Die Richtung stimmt zwar, die Knackpunkte liegen aber im Detail und sind noch nicht aus der Welt geschafft. So beginnt der Bericht mit einer Checkliste, die zu beachten sei, wenn ARD-Inhalte unter Creative Commons veröffentlicht werden. Leonhard Dobusch meint in seiner Analyse auf iRights.info, diese liefere “eine gute Zusammenschau über die relevanten Fragestellungen rund um Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.
Besonders interessant sind folgende Punkte der Liste:

• Geeignete Inhalte: Für eine CC-Lizenzierung eignen sich mit Blick auf die Rechtelage am ehesten 100%ige Eigenproduktionen beziehungsweise Inhalte, bei denen eine CC-Lizenzierung vor Produktionsstart geklärt wurde (…).
• Arbeitsverträge: Vor einer CC-Lizenzierung eines ARD-Inhaltes muss die jeweilige Landesrundfunkanstalt klären, ob die geltenden Verträge aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die geplante CC-Lizenzierung erlauben.

Der zuerst zitierte Punkt ist zumeist gleichermaßen Argument und  Gegenargument bisheriger Gegner von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn dahinter verbirgt sich das eigentliche Streitthema in allen Problematiken des Urheberrechts: das Geld.
Eigenproduktionen sind teuer und beschränken sich deshalb fast ausschließlich auf Nachrichtensendungen. Bei Auftragsproduktionen werden einzelne Produktionsschritte an externe Produktionsfirmen vergeben, wobei viele öffentlich-rechtliche Sender an mehreren Produktionsfirmen beteiligt sind. Dadurch können die Dienstleistungen auch Dritten angeboten werden, was den öffentlich-rechtlichen Sendern aufgrund ihrer eingeschränkten Rolle am Markt nützt, denn so können die Kontrolle über die Qualität der Produktionen gewahrt wird und die Ressourcen zugleich effizient genutzt werden.
Eine Verwendung von Fremdmaterial oder von nicht unter Creative Commons lizensierter Musik macht aber die Rechteklärung so gut wie unmöglich bzw. würde der notwendige Rechteeinkauf sehr teuer. Produktionsfirmen hätten gewiss nichts dagegen, wenn die ARD mehr Geld für Rechte ausgeben müsste, doch wird diese höchstwahrscheinlich darauf verzichten. Dabei könne sich insbesondere “bei Bildungsinhalten,  Erklärbeiträgen, Interviews oder Naturaufnahmen”, wie die Arbeitsgruppe aufzählt, eine freie Lizenzierung anbieten. Damit aber mehr Inhalte unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht werden, müsste das gesamte Produktionssystem geändert werden. Ein nahezu unmögliches Vorhaben, weshalb die wenigen Eigenproduktionen umso dringender unter Creative Commons veröffentlicht werden müssten.
Das betrifft auch den zweiten oben genannten Punkt: die MitarbeiterInnen der Landesrundfunkanstalten. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, dass vor einer CC-Lizenzierung eines ARD-Inhaltes die jeweilig verantwortliche Landesrundfunkanstalt klärt, ob die geltenden Verträge aller betroffenen MitarbeiterInnen die geplante CC-Lizenzierung erlauben. Ich kenne den derzeitigen Status Quo dieser Verträge nicht, aber auch hier ist anzunehmen, dass die Freigabe diverser Nutzungsrechte Hand in Hand mit Forderungen nach höheren Honoraren gehen würde. Es bleibt also abzuwarten, wie viele Produktionen der ARD von Anfang an unter Creative Commons entstehen werden.

Experimente wagen

Schon jetzt gibt es viele Beispiele für Creative Commons in der ARD . Einzelne Radiosendungen können als Podcast (ohne Musik) unter einer Creative Commons-Lizenz heruntergeladen werden, auf ZDFinfo läuft die Sendung “Elektrischer Reporter” komplett unter einer Creative Common-Lizenz, im Bayerischen Rundfunk nutzt die Sendung “Space Night” (nach Protesten) seit Februar 2013 überwiegend Creative Commons-lizensierte und Gema-freie Musik. Und im NDR werden Beiträge des Medienmagazins “Zapp” und der Sendung “Extra 3” unter Creative Commons lizensiert und unter dem Titel “Kopieren erwünscht”wird auch erklärt, warum und wie das funktioniert.
Der Bericht der AG Creative Commons beschreibt sehr lesenswert die Möglichkeiten und Chancen von Creative Commons sowiedie Vorteile, die die ARD davon hätte: beispielsweise entspricht die Nutzung von CC-Lizenzen dem „Public Value“, also dem öffentlichen Nutzen, zu dem die ARD verpflichtet ist. Schließlich gibt sie Empfehlungen zum Einsatz von CC-Lizenzen für ARD-Inhalte. Ein erster Schritt könnten weitere Pilotprojekte von Landesfunkanstalten sein, die ausgewählte Inhalte unter Creative Commons veröffentlichen und diesen Schritt auch kommunikativ begleiten, damit die Menschen erkennen, dass der Zugang zu Bildungsinhalten oder Inhalten, die die Meinungsbildung fördern, dadurch erleichtert würde. Dies könnte auch dafür sorgen, dass die Beitragsakzeptanz, vor allem bei jüngeren BeitragszahlerInnen, wieder steigt. Für Freibier möchte man nicht auch noch zahlen müssen, für mehr Freiheit vielleicht schon.
Foto: D64

 

Sechs Standardlizenzen

Die Grundbausteine der sechs zur Verfügung gestellten Lizenzen sind identisch, sie unterscheiden sich vor allem im Hinblick auf die Weiterverwendung der Inhalte. Die Lizenzen werden üblicherweise mit Kürzeln bezeichnet. Die einfachste Variante heißt CC-BY. Diese Lizenz erlaubt jegliche Verwendung, sofern der Name des Autors genannt wird. Ähnlich wie die GPL für quelloffene Software fügt CC-BY-SA („share alike“) die Bedingung hinzu, dass jegliche Benutzung erlaubt ist, sofern auf den Inhalten aufbauende Werke unter gleichen Bedingungen geteilt werden. Dies kann z.B. helfen, die Ergebnisse von Gemeinschaftsprojekten wie Wikipedia für alle zugänglich zu halten. Eine weitere Möglichkeit der Einschränkung ist die CC-BY-ND („no derivatives“), die zusätzlich zur Pflicht der Namensnennung das Verändern der Inhalte verbietet – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (z.B. sind je nach Staat bestimmte Formen der Satire oder künstlerische Schöpfungen, die ein eigenständiges Werk bilden, durch das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. die Kunstfreiheit gedeckt und können nicht eingeschränkt werden). Eine ebenso beliebte wie umstrittene Lizenzvariante ist CC-BY-NC („non-commercial“), die die kommerzielle Verwendung von Daten verbietet und ursprünglich die Verbreitung freier Inhalte fördern bzw. deren kommerzielle Ausschlachtung verhindern sollte.
Was zunächst gut klingt, ist in der Praxis jedoch problematisch, denn es ist unmöglich, in der Lizenz vollumfänglich festzulegen, was als „kommerziell“ gilt und was nicht. Dazu hat im Zweifel jeder Urheber und jeder Nutzer, aber letztendlich auch jedes Gericht eine andere Meinung. Verfolgt zum Beispiel ein privater Blogger, der ein paar Werbeanzeigen geschaltet hat, schon kommerzielle Zwecke? Diese Grenze ist sehr schwer zu ziehen und klar darzustellen, weswegen der Nutzen von CC-NC fraglich ist, was sich auch in der Bewertung durch Wikimedia Deutschland und die Open Knowledge Foundation niederschlägt und in einer von dem Informationsportal irights.info durchgeführten Studie näher ausgeführt wird.
Damit werden die Lizenzen den freien Softwaredefinitionen immer ähnlicher, da diese und die mit ihnen verbundenen Projekte kommerzielle Nutzung explizit erlauben, solange die weiteren Lizenzbedingungen, wie die Möglichkeit der Weiterverbreitung oder Weitergabe unter gleichen Bedingungen, eingehalten werden. Ein etwaiger Benutzer wäre möglicherweise von der Verwendung der Daten abgeschreckt, wenn unklar ist, welche Verwendung erlaubt ist.
Schließlich gibt es noch die zwei kombinierten Lizenzen NC-SA (keine kommerzielle Nutzung und Nutzung unter gleichen Bedingungen) sowie NC-ND (keine kommerzielle Benutzung und keine Veränderungen). Diese sind aus ähnlichen Gründen problematisch, da sie nicht viel mehr erlauben als die kostenlose Nutzung, während alle anderen Rechte beim Urheber bleiben.
Eine weitere Option ist die seit 2009 verfügbare CC0-Lizenz, die es dem Autor eines Werkes erlaubt, dieses der Öffentlichkeit („public domain“) ohne Einschränkung zur Verfügung zu stellen, unabhängig vom Standort des Urhebers oder Benutzers. In diesem Fall werden so viele Rechte am Werk wie (juristisch) möglich abgegeben.
Bis einschließlich Version 3.0 im Jahr 2008 gab es zusätzlich noch „portierte“ Versionen, die für jedes Land und die dort geltenden Gesetze entsprechend angepasst wurden. Mit der Version 4.0 wurde dies aber, gestützt durch Erfahrungen und mehr Selbstvertrauen der Autoren, weitestgehend aufgegeben, stattdessen wird eine internationale Lizenz (mit den verschiedenen oben genannten Varianten) zur Verfügung gestellt. Diese ist mit allen relevanten internationalen Verträgen, die das Urheberrecht betreffen, kompatibel und soll Urhebern wie Nutzern das Lizensieren von Werken so leicht wie möglich machen, ohne die Veröffentlichung von kreativen Werken durch zusätzliche Länderlizenzen zu verkomplizieren.

