Als der britische Premierminister David Cameron im Dezember 2013 nach China reiste, um sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu treffen, eröffnete er kurz vor seiner Abreise einen Account auf dem chinesischen Microblogging-Portal Weibo und setzte sogleich seinen ersten Post ab: „Hello my friends in China. I’m pleased to have joined Weibo and look forward to visiting China very soon.“ Ungeachtet der wenig spektakulären Aussage seiner Nachricht verbreitete sich diese rasend schnell in dem sozialen Netzwerk und so konnte Cameron bereits zehn Minuten nach Versenden seiner ersten Botschaft mehr als 10.000 Antwortkommentare von begeisterten chinesischen Nutzern verzeichnen. Nur acht Stunden nach Eröffnung seines Accounts hatte der britische Premier bereits mehr als 40.000 Follower auf Weibo. Der Social Media-erfahrene Cameron, der schon auf Weibos westlichem Pendant Twitter über eine stolze Anhängerschaft von knapp 1,27 Millionen Followern verfügt, nutzte denn auch im Folgenden seinen neuen Account, um Eindrücke von seinem China-Aufenthalt festzuhalten und diese mit seinen chinesischen Fans zu teilen.

Die Absicht, die dahinter steckte, war klar: Cameron wollte die chinesischen Netizens an seinem Besuch teilhaben lassen und dadurch ihre Herzen für sich gewinnen. Dies ist ihm zweifellos gelungen, haben doch die Chinesen seinen Inhalten sehr viel Beachtung geschenkt, seine Beiträge massenhaft kommentiert, geteilt und geliked. Als dann zwei Jahre später der chinesische Staatspräsident Xi Jinping nach London reiste, reaktivierte Cameron kurzerhand seinen Weibo-Account und postete Bilder von ihm und Xi für die chinesische Netzgemeinde. Obwohl er dadurch wieder viel Aufmerksamkeit auf sich zog, beließ es der britische Premier dieses Mal dabei und verzichtete darauf, mehr von Xis Besuch zu berichten. Leider, möchte man fast sagen, denn die chinesischen Netizens hätten sich durchaus für Xis Amtsbesuch aus der Sicht des britischen Premierministers interessiert. Ihre Begeisterung für die Interaktion über soziale Medien ist jedenfalls unbestritten.

Westliche soziale Netzwerke in Punkto Mitgliederzahlen längst überholt

Wie groß diese mittlerweile ist, zeigt unter anderem der Umstand, dass Sina Weibo mit mehr als 500 Millionen Mitgliedern über eine der größten Social Media-Gemeinden der Welt verfügt. Knapp 90 Prozent aller chinesischen Internetnutzer sind in sozialen Netzwerken aktiv. In keiner anderen Region der Welt gibt es mehr aktive Social Media-User als im asiatisch-pazifischen Raum. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die etablierten westlichen Plattformen, wie z.B. Facebook, Twitter oder Youtube, im Reich der Mitte aufgrund der dort herrschenden rigiden Medienzensur geblockt werden und dadurch Millionen chinesische Internetnutzer von diesen Diensten faktisch abgeschnitten sind. Denn die chinesische Regierung hat längst auf das entstandene Vakuum reagiert, indem sie eigene soziale Netzwerke erschaffen ließ, die auf die Bedürfnisse chinesischer Nutzer zugeschnitten sind und dabei gleichzeitig den medienpolitischen Vorgaben Pekings entsprechen. So findet sich für fast jede westliche Plattform eine chinesische Entsprechung, von denen manche ihre westlichen Vorbilder in puncto Mitgliederzahlen sogar schon überholt haben.

300 ausländische Politiker auf Weibo

Angesichts der immer weiter wachsenden chinesischen Online-Community liegt die Vermutung nahe, dass neben Cameron auch andere westliche Top-Politiker und Repräsentanten das Potenzial erkannt haben, welches ein Profil beispielsweise auf Weibo für die eigene Reputation haben kann. Und tatsächlich: Laut Aussagen des chinesischen Internetunternehmens Sina Corporation, das u.a. für den Microblogging-Dienst Weibo verantwortlich zeichnet, sind heute etwa 300 ausländische Politiker in dem sozialen Netzwerk registriert. Neben David Cameron sind mit Indiens Premierminister Narendra Modi, dem ehemaligen australischen Premierminister Kevin Rudd und Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro drei weitere Staatsoberhäupter vertreten. Darüber hinaus unterhalten der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der frühere israelische Staatspräsident Schimon Peres und die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde eigene Weibo-Accounts.

Angela Merkel ist (noch) nicht dabei – generell sucht man deutsche Politiker auf Weibo bislang vergeblich. Dabei macht es auch für deutsche Akteure durchaus Sinn, den direkten Draht zur chinesischen Netzgemeinde in ihre diplomatische Arbeit zu integrieren. So könnte beispielsweise die deutsche Bundeskanzlerin besorgten Chinesen versichern, dass die europäische Flüchtlingskrise keine Gefahr für die deutsche Stabilität darstellt und chinesische Studenten auch weiterhin sorgenfrei zum Studieren nach Deutschland kommen können. Sie könnte aber auch ihren Standpunkt erläutern, warum es angesichts von Kriegen und Vertreibungen im Nahen Osten wichtig ist, Flüchtlinge aufzunehmen – eine Ansicht, die ein Großteil der Chinesen nicht teilt. Unabhängig davon, ob sich Merkel auf Weibo aufhält oder nicht, finden solche Diskussionen in chinesischen Netzwerken statt – und manche rücken die Rolle Deutschlands und der Kanzlerin nicht gerade in ein positives Licht.

