Herr Dr. Lahmann, die „Oxford-Erklärung zum völkerrechtlichen Schutz vor ausländischen Wahlbeeinträchtigungen durch digitale Mittel“ soll verdeutlichen, dass das Völkerrecht digitale Angriffe auf außerstaatliche Wahlen verbietet. Welche Bedeutung hat Wahlmanipulation in unserer heutigen Zeit?

Dr. Henning Lahmann: Wie eine Reihe von Wahlen und anderer demokratischer Entscheidungsprozesse in vielen – keineswegs nur westlichen – Ländern in den vergangenen Jahren gezeigt hat, sind solche Vorgänge unter den Bedingungen der digitalen Transformation, insbesondere durch die Nutzung informationstechnischer Infrastrukturen für die Durchführung, den relativen Bedeutungsverlust etablierter Medien und den Aufstieg von Social Media als leitendem Informationsmedium in einem nicht antizipiertem Maße verwundbar gegenüber Eingriffen durch ausländische Akteur*innen. Wahlbeeinflussung hat es schon immer gegeben, aber es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass das Problem durch die Digitalisierung eine neue Dimension angenommen hat.

Was waren Ihre Beweggründe dazu, diese Erklärung zu unterschreiben?

Ich habe mich schon länger mit den Phänomenen Cybersicherheit und Desinformation befasst und war auch an dem Workshop beteiligt, der die Erklärung ausgearbeitet hat. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten, insofern fand ich es wichtig, als Community der Völkerrechtler*innen ein Zeichen zu setzen, um zu signalisieren, dass dem Phänomen mit den Mitteln des Rechts begegnet werden muss.

Geltende Völkerrechtsbestimmungen sind in der Theorie für alle Staaten bindend. Dennoch gilt die Umsetzung vieler Bestimmungen als schwierig. In welcher Form können Staaten dazu motiviert werden, sich an diese Grundsätze zu halten?

Die Durchsetzung völkerrechtlicher Regeln war schon immer schwierig, da es keine übergeordnete Durchsetzungsinstanz gibt und sich Machtverhältnisse unmittelbar auf den Willen auswirken, sich an das Recht zu halten. Die Entwicklung digitaler Infrastrukturen hat das Problem verschärft, da Fehlverhalten im Netz nicht leicht bestimmten Akteur*innen, z.B. einem Staat, zugeordnet werden können und es deshalb oft nicht gelingt, Verantwortlichkeit zu etablieren. Aber wenn genug Staaten signalisieren, dass sie das im Statement als völkerrechtswidrig beschriebene Verhalten nicht tolerieren werden und entsprechend (kollektive oder unilaterale) Gegenmaßnahmen treffen werden, wenn es doch zu Wahlbeeinflussung von außen kommt, hat das zunächst einmal eine normstabilisierende Wirkung und kann auf diese Weise auch das Verhalten von Staaten beeinflussen.

In welcher Form können digitale Wahleingriffe von außen sanktioniert werden?

Staaten kennen eine Reihe möglicher Maßnahmen; naheliegend sind Sanktionen entweder gegen einzelne verantwortliche Personen (z.B. Regierungsmitglieder*innen, Geheimdienstoffiziere) oder ganze Staaten, wie nach 2016 gegen Russland geschehen; die EU hat in dieser Hinsicht ihre offizielle Politik verschärft (EU Cyber Diplomacy Toolbox); natürlich können laufende Cyberangriffe auch direkt im Netz unterbunden werden, mit möglicherweise empfindlichen Folgen für die Angreifer*innen – auch wenn sich Staaten in dieser Hinsicht wegen der Gefahr weiterer Eskalation zurückhalten sollten. In Betracht käme theoretisch auch eine Sanktionierung in internationalen Foren wie der UN oder dem Internationalen Gerichtshof, aber das ist aus verschiedenen Gründen (z.B. Vetorecht USA, China, Russland im UN-Sicherheitsrat, fehlende Unterwerfung unter die Rechtsprechung des IGH) eher unwahrscheinlich.

Mit welchen Methoden versuchen Staaten heute, die Wahl in anderen Staaten zu beeinflussen?