Zugang zu Forschung und Kultur für jedermann

Creative Commons und dessen nationale Ableger kümmern sich neben der Weiterentwicklung und Verbreitung der Lizenzen auch um technische Hilfen und praktische Ratschläge, anhand derer sich digitale Güter besser teilen lassen. Das von Creative Commons selbst gesteckte Ziel, Innovation und Kreativität zu fördern, geht dabei sogar bis hin zu dem Wunsch, „das volle Potential des Internets zu erschließen“. Jedermann soll vollumfänglichen Zugang zu Forschung, Lehre und kultureller Partizipation erhalten, damit allerorten Wachstum, Entwicklung und Produktivität gefördert werden können. Deshalb ist auch definiert, dass Creative Commons zwar das bislang existierende Urheberrecht für die entwickelten Lizenzen als Grundlage nutzt, dabei verliert die Organisation aber nicht aus den Augen, dass sielangfristig eine grundlegende Reform des Urheberrechts vorziehen würde.
Beispiele für die Verwendung offener Lizenzen, wozu die Creative Commons-Lizenzen zählen, sind zum Beispiel die Open Data-Portale des Bundes und der Länder, freie Bildungsmaterialien sowie Plattformen, die Musik  unter einer CC-Lizenz veröffentlichen. 
Gerade in Verbindung mit dem System der Verwertungsgesellschaften gab und gibt es offene Fragen in Bezug auf CC-Lizenzen. So erlaubte die Verwertungsgesellschaft für Musikwerke Gema es den durch sie vertretenen Musikern bis vor Kurzem nicht, einzelne Stücke auch unter CC zu lizenzieren. Mittlerweile wurde sie zumindest für Inhalte unter NC („non-commercial“) durch eine europäische Richtlinie dazu verpflichtet. Als Reaktion auf die Konflikte zwischen althergebrachten Verwaltungsgesellschaften und den Möglichkeiten der Digitalisierung hat sich die alternative Verwertungsgesellschaft C3S mit mehr und gleichberechtigten Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Mitglieder gegründet. Zurzeit arbeitet man an der Infrastruktur für den Betrieb, um dann beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Zulassung als Verwertungsgesellschaft beantragen zu können.

Urheberrechtsreform ist überfällig

Unabhängig davon, ob sie wünschenswert und überfällig ist – eine wirkliche Reform des Urheberrechts wird mit dem Voranschreiten der Globalisierung und als Folge der Vielzahl internationaler Verträge immer schwieriger. Deswegen sind offene Lizenzen wie die von Creative Commons eine gute Möglichkeit, Inhalte einfach abrufbar, verteilbar und veränderbar oder einfach für eine größere Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Insbesondere in Bezug auf offene Daten, sei es von Verwaltungsorganisationen oder Kulturinstitutionen, sind solche Lizenzen der Weg der Wahl, da sie die rechtssichere Weiternutzung oder Verarbeitung erlauben. Aber auch für Künstler, die z.B. Samples oder Bildausschnitte in ihren Werken verarbeiten, machen offene Lizenzen das Arbeiten einfacher.
Immer mehr wird dies auch von öffentlicher Seite mitgetragen: Offene Lizenzen und offene Standards werden bei Ausschreibungen vermehrt vorausgesetzt oder zumindest gefördert. Auch Politiker setzten sich immer mehr für die Öffnung von mit öffentlichen Geldern bezahlten Inhalten ein. In der Informationsgesellschaft werden Daten jeder Art immer wichtiger, deshalb ist es gut, dass erste Schritte getan sind, die jedem Bürger nach eigener Befähigung erlauben, auf öffentliche oder von ihm indirekt mitfinanzierte Daten zugreifen und diese nutzen zu können.
Praktische Informationen rund um Creative Commons-Lizenzen gibt es am 2.09. auf einer CC-Lizenztextlesung in Berlin.
Foto: Kristina Alexanderson

 

Sechs Standardlizenzen

Die Grundbausteine der sechs zur Verfügung gestellten Lizenzen sind identisch, sie unterscheiden sich vor allem im Hinblick auf die Weiterverwendung der Inhalte. Die Lizenzen werden üblicherweise mit Kürzeln bezeichnet. Die einfachste Variante heißt CC-BY. Diese Lizenz erlaubt jegliche Verwendung, sofern der Name des Autors genannt wird. Ähnlich wie die GPL für quelloffene Software fügt CC-BY-SA („share alike“) die Bedingung hinzu, dass jegliche Benutzung erlaubt ist, sofern auf den Inhalten aufbauende Werke unter gleichen Bedingungen geteilt werden. Dies kann z.B. helfen, die Ergebnisse von Gemeinschaftsprojekten wie Wikipedia für alle zugänglich zu halten. Eine weitere Möglichkeit der Einschränkung ist die CC-BY-ND („no derivatives“), die zusätzlich zur Pflicht der Namensnennung das Verändern der Inhalte verbietet – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (z.B. sind je nach Staat bestimmte Formen der Satire oder künstlerische Schöpfungen, die ein eigenständiges Werk bilden, durch das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. die Kunstfreiheit gedeckt und können nicht eingeschränkt werden). Eine ebenso beliebte wie umstrittene Lizenzvariante ist CC-BY-NC („non-commercial“), die die kommerzielle Verwendung von Daten verbietet und ursprünglich die Verbreitung freier Inhalte fördern bzw. deren kommerzielle Ausschlachtung verhindern sollte.
Was zunächst gut klingt, ist in der Praxis jedoch problematisch, denn es ist unmöglich, in der Lizenz vollumfänglich festzulegen, was als „kommerziell“ gilt und was nicht. Dazu hat im Zweifel jeder Urheber und jeder Nutzer, aber letztendlich auch jedes Gericht eine andere Meinung. Verfolgt zum Beispiel ein privater Blogger, der ein paar Werbeanzeigen geschaltet hat, schon kommerzielle Zwecke? Diese Grenze ist sehr schwer zu ziehen und klar darzustellen, weswegen der Nutzen von CC-NC fraglich ist, was sich auch in der Bewertung durch Wikimedia Deutschland und die Open Knowledge Foundation niederschlägt und in einer von dem Informationsportal irights.info durchgeführten Studie näher ausgeführt wird.
Damit werden die Lizenzen den freien Softwaredefinitionen immer ähnlicher, da diese und die mit ihnen verbundenen Projekte kommerzielle Nutzung explizit erlauben, solange die weiteren Lizenzbedingungen, wie die Möglichkeit der Weiterverbreitung oder Weitergabe unter gleichen Bedingungen, eingehalten werden. Ein etwaiger Benutzer wäre möglicherweise von der Verwendung der Daten abgeschreckt, wenn unklar ist, welche Verwendung erlaubt ist.
Schließlich gibt es noch die zwei kombinierten Lizenzen NC-SA (keine kommerzielle Nutzung und Nutzung unter gleichen Bedingungen) sowie NC-ND (keine kommerzielle Benutzung und keine Veränderungen). Diese sind aus ähnlichen Gründen problematisch, da sie nicht viel mehr erlauben als die kostenlose Nutzung, während alle anderen Rechte beim Urheber bleiben.
Eine weitere Option ist die seit 2009 verfügbare CC0-Lizenz, die es dem Autor eines Werkes erlaubt, dieses der Öffentlichkeit („public domain“) ohne Einschränkung zur Verfügung zu stellen, unabhängig vom Standort des Urhebers oder Benutzers. In diesem Fall werden so viele Rechte am Werk wie (juristisch) möglich abgegeben.
Bis einschließlich Version 3.0 im Jahr 2008 gab es zusätzlich noch „portierte“ Versionen, die für jedes Land und die dort geltenden Gesetze entsprechend angepasst wurden. Mit der Version 4.0 wurde dies aber, gestützt durch Erfahrungen und mehr Selbstvertrauen der Autoren, weitestgehend aufgegeben, stattdessen wird eine internationale Lizenz (mit den verschiedenen oben genannten Varianten) zur Verfügung gestellt. Diese ist mit allen relevanten internationalen Verträgen, die das Urheberrecht betreffen, kompatibel und soll Urhebern wie Nutzern das Lizensieren von Werken so leicht wie möglich machen, ohne die Veröffentlichung von kreativen Werken durch zusätzliche Länderlizenzen zu verkomplizieren.

