„Haben wir heutzutage die Mittel, um gleichen und universellen Zugang zu Wissen zu bekommen?“ fragt die UNESCO in ihrem Report zur Wissensgesellschaft. Die schnelle und beinahe weltweite Verbreitung des Internets gibt berechtigte Hoffnung, dass Wissen über das Internet überall und jederzeit verfügbar wird. Doch was ist dies für ein Wissen? Wie wird es bezogen und wer organisiert die Datenfluten?

Hier nimmt Google eine zentrale Rolle ein. Weltweit kann die Suchmaschine einen Marktanteil von über 55 Prozent vorweisen. In vielen Ländern hat sie beinahe ein Monopol, so etwa in Deutschland mit knapp 90 Prozent. Niederländer suchen sogar zu 95 Prozent mit Google. Doch die Suchmaschine findet die Informationen nicht nur, sie präsentiert sie auch. Welcher der Treffer dabei die ersten Ränge einnimmt, ist von entscheidender Bedeutung.

Der Algorithmus bestimmt

Der Suchalgorithmus von Google, der vor allem die Vernetzung der Seiten untereinander betrachtet, bestimmt, welches Wissen wie einfach oder schwer zugänglich ist. Dieser mathematische Vorgang kann jedoch nicht den Wahrheitsgehalt in den gefundenen Texten messen. Daher bleibt die Ordnung darauf reduziert, wie prominent eine Seite dasteht. So kann zum Beispiel eine Verschwörungstheorie bei Google weitaus höher gerankt werden als die wissenschaftlich gängige Meinung zum Thema, da die Verschwörungstheorie stärker diskutiert und somit auch häufiger verlinkt wird.

Ein Beispiel: Suchte man im August 2008 nach dem Begriff „Partei“, erschien als erste politische Vereinigung die Spaßpartei namens „Die PARTEI“ aus dem Umfeld des Satiremagazins Titanic, gefolgt von SPD, DKP und FDP. Hinter dem Bruch, also nur durch Scrollen erreichbar, kamen Grüne und Linkspartei. Die CDU finden Google-Nutzer noch weiter hinten. Vorher kam man bereits an so einigen kleinen oder extremen Parteien vorbei, die aber eben das Wort „Partei“ und nicht „Union“ im Namen tragen. Nun stelle man sich vor, der User besitze keinerlei Vorwissen. Was nicht auf den ersten Seiten erscheint, wird kaum wahrgenommen.

Ausweitung des Wissensangebots

Sehr häufig ist es jedoch das Mitmach-Lexikon Wikipedia, das den ersten Treffer erzeugt. Somit werden die Regeln über den Inhalt nicht von Google, sondern von der Enzyklopädie gemacht. Google greift dieses Modell nun aber an. Seit Ende Juli 2008 ist mit Google Knol eine eigene Enzyklopädie online. Im Gegensatz zu Wikipedia stehen die Artikel dabei stark im Zusammenhang mit dem Autor, der klar hervorgehoben und mit Bild präsentiert wird. Jeder Autor kann zu jedem Thema einen Eintrag verfassen, so dass es viele Artikel mit verschiedenem Inhalt zu demselben Thema geben wird. Wieder bestimmen von Google festgelegte Kriterien die Reihenfolge, in der die Artikel gefunden werden.

Weltwissen eingescannt

Ein weiteres Wissensangebot ist eines der größten momentanen Projekte der Google Inc., nämlich Google Books. Hier will der Konzern eine riesige Online-Bibliothek erschaffen. Als das Projekt im Jahr 2004 auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt wurde, war es zunächst noch eine Art Online-Verlag, der über Verträge mit anderen Verlagen und Autoren arbeitete. Zwei Monate später ging Google jedoch mit dem Library Project an die Öffentlichkeit, bei dem Bücher in Großbibliotheken eingescannt und digitalisiert werden. Unter den Partnerbibliotheken sind prominente Namen wie die Stanford University, Harvard oder Oxford.

Dieses Projekt löste starke Kontroversen aus, da die Besitzrechte vieler eingescannter Bücher noch nicht abgelaufen waren. Online sind viele der Bücher in der Book Search kostenlos einzusehen, wenn auch oft nicht in vollem Umfang. Bei der Benutzung dieser Suche ist es aber wiederum ein Google-Algorithmus, der die Auswahl und Sortierung der Treffer vornimmt.

Foto: Joseph Hardin, cc by tvol

„Problem der Informationsfreiheit“

Momentan weist wenig darauf hin, dass Google in der westlichen Welt Zensur betreibt oder sonst etwas Böses im Schilde führt. Dies scheint auch überhaupt nicht im Interesse des Konzerns zu liegen. Dennoch hat Google sich eine Stellung erarbeitet, die der Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit Dix „ein Problem aus Sicht der Informationsfreiheit in Bezug auf die allgemeine Zugänglichkeit von Informationen“ nennt.

Wenn der Konzern wollte, könnte er schwerwiegende Beschränkungen der Informationsfreiheit vornehmen. In China sei dies bereits geschehen, indem Google auf Wunsch der Regierungen zu bestimmten Suchanfragen oder auf bestimmten Seiten keine Treffer angab. Von Indien berichtet Dix ähnliches. Studien haben zwar nachgewiesen, dass Google unter den in China tätigen Suchmaschinen noch am wenigsten Zensur betreibt. Doch diese Entwicklung zeigt, dass die Manipulation des Algorithmus von außen möglich ist.

Es könnte aber auch Google selbst sein, das ein Interesse an der Zensur der eigenen Seiten entdeckt. Das naiv klingende Firmenmotto „Tu nichts Böses“ stammt aus Zeiten, als Google noch ein kleines Start-Up war. Als rapide wachsender Konzern, der schon zu den größten der Welt gehört, wird Google selbst zum politischen Akteur. Ob man dann der Verlockung widerstehen kann, die eigenen Mittel zu nutzen, um Interessen durchzusetzten, ist noch nicht geklärt. Die Erfahrungen aus China und Indien weisen darauf hin, dass man es nicht kann.

Der Oversight and Government Reform-Ausschuss war kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass US-amerikanische Bundesbehörden keine ausreichende Speicherung ihrer elektronischen Kommunikation vornähmen. Der Ausschuss sollte den Verdacht prüfen, dass republikanische Mitarbeiter des Weißen Hauses ihre Parteiaccounts für Amtstätigkeiten benutzten und so eine bereits bestehende Speicherungsvorschrift umgingen. Dieses alte Speicherungsgesetz war in Folge des Watergate-Skandals entstanden, galt aber nur für das Weiße Haus.

Ein neues Gesetz soll die Verpflichtung zur Speicherung nun auf alle Bundesbehörden ausweiten, um die Umgehung zu erschweren und Transparenz für Ermittler und Historiker zu gewährleisten. Das Weiße Haus sprach von einer übertriebenen Einmischung in die präsidentiellen Angelegenheiten und einer Gefahr für die Gewaltenteilung. Außerdem seien mit der jetzigen Formulierung auch Nachrichten wie Instant Messages, Blogs und Wikis betroffen. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss jedoch noch der Senat zustimmen.

Neue Aktion für Barrierefreiheit
Österreich macht´s vor: Eine Plattform für die Gebärdensprachwelt soll diesen den Umgang
mit digitalen Medien erleichtern. Unter anderem gibt es Gebärdensprachvideos zu tagesaktuellen Themen.

USA: 14,5 Milliarden Dollar für
WiMax
Die neue Technologie soll die Hälfte der US-Amerikaner drahtlos ins Netz bringen.

Papst startet digitale Offensive
Mit sozialem Netzwerk und täglichen SMS begleitet die katholische Kirche durch die Fastenzeit.

Zur Bedeutung von Blogs für die
Informationsgesellschaft
Blogger Stefan Niggemeier über Informationswert, Gegenöffentlichkeit und den aufständischen
Online-Mob.

