In unserer nächsten Ausgabe von „Nachgefragt!“ am 15.06.2023 von 8:30 Uhr – 9:00 Uhr sprechen wir mit

• Nadine Schön, MdB CDU, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
• Robin Mesarosch, MdB SPD

über das Onlinezugangsgesetz OZG 2.0.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) war DAS Vorhaben, um die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland voranzubringen. Das Ziel war es, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online erledigen können. Das sollte mit klarer gesetzlicher Fristsetzung bis zum 31. Dezember 2022 heilsamen Druck entfalten.

Fünf Jahre wurden für die digitale Transformation veranschlagt. Doch nun sind nur 119 der insgesamt 575 im OZG definierten Modell-Verwaltungsverfahren online verfügbar. Auf Landesebene sieht es auch nicht besser aus – beispielsweise sollten in Niedersachsen 6913(!) Einzelleistungen digitalisiert werden, gerade mal 333 sind es Ende 2022 gewesen und damit unter 5%.

Das, was OZG nicht geschafft hat, soll nun OZG 2.0 richten. Durch weitere Standardisierung, Verbesserung der Datenqualität und Schaffung einer einheitlichen zentralen Plattform soll mehr Schwung in die Digitalisierung der Verwaltung gebracht werden.

Wie genau soll das gelingen? Wir fragen nach!

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Wir freuen uns Sie sowohl direkt vor Ort in unserem schönen BASECAMP in Berlin-Mitte begrüßen zu dürfen als auch digital im BASECAMP ON AIR via Livestream.

Vor Ort laden wir Sie gern zu Kaffee und Croissant ein! Die Plätze sind limitiert. Es gilt das „First come – first served Prinzip“. Daher am besten gleich anmelden!

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In Wien und New York wird aktuell die UN Cybercrime Convention verhandelt. Es soll ein Regelwerk geschaffen werden, welches der “Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke” dienen und dabei grenzüberschreitend gelten soll. Die Nationen verhandeln derzeit insbesondere über die grundlegende Umgestaltung des internationalen Strafrechts, grenzüberschreitende polizeiliche Überwachungsbefugnisse und den Zugriff auf und die Weitergabe von Nutzerdaten.  

Die Verhandlungen laufen seit ungefähr einem Jahr und sollen planmäßig im Januar 2024 abgeschlossen werden. Statt durch einen Mehrheitsbeschluss soll die Bestimmung im Konsens angenommen werden, sollte jedoch kein Konsens erzielt werden, wird eine Zweidrittelmehrheit der UN-Staaten benötigt, um die Konvention zu besiegeln.  

Angestrebt wird die Schaffung eines globalen Standards für die Verfolgung von Internetkriminalität und die Ermöglichung einer drastisch vereinfachten grenzüberschreitenden Strafverfolgung. Im Rahmen dessen soll u. a. zukünftig nicht mehr explizit geprüft werden müssen, ob ein in einem Staat begangenes Verbrechen in einem anderen Staat ebenso illegal ist. Dies soll vor allem durch die massive Ausweitung von Datenzugriffsmöglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, wodurch jedoch keine ausreichenden rechtsstaatlichen Garantien erbracht werden können, die Verfahrens- und Betroffenenrechte gewährleisten. 

So könnten Staaten zukünftig dazu berechtigt werden, Kommunikationsinhalte in Echtzeit abzufangen und die daraus gewonnen Daten beispielsweise vor Gericht als Beweismittel zu verwenden. NGOs befürchten demzufolge eine Art “staatliches Hacking” in Form der Durchsuchung und Beschlagnahmung von Stammdaten, Standortdaten, Metadaten, Verkehrs- und Inhaltsdaten.  

Bisher wurde noch kein Konsensentwurf gefunden, allerdings wird auf die Streichung potenziell datenschutz- und verfassungsrechtlich fragwürdiger Vorhaben gehofft.  So setzen sich zahlreiche NGOs und UN-Staaten derzeit für verstärkte Maßnahmen zur Absicherung von Grund- und Menschenrechten in der Konvention ein. Im Verlauf des Jahres 2023 wird es weitere Verhandlungsrunden in Wien und New York geben, um neue Vertragsentwürfe zu verhandeln. Verfolgt werden diese durch eine breite Koalition von NGOs, um umfangreiche Änderungen am Entwurf zu bewirken und potenzielle Eingriffe in die Grundrechte der Menschen zu unterbinden.  

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Herr Mey, wenn man sich die öffentliche Meinung zum Thema Datenschutz anschaut, stößt man auf unterschiedlichste Ansichten. Häufig fällt der Satz „Ich habe ja nichts zu verbergen“. Wie ist Ihre Haltung zu solchen Aussagen?

Stefan Mey: Natürlich sind die meisten Menschen nicht Ziel von individueller Überwachung. Sie sind zusammen mit Milliarden anderen Nutzer*innen Objekt von Massenüberwachung. Auch das ist politisch gefährlich. Macht über Daten ist Macht über Menschen, und Macht kann missbraucht werden. Insofern denke ich, dass Massenüberwachung dann doch jeden etwas angeht. Mithilfe der Daten, die bei großen IT-Konzernen anfallen und auf die Geheimdienste Zugriff haben, ist es möglich, sich potenziell in jede Einzelperson und Menschengruppe reinzuzoomen. Außerdem glaube ich nicht so richtig, dass irgendjemand nichts zu verbergen hat. Jeder hat Dinge, die er gern mit der Welt teilt, und Dinge, die er lieber für sich behält. Das Problem ist: aus den Daten, die durch Klicks, Freundschaftsanfragen, Online-Käufe und Suchanfragen entstehen, lassen sich so gut wie alle Aspekte eines Lebens rekonstruieren. Das gilt für Banales, aber auch für private und besonders schutzwürdige Informationen. Das kann etwa die politische Ausrichtung eines Menschen sein, die sexuelle Orientierung, die Religion, die individuelle wirtschaftliche Situation oder der körperliche oder mentale Gesundheitszustand.