Zugang zu Forschung und Kultur für jedermann

Creative Commons und dessen nationale Ableger kümmern sich neben der Weiterentwicklung und Verbreitung der Lizenzen auch um technische Hilfen und praktische Ratschläge, anhand derer sich digitale Güter besser teilen lassen. Das von Creative Commons selbst gesteckte Ziel, Innovation und Kreativität zu fördern, geht dabei sogar bis hin zu dem Wunsch, „das volle Potential des Internets zu erschließen“. Jedermann soll vollumfänglichen Zugang zu Forschung, Lehre und kultureller Partizipation erhalten, damit allerorten Wachstum, Entwicklung und Produktivität gefördert werden können. Deshalb ist auch definiert, dass Creative Commons zwar das bislang existierende Urheberrecht für die entwickelten Lizenzen als Grundlage nutzt, dabei verliert die Organisation aber nicht aus den Augen, dass sielangfristig eine grundlegende Reform des Urheberrechts vorziehen würde.
Beispiele für die Verwendung offener Lizenzen, wozu die Creative Commons-Lizenzen zählen, sind zum Beispiel die Open Data-Portale des Bundes und der Länder, freie Bildungsmaterialien sowie Plattformen, die Musik  unter einer CC-Lizenz veröffentlichen. 
Gerade in Verbindung mit dem System der Verwertungsgesellschaften gab und gibt es offene Fragen in Bezug auf CC-Lizenzen. So erlaubte die Verwertungsgesellschaft für Musikwerke Gema es den durch sie vertretenen Musikern bis vor Kurzem nicht, einzelne Stücke auch unter CC zu lizenzieren. Mittlerweile wurde sie zumindest für Inhalte unter NC („non-commercial“) durch eine europäische Richtlinie dazu verpflichtet. Als Reaktion auf die Konflikte zwischen althergebrachten Verwaltungsgesellschaften und den Möglichkeiten der Digitalisierung hat sich die alternative Verwertungsgesellschaft C3S mit mehr und gleichberechtigten Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Mitglieder gegründet. Zurzeit arbeitet man an der Infrastruktur für den Betrieb, um dann beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Zulassung als Verwertungsgesellschaft beantragen zu können.

Urheberrechtsreform ist überfällig

Unabhängig davon, ob sie wünschenswert und überfällig ist – eine wirkliche Reform des Urheberrechts wird mit dem Voranschreiten der Globalisierung und als Folge der Vielzahl internationaler Verträge immer schwieriger. Deswegen sind offene Lizenzen wie die von Creative Commons eine gute Möglichkeit, Inhalte einfach abrufbar, verteilbar und veränderbar oder einfach für eine größere Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Insbesondere in Bezug auf offene Daten, sei es von Verwaltungsorganisationen oder Kulturinstitutionen, sind solche Lizenzen der Weg der Wahl, da sie die rechtssichere Weiternutzung oder Verarbeitung erlauben. Aber auch für Künstler, die z.B. Samples oder Bildausschnitte in ihren Werken verarbeiten, machen offene Lizenzen das Arbeiten einfacher.
Immer mehr wird dies auch von öffentlicher Seite mitgetragen: Offene Lizenzen und offene Standards werden bei Ausschreibungen vermehrt vorausgesetzt oder zumindest gefördert. Auch Politiker setzten sich immer mehr für die Öffnung von mit öffentlichen Geldern bezahlten Inhalten ein. In der Informationsgesellschaft werden Daten jeder Art immer wichtiger, deshalb ist es gut, dass erste Schritte getan sind, die jedem Bürger nach eigener Befähigung erlauben, auf öffentliche oder von ihm indirekt mitfinanzierte Daten zugreifen und diese nutzen zu können.
Praktische Informationen rund um Creative Commons-Lizenzen gibt es am 2.09. auf einer CC-Lizenztextlesung in Berlin.
Foto: Kristina Alexanderson

 

Der Umgang mit “geistigen Eigentum” in einer digitalisierten Gesellschaft ist von großer Bedeutung für die Lösung der oft hitzigen Urheberrechtsdebatte, wie sie seit Monaten auch in Deutschland geführt wird. Während Urheber in Schutzbestimmungen für “geistiges Eigentum” die notwendige Bedingung zur Wahrung kreativer Arbeit sehen, wehren sich vor allem die Nutzer vermehrt gegen staatliche Regulierungsversuche im Internet. Die scheinbaren Fronten entsprechen aber nicht der Realität der Problemlage, wie sich in der Diskussion zeigte. Mit Paul Brigner vom Nordamerikabüro der Internet Society (ISOC), dem dänischen Creative-Commons-Aktivisten Christian Villum und Anke Domscheit-Berg, Gründerin von opengov.me, wurde die oft nur im nationalen Rahmen geführte Diskussion von einer globalen Perspektive betrachtet und gemeinsam über mögliche Lösungsansätze nachgedacht.

Im Eingangsstatement schilderte der Moderator Maurice Frank vom EXBERLINER Magazin mit persönlichen Erinnerungen ans Kopieren von Musikkassetten für Freunde bis zum Versenden von Liedern in Form von MP3-Dateien den grundlegenden Wandel für die Content-Industrie durch das Internet. Für ihn stellt sich die Frage, wie das Internet weiterhin offen und frei gestaltet werden kann, ohne dass die Wertschätzung und der Schutz für kreative Arbeit in unserer Gesellschaft verloren gehen. Für die ehemalige Microsoft-Managerin Anke Domscheit-Berg liegt ein Problem vor allem in der Anwendung veralteter Gesetze, die keinen Bezug zu unserer Zeit haben und deshalb nicht mehr passen. Ein fehlendes Verständnis für den Umgang mit digitalen Kopien, die nach Ansicht Domscheit-Bergs in keiner Rivalität zum Original stehen, führten demnach zur fehlerhaften Annahme, dass es etwas wie “geistiges Eigentum” in der Digitalisierung noch geben könne. Immaterielle Güter könnten nicht nach den gleichen Regeln wie materielle Güter behandelt werden, denn die Konzepte der Produktion und Distribution sind laut Domscheit-Berg zu unterschiedlich. Mit der Senkung von Schutzfristen, neuen Freiheiten im Umgang mit Nutzungsrechten und der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle nannte sie einige Ansätze, um eine Reform des Urheberrechts friedlich voranzutreiben.