Polizeigewerkschaft kritisiert
Datenweitergabe an USA
Rasse, Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Rassenzugehörigkeit tragen laut Gewerkschaft nichts zu
relevanten Tätermerkmalen eines vermeintlichen Terroristen bei.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute die Internetbeauftragte der CDU, Martina Krogmann,
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat
mit unseren Usern?

Martina
Krogmann: Ich freue mich auf den Chat 🙂

Moderator: Wir fangen mit dem Thema Spam an: Eine erste Frage
von uns vorweg. Sie votieren für eine stärkere Bestrafung
von so genannten Spammern. Wie kann das gehen, diese Leute agieren international?

Martina Krogmann : Klar werden wir mit nationalen Gesetzen nicht
alle kriegen aber 10 Prozent der Spams kommen aus Deutschland. Wir können
uns als Politik nicht tatenlos zurücklehnen.

Barbara: Der Bundestag hat mittlerweile eine Neuregelung des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet, das auch ein
Verbot von Spam-Mails beinhaltet. Wie bewerten Sie diese Neuregelung?

Martina Krogmann: Das reicht längst nicht aus, weil nur
das bestehende Recht festgeschrieben wurde. Ein Verbot ohne Sanktionen
schreckt wirklich niemanden ab. Wir fordern Bußgeldstrafen für
Spammer.

2m: Die EU hat Deutschland erneut aufgefordert, eine Richtlinie
gegen Spam-Mails und Internet-Cookies in nationales Recht umzusetzen.
Warum wartet die Regierung und was macht die Union?

Martina Krogmann: Die Regierung hat die Richtlinie tatsächlich
ein Jahr zu spät umgesetzt. Am Freitag ist das U.W.G verabschiedet
worden, mit unzureichendem Inhalt – s.o. Wir haben seitens der Union
schon vor einem halben Jahr ein Bündnis gegen Spam mit betroffenen
Internetprovidern und Verbraucherschützern ins Leben gerufen und
inzwischen einen eigenen Antrag gegen Spam eingebracht.

Moderator: Noch mal zur Frage der Bestrafung von Spammern, betrifft
Bußgelder:

SW: Ist es denn überhaupt wahrscheinlich, dass Spammer
von solchen Maßnahmen geschockt werden? Denn wenn nur 10 Prozent
der Spams abnehmen, dann würden doch die Kosten der Durchführung
des Gesetzes seinen Nutzen klar übersteigen?

Martina Krogmann: Das Bußgeld soll abschreckend wirken.
Ich sehe schon ein Kosten-Nutzen-Verhältnis, zumal die belasteten
ISPs einen Schadensersatzanspruch haben. Außerdem wollen wir die
Bußgeldpflicht auch auf die Beworbenen ausdehnen.

Moderator: Und eine weitere Nachfrage dazu:

Hein: Wie wollen Sie die Spammer ausfindig machen, wenn Sie
sagen 10 Prozent kommt davon aus Deutschland?

Martina Krogmann: Wir brauchen eine enge Kooperation der belasteten
ISPs (Internet Service Provider) mit den Behörden. Außerdem
wollen wir eine zentrale Beschwerdestelle einrichten gegen Spam-Attacken.

Moderator: Zur zentralen Beschwerdestelle:

Senta: Sie haben gefordert, eine zentrale Beschwerdestelle gegen
Spam einzurichten – soll dies nur zur Beruhigung der Nutzer beitragen
oder können einer solchen Stelle Befugnisse eingeräumt werden,
gegen Spam vorzugehen?

Martina Krogmann: Das macht nur Sinn, wenn sie auch Befugnisse
hat. Um es noch einmal klar zu sagen, durch nationale Gesetze allein
kriegen wir das Problem natürlich nicht in den Griff. Wirtschaft
und Verbraucher müssen gemeinsam mit der Politik Lösungen
finden – und das möglichst international.

Moderator: Ein Nutzer fürchtet um die Werbewirtschaft bei
härterem Vorgehen gegen Spam:

tessarakt: "Außerdem wollen wir die Bußgeldpflicht
auch auf die Beworbenen ausdehnen" – Besteht da nicht eine enorme
Gefahr von "Joe-Jobs"? Gehen dadurch nicht eine Menge Arbeitsplätze
im eMail-Marketing-Bereich verloren?

Martina Krogmann: Frage zurück: Was sind "Joe-Jobs"?
Zu der zweiten Frage: Klares Nein – das OptIn-Prinzip gilt ja für
alle Werbeformen.

Mathias Schindler: Vielleicht sollte man den Begriff Joe-Job
kurz klären: "Martina Krogmann setzt sich nachts an den PC
und verschickt über ein offenes Relay Werbung für die SPD,
damit Eichel blechen muss".

Martina Krogmann: Alles klar, aber so einfach geht es nicht.
Bußgeldpflicht gibt es nur, wenn der Beworbene sich eines Spammers
bedient.

testerond: Schon in zwei Jahren, sagt Bill Gates, wird niemand
mehr über Spam reden. Hinkt die Politik hinterher?

Martina Krogmann: Zwei Jahre sind mir zu lang! Ich will die
negativen Auswirkungen von Spam für Wirtschaft und Kommunikation
jetzt bekämpfen!

Moderator: Ein Kommentar:

TomK32: Wegen der Beschwerdestelle. Es gibt einige Projekte
die schon länger sogenannte Blacklists erstellen, also Adressen
von Servern die Spammern als Hilfsmittel dienen. Die Beschwerdestelle
hätte beim abarbeiten dieser Listen schon viel zu tun.

Moderator: Und noch mal zur internationalen Strafbarkeit:

tessarakt: Kann man die Bundesregierung irgendwie dazu bringen,
die Regierung der VR China zur Reduzierung der von dort ausgehenden
Spam-Mails zu veranlassen?

Martina Krogmann: Der Schlüssel zur Bekämpfung von
Spam auf internationaler Ebene sind globale Vereinbarungen und Verträge.

Moderator: Teilen Sie die Meinung dieses Nutzers, Frau Krogmann?

Grex0r: Bill Gates versucht das durch kostenpflichtige E-Mails!
Damit mach der diesen Dienst kaputt!

Martina Krogmann: Die Spammer machen Email kaputt und nicht
Bill Gates!

Moderator: Noch eine Frage zur Strafverfolgung von Spammern:

mroth: Wie soll unterschieden werden, ob der Beworbene sich
eines Spammers bedient hat oder nicht?

Martina Krogmann: Das kann nur im Einzelfall juristisch nachgewiesen
werden und ist sicherlich nicht einfach – es geht aber bei anderen Medien
auch.

peerer: Die Informationstechnik ist schneller als politische
Institutionen. Die Politik sollte so wenig Staat und so viel Markt wie
möglich praktizieren. Ist die Union hier mal der mal der anderen
Meinung?

Martina Krogmann: Ich bin genau Ihrer Meinung! Hier geht es
aber nicht um Markt oder Staat, sondern um die Bekämpfung von kriminellen
Spammern, die immensen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen und
die Kommunikation via Email gefährden!

TomK32: Und noch eine schwere Frage: Wird es strafbar sein,
wenn man seinen Internet-Server nicht genug absichert gegen Missbrauch?

Martina Krogmann: Klares Nein – einfache Antwort.

semi: Welche rechtlichen Schritte wollen Sie zum Schutz des
Anwenders unternehmen?

Martina Krogmann: Bußgeld ist eine Maßnahme. Der
Anwender ist aber auch selbst in der Pflicht, sich zu schützen;
z.B. mit Filtersystemen. Noch mal: Das Problem kriegen wir nur gemeinsam
in den Griff – Wirtschaft, Verbraucher und Politik.

useless: Wo genau wird die Wirtschaft durch Spam geschadet?

