Datenschutzgrundverordnung – politik-digital

Sicherheit, Selbstbestimmung, Fairness und Teilhabe – Verbraucherpolitik im digitalen Wandel

Jonas Hartmann — Thu, 05 Sep 2019 13:17:59 +0000

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat am 2. September in Berlin ihre Handlungsempfehlungen für die Verbraucherpolitik im digitalen Zeitalter vorgestellt. Das Positionspapier, welches von einer breit aufgestellten Projektgruppe ausgearbeitet wurde, bezieht sich auf die drei Handlungsfelder: Sicherheit von digitalen Produkten, Selbstbestimmung in der digitalen Sphäre, sowie Fairness und Teilhabe bei künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungen.

Neue Anforderungen an die Verbraucherpolitik

Als die wesentlichen Trends der aktuellen Zeit, welche sich in veränderten Anforderungen an die Verbraucherpolitik widerspiegeln, nennt FES-Referent Dr. Robert Philipps eine Veränderung der Konsumwelt durch neue digitale und vernetzte Produkte und die Sammlung, Auswertung und Nutzung von Verbraucherdaten. Auch die dadurch entstehenden personalisierten Angebote und eine Automatisierung von Verfahren durch KI-basierte Algorithmen, die beispielsweise Entscheidungen bei Auswahlverfahren vorbereiten oder selbstständig treffen können, stellen neue Herausforderungen dar. Die positiven Aspekte dieser Entwicklungen sieht er in einer Erweiterung von Konsummöglichkeiten, in Prosuming-Konzepten, also der Möglichkeit für Verbraucher selbst als Mitarbeiter bzw. Anbieter tätig zu werden, sowie in einer erhöhten Markttransparenz beispielsweise durch Vergleichsportale.

Probleme ergeben sich laut dem Positionspapier in allen drei betrachteten Bereichen, vor allem durch die Erhebung personenbezogener Daten und deren Missbrauch. Im Bereich der Sicherheit fordert die Projektgruppe daher ein IT-Sicherheitsrecht, das definierte Mindeststandards, eine Updatepflicht für Hersteller und Zulassungsverfahren bei bestimmten Produkten vorsieht. Zur Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, die im digitalen Bereich heute nicht gegeben sind, empfiehlt die FES in erster Linie eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung.

Möglich sei jedoch auch eine Förderung von datensparsamen Produkten oder die Entwicklung neuer digitaler Lösungsoptionen, die Datenströme kontrollieren und steuern könnten. Zum Thema Fairness und Teilhabe hat sich die Projektgruppe insbesondere mit Algorithmen auseinandergesetzt, also den automatisierten Verfahren zum Treffen von Entscheidungen. Probleme bestehen hier bei intransparenten Verfahren und Fällen von Diskriminierung. Gefordert wird daher eine gesetzliche Verpflichtung zur Nachvollziehbarkeit, eine gesetzliche Verschärfung der Haftung von Anbietern und eine gleichzeitige Stärkung der Aufsichtsbehörden.

Im Anschluss an die Vorstellung des Papiers kamen die Podiumsgäste unter der Moderation von Prof. Dr. Christian Thorun, Geschäftsführer des ConPolicy Instituts für Verbraucherpolitik, zusammen, um die vorgestellten Punkte zu diskutieren. Als Diskussionsgäste waren Sabine Frank, Leiterin für Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz bei der Google Germany GmbH, Sarah Ryglewski, Mitglied des Deutschen Bundestags und neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung, Peter Bihr, Managing Director der The Waving Cat GmbH und Dr. Claus Dieter Ulmer, Konzernbeauftragter für den Datenschutz der Deutschen Telekom Gruppe geladen.