Der dänische Creative-Commons-Aktivist Christian Villum schloss sich der Forderung nach neuen Geschäftsmodellen an. Als Besitzer des Labels für elektronische Musik Uhrlaut Records lizenziert er die Werke seines Labels unter Creative Commons (CC), bietet die Musik für nicht-kommerzielle Zwecke frei an und schafft dadurch die benötigte Aufmerksamkeit, um andere Produkte des Labels wie Konzerte und Merchandise besser zu verkaufen. Durch den Wandel von einer Produktions- hin zu einer Informationsgesellschaft müssen seiner Meinung nach neue Geschäftsmodelle entwickelt werden, die Werte mit anderen Mitteln schaffen und diese finanziell vermarkten. Im Streit um eine Urheberrechtsreform sieht Villum das Aufeinandertreffen zweier verschiedener kultureller Vorstellungen von Wert und Nutzen kreativen Schaffens. Filesharing ist für ihn als Labelbetreiber, im Gegensatz zu anderen Verwertern, kein Diebstahl, sondern eine neue Möglichkeit, eine untereinander vernetzte und kommunizierende Gesellschaft gerechter zu gestalten.

Paul Brigner, der erst vor kurzem von der Motion Picture Association of America (MPAA), dem Branchenverband der großen Hollywood-Studios, zur Internet Society gewechselt ist, teilte zwar viele Gedanken der beiden anderen Gäste, fürchtet aber den Verlust von Potenzialen durch eine zu wenig auf das Wesentliche gerichtete Debatte. Seines Erachtens nach arbeitet die Content-Industrie konzentriert an neuen Geschäftsmodellen, wobei zwischen den verschiedenen Sparten unterschieden werden müsse. Eine zu belehrende Debatte durch Nutzer und Politiker, was wie getan werden müsse, schrecke aber vor allem neue Unternehmer und Entwickler ab. Diese Menschen würden jedoch benötigt, um neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Eine Reform des Urheberrechts und neue Geschäftsmodelle sollten seiner Meinung nach den Interessen der Kreativen besonderen Schutz zu gestehen.

In einer sehr sachlichen Diskussion redeten die Panelgäste am meisten über alternative Beispiele für funktionierende Geschäftsmodelle. Anke Domscheit-Berg stört sich an der stiefmütterlichen Behandlung von eBooks, die wegen analoger Methoden wie der Buchpreisbindung weiterhin von den Verlagen vernachlässigt würden. Während der Anteil an eBooks in Deutschland rund 2,5 Prozent ausmacht, ist er in der USA bereits bei über 50 Prozent Marktanteil. Diese Schieflage im internationalen Vergleich zeigt ihrer Meinung nach, dass es vermehrt Geschäftsmodelle geben müsse, die sich an den Interessen der Nutzer orientieren. Christian Villum wies darauf hin, dass in der Content-Industrie die gleiche Menge Geld stecke wie früher und sich nur die Quellen und Wege des Geldes verändert hätten. Zum Beispiel geben die Nutzer laut Villum heute ein vielfaches mehr für Konzerttickets aus, als sie es vor zehn Jahren gemacht haben, kaufen aber weniger Platten als früher. Mit neuen Angeboten, die die Rechte und Interessen der Kunden berücksichtigen, könne viel erreicht werden. Creative Commons ist seines Erachtens ein Teil einer größeren, noch zu entwickelnden Lösung. Durch die Freigabe nicht-kommerzieller Nutzung würden die Leute nicht mehr gezwungen, für Musik Geld auszugeben, so dass sie sich freier dafür entscheiden können, wofür sie bezahlen.

Im Gegensatz zu Paul Brigner, der die Nutzer zu mehr Wertschätzung für kulturelle Leistungen “erziehen” möchte, plädierten Domscheit-Berg und Villum für eine Sensibilisierung der Wirtschaft für den digitalen Wandel. Vorhaben zu einer strikteren Rechtsdurchsetzung dürften nicht mehr ohne die Bürger entstehen und besonders die Lobbyisten der Content-Industrie sollten nach Domscheit-Berg nicht mehr an der Erarbeitung eines Gesetzesvorhaben mitarbeiten. Der politische Entscheidungsprozess müsse transparenter erfolgen und den Bürgern Teilhabe-Möglichkeiten anbieten. Nur so könnten jene Nutzer, die immer die neuesten technischen Möglichkeiten dem Standard der Industrie vorziehen werden, wieder Akzeptanz für das Urheberrecht entwickeln. Die Menschen zahlen zurzeit für Kultur so viel wie nie zuvor, das Geld kommt aber selten bei den Urhebern an, wie Domscheit-Berg erläuterte. Das Internet ist eine wunderbare Sache, fasste Villum seine Meinung zusammen, falsche Regulierung dürfe deshalb nicht das Potenzial unserer Gesellschaft durch die Verhinderung des Zugangs zu Wissen und Kultur vernichten. Alle drei Gäste waren sich darin einig, dass Ideen die Chance brauchen, wie Thomas Edison es formulierte, sich zu verwirklichen. Die Wiederherstellung von Akzeptanz für das Urheberrecht und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle versprechen mehr Erfolg als eine härtere Durchsetzung einer veralteten Gesetzeslage.

Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz. 

Year of Open Source from Sam Muirhead on Vimeo.

Die Nutzung von Open Source-Software und freien Online-Lexika ist das Ideal in einer freien Wissensgesellschaft. Gleichzeitig sind wir aber auch Mitglieder der modernen Konsumgesellschaft und wissen immer weniger, wie Dinge hergestellt werden. Der neuseeländische Künstler Sam Muirhead will ein Bewusstsein dafür schaffen und startet heute das Projekt “Year of Open Source”, mit dem er ein Jahr lang nach dem “Open Source-Prinzip” leben will.

In unserem Alltag benutzen wir ganz selbstverständlich Geräte und Gegenstände, von denen wir wissen, wie sie funktionieren, aber selten sagen können, wie sie hergestellt werden. Was wir nicht selbst machen können, aber zum Leben benötigen, müssen wir kaufen. Das versetzt uns in eine  Abhängigkeit von Menschen mit dem Wissen über die Produktion und verleitet uns zugleich zum Konsum. Diese Marktlogik dominiert unsere Gesellschaft, in der Wissen zu schützenswertem Eigentum erklärt wird, um (kapitalistische) Geschäftsmodelle zu bewahren, die auf dieser Abhängigkeit basieren. Mit einem sehr ambitionierten Projekt probiert der in Berlin lebende neuseeländische Filmemacher Sam Muirhead nun aus, ob ein Leben nach dem “Open Source-Prinzip”  möglich ist. Mit seinem Experiment, das am heutigen1. August 2012 beginnt, will er zu einem neuen  Verständnis vom Verhältnis zwischen Konsum und Produktion schaffen.

Sam Muirhead hat in Neuseeland deutsche Geschichte und Filmproduktion studiert, ehe er für ein paar Jahre nach Südamerika ging. Geprägt von der Lebenswirklichkeit einer postkolonialen Gesellschaft, setzte er sich mit der jüngeren Geschichte südamerikanischer Länder auseinander und beschäftigte sich mit dem Neokolonialismus US-amerikanischer Unternehmen im 20. Jahrhundert. In ihm reifte die Überzeugung, dass diese Form von Wirtschaftsimperialismus zur Ausbeutung von wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern und politischer Einflussnahme auf die Innenpolitik dieser Länder führte. Das seit 1900 in Mittel- und Südamerika aktive Früchteunternehmen United Fruit Company, heute als Chiquita Brands International, Inc. bekannt, ist eines der bekanntesten Beispiele dafür. Als Sam die noch heute wahrnehmbare Folgen dieser Politik sah, kam er auf den Gedanken, dass die Menschen doch einfach selbst Unternehmen gründen sollten. Die Frage war nur, wie sich das bewerkstelligen lässt. Antworten fand der junge Filmemacher in dem Buch “Die offenen Adern Lateinamerikas” des uruguayischen Journalisten Eduardo Galeano, das sich mit den Auswirkungen der fünf Jahrhunderte andauernden ökonomischen Ausbeutung Lateinamerikas durch die Kolonialmächte auseinandersetzte. Auch “The Wealth of Networks” des aus Israel stammenden Harvard-Jura-Professors Yochai Benkler, das sich mit den Vorzügen kollaborativ arbeitender Netzwerke beschäftigt und die auf Gemeingut beruhende Produktion unter Gleichen als Idee vertritt.