Martina Krogmann: Spam verstopft vor allem bei den ISPs zunehmend
die Leitungen. Die EU-Kommission geht von einem Produktivitätsverlust
von rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2002 aus. Die ISPs werden gezwungen,
ihre Infrastruktur diesem durch Spam verursachten Datenverkehr anzupassen.
Also letztlich eigentlich entbehrliche Investitionen vorzunehmen.

Moderator: Zu einem anderen Thema, der Vorratsspeicherung von
Daten, die von den Providern erwartet wird:

Tacheles: Ist die Vorratsdatenspeicherung zur präventiven
Verbrechensbekämpfung nicht wie "mit Kanonen auf Spatzen schießen"?

Martina Krogmann: Aus meiner Sicht ja – eine Vorratsdatenspeicherung
von sechs Monaten bringt aus meiner Sicht keinen Gewinn an Sicherheit
und ist auch im Vergleich zu den Belastungen für die Wirtschaft
unverhältnismäßig. Also: Kanonen auf Spatzen.

Mal ne Frage: Die Wirtschaft stellt sich quer, die Kosten für
die Vorratsdatenspeicherung zu übernehmen und fordert vom Staat
eine Entschädigung. Ist die Speicherung überhaupt finanzierbar?

Martina Krogmann: Wenn der Staat die Überwachungsvorschriften
zu Lasten der Unternehmen so sehr ausweitet, sie also gewissermaßen
zum "Hilfs-Sheriff" des Staates macht, muss er aus meiner
Sicht sich an den Kosten angemessen beteiligen. In Österreich ist
bereits ein Urteil gefällt worden, nach dem den Unternehmen alle
Kosten für Überwachungsmaßnahmen vom Staat erstattet
werden müssen.

Mr. X: Gibt es denn andere Konzepte, um das geforderte "mehr"
an Sicherheit im Bereich der Telekommunikation (vor allem in Hinsicht
auf die Terrorgefahr) zu erreichen?

Martina Krogmann: Natürlich darf der Bereich der Telekommunikation
von Sicherheitsmaßnahmen nicht ausgenommen werden. Aber aus meiner
Sicht reicht die bestehende Telekommunikationsüberwachungsverordnung
völlig aus.

Roland Koch: Heute konnte man erfahren, dass der Telekom-Chef
Kai-Uwe Ricke Hessens Ministerpräsident Roland Koch überzeugen
konnte, eine neue Haltung zum TKG einzunehmen. Befürchtung: noch
mehr unionsgeführte Länder könnten sich querstellen.
Sollte man sich so sehr von einem Konzern beeinflussen lassen?

Martina Krogmann: Die Union hat sich noch nie und wird sich
auch niemals zum verlängerten Arm eines Unternehmens machen.

Moderator: Eine Nachfrage zur Finanzierung der Überwachungsmaßnahmen
durch den Staat:

mroth: Und woher nimmt der Staat die Mittel um die Überwachungskosten
zu finanzieren? Gibt es dann bald eine "Überwachungssteuer"
auf Internetverbindungen?

Martina Krogmann: Die Gedankengänge von Hans Eichel sind
nicht vorhersehbar. Mit der Union sicherlich nicht.

tessarakt: Wenn die Überwachung auch auf Internet-Kommunikation
ausgedehnt wird, sind dann überhaupt noch ausreichende Kapazitäten
für richterliche Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen
da?

Martina Krogmann: Meinen Sie die Frage der Verfassungskonformität?

Moderator: Während die Nachfrage läuft, hier schon
mal die nächste Frage:

Upsala: Eine Speicherung personenbezogener Daten ohne konkrete
Zweckbindung ist verfassungswidrig. Welche Institution soll die datenschutzkonforme
Verwendung der Daten überwachen?

Martina Krogmann: Das frage ich mich auch. Auch ich halte die
Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrsdaten für 6 Monate ohne
konkreten Verdacht für verfassungsrechtlich fragwürdig. Jeder
Bürger wird gewissermaßen einem pauschalen Vorabverdacht
ausgesetzt.

Europäer: Peter Schaar (Datenschutzbeauftragter d. Bundes)
sagte, dass angesichts der beschränkten personellen und sachlichen
Ausstattung der Datenschutzbehörden eine umfassende Kontrolle nicht
möglich ist. Gibt es hier mehr Geld, wenn das Gesetz so durchgehen
sollte?

Martina Krogmann: Fragen Sie die Befürworter. Aus meiner
Sicht sind die Kassen sowieso schon leer, deshalb glaube ich nicht,
dass für eine bessere Ausstattung der Datenschutzbehörden
mehr Geld bewilligt wird.

polis2: Ist der Datenschutz nicht durch zu viele unterschiedliche
Gesetze geregelt? Brauchen wir nicht mehr Klarheit?

Martina Krogmann: Ja, ich spreche mich seit langem für
eine Zusammenfassung aller datenschutzrechtlicher Regelungen und Gesetze
in einem zentralen Gesetz aus.

Moderator: Hier ist die Erläuterung der nicht ganz klar
formulierten Frage (Wenn die Überwachung auch auf Internet-Kommunikation
ausgedehnt wird, sind dann überhaupt noch ausreichende Kapazitäten
für richterliche Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen
da?):

tessarakt: Ich meine es so, wie ich es geschrieben habe. Wenn
Richter nur noch ihre Unterschrift unter Anträge der Staatsanwaltschaft
setzt, ist das sicherlich nicht mehr verfassungskonform.

Martina Krogmann: Ein bestimmtes Niveau der richterlichen Überprüfung
bei der Anordnung der Überwachung darf in der Tat nicht unterschritten
werden. Automatismen sind unbedingt zu vermeiden.

Moderator: Hier gibt es zwei Nachfragen zu der Position der
CDU bei der Vorratsdatenspeicherung:

polis2: Aber die Unionsregierten Länder wollen die Datenspeicherung.
Ein Konflikt zwischen Sicherheitspolitik und Datenschutz?

Hein: Hat die CDU sich nicht für die verlängerte Vorratsdatenspeicherung
stark gemacht gehabt? Wollte nur mal nachfragen…

Martina Krogmann: Die CDU-Bundestagsfraktion hat sich in einem
Antrag gegen die Vorratsspeicherung ausgesprochen. Bei den Ländern
geht die Befürwortung der Vorratsspeicherung querbeet durch CDU,
aber auch SPD-regierte Länder. Das Telekommunikationsgesetz geht
ja jetzt in den Vermittlungsausschuss, ich werde dort mitarbeiten –
mit der klaren Zielsetzung, zu praktikablen Regelungen zwischen Sicherheits-
und Wirtschaftsinteressen zu kommen!

Mathias Schindler: Martina: Ist das Papier "Leitlinien
zur inneren Sicherheit" der CDU noch aktuell, was die Aussagen
zur Vorratsdatenspeicherung angeht?

Martina Krogmann: Hallo Mathias, gute Politik entwickelt sich
immer weiter 🙂

Moderator: Zu weiteren Themen: Microsoft soll mehrere 100 Mio.
Euro bezahlen, da das Unternehmen angeblich gegen das Wettbewerbsrecht
verstoßen hat.

herzog: Halten sie das EU Verfahren gegen Microsoft für
richtig? Sollte Deutschland auch die Gerichte anrufen?

Martina Krogmann: Kartellsünder sollten grundsätzlich
vor Gericht landen. Ob Microsoft im vorliegenden Fall einer war, werden
die Gerichte zu klären haben.

peerer: Die Verbände der Musikindustrie wollen ab sofort
gerichtlich gegen P2P-Nutzer vorgehen, um gegen illegale Musikangebote
vorzugehen. Unterstützen sie dieses Vorgehen?

