20 Jahre. So alt ist die bestehende Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union. 1995 steckte das Internet noch in seinen Kinderschuhen und das Potential von Daten sowie deren Erhebung und Verarbeitung war noch nicht bekannt. Auf diesen Regelungen basiert der heutige Datenschutz in Europa. Die Überarbeitung des Gesetzes war dringend angeraten. Und so präsentierte die damalige EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding der europäischen Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz, das dem digitalen Zeitalter entsprechen sollte. Der Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union begann.

Ein neuer Goldstandard für den Datenschutz

„Democracy – Im Rausch der Daten“ zeichnet den Weg der neuen europäischen Datenschutzverordnung durch das Parlament nach. Dafür begleitete Regisseur David Bernet Viviane Reding und den Berichterstatter Jan Philipp Albrecht von den Grünen bei deren Kampf für den Datenschutz. Der Zuschauer erhält dabei exklusive Einblicke in den Gesetzgebungsprozess des Europäischen Parlaments, die Debatten in den Ausschüssen, Hintergrundgespräche sowie die Arbeit von Lobbyisten und Datenschützern. Die Debatte um den neuen Datenschutz ist jedoch mehr als nur ein Feilschen um Paragraphen. Es geht um ganz grundsätzliche Fragen: Freiheit, Geld, Zukunft.

Die ganze Welt schien während des Prozesses auf die EU zu blicken, da die möglichen Regelungen neue Maßstäbe beim Thema Datenschutz setzen könnten – ein „Goldstandard“. Der Vergleich zum Edelmetall ist dabei nicht so abwegig. „Daten sind Geld“, betont der IT-Wirtschafts- und Datenschutzanwalt Paolo Balboni, der den Weg der Verordnung begleitete. „Es geht immer um Daten. In unserem Leben dreht sich alles darum, man sammelt Daten oder man gibt sie her. Daten sind eine Währung.“ Ein Thema von mittlerweile solch gesellschaftlicher Relevanz braucht einen gesetzlichen Rahmen. Ziel des Datenschutzgesetzes war ein gemeinsames Regelwerk für die EU, um sie für das digitale Zeitalter vorzubereiten – auch wenn wir uns schon längst darin befinden.

Der Kampf beginnt

Aber die Relevanz des Datenschutzes war zum Zeitpunkt von Redings Vorstoß nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen. Es würde ein schwieriger Kampf, den die EU-Kommissarin bestreiten muss. Gemeinsam mit Berichterstatter Jan Philipp Albrecht, Europaparlamentarier der Grünen, nahm sie diesen „Krieg“, wie der Gesetzgebungsprozess zwischenzeitlich von Beteiligten beschrieben wurde, auf. An zwei Fronten sieht man die beiden Politiker kämpfen: Albrecht im Parlament, Reding im Europäischen Rat. Dabei baut man als Zuschauer eine Beziehung zu den beiden Politikern auf, wodurch ein für eine Dokumentation interessanter Spannungsbogen entsteht.

Dabei kämpfen sie nicht nur gegen skeptische Regierungschefs, die ihren Einfluss über den Rat, der ebenfalls zustimmen muss, geltend machen. Auch eine Armada von Lobbyisten, die im Interesse der Wirtschaft einen möglichst laschen Datenschutz durchsetzen möchten, steht ihnen gegenüber. „Democracy – Im Rausch der Daten“ zeigt den Druck, den die Interessenvertreter auf alle Beteiligten ausüben. Sogar ein seltener Einblick in Gespräche zwischen Lobbyisten und Parlamentariern wird geboten.

Live am Verhandlungstisch

Regisseur David Bernet gelingt eine für eine Dokumentation untypisch spannende Inszenierung, die dem Zuschauer das Gefühl vermittelt, selbst am Verhandlungstisch zu sitzen. Mit Einzelinterviews und Pressekonferenzen werden die aktuellen Entwicklungen und Gedanken der Akteure nachgezeichnet. Der Stil des Films überrascht ebenfalls: die Dokumentation ist vollständig in schwarz-weiß gehalten. „Schon zu Beginn des Projekts war klar, dass wir für diesen Film eine Ästhetik brauchen, die sich so weit wie möglich abhebt von dem, was man gewöhnlich visuell mit der EU und Brüssel verbindet“, so der Regisseur. Auf eine Synchronisation der Protagonisten verzichtet er ebenfalls, stattdessen werden die Aussagen untertitelt. Dadurch entstehen O-Töne, die dem Film eine zusätzliche Authentizität verleihen.

Dank der, laut Albrechts Aussage, „professionellen Arbeit des Filmteams“ entstehen ungeschönte Bilder der Verhandlungen. Irgendwann vergaßen die Beteiligten, dass sie gerade unter Beobachtung stehen. Auf der Filmpremiere in Berlin gibt Jan Philipp Albrecht zu: „Ich bin mit dem Mikro sogar aufs Klo gegangen.“ Die meisten Akteure waren wohlwollend gegenüber dem Filmteam. Vor allem die Europäischen Institutionen haben laut Regisseur Bernet verstanden, „dass bei diesem Projekt etwas geschieht, was dringend nötig ist: den Bürgern Europas einen Einblick und ein Verständnis für die Wirklichkeit europäischer Politik zu verschaffen.“ Nur dem Ministerrat schienen die Kamerateams „auf den Keks“ zu gehen, wie Viviane Reding es formulierte. Mit alltäglichen Szenen aus Brüssel versucht Bernet dabei auch die Nähe der Räume zu zeigen: Leben und Politik finden direkt nebeneinander statt.