Da gibt es viele verschiedene Methoden. Bekannt geworden ist natürlich in erster Linie die gezielte Verbreitung politischer Desinformation über Social Media, unterstützt durch Bots, Micro-Targeting und anderer Technologien, um das Wahlverhalten der Zielbevölkerung zu beeinflussen. Inwieweit dies aber überhaupt eine nennenswerte Auswirkung hat, ist bislang noch gar nicht ausgemacht. Darüber hinaus sind natürlich auch Cyberangriffe direkt gegen die digitale Wahlinfrastruktur denkbar, also das Verursachen von Ausfällen der IT-Systeme oder theoretisch sogar das direkte Verändern von Wahlergebnissen. Das ist überall dort ein Risiko, wo diese Infrastruktur an die globalen Netze angeschlossen ist und es keinen sogenannten „Paper-Trail“ gibt, anhand dessen Wahlergebnisse zur Not manuell überprüft und verifiziert werden können.

Wenn man an digitale Wahlbeeinflussung denkt, fällt schnell die US-Wahl aus dem Jahr 2016 in den Blickpunkt. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat im Anschluss der Wahl dazu ermittelt. Eine russische Einflussnahme wurde in dem daraus folgenden Bericht bestätigt. Auch im Zuge des Brexit-Referendums wurde gegen eine russische Einflussnahme ermittelt. Lässt sich hier eine Policy erkennen?

Russland verfolgt seit einigen Jahren im Rahmen seiner hybriden Konfliktführung eine Strategie der Informationsbeeinflussung. Dabei geht es weniger darum, bestimmte Kandidat*innen in westlichen Ländern an die Macht zu verhelfen, auch wenn das ein gewünschter Nebeneffekt sein kann. Wichtiger ist es dem Kreml, allgemein Verwirrung und Chaos zu stiften und dadurch das Vertrauen westlicher Bevölkerungen in die Institution der Demokratie zu unterminieren. Hierdurch erhofft man sich eine Schwächung des Westens insgesamt, insbesondere im Verhältnis zu strategischen Interessen Russlands.

Blickt man auf Belarus, sieht man ein Land in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die Wahl im August 2020 gilt als sicher manipuliert. Hier fand die Manipulation jedoch nicht von außen, sondern von innen durch die amtierende Regierung Aljaksandr Lukaschenkos statt. Befindet sich die Demokratie in einer Krise?

Belarus ist vielleicht nicht das beste Beispiel, um die Krise der Demokratie zu diagnostizieren, da die Wahlen in diesem Land noch nie frei oder fair waren und es immer zu Manipulationen durch das diktatorische Regime gekommen ist. Davon abgesehen lässt sich aber schon beobachten, dass das Vertrauen in die Demokratie in den letzten Jahren in vielen Ländern gelitten hat. Umfragen legen das recht konsistent nahe. Daran ist aber kaum die Beeinflussung von außen schuld – es ist wahrscheinlicher, dass ausländische Akteur*innen einfach Wege gefunden haben, diese Vertrauenskrise für ihre eigenen Zwecke auszunutzen und auf diese Weise zu verschärfen.

Wie gefährdet sehen Sie die deutsche Demokratie hinsichtlich einer möglichen Wahlmanipulation?

Durch das Verhältniswahlsystem ist die Bundesrepublik grundsätzlich weniger anfällig für Manipulation von außen als das in Ländern mit Mehrheitswahlrecht (USA, UK, Präsidentschaftswahl in Frankreich) der Fall ist. Trotzdem ist natürlich frühzeitige Aufmerksamkeit geboten. Deutschland hat noch einen weiteren Vorteil, nämlich ein im Vergleich zu anderen westlichen Ländern relativ stabiles, weiterhin einflussreiches Mediensystem, das journalistischen Grundsätzen verpflichtet ist; dazu gehören die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch die großen Printmedien. Trotzdem hat die Polarisierung auch in Deutschland stark zugenommen, nicht zuletzt im Zuge der Pandemie, und Stimmen vom Rand gewinnen an Einfluss. Hier können ausländische Akteur*innen Anknüpfungspunkte für Desinformation und andere destabilisierende Operationen finden.

Im kommenden Jahr findet die Bundestagswahl 2021 statt. Mit den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit sind Eingriffe von außen zu erwarten. Was kann die Bundesregierung vorab tun, um eine transparente Wahl zu gewährleisten und sich gegen Angriffe von außen zu schützen?