Frage der Haftbarkeit

Eine der wichtigsten Herausforderungen der digitalen Veränderungen für die Verbraucherpolitik sehen Peter Bihr und Klaus Müller in der Schwierigkeit, bei komplexen und oft vernetzten Systemen die Fehlerursache ausfindig zu machen. Daher sei eine Anpassung des Produkthaftungsgesetz an die Entwicklungen im digitalen Bereich nötig. Müller ist überzeugt, der Hersteller müsse für Updates und Wartung der Produkte verantwortlich sein, da nur dieser das nötige Know-How zur Verfügung hätte. Sabine Frank lehnt eine solche Regelung ab, da Software immer fehlerhaft sei. Wie auch Dr. Claus Dieter Ulmer sieht sie eine Verantwortung beim Verbraucher, der ein Bewusstsein für Datensicherheit entwickeln müsse. Sarah Ryglewski erachtet Vorschriften und gesetzliche Regelungen an den Stellen für sinnvoll, wo es extreme Sicherheitsprobleme gibt, wie beispielsweise bei der Verschlüsselung von Emails. Von Prof. Dr.-Ing. Adam Wolisz kam aus dem Publikum der Einwand, dass jegliche Form der Rechtsschaffung im digitalen Bereich heute nur „Archäologieforschung“ sei. Aufgrund der immer schneller voranschreitenden Entwicklung dauere die Gesetzgebung zu lang, um zeitgemäße Gesetze zu verabschieden. Sarah Ryglewski sieht die Lösung für dieses Problem in einer besseren generelleren Formulierung von Gesetzen mit Antizipation zukünftiger Entwicklungen. Klaus Müller erkennt eine Möglichkeit in einer Pflichtversicherung für den digitalen Bereich, um Schäden zu einem gewissen Grad auszugleichen, wenn die Frage der Haftbarkeit nicht geklärt werden kann.

Beim zweiten Themenfeld, der Selbstbestimmung, nennt Sarah Ryglewski eine wichtige Herausforderung mit der „Verständlichmachung“, beispielsweise bei der Datenerhebung. Auch Dr. Claus Dieter Ulmer und Sabine Frank wünschen sich in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung eine Konkretisierung und Abstimmung der Behörden. Klaus Müller kann sich hier auch technologische Entwicklungen von privaten oder öffentlichen Akteuren vorstellen, sogenannte „digitale Notare“, die aufgrund von vom Nutzer getroffenen Voreinstellungen die Datenweitergabe bei bestimmten Anbietern blockieren oder gewährleisten, ohne dass sich der Nutzer jedes Mal aufs Neue entscheiden muss.

Beim Themenfeld der Fairness und Teilhabe lag der Schwerpunkt auf dem Umgang mit Algorithmen. Während Klaus Müller für Algorithmen eine Input- und Output-Kontrolle durch eine staatliche Behörde fordert, mit umgekehrter Beweispflicht bei den Unternehmen in kritischen Fällen, sieht Sabine Frank keinen Bedarf für eine behördliche Kontrolle. Bestehende Angebote wie Algorithmenwatch können diese Aufgabe schon übernehmen. Dr. Claus Dieter Ulmer schließt sich diesem Standpunkt an und betont das beidseitige Interesse von Unternehmen und Verbrauchern, Algorithmen fair zu gestalten und sie dafür den notwendigen Tests zu unterwerfen. Peter Bihr stellt zum Abschluss noch eine wichtige gesellschaftliche Frage: „In welchen Bereichen wollen wir überhaupt und wie weit wollen wir Algorithmen Kontrolle über unser Leben geben?“

Titelbild by: politik-digital

Text: CC-BY-SA 3.0

Österreich: Neue Studie zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

admin — Sat, 07 Oct 2017 15:18:57 +0000

Im Auftrag des österreichischen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) untersucht ein Forschungsteam bestehend aus cbased (Community-Based Innovation Systems), SBA Research, und der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), wie sich die im Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung auf Big Data und die Innovationskraft auswirkt und ruft zur öffentlichen Beteiligung von BürgerInnen, Unternehmen und ExpertInnen auf.

In der aktuellen Studie werden die neuen Auflagen hinsichtlich der Verarbeitung, Löschung, Anonymisierung und der Transparenz von Daten untersucht und innovationsspolitische Empfehlungen gegeben.

Die Rohfassung der Studie wurde auf Discuto.io online publiziert und soll nun öffentlich diskutiert werden. Das Forschungsteam möchte Wissen, Meinungen und Expertise von außen einholen und lädt interessierte BürgerInnen, Unternehmen und ExpertInnen dazu ein, an der Diskussion “Big Data, Innovation und Datenschutz” teilzunehmen. Die Studie kann online eingesehen werden. TeilnehmerInnen können bis zum 09.10.2017 einzelne Absätze kommentieren und bewerten.