Warum herrscht innerhalb der Bevölkerung ein vermeintlich geringer Widerstand gegen die offensichtliche Datenspeicherung der „Big 5“?

Das Problem der Datenballungen ist individuell schwer greifbar, sondern überwiegend ein abstraktes gesellschaftspolitisches Phänomen. Menschen tun sich allgemein schwer, auf abstrakte Probleme individuell zu reagieren. In der Bundesrepublik hat Datenschutz einen viel größeren Stellenwert als in anderen Ländern, aber auch hier ist digitale Selbstverteidigung überwiegend noch ein Nischenphänomen. Das ist leider so.

In Ihrem Werk nennen Sie diverse Möglichkeiten, sich dem Datenklau und der Überwachung zu entziehen. Von gängigen Themen wie der Passwortsicherheit, über die Verschlüsselung von E-Mails, bis hin zum Surfen im Darknet. Glauben Sie, dass einige Maßnahmen die Bürger*innen nicht technisch überfordern?

Viele Maßnahmen der digitalen Selbstverteidigung sind gar nicht so kompliziert umzusetzen, wie manche vielleicht denken. Mithilfe des populären Mail-Programms Thunderbird kann man beispielsweise in weniger als einer Minute E-Mail-Verschlüsselung auf dem PC einrichten. Und selbst der Umstieg von Windows oder MacOS hin zu einem alternativen PC-Betriebssystem wie Linux Ubuntu oder Linux Mint ist längst keine Raketenwissenschaft mehr. Im Internet finden sich für alle Spielarten digitaler Selbstverteidigung gute und allgemein verständliche Anleitungen, die auch Laien ansprechen.

Wenn ich mich also sicher im World Wide Web bewegen möchte, muss ich gänzlich auf Facebook, WhatsApp, Amazon und co. verzichten oder ist ein Spagat zwischen digitaler Selbstverteidigung und alltäglichem Konsum möglich?

Es ist eine individuelle Entscheidung, wie sehr einen die Datensammelei und die Überwachung im Netz stören. Und man muss sich fragen, inwiefern man vielleicht besonders interessant für Überwachung ist, weil man etwa im journalistischen Bereich arbeitet oder im Politik-Betrieb. Insofern sollte jeder selbst entscheiden, wie viel digitale Souveränität man will. Ein nahezu hundertprozentiger Schutz vor Überwachung und Cyberattacken ist nur mit extrem hohem Aufwand möglich. Wenn man sich tatsächlich mal in der Situation eines Edward Snowdens befindet, muss man sich über Dutzende Dinge Gedanken machen: nicht nur über die Software, die man verwendet, sondern auch über das Betriebssystem, die verwendete Hardware, die gewählten Netz-Zugänge usw. Für die meisten Menschen stellt es aber schon einen großen Sprung dar, wenn sie ein paar grundlegende Maßnahmen in ihr digitales Leben einbauen: wenn sie beispielsweise anfangen, ihre E-Mails zu verschlüsseln, wenn sie sichere Passwörter für wichtige Profile und Geräte wählen und wenn Sie Open-Source-Programme nutzen, etwa den nicht-kommerziellen Firefox-Browser oder das freie Office-Paket LibreOffice.

Einige Ihrer Handlungsempfehlungen richten sich vor allem an Journalist*innen oder Menschen, die im Allgemeinen im Homeoffice tätig sind. Wie ist Ihre persönliche Erfahrung im Umgang mit Ihren Kolleg*innen, sind sie sich der eigenen Gefahr der Überwachung bewusst?

Journalist*innen sind in puncto Datenschutz und IT-Sicherheit nicht Avantgarde. Ihre Herangehensweise ähnelt dem der meisten Menschen: Im Hinterkopf weiß man, dass es das Problem der Massenüberwachbarkeit gibt, dass das ziemlich unschön ist und dass man sich irgendwann einmal um den Schutz der eigenen Daten und Geräte kümmern sollte. Aber getan hat man bisher meist noch nicht viel.

Gerade in Zeiten von Corona arbeiten immer mehr Menschen aus dem Homeoffice. Müssen die einzelnen Unternehmen, oder gar der Staat, aktiv werden, um diese Menschen hinsichtlich des Datenschutzes zu sensibilisieren?

Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter*innen ins Home Office schicken, bedeutet das oft, dass diese nicht mehr im gesicherten Unternehmens-IT-System und nicht mehr auf abgesicherten Unternehmensgeräten arbeiten. Stattdessen nutzen sie eigene, potenziell unsichere Hardware und Software. Insofern ist es eigentlich im Interesse der Unternehmen, dass sie Ihre Mitarbeiter*innen im sicheren Umgang mit IT schulen und ihnen vielleicht auch besonders sichere Hard- und Software zur Verfügung stellen. Der Staat sollte das Thema Datenschutz insgesamt ernster nehmen. Zum Beispiel könnte er mehr Fördermittel für datensparsame Open-Source-Projekte bereitstellen und Datenschutzverstöße der großen IT-Konzerne konsequenter verfolgen. Gut wäre es, wenn Behörden und Ministerien mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigene IT auf Open Source umstellen. Dass die öffentliche Verwaltung fast ausschließlich das Microsoft-Betriebssystem Windows nutzt, halte ich für ziemlich fahrlässig.

