Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, hat am Montag eine EU-Strategie für offene Daten vorgestellt. Durch die Veröffentlichung europäischer Verwaltungsdaten soll jährlich ein Wirtschaftswachstum von 40 Milliarden Euro geschaffen werden.

Laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission sitzen die öffentlichen Verwaltungen auf einer „Goldmine“, die ein bisher unerschlossenes wirtschaftliches Potential berge. Die kostenlose Veröffentlichung der großen Menge an Informationen aus zahlreichen Behörden und Dienststellen soll dieses Potential nun aktivieren und zur Förderung einer dynamischen Branche beitragen, die Rohdaten in Material verwandelt, das Hunderte Millionen Nutzer dringend benötigen. Zur Berechnungsgrundlage für das prognostizierte Milliardenwachstum wurde jedoch keine Aussage gemacht.

Die Entwicklung von Smartphone-Apps für Landkarten, Echtzeit-Verkehrs- und Wetterinformationen, Preisvergleichen und eine Vielzahl anderer Anwendungen werde mit diesem Schritt gefördert. Mit diesen Maßnahmen positioniere sich die EU als weltweiter Akteur auf dem Gebiet der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, was neben dem schnellen und ultraschnellen Internetzugang eine Schlüsselvoraussetzungen für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts sei. Die europäischen Verwaltungen forderte Neelie Kroes auf: „Geben Sie Ihre Daten jetzt frei. Nutzen Sie diesen Rahmen, um zu den intelligenten Vorreitern aufzuschließen, die bereits von den Vorteilen offener Daten profitieren“.

Die Strategie zur EU-weiten Datenerschließung besteht aus drei Teilen: Erstens sollen die Datenbestände der EU-Kommission über ein neues Datenportal zur Verfügung gestellt werden. Zweitens will die Kommission überall in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen für offene Daten schaffen. Um den Umgang mit den vorhandenen Daten zu verbessern, wird drittens beabsichtigt, 100 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die zwischen 2011 und 2013 in die Erforschung besserer Technologien fließen sollen. Grundsätzlich ist geplant, dass alle Dokumente, die von öffentlichen Stellen zugänglich gemacht werden, zu beliebigen – gewerblichen wie nicht-gewerblichen – Zwecken weiterverwendet werden können, soweit sie nicht durch Urheberrechte Dritter geschützt sind.

Bis auf eindeutig begründete Ausnahmen dürfen die Verwaltungen keine Gebühren für die Daten verlangen. „Für diese Informationen haben die Steuerzahler ohnehin schon bezahlt. Nun sollten wir sie wenigstens all jenen zurückgeben, die sie auf neue Art verwenden wollen, um den Menschen zu helfen und um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen“, so Kroes. Um die effektive Weiterverarbeitung der Daten gewährleisten zu können, sollen die betreffenden Stellen dazu verpflichtet werden, die Daten in üblichen, maschinenlesbaren Formaten bereitzustellen. Zur Kontrolle der Umsetzung der neuen Richtlinien ist die Gründung einer eigenen Aufsichtsbehörde geplant.

Neben öffentlichen Verwaltungen sind erstmals auch Museen, Bibliotheken und Archive von der Neuregelung der seit 2003 bestehenden Datenvorschriften betroffen. Das Portal, über das die EU-Kommission ihre eigenen Daten bereitstellen will, befinde sich zurzeit noch in der nicht veröffentlichten „Betaversion“ und soll im Frühjahr 2012 eröffnet werden.

Hintergrund der Strategie für offene Daten in Europa sind u.a. mehrere im Auftrag der EU-Kommission durchgeführte Studien. Demnach bereitet das Auffinden und Weiterverwenden von Informationen des öffentlichen Sektors den Unternehmen und Bürgern noch immer Schwierigkeiten. Damit gebe es bei offenen Daten in Europa einen erheblichen Entwicklungsrückstand. Insbesondere auf dem Gebiet der geografischen Daten gaben fast 80 Prozent der Befragten an, dass sie Informationen im Besitz öffentlicher Stellen nicht voll für sich nutzen könnten. Gründe dafür seien hohe Gebühren, undurchsichtige Weiterverwendungsvorschriften und -praktiken, mangelnde Transparenz sowie exklusive Lizenzvereinbarungen, die den Wettbewerb untergraben würden.