Titelbild: Copyright by Henrik Andree/ meko factory

„Der Koalitionsvertrag bietet genug Angriffspunkte.“ – Interview mit der stellvertretenden Piraten-Chefin Caro Mahn-Gauseweg

admin — Thu, 02 Jan 2014 10:40:38 +0000

Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Piraten der Fünf-Prozent-Hürde nicht mal nahe, es reichte nur für 2,2 Prozent. Klar ist: Themen gibt es für die Piraten genug. Im Interview mit politik-digital.de äußert sich die neue stellvertretende Vorsitzende, Caro Mahn-Gauseweg, zu Datenschutz, NSA-Überwachung – und dazu, was unfrei ist am geplanten Freihandelsabkommen TTIP.
Kaum ist die Bundestagswahl mit ihren schlechten Ergebnissen für die Piratenpartei verdaut, steht im Mai 2014 die Europawahl bevor. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind günstig wie selten für die Piraten: Erst 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozenthürde gekippt, um auch kleinen Parteien Chancengleichheit zu gewähren. Doch die Piratenpartei und andere Kleinparteien sind nun erneut vor das oberste deutsche Gericht gezogen und klagen gegen die erst im Juni 2013 eingeführte Dreiprozenthürde. Doch einige Kommentatoren sind sich gar nicht sicher, ob es die Partei in sechs Monaten noch geben wird. Ende November wurde zwar ein neuer Bundesvorstand gewählt, doch die Wahl ging in den Medien fast unter, zumal diesmal kein einziger prominenter Name dabei war.
Der Bundesparteitag am 4. und 5. Januar in Bochum will u.a. Team und Programm für die bevorstehende Europawahl beschließen. Die neue stellvertretende Bundesvorsitzende Caro Mahn-Gauseweg gibt sich im Interview kämpferisch.
politik-digital.de: Der neue Parteivorsitzende Thorsten Wirth gab die Parole aus, dass Motivation das Gebot der Stunde sei. Wie wollen Sie eine Partei motivieren, die ihr Ziel – Einzug in den Bundestag – klar verfehlt hat?
Caro Mahn-Gauseweg: Natürlich war das Wahlergebnis eine herbe Enttäuschung. Wir haben viel Energie und auch viele Hoffnungen in den Wahlkampf gesteckt. Das Scheitern war eine Kröte, an der wir schwer zu schlucken hatten.
Allerdings haben wir uns 2006 ja nicht mit dem Ziel gegründet, sofort in Parlamente einzuziehen. Wir haben uns gegründet, weil wir gesehen haben, dass der Politikbetrieb, wie er bis dato existierte, die digitale Gesellschaft und die Innovationskraft und Eigendynamik des Internets nicht verstanden hatte. Unserer Lebenswirklichkeit, in der nicht mehr zwischen online und offline getrennt wird, drohten Einschränkungen, Verbote, Überwachung und Zensur. Diese Themen sind heute so aktuell wie 2006. Wir als Bundesvorstand müssen es schaffen, den Blick der Piraten wieder nach vorne zu richten; auf die bevorstehenden Wahlen und vor allem auf die politischen Konflikte, die sich um Netzpolitik in den kommenden Jahren noch ergeben werden. Der Koalitionsvertrag bietet genug Angriffspunkte.
politik-digital.de: Mit welchen Themen soll sich die Piratenpartei unter Ihrer Leitung künftig profilieren?
Caro Mahn-Gauseweg: Hinter allem, was wir tun, steht das Ideal eines Lebens in Selbstbestimmung und Freiheit. Der Staat, die Gesetzgebung, Technik – all das sind Instrumente, die uns dazu befähigen sollen. Sie sind die Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck.
Ganz aktuell steht vor diesem Hintergrund natürlich der Grundrechtsschutz. Der massenhafte Eingriff in die Privatsphäre durch “befreundete” Nachrichtendienste, die Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Zusammenhang… Das ist ein großer Themenkomplex, dem wir uns in den kommenden Monaten intensiv widmen werden.
politik-digital.de: An der Parteispitze der Piraten herrscht ein Kommen und Gehen. Katharina Nocun z. B. war nur ein halbes Jahr lang politische Geschäftsführerin, sie trat auf dem jüngsten Bundesparteitag nicht zur Wiederwahl an. Verschleißen die Piraten ihr Führungspersonal?
Caro Mahn-Gauseweg: Wir haben aus strukturellen Gründen eine höhere Fluktuation als andere Parteien. Das ist korrekt. Das liegt hauptsächlich daran, dass unsere Vorstände ehrenamtlich arbeiten. In einem Ehrenamt eine Partei mit 30.000 Mitgliedern zu führen ist eben nicht immer, oder zumindest nicht dauerhaft, vereinbar mit der jeweiligen privaten Situation. Das ist aber ein Phänomen, das auch auf NGOs und andere Vereine zutrifft.
Im Gegensatz zu anderen Parteien haben und wollen wir keine Lobbyspenden, weil das unserem Verständnis von politischer Unabhängigkeit widerspricht. Die Piratenpartei finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Kleinspenden, ergänzt um die staatliche Parteienfinanzierung. Für eine reguläre Bezahlung unserer Vorstände reicht das derzeit nicht.
politik-digital.de: Was gefällt Ihnen aus netzpolitischer Sicht am jüngst vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD – und welche Punkte gehen überhaupt nicht?

