D64 – politik-digital

Netzpolitischer Einspruch – Gesche Joost

Gesche Joost — Mon, 17 Feb 2014 15:13:13 +0000

Kann die gemeinsame, positive Vision einer vernetzten Gesellschaft gelingen? Für Gesche Joost ist die gesellschaftspolitische Debatte an einem Scheidepunkt angekommen. Es geht, so zieht die Netzpolitik-Expertin ein Zwischenfazit, nun darum, Grundlagen und Rahmenbedingungen zu definieren, um die positive Entwicklung der deutschen Netzpolitik fortzuführen.

Vor einigen Jahren war die Netzpolitik noch der Problembär des Politischen. Sie zeichnete sich durch ihr Kontra aus – durch ein Entgegenstemmen, um das Schlimmste zu verhindern, gegen Netzsperren, gegen ACTA, gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie wurde hochgehalten von den technisch Versierten, denen die Konsequenzen der politischen Entwicklungen für das Netz bewusst waren – und die damit in der Minderheit waren. Netzpolitiker wurden vor einigen Jahren noch in der Ecke der Nerds und Hacker geparkt, sie galten als all jene also, denen kaum gesellschaftspolitische Bedeutung zugemessen wurde.

Gesche Jost ist Designforscherin und seit 2013 Vorstandsmitglied der TSB Technologiestiftung Berlin. Im Mai 2013 berief sie der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in sein Kompetenzteam als netzpolitische Expertin.

Das ist anders geworden – und damit ist die Netzpolitik heute in die erste Reihe getreten. Der Begriff „Vernetzte Gesellschaft“, der im Wahlkampf verwendet wurde, beschrieb die Idee, dass es sich nicht nur um politische Entscheidungen handelt, die das Netz als technologische Infrastruktur betrifft, sondern vielmehr fragt, ob eine gemeinsame, positive Vision einer vernetzten Gesellschaft gelingen kann. Natürlich spielen dabei Fragestellungen der Partizipation eine Rolle, die Frage, wie man die digitale Spaltung überwinden kann, Fragen der Wertvorstellung, die wir als Gesellschaft mit dem offenen dezentralen, neutralen und freien Netz verbinden. Politisch notwendig und gesellschaftlich relevant ist daher ein Gesamtkonzept, eine große Erzählung, wie wir uns eine solche Gesellschaft vorstellen, wie wir ihren Schattenseiten begegnen, und war wir uns von der Vernetzung versprechen. Vor einem Jahr noch war die Digitalisierung verbunden mit der Vorstellung von Fortschritt und Wirtschaftswachstum, mit global vernetzter Kommunikation in Echtzeit und mit dem Möglichkeitsraum, den „open everything“ uns schafft. Heute, seit der NSA Skandal in seiner vollen Schlagkraft in unserem Bewusstsein angekommen ist, wird diese Vorstellung überschattet von der Angst vor Überwachung, vor ungehemmter Nutzung unserer privaten Daten durch globale Konzerne, von der Konzeption des „Users“ als Konsument, als Datenproduzent, als Objekt.
Evgeny Morozov kritisiert den Diskurs, in dem der Zugang zu Technologien und Tools eine Ermächtigung des Individuums entworfen wird, als „Idiotie“, geprägt vom kapitalistischen Modell des Silicon Valley. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt indes vor „technologischem Totalitarismus“ und skizziert die Bedrohung der Demokratie vor dem Hintergrund einer entfesselten Datensammlung, die massiv Bürgerrechte verletzt.
Ist die Vision einer gelingenden vernetzten Gesellschaft damit passé, geht es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung? Und wird sich als Konsequenz das offene, dezentral organisierte, freie Netz in Ländernetze fragmentieren, die die Grundidee des Internets zerstören?
Wir sind an einem Scheidepunkt in der gesellschaftspolitischen Debatte, in der es darum geht, die Wertvorstellung der vernetzten Gesellschaft, ihre Grundlagen und Rahmenbedingungen zu definieren und darauf praktische Handlungen für die Politik abzuleiten. Das ist – so hoffe ich zumindest – mit dem Begriff der „Digitalen Agenda“ gemeint, die die Bundesregierung beschreiben will. Dafür ist es immanent wichtig, diese Agenda nicht nur auf nationaler Ebene zu denken – sondern gleich im europäischen Kontext, in dem man eine klare Bekenntnis zur Offenheit des Netzes und seinen Potentialen für die Gesellschaft formulieren muss. Im zweiten Schritt muss diese Agenda international gedacht werden, um auf UN-Ebene für einen Code of Conduct einzutreten, der die Bürgerrechte sichert. Das umzusetzen, wird sicherlich die nächsten Jahre in Anspruch nehmen – die Notwendigkeit ist jedoch heute schon klar erkennbar. Auf die “Digitale Agenda” gehört die Verwirklichung vernetzter Bildung und die Förderung von OER, die Möglichkeit politischer Teilhabe über digitale Plattformen, die Sicherung der Bürgerrechte und eine Definition der geschützten Privatsphäre, es gehört darauf ein Entwurf einer nachhaltigen Datenpolitik, die big data nicht verteufelt, aber klare Rahmenbedingungen für die Datennutzung schafft, und eine klare Benennung der Konsequenzen, die aus der NSA-Affäre gezogen werden. Es gehört noch vieles mehr auf diese Agenda, an deren Erarbeitung möglichst viele unterschiedliche Akteure beteiligt werden sollten, die außerhalb der traditionellen Lobby-Gruppen stehen. Ich bin gespannt auf die ersten Entwürfe der “Digitalen Agenda” und wünsche dem neuen Ausschuss im Parlament bei seiner Arbeit viel Erfolg.
Dies ist ein Crosspost von dem Blog der Autorin. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: SPD
Hier gibt es weitere Beiträge der Reihe “Netzpolitischer Einspruch”