Diese Vorzüge finden sich insbesondere in der Open-Source-Bewegung der Softwareindustrie wieder, in der der Gedanke seinen Anfang nahm. Open Source bedeutet, dass der Quellcode einer Software offen ist, also von jedermann eingesehen und nach eigenen Vorstellungen verändert, kopiert und benutzt werden kann. Am Anfang der Computerindustrie war jede Software quelloffen, doch mit der wachsenden Bedeutung und den größeren Möglichkeiten der Monetarisierung des Codes wurden diese geschlossener und kommerzieller. Open Source war eine Reaktion anfangs nur weniger Programmierer auf diese Kommerzialisierung. Inzwischen ist daraus eine soziale Bewegung entstanden, die nicht nur Software, sondern das Wissen und die Kultur unserer Gesellschaft frei zugänlich machen möchte. Von diesem Ziel beseelt, widersetzt sich die Bewegung fast allen Regeln der Wirtschaft und des Urheberrechts. Nicht auf Gewinnmaximierung und Besitzdenken ausgerichtet, wollen Open Source-Projekte wie Wikipedia, Open Data, Open Access oder die Creative Commons-Bewegung neue Formen der Zusammenarbeit und des Gemeinsinns testen und mithilfe des Internet Menschen auf der ganzen Welt an dem kollektiven Schatz des freien Wissens teilhaben lassen. So auch Sam Muirhead, der von diesen Initiativen profitieren, ihnen aber auch eine selbst erprobte Beweiskraft zurückgeben möchte.

Dass es sich mit offener Software genauso gut, wenn nicht sogar zuweilen besser als mit proprietärer Software arbeiten lässt, wurde schon häufiger bewiesen. Dieses Prinzip aber in das analoge Leben zu übertragen, ist ein bisher kaum erprobter Versuch. Die tägliche Nahrungszufuhr ist dabei noch Sams geringstes Problem. Rezepte sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt und auch die meisten Zutaten kann der aktive Hobby-Gärtner selbst anbauen. Seit zwei Jahren ist der 28-jährige Sam Mitglied im  Kreuzberger Nachbarschaftsgarten “Ton Steine Gärten”, wo er bereits jetzt ein politisches Zeichen für Ernährungssouveränität  in Form einer lokalen und klimaneutralen Produktion von Lebensmitteln, die nicht gentechnisch verändert oder patentiert sind, praktiziert. Worauf er aber seine Mahlzeiten zu sich nehmen wird, angefangen beim Geschirr oder den Möbeln im Esszimmer, muss er erst herausfinden. Keine leichte Aufgabe, denn der bislang passionierte Mac-Nutzer ist nach eigenen Aussagen handwerklich nicht sehr begabt. Findet er jedoch keine Produkte, deren Herstellung offen gelegt ist, muss Sam sie selbst herstellen. Berlin ist dafür seiner Meinung nach genau der richtige Ort, wenn nicht sogar einer der wenigen weltweit, an dem er das schaffen kann. Hier existiert eine Szene, die mit Freude kollaborativ zusammenarbeitet.

Gemeinsam mit dem Architekten Le Van Bo, dem Erfinder des sozialen Designprojekts “Hartz IV Möbel”, hat Sam sich schon sein eigenes One-SQM-Haus gebaut und erste handwerkliche Fähigkeiten erlernt. Auf diese Weise will er Stück für Stück sein gesamtes Mobiliar auf Open Source umstellen. Als nächstes will Sam herausfinden, wie er Kleidung und Schuhe selbst herstellen kann, wenn es keine nach dem Open Source-Prinzip produzierte Waren gibt. Seine Fortschritte wird er jede Woche in einem Vlog festhalten und den Menschen sein gesammeltes Wissen in Form von Wikis und Blogposts  zur freien Nutzung anbieten. Einen radikalen Umbruch strebt Sam Muirhead nicht an, und ein Wechsel von Null auf Hundert ist sicher auch nur schwer realisierbar, aber in aufeinander aufbauenden Schritten versucht er ein Jahr lang zu zeigen, dass eine andere Lebensweise möglich ist. Dabei wird er, wie auch die freie Software-Bewegung, auf die Hilfe und Zusammenarbeit der Gemeinschaft angewiesen sein.

Wenn sich eine Person findet, die wie Sam wissen möchte, wie sich zum Beispiel eigenständig Schuhe herstellen oder ein Spiegel bauen lassen, kann  mit ihm über sein Blog Kontakt aufnehmen und ihm helfen, den nächsten Schritt zu gehen. Sam Muirhead kennt dieses Bedürfnis nach Austausch schon vom Urban Gardening, denn auch hier finden sich Menschen zusammen, die nicht nur in einer Stadt zusammen sein, sondern sich in unserer sehr individualisierten Gesellschaft gemeinschaftlich geistig und körperlich betätigen wollen.

Sam Muirhead hat sich darauf eingestellt, dass dieses Projekt sein Leben (und das seiner verständnisvollen Freundin) grundlegend verändern wird. Bis zu einem gewissen Grad wird das Open Source-Leben möglich sein, doch es wird auch Momente  geben, in denen die Funktionalität des Gedanken an ihre Grenzen stoßen wird und geprüft werden muss. Ob nun in letzter Konsequenz auch Medikamente, Strom oder das Wohnhaus selbst Open Source sein müssen, sei dahin gestellt. Auch wie viel er im ersten Jahr erreichen kann. Ob das Projekt nach einem Jahr wirklich konsequent beendet sein wird, ist fraglich, denn viele Dinge wird Sam einfach aus Überzeugung in sein Leben integrieren und andere Menschen dazu inspirieren, es ihm teilweise gleich zu tun. Selbst wenn Sam nur eine Umsetzungsquote von  20 Prozent erreichen sollte, ist das ein Fünftel Anteil seines Leben, das er selbst entwickelt und bewusster gestaltet hat.

Wer mehr über das Projekt “Year of Open Source” von Sam Muirhead wissen möchte, kann sich auf seinem Blog oder der indiegogo-Kampagnenseite informieren, über die Sam Muirhead zur besseren Verwirklichung Spenden sammelt. Je mehr Geld zusammen kommt, umso mehr kann Sam Muirhead ausprobieren und erkunden. Neben dem Geld ist aber vor allem die aktive Mithilfe der Community gefragt, die Grundlage jedes Erfolgs eines kollaborativen Projekts ist. Sam Muirhead ist u.a. via Twitter: @YrOfOpenSource erreichbar.

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Mitte Juli hatten die Piraten auf ihrer Website zu einem Wettbewerb um den besten Piratenspot zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Nutzer konnten selbst einen Wahlwerbespot einstellen und für andere Clips Bewertungen abgeben. Knapp 50.000 User haben nach eigenen Angaben an dem Voting teilgenommen. Der Spot „Freie Lizenzen und Überwachung“ von Christopher Grabinski machte am Ende mit 7.533 Stimmen bzw. 8,5 von 10 Punkten das Rennen.

Das Problem: Der Spot wurde ursprünglich mit einem gemixten Sample aus dem Soundtrack zu Walt Disneys Kinofilm „Mary Poppins“ unterlegt. Zwar war die Musik mit einem Creative Commons-Lizenzvertrag ausgestattet, urheberrechtlich ist jedoch umstritten, wie mit Samples oder Zitaten Dritter umzugehen ist.

Um sich damit nicht weiter auf glattem Eis zu bewegen, unterlegen die Piraten den Spot jetzt mit neuer Musik. Wie Aaron Koenig vom Bundesverband der Piraten erklärte: „Solange die Gesetze gelten, halten wir uns natürlich daran. Wir sind ja anständige Piraten.“ Die Partei setzt sich unter anderem für eine Reform des Urheberrechts ein.

Vorerst keine Internet-Zensur

Das Europaparlament hat eine EU-weite Netzkontrolle abgelehnt. So wurden Änderungsanträge zum umfangreichen Paragrafenwerk Telekompakt, das den Telekommunikationsmarkt reguliert, gestoppt. Dort waren Passagen zur „Internetsperrung“ enthalten.

