Quantensprung, Meilenstein, Revolution: Viele Superlative werden bemüht, wenn es um den digitalen Wandel der Gesellschaft geht. Das eigentlich Revolutionäre zeigt sich aber im Alltäglichen. Und tatsächlich ist die Nutzung von Online-Diensten in vielen Bereichen ganz normal geworden: Vom Online-Einkauf über die Google-Navigation bis zum Verschicken von Kurznachrichten. Die Nutzung von Informationen und Dienstleistungen staatlicher Behörden ist dagegen noch alles andere als selbstverständlich. Das zeigen die aktuellen Zahlen des am vergangenen Freitag vorgestellten eGovernment-Monitors 2016; eine Studie der Initiative D21 und des „insitute for public information management“ (ipima).

So haben im vergangenen Jahr gerade mal 45 Prozent der befragten Deutschen E-Government-Angebote in Anspruch genommen. Damit hinken die Deutschen den Schweizern und Österreichern um 20 beziehungsweise fast 30 Prozentpunkte hinterher. Am häufigsten wurden dabei noch Informationen zu Zuständigkeiten über die städtische Internetseite eingeholt (59 Prozent) oder aber Infos zu kommunalen Freizeitangeboten online nachgesehen (56 Prozent). Viele Funktionen sind den Nutzern aber unbekannt. Nur rund ein Viertel der Befragten wusste etwa von Möglichkeiten, online Anzeige erstatten oder Mängel wie kaputte Gehsteige melden zu können. Dabei würden 46 beziehungsweise 59 Prozent diese Funktionen durchaus gerne in Anspruch nehmen. Doch selbst wenn den Bürgern die Angebote bekannt sind, heißt das offenbar noch lange nicht, dass sie sie auch nutzen. So kannten zwar 70 Prozent der Befragten etwa die rein elektronische Steuererklärung. Ihre Steuererklärung auf diesem Weg bereits abgegeben hatten aber nur 36 Prozent.

eGovernment wird beliebter, liegt aber noch nicht im Trend

Unterm Strich stieg 2015 die Nutzung von eGovernment im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte. „So richtig hebt die Trendkurve aber noch nicht ab“, konstatierte Malthe Wolf, Leiter des Future Research Centre Kantar TNS, bei der Vorstellung des eGovernment-Monitors. Schließlich sei der diesjährige Gesamtwert von 45 Prozent schon in den Jahren 2012 und 2014 gemessen worden. Und das, obwohl 78 Prozent der Bevölkerung im Internet unterwegs sind. Trotzdem: „Das Potential ist relativ hoch“, glaubt Wolf. Schließlich wollten grundsätzlich bei allen abgefragten eGovernment-Angeboten deutlich mehr Bürger diese künftig nutzen als bislang.

Doch was steht der stärkeren Nutzung noch im Weg? Professor Helmut Krcmar, Scientific Director bei ipima, wies auf die mangelnde Bekanntheit als zentrale Barriere hin: „Was die Leute nicht kennen, nutzen sie auch nicht.“ Hinzu komme eine „undurchschaubare Angebotsstruktur“, also dass Bürger im Internet gar nicht die eGovernment-Angebote finden, die sie suchen. Ob diese in Anspruch genommen werden, werde darüber hinaus immer noch vom Bildungsgrad mitbestimmt: So machten 72 Prozent der höher Gebildeten von staatlichen Online-Dienstleistungen Gebrauch, aber nur 41 Prozent der geringer Gebildeten.

Weitere Hindernisse zeigen sich aber auch mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. So können bislang nur gut ein Sechstel der Befragten überhaupt etwas mit einem De-Mail-Konto anfangen, das im Geschäftsverkehr die Vorteile der herkömmlichen E-Mail mit der Verlässlichkeit und Vertraulichkeit eines Briefes verbinden soll. Ein Großteil weiß zwar von einem solchen Konto, sieht aber keinen Mehrwert darin. Und obwohl offenbar knapp jeder zweite Bürger einen neuen Personalausweis besitzt, haben nur 13 Prozent den „elektronischen Identitätsnachweis“ (eID-Funktion) darauf freigeschaltet. Mit dieser Funktion können sie sich online gegenüber den beteiligten Institutionen ausweisen, sofern sie ein entsprechendes Lesegerät besitzen. Allerdings haben ein solches Gerät auch nur vier Prozent der Befragten. Pikant: 42 Prozent sahen sich bei der Freischaltung des eID-Funktion durch die Behörden nicht ausreichend unterstützt, 16 Prozent gaben sogar an, ihnen sei von Mitarbeitern der Behörden davon abgeraten worden.

Bürokratie leicht gemacht: ein bundesweites Verwaltungsportal soll für Durchblick sorgen

Immerhin: Die Barrieren nehmen insgesamt ab. Das zeigt sich nicht nur am gestiegenen Bekanntheitsgrad der eGovernment-Angebote, sondern vor allem auch am deutlichen Rückgang von Datenschutz- und Datensicherheitsbedenken. In Deutschland sind diese im Vergleich zum Vorjahr um etwa die Hälfte (minus 32 Prozentpunkte) gesunken. Außerdem: Diejenigen, die das eGovernment-Angebot bereits nutzen, sind so zufrieden damit wie noch nie (62 Prozent). Eine gute Voraussetzung findet Helmut Krcmar, denn die Zufriedenheit sei ein „wesentliches Nutzungskriterium“.

