Politische Unterstützung? Fehlanzeige!

Konkret lautet die Forderung also, dass sich jeder unentgeltlich und mittels öffentlicher Daten über staatliches Handeln informieren können sollte. Und womit gleichzeitig ein höherer Grad an Partizipation ermöglicht würde. Dies ist bislang jedoch nur ein Wunschgedanke, eine Vision, denn von vollständiger Behördentransparenz kann heute noch keine Rede sein. Politische Unterstützung und Rückendeckung von obersten Stellen gibt es derzeit kaum. „Auf der Agenda des Bundesinnenministeriums ist das Thema Open Data höchstens marginal vertreten“, so Matzat, „auch ein möglicher Wechsel zu einer rot-grünen Bundesregierung im Herbst würde wohl kaum spürbare Verbesserungen bewirken.” Das Thema Open Data hätte sich zwar durchaus in einigen Wahlprogrammen, z.B. zu vergangenen Landtagswahlen gefunden, tatsächlich passiert sei bisher jedoch relativ wenig, begründet Matzat seine Enttäuschung. Auf staatliche Unterstützung und notwendige Gesetzesinitiativen, die zu einer vollumfänglichen Veröffentlichung von Daten verpflichten, darf man demnach wohl vorerst vergeblich hoffen. Lorenz Matzat merkt zudem an, dass die Umsetzung gar nicht nur aus Staat und Politik heraus geschehen sollte: „Parteien und Verwaltung sind oft zu sehr miteinander verwoben“. Ein Transparent-machen öffentlicher Daten scheitere demnach oftmals schon daran, dass Behörden in ihren Abläufen zu festgefahren seien und daher wenig Bereitschaft zeigten, Daten offenzulegen. „Open Data heißt auch, viele alte Zöpfe in der Verwaltung abzuschneiden. Die eigene Bereitschaft dazu ist natürlich nicht sonderlich groß“.
Wo lässt sich also ansetzen? Matzat findet: „Die Zivilgesellschaft ist in diesem Punkt gefragt. Die Verwaltung ist schlecht greifbar, deswegen müssen die Bürger Druck auf Politik und Parteien ausüben.” Open Data müsse notfalls auch gegen die Verwaltung und ihre institutionellen Interessen durchgesetzt werden.

Kommunale Forschritte

Herrscht also für Open Data gerade kompletter Stillstand? Nicht ganz. Experte Matzat hat auch positive Entwicklungen zu vermelden, etwa die EU-Richtlinie „Inspire“, die eine Offenlegung von Umwelt- und Geodaten und deren kostenlose, öffentliche Nutzung vorschreibt. „Das Bundesamt für Kartographie musste daraufhin Daten veröffentlichen, die vorher verkauft wurden“. Das Problem dabei: „Auch das geschah nur unter Zwang. Eigene Initiativen zur Datenveröffentlichung gibt es leider viel zu selten.“ Besser sehe es da auf kommunaler und regionaler Ebene aus, wo es mit Städten wie Hamburg, Bremen, Wuppertal und Rostock Orte mit großer Eigeninitiative gäbe. „Dies kommt aber leider nur vereinzelt vor. Die gesamtgesellschaftlich interessantesten Daten befinden sich ohnehin auf Bundesebene, wo die Datenveröffentlichung weit hinter unseren Vorstellungen hinterherhinkt“. Was sollte geschehen? „Die Gesellschaft muss erkennen, dass sie von offen zugänglichen Daten profitieren kann. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich anhand offener Daten in Echtzeit und ohne Zugangssperre umfassend über alle Vorgänge informieren zu können”. Offene Daten können so helfen, komplexe Vorgänge besser nachvollziehen zu können. “Es darf keine Zugangsbeschränkung zu Daten geben, die von allgemeinem und öffentlichem Interesse sind.” Was die staatlichen Bemühungen angeht, so sieht Matzat noch “viel Luft nach oben.“
Befürchtungen, der Datenschutz könnte mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten ausgehebelt werden, kann Lorenz Matzat entkräften: „Bei Open Data geht es mitnichten darum, persönliche Daten offenzulegen! Vielmehr geht es ganz explizit um Daten, die den Staat und sein Handeln beschreiben und dadurch von gesellschaftlichem Nutzen sind.“
Bilder: Tobias Schwarz (CC BY SA)