Ehrenamtliche Helfer für Attacken gegen georgische Web-Seiten

Trotz der Einigung zwischen Georgien und Russland dauern die massiven Hack-Attacken gegen Web-Seiten aus Georgien an. Hinter den Angriffen steckt jedoch vermutlich nicht die russische Regierung, sondern vielmehr persönlich motivierte Hacker. Experten sehen darin eine Gefahr für die diplomatischen Bemühungen.

Durchsuchung nach Daten-Diebstahl

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbachs ermittelt nach dem Skandal um die Weitergabe von Datensätze gegen die Geschäftsführer einer Firma aus Viersen. Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wurden anonym Datensätze zugespielt, die Namen, Adressen, Geburtstage und Bankdaten von 17000 Bürgern enthielten. Diese soll die Viersener Firma der Staatsanwaltschaft zufolge unter anderem an Callcenter weiterverkauft haben.

Urteil: Freie Lizenzen rechtmäßig

Das zuständige Washingtoner Gericht bestätigt, dass Lizenzverträge wie "Creative Commons" (CC) oder die "Gnu Public License" (GPL), die den freien Umgang mit Inhalten und Programmen sicherstellen sollen, rechtlich wirksam sind.

McCains Bestattungshelfer

Seit 15. Juli 2008 sind bereits 28 negative Nachrichten über den Präsidentschaftsbewerber John McCain auf ungeklärte Weise von der Seite des amerikanischen News-Dienstes digg.com verschwunden, berichtet das Blog der Los Angeles Times. Dies liege daran, dass nicht die Redakteure oder der Computer, sondern die User die Texte bewerten. Blogger sprechen bereits von einer "Totengräber-Brigade" im Auftrag McCains.

Mitmachnetz bei Deutschen beliebt

Fast 15 Millionen Deutsche stellen eigene Fotos ins Netz, sieben Millionen unterhalten eine eigene Homepage. Diese und andere Ergebnissen einer aktuellen Studie des Branchenverbandes Bitkom legen nahe, dass eine aktive Teilnahme und Auseinandersetzung mit dem Netz für die Deutschen immer attraktiver wird.

Vorbild Obama: bayerischer SPD-Spitzenkandidat lässt es im Netz menscheln
Franz Maget setzt auf regelmäßige Online-Berichterstattung von seiner Wahlkampftour, treibt Spenden via Web ein und verknüpft so seinen Alltag mit den politischen Ansichten seiner Partei.

Religiöse Grabenkämpfe im Internet

Bei Diskussionen im Internet über unterschiedliche Religionsauffassungen wird ein rauer Ton an den Tag gelegt. Dies habe ernst zu nehmende Auswirkungen auf die reale Welt, schreibt der britische Gurardian.

Deutsche haben europaweit mit die besten PC-Kenntnisse

Eine Studie des EU-Statistikamtes Eurostat verkündet: 60 Prozent der Bundesbürger haben mittlere bis gute Computer-Kenntnisse. Allerdings sind die Ergebnisse der Befragung mit Vorsicht zu genießen.

Einführung von Steueridentifikationsnummern

Einzelne Finanzämter haben bereits angefangen, die neue 11-stellige lebenslang gültige Steuer-ID zu vergeben. Gegen Jahresende sollen die alten Steuernummern automatisch in die neuen überführt werden – und ermöglichen so die behördenübergreifende Zuordnung von Finanzdaten mit Personendaten.

Moderator: Hallo und herzlich willkommen zur Blogsprechstunde.
Heute geht es um Online-Recht, unser Gast ist der Anwalt und Webdesigner
Thomas Schwenke. Ab 16.00 Uhr beantwortet er hier Ihre Fragen. Sie
können auch gerne jetzt schon Fragen stellen, wir Moderatoren
sammeln sie hier.
So, hier in Berlin ist es jetzt 16.00 Uhr. Herr Schwenke, können
wir anfangen?

Thomas Schwenke: Ja, gerne.

Thomas Schwenke,
Anwalt und Webdesigner,
bloggt u.a. auf Advisign

Kabbel: Wie ist eigentlich Ihre
Meinung zum Urteil des Berliner Amtsgerichts, dass IP-Adressen nicht
gespeichert werden dürfen? Was bedeutet das für mich als
Website-Betreiber?

Thomas Schwenke: Finde ich gut und
denke, noch mehr Urteile in diese Richtung werden folgen.
Wer braucht schon die ganzen Daten auf Dauer? Und ich hoffe, dass
Google-Analytics bei diesem Druck das System ändern und die
IP-Speicherung zumindest als Option herausnehmen wird.
Als Webseiten-Betreiber sollte man also wo es geht auf IP-Speicherung
verzichten.

Moderator: Zwei Fragen zur Impressums-Pflicht
gebündelt:

Pseudonym: Wenn ich mich richtig erinnere, brauchen
journalistische und kommerzielle Websites ein Impressum, private
nicht. Was ist mit Blogs? Sind die journalistisch, privat oder etwas
dazwischen?

Domino: Welche Angaben müssen eigentlich
in das Impressum einer privaten Homepage? Brauchen auch Blogs ein
Impressum? Ich konnte da keine einheitliche Meinung zu finden.

Thomas Schwenke: Ok, dann versuche ich die Antworten
auch zu bündeln. Nach § 55 Rundfunkstaatsvertrag brauchen
rein private Websites kein Impressum. Um es mal so zu sagen, es
sind Seiten, an denen außer Freunden und Familie sonst keiner
ein Interesse haben dürfte. Sprich die Seite darf sich nicht
an die Öffentlichkeit richten. Das wird bei Blogs nur ganz
selten der Fall sein. D.h. Name und Adresse würde ich immer
angeben. Bei Blogs ist zu dem auf § 55 Abs.2 Rundfunkstaatsvertrag
zu achten. Danach ist bei regelmäßigen redaktionellen
Inhalten ein Verantwortlicher mit Name und Anschrift zu benennen.
Das trifft auch auf Blogs zu, die zumindest presseähnlich schreiben,
also sich gezielt an die Öffentlichkeit richten und regelmäßig
etwas verfassen. Nach § 5 Telemediengesetz sind bei Geschäftsmäßigkeit
auch noch E-Mail und Telefonnummer anzugeben. Das trifft schon bei
einer Bannerwerbung zu. Sogar Partner-Links zu Amazon können
zu Geschäftsmäßigkeit führen.

Klaus: Wieso wird man als Anwalt eigentlich auch
Webdesigner – oder umgekehrt, je nachdem, was du zuerst warst?

Thomas Schwenke: Ich war zuerst Webdesigner und
habe daneben (und manchmal umgekehrt) Jura studiert. Das kommt,
wenn man sowohl Spaß an der Gestaltung als auch am Recht hat.
Passiert manchmal 🙂

test: Wie lange bloggst du eigentlich schon selbst?

Thomas Schwenke: Über Advisign.de seit Juni,
glaube ich. Seit dem Sommer jedenfalls. Sonst auf anderen Seiten
seit 3/4 Jahren.

Moderator: Welche andere Seiten sind das so?

Thomas Schwenke: sheepworld-blog.de,
thomasschwenke.de (ist
aber alles neu) und noch eine Seite über Computerspiele, wo
ich gerne privat bleibe .

Moderator: Zum Thema User Generated Content, also
Inhalte, die von den Nutzern selbst erstellt werden:

dawada: Unter welche Lizenzen fallen Beiträge, die ich als
User z.B. für ein Online-Magazin schreibe? Gilt immer die generelle
Lizenz der Website oder kann man auch Ausnahmeregelungen vereinbaren?

Thomas Schwenke: Grundsätzlich gilt die
Seitenlizenz. Individuelle Bedingungen kann man immer aushandeln,
sollte es aber nachweisen können. Zudem sollte die andere Seite
den vorgeschlagenen Lizenzen zustimmen. Sonst kann es passieren,
dass sie gar nicht gelten.

Falfalla: Wenn ich auf einem Online-Portal einen
Artikel verfasse (User Generated Content), darf der Website-Betreiber
den Text weiterverwenden, ohne mich zu informieren? Welche Rechte
habe ich hier als Urheber?