Deshalb müsse der Zugang zu den staatlichen Online-Dienstleistungen noch einfacher werden, meint Klaus Vitt, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. „Die eGovernment-Angebote müssen aus Sicht der Nutzer und Unternehmen strukturiert sein“, betonte der Staatssekretär in einer Diskussion nach der Vorstellung des eGovernment-Monitors 2016. „Denn wenn man nicht nach drei Klicks findet, was man sucht, lässt man es bleiben.“ Bund, Länder und Kommunen planten deshalb einen Portal-Verbund: „Sodass es egal ist, wo der Bürger im Internet einsteigt. Er meldet sich einmal an und wird dorthin weitergeleitet, wo sein Anliegen bearbeitet wird.“ Das Momentum der Zusammenarbeit mit den Ländern zur Optimierung der Asyl-Verfahren müsse nun genutzt werden, um bundesweit auch ein vergleichbares Niveau an eGovernment-Angeboten zu erreichen.

Im Kleinen gibt es ein solches Portal bereits in Bayern. Dort profitieren aber nicht nur die Bürger davon. Auch den Kommunen werden wichtige Basisdienste, wie digitale Authentifizierung, der digitale Postkorb oder digitales Bezahlen, vom Land kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Anbieten von eGovernment-Diensten wird somit auch für kleine Gemeinden bezahlbar. Trotzdem können Nutzer noch nicht immer vollelektronisch mit Behörden kommunizieren, da teils nur PDF-Dokumente verfügbar sind. Carolin Stimmelmayr vom zuständigen bayerischen Finanzministerium stellte jedoch in Aussicht, dass bereits in einem Jahr ein Formular-Server ähnlich dem Elster-Verfahren bei der Steuererklärung im Bayern-Portal zur Verfügung stehen könnte.

Bis die Bürger die Verwaltung gar nicht mehr spüren

Dass es bald auch bundesweit einen solchen Portal-Verbund geben soll, hält auch Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, für die richtige Antwort auf den Föderalismus: „So langsam gibt es ein Erwachen.“ Denn dass die Politik auf oberster Ebene aktiv die Initiative ergreife, sei der „springende Punkt“ für den Erfolg, so Ludewig. Bislang würde vieles an eGovernment-Angeboten völlig unkoordiniert in vielen verschiedenen Kommunen angefangen: „Jeder will die Welt neu erfinden.“ Doch genau das verzögere die Digitalisierung.

„Das Commitment auf politischer Ebene ist unbedingt notwendig!“, bestätigt auch Roland Ledinger. Er ist Bereichsleiter für Digitales und eGovernment im österreichischen Bundeskanzleramt und kann auf eine eGovernment-Nutzungsquote von 74 Prozent in seinem Land verweisen. Seit 2003 habe die Bundesregierung in Wien die Digitalisierung der Verwaltungsdienste forciert. Außerdem werde in der Alpenrepublik gezielt auf Anreizsysteme gesetzt, damit immer mehr Bürger eGovernment-Angebote in Anspruch nehmen: „Wenn man Nutzen schafft, holt man die Leute auch ab“, so Ledinger. So müssten etwa Jäger in Österreich für die regelmäßige Nachmeldung ihrer Waffen beim Händler 50 Euro je Stück bezahlen. Wickelten sie die Nachmeldung dagegen online ab, sei das für sie kostenlos. Ermäßigte Gebühren könnten also ein Stellhebel zu mehr eGovernment sein. Staatssekretär Vitt möchte gegebenenfalls aber nicht nur auf Anreize setzen, sondern auch die Bürger direkt in die Pflicht nehmen, indem etwa die eID-Funktion mit Erhalt des neuen Personalausweises sofort freigeschaltet wird.

Denn dass in eGovernment ganz neue Möglichkeiten stecken, darin waren sich die Experten einig. Staatssekretär Vitt hält es etwa für möglich, dass die Daten, die verschiedene staatliche Stellen vom Bürger haben, nur noch einmal zentral gespeichert werden. Der Österreicher Roland Ledinger führt die Vorteile davon so aus: Wenn Behörden über gebündelte Informationen, einschließlich der Konto-Nummer seiner Bürger, verfügten, könnten staatliche Leistungen ohne vorherige Beantragung einfach überwiesen werden. Oder bei einem Umzug könnte es genügen, wenn der Vermieter die Informationen, einschließlich einer möglichen Namensänderung, ein Mal weiterleitet: „Der Mieter müsste sich dann um nichts mehr kümmern.“ Und auch wenn es noch dauern werde, bis das alles soweit sei: „Es geht darum, dass die Bürger die Verwaltung gar nicht mehr spüren“, so Ledinger.