Durch den technologischen Fortschritt haben sich unzählige neue Möglichkeiten für uns ergeben. Online-Banking, Online-Shopping, Telemedizin in Form von Online-Rezepten und Videosprechstunden viele (sensible) Dinge können heute einfach von zu Hause erledigt werden. Sehen Sie die Gesamtentwicklung als Chance oder Gefahr?

Technologie ist immer beides: Gefahr und Chance. Die Entwicklungen des Internets haben viele großartige Dinge ermöglicht. Aber es ist leider so, dass mit jedem neuen Digitalisierungsschub mehr Daten entstehen, die für Überwachung missbraucht werden können. Für dieses Dilemma gibt es keine Lösung. Das Schöne an digitaler Selbstverteidigung ist, dass man in Eigenregie den Missbrauch der eigenen Daten begrenzen kann. Die Idee ist, dass man mit technischen Mitteln dafür sorgt, dass Daten gar nicht erst unnötigerweise entstehen oder übermitteln werden können. Dann kommen Unternehmen und Regierungen nicht in die Versuchung, sie für eigene Zwecke zu sammeln und auszuwerten.

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Laut einer Studie des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (bitkom) ist der Wunsch der Bürger*innen danach  telemedizinische Angebote zu nutzen, in der Pandemie deutlich angestiegen. In der Studie gaben 85% der Nutzer*innen von digitalen Sprechstunden an, dass sie aus Angst sich mit dem Corona-Virus zu infizieren, eher eine Videosprechstunde in Anspruch genommen haben.

Welche Chancen die Telemedizin bieten kann, aber worin sie auch an ihre Grenzen stößt, diskutieren…

2018 war ein Jahr des Durchbruchs für die Telemedizin in Deutschland. Bis dahin hatten vor allem gesetzliche Hürden Telemedizin-Patienten das Leben schwer gemacht. Das bis dahin geltende berufsrechtliche Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung wurde gelockert und Ärzte erhielten mehr Handlungsspielräume. Noch 2016 wurde es Vor-Ort-Apotheken verboten, telemedizinisch ausgestellte Rezepte einzulösen. 2019 konnten die Apotheken dann wieder Online-Rezepte bedienen. Bei Zava waren wir uns immer sicher, dass es dazu kommen wird und haben uns auch davor jahrelang für die Telemedizin stark gemacht.

Durch die Corona-Pandemie hat die Telemedizin im Frühjahr 2020 dann einen plötzlichen Aufschwung erlebt. Unsere Patienten waren extrem froh über unser Angebot, so konnten sie in den Wochen des Lockdowns den Besuch einer Arztpraxis vermeiden. Seither ist die Telemedizin Teil des ‚new normal’, die Nachfrage nach Online-Sprechstunden steigt seither stetig. Ich gehe davon aus, dass mittelfristig drei bis vier von zehn Arztkontakten telemedizinisch erfolgen werden.

Was kann durch Telemedizin geleistet werden? Die Videosprechstunde zum Beispiel ist eine echte Entlastung für Patienten und das Gesundheitssystem. Sie kann schneller und sicherer sein als der persönliche Besuch in einer Arztpraxis – und das sogar am Wochenende oder am späten Abend. Und sie kann in Zukunft viel mehr leisten, als sie es heute schon tut. Denn Telemedizin ist niedrigschwelliger und wird mehr Patienten erreichen. Diejenigen, die den Weg in die Praxis scheuen, aus Zeitmangel, logistischen Gründen oder schlicht und einfach, da sie keinen Termin in der Praxis vor Ort bekommen, können auch so, ganz einfach ärztlichen Rat aufsuchen oder ein Folgerezept erhalten. Denn ob der Patient dem Arzt in der Praxis gegenübersitzt oder dies digital vor PC oder Handy geschieht: die besprochenen Themen sind dieselben. Darüber hinaus dauert eine Sprechstunde durchschnittlich ohnehin nur sieben Minuten, da lohnt sich das Warten für den Patienten nicht. Und auch die Ansteckungsgefahr im Wartezimmer fällt weg. So werden Patient und auch der Arzt entlastet werden. Die Ärzte können sich auf die komplizierten Fälle fokussieren, bei denen Telemedizin nicht helfen kann.

In den letzten Jahren ist sehr viel passiert in Deutschland. Die Richtung stimmt. Am Ende entscheiden die Patienten, was sie wie nutzen. Wünschen würden wir uns allerdings mehr Gestaltungswillen auch bei der Weiterentwicklung der medizinischen und pflegerischen Berufe. Langfristig erwarten wir Task Shifting und Skill Mixing in den Berufsbildern.

Telemedizin ist zunächst ein komplexes Feld medizinischer Anwendungen, das beispielsweise Videosprechstunden, Fernberatung oder -Befundung umfasst. Durch die Corona-Pandemie hat insbesondere die Videosprechstunde einen gewissen Aufschwung erfahren: dennoch ist die Frequenz im Vergleich zur echten Arzt-Patientenbehandlung sehr gering. Dasselbe gilt für die Nachfrage durch den Patienten.