Interesse der chinesischen Netizens wecken

Dass es im Zweifelsfall aber auch ohne politische Beiträge oder breit gefächerte Diskussionen geht, zeigt das Beispiel von David Cameron. Demnach sind Reisen nach China Anlass genug, ein Konto auf Weibo zu eröffnen und letztlich der einfachere Weg, um das Interesse der Chinesen zu wecken und ihre Sympathie zu gewinnen. „Deutsche Politiker sollten sich zunächst vorrangig mit chinesischen sozialen Medien beschäftigen, wenn sie nach China reisen und mit der chinesischen Bevölkerung in Kontakt treten wollen“, sagt Karsten Luc, China-Experte bei der Think Asia Group und zuletzt Visiting Academic Fellow am Mercator Institut für China Studien (MERICS). „Nicht etwa um deutsche Innenpolitik mit den chinesischen Netizens zu diskutieren, sondern um primär ihre Chinareisen aus einer authentischen Perspektive zu dokumentieren.“ Das Ziel solle sein, das Interesse der chinesischen Netizens für die deutsch-chinesischen Beziehungen zu wecken: Welche Themen wurden mit der chinesischen Führung diskutiert? Welche spannenden Ereignisse mit der chinesischen Bevölkerung gab es? Was halten die deutschen Politiker von Chinas Fortschritten und Problemen? Das sind die Fragen, für die sich die Chinesen interessieren.

Pekings Internetzensur zum Opfer gefallen

Doch wie authentisch ist der Social Media-Auftritt eines Politikers, der von vornherein bestimmte Themen lieber ausklammert, da sie von Peking nicht gerne gesehen werden? Denn die Gefahr, sich mit politischen Äußerungen zu weit aus dem Fenster zu lehnen, ist in China immer präsent und nicht wenige einflussreiche Persönlichkeiten sind Pekings strenger Internetzensur bereits zum Opfer gefallen. „Die chinesische Regierung hat einen strengen und effektiven Zensurapparat geschaffen“, so Luc. „Was ich sehe ist, dass sich ausländische Politiker oder Institutionen der Zensur bewusst sind und sich in den sozialen Medien an die “Spielregeln” halten.“ Im Endeffekt bedeutet das: Bloß keine Massenmobilisierung in Chinas Netzwerken für Themen loszutreten, die der chinesischen Führung ein Dorn im Auge sind. Haifen Nan, China-Expertin und Social Media-Redakteurin der Robert Bosch Stiftung, erinnert sich an einen Deutschen, der Chinas strenge Internetzensur unlängst am eigenen Leib zu spüren bekam: Der Autor und Sinologe Christoph Rehage. Als einer der einflussreichsten Ausländer auf Weibo mit über 800.000 Followern geriet er 2014 aufgrund seiner Äußerungen zu verschiedenen politischen Themen ins Fadenkreuz der chinesischen Internetwächter. Rehage, der als Student mehrere Jahre in Peking gelebt hat, hatte 2007 mit einer 4646 Kilometer langen Wanderung von Peking in die westliche Provinz Xinjiang landesweit Berühmtheit erlangt. Während seiner Reisen durch China nutzte er seinen Weibo-Account lange Zeit, um von seinen Erlebnissen und Erfahrungen zu berichten und diese mit den chinesischen Netizens zu teilen. Nach einigen Jahren hatte er eine so große Fangemeinde um sich geschart, dass auch die chinesische Internetpolizei auf ihn aufmerksam wurde. Nachdem sich Rehage 2014 immer häufiger auch zu politischen Themen wie Umweltschutz, freie Meinungsäußerung oder soziale Gerechtigkeit öffentlich äußerte, beschloss man den Stecker zu ziehen und den Deutschen still zu legen. Zunächst wurde sein Weibo-Account gelöscht, dann verlor er auch noch seinen Job als Kolumnist bei einer Pekinger Zeitung. Sämtliche seiner veröffentlichten Artikel wurden aus dem chinesischen Netz entfernt und Weibo war um einen Deutschen ärmer. Laut Nan kann Rehages Löschung durchaus als eine Warnung verstanden werden, dass die chinesischen Autoritäten auch bei prominenten Ausländern keine Ausnahme machen – egal wie populär diese auch sein mögen. Heute zwitschert Rehage auf Twitter weiter, wo er sowohl einen englischsprachigen als auch einen chinesischen Account unterhält. Dessen ungeachtet stellt seine Sperrung für die Nutzer auf Weibo einen großen Verlust dar, denn deutsche Persönlichkeiten wie er erfreuen sich in Chinas sozialen Netzwerken großer Beliebtheit.