eGovernment spart Geld und steigert die Lebensqualität

Kai Whittaker, eGovernment-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in eGovernment jedenfalls „eine Riesenchance für die Modernisierung unseres Landes.“ Ähnlich wie Ledinger kann sich auch Whittaker vorstellen, dass etwa mit der Geburt eines Kindes ohne formale Antragstellung sofort das Elterngeld überwiesen wird und den Eltern sogar schon ein Vorschlag zur Kita-Anmeldung ihres Kindes gemacht wird. „Lebenssituationen-orientiert“ nennt er das. „Das einzige, was der Staat bei uns bislang macht, ist, dass er sofort eine Steuernummer vergibt“, kritisiert Whittaker. Für ihn ist Estland die Top-Benchmark für Europa: Der Bundestagsabgeordnete hat sich die digitale Staatsverwaltung dort vor Ort genau angeschaut. Sein Befund: Die Esten hätten nach 15 Jahren eGovernment nicht nur Verwaltungskosten und damit zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts eingespart, die Vorteile zeigten sich auch ganz konkret im Alltag. So sei das Land etwa komplett kartographiert und die Daten zu allen Grundstücken und ihren Besitzern digitalisiert. Auf diese Weise könnten diese bei drohendem Hochwasser zur Vorsorge direkt informiert werden. „Viele Dinge müssen dann im Nachhinein nicht mehr repariert werden. Das sorgt für eine höhere Lebensqualität“, so Whittaker.

Ein Hindernis für eine solche Online-Verwaltung ist jedoch hierzulande der Datenschutz. Auch wenn Whittaker glaubt, dass trotz der Vernetzung der Daten in Estland dort der Datenschutz viel eher gelingt als in der Bundesrepublik. Schließlich werde jeder Datensatz nur einmal zentral gespeichert. Die Daten daraus stünden den jeweiligen Behörden auch nur dann eingeschränkt zur Verfügung, wenn sie sie für die Erbringung einer Dienstleistung benötigen, mit der die Bürger sie beauftragt haben. Whittaker: „Wir können also den Bürger bevollmächtigen, wie und wann er seine Daten nutzt.“

Wie der eGovernment-Monitor zeigt, bleiben neben dem Datenschutz vorerst aber auch die Nutzungsgewohnheiten eine Barriere zur neuen digitalen Bürokratie. „Wenn ich es nicht gewohnt bin, nutze ich es nicht“, erklärt Cornelia Gottbehüt von der Unternehmensberatung Ernst & Young die schleppende Digitalisierung der Verwaltungsdienste. Die Digitalisierung dürfe deshalb nicht erst bei der elektronischen Steuerklärung anfangen, sondern müsse stärker in den erlebten Alltag gebracht werden. Das betreffe etwa Online-Parkscheine oder die schnelle Info übers Internet, ob die Erzieherin des eigenen Kindes heute krank ist. Vermutlich wäre die digitale Revolution in der Verwaltung dann schon zur Hälfte geschafft.

Titelbild: Buchhaltung von jackmac34 via pixabay, licenced CC0 Public Domain

Hemmnis Informationsmangel

Die Studie hat glücklicherweise auch gleich Erklärungsangebote für die Zurückhaltung der Deutschen parat: Viele Online-Angebote sind schlichtweg nicht bekannt. Deshalb mahnte der Vizepräsident der Initiative D21, Dr. Alfred Zapp: Die Entwicklung adäquater technischer Lösungen sei zwar wichtig, die Behördenangebote müssten dann allerdings auch beworben werden. Dieses Problem ist auch Peter Batt vom BMI bewusst, er stellt jedoch fest: „Unsere Kampagnenfähigkeit ist auf recht bescheidenem Niveau“. Es fehlen also kurz gesagt die Mittel, um die E-Government-Angebote flächendeckend zu vermarkten. Deshalb sei es umso wichtiger, Verwaltungsmitarbeiter zu schulen, damit diese die Bürger z. B. bei der Ausgabe des neuen Passes über die Möglichkeiten der integrierten eID-Funktion informieren können. „E-Government ist ein Prozess, der in der Verwaltung anfangen muss“, sagt Batt.
Ein Mehr an Information allein wird die Skepsis der Deutschen gegenüber Online-Behördendiensten jedoch nicht beheben können. Denn nach der Unbekanntheit der Angebote sind es vor allem Datenschutzbedenken, die die Befragten von der Nutzung digitaler Dienste abhalten. Insbesondere sorgen sich die Bürger laut der Studie um den möglichen Diebstahl sensibler Daten. Während dieser Aspekt 2012 noch so gut wie keine Rolle spielte, hatten in diesem Jahr 65 Prozent der Befragten Angst vor Datendiebstahl. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und Berichten über Hackerangriffe auf zahlreiche Großunternehmen verwundert diese Entwicklung nicht. Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung wird es also sein, Vertrauen in staatliche Angebote aufzubauen und eine kluge Balance zwischen Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit zu finden.
Der eGovernment Monitor 2014 soll allerdings nicht nur eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation ermöglichen, sondern auch Handlungsempfehlungen für die Politik entwickeln. Deshalb hat sich die Studie auch mit verschiedenen Projekten der Bundesregierung auseinandergesetzt, darunter der neue Personalausweis, der auch als digitales Ausweisdokument fungieren kann, und die De-Mail. Für beide Angebote zeigt die Studie eine sehr geringe Akzeptanz. Und auch Open Government-Dienste werden nur von 29 Prozent der Onliner genutzt. Zum Vergleich: In der Schweiz sind es 67 Prozent. Die Ursache ist hier ebenfalls die mangelnde Bekanntheit, denn grundsätzlich werden die Transparenz von Verwaltungsprozessen, öffentliche Willensbildungsprozesse unter Einbeziehung der Bürger und die Möglichkeit, mehr über die Verwendung eigener Daten zu erfahren, sehr positiv bewertet.