Es muss ein Termin für eine Sprechstunde o.Ä. vereinbart werden, wobei jeder Zeitverzug seitens des Patienten einen echten Zeit- und Effizienzverlust für den Arzt bedeutet. Dieses “just in time” ist ein wesentlicher Nachteil, weil in der Medizin exakte Zeitfenster ohnehin schwer geplant werden können.

Wenn im ländlichen Raum Ärzte aus der Umgebung konsultiert werden sollen, die der Patient kennt, wird der Arzt Zeitmangel nicht behoben, sondern durch den erhöhten Zeitbedarf der Videokonsultation vielleicht sogar verschärft.

Kommt in der Praxis ein Patient zu spät, macht der Arzt zunächst etwas anderes. Bei der Videosprechstunde wartet er, und verliert Zeit. Bei bekannten Patienten gestaltet sich der Beginn der Videosprechstunde einfacher, weil man sich kennt. Andernfalls ist zunächst ein gewisses Kennenlernen nötig, um Vertrauen zu fassen.

Für Ältere könnte aufgrund meist fehlender Technikaffinität das Vertrauen in die Videosprechstunde fehlen. Darüber hinaus ist ein gravierendes Problem bei älteren Menschen die typische Multimorbidität, das bedeutet das gleichzeitige Bestehen von verschiedenen Krankheiten, die oft eine körperliche Untersuchung erfordert.

Das zeigt schnell die Grenzen der Videosprechstunde auf: Die Oberflächlichkeit, die eher Beratung als echte Behandlung erlaubt, auch weil keine körperliche Untersuchung mit weiterer Diagnostik möglich ist. Beratung ja – echte Behandlung kaum. Das bedeutet, dass die klassische Arztsprechstunde nur teilweise ersetzt werden kann. Die persönliche Nähe, auch als heilendes Element im psychosozialen Kontext, fehlt bei der Fernbehandlung komplett.

Die Frage der Freiwilligkeit ist entscheidend, für Arzt und Patient. Gute und sichere Prozesse werden sich durchsetzen, Top-down-Projekte mit Zwang werden scheitern. Ärzte werden sie zwar formal implementieren, dann aber gar nicht nutzen. Ein Beispiel dafür ist die eAkte in Frankreich, die seit Jahren verpflichtend, dennoch aber nur minimal realisiert ist.

Die kompletten Interviews können Sie hier nachlesen.

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Einst waren mit dem Internet große demokratische Revolutionen verbunden. An die Stelle von Monologen sollten demokratische Dialoge eines herrschaftsfreien Diskurses, um mit Jürgen Habermas zu sprechen, treten. Der revolutionäre Gedanke des digitalen Zeitalters herrscht, im wahrsten Sinne des Wortes, heute mehr denn je, wenn etwa Facebook Gründer Mark Zuckerberg postuliert: „Move fast and break things“. Dieses Motto steht gleichermaßen für die Zukunftsvision einer neuen Epoche des Silicon Valley. Allerdings scheint es, als habe sich das Internet von einer Hoffnung für die Demokratie zur Bedrohung der Demokratie entwickelt.  

In ihrem Werk „Prinzip Mensch“ geben Paul Nemitz und Mathias Pfeffer einen nachdenklichen Einblick in die digitale Gedankenwelt des Silicon Valleys. Sie zeigen auf, wie und warum sich die Machtverhältnisse in demokratischen Gesellschaften von demokratisch legitimierten Akteuren immer stärker in Richtung der großen fünf Technikkonzerne verschoben haben. Die GAFAM, Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft bestimmen zunehmend unser alltägliches Leben, bestimmen aber auch zunehmend die politische Debatte in der Demokratie.  

Paul Nemitz war als Direktor für Grundrechte in der EU-Kommission verantwortlich für die Arbeiten zur „Einführung der Datenschutzgrundverordnung“. Matthias Pfeffer ist freier TV- Journalist und Produzent für verschiedene TV-Formate wie „Future Trends“ dem ersten Wissenschaftsformat im Privatfernsehen. Gemeinsam geben sie eine reflektierte Antwort auf die Frage, wie digitale Zukunft nach demokratischen Prinzipen gestaltet werden kann.  

„Wenn die Hälfte der Nutzer nicht weiß, was überhaupt ein Algorithmus ist und wie er filtert und sortiert, was sie zu sehen bekommen, wie viele werden dann wissen, dass hinter jedem Algorithmus Menschen stehen, die mit dem Programm eigene Interessen verfolgen?“ 

Auf einmal erscheint die bunte Welt der GAFAM, die Wunderwelt der digitalen Technik, in einem ganz anderen Licht. War nicht das Versprechen von Google stets „Don´t be evil!“? Die Analogien zu dem Wahlspruch der Hippiebewegung „Make love not war“ sind nicht rein zufällig. Die „Kalifornische Ideologie“, wie die Autoren das Selbstverständnis des Silicon Valley beschreiben, entstammt selbst aus den Idealen der 68er.  