Wir Digitalarbeiter

Tobias Mayer — Tue, 04 Jun 2013 12:21:47 +0000

„Um fünf fällt der Hammer“, so heißt es umgangssprachlich zum Ende des Arbeitstags. Nur hat das mit der Realität vieler Arbeitnehmer nichts mehr zu tun, weil deren Werkzeuge klein und mobil sind. Eine Podiumsdiskussion des D64 widmete sich den Veränderungen der Arbeitswelt, die von der Digitalisierung angetrieben werden. Helfen Laptops und Smartphones im Arbeitsalltag – oder sprengen sie den Feierabend?
Vier Diskutanten aus Politik, Journalismus und Unternehmen wollten – moderiert von der Autorin und Politkberaterin Teresa Bücker – den Chancen und Risiken der digitalen Arbeitsvernetzung nachspüren. “Die Veränderung der Arbeitswelt – wird durch die Digitalisierung alles besser?” Das Fazit der D64-Veranstaltung war ein eher oberflächliches „sowohl als auch“. Zumal das Gespräch auch in die Bereiche Arbeitsdruck und -organisation ausfranste, in denen die Digitalisierung ein, aber nicht der einzige Bestimmungsfaktor ist. Aus der Vogelperspektive wurden aber immerhin die Kräfte sichtbar, die der beschleunigten Arbeitswelt ihre Prägung geben: Digitalkommunikation, Organisationsreform und Konkurrenzdruck.

Trauen Sie sich, nein zu sagen

Die Experten im sichelförmigen Sitzkreis waren sich darüber einig, dass die High-Speed-Kommunikation über Mail und Messenger Fluch und Segen zugleich ist. Ein Agenturmitarbeiter aus dem Publikum, Vertreter der digitalen Boheme aus Berlin Mitte, goss die Erkenntnis anschließend in zwei treffende Sätze: „Am Anfang habe ich gedacht: ‘Toll, ich kann arbeiten, wo auch immer ich bin’. Ein Jahr später dann: ‘Mist – wo auch immer ich bin, muss ich arbeiten’“.
Was aber können Mitarbeiter tun, deren Chefs ihnen in die Freizeit spammen? Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD, sprach sich für gesetzliche Schranken aus, obgleich er das viel diskutierte VW-Modell (Shutdown des Mailservers nach Dienstschluss) für unpraktikabel hält. Die Lösung des Volkswagen-Konzerns befürwortete keiner der Teilnehmer, Konsens war jedoch eine bedachte Unternehmenspolitik. SAP-Organisationsexpertin Petra Meyer appellierte an die Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter: Niemand sei gezwungen, immer sofort auf Mails zu antworten. Man könne auch „einfach mal nein sagen“.

Raus aus dem Büro

Räumlich und zeitlich flexiblere Arbeit, das „Home Office“, hat die klassischen Nine-to-Five-Grenzen aufgeweicht – besonders in der Kreativszene. Das wurde beim D64-Gespräch auch als Chance gesehen, unterschiedliche Freizeitvorstellungen und Familienleben mit der Arbeit zu vereinbaren. Lars Klingbeil sah „Emazipationspotential durch digitalisiertes Arbeiten“. Flexible Arbeit setze sich mehr und mehr durch, wie der Journalist und Sachbuchautor Markus Albers (“Morgen komm ich später rein”) konstatierte. Sowieso müsse die Arbeit vermehrt am Ergebnis, nicht an der Arbeitszeit gemessen werden. „Wir alle kennen das: Man sitzt nur noch im Büro, weil man da eben sitzen muss“. Der Begriff zum Befund heißt „Boreout“, abgeleitet vom englischen Adjektiv „boring“ („langweilig“).