Zweifelsohne glückt es David Bernet, den europäischen Gesetzgebungsprozess stimmig wiederzugeben, auch mit seinen typischen Eigenheiten. Zusätzlich betont der Film die gesellschaftliche Relevanz und Dringlichkeit des Datenschutzes, gemessen an der Lobbyarbeit und der höchsten Zahl an Änderungsanträgen für eine EU-Verordnung aller Zeiten (knapp 4.000). Dabei werden vor allem die Probleme des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht aufgezeigt, der die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut bringen muss. Eine schier unlösbare Aufgabe mit kurzen resignierenden Momenten des Grünen-Politikers: „Das schaffen wir nie.“

Und dann kam Snowden

Im Juni 2013 tauchte jedoch ein „game changer“ auf: Edward Snowdens Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten werden zum Wendepunkt des stockenden Gesetzgebungsprozesses. „Der Prism-Fall hat uns wachgerüttelt“, stellt Viviane Reding fest. Eine Datenschutz-Aktivistin fügt hinzu: „Was Snowden aufgedeckt hat, beeinflusst diesen Prozess entscheidend. Es macht deutlich, dass Daten nicht nur Macht bedeuten, sondern auch als Waffe eingesetzt werden können.“

Und plötzlich springt der Film vier Monate weiter. Es herrscht auf einmal Einigkeit, die Bearbeitung der Änderungsanträge ist abgeschlossen. Das ist einer der wenigen Kritikpunkte an der sonst so stimmigen Dokumentation. Denn der Schritt von Snowden zum Ende des Gesetzgebungsprozesses bleibt unklar. Fraglich ist am Ende auch, welche Seite sich eher durchgesetzt hat, auch wenn man vom Gefühl her den Sieg auf der Seite der Datenschützer wähnt.

Keine vollständige Offenheit

Und trotz der Transparenz der europäischen Institutionen, die erstmalig einen umfassenden Einblick in ihre Arbeit geben, und der Lobbyisten, merkt man an manchen Stellen, dass die Protagonisten mit einer Kamera im Raum nicht unbedingt frei sprechen können oder wollen. Besonders deutlich wird diese Problematik, als Viviane Reding in einem Gespräch nachhakt, welche Mitgliedstaaten sich im Europäischen Rat querstellen wollen. Die ausweichende Antwort: „Die üblichen Verdächtigen“. Reding reagiert angespannt und möchte es später unter vier Augen mitgeteilt bekommen.

„Democracy – Im Rausch der Daten“ ist keine Dokumentation, wie man sie aus dem Schulunterricht kennt. Der Film hat einen dramaturgischen Anspruch, der mittels zahlreicher Stilmittel wie der schwarz-weiß-Inszenierung oder der Kameraführung umgesetzt wird. Darüber hinaus will er für das Thema Datenschutz sensibilisieren und die Europäische Union greifbarer und transparenter machen. Filmisch gelungen, trotz eines für Manche drögen Themas. Oder wie es der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix auf der Premiere formulierte: „Ich fand den Film spannend. Obwohl ich wusste, wie er ausgeht.“

Bild: Indi Film, Dieter Stürmer

Ob neue Medien Demokratien und Regierungen beeinflussen, ob sie die traditionellen Medien verändern oder ob sie eine Wirkung auf unsere Kultur entfalten, waren die zentralen Fragen, die von über 200 Teilnehmern und 24 Referenten aus allen Teilen der Welt online diskutiert wurden. Aktivisten und Blogger, aber auch Journalisten und Politiker trafen sich an vier Tagen, um den Einfluss von neuen Medien auf die vier Bereiche Regierung, Opposition, Medien und Kultur herauszuarbeiten. Moderiert wurden die Videochats, die auf der Internetplattform der Virtuellen Akademie stattfanden, von dem Autor Jöran Muuß-Merholz.

Zur Abschlussveranstaltung, die auch offline im Betahaus in Berlin-Kreuzberg stattfand, diskutierten neben Moderator Muuß-Merholz der Blogger und Frontmann der Rockband Plan B, Johnny Haeusler und der Internetberater und Autor Christoph Kappes.

Insbesondere für Berufsfelder, die in einer eigenen Beziehung zur Öffentlichkeit stehen, verändert das Internet die Spielregeln, weil es die Kommunikationsroutinen zwischen den Akteuren neu strukturiert. Mit den Möglichkeiten des Netzes wird es einfacher, die Menschen zu erreichen. So seien die neuen Medien auch wesentlich relevanter für Politiker als beispielsweise für Bildhauer, erklärte Johnny Haeusler die unterschiedliche Relevanz neuer Kommunikationskanäle für verschiedene Berufsgruppen. Moderator Muuß-Merholz pflichtete dieser Aussage bei und ergänzte, dass die Veränderungen vornehmlich für Journalisten besondere seien. Sie müssten damit umgehen, dass sie nicht mehr das Monopol bei der Verbreitung von Informationen besäßen.