Keine Nutzer, keine Angebote

Aus den Studienergebnissen ergibt sich insgesamt ein großes Dilemma: Bisher nutzt die Mehrheit der Deutschen die E-Government-Angebote nicht. Gleichzeitig bemängelte fast die Hälfte der Befragten, die bereits Online-Verwaltungstools verwenden, ein zu geringes Angebot an selbigen. Es fehlen also gleichzeitig Angebote und Nutzer. Ein Henne-Ei-Problem, wie Peter Batt bemerkte.
Alfred Zapp meint, das Problem sei nur durch den nutzerfreundlichen Ausbau von Online-Diensten zu lösen, denn „attraktive Angebote befördern die Nachfrage“. In puncto E-Government gibt es also noch viele Baustellen. Zuerst müssen Behörden informative und leicht bedienbare Angebote entwickeln. Zweitens bedarf es der Vermittlung der Vorteile von Online-Lösungen und der Information über bestehende Angebote. Und schließlich müssen die Sicherheitsbedenken der Bürger ernst genommen und Vertrauen in staatliche Angebote zurückgewonnen werden. All das erscheint ohne eine kohärente Strategie nur schwer machbar. Aus diesem Grund begrüßt die Initiative D21, dass die Bundesregierung mit dem Programm „Verwaltung 2020“ die Digitalisierung der Verwaltung endlich aktiv vorantreibt. Eine moderne Verwaltung müsse sich der immer digitaler werdenden Lebenswelt der Bürger anpassen. Wie die Bundesregierung diese Herausforderung meistert, wird der eGovernment Monitor 2015 zeigen.
 
Foto: Initiative D21

 

Video der Woche

Informationelle Selbstbestimmung fängt im Kleinen an. DE-Mail, also Verschlüsselung „Made in Germany“, soll das nun auch für all die Otto-Normal-Verbraucher da draußen ermöglichen – und zwar ohne großen Aufwand oder Sachverstand. Klingt zu schön, um wahr zu sein. Doch natürlich wird bereits Kritik laut. Trotzdem besser als nichts? Und haben wir überhaupt eine Alternative? Fragen wir mal den Fachmann, dachten sich die Kollegen von ZDF info.

Vier Fragen, vier Antworten

Hoch die Mauern in der digitalen Welt? Auf gar keinen Fall, meint Fadi Chehadé, Präsident der Internetadressenbehörde ICANN. Pünktlich zum EuroDIG 2014, bei dem in diesen Tagen in Berlin die großen Fragen der internationalen Netzpolitik diskutiert werden, hat die Frankfurter Allgemeine ihn und drei weitere Experten auf diesem Feld zur Zukunft des Internets und der Internet Governance befragt.
www.faz.net

Uninteressant, weil unbekannt? – Bei den Snowden-Leaks fehlt das Entscheidende.

Warum eigentlich verschlüsseln? Ach stimmt, da war ja was: NSA-Affäre und so. Auch in dieser Woche schlug der Jahrestag der Snowden-Enthüllungen noch kleine Wellen durch die Netzöffentlichkeit. Die viel diskutierte Frage, warum es eigentlich immer noch die meisten nicht allzu brennend interessiert, dass ihre Privatsphäre quasi nicht mehr existent ist, wurde in dieser Woche von Wolfgang Michal recht pragmatisch beantwortet. Seine These: Snowden hat gar nichts enthüllt! Wie bitte?
www.faz.net

Globale Überwachung – globale Proteste

Komisch nur, dass es im vergangenen Jahr dennoch zahlreiche Protestbewegungen gab, und zwar weltweit. Die Netzaktivisten von Digital Courage haben die verschiedenen Aktionen in Europa und Lateinamerika zum Jahrestag noch mal zusammengefasst. Was im Heimatland der NSA passiert und warum gerade in Südamerika das Thema Überwachung nicht mit einem bloßen Schulterzucken quittiert wird, kann hier nachgelesen werden.
www.digitalcourage.de

Friede, Freude, Fußball-WM? Nicht in Brasilien!

Apropos Südamerika: 3:1 gewonnen im Eröffnungsspiel, ganz Brasilien befindet sich im WM-Fieber! Nein, nicht ganz. Von Medien im In- und Ausland möglichst ignoriert, organisiert sich rund um das sportliche Megaevent weiterhin der Protest. Allerdings nicht gegen Überwachung, sondern gegen die immense Geldverschwendung bei den Vorbereitungen der WM. Während die Proteste  auf der Straße repressiv bekämpft und von den Feierlichkeiten fern gehalten werden, finden sie übers Netz dennoch ihren Weg in die Öffentlichkeit.
www.blog.zdf.de/hyperland