Entwicklungsarbeit ist eine komplexe Geschichte: In den Geberländern bringen staatliche, kirchliche und gemeinnützige Einrichtungen jedes Jahr große Summen an Hilfsgeldern auf, die in den Entwicklungsländern wiederum in eine Vielzahl unterschiedlicher Projekte fließen. Wer dabei wo und wie viel investiert und ob die Hilfe wirklich ankommt, ist oft schwer zu bestimmen. Was fehlt, sind Transparenz und ein einheitlicher Standard zur Veröffentlichung der Daten. Einen solchen Standard hat in diesem Jahr die International Aid Transparency Initiative (IATI) festgelegt und wirbt derzeit unter Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Entwicklungsdiensten um Anwendung.

Obgleich Deutschland zu den 22 Partnerländern der IATI gehört,
ist noch unklar, bis wann das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Standard umsetzen wird. Nach
Einschätzung von Claudia Schwegmann, die sich mit der Organisation OpenAid aktiv für die IATI einsetzt, hat das Thema unter Minister Dirk
Niebel derzeit keine Priorität. Auch innerhalb der deutschen
Entwicklungsorganisationen sieht Schwegmann noch viel Skepsis gegenüber
dem neuen Standard. Um die Diskussion in Deutschland anzuregen, fand
gestern die erste Open Aid Conference in Berlin statt, bei der rund 120
Besucher aus Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung und der Open
Data-Bewegung zusammenkamen. Organisiert wurde die Konferenz von der
Heinrich Böll Stifutung, der Open Knowledge Foundation, OpenAid und
Transparency International.

Dort sprach unter anderem Ronald Siebes, der im niederländischen Außenministerium die Implementierung des Standards mitverantwortet hat. Möglich geworden sei dies in den Niederlanden vor allem durch Impulse aus der Politik, berichtet Siebes. So hätten sich zwei Parteien für die IATI eingesetzt – allerdings aus ganz unterschiedlicher Motivation heraus: Während die einen eine Erhöhung der Entwicklungszahlungen fordern, streben andere eine Kürzung an. Siebes selbst sieht großes Potenzial in der Offenlegung der Finanzströme: Man müsse den Entscheidungsträgern und der Bevölkerung aufzeigen, was mit dem Geld passiert. So wäre nun beispielsweise für jeden einsehbar, wieviel Geld die Niederlande an Mosambik zahlen und wofür das Geld dort verwendet wird. Diese Transparenz könne langfristig auch das angeschlagene Image der Entwicklungsarbeit verbessern und Vertrauen schaffen. Wichtig sei ein einheitlicher Standard aber auch im internationalen Kontext. Denn die Festlegung der Art und Weise, wie Informationen über Entwicklungsprojekte (wer, was, wo, von wann bis wann und wie viel?) dargestellt werden, würde die Koordination immens erleichtern. "Ein gemeinsamer Standard ermöglicht einfach, dass man darüber reden kann", sagt Siebes – und bezieht sich damit auch auf die Maschinenlesbarkeit der Daten.