Promis als Deutschland-Botschafter

In einer von MERICS veröffentlichten Studie hat Karsten Luc sich mit Deutschlandbildern in chinesischen sozialen Netzwerken beschäftigt und dabei interessante Ergebnisse zutage gefördert. Demnach stößt das Thema Deutschland bei chinesischen Social Media-Nutzern auf reges Interesse: „Erstellt man ein Nationen-Ranking auf Basis der ausgewerteten Weibo-Daten, so befindet sich Deutschland auf dem vierten Platz“, so Luc. Dabei drehen sich die Diskussionen am häufigsten um Fußball, deutsche Produktqualität und Bildung. Zu den deutschen Profilen mit den meisten Followern zählen das DFB-Team oder der FC Bayern München. Generell ist der deutsche Fußball auf Weibo ein beliebtes Gesprächsthema. So sind es laut Luc auch eher Persönlichkeiten wie Mesut Özil oder andere deutsche Fußballspieler, die den Wunsch der chinesischen Netzgemeinde befriedigen, berühmten Persönlichkeiten auf Augenhöhe zu begegnen und sich ihnen zumindest virtuell nahe zu fühlen. Zwar sind auch zahlreiche deutsche Einrichtungen vor allem aus dem Bildungsbereich, wie das Goethe Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) oder das Deutschland-Zentrum, in Chinas sozialen Medien vertreten. Allerdings nutzen diese die Netzwerke in erster Linie als Informationsportale und nicht als eine interaktive Plattform, auf der Inhalte kommentiert, geteilt oder geliked werden sollen. „Institutionen posten sehr häufig Antragsformulare und Job-Ausschreibungen als Fotos oder Webseiten-Screenshots. Formate wie Cartoons, Kurzvideos oder Infografiken, die vor allem jüngere chinesische Netizens ansprechen, werden kaum genutzt“, so Luc in seiner Studie. Darüber hinaus erreichen sie aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Follower-Zahlen nur einen kleinen Teil der chinesischen User. Im Gegensatz dazu haben viel beachtete Persönlichkeiten wie Lukas Podolski oder Philipp Lahm einen wesentlich größeren Einfluss und prägen dementsprechend stärker das Deutschlandbild in Chinas sozialen Netzwerken.

So plädiert Luc denn auch dafür, prominente Persönlichkeiten als Deutschland-Botschafter zu nutzen. Wenn schon keine offiziellen Amtsträger den direkten Dialog mit chinesischen Netizens forcieren, so könnten sich zumindest deutsche Prominente mit wichtigen chinesischen Persönlichkeiten in den sozialen Medien vernetzen, um bedeutenden Deutschland bezogenen Themen ein größeres Gewicht zu verleihen. „Das aktuelle Deutschlandbild ist in den chinesischen Sozialen Medien überwiegend positiv“, resümiert Luc. „Es wäre aber fahrlässig, sich darauf auszuruhen.“

Bild: Screenshot Weibo @ukprimeminister

Wir erinnern uns: Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) greift in großem Stil Kommunikationsdaten von Bürgern auf der ganzen Welt ab, indem er sie sich im Rahmen des Tempora-Programms direkt von Unterseekabeln holt, den „Schlagadern der weltweiten Kommunikation”. Großbritannien ist zugleich ein wichtiger Knotenpunkt im weltweiten Netz und eines der Länder, in denen die von den Snowden-Enthüllungen ausgelöste Debatte zu Themen wie Massenüberwachung, Datenschutz und Bürgerrechten kaum stattfindet. Das liegt nicht zuletzt an der bisweilen aggressiven Blockierung durch die Regierung Cameron und – so viel scheint sicher – wird sich auch zukünftig nicht ändern. Im Gegenteil: Schlimmer geht, wie man sagt, immer. Denn nach fünf Jahren Koalition kann Camerons Tory-Partei mit 331 Sitzen im Unterhaus nun alleine regieren – für eine absolute Mehrheit hätten gar 323 Sitze gereicht.

Wahlergebnis: Desaströs für den Datenschutz

Hier lässt sich nichts beschönigen. Nicht nur für die Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung oder Massenüberwachung ist das Wahlergebnis ein Desaster. Die Kolumnistin Polly Toynbee nannte es bei einer Veranstaltung des Guardian am Abend nach der Wahl eine Katastrophe. Sie bezog sich dabei auf die angekündigten 12 Milliarden Pfund an Kürzungen von Sozialleistungen, die die Tories vor der Wahl angekündigt hatten. Diese werden, das hat die Politik der vergangenen fünf Jahre gezeigt, vor allem die Bedürftigsten treffen.

Sieht man sich die bisherigen Entscheidungen der Regierung Cameron an, lassen sich ähnlich pessimistische Schlüsse für beinahe alle Bereiche der Tory-Politik ziehen. Hätte man bei liberaleren Koalitionsregierungen, wie Prognosen sie in Aussicht stellten, zumindest vorsichtig hoffen dürfen, dass eine Geheimdienstreform doch noch zum Thema wird, besteht dazu nun kein Anlass mehr. Nicht zuletzt Camerons Forderung eines Verbots der verschlüsselten Kommunikation infolge der Anschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris im Januar haben anschaulich gezeigt, wo die Tories beim Thema Massenüberwachung und Schutz der Privatsphäre stehen. Ein Blick ins Wahlprogramm und jüngste Ereignisse bestätigen den drohenden Super-GAU.

Das „Schnüffelgesetz” kommt

“We will keep up to date the ability of the police and security services to access communications data – the ‘who, where, when and how’ of a communication”,

hieß es im Wahlprogramm der Tories. Also: Polizei und Geheimdienste dürfen auch weiterhin fleißig Kommunikationsmetadaten sammeln. Aber viel unheimlicher ist die Erwähnung neuer Gesetze, die es den Geheimdiensten erleichtern sollen, „terroristische Anschläge zu verhindern, Kriminalität und Kindesmissbrauch zu beenden.“ Das Gesetz, um das es geht, wird nicht namentlich genannt, aber es dürfte sich eindeutig um die von Datenschützern gefürchtete Snoopers-Charter (dt. „Schnüffelgesetz“) handeln.

