Trotz Kritik von Datenschutzexperten hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung befürwortet. Die mittlerweile vierte Fassung von Innenminister Thomas de Mazière wurde am Mittwoch beschlossen und soll nun im Bundesrat und Bundestag beraten werden.

Der Beschluss ist vor allem in Kritik geraten, da die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung ins deutsche Recht von den 70 Öffnungsklauseln Gebrauch macht. Dies hat zur Folge, dass nicht nur die Kontrollrechte der Datenschutzbehörden konkret eingeschränkt werden, sondern auch die Rechte von Bürgern auf Widerspruch und Auskunft. So müssen Betroffene nicht über eine Datenverarbeitung unterrichtet werden, wenn dies allgemein anerkannte Geschäftszwecke des Verantwortlichen erheblich gefährdet.

Durch diese Änderungen fürchten viele, dass de Mazières Ziel eines einheitlichen Datenschutzrechtes in Europa verfehlt wird. Nichtsdestotrotz begrüßt Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Sollte dies allerdings ohne Überarbeitung der wichtigsten Kritikpunkte geschehen, vermutet MdEP Jan-Philipp Albrecht, dass das Gesetz schnell vor dem Europäischen Gerichtshof landet, da es gegen das EU-Recht verstößt.

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Schmidt: Wer Google-Dienste nutze, habe kein Interesse an Privatsphäre 

Zum Ende der Internationalen Funkaustellung (IFA) am 7. September stattete Google-CEO Eric Schmidt der internationalen Technik-Messe einen Besuch ab. In einer Rede verteidigte er das zuletzt stark umstrittene Projekt Google Street View und die Gesichtserkennungs-Software Goggles. Die Entwicklungen würden sich so oder so nicht aufhalten lassen, zitiert ihn Zeit Online. In einem Interview mit Faz.Net äußert sich der Google-Chef außerdem zu den Vorwürfen gegen Google in Sachen Netzneutralität.

„Gesetze für Datenschutz-Standards“

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Sachverständige der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, spricht in einem Interview mit dem Freitag über ihre netzpolitischen Hoffnungen. Themen sind u.a. das wachsende Problembewusstsein in der Bevölkerung beim Thema Datenschutz, die Freiheit-statt-Angst Demos und die Gründe für vernetzte nationale statt europaweite Gesetzesinitiativen.

Bill Clinton übt Gov 2.0

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat auf Youtube einen eigenen Kanal für Bürgerfragen eingerichtet. Für seine Konferenz „Clinton Global Initiative“ (20.-23. September 2010) können Bürger bis zum 13. September über den Youtube-Kanal Video- oder Textfragen zu globalen Entwicklungen und neuen Technologien stellen. In einem Video-Chat am 20. September will Clinton dann die Fragen mit den meisten Stimmen beantworten.

EU-Kommission ruft zur e-Konsultation auf 

Am 9. September 2010 startete die „Digitale Agenda“ der Europäischen Kommission eine Online-Konsultation zum Thema Open Data. In einer Mitteilung ruft die Kommission „alle interessierten Parteien“ dazu auf, Vorschläge zu Wiederverwendungsmöglichkeiten von öffentlichen Daten einzureichen. Die Beiträge würden nach der Konsultation in die Überprüfung der “Public Sector Information“-Richtlinie einfließen. Einen Beitrag posten kann man hier.

Aber mitnichten haben diese beiden Lager immer die gleiche Meinung. Ein Streitpunkt war dabei die kommende Regelung, wie zukünftig mit Kundendaten umgegangen werden solle.

Unter den Wirtschaftsvertretern herrschte weitgehender Konsens darüber, dass die geplanten datenschutzrechtlichen Änderungen erhebliche Konsequenzen mit sich bringen würden. Einige sahen "Kollateralschäden“ für die Markt- und Meinungsforschung, andere befürchten gar den Verlust tausender Arbeitsplätze.

Geplante Datenschutzreform mittelstandsfeindlich

Ähnlich sahen das auch die Vertreter der anwesenden Spendenorganisationen. Diese warnten die Politik vor übereilten Entscheidungen. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das wirtschaftliche Handeln und zivilgesellschaftliches Engagement der gemeinnützigen Organisationen seien drastisch.

"Das geplante Gesetz ist mittelstandsfeindlich“, sagte Christine Rust von SOS Kinderdorf e.V. Sie befürchtet eine Schrumpfung ihrer Organisation in den nächsten zehn Jahren auf eine kleine Bürgerinitiative. Neuspender würden ihrer Meinung nach wegfallen, die Vereine seien aber existenziell auf diese angewiesen. Sie ist davon überzeugt, dass die geplante Ausnahmeregelung für gemeinnützige Organisationen nicht greifen werde.

Verbraucher sollen die Souveränität über ihre Daten wieder erlangen

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Sebastian Edathy (SPD) und die Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), verteidigten hingegen die geplante Regelung.

Über die Parteigrenzen hinweg bestehe der Konsens, dass die Verbraucher die Souveränität über ihre Daten wieder erlangen müssten. Beide Politiker betonten darüber hinaus ihre Dialogbereitschaft gegenüber den Unternehmen, Verbänden und gemeinnützigen Organisationen und luden zu konkreten Gesprächen ein.

Vermengung von Daten – und Verbraucherschutz 

Helmut Graf, Initiator der Veranstaltung und Vorstand des Verlags für die Deutsche Wirtschaft ergänzte: „Natürlich hat der Verbraucher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Doch das `Wie` macht mir Sorgen. Der vorliegende Gesetzentwurf vermengt Datenschutz und Verbraucherschutz.“

Der einzige mögliche Ausweg sei ein Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie die gemeinsame Suche nach tragfähigen Alternativlösungen.