Martina Krogmann: Auch gegen Urheberrechtssünder muss vorgegangen
werden. Urheberrechte sind Eigentumsrechte, wenn die nicht mehr geschützt
sind, fehlt der Ansporn für Kreativität.

herzog: Brauchen wir einen IT-Minister, da das Thema Informationsgesellschaft
auf zu viele Ministerien verteilt ist?

Martina Krogmann: Nur ein neuer Posten als IT-Minister bringt
uns sicherlich nicht weiter. Was wir brauchen ist eine stärkere
Bündelung aller IT-relevanten Themenbereiche und den dazugehörigen
Kompetenzen. IT-Politik ist Querschnitts-Politik und betrifft fast alle
Ministerien. Wenn jeder isoliert für sich hin muckelt – so wie
in den vergangenen Jahren – bleiben wir in Deutschland ein IT-Flickenteppich
und fallen weiter zurück. Deshalb: Bündelung ja, eine neue
Behörde nein.

Moderator: Wir kommen zu den letzten Fragen: Nachfragen zum
Thema Urheberrecht:

Raffi: Aber ist die Härte dieses Vorgehens (gleichsetzen
mit Straftätern in Werbekampagnen) ihrer Meinung nach angemessen?

Martina Krogmann: Sicherlich nicht, dennoch muss das Bewusstsein
dafür geschärft sein, dass im Internet nicht alles gratis
ist.

Moderator: Wir kommen bereits wieder zur letzten Frage:

errewq: Ist das Thema Internet ihren Fraktionskollegen ein begriff?
Ist der Bundestag digital auf dem Stand der Dinge oder wünschen
sie sich einen besseren Dienstleiter?

Martina Krogmann: Bei den Fraktionskollegen ist das Thema Internet
genauso bekannt oder unbekannt wie in der gesamten Bevölkerung.
Der Bundestag ist digital gut dabei.

Moderator: Liebe Nutzerinnen und Nutzer! Leider ist unsere Zeit
bereits um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse.
Leider sind wie immer viele Fragen unbeantwortet geblieben. Vielen Dank
auch an Sie, Frau Krogmann, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen
haben.
Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter.
Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen Tag! Wir
würden uns freuen, wenn Sie beim nächsten Mal wieder dabei
sein können!

Martina Krogmann: Vielen Dank, ich bin gerne wieder dabei. Wer
möchte kann mich direkt kontaktieren unter martina.krogmann@bundestag.de.

Moderator: Oder www.martina-krogmann.de.

„Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu – nicht nur in autoritären Regimen, sondern auch in Demokratien. Und dort meist ohne öffentliches Interesse“. Dies ist das Fazit des neuen Berichts „The Internet under Surveillance“ der Menschenrechtsorganisation
Reporter ohne Grenzen (RoG). Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus, Pornographie, Rechtsextremismus und Urheberrechtsverletzungen hätten in verschiedenen westlichen Demokratien eine Reihe von repressiven Gesetzen bewirkt. Das „Recht auf freie Meinung sowie die Privatsphäre“ bleibe auf der Strecke: „Die Freiheit im Internet ist daher in den meisten Demokratien inzwischen wesentlich weniger gesetzlich geschützt als die Pressefreiheit in den traditionellen Medien“, kritisiert RoG. Dies kritisieren die Menschenrechtler auch für Deutschland .

Altbekannte Sünder – verschiedene Methoden

In Ländern, die eine freie Meinungsäußerung nicht zulassen– die Liste von RoG ist lang und umfasst die meisten Länder in Asien und im Nahen Osten, aber auch Ferienparadiese wie die Malediven – sind Überwachungsmaßnahmen und Blockadeaktionen für unerwünschte Inhalte schon länger an der Tagesordnung. Dabei seien die Methoden unterschiedlich: Länder wie Kuba, Burma und Nordkorea würden nur wenigen Menschen überhaupt einen Zugang zum Internet gewähren. In Kuba etwa sei der Verkauf von Computern streng reglementiert. Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate beispielsweise gäben offen zu, dass sie das Internet filtern.

China habe dabei das ausgefeilteste System entwickelt. Laut Bericht ist es das Land, in dem die Technologie für das Abfangen von E-Mails und die Internet-Zensur am weitesten fortgeschritten sei. Die Regierung habe es geschafft, die Verbreitung des Internets gleichzeitig zu fördern und einzuschränken. Nach den USA ist China das Land mit den meisten Internetnutzern. Hohe Wachstumsraten (Verdoppelung innerhalb von 18 Monaten) lassen vermuten, dass es hier bald führend sein wird. Die Kontrolle des Internets wird vereinfacht, da es nur fünf Hauptleitungen (backbones) bzw. Zugangsknoten zum Internet gibt, die der gesamte Datenverkehr unabhängig vom Anbieter durchlaufen muss. Das US-amerikanische Unternehmen Cisco hat China mit mehreren Tausend Routern beliefert, bei deren Programmierung Cisco-Ingenieure behilflich waren. Damit könne der Datenverkehr von den Behörden eingesehen und „subversive Schlüsselwörter“ ausfindig gemacht werden. Die Polizei könne erkennen, wer verbotene Internetseiten besuche oder unerwünschte E-Mails schreibe. Mit derzeit 63 Infhaftierten wird China als „das größte Gefängnis für Cyber-Dissidenten“ bezeichnet.

Auch die Blockade von Internetseiten sei in China weit fortgeschritten – Hunderttausende von IP-Adressen und Domain-Namen seien unzugänglich. Dabei bedient sich das Regime durchaus auch des wirtschaftlichen Interesses ausländischer Unternehmen: Yahoo habe beispielsweise, um seinen Marktanteil in China zu sichern, zugestimmt, die chinesische Version seiner Suchmaschine zu zensieren und die Diskussionsforen zu überwachen. Ein beliebtes Instrument sei auch das Kapern von Internetseiten – die Nutzer werden dabei zu einer ungültigen Adresse oder Seiten mit Propagandamaterial umgeleitet.

UN-Gipfel Gastgeber in der Kritik

Zu ähnlichen Maßnahmen greife Tunesien, das besonders ins Visier von Kritikern geraten ist, nachdem es als Tagungsort für den zweiten UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) 2005 gewählt wurde. So berichtet RoG über hohe Haftstrafen für sechs junge tunesische Internetnutzer. Sie sollen terroristische Anschläge geplant und Kontakte zum Terrornetzwerk Al Qaida haben- als Beweise dafür dienten Internet-Dateien und laut RoG vermutlich erzwungene Geständnisse.

In Tunesien sollen alle Provider unter Regierungskontrolle stehen, Internet-Cafés überwacht sein und eine „Cyber-Polizei“ blockiere kritische Homepages. Bei der
ersten Vorbereitungskonferenz in Tunis kam es prompt zum Eklat: Die Gruppe der internationalen Zivilgesellschaft überließ einen Teil ihrer Redezeit einer Vertreterin der „Tunesian Human Rights League“, aber „Regierungsspitzel“ ließen sie kaum zu Wort kommen.

Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 würden „die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt “, bilanziert RoG. Die Organisation hat für ihren Bericht die Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht. Der internationale Verlegerverband
forderte jüngst, das Internet unter den vollen Schutz des Artikels 19 (Meinungsfreiheit) der UN-Menschenrechtserklärung zu stellen.

USA

Während man einerseits ein Programm gestartet hat, das weltweit die Zensur im Internet bekämpfen soll, kam es andererseits im eigenen Land zur Verabschiedung des „Patriot Act“, der der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll. Das Gesetz verstärke die Eingriffs- und Überwachungsrechte des FBI massiv; der Datenschutz würde eingeschränkt. Gleichzeitig werde die Kontrolle dieser Maßnahmen durch Gerichte stark begrenzt. Menschenrechtsorganisationen liefen Sturm gegen diese Regelungen – ebenso wie gegen den „Children’s Internet Protection Act“ (CIPA), der öffentliche Bibliotheken dazu zwinge, pornographische Internetseiten zu blockieren. Problematisch an dieser Vorschrift sei, dass die Filter durch zu allgemeine Suchwortwahl in der Regel auch Seiten unterdrückten, die keine pornographischen Inhalte hätten. Dadurch sei ein wesentlicher Teil des Internetangebotes unzugänglich, berichtet RoG.