Vorratsdatenspeicherung von E-Mail- und Telefonmetadaten für zwölf Monate gibt es in Großbritannien bereits. Die Snoopers-Charter würde diese Befugnisse noch ausdehnen: auf Webbrowsing-Historien und Social Media-Kommunikation, Voice Calls, Gaming- und Messenger-Services auf Mobiltelefonen. Damit hat es die neue Regierung nun sehr eilig. Nach der Wahl verging kein Tag, da kündigte die hastig wieder ernannte Innenministerin Teresa May an, das Gesetz nun erneut ins Parlament einzubringen. Man werde alles daran setzen, jetzt, da die Blockade durch den Koalitionspartner aufgehoben sei – die Liberal Democrats hatten sich dem Gesetz bisher in den Weg gestellt – es den Geheimdiensten zu ermöglichen, ihre exzellente Arbeit zum Schutz der Bürger fortzuführen. Dass dabei in großem Stile Bürgerrechte untergraben werden, blieb natürlich unerwähnt. Bürgerrechtler zeigen sich dementsprechend alarmiert ob der „Unersättlichkeit“ der Regierung, wenn es um den Ausbau von Geheimdienstbefugnissen geht.

Wundern tut der erneute Vorstoß hingegen nicht. Denn die Tories haben in der Vergangenheit die nachweislich illegalen Aktivitäten des GCHQ wiederholt verteidigt, dem Guardian für seine Snowden-Veröffentlichungen mit Strafverfolgung gedroht und, anstatt sich über ersthafte Reformen Gedanken zu machen, erst 2014 ein Gesetz durchgebracht, das Experten als Erweiterung bestehender Überwachungsbefugnisse ansehen. Nimmt man dazu das wiederholte „Versprechen“ der Tories, den Britischen Human Rights Act abzuschaffen, möchte man am liebsten gleich die Flucht von der Insel ergreifen.

Denn dass sich eine Tory-Mehrheitsregierung mit Ambitionen, die europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen, ernsthaft für die Rechte britischer Bürger unter Artikel 8 der europäischen Grundrechtscharta einsetzt, scheint utopisch – von den Rechten international vom GCHQ bespitzelter nicht-britischer Staatsbürger ganz zu schweigen. Ohne den vormals mäßigenden Einfluss der Liberal Democrats bremst niemand mehr die unheilvollen Ambitionen der Tories aus. Eine „Digital Bill of Rights“, wie sie sich im Wahlprogramm der Liberal Democrats findet, wird es nun ebenso wenig geben wie eine komplette Reform jener Überwachungsbefugnisse unter dem bestehenden „Regulation of Investigatory Powers Act“, die in der Vergangenheit bereits mehr als einmal missbraucht worden sind. Die Liberal Democrats haben nichts mehr zu melden – ihnen bleiben von vormals 59 Sitzen gerade noch acht. „The breaks are off“, sagte jüngst Guardian-Journalist Jonathan Freedland: „Die Bremsen sind gelöst“. Endstation: Schnüffelgesetz.

Hoffnungsschimmer Opposition?

Fraglich ist, ob die Opposition mäßigend eingreifen kann oder wird. Zu beachten ist hier, neben Labour als der zweitstärksten Kraft, vor allem die Scottish National Party (SNP). Diese gewann in Schottland 56 von 59 möglichen Sitzen und brach damit der Labour-Partei in ihrer einstigen Hochburg das Genick. Daher lohnt sich ein Blick ins Parteiprogramm zum Thema Überwachung. Dieses stellt die Datenschützer der Open Rights Group relativ zufrieden, denn die SNP erteilt sowohl der Snoopers-Charter als auch anlassloser Massenüberwachung eine Absage [UPDATE] und hat bereits angekündigt, das Gesetz blockieren zu wollen. Ob die Partei von Nicola Sturgeon damit Erfolg hat, hängt zum einen vom Rest der Opposition, vornehmlich Labour, und der Unterstützung ab, die der Gesetzesentwurf in den Reihen der Tories finden wird. Denn David Cameron ist nun mehr denn je auf den Zusammenhalt seiner Partei angewiesen. 

Die Pläne der Labour-Partei sind dagegen eher schwammig. Ein schmaler Hoffnungsschimmer also, auch wenn die Pläne der Labour-Partei zum Thema Datenschutz eher schwammig sind. Zwar sprach sich Labour-Vertreterin Yvette Cooper im März 2014 für eine gesellschaftliche Debatte zu den Themen Überwachung, Datensammlung und Datenschutz aus und kritisierte die amtierende Regierung für deren Unwillen, eine solche Debatte zuzulassen. Nicht zuletzt aufgrund der schwammigen Formulierungen im Parteiprogramm von Labour drücken die Bürgerrechtler der Open Rights Group aber zu Recht Bedauern darüber aus, dass die Partei sich nicht entschieden genug positioniert. Alles in allem – und schon allein wegen der absoluten Mehrheit der Tories – gibt es also kaum Hoffnung auf entschlossene Gegenwehr. Ob die Entschlossenheit der Schotten die Unentschlossenheit Labours in der Frage ausgleichen wird, bleibt abzuwarten.