Entstanden waren diese aus Protesten gegen den Vietnamkrieg, der Kampf Martin Luther Kings, sowie das Aufbegehren junger Menschen für mehr persönliche Freiheiten, das Aufbrechen von Konvention, eine Ablehnung der Politik, für mehr Dezentralisierung. Viele suchten nach neuen Wegen, schlossen sich neuen Lebensgemeinschaften an. Dieser Gedanke findet sich auch in der Kalifornischen Ideologie wieder: Freiheit müsse nun durch die Befreiung von Konventionen erstritten werden. Dieser Gedanke ist stark im amerikanischen Bewusstsein verankert. Einst waren die Pioniere im Wilden Westen auf sich selbst gestellt ohne Obrigkeit nur durch eigene technischen Fähigkeiten zu überleben. Dieses Denken heißt, stets die Grenzen des Möglichen zu verschieben, undenkbares zu denken, unmögliches möglich zu machen.  

Insbesondere die aktuelle Pandemie macht deutlich, wie schwer es geworden ist, die stetig wachsenden Mengen an Informationen verarbeiten zu können. Angesichts der bewussten Streuung von Falschmeldungen, um für Verwirrung und Unsicherheiten zu sorgen, hat die Weltgesundheitsorganisation analog zu „pandemics“ bereits den Begriff der „infodemics“ geprägt. Angesichts immer größerer Informationsmengen wird es für jeden einzelnen, aber auch vor allem die Politik schwierig, richtig von falsch zu trennen, eine Orientierung bieten zu können.  

Hierin sieht das Silicon Valley jedoch keine besondere Schwierigkeit. Probleme, welche durch die Technik entstanden sind, ließen sich schließlich auch durch Technik lösen. An die Stelle von Schöpfung treten Informationen, an die Stelle von Menschen Maschinen, die diese verarbeiten. Bereits Konrad Zuse vertrat die Überlegung, der gesamte Kosmos sei ein einziger großer Computer. Gelänge es nun entsprechend leistungsfähige Rechenmaschinen zu bauen, müsste es möglich sein, die Regeln des Kosmos zu entschlüsseln. Allerdings warnte er auch davor: „Die Gefahr, dass die Computer dem Menschen ähnlich werden, ist nicht so groß, wie die Gefahr, dass die Menschen dem Computer ähnlich werden.“ 

Immer wieder steht der technische Fortschritt vor der Frage: Mensch oder Maschine? Für Technikpropheten wie den Chefentwickler von Google Ray Kurzweil ist diese Frage längst beantwortet: Mensch in Maschine. Anders ausgedrückt, können Menschen nicht mehr mit den Maschinen mithalten, so müssten diese sich nicht dem Menschen anpassen, sondern umgekehrt. Diese Vorstellung wird von drei Pfeilern getragen: der Kybernetik, des Evolutionismus sowie der neoliberalen Spieltheorie. Die Kybernetik vertritt die Auffassung, Menschen seien lediglich Datenträger und somit in ihrem Verhalten elektronisch abzubilden. Der Evolutionismus geht von der Annahme aus, eine immer exponentiellere Entwicklung werde durch die Darwinschen Gesetze Fortschritt bringen. Die neoliberale Spieltheorie schließlich versucht, menschliches Verhalten durch Algorithmen vorhersagen zu können. Der Mensch als Mensch ist darin fehlerhaft und lediglich Störfaktor. Daher muss dieser immer weiter optimiert werden. Die Debatte Mensch oder Maschine führe nicht zur Unterwerfung unter die Maschinen, sondern zur Selbstüberwindung des Menschen.   

Was düster klingen mag, mag zu einem gewissen Teil auch seine Berechtigung haben. Demokratien benötigen Innovationen, um wirtschaftlichen Wohlstand und damit das Wohlergehen der Gesellschaft zu ermöglichen. In pluralen Gesellschaften wirken viele Akteure am demokratischen Diskurs mit, versuchen diesen nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen. Der große Verdienst des alten Griechenlands bestand darin, dass an die Stelle der Götter, Eris für Zwietracht und Philia für Eintracht, die Polis als Ort des öffentlichen Raumes, des Diskurses trat. Aber bereits damals gab es die Sophisten, welche unter dem Verdacht standen, diese öffentliche Meinung nach persönlichen Interessen statt des Gemeinwohls zu manipulieren.  

Vorfälle wie etwa der von Cambridge Analytica oder Fake News zeigen, dass sich hieran wenig verändert hat. Der Unterschied ist jedoch, so argumentieren Nemitz und Pfeffer, dass die GAFAM gar nicht darauf abzielen, die Demokratie zu beeinflussen, viel eher gelte es, diese zu überwinden. Immer wieder steht die Politik vor der schwierigen Aufgabe, Regeln und Gesetze für das „Neuland Internet“ zu finden. Die Technikkonzerne, so zeigen die Autoren auf, argumentierten, Politik stünde der Technik und ihren großen Potentialen lediglich im Weg. Diese verstünde deren Komplexitäten nicht, habe daher keinen Anspruch Regeln aufzustellen.  

Deutlich wird dies am Beispiel des neuen Contract Social, ausgerufen von John Perry Barrow, dem Gründer der Electronic Frontier Foundation. Einst plädierte Rousseau für einen Sozialvertrag, welcher eine Ordnung schaffen sollte, in der alle Menschen ihre natürliche Freiheit in einem gesellschaftlichen Zusammenleben bewahren könnten. Der moderne Contract Social nach Barrow ersetzt dabei die Natur durch Technik und die Normen des Zusammenlebens durch technische Regeln. Die Konsequenzen sind die Forderung nach einer Technokratie, in welcher Politik lediglich noch eine beratende Rolle zukommen dürfe.  