Thomas Schwenke: Wenn der Artikel hinreichen individuell
ist, ist es ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk, d.h.
die meisten Foren-Postings sind es nicht, Blog-Beiträge, die
über ein paar Sätze oder reine Fakten hinaus gehen, dagegen
schon. Hier muss man zunächst in die Nutzungsbedingungen schauen.
Wenn man vor dem Verfassen nicht zugestimmt hat, dass der Betreiber
ein einfaches Nutzungsrecht hat, wird er den Artikel nicht an anderer
Stelle verwenden dürfen und wird ihn löschen müssen,
wenn man es verlangt. Anders ist es, wenn man dafür Geld erhält.
Dann hat der Auftraggeber sogar ein Jahr lang das ausschließliche
Recht, den Artikel zu nutzen.

meetoo: Sind eigentlich Postings, die ich in ein
Forum schreibe, in irgendeiner Weise vor Copy and Paste geschützt?

Thomas Schwenke: Wenn sie urheberrechtlich als
Sprachwerke geschützt sind, dann ja. Das trifft auf die wenigsten
Postings zu. Es muss schon etwas "schöpferisches"
mit eigenen Worten geschriebenes sein, was sich aus der Masse der
Postings abhebt. Ja ich weiß, das Gesetz ist schwammig 😉

schäfchen: Wie ist es denn zur Zusammenarbeit
mit Sheepworld gekommen?

Thomas Schwenke: Über www.schafplanet.de,
eine Seite, die ich irgendwann 1997 gemacht habe. Sheepworld hat
gerade einen Webdesigner gesucht und kam so über die Schafe
auf mich ;o)
Und weil die bei Sheepworld manchmal genauso lustig oder seltsam
drauf sind wie ich, passte es wunderbar.

frager: Gab es eigentlich schon Rückmeldungen
von Kollegen zu deiner Webtätigkeit? Du hältst ja auch
viele Vorträge zu Internetrecht, gab´s da mal Feedback
von anderen Anwälten?

Thomas Schwenke: Oh ja, sogar erstaunlich viel.
Ich habe mich selbst gewundert, als nach den ersten Beiträgen
zuerst Kommentare von Kollegen kamen. Macht auch Stolz irgendwie.

JWD: Thema Kommentare in Online-Communities: Wie
oft muss ich als Betreiber die Kommentare meiner Nutzer checken?
Was kann mir passieren, wenn ein rechtlich kritischer Beitrag länger
stehen bleibt?

Thomas Schwenke: Das kommt auf die Häufigkeit
der Postings, der Kommentare an und welche Stimmung im Blog herrscht.
Wird da täglich sehr heftig diskutiert, sollte man zumindest
täglich kontrollieren oder sogar die Vormoderation einschalten,
wenn die Stimmung den Siedepunkt erreicht. Ist es ein Blümchen-Blog,
in dem sich alle lieb haben und alle paar Tage ein Kommentar eintrudelt,
reicht es auch auch einmal die Woche. Sobald man aber Kenntnis von
dem Kommentar erlangt hat, z.B. per E-Mail des Blog-Systems, muss
man sofort sperren oder löschen. Sonst kann man z.B. bei einer
Beleidigung eines Dritten von diesem per Abmahnung belangt werden.

So, wiedermal eine Antwort, wo ich nicht mit ja/nein antworten kann.
Hartes Los.

Moderator: Vielleicht geht eine ja/nein Antwort
ja bei der nächsten Frage:

disclaim: Wie sieht das eigentlich mit einem
Disclaimer aus, mit dem ich mich vom Inhalt verlinkter Websites
distanziere? Brauche ich den unbedingt bzw. was passiert, wenn ich
den nicht anbringe?

Thomas Schwenke: Tja, Ihr wählt auch immer
diese „kommt drauf an Fragen“…
Nein, rein gesetzlich brauche ich den Disclaimer nicht. Wenn ich
auf eine illegale Website verlinke, kann ich mich durch Worte nicht
herausreden. Aber der Disclaimer ist ein Hinweis, um Leute gegebenfalls
von der sofortigen Abmahnung abzuhalten. Er hilft aber auch nur,
wenn sich eine Website nachträglich geändert hat. Wichtig
ist, was man schreibt! Man sollte nur erklären, dass man sich
die Websites mal angeschaut hat (dann aber wirklich tun), aber nichts
dafür kann, wenn sie sich ändern. Und dass man reagiert,
wenn man auf Veränderungen hingewiesen wird. Ja nicht schreiben
"Ich überprüfe die Links regelmäßig".
Dann gibt es Ärger, wenn man es mal nicht tut.

Moderator: Stichwort Abmahnung:

Rüdiger: Hallo Herr Schwenke. Wann halten
Sie eigentlich eine Abmahnung für überzogen, wann ist
sie gerechtfertigt?

Thomas Schwenke: Also überzogen, wenn man
vorher hätte einfach fragen und hinweisen können.
Vor allem wenn man sieht, dass es eine private Website ist und derjenige
keine Ahnung vom Urheberrecht hatte, z.B. bei Kindern und Jugendlichen,
die lernen das ja nicht in der Schule. Dagegen angemessen, wenn
es eine gewerbliche Website ist und man z.B. sieht, dass da vorsätzlich
Texte kopiert worden sind. Oder wenn der andere nach der Anfrage
stur bleibt.

danilo: Zum Urheberrecht: Wie viel Ahnung brauche
ich denn, wenn ich eine recht private Homepage habe, ohne wahnsinnig
viel Traffic – und wo kann ich es lernen?

Thomas Schwenke: Gute Frage, leider ist die Erziehung
(Haus & Schule) darauf echt nicht vorbereitet. Es gibt da eine
gute Seite, wo es sogar mit Comics erklärt wird. Da ich jetzt
nicht so gut suchen kann, stelle ich paar Seiten bei mir im Blog
zusammen, ok? Und das Prinzip ist: Immer Fragen, bevor man nimmt.
Eine Mail reicht.

Moderator: Eine Rückfrage zum Nebenbei-Jurastudium
🙂

Iustitia: Wie konnten Sie neben dem Jura-Studium
noch Webdesigner sein, das Studium ist doch enorm anspruchsvoll
und zeitraubend?

Thomas Schwenke: Freundin, die einem alles übrige
abgenommen hat. 😉 Und ich musste das Studium ja auch finanzieren.
Und ich denke, dass Kellnern o. ä. mindestens, wenn nicht noch
mehr anstrengend ist. Ich konnte zumindest mit einem Hobby Geld
verdienen.

Moderator: Thema Creative Commons Lizenzen:

dauerbrenner: Für einen "Internet-Anfänger"
sehen diese ganzen CC-Lizenzen recht unübersichtlich aus. Wo
kann ich einen schnellen Überblick bekommen, welche Lizenzen
es gibt und welche die richtige für meine Werke ist?

Thomas Schwenke: Darf man Eigenwerbung machen?

Moderator: Sicher.

Thomas Schwenke: Ich habe eine Übersicht
für Einsteiger erstellt: http://www.advisign.de/urheberrecht/2007-09/creative-commons…
Ja, eine lange URL. Es ist auf jeden Fall mit einfachen Worten und
Bildern ohne Jura-Gerede erstellt.

krawalla: Wenn ich auf meinem Blog Werbung schalte,
darf ich dann noch unter Creatice Commons veröffentlichte Bilder
bzw. Texte verwenden?

Thomas Schwenke: Jetzt gibt es wieder was zu lesen.
Es ist nämlich wieder eine "Es kommt drauf an"-Frage.
Glückwunsch! 😉
Das ist leider eine Grauzone, die kommerzielle Nutzung bei Creative-Commons
(CC). Wird das Blog rein kommerziell betrieben, d.h. der Zweck ist
die Einnahme von Geld, würde ich darin eine kommerzielle Nutzung
sehen. Das ist auch der Fall, wenn ich z.B. auf einer Seite nur
CC-Bilder einstelle und sonst nichts selbst mache, außer die
Werbegelder einzufahren. Auch dann ist es kommerzielle Nutzung.
Ein typisches Blog, bei dem ich hauptsächlich meine Inhalte
verfasse und CC-Inhalte nur untergeordnet einsetze, z.B. zur Illustration,
stellt keine kommerzielle Nutzung dar. Das sind immer noch schwierige
Abgrenzungen. Mein Blog ist z.B. auch Werbung für mich.
Aber ich stelle dort fast nur eigene Inhalte der Öffentlichkeit
zur Verfügung, so dass der Hauptzweck nicht die Einnahme von
Geld durch das Blog ist. Daher sehe ich es nicht als kommerziell
an. Zudem es selbst unter Creative Commons (für nicht kommerzielle
Zwecke).
Für genauere Antworten sind die CC leider noch "zu jung".

nurso: Du schreibst deinen Blog „Advisign“
ja hauptsächlich, um damit Werbung für deine Rechtsberatung
zu machen, oder? Wirkt diese Art der Werbung, bekommst du so Kunden?