Caro Mahn-Gauseweg (Jg. 1981) ist seit Ende November 2013 neue stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei. Die Verkehrsingenieurin war Beisitzerin im Landesvorstand Sachsen; ihre Themenschwerpunkte liegen in der Verkehrs-, Außen- und Sicherheitspolitik.

Caro Mahn-Gauseweg: Inhaltlich ist lobenswert, dass dem Breitbandausbau mittlerweile zumindest symbolisch ein derart hoher Stellenwert eingeräumt wird, dass er sogar in einem Ressortnamen verankert wird. Auch, dass Problemfelder wie die Störerhaftung oder der Routerzwang als solche erkannt wurden, ist erfreulich. Danach beginnt die Lektüre des Koalitionsvertrags aber sehr schnell wirklich frustrierend zu werden.
Die Koalitionsvereinbarung und mehr noch der Zuschnitt der Ministerien selbst verdeutlichen, dass die Bundesregierung die Komplexität und Vielschichtigkeit der Thematik nicht verstanden hat. Die wilde Zuteilung der Zuständigkeiten programmiert Kompetenzgerangel vor. Und sie zeigt, dass die Aspekte der Netzpolitik offenbar nur einzeln, nicht aber als Teiles eines nötigen Gesamtkonzeptes gesehen werden.
Konkrete Kritikpunkte sind unter Anderem die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Netzneutralität mit Hintertüren, der unverkennbare ACTA-Einfluss, der Mangel eines schlüssigen und vor allem handfesten Datenschutzkonzeptes und das vollkommene Fehlen einer Aussage zur militärischen Nutzung des Internets.
politik-digital.de: Durch die Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz EU-weit gestärkt werden. Aber wie lassen sich Daten schützen, die auf Servern außerhalb der EU gespeichert sind?
Caro Mahn-Gauseweg: Der Grundrechtsschutz der Datenschutzgrundverordnung soll auch bei den Diensten greifen, die speziell für den europäischen Markt angeboten werden; unabhängig davon, wo die anbietenden Firmen ihre Hardware geparkt haben. Das ist ein revolutionärer Ansatz, der Verbraucherrechte deutlich stärkt. Durch die Verordnung soll ebenso ein Verbandsklagerecht eingeführt werden, das Verbänden erlaubt, stellvertretend für Nutzer den Rechtsweg beschreiten zu können.
Im Moment bleibt uns allerdings kaum mehr als die Hoffnung, dass die Verordnung in diesen entscheidenden Punkten nicht weiter verwässert wird. Die bisherige Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten in diesem Zusammenhang nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern sich eher als Bremser hervorgetan
politik-digital.de: Nach wie vor werden neue Details über die weltweiten Überwachungsmaßnahmen enthüllt. Die USA und Großbritannien machen kaum Anstalten, ihre Dienste an die Leine zu nehmen. Bleibt den Bürgern nur die digitale Selbstverteidigung, z. B. durch Verschlüsselung?
Caro Mahn-Gauseweg: Vorerst ja. Die Bundesregierung hat bewiesen, dass ihr ein wirksamer Schutz der persönlichen Daten deutscher Staatsbürger weit weniger wichtig ist als eine reibungsarme transatlantische Zusammenarbeit. Zudem besteht gerade für die Dienstleistungen ausländischer Anbieter bisher keine datenschutzrechtliche Handhabe, die die Sicherheit der Daten und ein Verbot der Weitergabe regeln könnte.
Nichtsdestotrotz haben die Europäische Union und die europäischen Regierungen durchaus Möglichkeiten, die Auswüchse der Überwachungstätigkeiten einzudämmen.
Ein erster Schritt wäre ein wirksamer Schutz von Whistleblowern, beispielsweise durch politisches Asyl. Ein weiterer Schritt ist die konsequente Offenlegung aller bisher gesammelten Erkenntnisse über die Möglichkeiten, Quellen und Nutzer von Spähprogrammen wie PRISM, XKeyscore und Anderen. Internetznutzern muss eine Auswahl wirkungsvoller Software zur Verfügung gestellt werden, mit der er sich und seine Daten vor unberechtigtem Zugriff schützen kann.