Der Letzte macht das Licht aus!

Die Zukunft Großbritanniens sieht in der Tat so trostlos aus, dass sich manch einer überlegt, einfach auszuwandern. Hoffnung gibt es momentan wenig.  [UPDATE] Trotzdem sieht die Zukunft Großbritanniens so trostlos aus, dass sich manch einer überlegt, einfach auszuwandern. Auf Twitter trendete kürzlich der Hashtag #TakeUsWithYouScotland. Die Idee: die Grenze zwischen England und Schottland weiter südlich neu zu ziehen, damit die traditionell anti-konservativen nördlichen Regionen des Königreichs den Tories entkommen. Denn wirkliche Hoffnung gibt es momentan wenig. Weder bei den ohnehin sozial Benachteiligten, die angesichts der angekündigten Kürzungen schlicht verzweifeln, noch bei denjenigen, die sich für Rechte wie Privatsphäre, Rede- und Pressefreiheit einsetzen. Im „Disunited Kingdom“ wird man Bürger- und Menschenrechte in den kommenden fünf Jahren vermutlich mit Klauen und Zähnen verteidigen müssen.

Bild: George Rex

Um gleich zu Anfang mögliche Unklarheiten vorwegzunehmen: Das voranstehende Zitat ist kein Scherz. Es ist nicht sarkastisch, satirisch oder ironisch gemeint. Es ist keine rhetorische Frage, auf die als Antwort ein lautes und klares „Ja!“ erwartet wird.

Nein. Wenn der britische Premierminister David Cameron die rhetorische Frage stellt, ob die Briten in ihrem Land eine Kommunikationsform zulassen wollen, bei der die Regierung und die Geheimdienste nicht mitlesen können, dann erwartet er darauf mit vollkommener Ernsthaftigkeit die Antwort: „Nein, auf keinen Fall!“ Stattdessen wäre es im Extremfall besser, verschlüsselte Kommunikation abzuschaffen – notfalls durch das Verbot von Kommunikationswegen wie WhatsApp, Threema oder iMessage.

Überhaupt verlor die weltweite Koalition der „Sekurokraten“ in Reaktion auf das Attentat gegen das französische Satiremagazin Charlie Hebdo keine Zeit, seit langem umstrittene Forderungen nach erweiterten Befugnissen für die Geheimdienste erneut hervor-zu-holen. Herr Cameron jedenfalls wartete genau eine Woche, bis er die 2012 vom Koalitionspartner gestoppte „Communications Data Bill“, auch gefürchtet als die „Snooper’s Charter“ (zu Deutsch „Schnüffelgesetz“), wieder auf den Wahlkampftisch packte. Und ankündigte, „im Falle seiner Wiederwahl im Mai 2015 ein Gesetz durchbringen zu wollen, durch das der Einsatz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei elektronischen Diensten und Apps verboten werden soll.“ Außerdem fordert Cameron die Zusammenarbeit amerikanischer Technologie-Konzerne mit britischen Geheimdiensten. Es läge in der sozialen Verantwortung der Konzerne, den britischen Geheimdiensten Zugriff auf ihre Daten zu ermöglichen. Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen, bat Cameron auch US-Präsident Obama um Unterstützung, allerdings mit eher mäßigem Erfolg. Selbst Obama rät zur Vernunft. Dagegen scheint die Absurdität der Verurteilung des Pariser Attentats als einen Angriff auf Pressefreiheit und westliche Werte zeitgleich mit dem Ruf nach einem Ende privater Kommunikation den Befürwortern von Camerons Strategie nicht aufzufallen. Oder sie wird schlicht ignoriert.

Überwachung als Preis für Schutz vor Terror?

Man kann eben nicht alles haben. Sicherheit und Privatsphäre – das verträgt sich nicht. Überwachung, schwadronierte die britische Sun, sei eben der Preis, den man für den Schutz vor Terroranschlägen wie den auf Charlie Hebdo zu zahlen habe. Oder umgekehrt: Der Preis von Freiheit und Privatsphäre sei einfach zu hoch. Man sähe ja nun, wohin uns Forderungen nach der Wahrung unserer Grundrechte führten.

“[I]n our country, do we want to allow a means of communication between people which we cannot read?”, fragte David Cameron.

Die Antwort darauf sollte offensichtlich sein. James Ball sieht das im Guardian genauso und erklärt außerdem, wieso die Idee nicht nur unheimlich, sondern zudem schlicht unsinnig ist. Experten wie Cory Doctorow sind gar der Ansicht, Cameron lebe im Wolkenkuckucksheim. Jedoch, im Rahmen der Instrumentalisierung der Anschläge durch die Politik und die regierungstreue Presse ist Rationalität nicht Teil des Programms. Das ist nicht nur in Großbritannien so. Wie der Spiegel nun berichtete, will die EU-Kommission den Einbau von Hintertüren bei der E-Mail-Verschlüsselung prüfen.