Thomas Schwenke: Lol, Ich hätte bei dem Namen
Advisign doch auf die Merkfähigkeit achten sollen.
Eigentlich hat es damit angefangen, dass ich der Webworker-Szene
etwas zurückgeben wollte, wo ich doch so viele Blogs lese und
auch Veranstaltungen besucht habe. Es hat mit Vorträgen angefangen
und da dachte ich mir, ich kann sie auch in ein Blog schreiben.
Der Werbeeffekt ist aber nicht von der Hand zu weisen. Kann ich
nur empfehlen!
Und es schmeichelt einem sehr, sofortige Reaktionen zu kriegen.

Moderator: Thema Markenrecht:

Blogger: Könnte ich theoretisch auch den
Namen meines Blogs als Marke anmelden? Hätte das Vorteile?

Thomas Schwenke: Ja, könntest Du. Kein anderer
könnte im „geschäftlichen Verkehr“ Deinen
geschützten Blog-Namen nutzen.

Dortmundistauchok: Wie sieht das markenrechtlich
aus – dürfte ich z.B. einen Ikea-Blog anmelden oder einen Coca
Cola (von mir aus auch Pepsi)-Blog? Wenn nicht – wieso können
das Bildblog und das GoogleWatchBlog?

Thomas Schwenke: Wenn man geschäftlich tätig
ist, kann man in diesen Fällen eine Markenverletzung begehen.
Und für "geschäftlich tätig sein" können
schon Werbebanner ausreichen. Man würde sich den Ruf einer
bekannten Marke zu nutze machen. Aber auch als Privat-Blogger könnte
man gegen einfache Namensrechte verstoßen.
Erlaubt sind Namen und Domains in denen das „Über“-Verhältnis
ersichtlich ist. Also, dass das Blog über ein Unternehmen ist
und nicht von dem Unternehmen.
Z.B. „Ikea-watchblog.de“ oder „Ikea-magichnicht.de“,
aber nicht „Ikea-welt.de“. Bildblog.de geht rein rechtlich
eigentlich nicht. Ich glaube nur, dass Bild sich die Finger nicht
verbrennen will und nicht dagegen vorgeht. Zusammengefasst: Vorsicht,
in der Domain zum Ausdruck bringen, dass das Blog "über"
und nicht "von" ist.

Moderator: Ikea-magichnicht wäre tatsächlich
ok? Könnte da niemand von Geschäftsschädigung sprechen?

Thomas Schwenke: Nein, das schützt die Meinungsfreiheit.
Vorausgesetzt, man ist kein direkter Konkurrent.
Aber das bezieht sich nur auf die Domain, bei Inhalten sollte man
nie unsachlich werden und nie falsche Tatsachen behaupten. Abgesehen
davon, ich mag IKEA, nicht dass ich dort ausgesperrt werde und auf
die leckeren Würstchen verzichten muss!

frager: Ich habe gelesen, du hattest auch mal
die Idee einer Art Barcamp für Anwälte (oder so ähnlich).
Gab´s mittlerweile schon so was? Wie stellst du dir vor, wie
das ablaufen sollte?

Thomas Schwenke: Ich stelle es mir wie ein normales
Barcamp, nur umgekehrt. Mehr Juristen und weniger Webdesigner. Gesprächsstoff
gebe es genug, eigentlich genauso wie früher auf der Uni. Danach
wird es leider sehr gediegen und etwas steif (zumindest nach meiner
Ansicht). Soweit ich weiß gab es so etwas schon in den USA.
Ich suche gerade nach Ansprechpartnern.

Moderator: Beherrschendes Thema war (und ist)
die beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Dazu eine Frage:

stopptÜberwachung: Hallo Herr Schwenke,
was meinen Sie, hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Erfolgsaussichten?

Thomas Schwenke: Eindeutig ja. Unser Gesetz musste
erlassen werden, weil die Europäische Richtlinie über
Vorratsdatenspeicherung Deutschland dazu verpflichtete. Aber:
1. Fehlt wohl der EU eine rechtliche Grundlage, um so ein Gesetz
zu erlassen.
2. Verstößt das Gesetz m.E. gegen die Grundprinzipien
der Menschenwürde, die sowohl im EU-Vertrag als auch in unserem
Grundgesetz stehen. Im Übrigen ist bereits eine Klage Irlands
vor dem Europäischen Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung
anhängig. Solange wird unser Bundesverfassungsgericht das Verfahren
wohl aussetzen. Und ich schätze, die Ausführung des Gesetzes
auch. Und noch etwas m. E. sehr wichtiges: Es sollten sich auch
möglichst viele an der Sammelklage vom Bundesverfassungsgericht
beteiligen. Damit entkräftet man das Argument, dass das Gesetz
ein „subjektives Sicherheitsgefühl“ vermittelt.
Hier ein Link zu der Sammelklage: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

teichtier: Liest du auch Blogs von anderen Anwälten?
Welche würdest du empfehlen – mal abgesehen von lawblog, den
lese ich eh schon 😉

Thomas Schwenke: Oh, die Liste könnte lang
werden! Also, ich finde http://www.telemedicus.info/
sehr gut, wobei dort die Nachrichten im Vordergrund stehen und es
kein reines Blog ist. Henning Krieg lese ich gerne: http://www.kriegsrecht.de
Carsten Ulbrich schreibt immer juristisch sehr genaue Beiträge:
http://www.rechtzweinull.de
Oh man, wenn ich alle nenne wird es lange dauern. Daher ein Hinweis
auf hauptsächlich den Feed von http://www.jurablogs.com/
, wo ich mir die interessanten Beiträge rausziehe. Dort
gibt es Lesestoff genug!

Frank F.: Du wanderst nach Neuseeland aus? Wirst
du von da aus auch als Anwalt oder als Berater für Websites
arbeiten?

Thomas Schwenke: Oh, ich bilde mich nur ein Jahr
lang fort. Mit der Absicht wieder zu kommen!
Die Grenzen zum anglosächsischen Recht verwischen immer mehr.
Ich werde aber auch dort weiter tätig sein. Zwar nicht mehr
vor Gericht, aber Websites prüfen, Haftungsfragen beantworten,
AGBs entwerfen etc. werde ich auch von dort aus machen. Selbstverständlich
werde ich auch bei Websites beraten. Freiheit dank Internet 😉

Moderator: Letzte Frage für heute:

danilo: Du bloggst auf mehreren Seiten, twitterst,
berätst Online-Communities: Was siehst du als größten
Vorteil des Web 2.0 an? Welches Tool hältst du persönlich
für die größte Innovation?

Thomas Schwenke: Also wenn man Creative Commons
als ein (legales) Tool bezeichnen kann, dann das. Damit werden viele
Hürden beseitigt, die sonst den Austausch verhindern. Man kann
remixen ohne viel nachzudenken.

Moderator: Und das waren auch schon wieder 60
Minuten Blogsprechstunde. Vielen Dank an alle Nutzer für die
vielen Fragen und natürlich ein besonderer Dank an Thomas Schwenke
für die Antworten. Das Protokoll zu diesem Chat finden Sie
in Kürze bei politik-digital.de und den Blogpiloten. Das Schlusswort
für heute gebührt dem Gast:

Thomas Schwenke: Danke sehr für die schöne
Stunde und ich freue mich sehr, wenn ich sehe, dass sich sogar schon
Jugendliche fürs Recht interessieren. Viel Spaß noch!

Moderator: Wir wünschen noch einen schönen
Abend.

Thomas Schwenke: Gleichfalls und danke auch!