Und nicht zuletzt wird es Zeit, dass es endlich ein verbindliches internationales Abkommen über die Freiheit des Internets auf den Weg gebracht wird.

politik-digital.de: Warum ist es Ihrer Ansicht nach so vielen Bürgern egal, dass ihre Daten von Geheimdiensten gespeichert und ausgewertet werden?
Caro Mahn-Gauseweg: Ich glaube nicht, dass es den Bürgern egal ist. Einigen ist die digitale Welt möglicherweise zu abstrakt, um ein umfassendes Verständnis für sie und ihre Mechanismen zu entwickeln. Einigen sind die beinahe grenzenlosen Möglichkeiten der Aggregation von Bewegungs-, Verbindungs-, Zahlungsdaten und anderen Informationen vielleicht nicht bewusst. Mehrheitlich glaube ich aber, dass die Betroffenen – also im Grunde wir alle – mit einem Gefühl der Machtlosigkeit auf die Machenschaften der Nachrichtendienste sehen. Uns sind die Hände faktisch gebunden. Tragischerweise verfällt die Bundesregierung, die als einziger Akteur im Land wirkungsvoll tätig werden könnte, angesichts der Monstrosität der Snowden-Enthüllungen in Lethargie, anstatt mutig voranzugehen und sich ihrer Aufgabe gemäß für den Schutz der eigenen Bürger einzusetzen.
Mutige und einschneidende Reformen sind nötig; in Deutschland und Europa. Und eine starke außerparlamentarische Opposition kann durchaus ein Anstoß für die Bundesregierung zu sein, endlich tätig zu werden. Zumindest die Besetzung einiger Staatssekretärsposten gibt tatsächlich Anlass zu etwas Hoffnung.
politik-digital.de: Am 25. Mai 2014 ist in Deutschland Europawahl. Nach aktueller Gesetzeslage wird eine Dreiprozenthürde gelten. Ihre Partei will die Hürde fallen sehen und klagt deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Rechnen die Piraten also nicht mehr damit, über die Stimmenzahl einer Kleinpartei hinauszukommen?
Caro Mahn-Gauseweg: Der Kampf gegen die 3%-Hürde hat nichts mit der Angst vor zu wenigen Stimmen zu tun. Die Vielfalt in Parlamenten ist uns generell ein Anliegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst geurteilt, dass die 5%-Sperrklausel auf EU-Ebene gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstößt. Warum eine 3%-Sperrklausel nun grundgesetzkonform sein soll, erschließt sich mir nicht.
Abseits der juristischen Argumentation sollten wir uns zudem eines vor Augen führen: Die Zeiten, in denen die politische Meinungsvielfalt durch wenige Volksparteien abgebildet wurde, sind vorbei. Dieser Realität sollte auch das Wahlrecht Rechnung tragen.
politik-digital.de: Mit welchen Themen gehen die deutschen Piraten in den Europawahlkampf ?
Caro Mahn-Gauseweg: Die europäische Idee liegt uns sehr am Herzen und wir sprechen uns nachdrücklich für eine stärkere europäische Integration aus. Das kann allerdings nur funktionieren, wenn die europäischen Institutionen stärker demokratisiert werden. Das europäische Parlament – mithin das einzige europäische Gremium, dessen Zusammensetzung durch die Europäer selbst bestimmt werden kann – hat nur wenige Einflussmöglichkeiten. Deswegen ist eine stärkere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse innerhalb der EU eines unserer Anliegen. Größere Transparenz in der Arbeit der europäischen Institutionen und Gremien gehört aus unserer Sicht ebenso dazu wie stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten. Ein Thema, das bisher leider etwas außerhalb des öffentlichen Fokus steht, ist das Freihandelsabkommen TTIP. Dieser Vertrag gibt den USA ein umfassendes Mitsprache- und Vetorecht bei der europäischen Gesetzgebung. Auch der Einflussnahme von Konzernen wird Tür und Tor geöffnet. Die Verhandlungen dazu laufen zudem noch hinter verschlossenen Türen und damit unter Ausschluss derer ab, die von den Auswirkungen direkt betroffen sind. Ein solches Vorgehen seitens der EU, wie wir es auch schon von den ACTA-Verhandlungen kannten, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Weitere große Themen sind der Kampf gegen Korruption, eine Reform des Urheberrechts und natürlich die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene.