Mitreden wollte auch die Weltbank – und hat als einer der zentralen Akteure und Datensammler in der Entwicklungsarbeit bisher mehr als die Hälfte der 266 Datensätze der IATI beigeseteuert. Ähnlich ergiebig ist auch das Open Finance Portal der Weltbank, das im Juli dieses Jahres an den Start ging. Dort sind neben detaillierten Informationen zu den einzelnen Entwicklungsprojekten auch Höhe und Zinsstände der von der Weltbank vergebenen Kredite einsehbar. Für Prasanna Lal Das, der an der Umsetzung des Projekts maßgeblich beteiligt war, ist die Offenlegung der Daten jedoch nur der erste Schritt. Langfristiges Ziel sei es, auf Grundlage der Daten einen Dialog aufzubauen und mit den Menschen über die Sozialen Medien und ein Feedback-Portal in Kontakt zu kommen. Inwieweit solche Rückmeldungen in die Politik der Weltbank einfließen soll, erklärte Lal Das bei der Vorstellung des Portals auf der Open Aid Conference jedoch nicht. Helfen könnte es aber bei der Bekämpfung von Korruption und Verschwendung der Entwicklungsgelder in den Empfängerländern. Klar ist, dass sich das Angebot vor allem an Menschen aus den Empfängerländern richtet, die nach Aussage Lal Das’ auch den Großteil der Nutzer ausmachen. Um dem hohen Anteil mobiler Endgeräte in den Entwicklungsländern gerecht zu werden und mehr Partizipation zu ermöglichen, ist das Portal inzwischen auch als mobile Applikation abrufbar.

Auch für Beris Gwynne, Direktorin des Genfer Büros des Kinderhilfswerks Worldvision, ist Transparenz der Schlüssel zur effektiven Entwicklungshilfe. Open Data könne dazu zwar einen großen Beitrag leisten, reiche aber nicht aus, so die Australierin in ihrer Ansprache auf der Open Aid Conference. Transparenz fordere auch eine gewisse Haltung und Offenheit unter allen Beteiligten. Bei einer Organisation wie Worldvision, die mit über 40.000 Mitarbeitern in fast 100 Ländern aktiv ist, gehe es auch darum, intern Transparenz herzustellen und entsprechende Strukturen zu schaffen: So hat Worldvision unter anderem einen Whistleblower-Mechanismus eingeführt und sich zur Einhaltung bestimmter Verhaltenskodizes verpflichtet. Trotz allem sei ein finales Ergebnis nicht möglich: "Transparenz ist kein Ziel, sondern ein ständiger Prozess".

Die Reden der drei Referenten finden sich als Videomitschnitt im Vieokanal der Open Knowledge Foundation.

Wie gut funktioniert in Europa der Austausch von Informationen? In den Augen der EU-Kommission behindern noch immer zu viele Sprachprobleme und technische Hindernisse eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Behörden Europas. Deshalb will die Kommission mit ihrem neuen Programm
IDABC jetzt den Datenfluss deutlich beschleunigen. Das eGovernment-Projekt IDABC steht für Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger’. Hinter diesem komplexen Label verbirgt sich eine einfache Botschaft: Europas Bürger und seine Unternehmen sollen direkt von einem gesamteuropäischen Verwaltungsnetz profitieren können. In einem ersten Schritt werden seit Anfang des Jahres die von den Mitgliedsländern der EU angebotenen eGovernment-Projekte technisch besser aufeinander abgestimmt. Bis 2009 soll dann eine reibungslose Infrastruktur für grenzüberschreitende Verwaltungsaufgaben aufgebaut sein, nicht zuletzt durch die gezielte Förderung von Open-Source Anwendungen und offenen Dokumentstandards.

Harmonisierung auf Knopfdruck?



