Auf die Frage, welche Debatte das Jahr 2020 bestimmt hat, waren sich unsere  Podiumsgäste wenig überraschend einig: Die Corona-Pandemie. Saskia Esken betonte zu Beginn deutlich, dass der politische Druck besonders groß und davon auch der Diskurs geprägt ist und war. Sie resümierte, dass die “Debatte insgesamt nicht härter geworden ist”, trotz großer Emotionalität, die das Thema bei den Menschen hervorgerufen hat. Insbesondere wenn persönliche Gefühle mitschwingen, rücken Fakten in Diskussionen schnell in den Hintergrund, bemerkt auch Emma de Bourdeille. Die Auseinandersetzungen rund um die Covid 19-Pandemie habe verdeutlicht, dass ganze Gruppen von Menschen sich aus dem faktenbasierten, öffentlichen Diskurs verabschiedet haben, so die Teilnehmer*innen der Diskussionsrunde.

Letztendlich war man sich einig, dass in einer Demokratie ein gemeinsamer Wissensstand für eine Debatte notwendig ist, um auf die Sorgen aller Menschen gleichberechtigt eingehen zu können.

Ein weitere aufmerksamkeitsstarke Debatte formierte sich 2020 rund um das Thema “Cancel Culture”. Der Begriff soll zum Ausdruck bringen, dass es einen vermutlichen systematischen öffentlichen Boykott von Personen oder Organisationen gibt, denen beleidigende oder diskriminierende Aussagen oder Handlungen vorgeworfen werden. Insbesondere in diesem Jahr wurden auf dem Nachrichtendienst Twitter Stimmen laut, dass dominierende Meinungsführer*innen versuchen, abweichende Positionen und deren Absender*innen vorsätzlich zu untergraben.

Ruprecht Polenz fand dazu deutliche Worte und nannte diese Vorstellung eine „groteske Verzerrung der Realität“. Zwar gebe es eine vergleichsweise breite Übereinkunft zu bestimmten Themen innerhalb unserer Gesellschaft, jedoch sei die „unerklärliche Wehleidigkeit einer Kritik gegenüber der eignen Position“ unangebracht. In offenen pluralistischen Demokratien sieht er keine Anhaltspunkte für eine bestehende Cancel-Culture. Hierfür müsse man einen Blick auf die aktuelle Situation in Ländern wie Belarus oder Türkei werfen. Hier drohen Bürger*innen und Journalist*innen lange Gefängnisstrafen für kritische Meinungen.

Saskia Esken schloss sich dieser Ansicht an. Meinungsfreiheit heiße nicht, seine Meinung kundtun zu können, ohne mit Widerspruch rechnen zu müssen. Diesen müsse man man als Mensch oder „als Politiker*in schon aushalten können“, so Esken weiter.

Auch die Rolle von YouTube als Ort für politische Diskussionen wurde im Weiteren diskutiert. “YouTube ist immer mehr eine Plattform für ernste, politische Themen” geworden, erklärt Andreas Briese von YouTube Deutschland, der sich als Co-Gastgeber ebenfalls an der Diskussion beteiligte. Die reine Konsumzeit von Videos auf der Plattform hat sich erhöht: einerseits zur reinen Unterhaltung, andererseits aber auch als Informationsquelle für gesellschaftspolitische Themen. So war das meistgesehene Video 2020 “Corona geht erst gerade los”, der Wissenschaftsjournalistin und promovierten Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim mit über 6 Millionen Aufrufen.

Die Creatorin Lisa Sophie Laurent, die sich aktiv für politische Diskurse auf YouTube mit ihren Inhalten einsetzt ergänzte, dass es wichtiger denn je ist, lautstark zu seiner Meinung zu stehen. Damit verband sie den Wunsch, dass sich mehr ihrer Kolleg*innen zukünftig trauen politische Inhalte zu produzieren.

Allen Beteiligten war klar, dass uns die Corona-Pandemie und ihre Folgen auch noch in 2021 begleiten werden. Mit Perspektive auf das kommende Bundestagswahljahr 2021 wünschte sich die Bundesvorsitzende Saskia Esken einen Wahlkampf der wesentlich digitaler geführt wird als bisher. Auch digitale Veranstaltungsformate müssen weitergeführt werden, um möglichst viele Menschen erreichen zu können.