Diese Logik zeigt sich gut am Beispiel des amerikanischen Wahlkampfes. Während eine Facebook Anzeige für Donald Trump, sprich Republikaner, 8$ kostet, kostet diese für die Kandidaten der Demokraten 279$. Jene Partei, welche sich in diesem Fall einem internen demokratischen Wahlverfahren stellen muss, wird durch die Marktlogik finanziell bestraft. Eine Facebook Supreme Court beansprucht sogar die Rechtsauslegung bereits für sich selbst.  

Insbesondere in diesem Denken sehen Nemitz und Pfeffer eine große Gefahr für das einstige digitale Demokratieversprechen. Individuelle Nachrichten, persönliche Informationen und Angebote zugeschnitten auf die Bedürfnisse eines jeden einzelnen lassen den Common Ground für Dialoge und Diskussionen zu einem Common Ground Zero verkümmern. In anderen Worten ausgedrückt, eine gemeinsame Basis, ein gemeinsamer demokratischer Rahmen des Austausches und des Dialoges wird zugunsten von individuellen Bedürfnissen aufgegeben. .  

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang der Fund, dass die vermeintliche Öffnung der Welt durch digitale Vernetzung zu deren Verschließen geführt hat. In seinem Werk „Die offene Gesellschaft“ erläutert der Philosoph Karl Popper 1945 die Bedeutung von freien Informationsfluss für freie und aufgeklärte Gesellschaften. Allerdings so scheint es, hat der freie Informationsfluss des Internets eine Rückkehr zu alten Stammesgesellschaften bewirkt.  

Der Vorwurf des Silicon Valleys: Demokratien sind nicht mehr in der Lage Problem zu lösen. Demokratien sind fehlerhaft, das musste auch schon Winston Churchill zugeben. Jedoch betrachten sie den Menschen in seiner Einzigartigkeit als Mensch, als lernenden Subjekt auf dem Weg ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Wesen zu werden. Maschinen, auch wenn sie „lernen“ sind hiermit nicht vergleichbar, basieren sie doch auf probabilistischen Annahmen.  

Probabilistische Modelle der Empfehlungen für unsere Routen durch den virtuellen Raum sind rückwärtsgewandt. Algorithmen verstärken Muster, dass wir nichts Neues mehr erfahren, nur was uns gefällt. Sie bevorzugen Emotionen über Debatten, belohnen Aufmerksamkeit gegenüber Diskussion. Das Gebot von Google & CO: „Sei nicht langweilig!“  Insbesondere der Journalismus spürt diese Auswirkungen von einer kritischen Berichterstattung zu einer immer stärkeren Suche nach Skandalen für Reichweite nach der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie.  

„Gerade die Corona Krise lehrt, dass wir unsere Entscheidungen angesichts des Nicht-Wissens der Zukunft nicht Maschinen überlassen können. Vielmehr sind gerade in der technisierten und globalisierten Welt menschliche Vernunft und Verantwortung gefordert.“ Am Ende ihres Buches zeigen die Autoren verschiedene Lösungswege auf, wie sich demokratische Gesellschaften in demokratischen Verfahren den Herausforderungen des digitalen Wandels stellen können. Analog zur Gewaltenteilung sprechen sie von einer Datenteilung, in welcher die Betreiber der Dateninfrastruktur und die Besitzer der Daten voneinander getrennt werden sollen. Datentreuhändler überwachen, dass keine der Seiten zu viel Macht erlangen kann.  

„Prinzip Mensch“ lehnt den technischen Fortschritt keineswegs ab, möchte diesen aber wieder zu seinem demokratischen Ausgangspunkt zurückführen. Politik, Recht und Technik müssen hierfür Hand in Hand miteinander arbeiten, anstelle ein reines Primates der Technik zu sehen. Hierzu gehört aber auch ein Journalismus, der dies kritisch begleitet und überwacht.  

Im abschließenden Kapitel führen Nemitz und Pfeffer vielseitige Lösungsvorschläge an, welche die Vielfalt demokratischen Handelns widerspiegeln. Allen diesen ist gemeinsam, dass sie ein kritisches Nachdenken und Abschätzen der Folgen digitaler Technologen fordern. Gesetze sollen dafür technikneutral formuliert sein, um den digitalen Dynamiken zu genügen. Wichtig ist es dabei, wie Stuart Russel fordert, dass Menschen nicht die KI fragen, was sie tun sollten, aber die KI bei ethischen Fragen immer wieder den Menschen selbst fragen muss.  

Insbesondere die aktuelle Pandemie wirft Fragen auf, wie wir als Menschen in einer Gesellschaft zukünftig miteinander leben wollen, auf welchen Werten diese gebaut sein soll. Technik kann hierauf keine Antwort liefern, sieht sie den Menschen doch nicht als Menschen, sondern als Träger von Information, als Instrument, dass es zu optimieren und überwinden gilt.  

„Die Zukunft ist offen. Um sie zu bewältigen, brauchen wir menschliche Intelligenz und menschliche Werte. Künstliche Intelligenz schafft lediglich künstliche Werte.“ Zwar enthält Prinzip Mensch einige dystopische Züge einer technokratischen Zukunft, allerdings sollte das Buch nicht als solches verstanden werden. Viel eher möchten die Autoren über die Denkweise und Weltsicht einer zunehmend digitalen Welt aufklären. Täglich begegnen wir den Errungenschaften und Wundern aus Silicon Valley. Das Buch bietet vor allem Anregungen für Kritik an einem technokratischen Verständnis, welches die demokratische Freiheiten vieler zugunsten einer bunten, bequemen Technokratie gesteuert von einigen wenigen aufgibt.