„Der Eigentumsbegriff ist ein Irrweg“

Noch mal zurück zum Datenskandal: Seit diesem versuchen wir angestrengt nachzudenken und zu diskutieren, wie wir „unsere Daten“ besser schützen und kontrollieren können. Stichwort: Verschlüsselung. Dabei ist noch nicht einmal gesagt, was in der digitalen Welt genau meins und deins ist. Jürgen Geuter erklärt in Sachen Daten dem Besitzdenken den Kampf an.
www.connected.tante.cc
Bild: Screenshot aus dem Video

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=AZdkdLxYbeo
Die Wüstenstadt Vegas unweit der vielen Casinos und Amüsiermeilen im berühmten namensverwandten Las Vegas war lange ein verlassener Ort am Ende der Welt. Doch neuerdings ist er auch die Wiege vieler Internet-Start-Ups, die von hier aus die virtuelle Welt erobern wollen. Man will hier ein neues Sillicon Valley schaffen und aus der brachliegenden Innenstadt von Vegas einen lebendigen Ort des Zusammenlebens machen.
Sonntag zur Prime-Time: Na klar, Tatort. Aber ist das alles realistisch, was wir dort gezeigt bekommen? @TatortWatch geht dem via Twitter nach und lädt zum Diskutieren über strittige Szenen ein.
Aus ein paar Tuningarbeiten an einer Strickmaschine entwickelte Fabienne Serièrre eine neue Art des Hackens: Hardware-Hacking, also das Bauen von Maschinen, die es nicht zu kaufen gibt. Statt Computerprogramme umzuprogrammieren, verhelfen Hardware-Hacker technischen Geräten zu neuen Funktionalitäten.

Unrealistisch

Dass Google Weltmarktführer unten den Suchmaschinen (und vielen weiteren Anwendungen) ist, hat sich nicht erst seit Überwachungsenthüllungen à la PRISM herumgesprochen. Wie man sich allerdings gegen diese US-amerikanischen Spionagepraktiken effektiv zur Wehr setzen kann, darauf gibt es bisher gehaltvolle. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz empört sich über das Vorgehen der US-Geheimdienste und fordert eine „europäische Alternative zu den amerikanischen Internet-Konzernen“, vor allem aus Datenschutzgründen. Doch wie könnten derartige Alternativen aussehen? Oder besser gefragt: Würden solche Alternativen auf dem Markt überhaupt eine Überlebenschance haben?

Schwammig und unpräzise

Da war er nun, der große Tag, an dem die Netzneutralität gerettet werden sollte: Am vergangenen Montag durfte der 19-jährige Student Johannes Scheller, der im Mai eine Petition zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität startete und fast 80.000 Mitschriften sammelte, sein Anliegen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vortragen. Dabei kritisierte er insbesondere, dass die bereits bestehende Verordnungsinitiative nicht weit genug ginge und durch „schwammige und unpräzise“ Formulierungen die Pläne der Telekom nicht verhindern könne. Scheller mahnte weiter, dass ohne gesetzliche Netzneutralität Internetprovider oder Geldbeutel darüber entscheiden, welche Inhalte der User im Netz noch zu Gesicht bekäme. Regierungspolitiker signalisierten Bereitschaft, die Forderung in ein Gesetz zu gießenund verwiesen auf „europäische Bestimmungen“ sowie darauf, dass das bestehende Telekommunikationsgesetz nicht ausreiche. Der aktuelle Entwurf könnte noch vor der Bundestagswahl im September beschlossen werden.

Freiheit und Grenzen des Internets

PRISM ist mächtig, Tempora scheint noch mächtiger zu sein. 200 Glasfaserverbindungen wurden angezapft, um Informationen aus E-Mails, sozialen Medien, Telefongesprächen und sonstigen Online-Informationen abzuschöpfen, alles zum Wohle unserer Sicherheit, behaupten die Regierungen. Und wer kontrolliert, dass die Daten tatsächlich nach 30 Tagen gelöscht werden? Wer versichert dem Bürger, dass seine Daten nicht missbraucht werden? Wer verbürgt sich dafür, dass dank Tempora und PRISM tatsächlich Terrorangriffe verhindert wurden? Trotz der Notwendigkeit, zur Abwehr terroristischer Angriffe Informationen aus dem Internet auszuwerten, hält „Herrtheobald“ auf freitag.de eine Debatte über Freiheiten und Grenzen des Internets und der staatlichen Überwachung für dringend nötig. Denn die oft bemühten Freiheitsrechte würden immer nur so ausgelegt, wie es Regierungen und Bürgern gerade passe.

Keine Angst vor Hackern

Hacker. Das klingt nach Angriff, Cyberwar, IT-Terrorismus. Man denkt an verrückt gewordene, übernatürlich anmutende Nerds, die Systeme lahm legen und die Welt in ihren Grundfesten erschüttern wollen. Viele Menschen haben Angst vor Hackern, weil sie die Macht haben, sich Zugang zu unseren PCs zu verschaffen oder Konzerne ins Nirvana zu schicken. Ingo Arzt hält diese Sichtweise in der taz für deutlich übertrieben. Die wahre Macht ginge von Administratoren aus. Der lebende Beweis sei Edward Snowden. Er hatte die Macht, die Weltmacht USA bis auf die Knochen zu blamieren. Snowden und seinen moralischen Bedenken sei es zu verdanken, dass Licht ins Dunkel der Überwachungspraktiken und Spionage kommt.