Um in Europa Daten austauschen zu können, müssen zunächst einige sprachliche wie kulturelle Hürden überwunden werden. Mit mehr als 20 Amtssprachen und einer Vielzahl verschiedener Arbeitskulturen bedarf es der Vereinbarung akzeptierter Regeln und auch gemeinsamer technischer Standards. Bereits kleinste Unstimmigkeiten können hier fatale Auswirkungen haben. So kann ein Online-Formular verschiedener Mitgliedsländer, in dem beispielsweise von einem ‚Preis’ die Rede ist, von der einen Behörde als Preis pro Stück, von der anderen als Endpreis verstanden werden. Eine eGovernment Konferenz unter italienischer Präsidentschaft nahm im Sommer 2003 in Como (Italien) derlei Probleme zum Anlass, die Harmonisierung der digitalen Verwaltung weiter voranzutreiben. Alle EU Mitgliedsländer und die damaligen Beitrittskandidaten verpflichteten sich zum Aufbau technischer eGovernment Standards. Doch wie stimmt man so viele verschiedene Behörden aufeinander ab? IDABC ist der Versuch, diese Mammutaufgabe zu bewerkstelligen. Dabei kommt der Definition von gemeinsamen technischen Standards eine besondere Bedeutung zu. Der Leitfaden European Interoperability Framework’ (EIF) soll nationalen Behörden ermöglichen, nur solche Software zu verwenden, die mit den anderen Mitgliedsstaaten kompatibel ist. Seit November 2004 steht EIF Behörden, Unternehmen und Privatpersonen zur Verfügung und wird regelmäßig erneuert. Wie nützlich EIF im Alltag aber tatsächlich ist, bleibt fraglich. Bis heute ist es nämlich nicht möglich, die von der Kommission und nationalen IT-Experten ausgearbeiteten Richtlinien auf einzelne Software-Produkte anzuwenden. Ob die digitale Steuererklärung somit technisch mit der des EU-Nachbarn übereinstimmt, bleibt auch mit EIF Ermessenssache.

Migration auf Open Source

Neben der reibungslosen Zusammenarbeit steht besonders das Thema Open-Source Anwendungen im Zentrum des IDABC Projekts. Zahlreiche
Studien widmen sich dem Thema Interoperabilität und Open-Source Produkte. Die Kommission unterhält dafür ein eigens eingerichtes
‘Open-Source Observatory’, eine Art Nachlagewerk für den erfolgreichen Einsatz von Open-Source Anwendungen an verschiedenen Punkten des Verwaltungsnetzes. Eine Open-Source Migrationsrichtlinie bietet praktische Empfehlungen, wie die jeweilige Behörde am besten zu einer Linux-basierten Anwendung wechseln kann. Angefertigt wurde der Leitfaden von IT-Experten des öffentlichen Sektors aus Dänemark, Finnland, Italien, Deutschland und Schweden. Ob die Initiativen von IDABC aber tatsächlich die Auswahl von Software durch nationale Behörden beeinflussen kann, bleibt abzuwarten.

Offene Standards bei Dokumenten

Ein weiterer zentraler Baustein der IDABC-Initiative ist die Unterstützung offener Standards für Dokumentformate. Anders als heutzutage werden Dokumente mit einem offenen Standard nicht durch einige wenige Anbieter kontrolliert, sondern sind unabhängig vom jeweiligen Office-Paket lesbar. Der Vorteil liegt auf der Hand: die Kommunikation zwischen Bürger, Unternehmen und Verwaltung ist nicht abhängig vom Verhalten der Industrie und die Zugänglichkeit der Informationen ist für alle sichergestellt. Im Diskussionsforum Open Forum Europe’ (OFE) präsentiert die EU-Kommission erste Diskussionsergebnisse mit den zentralen Industrieakteuren Microsoft, Sun und IBM. Der Weg zu einem offenen Dokumentformat ist weit: Neben den Industrieakteuren müssen auch die Bürger vom Nutzen eines neuen Dokumentformats überzeugt werden. Die technische Umsetzung könnte dann durch eine Kombination von Open-Source Produkten (zum Beispiel XML-basierend) und einem förmlichen Standardisierungsverfahren erfolgen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass von der
OASIS (Organization for the Advancement of Structured Information Standards) zur Entwickung eines offenen Standards entworfene Datei-Format
Open-Office.org zu etablieren. Eine Einigung auf einen solchen offenen Dokumentstandard vor dem geplanten Projektende von IDABC im Jahre 2009 ist heute noch nicht in Sicht. Zu groß sind die widersprüchlichen Interessen von Industrie und Verwaltung. So dürfte also auch das Nachfolgeprojekt von IDABC weiterhin mit den Fragen offene Standards und Interoperabilität konfrontiert sein.