Visionär ging es bei den Rednern im großen Saal und auch bei dem späteren Workshop zum Thema „Open Data – und was nun?“ zu. Bei Thibaut Kleiner von der europäischen Kommission war mehrfach die Rede von Berlin als der „Internethauptstadt Europas“ und deren urbanem Esprit, der am besten mit „love is in the air“ umschrieben werden könne. Björn Böhning (SPD), Chef der Senatskanzlei, betonte, dass der Bundeshauptstadt hinsichtlich der Offenlegung von Verwaltungsdaten eine Vorreiterrolle zukäme. Trotz der im Saal spürbaren optimistischen Grundstimmung, war doch jedem Anwesenden klar: Ein Mentalitätswandel ist immer auch ein hartes Stück Arbeit. Insbesondere, wenn er wie Open Data einerseits technische Neuerungen (Internet-applications) betrifft und andererseits mit einer landesspezifischen Tradition (Deutschland und sein spezielles Verhältnis zum Datenschutz) bricht.

Es geht letztlich um nicht weniger, als um frei zugängliche Daten im Internet, die dem Bürger zu mehr Lebensqualität verhelfen sollen. Sei es eine Denkmalliste der Stadt Berlin, ein Verzeichnis ihrer Wanderwege oder eine Darstellung aller Pflanzenarten in einzelnen Bezirken. Dort, wo kommerzielle Interessen herrschen ( z.B. bei Verlagen, die solche Daten in Buchform publizieren), soll sich mittelfristig -im Sinne von Transparenz und Vergemeinschaftung von Information- der Open Data-Ansatz etablieren. Auch wenn dies ein lohnendes Ziel sein mag, gab Böhning gleichfalls zu bedenken: „Open Data ist ein dickes Brett, das man bohren muss.“ Und auch der Internetaktivist Jens Best mahnte im späteren Workshop, dass man nicht zu ungeduldig sein dürfe, da der Umgang mit offenen Daten in Deutschland jahrzehntelang nicht praktiziert worden sei und es immer seine Zeit brauche, den deutschen Skeptiker von Neuerungen zu überzeugen.

Im Workshop mit dem Titel „Open Data – und was nun?“, in dem neben Jens Best auch Anke Domscheit-Berg u.a. Impulsreferate zu möglichen Open Data-Zukunftskonzepten hielten, wurde das doch recht abstrakte Thema konkreter thematisiert und fassbarer gemacht. Während der anschließenden und insgesamt viel zu langen Vorstellungsrunde aller 40 Teilnehmer gab es zahlreiche praxisnahe Beispiele und Zukunftskonzepte zum Thema „Open Data“ zu hören. Insbesondere Jens Best verwies darauf, dass „openstreetmap.com“, ein Open Source-Tool und nichtkommerzielle Alternative zu „googlemaps“, einst zur Schaffung von Infrastruktur konzipiert wurde – vor allem in Slums, die bis dato nicht kartografiert waren. Auch berichtete er den Anwesenden, dass der Südsudan, das jüngste Mitglied der Staatengemeinschaft, seit seiner Gründung in der Verwaltung mit „Open Data“arbeite. Freilich ist das als Experiment einzuordnen, doch das trifft letztlich allerorts auf die Open Data-Agenda zu.

Interessant war in jedem Fall die bunte Mischung von Leuten unterschiedlichster Hintergründe, die im Workshop zusammenkamen. Von interessierten, aber noch ahnungslosen Privatpersonen über Verwaltungsvertreter, Journalisten, Selbständige, Politiker bis hin zu prominenten Köpfen der Netzgemeinde war alles vertreten. Die entscheidende Frage – derer sich nach eigenem Bekunden auch die Initiatoren bewusst sind – wird sein, wie man die Open Data-Idee aus dem geschlossenen Kreis der Vordenker, Netzköpfe und interessierten Laien in die breite Öffentlichkeit tragen kann. Auch beim angestrebten gesamtgesellschaftlichen Wandel geht es am Ende des Tages immer um die zentrale Frage: Wo holt man den gewöhnlichen Bürger ab?

Die Arbeit an dieser Fragestellung verspricht weiterhin spannende Jahre. Aber Rom wurde eben auch nicht an einem Tag erbaut.