Gefahr für die Demokratie

Die Abhörprogramme Tempora und PRISM zeigen deutlich, wie sehr die Regierungen den Bürgern misstrauen und sich gegen das eigene Volk verschwören. Unschuldsvermutung? Grundrecht auf Privatsphäre und Unverletzbarkeit der Wohnung? Fehlanzeige, jede/r ist verdächtig. Auch wenn die Datensammelwut den nationalen Gesetzen in den USA und Großbritannien formal entsprechen mag, die Demokratie und entscheidende rechtsstaatliche Grundsätze unterliegen der Gefahr, ausgehöhlt zu werden, mahnt Malte Lehming auf Zeit Online. Doch wie kann diese außer Kontrolle geratene Maschinerie gebändigt werden? Wo gilt es, die Grenze zu setzen zwischen Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite? Der Bürger müsse aktiv werden, fordert der Autor. Denn letztlich sei er es, der von der wahnwitzigen Überwachung betroffen ist. Europa sei nun am Zug, die Stimme zu heben.

Big brother is following you
Kai Biermann von Zeit Online zeigt am Beispiel des Grünen-Politikers Malte Spitz, was die möglichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung konkret bedeuten können. Anhand einer eindrücklichen grafischen Aufbereitung können sowohl Spitz’ Bewegungsprofil der letzten Tage als auch seine Internet-Gewohnheiten nachvollzogen werden. Die größte Bedeutung bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten kommt demnach mobilen Endgeräten zu.

Das FBI lauscht mit
Erich Moechel fragt auf FM4.ORF.at danach, welchen Einfluss die US-amerikanische Bundespolizei auf Europas Internetpolitik hat. Hintergrund des Berichts ist eine gemeinsame Veranstaltung von EU-Beamten und FBI-Vertretern in Brüssel. Laut Moechels investigativen Recherchen werden an dem Treffen neben FBI-Vertretern auch Repräsentanten weiterer US-Sicherheitsbehörden teilnehmen und bei der EU auf die Kontrolle über europäische Netzinhalte drängen.

Syriens Umgang mit dem Netz
Nachdem bereits der Sturz von Hosni Mubarak von Internet-Protesten begleitet war, beleuchtet Kai Bickel auf FAZ.NET die Rolle von Facebook für den syrischen Machthaber Bashar Al-Assad. Bickel beschreibt die Art und Weise, mit der Assad, sensibilisiert durch die Vorgänge in den Nachbarländern, auf seinem Facebook-Profil für seine Politik wirbt. Für Assads Volk sei der vergleichsweise liberale Umgang mit dem Netz nicht ungefährlich. Die Internetnutzer könnten permanent durch den Geheimdienst überwacht werden, so Bickel.

Chance verpasst
Im Internet-Angebot des ZDF heute-Journal zieht Sebastian Engelmann ein netzpolitisches Fazit des vergangenen Wahl-Sonntags in Hamburg. Die Parteien haben nach Engelmanns Meinung viel zu wenig Gebrauch von den Möglichkeiten der Wähleransprache im Netz gemacht. Gerade die etablierten Parteien würden hierbei in den eingeübten Mustern verharren.

Rechtssicherer Mailverkehr: Wer profitiert?
Über eine Bevorzugung des etablierten Briefpostdienstleisters Deutsche Post berichtet Leo Klimm in der Online-Ausgabe der Financial Times Deutschland. Das Unternehmen habe gegenüber Mitbewerbern wie United Internet (GMX) durch den Ausstieg aus dem de-Mail-Konsortium Fakten geschaffen. Das entsprechende Gesetz über sicheren E-Mail-Verkehr, das gestern im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, schreibt kein einheitliches Adressformat vor. Ein Lobbyerfolg für die Deutsche Post, wie der Autor meint. Denn mit ihrem “ePost-Brief” hatte sich die Post frühzeitig am Markt positioniert.

Amerika – der Underdog im Cyberkrieg

Angesichts des Stuxnet-Virus forciert die Regierung der Vereinigten Staaten die Indienststellung eines Kommandos für die Internet-Abwehr – das "United States Cyber Command". Geheimdienst-Koordinator Mike McConnell befürchtet, dass Amerika wegen seiner immensen Vernetzung einen Cyberkrieg verlieren könnte.

Vorratsdaten und kein Ende

Weiterhin uneins sind sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Das Justizministerium vertritt die Meinung, dass auch ohne Datenspeicherung genügend Ansätze für Ermittlungen bestehen.

"Im Internet gilt nach wie vor das Cyberpunkgesetz"

Medienwissenschaftler und Netzaktivist Geert Lovink im Interview mit derstandard.at über Veränderungen der Gesellschaft durch das Internet. Die Zukunft sieht Lovink in Netzwerken wie Diaspora (einem freien und dezentralen sozialen Netzwerk). Seiner Meinung nach langweilen sich die Menschen auf Dauer bei Monopolbetrieben wie Facebook. "Nach wie vor gibt es das offene Netzprinzip und damit die Möglichkeit, Google und Facebook etwas entgegenzusetzen", so Lovink.