Aktualisierung am 22.01.2015:
In Deutschland sieht Innenminister Thomas de Maizière Verschlüsselung als Problem und ist der Ansicht, dass im „Kampf gegen terroristische Aktivitäten“ deutsche Behörden unter Umständen „befugt und in der Lage sein [müssten], verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig“ sei. Das Problem, dass durch das Einbauen von Hintertürchen Verschlüsselung nicht nur für die Behörden umgehbar wird, scheint dabei zweitrangig. Zudem ist auch die Vorratsdatenspeicherung wieder in aller Munde, und es wird neben dem Terrorismus (mal wieder) das Schlagwort Kinderpornographie in den Raum gestellt. Nach SPD und den üblichen Verdächtigen von CDU und CSU stimmt jetzt auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir in den Refrain ein. Dabei ist es auch egal, dass, wie Lars Sobiraj hier an anderer Stelle klarstellt, es in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung bereits gibt, die Anschläge in Paris aber trotzdem nicht verhindert werden konnten. Oder dass die Brüder, die den Anschlag begingen, seit Jahren auf den Fahndungslisten der Polizei und Geheimdienste standen.

Dagegen argumentiert Jan Fleischhauer im Spiegel, dass Vorratsdatenspeicherung keine Präventions-, sondern eine Ermittlungshilfe sei, dass man die Geheimdienste nicht zu Deppen machen dürfe, „vor denen“ – Zitat Schäuble – „wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben“ und dass, wenn man sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, man den „Bürgern zumindest sagen [sollte], was auf sie zukommt“. „Speichert endlich, wer mit wem telefoniert!“, fordert Herr Fleischhauer und erweckt dabei den Eindruck, dass er sich mit Herrn Cameron und den Redakteuren der Sun ganz ausgezeichnet verstehen würde. Leider vergisst er zu erwähnen – wie auch seine sicherheitsversessenen Brüder und Schwestern im Geiste –, dass Vorratsdatenspeicherung gern als Präventionshilfe verkauft wird. Dass es Hinweise gibt, nach denen die Geheimdienste unsere Rechte durchaus untergraben. Dass der Dialog mit den Bürgern, in dessen Rahmen man ihnen sagen könnte, was mit der Vorratsdatenspeicherung auf sie zukommt, bislang eher spärlich ausfällt. Zumal nicht vergessen werden sollte, dass im Umgang mit gesetzlich nicht regulierten Cyberwaffen „das Gesetz des Stärkeren“ gilt und dass vorsätzlich rechtsstaatliche Fundamente unterlaufen werden. Wer geneigt ist, wohlwollend der aktuellen Bundesregierung zu vertrauen, der blicke bitte auf die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der seitens selbiger wenig Unterstützung erhält.

Politischer Aktionismus auf unterstem Niveau

In direktem Widerspruch zu den Äußerungen Camerons, dass Verschlüsselung etwas ganz Schlimmes sei, warnt übrigens ein geheimer Cybersecurity-Report aus dem Fundus von NSA-Whistleblower Edward Snowden, dass sowohl private, als auch öffentliche Computer gerade dann anfällig für Cyberattacken seien, wenn Verschlüsselung nicht rasch genug implementiert werde. Das berichtete der Guardian am Freitag. Denn Verschlüsselung schützt eben nicht nur Terroristen und Pädophile, sondern auch Regierungsorganisationen, Unternehmen und Privatpersonen vor Spionage, Sabotage und den potenziell haarsträubenden Folgen von Cyberkriminalität. Das gibt sogar das britische GCHQ insgeheim zu. Nur David Cameron nicht. Der denkt sich stattdessen zusammen mit US-Präsident Obama Cyber-„War Games“ (also Cyber-Kriegsszenarien) aus, mit Hilfe derer die Geheimdienste überprüfen sollen, wie gut sie gegen Angriffe aus dem virtuellen Raum gerüstet sind.

Niemand bestreitet die Unverzeihlichkeit der Angriffe in Paris. Aber es kann nicht sein, dass jetzt, wie schon nach dem 11. September und den Anschlägen in London 2005, das Attentat auf Charlie Hebdo dazu benutzt wird, seit Langem umstrittene politische Interessen durchzusetzen oder sich dem Autoritarismus anzunähern. Das ist politischer Aktionismus auf unterstem Niveau.

Joachim Gauck sagte jüngst: „Ängste ernst zu nehmen, heißt nicht, ihnen zu folgen. Mit angstgeweiteten Augen werden wir Lösungswege nur schwer erkennen, wir werden eher klein und mutlos.” Genau das ist Camerons Problem. Er und seine Tories lassen sich schon viel zulange von Ängsten leiten. Lässt man sie gewähren, kann in der Tat wahr werden, was Reiner Luyken in der ZEIT bereits 2007 schrieb: „Das Mutterland der Demokratie verwandelt sich in den rabiatesten Überwachungsstaat der westlichen Welt.” Anderen Regierungen in Europa kann das bestenfalls ein mahnendes Beispiel sein.

Aktualisiert am 22.02.2015

Bild: Number 10

Video der Woche

Vor wenigen Jahren erst pries die Deutsche Telekom die Abschaffung des zeitfressenden Ladebalkens mit einem Werbespot als Schritt in die Zukunft an. Die nun bekannt gewordenen Pläne, nach 75 GB Datenvolumen pro Nutzer auf die digitale Bremse zu treten, erscheinen da doch eher wie ein großer Rückschritt denn als Zukunftsmodell. „Keine halben Sachen!“ fordert daher auch die Digitale Gesellschaft mit dieser ironischen Anspielung auf die magentafarbene Selbstbeweihräucherung.

Angsthasen?