Arbeiten im Zeitraffer

Für viele hat der Arbeitstakt jedoch längst eine Geschwindigkeit erreicht, die als Belastung empfunden wird. Petra Meyer von SAP kennt das aus der Software-Branche, wo kürzere Entwicklungszyklen bewirken, dass das Tempo „gefühlt mehr als doppelt so schnell“ geworden ist – was freilich nicht allein eine Folgewirkung neuer Kommunikationstechnologie ist, sondern vornehmlich im Konkurrenzdruck der Globalökonomie begründet liegt. Konsequenz, so oder so, kann jedoch lauten: Burnout. Bei SAP habe sich deswegen auf Initiative der Mitarbeiter ein Arbeitskreis ehemalig Betroffener zusammengefunden, der Unterstützung anbietet und für Warnsignale sensibilisiert.
Igor Schwarzmann von der Mini-Agentur “Third Wave” will das innere Feuer mit einer innovativen Wochenarbeitsplanung am Brennen halten. An vier Tagen wird normal gearbeitet, am fünften sind Meetings, Mails und Telefonate Tabu – stattdessen ist Muße für Lesen und Lernen, denn “Multitasking klappt nicht.” Auch 2013 muss der Hammer noch fallen dürfen.
Bilder: Michael Panse (CC BY-ND 2.0), MIKI Yoshihito (CC BY 2.0)

Digitale Presseschau 16/2012

Alexander Wilke — Fri, 20 Apr 2012 13:53:07 +0000

Über heimliche Netzpiraten in anderen Parteien, konträre Auffassungen über das Urheberrecht in Deutschland und Amerika, das Potential des „digitalen Lynchmobs“, die Online-Wahlkämpfe der verschiedenen Parteien in NRW und eine umfangreiche Präsentation von D64, Digitale Gesellschaft und CNETZ – dies und mehr in der digitalen Presseschau.

Video der Woche

[youtube http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=wKPhlO8fpgI]

Piraten: Es gibt sie überall. Ob Dorothee Bär, Jimmy Schulz oder Lars Klingbeil. Netzaffinität hängt nicht von der Parteiideologie ab, denn auch in CSU, FDP und SPD gibt es heimliche Piraten. Das ZDF begleitete die drei Netzpolitiker und zeigt, wie sie sich für das Thema „Internet“ einsetzen.

Die Fronten im Streit ums digitale Kopieren

Die Fronten in Sachen Urheberrecht sind verhärtet. Musiker, Autoren und Künstler äußerten sich auf unterschiedlichste Weise und machten in den letzten Wochen ihrer Unmut Luft. Sofort gab es Stimmen, die sich klar gegen diese Forderungen aussprachen. Kai Biermann fasst in einem umfangreichen Artikel alle bisherigen Positionen für Zeit-Online zusammen.

Ich heb dann mal ur

Kann man überhaupt noch für das Urheberrecht sein? Wenn es nach Johnny Haeusler geht, sollte man durchaus gegen eine reine Konsumhaltung vorgehen. In seinem Artikel auf spreeblick richtet er sich an die Urheberrechtsabschaffungspiraten und Medien-Panik-Journalisten und verlangt, dass beide Seiten von einander lernen und auf sich zu kommen sollten.

Schlacht im Silicon Valley

Der Kampf des Urheberrechts ist mit etablierten Argumenten nicht auf die digitale Welt anwendbar. In Amerika werden nahezu die gleichen Konflikte wie hierzulande ausgetragen, doch sind dort, wie immer, die Dimensionen größer und wesentlich populärer. Dominic Rushe beschreibt für der Freitag wie die Verhältnisse auf amerikanischer Ebene vor und nach SOPA aussehen und wie man sich dort gegenseitig die Schuld an der zerfahrenen Situation in die Schuhe schiebt.

Die digitale Gestapo

Nach der schlecht organisierten Ermittlungsarbeit der Polizei Emden kam es zu einem regelrechten Fackelzug – einem Wilden Westen im Internet. Daniel Leisegang rekapituliert auf carta.info die Ereignisse und beschreibt die neue Verantwortung der User im Netz. Zugleich kritisiert er die Rolle der Printmedien, welche durch ihre teils unsachliche Berichterstattung zu einer deutlichen Verschärfung des Phänomens „digitaler Lynchmob“ gesorgt haben.

NRW-Wahl: Parteien verspielen Chancen im Netz

Der Wahlkampf in NRW ist in vollem Gange und die etablierten Parteien versuchen sich stilgemäß durch eigene Onlinekampagnen in Szene zu setzen. Dass sie dabei ihre Chancen zu großen Teilen verspielen, zeigt Thomas Knüwer in einem Artikel auf dem Blog des ZDF. Er meint, dass der digitale Wahlkampf geradezu rückständig sei und sich die Politiker nicht im Klaren seien, welches Potential Online-Kampagnen haben.

Neue Netz-Lobby: Gut reden über das Internet

Derzeit gibt es in Deutschland drei große netzpolitische Lobbyvereine bzw. Think Tanks. Da wird es Zeit, den Vereinen D64, Digitale Gesellschaft und CNETZ mal genauer auf den Zahn zu fühlen. Niklas Hofmann hat für den digitalen Blog des ZDF einen Fragenkatalog ausgearbeitet, welchen er von den drei beantworten ließ und nun zusammengefasst präsentiert.