Mail per Einschreiben

Das Bundeskabinett brachte am 13. Oktober 2010 einen Gesetzentwurf für die "De-Mail" ein. Ziel ist es, Nachrichten und Dokumente vertraulich, zuverlässig und sicher über das Internet zu versenden. Problematisch ist jedoch die Beweislastumkehr. Bei der DE-Mail aber muss der Empfänger beweisen, dass die Mail nicht angekommen ist.

Unter Mitarbeit von Wolfgang Gerstenecker

Vom Lesen der Thesen zum Internetwesen

Ideen zur Zukunft des Internet. Der Chaos Computer Club stellte seine elf „Forderungen für ein lebenswertes Netz “ online, die inhaltlich sehr viel gemein haben mit den „zehn Thesen zur Netzpolitik“ der Piratenpartei. Ihnen gegenüber stehen die 15 Forderungen, die das Bundeskriminalamt an die digitale Zukunft stellt. Größter Streitpunkt ist dabei, wie viel staatliche Kontrolle online sinnvoll ist. Auslöser der Thesenflut waren die 14 Punkte des Bundesministers des Inneren, Thomas de Maizière (CDU). Wer von Thesen nicht genug bekommen kann, dem seien hier die 101  „Dos and Don’ts“ der Telekom für den digitalen Alltag empfohlen. Zum Ausklang böte sich dann noch die Lektüre der – nicht ganz ernst zu nehmenden – 42 Äußerungen zur Netzwelt auf 137b.org an.

Piraten als Breitband-Provider

Die schwedische Piratenpartei steigt ins Internetzugangsgeschäft ein. In der Stadt Lund versorgen sie laut netzwertig.com bereits mehrere hundert Kunden mit schnellem und vor allem anonymem Internet. Die Piraten wollen unter dem Namen „PirateISP“ ihre stadtweiten Marktanteile ausbauen und zudem in andere schwedische Orte expandieren. Neben dem ideologischem Aspekt soll so die Parteikasse aufgebessert werden.

De-Mail unterwegs geöffnet

Die Frankfurter Rundschau berichtet von Sicherheitsmängeln bei der De-Mail. So würde diese auf ihrem Weg zum Empfänger bis zu zweimal geöffnet, warnen IT-Experten und Juristen. Branchenvertreter und Innenministerium sehen in der binnen Sekundenbruchteilen laufenden Umverschlüsselung – also dem digitalen Öffnen der De-Mail – dagegen keinen Grund zur Sorge. Dies geschehe schließlich auf überprüften Servern. Die De-Mail soll ab 2011 für sicheren elektronischen Schriftverkehr mit Behörden und Firmen sorgen.

Facebook: 500 Millionen Nutzer – und weniger Freunde als das Finanzamt

Das Soziale Netzwerk Facebook wächst und wächst. Mittlerweile sind über 500 Millionen Freundesuchende beigetreten. Doch Freunde macht sich der Internetkonzern selbst immer weniger. Stattdessen hagelt es regelmäßig Kritik an den sich regelmäßig ändernden Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen. Inzwischen ist der Online-Riese in den USA schon unbeliebter als das Finanzamt, berichtet Futurezone. Auch 2,5 Millionen islamische User sind mit Facebook unzufrieden, ist auf taz.de zu lesen. Sie drohten mit dem Boykott des Netzwerks und dem Übertritt in ein kanadisches Pendant. Auslöser war die Sperrung vier populärer Islam-Gruppen.

Nach so viel Lesen noch ein Videotipp: Der NDR sensibilisiert in seiner Sendung extra3 auf satirische Art und Weise für den bewussteren Umgang mit Facebook.

Unter Mitarbeit von Dominique Roth.

Einsparungen nicht auf Kosten der Sicherheit

Die De-Mail soll Schritt für Schritt den Briefverkehr zwischen Firmen oder Bürgern und Behörden ablösen. Im ersten Jahr sollen die De-Mails zwei Prozent der Briefe von oder an Behörden ersetzen, im zweiten fünf Prozent bis hin zu 20 Prozent im Jahr 2015. Dazu müssten aber laut dem Gesetzesentwurf vom 12. Juli 2010 hohe Sicherheitsstandards gelten. So brauchen Internet-Provider, die De-Mail Dienste anbieten wollen, eine spezielle Akkreditierung. Dabei müssen sie „hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz“ erfüllen. Um diese Anforderungen zu erfüllen, können die Provider ein e-Porto verlangen, das sich in der Höhe am Wettbewerb der Provider ausrichtet. Das e-Porto soll rund 25 bis 50 Cent billiger sein als das normale Beförderungsentgelt. Es könnten folglich bis zu 65 Cent e-Porto auf die User zukommen, da das BMI von Kompaktbriefen bis zu 50 Gramm ausgeht.

Die Internetanbieter müssen die Nachrichten verschlüsseln, die User müssen identifiziert werden können und der elektronische Briefverkehr muss nachvollziehbar sein. Eine De-Mail Adresse bekommt man von jedem dafür zugelassenen Internetanbieter. Dazu überprüft der Provider die Identität mit Hilfe des Personalausweises. Bei Unternehmen oder Gesellschaften geschieht dies durch den Handelsregisterauszug. Für die erste Registrierung werden laut Entwurf Gebühren verlangt, die durch den Verwaltungsaufwand erklärt werden. Die Höhe der Kosten stehen jedoch noch nicht fest.