Europas Weg in die Überwachung

Auch das „alte Europa“ ist laut Bericht inzwischen nicht mehr unbefleckt. Mit Blick auf Produktpiraterie im Musik- oder Softwaresektor sowie auf die innere Sicherheit, die durch Terrorismus oder Kinderpornographie im Netz bedroht sei, wurden umstrittene EU-Direktiven erlassen, die in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Dazu gehöre eine Bestimmung vom Juli 2002, die Internet Service Providern (ISPs) und Telefonunternehmen vorschreibe, alle Protokolle über E-Mail-, Telefon-, Fax- und Internetaktivitäten ihrer Kunden aufzubewahren. Gleichzeitig sollen Polizei, Gerichte und Regierungseinrichtungen freien Zugang zu diesen Daten erhalten. Einige Mitgliedsstaaten wehrten sich gegen einen derartigen Eingriff in den Datenschutz und weigerten sich, die Direktive umzusetzen. Die EU-Kommission ergriff laut RoG daraufhin juristische Maßnahmen gegen neun Länder, die keine entsprechenden Gesetze erlassen hatten. Ähnlich sei es mit der E-Commerce-Direktive, die ISPs auch für Inhalte verantwortlich mache – sie sei nur von drei Ländern (Frankreich, Niederlande, Portugal) angenommen.

Der
vollständige Internetbericht von Reporter ohne Grenzen ist im Internet abrufbar.

Ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerrechtler, unter anderem der Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte, die Deutschen Vereinigung für Datenschutz und FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) weisen in einer
Presseerklärung auf einen massiven Verstoß der Firma Toll Collect gegen Datenschutzrichtlinien hin und werfen ihr vor, mit ihrem Maut-System ein Überwachungsinstrument geschaffen zu haben.

Was ist Toll Collect?

Der Hintergrund: Das Konsortium Toll Collect hat im Auftrag der Bundesverkehrsministeriums ein Mautsystem entwickelt, das Daten der teilnehmenden Lkw zur Überprüfung der Einhaltung der Mautpflicht aufzeichnet. An Toll Collect sind DaimlerChrysler, die Telekom sowie das französische Unternehmen Cofiroute beteiligt. Durch die satellitengestützte Technik ist es möglich, die genaue Position eines Lkw jederzeit zu überprüfen. Außerdem sollen Kameras Schwarzfahrer per Videoaufnahme bzw. Beweisphotos überführen. Allerdings ist es technisch nicht ausgeschlossen, dass durch diese Rundumüberwachung auch der private Verkehrsteilnehmer erfasst wird. Hier sieht der Zusammenschluss der Bürgerrechtler einen Verstoß gegen die Rechte des Einzelnen. Die Maßnahmen würden zu einem „individualisierten Straßenverkehr“ führen und es Behörden, Polizei, Geheimdiensten, usw. ermöglichen, genaue Bewegungsprofile zu erstellen.

And the Award goes to ….

Die Firma Toll Collect hat bereits 2002 den „Big Brother Award“ erhalten, welcher „an Firmen, Organisationen und Personen verliehen wird, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen“. Die Verfasser der Presseerklärung beklagen außerdem, dass sich die Bundesregierung trotz günstigerer und effizienterer Systeme anderer Anbieter für das der Firma Toll Collect entschieden habe. Sie vermuten, dass diese Entscheidung damit zusammenhänge, dass das System explizit für das Sammeln und Auswerten von Daten konzipiert wurde und somit die Weitergabe der Daten an die entsprechenden Behörden vereinfacht werden könnte. Toll Collect hat zu diesem Vorwurf Stellung bezogen und versichert, dass die gesammelten Daten nur zur Überprüfung der Einhaltung der Mautgebühren benutzt würden und der gesetzlich erlaubte Rahmen eingehalten werde. Das Autobahnmautgesetz sieht für die Mautdaten eine Zweckbindung vor, die jede andere Verwendung als für das Mautsystem ausdrücklich ausschließt.

Überwachung gesetzlich verankert

Der umstrittene Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) lässt Zweifel an dieser Aussage zu. Den Entwurf hatte die Bundesregierung am
15. Oktober beschlossen. Wenn Toll Collect ein Telekommunikationsdiensteanbieter ist, kann das TKG angewendet werden. Toll Collect bietet ein Kommunikationssystem an , welches Daten sammelt und auswertet und wäre daher verpflichtet, bei bereits geringem Verdachtsmoment die Daten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten. Hier würde der Datenschutz auf legale Weise aufgehoben und die Strafverfolgung höher bewertet als die Zweckbindung.

Diese Sichtweise wurde vom Amtsgericht Gummersbach bestätigt, welche Toll Collect verpflichtete, der Polizei gesammelte Daten eines gestohlenen Lastwagens zu übermitteln. Toll Collect musste allerdings eingestehen, dass sie dazu technisch momentan noch nicht in der Lage sei, da die Daten noch zu unzuverlässig seien, wie ein Sprecher von Toll Collect gegenüber heise online sagte.

Kampf gegen die Verkehrsüberwachung

Die Bürgerrechtler fordern daher die Bundesregierung auf, „sowohl alle Unterlagen zu dem System, insbesondere die mit Toll Collect abgeschlossenen Verträge und die Überwachungsplanungen für die Öffentlichkeit offen zulegen als auch die Möglichkeit der Vertragskündigung zu nutzen, um die undemokratisch, ja totalitär anmutende Vision eines Verkehrs-Big-Brothers abzuwenden.“

Es ist abzuwarten, ob das TKG in seiner jetzigen Form durch Bundesrat und Bundestag geht. Beobachter mutmaßen, dass diverse Punkte, vor allem in den Bereichen Datenschutz, Überwachung und Datenspeicherung noch überarbeitet werden, bevor das Gesetz verabschiedet wird. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisiert scharf die vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagene Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. „Gegen eine solche Regelung bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, erklären die Datenschützer, denen auch der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar angehört. Den TKG-Entwurf der Bundesregierung bewerten die obersten Datenschützer als „gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes“. Weitere umstrittene Datenschutzthemen sind Flugpassagierdaten und die Aufnahme biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke oder gar DNS-Daten in Personalausweisen. Es wartet also auf den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar noch einiges an Arbeit in nächster Zeit.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Preisredner in ihrer Laudatio die Ausgezeichneten für ihr Verhalten rügen. Am 24. Oktober 2003 war es wieder so weit. In Bielefeld wurden die vierten deutschen
Big Brother Awards verliehen. Eine unabhängige Jury aus Datenschutz- und Bürgerrechtsverbänden zeichnete Politiker und Wirtschaftsunternehmen in insgesamt sieben Preiskategorien für gravierende Eingriffe in den Datenschutz aus.

In der Kategorie „Politik“ wurden die Regierungen und Innenminister der Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit dem Big Brother Award bedacht. Ihr Vorhaben, den Telekommunikationsverkehr ihrer Bürger ohne begründeten Anfangsverdacht zu überwachen, habe drastische Einschnitte in elementare Grund- und Freiheitsrechte zur Folge. Bedroht seien insbesondere das Brief- und Fernmeldegeheimnis, aber auch die Pressefreiheit und das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Die präventive Überwachung des Telefon- und E-Mailverkehrs schließe dabei die Speicherung der Verbindungsdaten mit ein. In seiner Laudatio bezeichnete Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte das Maßnahmenpaket der Länder als „unverhältnismäßig, uferlos und kaum kontrollierbar.“

Das Verhältnis von vollziehender und gesetzgebender Gewalt beschäftigte die Juroren auch im Fall des Innensenators des Landes Berlin, Dr. Ehrhart Körting. Dieser hatte den Einsatz von „stillen SMS“ durch die Berliner Polizei auf besonders fragwürdige Weise legitimiert. Das sogenannte „Pingen“ ermöglicht die Ortung von Verdächtigen durch die Verschickung von SMS. Ob ein solches Vorgehen durch geltendes Recht abgesichert ist, stellen die Datenschützer in Frage. Nach gängiger Lesart schütze das Grundgesetz nicht nur die unmittelbare Kommunikation, sondern auch die Kommunikationsbereitschaft. Diese aber sei durch das Vorgehen der Berliner Polizei verletzt worden.