Grassiert in London Angst vor schlechter Publicity? Anders lässt es nicht wohl nicht erklären, warum der britische Premierminister David Cameron seine Pressemitarbeiter dazu anhält, imageschädigenden Tweets schnellstmöglich den Garaus zu machen. “Jede Minute, die vergeht, verbreitet sich das Gift durch das System”, drückt ein Vertrauter Camerons seine hohe Meinung zu digitalem Meinungsaustausch aus. Dass obendrein auch noch ausgewählte Journalisten mit exklusiven Infos versorgt werden sollen, um gutes Twitter-Karma für die Tories zu erzeugen, riecht doch sehr nach verzweifelter Medieninstrumentalisierung an der Themse.

Bruder Leichtfuß mein Name!

Who is who? Die Frage ist oft einfach zu beantworten, weil viele Menschen mit ihren Daten allzu leichtfertig und öffentlichkeitswirksam umgehen und dann eine böse Überraschung erleben. Richard Gutjahr gesteht nämlich, wie er zufällig wichtige Daten eines Sitznachbarn am Flughafen aufschnappte und nun theoretisch in der Lage wäre, auf fremde Kosten online auf Shoppingtour zu gehen. Ganz so einfach ist das letzten Endes zwar nicht, doch wessen digitales Ich einmal gehackt wurde, der wird die nächsten Wochen damit verbringen, seine Identität in den weltweiten Datenströmen wieder einzufangen. Die Tipps am Artikelende sollten helfen, sich diese unnötige Arbeit zu ersparen.

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Social Media ist wichtig. Wirtschaft, Politik, Medien, beinahe jedes Unternehmen und jede Person des öffentlichen Lebens ist bei Facebook, Twitter und Co. vertreten, überall wird mit den Auftritten auf den einschlägigen Plattformen gelockt. Aber das Wettrennen um mediale Aufmerksamkeit beschert vor allem den Sozialen Netzwerken selbst eine riesige, allgegenwärtige und vor allem kostenlose Präsentationsfläche. Spitzenpolitiker werden zu Werbefiguren für den Facebook-Leitfaden, Sonntagabend wird der Mörder im Tatort in Windeseile am Second Screen per Twitter ermittelt und Angela Merkel lässt sich im Google Hangout befragen. Es scheint, als ob die Social Networks – private Unternehmen also – die Kontrolle über unsere Kommunikation übernehmen. Der Social Media Watchblog fragt stellvertretend: „Was sind die Alternativen?“

Wahres Wortspiel

Bestnote im Dummdeuten! In den Fächern Schönfärberei, Verschleierung und Herauswinden hat die Politik ihre Hausaufgaben gemacht – und Sascha Lobo zur Erfindung eines neuen Wortes animiert. Denn wenn es darum geht, das eigene Versagen in Sachen Netzpolitik und Breitbandausbau als Erfolg zu verkaufen (=dummzudeuten) und somit bitter nötige Investitionen zu blockieren, sieht Sascha Lobo unsere Volksvertreter in der Champions League. Was allerdings den tatsächlichen Fortschritt im Internetausbau angeht, da spiele Deutschland eher in der Kreisklasse. Und so rechnet der SPON-Kolumnist mit der Bundesregierung und ihren vielen leeren Versprechen zur digitalen Infrastruktur ab und verteilt deftige Strafarbeiten ans Wirtschaftsministerium: „Es führt kein Weg an massiven staatlichen Investitionen in eine netzneutrale Glasfaserinfrastruktur vorbei“, lautet eine seiner Forderungen.

(K)ein Ende in Sicht

Jeden Tag, jede Sekunde wird das Internet mit Informationen und Daten in Form von Texten, Bildern, Videos und vielem Weiteren gefüttert. Doch was, wenn das Netz irgendwann einmal ‘voll’ sein sollte, wenn also die physikalische Grenze erreicht ist? Dass genau das in gar nicht mehr so weit entfernter Zukunft eintreten könnte und schlichtweg den Ausfall des Internets bedeuten würde, ist wohl den wenigsten Usern bewusst. Zur Vermeidung dieses Super-GAUs wird händeringend ein effizienteres Kodierungssystem als Ersatz für die bald zugeparkte Binärkodierung gesucht. Ansatz: das Internet muss intelligenter werden und Rohdaten als zusammenhängende Information verarbeiten, Bits und Bytes könnten somit bald Geschichte sein.

Huffington Post im Anmarsch

Die deutsche Medienlandschaft wird bald um ein Medium reicher: die US-amerikanische Internetzeitung Huffington Post drängt auf den Nachrichtenmarkt und will innerhalb von nur drei bis vier Jahren 10 Millionen Besuche einfahren. Das Erreichen dieser hochgesteckten Ziele soll mit der Hilfe von Focus Online gesichert werden, das die Neulinge zu Beginn des Deutschland-Engagements unterstützen und bewerben wird. Sollten diese Pläne Erfolg haben, dann wäre die Huffington Post das erste Portal in Deutschland, das sich ohne angeschlossene Printversion durchsetzen würde. Der Clou dabei: die Einbindung von mehreren Tausend Bloggern, die die Seite mitgestalten. „Wir brauchen Menschen, die auf unserer Seite schreiben, die sich in einem Fachgebiet auskennen und ihr Wissen teilen wollen“, so Jimmy Maymann von AOL, dem die HP angeschlossen ist.