Das etwas dünne Fazit der zweitägigen Veranstaltung an der Technischen Universität Berlin, die neben anderen vom Berliner
Datenschutzbeauftragten und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz organisiert wurde, war die Beteuerung des
SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, dass voraussichtlich in den kommenden
Monaten wenigstens die erste Stufe eines neuen Datenschutzgesetzes umgesetzt werden soll. Die Tagung zeigte aber
die Vielschichtigkeit und vor allem die juristische Komplexität der Datenschutzproblematik auf. In mehreren Workshops und
Diskussionsrunden wurden damit unmittelbar verknüpfte Themenbereiche wie beispielsweise die Überwachung der
Telekommunikation (siehe auch Das "Big Brother"-Problem) der Schutz der Informationsfreiheit
in der viel beschworenen Informationsgesellschaft, deren Auswirkungen auf die Ausbildung in Schule und
Hochschule (siehe auch Neue Impulse für Wissenschaft und Bildung) und
bereits aktuelle Auswirkungen des Information-Warfare (siehe dazu Wargames und die Wirklichkeit: Information-Warfare und seine Folgen)
besprochen.

Datenschutz und seine effiziente
Umsetzung ist ein Thema von schier immerwährender Aktualität und Thema
fast endloser Kontroversen. Im Oktober 1995 hatten das Europäische
Parlament und der Europäische Rat eine novellierte
EU-Datenschutzrichtlinie verabschiedet. Zwei Jahre später folgte eine
weitere Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre im Bereich der
Telekommunikation. Keine dieser beiden Richtlinien ist bis heute in
Deutschland umgesetzt worden. Einfach ist die Umsetzung gewiss nicht,
allein angesichts der zahlreichen parallel in Deutschland existierenden
und teilweise widersprüchlichen Gesetze und Verordnungen auf Bund- und
v. a. Länderebene. Zudem soll nach den Plänen der rot-grünen
Bundesregierung ein neues Datenschutzgesetz auch an die veränderten
Bedingung im Informationszeitalter angepasst sein. "Wir schaffen es
nicht, die EU-Richtlinien umzusetzen und gleichzeitig zu einer
Überarbeitung des Datenschutzes zu kommen", gab MdB Tauss dann auch am
Ende der Tagung freimütig zu. Geplant sind nun laut Tauss zwei Stufen.
Die erste Stufe wird im Wesentlichen lediglich eine Anpassung an die
Vorgaben aus Brüssel und Strassburg sein. Der erste Versuch einer
Umsetzung war im letzten Jahr nach heftigen Protesten von Seiten der
Presse gescheitert. Grund war die Befürchtung einer, laut Tauss
allerdings unbeabsichtigten, Einschränkung der Pressefreiheit. Bis
Ostern soll nun die neue Vorlage im Kabinett verabschiedet sein.

In einer zweiten Runde will die Bundesregierung nach Angaben von Jörg Tauss unter Mithilfe von Experten und
zahlreicher Gutachten klären, wie ein neues, den aktuellen Gegebenheiten angepasstes Datenschutzgesetz auszusehen
habe. Ziele könnten dabei eine leichtere Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der bestehenden Rechte und eine
Vereinheitlichung und Verschlankung der Gesetze sein, die dann auch neue Aspekte der elektronischen Datenverarbeitung
wie der elektronischen Einwilligung regeln sollen. "Dies ist ein zentrales rot-grünes Reformprojekt", betonte Jörg Tauss.
In etwa einem Jahr sollen erste Ergebnisse erarbeitet sein, so der Bundestagsabgeordnete.

Die auf der Tagung geäußerten Erwartungen an die Überarbeitung des Datenschutzes und die rot-grüne IT-Politik im
Allgemeinen waren ebenfalls nicht niedrig. "Offenheit ist dabei das zentrale Kriterium", meinte etwa Bernd Lutterbeck,
Professor für Informatik an der Technischen Universiät Berlin. Bürgerrechte wie der Zugang zu Informationen und
Ausbildung sollen nach seiner Ansicht dabei durch Wettbewerbsbedingungen und -regulierung gesichert werden. Ein
Ansatz für eine Neuorientierung im Datenschutz sei die Vermeidung von Daten und damit ein Vorrang von anonymer
Datenverarbeitung, erklärte Claus-Henning Schapper, Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Die höhere Flexibilität von
Computerwissen, das immer verfügbar sei im Gegensatz zu menschlichem
Wissen, könne in Zukunft zu verstärkten Problemen auf dem Arbeitsmarkt
führen. Dies sei vor allem dann der Fall, erklärte Wolfgang Däubler,
Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bremen, wenn die
Arbeitgeber in Hochlohnländern sitzen, die Arbeitnehmer aber in
Niedriglohnländern. In Zukunft müsse darauf geachtet werden, dass es
weder zu einer Monopolisierung noch zu einer Unterdrückung von
Information komme. Hier sei die Politik gefordert, so Däubler. Alfred
Büllesbach von der DaimerChrysler AG forderte ein ‘Gütezeichen
Datenschutz’ und bürgerfreundlichere Regelungen für die Sicherheit von
Daten. "Die Selbstbestimmungsmöglichkeiten des Kunden beim Datenschutz
müssen gestärkt werden", betonte Büllesbach.

Bis zur Erfüllung dieser Erwartungen ist es, das machte diese Tagung einmal mehr deutlich, noch ein langer Weg.
Wie und ob die Politik diese umsetzen könnte, sollte eigentlich eine Abschlussdiskussion mit Abgeordneten des
Bundestags verdeutlichen. Die fiel jedoch – mangels Beteiligung von Seiten der Abgeordneten – aus.