Dass Datenschutz und Bürgerrechte seit den terroristischen Anschlägen des 11. Septembers unter Anrufung sicherheitspolitischer Gefahren beschnitten werden, darauf haben Experten und Datenschützer wiederholt hingewiesen. Die umstrittene Verschärfung der Landespolizeigesetze in Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen etwa erfolge „im Windschatten der Terrorismusbekämpfung“, wie Dr. Rolf Gössner in seiner Laudatio bemerkte. Gefährdet scheint dieser Tage daher auch die Sicherheit des Datenschutzes. Das ganze Ausmaß einer solchen „Bedrohung durch Sicherheit“ tritt offen zu Tage, wenn der Internet-Service-Provider „T-Online“ das neue Sicherheitsparadigma heranziehen kann, um die datenschutzwidrige Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten mit der Verfolgung möglicher Mißbrauchsfälle durch Hacker und die Streuung von Internetviren zu legitimieren.

Mit der rechtswidrigen Speicherung von IP-Adressen verdiente sich „T-Online“ den Big Brother Award in der Kategorie „Kommunikation“. Als rechtlich prekär erweise sich hierbei, dass die Polizei und andere staatliche Bedarfsträger zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung auf die gespeicherten Daten von „T-Online“ zurückgreiffen konnten. „T-Online“ habe die Datenschützer wissen lassen, dass die zuständige Datenschutzbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, der unzulässigen Datenspeicherung ihren behördlichen Segen erteilt habe.

Die Speicherung personenbezogener Daten, das wird an diesem Abend deutlich, zwingt den Datenschutz zum Rückzug. Bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), dem Preisträger in der Kategorie „Lifetime Award“, habe die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach Einschätzung von Dr. Thilo Weichert, dem Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V., „praktisch zur Errichtung eines zentralen Bundesmelderegisters“ geführt. Auch in diesem Fall werde gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitgrundsatz verstoßen. Weichert prangerte zudem an, dass sich die GEZ systematisch Daten aus mitunter fragwürdigen Quellen beschaffe und sich einer umfassenden und unabhängigen Datenschutzkontrolle, wie sie von der Europäischen Datenschutzrichtlinie vorgeschrieben wird, entziehe.

Dass in Deutschland ein Big Brother Award für gravierende Datenschutzverletzungen verliehen werden müsse, gesteht Dr. Thilo Weichert, habe er bis vor wenigen Jahren selbst nicht geglaubt. In den wenigen Jahren, in denen er seine Beurteilung der datenrechtlichen Lage in Deutschland überdachte, ist der Verfall des Datenschutzes und des Fernmeldegesetzes soweit vorangeschritten, dass der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling im „Grundrechte-Report 2003“ bereits den „Totalverlust“ des Brief- und Fernmeldegeheimnisses beklagte.

Der Big Brother Award will dazu beitragen, gravierende Datenschutzverletzungen öffentlich zu machen und die Verbraucher zu einem sorgsamen Umgang mit vertraulichen Daten anzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Nutzung des Internet. Das vorherrschende Thema der diesjährigen Big Brother Awards, die Problematik einer Langzeitspeicherung personenbezogener Daten, wird die Datenschützer über den Winter hinaus begleiten. Experten rechnen damit, dass die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, die für das Frühjahr 2004 erwartet wird, unter anderem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Die elektronischen Spuren, die Internet- und Mobilfunknutzer unfreiwillig hinterlassen, würden dann noch umfangreicher nutztbar.

Ausgezeichnet wurden mit dem Big Brother Award 2003 zudem die Regierung der USA, die „Metro AG“ und – wie bereits im Vorjahr – die „Deutsche Post AG. Die Preisträger des Big Brother Awards 2003 im Überblick:

• Kategorie „Arbeitswelt“: Die „Deutsche Post-Shop GmbH“
• Kategorie „Politik“: Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
• Kategorie „Verbraucherschutz“: „Future Store Initiative, Metro AG“
• Kategorie „Lifetime-Award“: Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
• Kategorie „Regional“: Der Innensenator von Berlin, Dr. Erhart Körting
• Kategorie „Behörden“: Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
• Kategorie „Kommunikation“: „T-Online AG“
  

Großkonzerne, zwei Minister und Klaus Wowereit als Bundesratspräsident – so nobel die Liste der Preisträger klang, scheuten die Ausgezeichneten bis auf einen doch die Verleihung der Big Brother Awards. Denn die Awards gehen an Preisträger, für die Datenschutz und Privatsphäre von Verbrauchern Fremdwörter sind.

So strafte die Experten-Jury aus Datenschützern und Computer-Aktivisten Wowereit für die Bundesratsinitiative ab, die Internet-Provider und andere Teledienstleister verpflichten will, auf unbeschränkte Zeit zu speichern, wer wann und wie ihre Dienste genutzt hat. Damit sei die vollständige telekommunikative Überwachung möglich, begründeten die Preisverleiher ihre Entscheidung.

Hessens Innenminister Volker Bouffier hatte nach Meinung der Jury “stellvertretend für seine Kollegen in anderen Bundesländern” einen Big Brother Award für die Novellierung des Landespolizeigesetzes verdient. Das Gesetz habe Rasterfahndungen erheblich vereinfacht, auch gegen Bedenken von Teilen der Justiz.

Big Brother-würdig waren auch die Karteien, in denen das BKA potenzielle politische Gewalttäter und kriminelle Ausländer “präventiv” speichert, auch ohne dass vorher strafbar geworden seien.

In der Kategorie Arbeitswelt ging der Preis an die Bayer AG in Leverkusen, weil der Konzern von neuen Auszubildenden einen Drogentest verlangt. Den Big Brother Award im Bereich Verbraucherschutz bekam die Deutsche Post. Sie war bereits im vergangenen Jahr nominiert worden, weil sie Daten aus Adressänderungen und Nachsendeanträgen weiterverkauft.

Wer die Weitergabe seiner Daten ablehne, werde von der Post mit einem Anschreiben doch noch zur Einwilligung gedrängt, rügte die Jury des Big Brother Awards.

Software-Riese Microsoft war bereits mehrfach nominiert worden, aber bisher stets leer ausgegangen. Die Jury wollte sich Vorwürfe vermeiden, sie prügele einfach auf das Hassobjekt vieler Computerfreaks ein. Diesmal ging aber doch ein Big Brother an den “Windows”-Produzenten – für seine Lebensleistung. Neben zahlreichen Sicherheitslücken baue Microsoft in neue Programme wie “Media Player” Registrier- und Überwachungsmechanismen ein.

In einer Sache ging die vielgeschmähte Softwarefirma aber mit gutem Beispiel voran: Der Datenschutzbeauftragte von Microsoft Deutschland erschient auf der Verleihungszeremonie um Preis und Kritik entgegennehmen. In der Vergangenheit hatten die Preisträger wie Innenminister Otto Schily die Veranstaltung geschwänzt.

Ihre Negativ-Preise verliehen die Organisatoren um den Bielefelder Computer-Verein FoeBud e. V. zum dritten Mal. Big Brother Awards gibt es auch in England, den USA, Österreich und der Schweiz.