Ich hoffe sehr, dass die Datenschutzgrundverordnung noch vor der Wahl durch das europäische Parlament verabschiedet wird, damit wir darauf aufbauen können. Sollte das nicht gelingen, ist das die erste große Baustelle der PIRATEN im neu gewählten Europaparlament.
Fotos: tm-md (CC BY-NC-ND 2.0) / saxnpresse Fotoarchiv

Daten zum Datenschutz

Tobias Mayer — Wed, 12 Jun 2013 12:39:59 +0000

Diskussionen im und um das Internet bewegen sich oft zwischen zwei Polen: Privatsphäre und Transparenz. Die aktuelle Debatte über die EU-Datenschutzgrundversorgung ist ein passendes Beispiel. Auf der einen Seite die Datenschützer, auf der anderen Seite die datenhungrigen Wirtschaftslobbyisten. Aber Privatsphäre wird selbst von Anhängern eines strikten Datenschutzes nicht in jedem Kontext als positiv angesehen. Geht es um Hinterzimmerpolitik, soll Transparenz ans Licht bringen, was vormals verborgen war. LobbyPlag will genau das tun. In mühevoller Detailarbeit wurde analysiert, welcher EU-Abgeordnete welche Meinung zum neuen Datenschutzgesetz einnimmt.
Brüssel ist Schauplatz einer Schlacht. Gefochten wird auf Empfängen, bei Anhörungen und an Tastaturen, wenn Wirtschaftsvertreter ihre Vorstellungen eines europaweiten Datenschutzes in die Entwürfe schreiben. Welche Regelungen gelten künftig für Unternehmen und Behörden, die auf EU-Boden agieren? Soll es ein Recht auf Datenportabilität geben, ein Recht auf Löschung?

Info: Eine Arbeitsgruppe des “Internet & Gesellschaft Collaboratory” hat versucht, Ordnung in das Meinungs-Tohuwabohu zur Datenschutzreform zu bringen. Für das Projekt “360° Sicht” bekamen neun Personen aus unterschiedlichen Gesellschaftsecken jeweils dieselben Fragen gestellt.

Dazu zirkulieren angeblich mehr als 3.000 Änderungsanträge durch die Politikerbüros der belgischen Hauptstadt. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich kürzlich über den intensiven Lobby-Einfluss beklagt, der vor allem von dem Argument angetrieben wird, ein restriktiver Schutz von Daten sei unprofitabel. Verbände wie der Bitkom sorgen sich davor, dass Unternehmen Wettbewerbsnachteile entstünden, dürften sie Daten weniger leicht nutzen und austauschen. Gegen den Lobby-Sturm können Datenschutzverteidiger kaum anschreien, doch unversucht lassen sie es nicht. Anfang Juni übergaben Aktivisten um den Verein „digitalcourage“ einen an Innenminister Friedrich adressierten offenen Brief, der bisher 3398 Mitzeichner fand. Vergangenen Freitag forderte das Gezerre ersten Tribut. Das Verfahren wird verlängert, sodass ein Abschluss in diesem Jahr unrealistisch erscheint.
Das Projekt „LobbyPlag“ bietet nun eine Datengrundlage, die weitere Diskussionen auslösen könnte. Welcher EU-Parlamentarier vertritt in welchem Antrag welche Position zum Datenschutz? Wenige Klicks, und jeder weiß Bescheid.