Die Bundesregierung muss mithilfe der zuständigen Behörden (Polizei, BfV, BND) schadhafte Operationen früh erkennen und diese vor allem zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegenüber der Bevölkerung publik machen, um Transparenz und Vertrauen herzustellen. Was Cyberangriffe gegen Wahlinfrastrukturen angeht, mache ich mir weniger Sorgen, weil in Deutschland das meiste noch immer im Kern analog stattfindet. Darüber hinaus muss möglichen ausländischen Akteur*innen frühzeitig unmissverständlich signalisiert werden, dass Versuche der Beeinflussung sanktioniert werden.

Die vollständige Oxford-Erklärung zum völkerrechtlichen Schutz vor ausländischen Wahlbeeinträchtigungen durch digitale Mittel finden Sie hier.

Photo by Markus Winkler on Unsplash

Dr. Henning Lahmann Photo by privat/ESMT

Herr Mey, wenn man sich die öffentliche Meinung zum Thema Datenschutz anschaut, stößt man auf unterschiedlichste Ansichten. Häufig fällt der Satz „Ich habe ja nichts zu verbergen“. Wie ist Ihre Haltung zu solchen Aussagen?

Stefan Mey: Natürlich sind die meisten Menschen nicht Ziel von individueller Überwachung. Sie sind zusammen mit Milliarden anderen Nutzer*innen Objekt von Massenüberwachung. Auch das ist politisch gefährlich. Macht über Daten ist Macht über Menschen, und Macht kann missbraucht werden. Insofern denke ich, dass Massenüberwachung dann doch jeden etwas angeht. Mithilfe der Daten, die bei großen IT-Konzernen anfallen und auf die Geheimdienste Zugriff haben, ist es möglich, sich potenziell in jede Einzelperson und Menschengruppe reinzuzoomen. Außerdem glaube ich nicht so richtig, dass irgendjemand nichts zu verbergen hat. Jeder hat Dinge, die er gern mit der Welt teilt, und Dinge, die er lieber für sich behält. Das Problem ist: aus den Daten, die durch Klicks, Freundschaftsanfragen, Online-Käufe und Suchanfragen entstehen, lassen sich so gut wie alle Aspekte eines Lebens rekonstruieren. Das gilt für Banales, aber auch für private und besonders schutzwürdige Informationen. Das kann etwa die politische Ausrichtung eines Menschen sein, die sexuelle Orientierung, die Religion, die individuelle wirtschaftliche Situation oder der körperliche oder mentale Gesundheitszustand.

Warum herrscht innerhalb der Bevölkerung ein vermeintlich geringer Widerstand gegen die offensichtliche Datenspeicherung der „Big 5“?

Das Problem der Datenballungen ist individuell schwer greifbar, sondern überwiegend ein abstraktes gesellschaftspolitisches Phänomen. Menschen tun sich allgemein schwer, auf abstrakte Probleme individuell zu reagieren. In der Bundesrepublik hat Datenschutz einen viel größeren Stellenwert als in anderen Ländern, aber auch hier ist digitale Selbstverteidigung überwiegend noch ein Nischenphänomen. Das ist leider so.

In Ihrem Werk nennen Sie diverse Möglichkeiten, sich dem Datenklau und der Überwachung zu entziehen. Von gängigen Themen wie der Passwortsicherheit, über die Verschlüsselung von E-Mails, bis hin zum Surfen im Darknet. Glauben Sie, dass einige Maßnahmen die Bürger*innen nicht technisch überfordern?

Viele Maßnahmen der digitalen Selbstverteidigung sind gar nicht so kompliziert umzusetzen, wie manche vielleicht denken. Mithilfe des populären Mail-Programms Thunderbird kann man beispielsweise in weniger als einer Minute E-Mail-Verschlüsselung auf dem PC einrichten. Und selbst der Umstieg von Windows oder MacOS hin zu einem alternativen PC-Betriebssystem wie Linux Ubuntu oder Linux Mint ist längst keine Raketenwissenschaft mehr. Im Internet finden sich für alle Spielarten digitaler Selbstverteidigung gute und allgemein verständliche Anleitungen, die auch Laien ansprechen.

Wenn ich mich also sicher im World Wide Web bewegen möchte, muss ich gänzlich auf Facebook, WhatsApp, Amazon und co. verzichten oder ist ein Spagat zwischen digitaler Selbstverteidigung und alltäglichem Konsum möglich?