Zum Schluss der Diskussion waren sich die Teilnehmer der Runde einig, dass es zukünftig noch wichtiger werden, digitale Diskursräume so zu gestalten, damit Menschen mit unterschiedlichen Meinungen nicht nur miteinander diskutieren, sondern auch voneinander lernen können. Die Debate Academy wird diesen Auftrag aufgreifen und auch 2021 wieder politische Debatten initiieren und politische Diskussionen damit hoffentlich transparenter machen.

Falls Sie etwas verpasst haben, geht’s hier zum Stream:

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 „If you fuck up Brexit, we will cut your fucking throat …“

Zum Einstieg in das Thema verliest Dr. Robert Grimm, Leiter der Ipsos Sozial- und Politikforschung, ein Zitat, welches auf Facebook an einen britischen Abgeordneten gerichtet wurde, und stellt daraufhin gleich eine der wichtigsten Frage der Debatte: Können wir diese Art der (politischen) Kommunikation auf sozialen Netzwerken wie Facebook, in einen Zusammenhang setzen mit den politisch motivierten Straftaten der letzten Wochen und Monaten, wie beispielsweise dem Mord an Walter Lübcke oder der Schießerei von El Paso?

Dr. Viola Neu, die sich als Wahl- und Parteienforscherin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung mit politischen Debatten im Netz beschäftigt, und zu diesem Zweck zigtausende Kommentare gelesen hat, konstatiert dazu später, dass sich ein solcher Zusammenhang nicht objektiv feststellen oder mit Studien belegen lässt. Auch ohne Social Media hätten sich früher terroristische Vereinigungen formiert, ausgetauscht, Taten geplant und ausgeübt. Außerdem sei die Verrohung der Debattenkultur auf Social Media stark themen- und ortsbezogen. „Auf der Facebook-Seite von Helene Fischer ist alles nur voll mit Blumen und Herzchen“ so die Politologin, und andere Themen polarisierten ihrer Ansicht nach auch außerhalb von Social Media: „Wenn ich auf der Parkbank sitze und irgendwas mit Flüchtlingen vor mich hin murmele, werde ich dort genauso polarisieren, wie durch einen Beitrag im Netz“. Diesen Aspekt nimmt auch die zweite Expertin in der Runde, Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik, auf, sie sieht einen Grund für die Verrohung der Debatte, beispielsweise auf den Social-Media-Seiten der politischen Parteien, auch darin, dass dort wenig bis gar keine Moderation stattfindet, da gerade Parteien zu wenig Arbeit bzw. Personal in Social Media investieren.

Meinungsfreiheit im Netz – und deren Grenzen

In ihrem ersten Statement betont Ann Cathrin Riedel, wie wichtig Meinungsfreiheit im Netz ist, „Hass ist nicht immer strafbar und eine Gesellschaft muss auch viel aushalten können“. Ein Gast der sich nach dem Fishbowl-Prinzip in die Debatte einschaltet, sieht diese grundsätzliche Meinungsfreiheit auf den sozialen Netzwerken heute nicht mehr gegeben. Der Mann, der sich selbst als „einer dieser Trolle im Netz“ bezeichnet, kritisiert die Praktiken der Social-Media Plattformen, die ihn laut eigener Aussage schon mehrfach aufgrund von, seiner Darstellung nach, nicht rechtswidrigen Kommentaren gesperrt haben sollen. Er sieht in diesen Praktiken die Ursache für politisch-motivierte Morde und Straftaten, da dadurch eine Verdrängung gewisser Meinungen und Haltungen aus dem öffentlichen Raum, und somit eine Radikalisierung auf Hinterzimmer-Plattformen, den sogenannten Dark Socials, stattfindet.