Datenschutzfreundlichkeit bei – 147

Ohne Zustimmung des EU-Parlaments kann die Datenschutzverordnung nicht in Kraft treten. Die Institution ist ein neuralgischer Punkt im Gesetzgebungsprozess. Klar, dass sich die Konzentration der Lobbyisten nun auch auf die Abgeordneten richtet. Die haben ihre Meinung in Anträgen formuliert – die von „LobbyPlag“ Wort für Wort durchgesehen wurden.
Jeder involvierte Abgeordnete wird in einem kurzen Steckbrief vorgestellt, dem rechts ein knapper Überblick zur Seite gestellt ist. Dort springt ein Kreisdiagramm ins Auge, das sich je nach Einstellung zum Datenschutz verfärbt: grün heißt pro, rot heißt contra. In der Kreismitte steht ein Wert, errechnet aus dem Verhältnis zweier Kategorien von Anträgen: die einen wollen den Datenschutz stärken („stronger“), die anderen schwächen („weaker“). Ein positiver Wert bedeutet, dass der Abgeordnete in der Summe für mehr Datenschutz eintritt, ein negativer Wert das Gegenteil.
Unter den zwei Infokästen beginnt die Detailarbeit. Antrag um Antrag ist markiert, ob ein Satz höhere Datenschutznormen einfordert oder geringere. Die “LobbyPlag”-Redaktion hat also interpretiert – weswegen sie jeweils über zwei Buttons die Möglichkeit einräumt, zu diskutieren und zu korrigieren.
Einer Übersichtsseite ist zu entnehmen, welche Länder und Fraktionen mehrheitlich wie ausgerichtet sind. Dazu gibt es zwei Top-10-Listen: eine für die dem Datenschutz am meisten zugeneigten Volksvertreter, eine für ihre Kollegen am anderen Ende der Skala. Das Pro-Ranking führt der Grüne Jan Philipp Albrecht an, das Contra-Ranking der Christdemokrat Axel Voss.

Hintermänner

Hinter dem vom Journalisten Richard Gutjahr initiierten Watchblog „LobbyPlag“ stecken die Agentur „OpenDataCity“ und der Verein „europe-v-facebook“. Die 2010 gegründete Agentur ist spezialisiert auf datenjournalistische Dienste und hat etwa im Auftrag der „taz“ eine BER-Fluglärmkarte erstellt oder für die SZ den Zugmonitor, der live über die Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn berichtet.
„europe-v-facebook“ geht auf den Jurastudenten Max Schrems zurück. Er setzt sich derzeit juristisch mit Facebook auseinander, weil er dem Netzwerk vorwirft, gegen den EU-Datenschutz zu verstoßen (eine Argumentationsgrundlage, die sich ändern könnte, sobald die fertige Datenschutzgrundverordnung einen EU-Standard definiert).
Erste Bekanntheit erlangte die Anfang 2013 gestartete Plattform „LobbyPlag“, weil sie das von Freiwilligen in Online-Plagiatsprüfungen erprobte Verfahren aufgriff und adaptierte: statt Doktorarbeitenauf fremde Ideen werden Gesetzestexte auf Lobby-Formulierungen geprüft. Die Gedanken anderer als eigene auszugeben war noch nie so ungemütlich wie heute. Klar ist: Bequemer wird es nicht – die Hinterzimmer sind heller geworden.
Update
Der Twitter-User @opheler hat einen berechtigten Einwand gegen die Einstufung in “mehr” oder “weniger” Datenschutz formuliert: “Die Realität ist weit komplizierter als “mehr” und “weniger” Datenschutz. Es geht um DS an den richtigen Stellen“.
Die Redaktion von “LobbyPlag” ist sich dieses Problems offenbar bewusst. Unter dem Punkt “Weaknesses of our method” erklärt sie dazu, dass nicht jede Einordnung eine politische Wertung im Sinne “gut” oder “schlecht” sei. So könnten z. B. Maßnahmen befürwortet werden, obwohl sie der Datenerhebung dienen. Inwieweit also “weniger Datenschutz” im Einzelfall schlecht ist, sollte nach Lektüre des jeweiligen Antrags entschieden werden.

Bilder: Screenshot LobbyPlag