Das Internet bietet die Chance, etablierte Strukturen zu ändern

Hinsichtlich der Frage, wie neue Medien auf Regierungen und Demokratien wirken, kam man zu einem zwiespältigen Ergebnis. So verkleinere das Internet zunächst einmal die Lücke zwischen Bürgern und ihren Regierungen, da eine wechselseitige Kommunikation vereinfacht würde. Auch könnten Informationen über die Situation eines totalitären Regimes über Social Media-Kanäle leichter nach außen gelangen. Gleichzeitig berge es auch Risiken, die man nicht unterschätzen dürfe, erörterte Christoph Kappes. So könnten diktatorische Regierungen es als Überwachungsinstrument einsetzen, um ihre Bürger zu kontrollieren. Grundsätzlich gelte aber: „Je unfreier eine Gesellschaft, umso wichtiger sind die neuen Medien“, bilanzierte Moderator Muuß-Merholz seine Erfahrung aus den Videokonferenzen. Das Internet biete die Chance, starre politische Strukturen zu ändern, da es im besten Fall ein hohes Maß an Transparenz bringe, verdeutlichte auch Christoph Kappes.

Das Internet als erfolgreiches Werkzeug der Opposition

Als Werkzeug für die Opposition hat sich das Internet bislang als funktionsfähig erwiesen, da es Strukturen biete, die klassische Medien nicht bereithalten könnten. Deutschland unterscheide sich aber bezüglich der Nutzung und Relevanz deutlich von anderen Ländern. Während hierzulande einige Online-Formate immer öfter als Beleg eines kulturellen Verfalls diskutiert würden, stellten die neuen Medien für die Bürger anderer Länder – vor allem in den weniger freien Gesellschaften – eine große Hoffnung dar, fundamentale Veränderungen herbeiführen zu können. Der Umgang mit sozialen Medien sei dort auch wesentlich spannender, zumal sich eine viel größere Zahl an Menschen in den Netzwerken bewegten, erklärte Jöran Muuß-Merholz. Zusammenfassend könne man festhalten, dass Aktivisten aus unfreien Ländern die Chancen neuer Medien deutlich optimistischer  einschätzten, als dies in liberalen Demokratien der Fall sei.

Es gab nie ein Versprechen für mehr Freiheit und Demokratie

„Durch das Internet verfällt der klassische Journalismus in viele kleine Facetten“, findet Christoph Kappes, da jeder im Internet seine Meinung kundtun kann, es viele Online-Magazine und Portale gibt und sich die Spielregeln des traditionellen Journalismus dadurch verändern. Über die Frage, inwiefern die neuen Medien eine grundlegende Veränderung für die Menschheit mit sich brächten, war man sich auf dem Podium insofern einig, als es nie das Versprechen gegeben hätte, dass die neuen Medien zwangsläufig zu mehr Freiheit, Demokratie und Transparenz führen würden, unterstrich Jöran Muuß-Merholz und merkte an, dass das Internet ursprünglich für die Kommunikation an Universitäten und Institutionen entwickelt worden war.

Das Internet macht uns zu einer Null-Fehler-Toleranz-Gesellschaft

Für den Bereich der Distribution von Musik biete das Internet zunächst einmal mehr Möglichkeiten, war sich Johnny Haeusler sicher. Dennoch gelte auch unter veränderten Bedingungen „Wer am lautesten ist, wird auch am besten gehört“. Crowdfunding-Projekte, also Geschäftsideen, deren Finanzierung durch die Community erledigt wird, funktionierten zwar immer besser, würden aber zunehmend auch als Marketingstrategie etabliert und von bekannten Künstlern benutzt. So setze beispielsweise Tina Turner aktuell auf die Kraft des Schwarms. Dass vor allem kleine Bands durch das Netz profitierten, sei also keineswegs selbstverständlich.

Eine große Veränderung sieht Christoph Kappes für die Kommunikation von Politikern. Dem einzelnen Politiker würde heute wesentlich mehr Kommunikationskompetenz abverlangt, als dies früher der Fall war. Auch Johnny Haeusler stellte fest, dass das Internet dazu führe, dass eine Null-Fehler-Toleranz-Gesellschaft entstehe. „Man müsste öfters sagen: Davon habe ich keine Ahnung!“. Aus Angst vor negativem Feedback oder gar einem Shitstorm finde das aber kaum statt.

Als Fazit der Veranstaltung kann stehen, dass die Evolution der neuen Medien viele Veränderungen in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen mit sich gebracht hat und bringt. Auch dass die Zukunft sicherlich noch einige Revolutionen durch das Internet katalysieren wird. Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit will dem Themengebiet treu bleiben und die Veranstaltung im kommenden Jahr fortsetzen.

Weitere Informationen zur Konferenz finden sich auf der Internetseite der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit unter: http://smr12.fnst.org/