Ein besseres Leben durch Daten

Harper Reed weiß, wie man US-Präsident wird. Immerhin übernahm er die technische Leitung für Barack Obamas Wahlkampf. Dafür verteilte er keine Flyer oder Prospekte, sondern entwickelte mit entsprechenden Tools eine ausgeklügelten Internetkampagne, die die nötigen Wählerstimmen per Mausklick einfing. Dass er sich im WWW auskenne dürfte, scheint daher unbestritten. Ob Reed in Deutschland Ähnliches gelingen würde scheint ob seiner laxen Ansichten zu Datenschutz und fraglich: “Ich habe einen Facebook-Account, ich poste täglich mein Gewicht”. Ob Reed zu- oder abnimmt, ist sicherlich weniger wichtig als dieses lesenswerte und unterhaltsame Interview auf Zeit Online.

Die Tötung eines 29-Jährigen bei einem Polizeieinsatz im Londoner Stadtteil Tottenham hatte die am 6. August einsetzenden Krawalle ausgelöst. Das Ergebnis der vier Nächte andauernden Unruhen: Fünf Menschen kamen ums Leben und durch Plünderungen und Zerstörungen entstand ein Sachschaden in Millionenhöhe. Da die Randalierer ihre Aktionen auch über soziale Netzwerke koordiniert hatten, wurde in den Tagen nach den Krawallen der vermeintlich negative Einfluss sozialer Medien heftig diskutiert. Premierminister David Cameron forderte in einer Ansprache vor dem britischen Unterhaus ein hartes Durchgreifen der Behörden und regte an, soziale Medien in Krisenzeiten massiv einzuschränken sowie den Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Nutzerdaten zu verschaffen. Während der Unruhen gingen bei Betreibern wie Facebook zahlreiche Datenanfragen der Polizei ein. Informationen über Nutzer wurden jedoch nicht preisgegeben.

Ein Untersuchungsauschuss des britschen Unterhauses wollte nun die Schuldfrage klären und analysierte dafür die Rolle der sozialen Medien. Neben Stephen Bates als Repräsentant des kanadischen Elektronikherstellers RIM stellten sich auch Vertreter von Facebook und Twitter den Fragen der britschen Abgeordneten. Insbesondere der Mitteilungsdienst von BlackBerry, das durch den kanadischen Hersteller vertrieben wird, sei für die Koordinierung der Krawalle genutzt worden. Dies ließe sich auf dessen verschlüsselte Kommunikation zurückführen, die im Gegensatz zu Twitter und Facebook nicht öffentlich zugänglich ist. Bates gab darüber hinaus zu Protokoll, dass sein Unternehmen künftig enger mit der Polzei kooperieren wolle. Des Weiteren könne er sich auch vorstellen, das Netzwerk bei Vorliegen einer rechtlichen Grundlage zeitweise abzuschalten. Allerdings gab er auch zu bedenken, dass es eine hohe Zahl gesetzestreuer Nutzer gebe, die durch solche Maßnahmen zu Unrecht diskriminiert werden könnten. Die Verteter von Facebook und Twitter meinten hingegen, dass sich ihre Netzwerke auf Grund der transparenten Kommunikationsstrukturen nicht für kriminelle Aktivitäten eigneten und sprachen sich gegen eine Sperrung sozialer Netzwerke in Krisenzeiten aus. Insbesondere weil Facebook & Co in Situationen wie dieser wichtige Kommunikationsinstrumente darstellten und während der Unruhen eine "Kraft des Guten" gewesen seien. So konnten sich beispielsweise Angehörige und Freunde nach dem Wohlbefinden ihrer Nächsten erkundigen. Dementsprechend sagte der Twitter-Anwalt Alexander Macgillivray, dass er es für eine absolut fürchterliche Idee halte, soziale Netzwerke in gesellschaftlich relevanten Situationen abzustellen. Zumal es keine Hinweise darauf gebe, dass diese für die Unruhen mitverantwortlich gewesen seien. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden Keith Vaz sollte die Möglichkeit einer Abschaltung in Krisenzeiten jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden – in Fällen von hoher Kriminalität oder Terrorismus sei dies durchaus legitim.

In Anbetracht dessen kann die Anhörung auch als Versuch der Regierung gewertet werden, die Duldung restriktiver Regulierungsmaßnahmen durch die Kommunikationsunternehmen auszuloten. Rädeslführern im Netz drohen übrigens drakonische Strafen: Zwei junge Männer wurden wegen Anstiftung zu Krawallen via Facebook zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt. Die Polizei nutzte die sozialen Netzwerke während der Unruhen gleichwohl auch aktiv zu Fahndungszwecken. So wurden unter anderem Videos und Fotos von Überwachungskameras auf der Fotoplattform Flickr veröffentlicht. Die Frage stellt sich, was die britische Regierung in der Zukunft mit diesen Erkenntnissen anfangen wird.

Auf Facebook und Youtube  können in der „Digital Debate“ zu verschiedenen Themenbereichen Fragen an die Spitzenkandidaten der drei Parteien gerichtet werden. Diese können dann per „Daumen hoch“ bzw. „Daumen runter“-Buttons von den anderen Nutzern bewertet werden. Die Fragen mit den besten Ratings werden dann zehn Tage vor der Wahl in Videobeiträgen von den Kandidaten beantwortet.

Allen, denen die Antworten von Brown, Cameron und Clegg so gar nicht gefallen, können danach – oder auch schon davor – das Slapometer besuchen. Das Portal erlaubt eine Abstimmung der etwas anderen Art: Hier kann man an die Kandidaten virtuelle Watschen verteilen.