Im Mutterland des Silicon Valley heißt es: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.” Aber um diese Rechte zu wahren, zu fördern, werden Institutionen von und für Menschen nicht durch Maschinen geschaffen. 

In diesem Sinne ist Paul Nemitz und Matthias Pfeffer ein tiefgründiges Werk gelungen, welches das „Prinzip Mensch“, den Menschen in seiner Einzigartigkeit, ins Zentrum rückt. Zusammenfassen lässt sich dieses Prinzip mit der Frage: Wie lassen sich Maschinen durch Menschen beherrschen, sodass Menschen nicht einmal durch Maschinen beherrscht werden?  

Aus der Hoffnung für die Demokratie ist eine Herausforderung für diese geworden, oder um mit den Worten von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zu schließen: „Nicht um die Digitalisierung der Demokratie müssen wir uns zuallererst kümmern, sondern um die Demokratisierung des Digitalen.“  

Auf ihrer Website laden die Autoren die Leserschaft zum Dialog über diese Frage ein.

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TikTok gehört seit diesem Jahr zu den am meisten heruntergeladenen Apps. Die globale Nutzer*innenzahl liegt bei mittlerweile 800 Millionen Menschen. Doch die Beliebtheit der Kurzvideoplattform, die gerade bei jüngeren Menschen unter 18 Jahren besonders beliebt ist, haben erst einige wenige Politiker*innen für sich entdeckt. Zu ihnen gehört, Felix Locke von den Freien Wählern in Bayern. Er kritisiert, dass es Parteien bisher verschlafen haben, diesen neuen Trend mitzugehen. Auch die SPD-Kommunalpolitikerin für Perlach-Waldperlach (Bayern) Helena Schwinghammer erklärt, dass sie die Erfahrung gemacht hat, dass es „auf TikTok möglich ist, auch ohne hunderte von Followern innerhalb von wenigen Stunden weit über 10.000 junge Menschen zu erreichen“.

“Meiner Meinung nach wird die Rolle von Tik Tok in der politischen Kommunikation deshalb nach wie vor unterschätzt”.

Helena Schwinghammer (SPD)

Diese besondere Wirkungskraft und die enorme Reichweite in der jüngeren Zielgruppe ­macht TikTok für Parteien und Politiker*innen – besonders vor dem Hintergrund, dass bei Kommunalwahlen bereits mit 16 gewählt werden kann – attraktiv. Und auch das Bun­desgesundheitsministerium nutzt die Möglichkeit, um in Zeiten der Pandemie mit Aufklärungs­videos “ möglichst schnell alle Teile der Bevölkerung zu erreichen“.

Hingegen hat die Bundeswehr erst im Mai ihren offiziellen TikTok-Kanal, aufgrund der Diskussion um die datenschutzrechtlichen Bedenken mit dem Verweisgelöscht, dass sie auf ihren anderen Social-Media-Plattformen weiterhin aktiv bleiben wird.

Klar ist, dass es sich bei TikTok um ein soziales Netzwerk handelt, dass im Gegensatz zu den etablierten sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter eine deutlich jüngere Zielgruppe erreicht. So sind 69% der aktiven User*innen zwischen 16-24 Jahre alt . ­

“Wir reden hier über 10 Millionen Nutzer, davon einige Millionen ( junger) Menschen mit Wahlberechtigung 2021. Da wollte ich definitiv mitmachen”.

Thomas Sattelberger (FDP)

Doch wie kann man die Nutzer*innen für politische Themen begeistern? Laut Helena Schwinghammer haben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen grundsätzlich ein hohes Interesse an gesellschaftlichen Themen. Ihrer Erfahrung nach ist es besonders wichtig, Politik greifbar zu machen und dafür zu begeistern – möglichst mit Humor.

Die beschriebenen Möglichkeiten und positiven Erfahrungen derjenigen, die die Plattform für ihre politische Arbeit nutzen, klingen vielversprechend. Das Potenzial der Plattform sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger auch vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahlen 2021. „Einige Millionen (junger) Menschen“ nutzen TikTok, darunter auch einige mit Wahlberechtigung. Allerdings betont er, dass es sich um keine politische App handelt und mit „viel Dynamik, Kreativität und Entertainment“ an die Sache herangegangen werden muss. So kann am Ende auch die ein oder andere politische Botschaft vermittelt werden. In jedem Fall scheint wichtig zu sein: Authentizität und das Einlassen auf die Plattform, um gut anzukommen.

Doch auch TikTok hat seine Schattenseiten. Immer wieder wird die scheinbar so ungezwungene und unterhaltsame App für den Umgang mit dem Daten- und Ju­gendschutz seitens Politik und Öffentlichkeit kritisiert. Aber auch Zensur von bestimmten politischen Themen, wie beispielsweise den Protesten in Hongkong 2019, ethnischen Konflikten oder auch der Ausblendung von Menschen mit Behinderungen wird den Betreibern vorgeworfen. Über lokale Richtliniensammlungen werden die bestimmten Inhalte, die nicht auf TikTok sichtbar sein sollen, festgelegt. Beispielsweise ist es in der Türkei nicht erlaubt, sich kritisch gegenüber dem Präsidenten Erdoğan oder Staatsgründer Kamal Atatürk zu äußern. Lokale Moderator*innen des Betreibenden entscheiden schlussendlich nach den lokalen Richtlinien von TikTok über die Inhalte der Plattform.