And the Big-Brother-Award 2002 goes to…

Microsoft AG
(Kategorie: Lifetime-Award)

Die Microsoft AG erhält den Big-Brother-Award für das Lebenswerk wegen der Summierung von Privacy-Problemen über viele Jahre hinweg (heimliche Registrierung, Passport, XP-Service-Pack 1, Palladium, .net). Dieser Preis ist gleichzeitig der Hauptpreis der Big-Brother-Awards des Jahres 2002 wegen der Realisierung von DRM (Digital Rights Management) durch die Hintertür (Windows Media Player).

Bayer Aktiengesellschaft (Kategorie: Arbeitswelt)

Die Bayer AG, Leverkusen, erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Arbeitswelt für ihre demütigende Praxis Auszubildende vor der Einstellung einem sogenannten Drogenscreening zu unterziehen.

Innenminiter NRW Dr. Fritz Behrens (Kategorie: Regionalpreis)

Der hessische Innenminister Volker Bouffier erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Politik, weil er im Land Hessen die vom Gericht verbotene Rasterfahndung per Gesetzesnovellierung quasi durch die Hintertür wieder eingeführt hat.

Deutsche Post AG (Kategorie: Verbraucherschutz)

Die Deutsche Post AG erhält den Preis in der Kategorie Verbraucherschutz wegen des datenschutzwidrigen Umgangs mit Daten aus den Post-Nachsendeanträgen (erzwungenes Doppeltes Opt-Out). Nur wer zweimal ausdrücklich widerspricht, kann verhindern, dass seine ihre Adresse weiter gegeben wird.

Hessischer Innenminister Volker Bouffier (Kategorie: Politik)

Der hessische Innenminister Volker Bouffier erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Politik, weil er im Land Hessen die vom Gericht verbotene Rasterfahndung per Gesetzesnovellierung quasi durch die Hintertür wieder eingeführt hat.

Deutscher Bundesrat (Kategorie: Kommunikation)

Der Deutsche Bundesrat erhält den Big-Brother-Award der Kategorie Kommunikation für seinen Beschluss, Telekommunikations(dienste)anbieter zu verpflichten, die Verbindungsdaten von allen Nutzerinnen und Nutzern für eine nicht festgelegte Dauer für Zwecke von Polizei und Geheimdienste auf Vorrat zu speichern (Vorratsdatenspeicherung).

Toll Collect GmbH (Kategorie: Technik)

Die Toll Collect GmbH erhält den Big-Brother-Award in der Kategorie Technik, da mit der satellitengestützen Erhebung und zentralen Verarbeitung der Bewegungsdaten von Kraftfahrzeugen eine neue Dimension der Beobachtung von Verkehrsteilnehmern möglich wird. Die Zusicherung der Betreiber, dem Datenschutz zu genügen, erscheint uns bei der Größenordnung der Erfassung und den Möglichkeiten der Auswertung nicht angemessen.

Bundeskriminalamt, BKA (Kategorie: Behörden + Verwaltung)

Das Bundeskriminalamt erhält den Big-Brother-Award in der Kategorie Behörden und Verwaltung wegen der Einführung der drei Präventivdateien LIMO (Gewalttäter Links) REMO (Gewalttäter Rechts) und AUMO (politisch motivierte Ausländerkriminalität).

In Österreich wurde der Preis in sechs Kategorien vergeben:

1. Business und Finanzen: In der ersten Kategorie durfte sich die österreichische Versicherungsgesellschaft Uniqua über den Preis freuen. Die Kunden mussten beim Abschluss einer Krankenzusatzversicherung eine besonders weit gefasste „Zustimmung zur Ermittlung, Übermittlung und Verwendung von Daten“ unterschreiben. Dabei gab der Kunde sein Einverständnis, dass Daten über seinen Gesundheitszustand bei allen Institutionen eingeholt werden dürfen, die über diese Informationen verfügen könnten, z.B. Ärzte, Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger etc. Der Versicherungsnehmer, so das Urteil der Jury, entbindet daher Ärzte und anderes medizinisches Personal auf Lebzeiten von deren Schweigepflicht.

2. Politik: Der Award für den größten Datenschutzmuffel ging in dieser Kategorie an den oberösterreichischen Landeshauptmann- Stellvertreter (Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Österreichische Volkspartei (ÖVP)) Erich Haider (Sozialdemokratische Partei Österreichs), der als Verkehrsreferent für den Bau eines kleinen U- Bahnnetzes in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz verantwortlich ist. Für das U- Bahnnetz, das voraussichtlich 2004 in Betrieb gehen soll, wurde jetzt schon das Überwachungssystem präsentiert. Das System wird von den Verkehrsbetrieben und der Polizei gemeinsam betrieben. Alle öffentlich zugänglichen Teile werden flächendeckend mit Mikrophonen und Kameras überwacht, die computergesteuert auf außergewöhnliche Bewegungen und Geräusche reagieren.

3. Behörden und Verwaltung: Diese Kategorie ging an den Innsbrucker Vizebürgermeister Dipl. Ing. Eugen Sprenger (ÖVP), dessen Ressort unter anderem für Jugendwohlfahrt und Soziales zuständig ist. Die Ehre der Nominierung verdankt er einem Sozialhilfeantragformular seiner Behörde, das auf 4 Seiten nach Meinung der Juroren unverhältnismäßig viele Informationen über den Antragsteller sammelt. Mit seiner Unterschrift ermächtigt der Antragsteller die Stadtverwaltung überdies, für den Antrag relevante Informationen bei allen Institutionen, die diese Informationen besitzen könnten, einholen zu dürfen.

4. Kommunikation: Der Preis in der Kategorie Kommunikation wurde an drei namentlich unbekannte Richter der Ratskammer (Richtersenat) Klagenfurt anonym vergeben, die zur Aufklärung einer Einbruchsserie im Raum Klagenfurt alle vier österreichischen Handynetzbetreiber verpflichteten, Verbindungsdaten von tausenden Kunden um bestimmte in tatortnähe gelegenen Funkmasten über einen Zeitraum von mehrerer Tagen herauszugeben. Diese von der Jury als unverhältnismäßig gewertete Maßnahme wurde prämiert.

5. Lifetime Achievement Award: Diesmal wurde die österreichische Bildungsministerin Elisabeth Gehrer für ihre außerordentlichen Leistungen ausgezeichnet. Nach dem in ihre Zuständigkeit fallenden Bildungsdokumentationsgesetz werden in einer von den Juroren „Benimm- und Betragensdatenbank des Grauens“ getauften Datenbank nicht nur die Stammdaten von Schülern gesammelt, sondern auch andere Daten, wie das Religionsbekenntnis, die Eigenschaften als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler und der festgestellte sonderpädagogische Förderungsbedarf. Was früher als Jugendsünde bezeichnet und vielfach vergessen wurde, wird ab jetzt auf unbestimmte Zeit in einer zentralen Bildungsdatenbank gespeichert.

6. Publikumspreis: Neben Elisabeth Gehrer (ÖVP) konnte noch ein anderes Mitglied der österreichischen Bundesregierung einen Preis davontragen: Innenminister Ernst Strasser wurde mit dem Publikumspreis ausgezeichnet. Die „Beliebtheit“ des Ministers wird von der Jury mit seinem Engagement für die personelle Verknüpfung von Militär und Polizei erklärt. Strasser befördere Beamte des Heeresnachrichtendienstes in hohe Positionen seines Innenministeriums.

Die Preisverleihungen in Deutschland und der Schweiz waren Premieren. In
Österreich waren bereits 1999 Big Brother Awards verteilt worden. Die
dortigen Ausrichter hatten entsprechend auch die professionellste Website der drei
nationalen Komittees aufzuweisen und übertrugen Preisverleihung und
anschließende Party per Videostream ins Netz.