Dr. Viola Neu stellt daraufhin klar, dass zum einen strafbares Verhalten wie Diffamierung oder Beleidigung strafrechtlich beurteilt werden könne und zum anderen den Plattformen, als privatwirtschaftlichen Akteuren, das Recht zusteht, sozusagen auch nach eigenem Ermessen Kommentare und Beiträge zu löschen. An dieser Stelle driftet die Debatte kurz ab in eine Diskussion über die Definition der Plattformen als Netzwerke des öffentlichen Raums und deren damit verbundenen Rechte bzw. Pflichten zur Einschränkung bzw. Gewährleistung der Meinungsfreiheit. Hier wird deutlich, dass die gesellschaftliche Rolle der Social-Media-Plattformen nicht für alle Beteiligten gleich definiert, gleichzeitig jedoch ein relevanter Faktor für die geführte Diskussion ist.

„Die Reichweite von Hass im Netz wird von den konventionellen Medien stark überschätzt“

Beide Expertinnen relativieren jedoch auch diese Rolle und den Einfluss auf die Gesellschaft. „Die Reichweite von Hass im Netz wird von den konventionellen Medien stark überschätzt“, so Ann Cathrin Riedel. Und Dr. Viola Neu merkt an, dass auch generell die Reichweite mancher Kanäle immer schon überschätzt würde: „Wenn die FAZ etwas schreibt wird das als wichtig betrachtet, obwohl die Abonnentenzahl der FAZ unter der vieler Regionalblätter liegt“, bei Diskussionen im Netz sei das ähnlich, zumal sich ein Großteil der Nutzer sehr passiv verhalte und nicht nachweisbar beeinflusst wird. Einer der Gäste, ein Schweizer Journalist, sieht sich und seine Kollegen in der Pflicht, hassgefüllte Debatten im Netz nicht zusätzlich anzufeuern, indem man darüber berichtet. Er vermisst in allen Medien eine inhalts- und zukunftsorientierte Debatte.

Persönlicher Umgang mit Hass im Netz

Ein weiterer, lange diskutierter Aspekt ist der persönliche Umgang mit Hassnachrichten auf Social Media und ob man ankommen kann gegen „Armeen von Bots oder Trollen“? Aus wissenschaftlicher Sicht, so Dr. Viola Neu, gäbe es keine präzise Handlungsanweisung, da es Studien gäbe, nach denen Gegenrede zu Hass auf Social Media positive Effekte habe, jedoch auch solche, die keine oder sogar negative Effekte erkennen ließen. Es herrscht jedoch auch unter den meisten Gästen Konsens, im Zweifel seinen eigenen Standpunkt auf einer sachlichen Ebene klar zu machen. Persönliche Stellungnahmen, nach dem Vorbild von #ichbinhier, ermutigen andere Menschen, sich für eine humane und sachorientierte Debatte ohne Hass im Netz stark zu machen. Dies sei zudem wichtig, um demokratische Freiheit für alle zu ermöglichen, und den oft festgestellten Rückzug aus der Debatte zu verhindern.

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Im Geschichtsunterricht haben wir zu dieser Zeit eine sogenannte „Politik-Edition“ gemacht, denn normalerweise gibt es an meiner Schule keinen regulären Politik-Unterricht. Ich finde das sehr schade, aber was soll man tun: die LehrerInnen müssen dank des neuen Curriculums ohnehin schon durch den Stoff hetzen. Da kann man nicht von ihnen erwarten, auch noch Politik-Unterricht zu geben.

Aber wie auch immer, die Politik-Edition des Geschichtsunterrichts hat mir sehr großen Spaß gemacht. Einfach deshalb, weil ich mich sehr für Politik interessiere. Und das schon, seit wir zum ersten Mal das Thema Wahlen in der Grundschule hatten. Ich glaube, das liegt daran, dass meine Eltern mich schon immer mitnahmen, wenn sie wählen gingen. Seit ich ganz klein war. Natürlich habe ich lange nicht verstanden, worum es da ging und was das überhaupt war. Aber ich denke, das ist einfach hängengeblieben. Als ich in der Grundschule das erste Mal Politik-Unterricht hatte, war ich begeistert. Bis ich mich einigermaßen damit auskannte verging Zeit, jedoch freute ich mich riesig als ich erfuhr, dass wir passend zur Bundestagswahl 2018 an unserer Schule die Juniorwahlen durchführen werden.