Die indische Regierung hat zuletzt nach vielen Wochen mit einem Verbot von TikTok und 58 weiteren chinesischen Apps auf die Situation reagiert, da sich herausgestellt hat, dass ­Nutzer*innen ausspioniert wurden . Auch US-Präsident Donald Trump hat bereits Anfang August per Dekret ein Verbot der App unterschrieben. Hintergrund ist der Vorwurf, dass das Unternehmen Nutzer*innendaten an China weitergeben würde. Der „digitale Wirtschaftskrieg“ zwischen den beiden Ländern dreht sich sicherlich auch um die Frage der Vormachtstellung bei der Nutzung von Daten. Das Wall Street Journal  behauptet sogar, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg den US-Präsidenten zu Sanktionen gegenüber TikTok bewegt haben soll.

TikTok weist die oben beschriebenen Vorwürfe bislang zurück, obwohl ein kürzlich geleaktes Dokument  zeigt, wie Inhalte auf der Plattform gelöscht bzw. zensiert werden. In Zuge dessen ist es fraglich, wie viele politische Inhalte überhaupt auf TikTok platziert werden können, denn laut der Nutzungsordnung sehen die Betreibenden keine politische Werbung vor.

Zentral ist und bleibt deswegen die Frage, wie sich Politiker*innen öffentlich gegenüber der Kurzvideoplattform positionieren sollen. Auch andere Social Media Plattformen wie Facebook oder Instagram werden für ihre Datenschutzrichtlinien kritisiert, sagt Thomas Sattelberger. Trotzdem sollte das Ausmaß von Vorwürfen gegenüber TikTok nicht damit relativiert werden. Die Kontroversen um die datenschutzrechtlichen Bedenken, aber die gleichzeitigen Vorteile, wie beispielsweise die Reichweite, sind groß.

Die Politiker*innen, die auf unsere Anfragen reagiert haben, sind sich deswegen einig, dass der Datenschutz ein sehr wichtiges Thema in dieser Debatte ist und sie sich ihrer Verantwortung darüber bewusst sind. Allerdings ist die „Öf­fentlichkeitsarbeit und die Wichtigkeit von sozialen Medien unbestreitbar“, so Theresa Brücker, stellvertretende Kreissprecherin der Linke Essen. Und auch die SPD-Kommunalpolitikerin Schwinghammer hebt hervor, dass sie es wichtig findet, dass Parteien und Politiker*innen auf TikTok aktiv ­sind, damit es „nicht länger unpolitisch bleibt“. Ziel sollte es sein, dass die Nutzer*innen auf TikTok auf ein breites Informationsangebot zurückgreifen können, um sich auch eine Meinung zu verschiedenen politischen Themen bilden zu können.

Die Frage der zukünftigen Nutzung von TikTok für politische Inhalte bleibt weiter zu diskutie­ren. Thomas Sattelberger sieht es aufgrund der großen Reichweite und seinem Erfolg auf der Platt­form es als eine langfristige Notwendigkeit diese auch zu nutzen. Und auch die Linke Essen betont, dass, trotz der Bedenken, politische Öffentlichkeitsarbeit auf Social Media wichtig ist.

Die Freien Wähler aus Bayern sprechen sich ebenso für TikTok aus. „Wir wollen die Menschen dauerhaft an unseren Ideen teilhaben lassen und wir wollen deren Ideen aufnehmen. Wenn dadurch eine Bindung entsteht, haben wir mehr erreicht als jeder kurzweilige Wahlkampf. Uns geht es um Dauerhaftigkeit – in der Kommunikation, für das Land und für die Belange der Menschen“.

Trotz der Vorteile die TikTok bieten mag, steht die Kritik sich davon zu distanzieren im Raum.  Ob die Plattform zukünftig freie Meinungsäußerungen zulassen wird, bleibt fraglich und auch hinsichtlich des Datenschutzes sind noch einige Fragen zu beantworten. “Nutzerinnen und Nutzer müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten nicht missbräuchlich verwendet werden”, so auch Alexander Schweitzer (SPD). Der politische Druck, der auf der Plattform lastet, ist jüngst auch dem Chef Kevin Mayer  zu groß geworden, sodass er nach nur wenigen Monaten jetzt seinen Rücktritt mit der Begründung, dass sich seine Rolle in dem Unternehmen verändert hätte, ankündigte. Letztendlich scheint das Problem bei TikTok bzw. dem dahinterstehenden Unternehmen Bytedance zu liegen. Es bleibt abzuwarten, ob Bytedance sich weiterhin politischen Inhalten und Meinungen verweigern kann. Sollte TikTok jedoch in Zukunft weiterhin politische Inhalte zensieren, wird es vermutlich langfristig einen größeren Schaden als Nutzen haben. Das bisherige Verbot in Indien und das möglicherweise bald hinzukommende in den USA zeigen, dass die derzeitige Strategie im weltweiten Kontext nicht dauerhaft umsetzbar zu sein scheint. Ob sich Deutschland an diesen Ländern in der Debatte ein Beispiel nehmen wird, wird die Zukunft zeigen.

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