Undurchsichtig: Die Payback-Karte

In Deutschland ging es ernster zur Sache: Der Preis solle vor allem als
Anstoß zur Diskussion dienen, so die Meinung des Haupt-Initators FoeBud e. V.
aus Bielefeld. Beteiligt waren an der Organisation
außerdem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., der Chaos Computer Club e.V.
und FITUG e.V. Eine von ihnen bestimmte Jury sichtete und überprüfte die bis Ende
September eingegangenen Nomierungsvorschläge. Ausgezeichnet wurden auf der
Preisverleihung am vergangenen Donnerstag in Bielefeld schließlich Datensünder in
sieben Kategorien: Im Bereich Business und Finanzen ging der deutsche Big
Brother Award – eine mit einem Bleiband gefesselte und von einer Glasscheibe
zerteilte Figur – an Loyalty Partners, das Unternehmen hinter der
"Payback"-Rabattkarte. Die "Payback"-Karte, die Verbraucher an Tankstellen, in
Supermärkten oder bei der Lufthansa mit Preisnachlässen lockt, diene vor allem der
Sammlung von personalisierten Kundendaten, begründete die Jury ihre Wahl. Die
Verbraucher würden darüber nicht informiert, die Geschäftspraktiken bewußt
verschleiert, kritisierte die Jury weiter.

Für höchst undurchsichtig und daher preiswürdig befand die Jury auch die
Videoüberwachung auf Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG: Was und wozu DB, Polizei
und Bundesgrenzschutz dort beobachteten und aufzeichneten, entziehe sich
jeder Kontrolle (Kategorie Behörden und Verwaltung). Berlins Innensenator
Eckard Werthebach (CDU) bekam den Award in der Kategorie Politik. Er hatte sich
zuletzt Anfang September für einen umfangreichen Ausbau der
Telefonüberwachung in der Hauptstadt stark gemacht.

Der Freemail-Betreiber GMX aus München bekam die Quittung für zwei
folgenschwere Pannen im Juli 2000: 118.000 Kunden des Mailanbieters waren von
Postverlusten betroffen, weil GMX bei Serverarbeiten pfuschte. Wenig später
knackten Hacker die Paßwörter von mehr als 1600 Kunden. GMX sei nicht ausreichend
gegen eine solche Attacke gesichert gewesen, obwohl gerade erst die
Freemail-Services von Lycos und Web.de ähnlichen Angriffen zum Opfer gefallen
waren, hieß es in der Begründung. Auch das GMX – allerdings auf freiwilliger
Basis – Kundendaten zur zielgruppenspezifischen Werbung erhebt, gefiel der
Award-Jury nicht.

Für langfristige Schwächung der Privatsphäre und der persönlichen
Grundrechte verpasste die Jury dem Bundesverwaltungsamt in Köln den "Lifetime
Award": Das von der Behörde geführte Ausländerzentralregister – eine Datenbank mit
den Angaben zu mehr als zehn Millionen
Personen – sei eine behördliche Diskriminierung nicht-deutscher Bürger,
sagte Jury-Mitglied Thilo Weicherte, stellvertretender Datenschutzbeauftrager
Schleswig-Holsteins. Seiner Einschätzung nach verstößt das Register gegen
das Gesetzt zur informationellen Selbstbestimmung und den Gleichheitsgrundsatz
des Grundgesetzes.
Außerdem vergab die Jury einen "Szenepreis" an den Hersteller des
Webservers Apache -desse Standardkonfiguration nach Meinung des Gremiums zuviele
Userinformationen preisgeben- und zur regionalen Anbindung eine Trophäe für die
Region Ostwestfalen-Lippe.

FPÖ liegt in Österreich vorne

Wenig überaschend gingen gleich mehrere der österreichischen Big Brother
Awards an die FPÖ und ihr Umfeld:
Ausgezeichnet wurde so Justizminister Dieter Böhmdorfer, der seine Bereitschaft
erklärt hatte, oppositionelle Meinungsäußerungen strafrechtlich zu verfolgen.
Ebenfalls einen Big Brother Award wert waren der östereichischen Jury die
Aktivitäten der FPÖ-nahen Polizeigewerkschaft AUF (Aktion unabhängiger
Freiheitlicher): Der ehemaligen AUF-Chefs Josef Kleindienst hatte jüngst enthüllt, dass
AUF-Mitglieder auf Wunsch von FPÖ-Funktionären diese aus den
Polizeicomputern mit umfangreichen Auskünften über politische Gegner und andere
missliebige Personen versorgten: Dazu gehörten auch unbestätigten Hinweise auf
Straftaten.

In der Kategorie "People’s Choice", der nicht von der Jury vergeben
wurde, entschieden sich die Abstimmungsteilnehmer für die FPÖ als Gesamtpartei.
In der Sparte "Business" bekam die Handelskette Saturn den Award: Wer an
ihren Kassen mit Karten zahlt, gibt damit laut Geschäftsbedingungen
automatisch eine "unwiderrufliche Erlaubnis zur Weitergabe" seiner Kundendaten. Den
meisten Kunden ist dieses nicht eimal bewusst. Im Bereich Telekommunikation
"ehrte" die österreichische Big-Brother-Jury einen Kandidaten auf
europäischer Ebene: Die Arbeitsgruppe "Lawful Interception" des "European Telecom
Standard Institute". Dort würden Telekommunikationsunternehmen und
Technikhersteller wie Siemens, Ericsson und Alcatel nicht nur die künftigen Standards der
europäischen Datenübertragung beraten, sondern zugleich freimütig mit
Polizei- und Geheimdiensten deren Überwachung besprechen, hieß es zur
Begründung.

Schweizer Big-Brother-Awards für Horchposten und Urin-Überwachung

Überwachungsbestrebungen ahndeten auch die schweizer Preisverleiher, die
"Swiss Internet User Group" (SIUG), das Kulturzentrum"Rote Fabrik" in Zürich
und das "Archiv Schnüffelstaat
Schweiz". Gewinner waren das Militärdepartement der Bundesregierung (für
die Einrichtung des Satelliten-Horchpostens SATOS-3) und der langjährige Chef
der Bundespolizei, Urs van Däniken. Abgestraft mit einem Award
wurde weiterhin der Chemiekonzern Hoffmann-La Roche, der seinen Lehrlingen alle sechs
Monate eine Urinprobe zwecks Drogenüberprüfung abverlangt.

Schließlich setzten
sich die Schweizer als einziges der drei deutschsprachigen Kommitees auch
mit der Fernsehvariante von "Big Brother" auseinander: Die populäre
Containershow sei eine "Verharmlosung" totaler Überwachung, befand die Jury.
Dementsprechend gab es einen Award für den Sender TV 3, der die Show in der Schweiz
ausstrahlt. Neben diesen vier negativen Preisen wurde mit dem "Winkelried
Award" auch "besonders lobenswerter Widerstand gegen Überwachung und
Kontrolle" prämiert: Geehrt wurden zwei Verwaltungsmitarbeiter, die gegen
Datenmissbrauch in ihren Behörden protestiert hatten und daraufhin entlassen
wurden und ein Journalist der Zürcher "Weltwoche".

In Großbritannien, wo der Big Brother Award 1998 erstmals verliehen wurde,
wurden in diesem Jahr noch keine Auszeichnungen vergeben. Die USA preschten
dagegen bereits im April 2000 vor. Vor großen Namen schreckte Organisator
Privacy International auch hier nicht zurück: An den Pranger gestellt wurde unter anderem
DoubleClick. Die Firma, einer der größten Vermarkter für Bannerwerbung, würde das
Nutzungsverhalten von 50 Millionen Internet-Surfern ausspähen, so der
Vorwurf. Wie in der Schweiz gab es auch hier positive Preise für Vorkämpfer
des Datenschutzes, benannt nach Louis Brandeis, einem ehemaligen Richter des
Obersten Gerichtshofs der USA.