Es ist eine individuelle Entscheidung, wie sehr einen die Datensammelei und die Überwachung im Netz stören. Und man muss sich fragen, inwiefern man vielleicht besonders interessant für Überwachung ist, weil man etwa im journalistischen Bereich arbeitet oder im Politik-Betrieb. Insofern sollte jeder selbst entscheiden, wie viel digitale Souveränität man will. Ein nahezu hundertprozentiger Schutz vor Überwachung und Cyberattacken ist nur mit extrem hohem Aufwand möglich. Wenn man sich tatsächlich mal in der Situation eines Edward Snowdens befindet, muss man sich über Dutzende Dinge Gedanken machen: nicht nur über die Software, die man verwendet, sondern auch über das Betriebssystem, die verwendete Hardware, die gewählten Netz-Zugänge usw. Für die meisten Menschen stellt es aber schon einen großen Sprung dar, wenn sie ein paar grundlegende Maßnahmen in ihr digitales Leben einbauen: wenn sie beispielsweise anfangen, ihre E-Mails zu verschlüsseln, wenn sie sichere Passwörter für wichtige Profile und Geräte wählen und wenn Sie Open-Source-Programme nutzen, etwa den nicht-kommerziellen Firefox-Browser oder das freie Office-Paket LibreOffice.

Einige Ihrer Handlungsempfehlungen richten sich vor allem an Journalist*innen oder Menschen, die im Allgemeinen im Homeoffice tätig sind. Wie ist Ihre persönliche Erfahrung im Umgang mit Ihren Kolleg*innen, sind sie sich der eigenen Gefahr der Überwachung bewusst?

Journalist*innen sind in puncto Datenschutz und IT-Sicherheit nicht Avantgarde. Ihre Herangehensweise ähnelt dem der meisten Menschen: Im Hinterkopf weiß man, dass es das Problem der Massenüberwachbarkeit gibt, dass das ziemlich unschön ist und dass man sich irgendwann einmal um den Schutz der eigenen Daten und Geräte kümmern sollte. Aber getan hat man bisher meist noch nicht viel.

Gerade in Zeiten von Corona arbeiten immer mehr Menschen aus dem Homeoffice. Müssen die einzelnen Unternehmen, oder gar der Staat, aktiv werden, um diese Menschen hinsichtlich des Datenschutzes zu sensibilisieren?

Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter*innen ins Home Office schicken, bedeutet das oft, dass diese nicht mehr im gesicherten Unternehmens-IT-System und nicht mehr auf abgesicherten Unternehmensgeräten arbeiten. Stattdessen nutzen sie eigene, potenziell unsichere Hardware und Software. Insofern ist es eigentlich im Interesse der Unternehmen, dass sie Ihre Mitarbeiter*innen im sicheren Umgang mit IT schulen und ihnen vielleicht auch besonders sichere Hard- und Software zur Verfügung stellen. Der Staat sollte das Thema Datenschutz insgesamt ernster nehmen. Zum Beispiel könnte er mehr Fördermittel für datensparsame Open-Source-Projekte bereitstellen und Datenschutzverstöße der großen IT-Konzerne konsequenter verfolgen. Gut wäre es, wenn Behörden und Ministerien mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigene IT auf Open Source umstellen. Dass die öffentliche Verwaltung fast ausschließlich das Microsoft-Betriebssystem Windows nutzt, halte ich für ziemlich fahrlässig.

Durch den technologischen Fortschritt haben sich unzählige neue Möglichkeiten für uns ergeben. Online-Banking, Online-Shopping, Telemedizin in Form von Online-Rezepten und Videosprechstunden viele (sensible) Dinge können heute einfach von zu Hause erledigt werden. Sehen Sie die Gesamtentwicklung als Chance oder Gefahr?

Technologie ist immer beides: Gefahr und Chance. Die Entwicklungen des Internets haben viele großartige Dinge ermöglicht. Aber es ist leider so, dass mit jedem neuen Digitalisierungsschub mehr Daten entstehen, die für Überwachung missbraucht werden können. Für dieses Dilemma gibt es keine Lösung. Das Schöne an digitaler Selbstverteidigung ist, dass man in Eigenregie den Missbrauch der eigenen Daten begrenzen kann. Die Idee ist, dass man mit technischen Mitteln dafür sorgt, dass Daten gar nicht erst unnötigerweise entstehen oder übermitteln werden können. Dann kommen Unternehmen und Regierungen nicht in die Versuchung, sie für eigene Zwecke zu sammeln und auszuwerten.

Photo by NeONBRAND on Unsplash