Aber was sind die Juniorwahlen überhaupt? Die Juniorwahlen sind eigentlich wie „echte“ Wahlen: mit Wahlkabinen und richtigen Stimmzetteln. Nur eben an einer Schule. Praktisch eine Simulation einer Wahl. Im Politik-Unterricht wurde mir dann klar, dass es nicht allzu viele Leute gab, die wirklich daran interessiert waren, wählen zu gehen und sich mit den verschiedenen Parteien auseinanderzusetzen. Das erschrak mich. Ich konnte nicht begreifen, wie man sich gerade als junger Mensch nicht von Politik angesprochen fühlen kann.

Doch je mehr ich mich damit beschäftigte, desto mehr verstand ich es. „Warum sollte ich mich als junger Mensch für etwas interessieren, was mich doch gar nichts angeht? Ich darf doch eh noch gar nicht wählen gehen. Was kann ich schon bewirken?“ Das sind Dinge, die ich in dieser Zeit öfter gehört und gelesen habe. Und wenn ich ehrlich bin, kann ich auch erstmal nachvollziehen, warum jemand eine Aussage wie diese tätigt. Denn so ein Kreuz auf irgendeinem Papier – das kann doch gar keinen Unterschied machen, oder? Doch, den macht es. Nur ist das vielen Jugendlichen (und Erwachsenen) nicht bewusst. Ich denke, dass es wichtig ist, von seinen Rechten Gebrauch zu machen; selbst wenn das nur heißt, zwei große Kreuze auf den Wahlzettel zu malen.

Aber ich möchte zurück zum Punkt kommen. „Wenn Jugendliche nicht an Politik interessiert sind, dann ist das halt so.“ Nein, denn ich habe im Laufe der Vorbereitungen und Durchführung der Juniorwahlen gemerkt, wie sich plötzlich bei der/m einen oder anderen doch ein Funken regte. Ein Hauch von Interesse war bei manchen auf einmal vorhanden. Und das nur, weil wir innerhalb des Unterrichts diskutierten und Meinungen austauschten. Dadurch entstand eine Offenheit und Transparenz. Unsere Lehrerin machte nämlich etwas sehr Schlaues: sie bezog alle mit in die Diskussion ein. Auch diejenigen, die etwas zu sagen hatten, sich aber nicht meldeten, z.B weil sie sich nicht trauten, nahm sie einfach dran. Ich halte die Methode, gerade SchülerInnen dranzunehmen, welche sich nicht melden, eigentlich nicht für sinnvoll. Doch in dieser Situation hat das sehr gut funktioniert.

Ich denke, das Allerwichtigste ist, die Meinungsbildung von SchülerInnen zu unterstützen und zu fördern. Denn SchülerInnen zu sagen, dass die eigene Meinung zählt und wichtig ist, wird natürlich nicht bei jeder/m dazu führen, dass sie oder er sich traut, sie vor der ganzen Klasse zu diskutieren und einen Standpunkt zu vertreten. Aber es kann SchülerInnen ermutigen und das ist schon mal etwas. Ebenfalls von Bedeutung ist es, die Debatten- bzw. Diskussionskultur zu stärken und SchülerInnen richtiges Diskutieren beizubringen. Denn wie man Argumente findet und sie vorträgt, will gelernt sein. Nicht nur des politischen Interesses wegen, auch um die SchülerInnen auf das spätere Leben vorzubereiten.

Das andere, was ich für sehr wichtig halte, ist zu respektieren, wenn jemand sich nicht für Politik interessiert und/oder nicht wählen gehen möchte. Natürlich gibt es viele gute Gründe wählen zu gehen, aber jemand, die/der das nicht will, sollte sich nicht unter Druck gesetzt fühlen und denken, dass das ein Tabu ist.

Es ist wichtig, dass wir das politische Interesse Jugendlicher stärken und eine Debattenkultur fördern, denn der Satz „Die Jugend ist unsere Zukunft“ klingt abgedroschen, stimmt aber. Und ich meine, wir brauchen – gerade, wenn man sich die aktuelle politische Lage ansieht – in Zukunft meinungsstarke Menschen, die sich für Demokratie starkmachen und keine Diskussionen scheuen.

Titelbild: The future is female by Nicole Adams via Unsplash.