Noch viele Fragen offen

Nicht sicher ist außerdem bislang, wie die einzelnen Mail-Adressen genau lauten sollen. Das BMI schlägt zwar vor, dass die Adressen nach dem Muster „hermann-gustav.mueller.123@meinprovider.einheitliche-Kennzeichnung“ erstellt werden. Aber vor allem bei der einheitlichen Kennzeichnung am Schluss der Adresse wird noch diskutiert werden. So geht ein Kommentar im Gesetzesentwurf, der netzpolitik.org vorliegt, von kontroversen Diskussionen mit „Ressorts, Ländern und Verbänden“ aus.

Laut der Anwaltskanzlei Ferner Alstorf sind auch noch weitere Fragen ungelöst. So werden auch gesellschaftliche Themen durch dieses neue Gesetz berührt. Vor allem die Frage, ob eine private Person ständig erreichbar sein muss. Denn der Gesetzesentwurf sieht „ein Verbot der Zustellung an Sonntagen“ nicht vor, so die Kanzlei. Zudem könnte es schwierig werden, wenn es technische Probleme bei der Zustellung von De-Mails gibt.

Mit dem vom Kabinett gebilligten und am 11.2.09 im Bundestag diskutierten Gesetzentwurf zum elektronischen Bürgerportal sind jetzt Sicherheits- und Datenschutzaspekte des Projektes umrissen.

Telekom und Deutsche Bahn zuständig für Daten

De-Mail soll nur von akkreditierten und staatlich geprüften Providern angeboten werden. In wie weit diese sicherer sind als andere, wird sich erst noch herausstellen müssen. Kritiker bemängelten, dass mit der Deutschen Telekom, T-Systems, der Deutschen Post oder der Deutschen Bahn mehrere ehemalige oder demnächst ehemalige Staatsbetriebe an der Umsetzung des Systems beteiligt wurden. Andere Konkurrenten wie zum Beispiel die Strato AG hatten hierbei das Nachsehen.

Zur Teilnahme soll der Bürger einen Account bei einem der jeweiligen Anbieter von De-Mail anlegen. Einrichten kann das Postfach nur, wer auch eindeutig identifizierbar ist. Dies geschieht zum Beispiel gegen Vorlage des Ausweises in einer Postfiliale oder später über den elektronischen Pass.

Allerdings war es gerade der Umgang mit den Kunden-oder Mitarbeiterdaten, der den staatsnahen Konzernen in den vergangen Monaten sehr viel negative Presse einbrachte. Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Unternehmen dürfte nicht unbedingt gefördert worden sein. Aber genau mit der Akzeptanz beim Bürger steht und fällt das Projekt.

Die Finanzierung ist derzeit durch ein ePorto geplant. Die Frage, die sich dabei stellt: Warum sollte auf einen kostenpflichtigen Service (De-Mail) zurückgegriffen werden, der sich bereits kostenlos (E-Mail) etabliert hat? Ob die Frage nach Sicherheit bei der Mehrzahl der Bürger bereits angekommen ist, wird sich erst noch zeigen müssen.

Schutz gegen Spam und Diebstahl?

"Jeder soll in die Lage versetzt werden, sich gegen unerwünschtes Mitlesen, Diebstahl wichtiger Daten, Betrug im Internet und gegen Spam besser zu schützen", umriss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Berliner Zeitung.

Dem setzte die Datenschutzexpertin der Grünen, Silke Stokar, ebenfalls in der Berliner Zeitung entgegen: "Ich bezweifle, dass Herr Schäuble, wenn er unerwünschtes Mitlesen verhindern will, auch sich selber meint." Das Projekt müsse auf jeden Fall von externen Datenschützern gründlich untersucht werden.

Des Weiteren fordert sie, dass für den Bürger eindeutig klar werden muss, welche Behörden Zugriff auf die De-Mails haben. Zuständig für De-Mail wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein, das wiederum direkt dem Innenministerium untersteht.

Das BSI selbst beschreibt auf seiner Seite zum Gesetz über die Errichtung der Institution in Paragraph 3 Aufgaben, Punkt 6, dass das Amt den Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden bei der Auswertung und Bewertung von Informationen zuarbeitet. Wie weit der Begriff Information hierbei gefasst wird, ist nicht weiter definiert.  

Kritik an Datensicherheit

Aber auch die technischen Seite des Projektes wird durchaus kritisch gesehen. So z. B. von der Opposition im Bundestag oder dem Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar. Letzterem reicht es nicht aus, dass die Dienstanbieter bei De-Mail untereinander verschlüsselt miteinander kommunizieren.

Schaar sieht die die Gefahr, dass Dritte die Nachrichten auslesen oder gar verändern könnten und bevorzugt eine End-End-Verschlüsselung. Bei dieser Technik können mit entsprechenden Schlüsseln nur Absender und Empfänger die Nachrichten lesen.

Trotz der vielen offenen Fragen läuft die Pilotphase des Projektes im Sommer diesen Jahres in Friedrichshafen an.